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Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

RECHTSEXTREMISMUS 1.1 Überblick Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Berlin ist im Personenpotenzial Vergleich zum Jahr
auch die Zahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten. Die rechtsextremistischen Parteien dagegen konnten nach langjährigen Mitgliederverlusten wieder leicht
stellen weiterhin den größten Anteil des Personenpotenzials. Gesamtpotential rechtsextremistischer Personenzusammenschlüsse: ca. 2400 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 180 Subkulturell geprägte und sonstige
gewaltbereite Rechtsextremisten Neonazis 850 Rechtsextremistische Parteien 1020 0 200 400 600 800 1000 1200 Diese Zunahme geht allein

14 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 1 RECHTSEXTREMISMUS 1.1 Überblick Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Berlin ist im Personenpotenzial Vergleich zum Jahr 2004 von 2 435 auf 2 400 Personen leicht gesunken leicht gesunken.1 Allerdings zeigen sich innerhalb des Personenpotenzials Verschiebungen: Während die Zahl der Neonazis in den Vorjahren stetig zugenommen hatte, war im vergangenen Jahr ein Rückgang zu verzeichnen. Zurückgegangen ist auch die Zahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten. Die rechtsextremistischen Parteien dagegen konnten nach langjährigen Mitgliederverlusten wieder leicht zulegen und stellen weiterhin den größten Anteil des Personenpotenzials. Gesamtpotential rechtsextremistischer Personenzusammenschlüsse: ca. 2400 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 180 Subkulturell geprägte und sonstige 500 gewaltbereite Rechtsextremisten Neonazis 850 Rechtsextremistische Parteien 1020 0 200 400 600 800 1000 1200 Diese Zunahme geht allein auf den Mitgliederanstieg bei der NPD: MitgliederNationaldemokratischen Partei Deutschlands ( NPD) anstieg zurück, während die Mitgliederzahlen anderer extremistischer Parteien stagnierten. Der NPD gelang es in Berlin trotz zum Teil enttäuschender Wahlergebnisse, die seit Ende 2004 festzustellende Aufbruchstimmung zu erhalten und in Mitgliedergewinne umzusetzen. Dies gilt auch für die Bundes- 1 Diese Angaben sowie alle folgenden Angaben zu Personenpotenzialen sind geschätzt.

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

diskutiert wurde, stärker gegen Rechtsextremismus vorzugehen. So lautete das Motto der Rechtsextremisten auch "Gegen Pressehetze und Verbotsirrsinn!". Die Versuche
scheiterten. Die Demonstration fand unter Teilnahme von etwa 120 Rechtsextremisten statt. Ein großer Teil stammte aus dem Umfeld der Partei
Rechte aus Nordrhein-Westfalen. Als besondere Provokation führte dieser Personenkreis ein Banner mit, auf dem der Slogan "Schluss mit Pressehetze
Nationalsozialisten an. Ferner beteiligen sich Mitglieder von Die Rechte immer wieder an größeren Veranstaltungen der Mischszene. Bewertung, Tendenzen, Ausblick
Aktivitäten. Um das Parteienprivileg zu sichern, nimmt Die Rechte einige parteitypische Aktivitäten auf. Den Anhängern geht es aber vor allem
Neonazismus in Nordrhein-Westfalen dar. Darüber hinaus kooperiert Die Rechte insbesondere bei Demonstrationen, im Dortmunder Stadtrat und bei Wahlen
Revisionisten und bei Musikveranstaltungen mit der subkulturellen Szene. rechtsextremIsmus 107 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

ber diskutiert wurde, stärker gegen Rechtsextremismus vorzugehen. So lautete das Motto der Rechtsextremisten auch "Gegen Pressehetze und Verbotsirrsinn!". Die Versuche der Behörden, gegen die Demonstration juristisch vorzugehen, scheiterten. Die Demonstration fand unter Teilnahme von etwa 120 Rechtsextremisten statt. Ein großer Teil stammte aus dem Umfeld der Partei Die Rechte aus Nordrhein-Westfalen. Als besondere Provokation führte dieser Personenkreis ein Banner mit, auf dem der Slogan "Schluss mit Pressehetze und Verbotsphantasien: Nationale Gegenofenssive [sic!]" stand. Das Wort "Gegenofenssive" stellte durch den doppelten Buchstaben "S" eine Anspielung auf die Abkürzung der nationalsozialistischen "Schutzstaffel" dar. Zum anderen spielte der Wortbestandteil "ofen" auf die Konzentrationslager der Nationalsozialisten an. Ferner beteiligen sich Mitglieder von Die Rechte immer wieder an größeren Veranstaltungen der Mischszene. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der nordrhein-westfälische Landesverband und die aktiven Kreisverbände stellen sowohl in ideologischer und personeller Hinsicht als auch bezüglich ihrer Aktivitäten im Wesentlichen eine Weiterführung der 2012 verbotenen Kameradschaften dar. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen dominiert innerhalb der Bundespartei inhaltlich, personell und durch die Vielzahl an Aktivitäten. Um das Parteienprivileg zu sichern, nimmt Die Rechte einige parteitypische Aktivitäten auf. Den Anhängern geht es aber vor allem darum, den neonazistisch geprägten provokanten Aktionismus medienwirksam fortzusetzen. Die Partei stellt weiterhin das Gravitationszentrum des Neonazismus in Nordrhein-Westfalen dar. Darüber hinaus kooperiert Die Rechte insbesondere bei Demonstrationen, im Dortmunder Stadtrat und bei Wahlen mit der NPD, bei Vorträgen mit Revisionisten und bei Musikveranstaltungen mit der subkulturellen Szene. rechtsextremIsmus 107 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

vereinsähnlichen "Kameradschaften" oder in Kreisverbänden der Partei Die Rechte organisiert sind; überregionale Vernetzung der Szene zur Koordinierung und Durchführung gemeinsamer
Nordrhein-Westfalen ein Strukturwandel stattgefunden: Die Partei Die Rechte stellt in Nordrhein-Westfalen nunmehr das Gravitationszentrum des Neonazismus dar. Mitglieder/Anh
Veröffentlichungen Internetpräsenzen und Facebook-Profile der Partei Die Rechte sowie einzelner Gruppen Kurzporträt/Ziele Der Neonazismus stellt sich
überregional vernetzt und findet sich bei Veranstaltungen wie Demonstrationen, Rechtsrock-Konzerten oder rechtsextremistischen Kampfsportevents zusammen. Die Mehrzahl der Neonazis sind
Nordrhein-Westfalen in den Parteien Die Rechte und Der III. Weg organisiert. 120 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

