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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern

versuchen fremde Nachrichtendienste, Personen mit Wohnsitz im kommunistischen Machtbereich anzuwerben, wenn diese ihre Übersiedlung oder Reisen in den Westen beantragen
Bundes und der Länder, ferner auf Nachrichten aus Parteien und Gewerkschaften. Erkundet werden sollten aktuelle Projekte, Planungen, Tendenzen und Entscheidungen

rechterhaltung persönlicher Beziehungen in das betreffende Ostblock-Land unmöglich machen würde. In anderen Fällen versprechen sie Vorteile, wie etwa die Genehmigung der Eheschließung und der Ausreise des Ehepartners, wenn sich die angesprochene Person zu einer Mitarbeit bereiterklärt. Fremde Nachrichtendienste verfolgen ihr Werbungsvorhaben mit Geduld und Ausdauer, wenn eine nachrichtendienstliche Ansprache zwar nicht sofort Erfolg hat, das Verhalten der Zielperson aber weitere Bemühungen als aussichtsreich erscheinen läßt. Dabei versuchen sie auch, Kontakte in das Bundesgebiet durch geheime Mitarbeiter fortzusetzen. Es sind Fälle bekanntgeworden, in denen Rentner als Überbringer von Nachrichten eingesetzt wurden, weil deren Reisen in das Bundesgebiet wegen der in der DDR geltenden Reisebestimmungen unauffällig und plausibel legendiert werden konnten. Die Ansprache von Personen aus der Bundesrepublik Deutschland erfolgt überwiegend unter einer Legende, um den Angesprochenen zunächst über den tatsächlichen Auftraggeber und dessen wirkliche Absichten zu täuschen. Häufig geben die Anwerber vor, Wissenschaftler oder Journalisten zu sein, die Fachliteratur, Informationsmaterial oder lediglich Firmenprospekte benötigen. 3.2 Nachrichtendienstliche Ansprachen von Personen mit Wohnsitz im kommunistischen Machtbereich Nach wie vor versuchen fremde Nachrichtendienste, Personen mit Wohnsitz im kommunistischen Machtbereich anzuwerben, wenn diese ihre Übersiedlung oder Reisen in den Westen beantragen. Dabei nutzen sie den mit solchen Anliegen häufig verbundenen Wunsch nach Familienzusammenführung oder Pflege verwandtschaftlicher Beziehungen als Druckmittel aus, indem sie die Ausreisegenehmigung nicht selten von der Bereitschaft zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit abhängig machen. Es sind auch Fälle bekannt, in denen östliche Nachrichtendienste die mit Westauftrag verpflichteten Personen bereits vorher durch Zusammenarbeit im eigenen Land erprobt haben. 4. Zielrichtung / Zielobjekte 4.1 Politische Spionage Die politische Spionage zielte 1988 insbesondere auf Informationen über die Ostemigration, Rundfunkund Fernsehanstalten, Sicherheitsbehörden, Regierungsund Verwaltungsstellen des Bundes und der Länder, ferner auf Nachrichten aus Parteien und Gewerkschaften. Erkundet werden sollten aktuelle Projekte, Planungen, Tendenzen und Entscheidungen. Dies belegt folgender Fall des 34jährigen Diplomingenieurs F.: Im Dezember 1980 verpflichtete sich F. in der Sowjetunion gegenüber dem sowjetischen Geheimdienst KGB zur geheimdienstlichen Mitarbeit. Das war der Preis für die Genehmigung, 1981 in die Bundesrepublik Deutschland zu Eltern und Geschwistern übersiedeln zu dürfen. In Moskau war F. zunächst mehrere Tage lang eingehend geschult worden, u.a. im Funkverkehr, Chiffrieren und Dechiffrieren, Geheimschreibverfahren und in nachrichtendienstlicher Metho173

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Kommunistische Internationale (KOM30 INTERN) Kommunistische Jugend Griechenlands (KNE) 140 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 20 Kommunistische Partei der Türkei
Kommunistische Partei Griechenlands (KKE140 Ausland Kommunistische Partei Griechenlands (KKE140 Inland) Kommunistische Partei Griechenlands (Inland) (KKE140 -- Erneuerte Linke Inland AA) Kommunistische
Partei Italiens (PCI) 142 Kommunistische Partei Spaniens (PCE) 149 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 61 Kommunistischer Bund (KB) 69 Kommunistischer Bund

Initiative für Ausländerbegrenzung (l.f.A.) 102 Initiative "Weg mit den Berufsverboten" 33 Initiative zur Vereinigung der Revolutionären (IVRJ) 64 Jugend Institut für Marxistische Studien und Forschungen (IMSF) 36,39 Internationale Demokratische Frauenföderation (IDFF) 26 Internationale Vereinigung Demokratischer (IVDJ) 26 Juristen Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung (IMSV) 141 Bundesrepublik Deutschland Irish Republican Army Italienischer Verband der Gastarbeiter (FILEF) 142 und ihrer Familien Junge Nationaldemokraten (JN) 98 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 50 Kämpfende Einheit 162 Kämpfende Jugend (KJ) 65 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 53,84 Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten (KAH) 110 zum 100. Geburtstag Adolf Hitlers Kommunistische Internationale (KOM30 INTERN) Kommunistische Jugend Griechenlands (KNE) 140 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 20 Kommunistische Partei der Türkei (TKP) 150 Kommunistische Partei Griechenlands (KKE140 Ausland Kommunistische Partei Griechenlands (KKE140 Inland) Kommunistische Partei Griechenlands (Inland) (KKE140 -- Erneuerte Linke Inland AA) Kommunistische Partei Italiens (PCI) 142 Kommunistische Partei Spaniens (PCE) 149 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 61 Kommunistischer Bund (KB) 69 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 70 194

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Kommunistischer Hochschulbund (KHB) 63 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) 153 Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung (KA) 86 Krefelder
Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller (MLBI) 62 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 61,81 Marxistisch-Leninistische Parteien und Bünde (K-Gruppen

Kommunistischer Hochschulbund (KHB) 63 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) 153 Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung (KA) 86 Krefelder Initiative 56,87 Kroatische Staatsbildende Bewegung (HDP) 143 Kroatischer Nationalrat (HNV) 143 Kroatisches Nationalkomitee in Europa (HNO) 143 Kurdischer Arbeiter-Solidaritätsverein e.V. 149 Kurdischer Volksverein e.V. 148 Kurdistan Arbeitervereinigung in Nürnberg e.V. 149 Kurdistan-Komitee 144 Liste Demokratischer AStA (LOA) 63 Liste Stärkt den AStA (LISA) 63 Marx-Engels-Stiftung 37 Marxistische Arbeiterbildung (MAB) 39 Marxistische Arbeiterschulen (MASCH) 38 Marxistische Gruppe (MG) 65 Marxistische Bildungsgemeinschaft Oskar Maria Graf 39 Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller (MLBI) 62 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 61,81 Marxistisch-Leninistische Parteien und Bünde (K-Gruppen) 60 Marxistisch-Leninistischer Schülerund (MLSV) 62 Studentenverband Marxistischer Studentinnenund (MSB 48 Studentenbund Spartakus Spartakus) MHB und NEW-Gesellschaften für Druck und 66 Vertrieb wissenschaftlicher Literatur mbH Movimento Sociale Italiano -- Destra Nazionale (MSI-DN) 142 Münchner anarchistische Fraktion innerhalb der Autonomen (M.a.F.i.A.) 78 Münchner Bürgerinitiative für Frieden und (BIFA) 87 Abrüstung Münchner Bürgerinitiative gegen Berufsverbote 53 Münchner Friedensbündnis 86 Münchner Friedensforum 86 Nachrichten-Verlags GmbH 36 Nationaldemokratische Liga der Albanischen Treue (N.D.SH.) 143 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 91 195

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Tudeh-Partei 141 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 151 Türkische Kommunistische Partei/ (TKP/ML) 151 Marxisten-Leninisten Türkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP
Naziregimes (WN-BdA) -- Bund der Antifaschisten 56,84 Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKP) 150 Vereinigte Sozialistische Partei

Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 20 Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 26,48 Tudeh-Partei 141 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 151 Türkische Kommunistische Partei/ (TKP/ML) 151 Marxisten-Leninisten Türkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP/-C) 154 Türkischer Arbeiterverein in München (M.I.DER) 150 Türmer-Verlag 131 UNIDOC-Film GmbH 36 Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine e.V. (TIKDB) 156 Verband der Islamischen Vereine und 156 Gemeinden e.V. Köln Verband Griechischer Gemeinden in der Bundes(OEK) 140 republik Deutschland und West-Berlin Verband Griechischer Studentenvereine in der (OEFE) 140 Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin Verein Palästinensischer Arbeiter München (VPA) 140 Verein patriotischer Künstler Kurdistans in der (HUNER144 Bundesrepublik Deutschland e.V. KOM) Verein türkischer Idealisten e.V. (MÜO) 156 Verein zur Förderung des studentischen 66 Pressewesens e.V. Vereinigung Demokratischer Juristinnen und (VDJ) 53 Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V. Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) 157 Vereinigung der Patrioten Kurdistans 148 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (WN-BdA) -- Bund der Antifaschisten 56,84 Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKP) 150 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 71 Verlag Hohe Warte -- Franz von Bebenburg KG 132 Verlagsund Vertriebsgesellschaft mbH (WG) 35 197

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern

Wahlen am 18. März 1990 hat den Zusammenbruch der kommunistischen Diktatur in der DDR, wie er sich bereits seit
demokratisch gewählten Regierung der DDR nicht beteiligte Partei, die sich jetzt PDS nennt, hat ihrer Schwesterpartei DKP zwar weitere materielle

Der Verfassungsschutzbericht Bayern 1989 erscheint vor dem Hintergrund dramatischer politischer Veränderungen in der DDR und den Staaten Osteuropas. Das Ergebnis der ersten freien Wahlen am 18. März 1990 hat den Zusammenbruch der kommunistischen Diktatur in der DDR, wie er sich bereits seit der Öffnung der innerdeutschen Grenze im November des vergangenen Jahres abzeichnete, besiegelt. Damit hat auch die ideologische Steuerung und finanzielle Unterstützung der DKP und ihrer Umfeldorganisationen durch die DDR und ihre ehemalige Staatspartei SED ihr Ende gefunden. Diese an der demokratisch gewählten Regierung der DDR nicht beteiligte Partei, die sich jetzt PDS nennt, hat ihrer Schwesterpartei DKP zwar weitere materielle Hilfe zugesagt, wird das aber bei weitem nicht mehr im früheren Umfang verwirklichen können. Die extremistische Bedrohung durch den orthodoxen Linksextremismus ist dadurch geringer geworden. Diese Entwicklung, die ihren Anfang jedoch erst gegen Ende des Berichtszeitraums genommen hat und den Inhalt des Berichts deshalb nicht entscheidend prägen konnte, begrüßen wir im Interesse der inneren Sicherheit unseres Landes. Andererseits ist gerade in der jetzigen Situation vor verfrühter Euphorie zu warnen. Das nachrichtendienstliche Interesse der Staaten Osteuropas an der Gewinnung von Informationen aus der Bundesrepublik Deutschland hält im Prinzip unvermindert an und wird nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten möglicherweise noch zunehmen. Ob der orthodoxe Kommunismus weiter zerfallen oder sich auf niedrigerem Niveau bzw. einer anderen organisatorischen Basis stabilisieren wird, kann erst die weitere Entwicklung zeigen. Vorsicht und Wachsamkeit, die sich bisher bewährt haben, sind deshalb auch weiterhin angezeigt. Dies gilt vor allem auch gegenüber dem Rechtsextremismus, der im Berichtszeitraum im Vergleich zum Linksextremismus an Bedeutung gewonnen hat und im Zusammenhang mit der Wiedervereinigungsdebatte jede Gelegenheit benützt, um sich diesseits und jenseits der innerdeutschen Grenze als Bannerträger vermeintlich wahrer nationaler Interessen darzustellen. Es wäre fatal, wenn die absehbare Vereinigung der beiden deutschen Staaten von einem Wiedererstarken des Rechtsextremismus begleitet wäre. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz wird seine Möglichkeiten nützen, um auch dieser Gefahr zu begegnen. Seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gilt Dank und Anerkennung für erfolgreiche und engagierte Arbeit auch im vergangenen Jahr. München, im Mai 1990 Dr. Edmund Stoiber Dr. Günther Beckstein Staatsminister Staatssekretär