Dortmund stattfinden. Weiterhin pflegt der Kreisverband Kontakte zu Rechtsextremisten im Ausland. Beispielsweise besuchten Dortmunder Aktivisten im Januar und Februar
rechtsextremistische Aufmärsche in Bulgarien, Ungarn und Athen. Wie bereits im Jahr 2014 organisierte Die Rechte Dortmund am 5. September
Rechtsrockkonzert in Sachsen. An dem Open-Air-Konzert nahmen fast 650 Besucher teil. Damit war es 2015 das größte Konzert
Oktober 2015 einen Balladenabend mit dem in der rechtsextremistischen Szene populären Lunikoff. Kreisverbände Aachen und Heinsberg Die gemeinsam agierenden Kreisverbände
nahmen kleinere Gruppen von Mitgliedern an den meisten größeren rechtsextremistischen Versammlungen in Nordrhein-Westfalen sowie dem sogenannten Trauermarsch in Remagen
veranstalten sie eine Party mit einem Auftritt des Rechtsrappers Makss Damage unter dem Motto "Party für Deutsche". Auf der Party
einem aufgedruckten Gewehr. Combat 18 gilt als bewaffneter 82 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Der Kreisverband Dortmund ist deutschlandweit vernetzt. Führende Aktivisten aus Dortmund treten Deutschlandweit als Redner auf. So sollte Michael Brück als Redner beim sogenannten "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) am 6. Juni 2015 in Neuruppin (Brandenburg) auftreten. Nur der frühzeitige Abbruch der Veranstaltung verhinderte seinen Auftritt. Der TddZ ist eine neonazistische Demonstrationsreihe, die seit sieben Jahren jedes Jahr an einem anderen Ort stattfindet. Im Jahr 2016 soll der TddZ am 4. Juni erstmals in Dortmund stattfinden. Weiterhin pflegt der Kreisverband Kontakte zu Rechtsextremisten im Ausland. Beispielsweise besuchten Dortmunder Aktivisten im Januar und Februar 2015 rechtsextremistische Aufmärsche in Bulgarien, Ungarn und Athen. Wie bereits im Jahr 2014 organisierte Die Rechte Dortmund am 5. September 2015 ein Rechtsrockkonzert in Sachsen. An dem Open-Air-Konzert nahmen fast 650 Besucher teil. Damit war es 2015 das größte Konzert in Deutschland. In Dortmund veranstaltete der Kreisverband im Oktober 2015 einen Balladenabend mit dem in der rechtsextremistischen Szene populären Lunikoff. Kreisverbände Aachen und Heinsberg Die gemeinsam agierenden Kreisverbände Aachen und Heinsberg, die weitgehend eine Auffangstruktur für die verbotene Kameradschaft Aachener Land sind, traten 2015 kaum öffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Zwar nahmen kleinere Gruppen von Mitgliedern an den meisten größeren rechtsextremistischen Versammlungen in Nordrhein-Westfalen sowie dem sogenannten Trauermarsch in Remagen (Rheinland-Pfalz) teil, allerdings verzichteten sie auf eigene Transparente oder gleiche T-Shirts, um sich als Gruppe darzustellen. Darüber hinaus unternahmen sie eher erlebnisorientierte Aktivitäten. Am 5. September 2015 veranstalten sie eine Party mit einem Auftritt des Rechtsrappers Makss Damage unter dem Motto "Party für Deutsche". Auf der Party trug ein führendes Mitglied der beiden Kreisverbände ein T-Shirt mit dem Text "Terrormaschine - Combat 18" sowie einem aufgedruckten Gewehr. Combat 18 gilt als bewaffneter 82 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

Zahl rechtsextremistisch moti vierter Gewalttaten gegenüber dem Vorjahr mit 755 Fällen nahezu konstant geblieben ist, stiegen die linksextremistisch motivierten Gewalttaten
autonome Szene zurück. Gerade der Kampf von linksextremistischen und rechtsextremis tischen Gruppen untereinander ist durch erhebliche gewalttätige Auseinandersetzungen geprägt

VORWORT BUNDESINNENMINISTER FRIEDRICH Mit seinem Streben nach einer völlig anderen Gesellschaftsord nung und seinen häufig gewalttätigen Aktionen fordert der radi kale Salafismus unseren Rechtsstaat heraus. Mit der konsequenten Anwendung aller rechtlichen Möglichkeiten wird der Staat diese Bewährungsprobe jedoch bestehen. Weitere Erfolge des Verfassungsschutzes in Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden sind die Verhinderung von sieben Anschlagsvorbereitungen im Bereich des Islamistischen Terroris mus in den letzten zehn Jahren, neun unanfechtbare Verbote von rechtsextremistischen Organisationen seit 1992, acht Vereinsver bote islamistischer Organisationen seit 2001 und zahlreiche Ver haftungen und Verurteilungen aufgrund von Vorermittlungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Bereich des Aus länderextremismus. Aber auch im Bereich der Spionageabwehr und der Beobachtung sonstiger Aktivitäten fremder Nachrich tendienste leistet der Verfassungsschutz hervorragende Arbeit. Beispielhaft führe ich hier die Einschätzung der Gefährdungslage durch Cyberspionage und die erfolgreiche Verhinderung von Proliferation an. Was mir Sorge bereitet ist, dass wir insgesamt eine sich ausbrei tende Radikalisierung und einen Anstieg der Gewalttaten zu verzeichnen haben. Während die Zahl rechtsextremistisch moti vierter Gewalttaten gegenüber dem Vorjahr mit 755 Fällen nahezu konstant geblieben ist, stiegen die linksextremistisch motivierten Gewalttaten im Jahr 2011 um 20% auf insgesamt 1.157 an. Fast alle Gewalttaten im linksextremistischen Spektrum gehen auf die autonome Szene zurück. Gerade der Kampf von linksextremistischen und rechtsextremis tischen Gruppen untereinander ist durch erhebliche gewalttätige Auseinandersetzungen geprägt. Bei solchen Aktionen zwischen Extremisten sind auch die Polizisten vor Ort erheblichen Gefah ren ausgesetzt. Sie sehen sich aggressiven Angriffen ausgesetzt und werden bei ihren Einsätzen oftmals Opfer schwerer körper licher Gewalt. Die Zahl der gegen Polizei und Sicherheitsbehörden gerichteten Gewalttaten ist im Jahr 2011 mit insgesamt 700 Fällen gegenüber 455 Fällen im Vorjahr signifikant angestiegen. 4

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Linken Hamburg" (ALi) fusioniert zu haben und ihre antifaschistische "linksradikale" Politik künftig als "[a2]-Hamburg" fortzuführen. Gemeinsam mit anderen autonomen
Antifagruppen und dem orthodox-kommunistisch beeinflussten "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR) gehörte "[a2]" zu den Gruppierungen, die an den Vorbereitungen
Jahrzehnte in Hamburg. Bereits im Sommer 2007 hatte das rechtsextremistische "Aktionsbüro Nord" für den 01.05.08 eine Demonstration unter dem Tenor
Arbeit" im Stadtteil Barmbek angemeldet. Diese nicht nur von Linksextremisten als Provokation empfundene Anmeldung führte zu einer massiven Gegenmobilisierung, federführend
getragen von dem linksextremistisch beeinflussten HBgR (s.u.). An der Bündnisdemonstration am 01.05.08 nahmen ca. 6.600 Personen teil, darunter