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Orthodoxer Kommunismus 17 2.1 Überblick 17 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 17 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 17 2.2.2 Organisation

5 Inhaltsverzeichnis Allgemeiner Überblick 11 1. Abschnitt Linksextremismus 14 1. Allgemeines 14 2. Orthodoxer Kommunismus 17 2.1 Überblick 17 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 17 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 17 2.2.2 Organisation 22 2.2.3 Bündnisund Aktionseinheitspolitik, Betriebsarbeit 24 2.2.4 Beteiligung an der Europawahl 26 2.2.5 Publikationen und Verlage 26 2.2.6 DKP-Hochschulgruppen (DKP-HG) 28 2.3 Nebenorganisationen der DKP 28 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 29

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Neue Linke einschließlich Sozialrevolutionäre Gruppen 117 6.2.1 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 117 6.2.2 Türkische VolksbefreiungsparteiAfront (THKP

8 7. Organisationsunabhängige Publizistik 93 8. Einfluß des ausländischen Rechtsextremismus 99 9. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 102 3. Abschnitt Extremistische Bestrebungen von Ausländern 106 1. Allgemeines 106 2. Arabische Gruppen 108 3. Iranische Gruppen 109 3.1 Orthodoxe Kommunisten 109 3.2 Neue Linke 110 4. Jugoslawische Gruppen 110 5. Kurdische Gruppen 111 5.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 111 5.2 Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin e.V. (KOMKAR) 116 6. Türkische Gruppen 116 6.1 Orthodoxe Kommunisten 117 6.2 Neue Linke einschließlich Sozialrevolutionäre Gruppen 117 6.2.1 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 117 6.2.2 Türkische VolksbefreiungsparteiAfront (THKP/-C) 120 6.3 Extreme Nationalisten 120 6.4 Islamische Extremisten 121 7. Übersicht über erwähnenswerte extremistische Organisationen von Ausländern, deren Nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 123

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern

Osteuropa maßgebend, ferner der andauernde Richtungsstreit innerhalb der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der zu massierten Parteiaustritten führte. Zahl und Stärke

14 1. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines Der linksextremistische Bereich, ist seit Jahren in verschiedene Lager gespalten. Allen gemeinsam ist jedoch, daß sie die Revolution, das heißt die gewaltsame Beseitigung unserer Staatsform mit ihrer freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ziel haben. Diese Bestrebungen werden im wesentlichen von Organisationen geOrthodoxe und tragen, die dem Kommunismus sowjetischer Prägung verbunden Neue Linke sind, wie er sich vor Einleitung der auf "Glasnost" und "Perestrojka" gestützten Reformbestrebungen darstellte. Diese Organisationen werden unter dem Begriff "Orthodoxe Linke" zusammengefaßt. Daneben bestehen zahlreiche Gruppierungen, die in ihrer ideologischen Grundhaltung und in ihrem taktischen Verhalten andere Wege gehen. Hierzu gehören die revolutionären Marxisten und Anarchisten sowie die anarchistisch orientierten Autonomen, die eine feste ideologische Bindung ablehnen. Alle diese Gruppen sind unter dem Sammelbegriff "Neue Linke" erfaßt. Zahl der Zum Jahresbeginn 1989 gab es in Bayern rund 100 linksextremistiOrganisationen sche und linksextremistisch beeinflußte Organisationen, die sich und Mitglieder im Laufe des Jahres um 20 Gruppierungen verringerten. Auch die rückläufig Zahl der Mitgliedschaften nahm dabei im Vergleich zum Vorjahr von 11.250 um 3.850 ab. Für diese Entwicklung waren im wesentlichen die politischen Umwälzungen in der DDR und in Osteuropa maßgebend, ferner der andauernde Richtungsstreit innerhalb der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der zu massierten Parteiaustritten führte. Zahl und Stärke von linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen in Bayern 1987 1988 1989 Zahl der Organisationen 110 100 80 Mitgliedschaften Orthodoxe Linke 11.400 9.400 5.600 Mitgliedschaften Neue Linke 2.100 1.850 1.800 Insgesamt 13.500 11.250 7.400

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Polen und Unund Auflösungsgarn auch in der DDR die kommunistische Staatspartei ihre fühtendenzen rende Rolle aufgeben mußte, löste
Arbeit ganz ein oder lösten sich auf. Die Parteien und Gruppen der Neuen Linken, die finanziell von der ehemaligen

16 weniger starken Einfluß kommunistischer Kernoder Nebenorganisationen stehen. Der Einfluß drückt sich insbesondere darin aus, daß sie -- von diesen oder auf deren Initiative hin gegründet wurden, -- wichtige Führungsfunktionen mit Kommunisten besetzen, -- eng mit Kernoder Nebenorganisationen zusammenarbeiten, -- Ziele verfolgen, die sich in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Zielsetzungen decken. Teilweise liegen mehrere dieser Merkmale vor, teilweise alle. Entsprechend stark ist dann der kommunistische Einfluß. So gibt es Gruppen, die keine wesentliche Entscheidung gegen den Willen der Kernoder Nebenorganisation treffen können; andere haben trotz erheblicher kommunistischer Einflußnahme noch Raum für ein politisches Eigenleben. AktionsDie Versuche der Kommunisten der Orthodoxen wie der Neuen schwerpunkte Linken, bei der Propagierung ihrer Ziele Unterstützung bei Demokraten zu finden, haben auch 1989 angehalten. Eines der Hauptthemen stellte dabei die "Antifaschismus"-Kampagne dar. Die Erfolge hielten sich jedoch in Grenzen. Weitere Agitationsthemen waren insbesondere die Abrüstung, die Wohnungsnot und das Wahlrecht für Ausländer. Daneben befaßten sich die Linksextremisten mit Themen wie "Prager Frühling", "Berliner Mauer" und "Massenflucht". SpaltungsDie Entwicklung im zweiten Halbjahr 1989, als nach Polen und Unund Auflösungsgarn auch in der DDR die kommunistische Staatspartei ihre fühtendenzen rende Rolle aufgeben mußte, löste bei der DKP eine Identitätskrise aus, die die ohnehin vorhandenen Spaltungsund Auflösungserscheinungen noch verstärkte. Insbesondere zwang der weitgehende Wegfall der finanziellen Unterstützung durch die ehemalige Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) zu einer drastischen Verkleinerung der gesamten Organisationsstruktur. Verschiedene Organisationen aus dem Umfeld der DKP stellten im Zug dieser Entwicklung die Arbeit ganz ein oder lösten sich auf. Die Parteien und Gruppen der Neuen Linken, die finanziell von der ehemaligen SED unabhängig waren, wurden von der neuen Politik des sowjetischen Parteiund Staatschefs Michail Gorbatschow weniger betroffen, da sie den Kommunismus sowjetischer Prägung ohnehin ablehnen.

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern

Deutschland und damit auch in Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre Nebenorganisationen sowie -- mit Einschränkungen
jüngste Vergangenheit hinein die feste Verbundenheit mit den kommunistischen Parteien dieser Länder. Das Ende Januar 1986 vom Generalsekretär der Kommunistischen
zielen auf eine radikale Veränderung und Erneuerung der Partei. Die "Traditionalisten" dagegen wollen mit gewissen Abstrichen die Strukturen der Partei
Erneuerer" für einen revolutionären Sozialismus ein. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP wurde
anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Seit ihrer Gründung nimmt die Partei

17 2. Orthodoxer Kommunismus 2.1 Überblick In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre Nebenorganisationen sowie -- mit Einschränkungen -- die von der DKP oder ihren Nebenorganisationen beeinflußten Organisationen Sammelbecken für die orthodoxen Kommunisten. Sie stellten bisher nach außen einen festgefügten Block dar, der jedoch gegen Ende 1989 sehr starke Auflösungstendenzen zeigte. Ursächlich für diese Entwicklung waren insbesondere der anhaltende Richtungsstreit innerhalb der DKP, die Reformbestrebungen in den Ländern Osteuropas, der Zusammenbruch der marxistisch-leninistischen MachtStrukturen in der DDR sowie die damit verbundene weitgehende Einstellung der finanziellen Unterstützung durch die ehemalige SED. Die orthodoxen Kommunisten bekannten sich in ihrer Mehrheit -- zumindest bis zum Jahresende -- zum nicht reformierten Marxismus-Leninismus und damit, auch wenn sie es zur Verschleierung ihrer wahren Ziele nicht offen aussprachen, zur sozialistischen Weltrevolution und zur Diktatur des Proletariats. Das Grundmodell dieser "sozialistischen Ordnung" sahen die orthodoxen Kommunisten bislang ebenso in der Sowjetunion wie in der DDR verwirklicht. Sie betonten bis in die jüngste Vergangenheit hinein die feste Verbundenheit mit den kommunistischen Parteien dieser Länder. Das Ende Januar 1986 vom Generalsekretär der Kommunistischen DemokratisiePartei der Sowjetunion (KPdSU) Michail Gorbatschow verkündete rungsprogramm Demokratisierungsprogramm führte bei den orthodoxen Kommunider KPdSU in der sten zu kontroversen Diskussionen, die 1988 innerhalb der DKP zu DKP umstritten einem offenen Richtungsstreit zwischen "Traditionalisten" und "Erneuerern" eskalierten. Die "Erneuerer" wollen das Organisationsprinzip des "demokratischen Zentralismus" zugunsten basisdemokratischer oder liberaler Strukturen überwinden und zielen auf eine radikale Veränderung und Erneuerung der Partei. Die "Traditionalisten" dagegen wollen mit gewissen Abstrichen die Strukturen der Partei aufrechterhalten. Sie halten auch an ihren verfassungsfeindlichen Zielen fest und treten im Gegensatz zum reformistischen Sozialismus der "Erneuerer" für einen revolutionären Sozialismus ein. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP wurde am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Seit ihrer Gründung nimmt die Partei die Führung der orthodoxen Kommunisten in der Bun-

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Sowjetunion und in den anderen Ländern des früheren kommunistischen Machtbereichs sowie die stürmische Demokratie-Bewegung in der DDR. Diese erreichte
verfassungsmäßige Verankerung ihres Führungsanspruchs und der Bildung demokratischer Parteien und Gruppierungen in der DDR einen bis vor kurzem nicht für
möglich gehaltenen Höhepunkt. Keine andere kommuniAbhängigkeit der stische Partei eines westlichen Landes war von einer "BruderparDKP
Krise der SED und das Ende des orthodox-kommunistischen Herrschaftssystems in der DDR weitgehend auch zum Zusammenbruch der organisatorischen
eine Größenordnung von 70 Millionen DM, die der Partei auf konspirativem Weg aus der DDR zuflössen und vorwiegend zur Bezahlung

18 Führungsrolle desrepublik Deutschland für sich in Anspruch. Sie verstand sich der DKP bis Ende 1989 als Teil der kommunistischen Weltbewegung, der die Führungsrolle bei der revolutionären Umgestaltung der kapitalistischen in die sozialistische Gesellschaftsordnung zukomme. Als einigendes Band wurde dabei bis zuletzt der "proletarische Internationalismus" angesehen, der "Geschlossenheit und Aktionseinheit im Kampf um die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft" zum Ausdruck bringen sollte. Dieser Kampf, der auf der Grundlage des "wissenschaftlichen Sozialismus" geführt werden soll, schließt das Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus und damit das Bekenntnis zur sozialistischen Weltrevolution und zur Diktatur des Proletariats mit ein. Ursachen der Krise Die anhaltende Krise der DKP hat sich 1989 dramatisch verschärft. Maßgebend hierfür waren die Fortsetzung der Reformpolitik in der Sowjetunion und in den anderen Ländern des früheren kommunistischen Machtbereichs sowie die stürmische Demokratie-Bewegung in der DDR. Diese erreichte nach dem Sturz der DDR-Führung unter dem damaligen SED-Generalsekretär und Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker, der Öffnung der innerdeutschen Grenze, dem Verzicht der SED auf die verfassungsmäßige Verankerung ihres Führungsanspruchs und der Bildung demokratischer Parteien und Gruppierungen in der DDR einen bis vor kurzem nicht für möglich gehaltenen Höhepunkt. Keine andere kommuniAbhängigkeit der stische Partei eines westlichen Landes war von einer "BruderparDKP von der SED tei" in Osteuropa so völlig abhängig, wie es die DKP -- allen gebestätigt genteiligen Behauptungen ihrer Funktionäre zum Trotz -- von der SED war. Folgerichtig führte die Krise der SED und das Ende des orthodox-kommunistischen Herrschaftssystems in der DDR weitgehend auch zum Zusammenbruch der organisatorischen und finanziellen Basis der DKP. Damit wurden die jahrelangen übereinstimmenden Feststellungen der Verfassungsschutzbehörden zur ideologischen, organisatorischen und vor allem finanziellen Abhängigkeit der DKP von der SED in eindrucksvoller Weise bestätigt. Noch im August 1989 hatte die DKP-Führung entsprechende Äußerungen der Verfassungsschutzbehörden als "uralte Lüge" hingestellt. Inzwischen mußte auch der ehemalige DKP-Vorsitzende Mies einräumen, die DKP habe "finanzielle Solidarität seitens der SED" erfahren. Diese "Solidarität" erreichte 1988 eine Größenordnung von 70 Millionen DM, die der Partei auf konspirativem Weg aus der DDR zuflössen und vorwiegend zur Bezahlung von mindestens 500 hauptamtlichen Funktionären verwendet wurden. Die einzelnen Stufen dieser dramatischen Entwicklung lassen sich wie folgt darstellen: Konfliktreicher Innerhalb der DKP war schon 1988 ein offener Richtungsstreit zwiDKP-Parteitag schen den dogmatischen "Traditionalisten" und den reformwilligen "Erneuerern" ausgebrochen. Dieser Konflikt kennzeichnete, nach-