Linksextremismus Zu den stadtweit agierenden Gruppen gehörte auch die "temporäre autonome gruppe Hamburg" ([tag]-Hamburg). Sie war seit Mai 2007 mit einer eigenen Homepage online, berichtete dort vorwiegend über ausgewählte Veranstaltungen sowie Aktionen der autonomen Antifa im Inund Ausland und beteiligte sich an der Mobilisierung für Protestaktionen. Im April 2008 gab die [tag]-Hamburg bekannt, u.a. mit Teilen der "Autonomen Linken Hamburg" (ALi) fusioniert zu haben und ihre antifaschistische "linksradikale" Politik künftig als "[a2]-Hamburg" fortzuführen. Gemeinsam mit anderen autonomen Antifagruppen und dem orthodox-kommunistisch beeinflussten "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR) gehörte "[a2]" zu den Gruppierungen, die an den Vorbereitungen von Protestaktivitäten gegen die Demonstration von Rechtsextremisten am 1.Mai 2008 in Hamburg beteiligt waren. Die massiven Ausschreitungen im Umfeld der gegnerischen Aufzüge zählen zu den gewalttätigsten extremistischen Protesten der letzten Jahrzehnte in Hamburg. Bereits im Sommer 2007 hatte das rechtsextremistische "Aktionsbüro Nord" für den 01.05.08 eine Demonstration unter dem Tenor "Arbeit und soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen - Gemeinsam gegen Globalisierung" auf der traditionellen Demonstrationsroute des DGB am "Tag der Arbeit" im Stadtteil Barmbek angemeldet. Diese nicht nur von Linksextremisten als Provokation empfundene Anmeldung führte zu einer massiven Gegenmobilisierung, federführend getragen von dem linksextremistisch beeinflussten HBgR (s.u.). An der Bündnisdemonstration am 01.05.08 nahmen ca. 6.600 Personen teil, darunter ca. 1.500 Autonome aus ganz Deutschland. Dem Aufzug hatten sich u.a. auch Gewerkschaften und Bürger aus den Gebieten angeschlossen, durch die der weitgehend friedlich verlaufene Protestzug führte. Dieser wurde unterhalb der Barmbeker Ringbrücke gestoppt, um vor Erreichen des Endkundgebungsortes hier beendet zu werden. Da der größte Teil der Teilnehmer der vorigen Demonstration 130

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus Die zunehmende Anonymisierung der Homepage-Benutzer und die Nutzung ausländischer Provider (z.B. in den USA) erschweren die Tätigkeit
Sicherheitsbehörden. Rechtsextremisten, die ihre politischen Inhalte über Dienste in Deutschland anbieten, halten sich im Allgemeinen an die deutschen Gesetze
dessen Propaganda auch mit Tonund Videosequenzen abrufbar ist. Zum rechtsextremistischen Internet-Spektrum zählen ferner detaillierte Anleitungen zur Herstellung von Sprengund
führten daher wiederholt zu Strafverfahren. Der informationellen Vernetzung von Rechtsextremisten dienen auch die Nationalen Info-Telefone (NIT), die mittels Anrufbeantworter
verliert aber an Bedeutung. Die Betreiber mobilisieren damit die rechtsextremistische Szene insbesondere zu bestimmten Anlässen und Großveranstaltungen. Daneben fungieren
eine Art Binde-Element und Motivationsinstrument innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Bis Oktober existierte in Bayern noch das Info-Telefon "Bündnis
Rechts" des Dennis Oliver Entenmann aus Iphofen, Landkreis Kitzingen, dessen Aussagen teilweise mit den Texten des von Dieter Kern
Lübeck betriebenen Info-Telefons "Bündnis Rechts" identisch waren. Nach internen Differenzen kündigte Entenmann im Oktober seinen Rücktritt an. Das Anfang

72 Rechtsextremismus Die zunehmende Anonymisierung der Homepage-Benutzer und die Nutzung ausländischer Provider (z.B. in den USA) erschweren die Tätigkeit der Sicherheitsbehörden. Rechtsextremisten, die ihre politischen Inhalte über Dienste in Deutschland anbieten, halten sich im Allgemeinen an die deutschen Gesetze. Bei Nutzung ausländischer Anbieter, beispielsweise in Übersee, geben sie ihre Zurückhaltung auf. So werden rassistische, revisionistische und volksverhetzende Aufrufe verbreitet, etwa aus den USA durch den deutschen Revisionisten Ernst Zündel, dessen Propaganda auch mit Tonund Videosequenzen abrufbar ist. Zum rechtsextremistischen Internet-Spektrum zählen ferner detaillierte Anleitungen zur Herstellung von Sprengund Brandsätzen sowie sonstiger Sabotagemittel, aber auch gezielte Aufforderungen zur Gewaltanwendung gegen politische Gegner bis hin zu Mordaufrufen. Allerdings sind selbst anonyme Homepage-Benutzer identifizierbar, wenn auch mit großem Aufwand. Strafbare Inhalte führten daher wiederholt zu Strafverfahren. Der informationellen Vernetzung von Rechtsextremisten dienen auch die Nationalen Info-Telefone (NIT), die mittels Anrufbeantworter Meldungen verbreiten und die Möglichkeit bieten, Nachrichten zu hinterlassen. Diese Art des Informationsaustauschs verliert aber an Bedeutung. Die Betreiber mobilisieren damit die rechtsextremistische Szene insbesondere zu bestimmten Anlässen und Großveranstaltungen. Daneben fungieren die NIT auch als eine Art Binde-Element und Motivationsinstrument innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Bis Oktober existierte in Bayern noch das Info-Telefon "Bündnis Rechts" des Dennis Oliver Entenmann aus Iphofen, Landkreis Kitzingen, dessen Aussagen teilweise mit den Texten des von Dieter Kern in Lübeck betriebenen Info-Telefons "Bündnis Rechts" identisch waren. Nach internen Differenzen kündigte Entenmann im Oktober seinen Rücktritt an. Das Anfang 2002 eingerichtete Nationale Info-Telefon Süddeutschland des Neonazi Norman Bordin wird von dessen Ehefrau betrieben. Die Meldungen enthalten vor allem Hinweise auf regionale und überregionale Veranstaltungen. Mobiltelefone (Handys) werden insbesondere zur Steuerung von Anreisenden zu konspirativen Treffen oder nicht angemeldeten Versammlungen genutzt. Das Short-Message-System (SMS) der Handy-Betreiber dient daneben vielfach der Verbreitung von volksverhetzenden und antisemitischen Texten.

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

Gefangene" zu betreuen, um diese nach ihrer Haftentlassung der rechtsextremistischen Szene zu erhalten. Ein Großteil der Mitglieder der HNG gehört
noch anderen rechtsextremistischen Organisationen an. Infolgedessen bildet die HNG ein Bindeglied innerhalb der zersplitterten neonazistischen Szene, deren Bedeutung für
Gruppierungen bestehen in Thüringen weitere lockere Personenzusammenschlüsse, von denen rechtsextremistische Aktivitäten ausgehen. "Hausgemeinschaft 'Zu den Löwen'" in Jena-Lobeda
Hausgemeinschaft 'Zu den Löwen'" bezeichnet einen Personenzusammenschluss von Thüringer Rechtsextremisten, die ein Gebäude in Jena-Lobeda bewohnen. Die Räumlichkeiten werden
rechtsextremistischen Szene für Vortragsabende, Kameradschaftstreffen, Schulungen oder Liederabende genutzt. Das von den Bewohnern als "Hausgemeinschaft 'Zu den Löwen
Anfangsjahren - auch als "Braunes Haus" bezeichnete Objekt dient der rechtsextremistischen Szene ebenfalls als Anlaufstelle für ihre Anhänger und soll damit
Landesverbands der "Jungen Nationaldemokraten" (JN). Rechtsextremistische Jugendcliquen/Mischszene29 Neonazistische Aktivitäten gehen in Thüringen ebenfalls von Personenzusammenschlüssen und regional agierenden Aktivisten
Internet, auf Transparenten und Flugblättern sowie als Unterstützergruppen für rechtsextremistische Aktivitäten erscheinen immer wieder die Bezeichnungen "Kameradschaft Leinefelde", "Nationaler Freundeskreis

"Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) Gründungsjahr: 1979 Sitz: Frankfurt/Main Mitglieder bundesweit: ca. 600 Thüringen: etwa 15 Publikation: "Nachrichten der HNG" Die HNG stellt die mitgliederstärkste, neonazistische Organisation in Deutschland dar. Sie zählt etwa 600 Mitglieder, von denen etwa 15 aus Thüringen stammen. Ihre Hauptaufgabe sieht die HNG darin, "nationale Gefangene" zu betreuen, um diese nach ihrer Haftentlassung der rechtsextremistischen Szene zu erhalten. Ein Großteil der Mitglieder der HNG gehört noch anderen rechtsextremistischen Organisationen an. Infolgedessen bildet die HNG ein Bindeglied innerhalb der zersplitterten neonazistischen Szene, deren Bedeutung für die Szene inzwischen jedoch zurückgegangen ist. Sie gibt monatlich die Publikation "Nachrichten der HNG" mit einer Auflage von etwa 700 Exemplaren heraus. In der Publikation soll anhand von Berichten über "Repressionen" gegenüber "nationalen Gefangenen" im Justizvollzug die angebliche politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland dokumentiert werden. Die Jahreshauptversammlung der HNG fand am 18. März in Dillstädt/Landkreis Schmalkalden-Meiningen statt. An der Veranstaltung nahmen fast 200 Personen teil, die nahezu aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren. 4.4.3 Sonstige Neben den aufgeführten Gruppierungen bestehen in Thüringen weitere lockere Personenzusammenschlüsse, von denen rechtsextremistische Aktivitäten ausgehen. "Hausgemeinschaft 'Zu den Löwen'" in Jena-Lobeda Die "Hausgemeinschaft 'Zu den Löwen'" bezeichnet einen Personenzusammenschluss von Thüringer Rechtsextremisten, die ein Gebäude in Jena-Lobeda bewohnen. Die Räumlichkeiten werden von der rechtsextremistischen Szene für Vortragsabende, Kameradschaftstreffen, Schulungen oder Liederabende genutzt. Das von den Bewohnern als "Hausgemeinschaft 'Zu den Löwen'" (HGM) bzw. - zumindest in den Anfangsjahren - auch als "Braunes Haus" bezeichnete Objekt dient der rechtsextremistischen Szene ebenfalls als Anlaufstelle für ihre Anhänger und soll damit der Zersplitterung der Szene entgegenwirken. In dem Gebäude befinden sich auch die Geschäftsstellen des Kreisverbands Jena der NPD und des Landesverbands der "Jungen Nationaldemokraten" (JN). Rechtsextremistische Jugendcliquen/Mischszene29 Neonazistische Aktivitäten gehen in Thüringen ebenfalls von Personenzusammenschlüssen und regional agierenden Aktivisten aus, die für Veranstaltungen jeweils ein bestimmtes Personenpotenzial aus ihrem Umfeld mobilisieren können. Im Internet, auf Transparenten und Flugblättern sowie als Unterstützergruppen für rechtsextremistische Aktivitäten erscheinen immer wieder die Bezeichnungen "Kameradschaft Leinefelde", "Nationaler Freundeskreis Sondershausen", "Nationaler Widerstand Sömmerda"/"Kameradschaft Sömmerda", "Freie 29 Siehe S. 31 38

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Reaktionen des linksextremistischen Spektrums auf die Gewaltexzesse bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg waren vielfältig. Insgesamt wurden
selten. Eine ausführliche Darstellung zur Rolle des gewaltbereiten Linksextremismus im Kontext des G20-Gipfels findet sich unter Abschnitt 5.3 dieses
Zeit aufgrund ihrer Positionierung zur Flüchtlingsthematik und ihrer aus linksextremistischer Sicht "rassistischen und faschistischen" Ausrichtung im Fokus linksextremistischer Agitation
Straftaten. 5.2 Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 2017 Das Bild des deutschen Linksextremismus wird im Wesentlichen durch zwei Hauptströmungen
geprägt: die aktionsorientierten Autonomen (= undogmatischer Linksextremismus) und die orthodoxen Kommunisten, die sich in Parteien und sonstigen Gruppierungen organisieren (= dogmatischer Linksextremismus

Die Reaktionen des linksextremistischen Spektrums auf die Gewaltexzesse bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg waren vielfältig. Insgesamt wurden die Proteste als Erfolg bewertet. Eine klare Distanzierung von der Gewalt erfolgte nur selten. Eine ausführliche Darstellung zur Rolle des gewaltbereiten Linksextremismus im Kontext des G20-Gipfels findet sich unter Abschnitt 5.3 dieses Jahresberichtes. Ein weiteres wichtiges Ereignis stellte die Bundestagswahl im September 2017 dar. Vor dem Hintergrund des Einzugs der "Alternative für Deutschland" (AfD) in den Deutschen Bundestag gab es zahlreiche Mobilisierungen gegen den AfD-Bundesparteitag am 2./3. Dezember 2017 in Hannover. In einem unmittelbar nach der Bundestagswahl veröffentlichten Aufruf der Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) wurden weitere Aktionen gegen die AfD angekündigt. Die AfD steht auch in Mecklenburg-Vorpommern bereits seit längerer Zeit aufgrund ihrer Positionierung zur Flüchtlingsthematik und ihrer aus linksextremistischer Sicht "rassistischen und faschistischen" Ausrichtung im Fokus linksextremistischer Agitation und Straftaten. 5.2 Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 2017 Das Bild des deutschen Linksextremismus wird im Wesentlichen durch zwei Hauptströmungen geprägt: die aktionsorientierten Autonomen (= undogmatischer Linksextremismus) und die orthodoxen Kommunisten, die sich in Parteien und sonstigen Gruppierungen organisieren (= dogmatischer Linksextremismus). -- 79 --

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

deren Vorträge und stellte auch ihre Internetseite für "links" zu rechtsextremistischen Homepages sowie die "Danubenzeitung" für rechtsextremistische Äußerungen zur Verfügung
Eine Bereitschaft zur Abkehr von den bisherigen rechtsextremistischen Bestrebungen ist nicht erkennbar. Vielmehr legt die Burschenschaft Wert darauf, sich
gewaltbefürwortendes Verhalten die Einstufung einer Vereinigung als extremistisch rechtfertige. Die Verfassungsschutzbehörden hätten dies aber ausgeweitet, um Organisationen schon im Vorfeld
Verhaltens beobachten zu können. Der Autor verkennt dabei die Rechtslage. Ferner behauptet er, Treibkraft der "Angriffe" auf die Danubia seien