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Hinblick auf ihr noch schmäler gewordenes Wählerpotential blieb die Partei nach wie vor bestrebt, Bündnisse mit nahezu allen demokratischen Kräften
beeinflußten Organisationen, um auf diese Weise den kommunistischen Hintergrund der Einflußnahme nach außen zu verschleiern. So nahm

24 Nürnberg, in denen auch der Bezirksvorsitzende sein "Stadtbüro" unterhielt, mußten aufgegeben werden. Der Bezirksvorsitzende und sein Vertreter erklärten, daß sie künftig für diese Funktionen nicht mehr kandidieren. 2.2.3 Bündnisund Aktionseinheitspolitik, Betriebsarbeit Bündnispolitik als Die im Ergebnis erfolglosen Bemühungen um die Beilegung des wichtiger internen Streits zwischen "Traditionalisten" und "Erneuerern" nahBestandteil der men weitgehend die gesamte Kapazität der DKP in Anspruch. Die Gesamtpolitik Partei war vorwiegend mit sich selbst beschäftigt. Soweit bei dieser Sachlage eine Einflußnahme auf das politische Tagesgeschehen überhaupt noch versucht wurde, fand dies im Rahmen der sogenannten "Bündnispolitik" statt, die für die DKP wiederum wichtigster Bestandteil ihrer Gesamtpolitik war. Im Hinblick auf ihr noch schmäler gewordenes Wählerpotential blieb die Partei nach wie vor bestrebt, Bündnisse mit nahezu allen demokratischen Kräften einzugehen. Dabei griff sie vor allem Themen auf, von denen sie annehmen konnte, daß sie auch bei Demokraten auf Zustimmung stoßen würden. Dazu gehörten insbesondere Veranstaltungen auf lokaler Ebene zu Themen wie "Unterversorgung mit Kindergartenplätzen", "Wohnungsnot" und "Mieterhöhung". Im Rahmen der Bündnispolitik trat die DKP häufig nicht selbst in Erscheinung, sondern bediente sich der von ihr beeinflußten Organisationen, um auf diese Weise den kommunistischen Hintergrund der Einflußnahme nach außen zu verschleiern. So nahm sie z.B. wie in den Vorjahren wiederum über die DFU maßgeblichen Einfluß auf die Vorbereitung und Durchführung der "Ostermärsche '89". Bündnispolitische Erfolge versprach sie sich auch in der "Antifaschismus"Arbeit, wobei sie sich insbesondere im Zusammenhang mit der politischen Auseinandersetzung mit den "Republikanern" um die Zusammenarbeit mit demokratischen Gruppierungen in "antifaschistischen" Aktionsbündnissen bemühte. In einigen Fällen ist es der DKP auch gelungen, von demokratischen Gruppierungen als Bündnispartner anerkannt zu werden. Kaum sichtbare Ihre andauernden Bemühungen um "Aktionseinheiten" mit den Erfolge bei der Gewerkschaften brachten der DKP auch 1989 kaum sichtbare Er"Aktionseinheit" folge. Immerhin wurde auf der ersten Bundeskonferenz der Fachmit den gruppe Journalismus der IG-Medien in den aus fünf Personen beGewerkschaften stehenden geschäftsführenden Bundesvorstand ein DKP-Funktionär gewählt. Der Gewählte war auch Chefredakteur des gewerkschaftspolitischen Organs der DKP "Nachrichten zur Wirtschaftsund Sozialpolitik", das aus finanziellen Gründen sein Erscheinen zum 31. Dezember einstellen mußte. Nach Aussagen der DKP waren im Berichtsjahr fast 70% ihrer Mitglieder gewerkschaftlich organisiert. Für die im Frühjahr 1990 statt-

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Verbandes. Die "Traditionalisten" wollen die SDAJ richtung als orthodox-kommunistischen Jugendverband erhalten, der in der Arbeiterklasse die entscheidende gesellschaftsverändernde Kraft
auch nicht mehr länger der Gängelung durch die Parteispitze unterliege. Die SDAJ ist derzeit noch Mitglied des prosowjetischen Weltbundes
größten Zusammenschlusses von Jugendverbänden, dem im wesentlichen die kommunistischen, revolutionären sowie eine Reihe sozialistischer Verbände angehören. Dagegen

29 den Nebenorganisationen zu erheblichen Mitgliederverlusten, die sich lähmend auf die Aktivitäten auswirkten. Zu den Nebenorganisationen, die sich politisch der DKP unterordnen, gehörten 1989 die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), der Marxistische Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) und die Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP). 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Die SDAJ wurde 1968 in Essen als Jugendverband gegründet, der sich weltanschaulich zu den Ideen von Marx, Engels und Lenin bekennt und zusammen mit der DKP für eine sozialistische Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland kämpft. Bundesweit hat die SDAJ nur noch 2.000 Mitglieder (1988: 6.500). Auch in Bayern ging die Mitgliederzahl im Vergleich zum Vorjahr nochmals drastisch zurück. Sie lag zum Jahresende bei etwa 300 Mitgliedern (1988: 600). Dieser massive Mitgliederverlust belegt erneut, daß sich auch die SDAJ in einer schweren Identitätskrise befindet, deren Anfänge bis in die Jahre 1987/88 zurückreichen. Ursächlich für diese Krise und die darauf beruhenden Zerfallserscheinungen sind Identitätskrise über der Streit um die zukünftige ideologische Ausrichtung und die Erideologische Ausneuerung des Verbandes. Die "Traditionalisten" wollen die SDAJ richtung als orthodox-kommunistischen Jugendverband erhalten, der in der Arbeiterklasse die entscheidende gesellschaftsverändernde Kraft zur Erreichung seiner Ziele sieht und daneben versucht, sozialistisches Bewußtsein unter Jugendlichen zu entwickeln und zu stärken. Die "Erneuerer" dagegen wollen die SDAJ zu einem radikalen-demokratischen Jugendverband umgestalten, der kein "Anhängsel der DKP" mehr sei und auch nicht mehr länger der Gängelung durch die Parteispitze unterliege. Die SDAJ ist derzeit noch Mitglied des prosowjetischen Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ), des größten Zusammenschlusses von Jugendverbänden, dem im wesentlichen die kommunistischen, revolutionären sowie eine Reihe sozialistischer Verbände angehören. Dagegen ist sie in Bayern in keinem Jugendring auf Stadt-, Kreisoder Landesebene vertreten. Der Bundeskongreß der SDAJ am 17./18. Juni in Dortmund brachBundeskongreß te eine vorläufige Richtungsentscheidung zugunsten der "Traditioentscheidet nalisten" innerhalb des Verbandes. Die Wahl eines neuen Bundeszugunsten der vorstandes kam jedoch nicht zustande, da die "Erneuerer" nach "Traditionalisten" einer Abstimmungsniederlage über die ideologische Richtung den Raum verließen. Von den "Traditionalisten" wurde daraufhin ein Bundesarbeitsausschuß (BAA) gewählt, der die Geschäfte der SDAJ führte und sich als einzige legitime Vertretung der SDAJ verstand. Ab diesem Zeitpunkt galt der alte Bundesvorstand unter der Bundesvorsitzenden Birgit Radow als "entmachtet".

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abhängig zu sein, niemals lösen können. Getreu dem bisherigen kommunistischen Selbstverständnis hätten die meisten SDAJ-Vorstandsmitglieder stillschweigend in der SDAJ
große Zahl der hauptamtlichen Mitarbeiter habe sich die Partei ihren Einfluß gesichert. Finanzielle Der plötzliche Wegfall der finanziellen Unterstützung

30 Aufkleber der SDAJ Zur Spaltung der SDAJ erklärte die ehemalige Bundesvorsitzende Birgit Radow, die Organisation habe an zwei historischen Einschnitten der letzten Jahre versagt: in der Ökologiefrage und in der Krise des Sozialismus. Darüber hinaus habe die SDAJ den Widerspruch, formell ein selbständiger Jugendverband, tatsächlich aber "Jugendverband der DKP" und von dieser abhängig zu sein, niemals lösen können. Getreu dem bisherigen kommunistischen Selbstverständnis hätten die meisten SDAJ-Vorstandsmitglieder stillschweigend in der SDAJ das getan, was die DKP beschlossen habe. Über die große Zahl der hauptamtlichen Mitarbeiter habe sich die Partei ihren Einfluß gesichert. Finanzielle Der plötzliche Wegfall der finanziellen Unterstützung der DKP Abhängigkeit von durch die ehemalige SED wirkte sich bei der SDAJ katastrophal der DKP aus. Er zwang sie zu weitreichenden Einsparungen. So mußten in Bayern fast alle hauptamtlichen Mitarbeiter entlassen und Geschäftsstellen geschlossen werden. Der Landesvorsitzende der SDAJ-Südbayern trat zurück. Zahlreiche "Erneuerer" dieses Landesverbandes verließen die Jugendorganisation und bildeten eine

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Führungskräfte des Landesverbandes Südbayern schloß sich der Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP) an. Der SDAJ-Landesverband Franken/Oberpfalz konnte demgegenüber seine Geschäftsstelle
nahmen insgesamt 150 Personen teil, darunter Anhänger des orthodox-kommunistisch beeinflußten Motorradclubs "Kuhle Wampe

31 neue Gruppierung, die sich "Autonome Sozialistische Jugend" (ASJ) nennt und ihren Sitz in München hat. Ein Teil der Führungskräfte des Landesverbandes Südbayern schloß sich der Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP) an. Der SDAJ-Landesverband Franken/Oberpfalz konnte demgegenüber seine Geschäftsstelle vorerst noch aufrechterhalten. Der Großteil seiner Mitglieder blieb auf "Bewahrerkurs"; es gab kaum "Strömungskämpfe". Die Austritte waren begrenzt. Viele Mitglieder verhielten sich jedoch inaktiv. In der zentralen Ausbildungsstätte der SDAJ auf Gut Wahrberg bei Bildungsstätte von Aurach, Landkreis Ansbach, die auch von der DKP und den JunFinanzkrise gen Pionieren genutzt wurde, fanden das ganze Jahr über ideolobetroffen gische Schulungen statt. Infolge der finanziellen Schwierigkeiten der SDAJ wurde der Pachtvertrag durch den Eigentümer zum 31. März 1990 gekündigt. Sprachrohr der SDAJ ist "elan -- Das Jugendmagazin". Die Auflage von 14.000 Exemplaren im Jahr 1988 ist auf 8.000 im Jahr 1989 gesunken. Das Magazin wurde zum Kristallisationspunkt des Konflikts der DKP-Führung mit den "Erneuerern" in der SDAJ. Die neue "elan"-Redaktion unterstützte den Kurs der "Erneuerer", die für einen von der DKP-Führung unabhängigen Jugendverband eintraten. Die "Jugendpolitischen Blätter" wurden zum Jahresende eingestellt. In Bayern engagierte sich die SDAJ, soweit es ihr in ihrem derzeitigen Zustand möglich war, in erster Linie in der "Antifaschismus"Arbeit und im "Friedenskampf". Die "antimilitaristische" Arbeit war nicht nennenswert; der SDAJ-beeinflußte Arbeitskreis Demokratischer Soldaten (ADS) trat 1989 nicht in Erscheinung. Unter dem Motto "Was wollen die Reps?" führte der Landesverband Franken/ Oberpfalz mit Unterstützung der DKP-Bezirksorganisation Nordbayern vom 19. Oktober bis 4. November eine "Antifa-Stafette" durch, die 14 nordbayerische Städte berührte. In diesen Städten versuchte die SDAJ mit Umfrageaktionen, Informationsständen Stafette gegen und Abendveranstaltungen die Jugendlichen über "Faschismus, Faschismus Neofaschismus und Ausländerhaß" aufzuklären. Nach eigenen Angaben will die SDAJ dabei festgestellt haben, daß es ein großes Potential von Jugendlichen gebe, das bereit sei, gegen "alte und neue Faschisten" aktiv zu werden. Zu Pfingsten veranstaltete die SDAJ wiederum ihre traditionellen "Pfingstcamps". Der Landesverband Franken/Oberpfalz hatte für den 12. bis 15. Mai in die Nähe von Erlangen eingeladen. Etwa 100 Personen waren der Einladung gefolgt und diskutierten dabei u.a. über den "Kampf gegen Neofaschismus". Der Landesverband Südbayern führte sein "Pfingst"Pfingstcamps" camp" am 20./21. Mai in Linden bei Dorfen, Landkreis Erding, durch. An dem Camp nahmen insgesamt 150 Personen teil, darunter Anhänger des orthodox-kommunistisch beeinflußten Motorradclubs "Kuhle Wampe".