Rechtsextremismus 63 2.6 Aktivitas der Burschenschaft Danubia (München) Die Aktivitas (Studenten) der Burschenschaft Danubia bot in der Vergangenheit Rechtsextremisten ein Forum für deren Vorträge und stellte auch ihre Internetseite für "links" zu rechtsextremistischen Homepages sowie die "Danubenzeitung" für rechtsextremistische Äußerungen zur Verfügung. Eine Bereitschaft zur Abkehr von den bisherigen rechtsextremistischen Bestrebungen ist nicht erkennbar. Vielmehr legt die Burschenschaft Wert darauf, sich der Öffentlichkeit als verfolgtes Opfer der "Antifa" darzustellen. So präsentierte die Burschenschaft in einer Pressekonferenz am 14. Mai das von ihrem Altherrenverband in Auftrag gegebene "Knütter-Gutachten". Das von einem emeritierten Politologen verfasste Papier versucht den Vorwurf, die Aktivitas der Danubia verfolge extremistische Bestrebungen, dadurch zu widerlegen, dass es dem Verfassungsschutz und dem hinter ihm stehenden Staat generell diffamierende Absichten gegenüber allen Bestrebungen zuweist, die nicht dem Zeitgeist entsprechend antifaschistisch seien. Schon in der im Internet veröffentlichten, dem Gutachten vorgeschalteten Kurzfassung heißt es: "Das politische Klima in Deutschland ist heute mehr denn je von Denunziation und Verhetzung geprägt. Die Etablierten finden ihr politisches Selbstverständnis nicht, wie früher, durch Programme und Konzepte, sondern, indem sie einen Feind (Sekten, Kampfhunde, Extremisten) identifizieren. (...) Es ist wichtig, die Erkenntnis zu verbreiten, dass die 'Verfassungsschutzberichte' keine objektiven und glaubwürdigen Darstellungen sind. Vielmehr handelt es sich um Propagandaäußerungen im Interesse der jeweiligen parteipolitischen Konstellation im Bund oder in den Ländern." Im Gutachten selbst vertritt der Autor die Auffassung, dass nur aggressiv-kämpferisches und gewaltbefürwortendes Verhalten die Einstufung einer Vereinigung als extremistisch rechtfertige. Die Verfassungsschutzbehörden hätten dies aber ausgeweitet, um Organisationen schon im Vorfeld aggressiv-kämpferischen Verhaltens beobachten zu können. Der Autor verkennt dabei die Rechtslage. Ferner behauptet er, Treibkraft der "Angriffe" auf die Danubia seien "politische Interessen und antifaschistische Geschäftemacherei". Daher empfiehlt er, nicht die "Hetze" zu widerlegen, sondern die "Unnachgiebigkeit der Angegriffenen zu stärken" und sich stolz als "unbelehrbar" zu bekennen. Abschließend erklärt er, die Burschen-

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus chen fern, was auf Differenzen zwischen der NPD und dem in Unfrieden von der Partei geschiedenen ehemaligen NPD-Funktionär
Organisationen aktiv. Daneben sind wie im Vorjahr rund 900 rechtsextremistisch orientierte Skinheads bekannt. Insgesamt beträgt das gewaltbejahende rechtsextremistische Potenzial
Ferner bestehen in verschiedenen Regionen Bayerns strukturlose Gruppen mit rechtsextremistischen Verhaltensweisen, die sich aus Skinheads und Neonazis, aber auch
sonstigen "rechtsorientierten" Jugendlichen zusammensetzen. Hierbei handelt es sich um jugendliche Mischszenen, die sich von rechtsextremistischen Parolen leicht beeinflussen und mobilisieren
zurückzuführen ist. 3.2 Neonazi-Kameradschaften Nach dem Verbot zahlreicher rechtsextremistischer Organisationen seit 1992 entwickelten führende Neonazis das Konzept strukturloser Zusammenschlüsse
formelle Mitgliedschaft, noch Vorstandspositionen. Anführer ist meist ein engagierter Rechtsextremist, der es versteht, seinen Gefolgsleuten die den ideologischen Zusammenhalt stärkenden

68 Rechtsextremismus chen fern, was auf Differenzen zwischen der NPD und dem in Unfrieden von der Partei geschiedenen ehemaligen NPD-Funktionär Steffen Hupka zurückzuführen ist und sich auch in einer geringeren Teilnehmerzahl widerspiegelte. Hupka warf der NPD in diesem Zusammenhang vor, sie versuche, den Nationalen Widerstand zu spalten. Führende Neonazis, wie etwa Christian Worch und Thomas Wulff aus Norddeutschland, konnten ihr Konzept der Vernetzung autonomer nationaler Gruppen bisher nicht entscheidend voranbringen. Das dem neonazistischen Lager zuzurechnende Potenzial umfasst in Bayern wie bisher rund 250 Personen; davon sind etwa 70 in neonazistischen Organisationen aktiv. Daneben sind wie im Vorjahr rund 900 rechtsextremistisch orientierte Skinheads bekannt. Insgesamt beträgt das gewaltbejahende rechtsextremistische Potenzial in Bayern weiterhin rund 1.150 Personen. Ferner bestehen in verschiedenen Regionen Bayerns strukturlose Gruppen mit rechtsextremistischen Verhaltensweisen, die sich aus Skinheads und Neonazis, aber auch aus sonstigen "rechtsorientierten" Jugendlichen zusammensetzen. Hierbei handelt es sich um jugendliche Mischszenen, die sich von rechtsextremistischen Parolen leicht beeinflussen und mobilisieren lassen. Die Anzahl und Auflagenstärke neonazistischer Publikationen war weiter rückläufig, was in erster Linie auf eine verstärkte Nutzung des Internets zurückzuführen ist. 3.2 Neonazi-Kameradschaften Nach dem Verbot zahlreicher rechtsextremistischer Organisationen seit 1992 entwickelten führende Neonazis das Konzept strukturloser Zusammenschlüsse. Dadurch sollten staatliche Gegenmaßnahmen erschwert werden. Bei diesen Kameradschaften gibt es weder eine formelle Mitgliedschaft, noch Vorstandspositionen. Anführer ist meist ein engagierter Rechtsextremist, der es versteht, seinen Gefolgsleuten die den ideologischen Zusammenhalt stärkenden "Feindbilder" zu vermitteln. In Bayern sind folgende neonazistische Kameradschaften erwähnenswert: 3.2.1 Freizeitverein Isar 96 e.V. (FZV) Der 1996 gegründete FZV zählt wie im Vorjahr rund 15 Mitglieder, die sich unter dem Einfluss des ehemaligen "Bereichsleiters Süd" der

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Reiz der unterschiedlichen Plattformen im Internet. Die von Linksextremisten im frühen Stadium des Diskurses vertretenen Inhalte ähneln häufig denen
Gegensatz zum Rechtsextremismus oder religiös motivierten Extremismus ist deswegen der Vorgang der Selbstradikalisierung kein hervorstechendes Merkmal des Linksextremismus. Die bloße

Linksextremismus Radikalisierung, Agitation und Vernetzung von Linksextremisten im Internet Für alle Phänomenbereiche des Extremismus gilt die Feststellung, dass eine isolierte Betrachtung ihrer Internetaktivitäten - also die Manifestation webbasierter Inhalte abseits der Aktivitäten in der realen Welt - wenig zielführend für die Bewertung der davon ausgehenden Radikalisierungswirkung ist. Das Wesentliche von Online-Aktivitäten offenbart sich vielmehr in ihrer Wechselwirkung mit den realen (Offline-)Aktionen, die aus Online-Aktionen folgen, wiederum im Internet dokumentiert und diskutiert werden, dann aber wieder in Offline-Aktivitäten münden. Gerade im Linksextremismus ist dieser Wechsel zwischen Internet und Realwelt, die Parallelität von Aktion und Diskurs, wichtig, denn auf diese Weise können die Akteure gleichzeitig als Mitdiskutanten, Kampagneninitiator, Bündnispartner, Gruppenmitglied, Veranstalter, Aktionsteilnehmer und Berichterstatter auftreten. Derartige Rollenwechsel unterliegen gleichwohl keinem Zwang und werden längst nicht von allen Beteiligten vollzogen. Sie bieten aber unterschiedlichste Ansatzpunkte für ein politisches Engagement. Die Diversität von realem und virtuellem Mitmachen hebt den vordergründigen Gegensatz von Sendern und Empfängern politischer Botschaften einerseits und politischem Handeln andererseits in vielen Teilen auf. Für die linksextremistische, insbesondere die linksautonome Szene liegt genau darin auch der Reiz der unterschiedlichen Plattformen im Internet. Die von Linksextremisten im frühen Stadium des Diskurses vertretenen Inhalte ähneln häufig denen des demokratischen Spektrums, gelegentlich sind sie gar kongruent. Insofern handelt es sich im Internet um offen verhandelbare Positionen, die keine verdeckten Dialoge oder Abschottung erfordern. Im Gegensatz zum Rechtsextremismus oder religiös motivierten Extremismus ist deswegen der Vorgang der Selbstradikalisierung kein hervorstechendes Merkmal des Linksextremismus. Die bloße Infragestellung einzelner Elemente der demokratischen Werteordnung selbst ist nicht per se extremistisch. Stellt sich jedoch die Überzeugung ein, der Staat, die Staatsprinzipien und/oder die Gesellschaft seien nicht mehr reformierbar und gehörten aufgelöst oder abgeschafft, ist der Nutzer anfällig für die grundlegende Systemopposition, die im Internet sowohl von kommunistischen Parteien als auch von autonomen und anarchistischen Gruppierungen präsentiert wird. Die von den Algorithmen der Suchmaschinen und sozialen Netzwerke erzeugten Filterblasen mit ihren automatisierten, personalisierten Inhaltsselektionen multiplizieren diesen Effekt in kurzer Zeit. 52 extremIsmus Im dIgItalen raum Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Steeler Jecken". Als "Zecken" werden in der rechtsextremen Szene Personen aus dem linken politischen Spektrum bezeichnet und damit abgewertet
Bruderschaft Deutschland Die Bruderschaft Deutschland hat sich aus der rechtsorientierten Mischszene in Düsseldorf-Garath in den 1980er-Jahre gebildet. Hinzu
benannte "Spaziergänge" in Düsseldorf durch. 70 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