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einen radikalen Neuanfang an; er setze sich für einen parteiunabhängigen Zusammenschluß eines "linken Spektrums" ein. Bereits im Vorfeld des Kongresses
bild der Staatsjugendorganisationen in den Ländern des früheren Bewegung kommunistischen Machtbereichs gegründet worden, um auf diese Weise Kinder für Ziele

32 2.3.2 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Der 1971 gegründete MSB Spartakus bekennt sich nach seinem Programm zum Marxismus-Leninismus. Er ist mit der DKP eng verbunden; rund 70% seiner Mitglieder gehören nach eigenen Angaben auch der DKP an. Seit dem 11. Bundeskongreß, der vom 6. bis 8. Oktober in Köln stattfand, zeichnen sich Änderungen in der ideologischen Ausrichtung des Verbandes ab. Im Einleitungsreferal MSB Spartakus im zum Kongreß stellte das Sekretariat fest, die Krise des MSB SparUmbruch takus sei u.a. auf die "Desillusionierung" über den "realen Sozialismus" zurückzuführen. Der MSB Spartakus wolle sein Verhältnis zu anderen "Linkskräften" neu bestimmen, da in absehbarer Zeit mit und um die DKP kein relevantes revolutionäres Kraftzentrum entstehen werde. Das bisherige "Außenbild" des MSB Spartakus, die DKP-Orientierung sowie die organisatorische und weltanschauliche Geschlossenheit, sei allerdings nicht von heute auf morgen veränderbar. Der Verband strebe einen radikalen Neuanfang an; er setze sich für einen parteiunabhängigen Zusammenschluß eines "linken Spektrums" ein. Bereits im Vorfeld des Kongresses erklärten der MSB-Bundesvorsitzende und seine designierte Nachfolgerin, daß der MSB Spartakus zwar weiter "eng und freundschaftlich" mit der DKP zusammenarbeiten wolle, "bisherige Sondermechanismen der direkten Einflußnahme" solle es aber nicht mehr geben. Einfluß des MSB Der Studentenverband unterliegt nach wie vor einem starken MitSpartakus gliederschwund. Bundesweit verfügt der MSB Spartakus nur noch rückläufig über rund 2.000 Mitglieder (1988: 3.500). Bei den bayerischen Ortsgruppen sank die Zahl unter 100. In einem Situationsbericht zur Jahresmitte bezeichnete die Regional beauftragte des MSB Spartakus den Zustand des Verbandes in Bayern als äußerst kritisch. Es gebe nur noch wenige arbeitsfähige Gruppen. Der Einfluß auf die Studentenschaften in Bayern war dementsprechend gering. 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) Gewinnung von Die JP bestehen in der Bundesrepublik Deutschland seit 15 JahKindern für die ren. Sie sind eine Nebenorganisation der DKP und nach dem Vorkommunistische bild der Staatsjugendorganisationen in den Ländern des früheren Bewegung kommunistischen Machtbereichs gegründet worden, um auf diese Weise Kinder für Ziele der kommunistischen Weltbewegung zu gewinnen. Darüber hinaus dienen die JP der DKP und SDAJ als Basis für die Mitgliedergewinnung. Wie ernst die DKP dieses Anliegen nimmt, ergibt sich daraus, daß sie auch 1989 wieder gemeinsam mit der JP für die alljährliche Kinderferienaktion warb. Von Bayern aus reisten im August etwa 360 Kinder mit ihren Betreuern zu einem zweiwöchigen Ferienaufenthalt in die DDR. Auf dem Programm stand u.a. der Besuch von "antifaschistischen" Mahnund

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Ziel streben die dogmatischen Gruppen der Neuen Linken eine kommunistische Gesellschaft an. Sie lehnen jedoch -- anders als die orthodoxen Kommunisten
/Stoppt die Erben (ASKo) und auch die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) konnten 1989 ihre Position halten. Die seit Jahren
Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) und der Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP) geführten Fusionsverhandlungen sind im Januar 1990 gescheitert. Weitere Vereinigungsbzw. Konzentrationsbestrebungen
Linken" bekannt, in der u.a. Angehörige der DKP, des Kommunistischen Bundes (KB), VSP, Autonome und Personen aus dem terroristischen Umfeld