ren Essener Ortsteilen mit den Huttroper Jungs und den Borbecker Jungs ähnliche Zusammenschlüsse beziehungsweise Untergruppierungen gebildet. Diese haben auf sich aufmerksam gemacht, indem sie durch einheitliche Bekleidung, die an die der Steeler Jungs angeglichen wurde, auffielen. Es bestehen Bezüge zum Rechtsextremismus: In der Gaststätte, die der Treffpunkt der Gruppierung ist, trat 2019 die rechtsextremistische Band Kategorie C auf, die ein Bindeglied zwischen rechtsextremistischer und Hooliganszene darstellt. Öffentliche Aufmerksamkeit erregte die Gruppierung, als sie sich in den Karnevalsumzug 2019 in Essen-Freisenbruch mit einem eigenen Wagen einschleuste. Wagen und Kleidung waren in der von Rechtsextremisten favorisierten Farbkombination schwarz-weiß-rot gehalten; auf der Rückseite des Wagens war eine Faust abgebildet, die eine Zecke zerdrückt und der Spruch "Schützt euch vor den Zecken - Helau...die Steeler Jecken". Als "Zecken" werden in der rechtsextremen Szene Personen aus dem linken politischen Spektrum bezeichnet und damit abgewertet und beleidigt. Bruderschaft Deutschland Die Bruderschaft Deutschland hat sich aus der rechtsorientierten Mischszene in Düsseldorf-Garath in den 1980er-Jahre gebildet. Hinzu gekommen sind jüngere Personen aus dem Stadtteil. Rund 50 Personen können als Angehörige der Bruderschaft Düsseldorf zugeordnet werden. Ende 2019 wurde als Unterorganisation die Schwesternschaft Deutschland gegründet, um auch Frauen in die Organisation einzubinden. Die Bruderschaft Deutschland führte in den vergangenen Jahren mehrere von ihr so benannte "Spaziergänge" in Düsseldorf durch. 70 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Aktivitäten werden maßgeblich tionen geprägt durch Personen, die dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen sind. Der 1990 gegründete Verein hat eigenen Angaben
Initiativen gegen Rechtsextremismus zunehmend Einfluss zu gewinnen. Im Hinblick auf die bestehenden Anhaltspunkte für linksextre mistische Bestrebungen ist dem Verein

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 189 geben: Die Homepage des Vereins umfasst weitreichende Verlin Verlinkungen kungen zu linksextremistischen und linksextremistisch beeinfluss zu linksextremis ten Organisationen, insbesondere auch zu gewaltorientierten links tischen Organisa autonomen Gruppierungen. Die Aktivitäten werden maßgeblich tionen geprägt durch Personen, die dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen sind. Der 1990 gegründete Verein hat eigenen Angaben zu Folge acht aktive Mitglieder und rund 30 Fördermitglieder. Nachdem seine Tätigkeit zunächst wenig öffentlich wirksam war, hat er diese seit wenigen Jahren intensiviert und versucht, insbesondere bei Initiativen gegen Rechtsextremismus zunehmend Einfluss zu gewinnen. Im Hinblick auf die bestehenden Anhaltspunkte für linksextre mistische Bestrebungen ist dem Verein die Anfang des Jahres zunächst vorläufig und ohne nähere Prüfung anerkannte steuer liche Gemeinnützigkeit widerrufen worden. Gegen die Bericht erstattung im Verfassungsschutzbericht 2008 hat der Verein im Juli einen Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt, über den noch nicht entschieden ist. 3.2 Autonome Gruppierungen Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept, sie folgen vielmehr anarchistischen Vorstellungen. Einzelne Grup Gruppenbildung pierungen bilden sich meist über Aktionsthemen wie z.B. Anti über Aktions faschismus und Antimilitarismus. Einig sind sich die Autonomen themen in ihrem Ziel der gewaltsamen Zerschlagung des Staates und sei ner Einrichtungen sowie der Errichtung einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". Zur Szene der Autonomen zählen bundesweit rund 6.100 Personen, in Bayern etwa 600. Durch ihre Gewalttaten bedrohen sie die Innere Sicherheit. "Organisierte Autonomie" (OA) Die OA bringt in ihrer Selbstdarstellung zum Ausdruck, dass sie für eine freie, kommunistische, klassenlose und herrschaftsfreie Gesellschaft ohne Staat eintritt. Als Zusammenschluss eigenstän diger autonomer Gruppen tritt sie seit 1993 in Erscheinung. Die

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

Straftaten mit antisemitischem Hintergrund 39 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 40 1.3 Verteilung der Gewalttaten
Länder 40 2. Linksextremistisch motivierte Straftaten 43 2.1 Überblick

Inhaltsverzeichnis Strukturdaten I. Strukturdaten gemäß SS 16 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz 13 1. Bundesamt für Verfassungsschutz 13 2. Militärischer Abschirmdienst 13 II. Weitere Strukturdaten 13 Verfassungsschutz und Demokratie I. Verfassungsschutz im Grundgesetz 16 II. Verfassungsschutzbehörden - Aufgaben und Befugnisse 17 III. Kontrolle des Verfassungsschutzes 20 IV. Verfassungsschutzbericht 21 V. Verfassungsschutz durch Aufklärung 23 VI. Übersicht über Verbotsmaßnahmen des BMI im Zeitraum von Januar 1990 bis Dezember 2011 (in chronologischer Reihenfolge) 28 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) I. Definitionssystem PMK 34 II. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 35 III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Phänomenbereichen 36 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 36 1.1 Überblick 36 1.2 Zielrichtungen der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten 38 1.2.1 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund 39 1.2.2 Rechtsextremistisch motivierte Straftaten mit antisemitischem Hintergrund 39 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 40 1.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 40 2. Linksextremistisch motivierte Straftaten 43 2.1 Überblick 43 6

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Besatzungsrecht der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs unterliege. Für viele Rechtsextremisten war es zudem verwerflich, die Gesundheit auch nur eines einzigen
Völkerrechts und verfassungswidrigen Verstoß gegen Art. 26 des Grundgesetzes. Linksextremisten nahmen den Kosovo-Konflikt zum Anlass, sich Linksextremisten innenund außenpolitisch

Entwicklung des politischen Extremismus 19 des und der Länder verfassungsfeindliche Ziele. Scientology will die Missachtung der Staaten der Welt letztlich nach eigenen Regeln beherrschen und Grundprinzipien regieren. Diese Regeln missachten nicht nur die Grundprinzipien der unserer Verfassung freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie Gewaltenteilung, Rechtsstaatsprinzip und Demokratieprinzip, sondern sie würden auch zu einer massiven Beeinträchtigung der Menschenrechte führen, da Nicht-Scientologen im Rechtssystem der SO rechtlos wären. Scientology versuchte auch 1999, die Aufklärungsund Abwehrmaßnahmen des Staats zu diffamieren und mit der Verfolgung der Juden im Dritten Reich gleichzusetzen, jedoch stoßen diese Aktionen in der internationalen Öffentlichkeit wie bereits 1998 auf zunehmende Ablehnung. 5. Haltung extremistischer Organisationen zum Kosovo-Konflikt Der militärische Einsatz der NATO im Kosovo-Konflikt zur Unterbindung der "ethnischen Säuberungen" durch serbische Einheiten im Kosovo wurde von nahezu allen extremistischen Gruppen in Deutschland abgelehnt. Nach dem Rückzug der jugoslawischen Truppen und Sondereinheiten sowie dem Einmarsch der mit einem Mandat der UN versehenen KFOR-Friedenstruppen gefährdet der Kosovo-Konflikt die Sicherheitslage in Deutschland nicht mehr. Nach Auffassung der deutschen Rechtsextremisten bewiesen die Rechtsextremisten Militärschläge im Kosovo gegen Serbien den imperialen Machtanspruch der USA. Die deutsche Beteiligung habe klar gemacht, dass die Bundesrepublik lediglich den Status eines "Vasallenstaats" besitze, der nach wie vor dem Besatzungsrecht der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs unterliege. Für viele Rechtsextremisten war es zudem verwerflich, die Gesundheit auch nur eines einzigen deutschen Soldaten zu riskieren, um die Menschenrechte von Angehörigen fremder Völker zu verteidigen. Die REP, die NPD und die DVU kritisierten in ihren Stellungnahmen die deutsche Beteiligung am "Angriffskrieg" der NATO gegen Serbien als "Verbrechen", Verletzung des Völkerrechts und verfassungswidrigen Verstoß gegen Art. 26 des Grundgesetzes. Linksextremisten nahmen den Kosovo-Konflikt zum Anlass, sich Linksextremisten innenund außenpolitisch als angebliche Kriegsgegner zu profilieren. Damit versuchten sie, an die frühere Friedensbewegung anzuknüpfen und pazifistisch orientierte Personen zu gewinnen. Die PDS war

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

Abbildung auf einer Internetseite mit linksextremistischen Inhalten Seite 76 Logo der YXK Seite 84 Rechtsextremistischer Auftritt in einem sozialen Netzwerk
Seite 86 Rechtsextremistischer Auftritt in einem sozialen Netzwerk Seite 87 Rechtsextremistischer Auftritt in einem sozialen Netzwerk Seite 88 Rechtsextremistischer Auftritt
Seite 93 Coverbild einer CD von "A3STUS" Seite 94 Rechtsextremistischer Auftritt in einem sozialen Netzwerk Seite 99 picture alliance Seite
Rechtsextremistischer Auftritt in einem sozialen Netzwerk Seite 103 oben: Rechtsextremistischer Auftritt in einem sozialen Netzwerk Seite 103 unten: picture alliance

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Sicherung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Im Bereich des Rechtsextremismus arbeitet das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz u. a. mit der "Landeskoordinierungsstelle
Bayern gegen Rechtsextremismus" und mit der Projektstelle gegen Rechtsextremismus "Bayerisches Bündnis für Toleranz, Demokratie und Menschenwürde schützen" zusammen. Es beteiligt
Nazis und Co." neu aufgelegt. Die Broschüre informiert über rechtsextremistische Agitation unter Jugendlichen und Heranwachsenden und klärt über neue Erscheinungsformen
sowie Ziele, Taktiken und Strategien der Rechtsextremisten auf. Die beim Landesamt für Verfassungsschutz organisatorisch anBIGE gesiedelte "Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus
BIGE ist ein wichtiger Bestandteil des "Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus", das seit seiner Einführung 2009 kontinuierlich fortentwickelt wird und eine
Vielzahl von Maßnahmen gegen Rechtsextremismus enthält. In 2017 wurde das "Bayerische Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus" unter Federführung des Staatsministeriums des Innern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Verfassungsschutz in Bayern Fachvorträge richten sich vor allem an Multiplikatoren (Schulen, Universitäten, Bildungsakademien, Träger politischer Bildungsund Jugendarbeit, Kommunen, demokratische Bürgerinitiativen, politische Parteien). Der Verfassungsschutz leistet einen wichtigen Beitrag zur geistig-politischen Auseinandersetzung mit dem Extremismus und dient der Sicherung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Im Bereich des Rechtsextremismus arbeitet das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz u. a. mit der "Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus" und mit der Projektstelle gegen Rechtsextremismus "Bayerisches Bündnis für Toleranz, Demokratie und Menschenwürde schützen" zusammen. Es beteiligt sich auch an Ausbildungsund Fortbildungsmaßnahmen anderer Behörden, insbesondere der Bayerischen Polizei. In Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Staatsministerium des Innern und für Integration wurde die erfolgreiche Broschüre "Nein zu Nazis und Co." neu aufgelegt. Die Broschüre informiert über rechtsextremistische Agitation unter Jugendlichen und Heranwachsenden und klärt über neue Erscheinungsformen sowie Ziele, Taktiken und Strategien der Rechtsextremisten auf. Die beim Landesamt für Verfassungsschutz organisatorisch anBIGE gesiedelte "Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus" (BIGE) ist die Informationsund Beratungsstelle der Staatsregierung zur Bekämpfung des politischen Extremismus. Aufgabe der BIGE ist es, die Bekämpfung aller Arten von Extremismus zu unterstützen sowie hier die Zusammenarbeit von staatlichen Stellen, Kommunen, Schulen und gesellschaftlichen Einrichtungen zu stärken. Die Beratung der Kommunen ist ein wichtiger Arbeitsschwerpunkt der Informationsstelle. Rekrutierungsversuchen extremistischer Organisationen unter Kindern und Jugendlichen wirkt die BIGE durch gezielte Beratung und Information entgegen. Das Informationsangebot richtet sich an alle Interessierten, insbesondere aber an Schüler, Lehrer, Eltern und Mitarbeiter von Einrichtungen der Jugendund Bildungsarbeit. Anfang Dezember 2016 wurde eine Dienststelle der BIGE in Nürnberg eröffnet, um das Beratungsangebot für die Kommunen in der Region zu verbessern. Die BIGE ist ein wichtiger Bestandteil des "Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus", das seit seiner Einführung 2009 kontinuierlich fortentwickelt wird und eine Vielzahl von Maßnahmen gegen Rechtsextremismus enthält. In 2017 wurde das "Bayerische Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus" unter Federführung des Staatsministeriums des Innern und für Integration und in Zusammenarbeit mit dem Staatsminis24 > Inhaltsverzeichnis

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Dresden wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung rechtskräftig verurteilt. Nach dem Verbot der SSS hielt sich die Szene
Teilnahme am politischen Wilkreis Sächsische Schweiz zwei rechtsextremistische lensbildungsprozess verstanden. Seit Oktober 2003 Skinheadkonzerte durchgeführt. Vor allem durch die führt
scheinbar keinen Rednerpotenzial will man mit geringerem Aufwand rechtsextremistischen Charakter besitzen, wird eine größere Öffentlichkeitswirkung erzielen. Gruppenidentität bzw. Zusammengehörigkeitsgefühl zwischen
Rechtsextremisten erzeugt und geObwohl die Demonstrationen von Neonationalsozistärkt. So führte die Szene vom 18. - 20. Juli 2003 in alisten dominiert
arsozialistischen Bezüge zugunsten abgeschwächter chaischer Kostümierung stattfinden. Diese werden rechtsextremistischer Agitation zu tagespolitischen bereits seit einigen Jahren durchgeführt und sind
keine nach außen erweiterung, der Ausländerproblematik oder dem Drokennbare rechtsextremistische Zielsetzung besitgenmissbrauch durch. zen, spielen sie für die Szene dennoch
Kameradschaften werden nicht nur Im sachsenweiten Vergleich bildet die rechtsextrepolitische Anschauungen vermittelt. Sie prägen vielmistische Skinheadszene im Landkreis Sächsische mehr
fördern so den Zusammenhalt als Clique. Darüsind viele rechtsextremistische Skinheads ansässig. ber hinaus war die Szene in der Sächsischen Schweiz

Die SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ (SSS) waren bis zu ihrem Verbot am 5. April 2001 eine der größten und bedeutendsten Organisationen mit Kameradschaftsstruktur im Freistaat Sachsen. Am 22. Mai 2003 wurden ehemalige Mitglieder dieser verbotenen Organisation vom Landgericht Dresden wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung rechtskräftig verurteilt. Nach dem Verbot der SSS hielt sich die Szene bis Ende 2002 merklich zurück und trat kaum öffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Im Jahr 2003 zeigte sie sich allerdings erneut aktiv und um öffentliche Präsenz bemüht. Es wurden dabei vor allem solche Demonstration am 3. Oktober in Leipzig Veranstaltungen durchgeführt, die Zusammenhalt Foto: Internetseite Nationaler Beobachter, Magdeburg und Gruppenidentität förderten. So setzte man beispielsweise auf die Musik als einen wichtigen identitätsstiftenden Faktor. Im Jahr 2003 wurden im Landtestkultur bzw. als Teilnahme am politischen Wilkreis Sächsische Schweiz zwei rechtsextremistische lensbildungsprozess verstanden. Seit Oktober 2003 Skinheadkonzerte durchgeführt. Vor allem durch die führt die Szene u. a. "Demonstrationen im DoppelAuftritte von szenebekannten Bands konnten die pack" durch, so z. B am 3. Oktober in Leipzig und Veranstalter ein Teilnehmerpotenzial von über 200 Schkeuditz mit jeweils ca. 350 Teilnehmern und am Personen mobilisieren. Beide Konzerte wurden 13. Dezember in Hoyerswerda und Cottbus mit ca. durch die Polizei aufgelöst, wobei vorgenommene 200 Personen. Der Kern dieser Strategie besteht Widerstandshandlungen die Gewaltbereitschaft der darin, an einem Tag zwei Demonstrationen in nahe Szene signalisierten. gelegenen Orten nacheinander durchzuführen. Mit annähernd gleicher Teilnehmerzahl und dem selben Auch mit Veranstaltungen, die scheinbar keinen Rednerpotenzial will man mit geringerem Aufwand rechtsextremistischen Charakter besitzen, wird eine größere Öffentlichkeitswirkung erzielen. Gruppenidentität bzw. Zusammengehörigkeitsgefühl zwischen Rechtsextremisten erzeugt und geObwohl die Demonstrationen von Neonationalsozistärkt. So führte die Szene vom 18. - 20. Juli 2003 in alisten dominiert waren, wurden in der ÖffentlichGersdorf (Landkreis Sächsische Schweiz) eine so gekeit weniger neonationalsozialistische Themen (wie nannte "Feldschlacht" durch. Solche Veranstaltunz. B. die Verklärung von NS-Politikern) angesprogen gehörten zu den SSS-typischen Aktivitäten. chen. Vielmehr wurden solche eindeutigen nationalDabei handelt es sich um Wettbewerbe, die in arsozialistischen Bezüge zugunsten abgeschwächter chaischer Kostümierung stattfinden. Diese werden rechtsextremistischer Agitation zu tagespolitischen bereits seit einigen Jahren durchgeführt und sind Themen vermieden. So führte die Szene 2003 Demittlerweile zu einer "Standardveranstaltung" der monstrationen eher zu Themen wie der EU-OsterSzene geworden. Obwohl sie keine nach außen erweiterung, der Ausländerproblematik oder dem Drokennbare rechtsextremistische Zielsetzung besitgenmissbrauch durch. zen, spielen sie für die Szene dennoch eine wichtige Rolle. Denn in Kameradschaften werden nicht nur Im sachsenweiten Vergleich bildet die rechtsextrepolitische Anschauungen vermittelt. Sie prägen vielmistische Skinheadszene im Landkreis Sächsische mehr auch das Freizeitverhalten ihrer Mitglieder Schweiz nach wie vor einen der Schwerpunkte. Hier und fördern so den Zusammenhalt als Clique. Darüsind viele rechtsextremistische Skinheads ansässig. ber hinaus war die Szene in der Sächsischen Schweiz Diese organisieren sich überwiegend in Kameradbemüht, sich in der Öffentlichkeit darzustellen. So schaften oder lockeren Skinheadcliquen, in denen wurde auf der Internet-Seite des HEIMATdie Klassifizierungsmerkmale30 vermischt sind: Sie SCHUTZNETZWERKES für den "Tag der Sachsind einerseits subkulturell geprägt, weisen aber ansen" geworben: "Tag der Sachsen vom 5.9. - 7.9.2003 dererseits auch Elemente des NeonationalsoziaDiesmal in Sebnitz! Wir zeigen dem ganzen Land, lismus auf. was nationale Kulturarbeit bedeutet. Laßt uns ge26 30 Siehe Abschnitt "Der Begriff der Kameradschaften".

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen-Anhalt

INHALTSVERZEICHNIS VORWORT I. ÜBERBLICK 1 II. RECHTSEXTREMISMUS 3 RECHTSEXTREMISTISCH ORIENTIERTE JUGENDLICHE 3 Subkulturell geprägte, gewaltbereite Rechtsextremisten und Sonstige 3 Aktivitäten
Skinheadbands in Sachsen-Anhalt 10 Rechtsextremistische Musikvertriebe in SachsenAnhalt 13 Übersicht über die Strafund Gewalttaten 14 NEONAZISTISCHE ORGANISATIONEN UND GRUPPIERUNGEN
Aktivitäten von "Kameradschaften" 20 "Freiheitlicher Volks Block" (FVB) 21 RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 24 RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 24 "Deutsche Volksunion
Partei Deutschlands" (NPD) und "Junge Nationaldemokraten" (JN) 34 "Vereinigte Rechte" (VR) 39 "Gesellschaft für Freie Publizistik" (GFP) 41 ORGANISATIONSÜBERGREIFENDE AKTIVITÄTEN
Sonnenwendfeiern 45 ANTI-ANTIFA 45 NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH RECHTSEXTREMISTEN

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