37 rechtsextremistische Gruppierungen sowie gegen die "Republikaner" richteten. Die VVN-BdA erwies sich bis Dezember erneut als ein wesentlicher Träger der "Antifaschismusarbeit" des orthodoxkommunistischen Bereiches. 3. Neue Linke 3.1 Überblick Die Neue Linke besteht aus linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen und Gruppen, die in ihrer Mehrzahl aus der Sozialrevolutionären Studentenbewegung der 60er Jahre hervorgegangen sind. Als Ziel streben die dogmatischen Gruppen der Neuen Linken eine kommunistische Gesellschaft an. Sie lehnen jedoch -- anders als die orthodoxen Kommunisten -- den Kommunismus sowjetischer Prägung als "revisionistisch", "bürokratisch" und "sozialimperialistisch" entartet ab. Das Erscheinungsbild der meisten dieser Gruppen war auch 1989 geprägt von mangelnden Aktivitäten, Mitgliederschwund, finanziellen Schwierigkeiten, Auflösungserscheinungen und Fusionsverhandlungen untereinander, um den drohenden Zerfall aufzuhalten. Die Ausnahme unter den Gruppen der dogmatischen Neuen Linken bildete nach wie vor die Marxistische Gruppe (MG), die ihren an sich schon hohen Mitgliederstand weiter festigen konnte. Der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) mit seinem umbenannten Anti-Strauß-Komitee/Stoppt die Erben (ASKo) und auch die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) konnten 1989 ihre Position halten. Die seit Jahren zwischen dem Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) und der Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP) geführten Fusionsverhandlungen sind im Januar 1990 gescheitert. Weitere Vereinigungsbzw. Konzentrationsbestrebungen wurden im Zusammenhang mit der Gründung einer "Radikalen Linken" bekannt, in der u.a. Angehörige der DKP, des Kommunistischen Bundes (KB), VSP, Autonome und Personen aus dem terroristischen Umfeld versuchten, ihre Kräfte zusammenzufassen. Auch die "Radikale Linke" stößt aufgrund der ideologischen Unterschiede bei Anhängern der undogmatischen Neuen Linken zunehmend auf Kritik. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten. Bei der Europawahl am 18. Juni kandidierten die MLPD, dertrotzkiMißerfolg bei der stische Bund Sozialistischer Arbeiter -- Deutsche Sektion der Europawahl Vierten Internationale (BSA) und die ebenfalls trotzkistische Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation (ISA), die unter der Listenbezeichnung "Für das Europa der Arbeitnehmer/innen und der Demokratie" antrat. Es gelang diesen drei Gruppen jedoch nicht, nennenswerte Stimmenzahlen zu erreichen. ISA und BSA haben in Bayern derzeit keine Verbandsstrukturen.

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Wahlwerbung Information der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands der MLPD 4. 3. 1989 arbeit vor allem durch den beabsichtigten Aufbau
bayerischen Hochschulen wird der AB von seiner Nebenorganisation Kommunistischer Hochschulbund (KHB) unterstützt, dem etwa 50 Mitglieder angehören. Der KHB beeinflußt

43 Wahlwerbung Information der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands der MLPD 4. 3. 1989 arbeit vor allem durch den beabsichtigten Aufbau von Betriebsgruppen in den Großbetrieben der Autound Stahlindustrie und im Bergbau. 3.2.3 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Mehrere örtlich tätige maoistisch orientierte Arbeiterbasis-Gruppen schlossen sich 1973 zum AB zusammen. Dieser beruft sich in seinen programmatischen Aussagen auf den Marxismus-Leninismus und Mao Zedongs Ideen. Sein Ziel ist die Beseitigung der "herrschenden Ausbeuterklasse" und die "Errichtung einer Diktatur des Proletariats", um den Kommunismus in einer "klassenlosen Gesellschaft" zu verwirklichen. Der AB bekennt offen, daß dies nur mit Gewalt zu erreichen sei, da die "herrschende Klasse" nicht freiwillig auf ihre Macht verzichte. Der AB ist vorwiegend in Bayern tätig. Es bestehen Gruppen in Augsburg, München, Nürnberg und Regensburg sowie ein Stützpunkt im Raum Altötting-Burghausen-Waldkraiburg. "Freundeskreise" in München, Nürnberg und Regensburg sollen den AB fiSchwerpunkt des nanziell unterstützen. In weiteren Städten des Bundesgebietes verAB liegt in Bayern fügt der AB über Ortsgruppen bzw. Stützpunkte. Die Gesamtmitgliederzahl ging zurück. Sie liegt bundesweit bei etwa 250 Personen. In Bayern hat der AB rund 100 Mitglieder. Die Leitung des AB liegt bei einem Zentralkomitee, das seinen Sitz in München hat. An den bayerischen Hochschulen wird der AB von seiner Nebenorganisation Kommunistischer Hochschulbund (KHB) unterstützt, dem etwa 50 Mitglieder angehören. Der KHB beeinflußt die "Liste Demokratischer AStA" (LDA). Weiter arbeiten Aktivisten des AB und des KHB in der an Hochschulen aktiven Gruppe "Brennpunkt Links" mit.

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vergangenen Jahren vielfach Leitungsfunktionen ausübte, ging der kommunistische Einfluß auf die "Friedensbewegung" weiter zurück. "Antifaschismus"Die orthodoxen Kommunisten sahen
Kampagne gute Möglichkeiten für ein "Zusammenwirken DKP-Bündnispolidemokratischer Parteien, Organisationen und sozialer Beweguntik bedeutsam gen". In der Agitation der Linksextremisten
Anlehnung an die Definition des VII. Kongresses der "Kommunistischen Internationale" (Kl) von 1935 beschrieb die VVN-BdA den "Faschismus

54 in Köln eine Resolution, in der hervorgehoben wurde, daß es keinen Frieden durch "Abschreckung" gebe. Die "Friedensbewegung" trete für die einseitige Verringerung der Bundeswehr und des Militärhaushalts ein und lehne die militärische Zusammenarbeit der westeuropäischen Staaten ab. An der Konferenz nahmen zahlreiche Linksextremisten teil. Eingeladen hierzu hatte der "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung". Als Folge der Entspannungsbemühungen zwischen Ost und West war 1989 wiederum eine spürbare Abnahme der von der "Frie-j densbewegung" ausgegangenen Aktivitäten zu verzeichnen. Auch die Mobilisierbarkeit der Bevölkerung für den von den Extremisten propagierten "Friedenskampf" ging deutlich zurück. So nahm z.BJ die Zahl der Teilnehmer an den "Ostermärschen" kontinuierlich von 250.000 Personen im Jahre 1983 auf 75.000 Personen im Jahre 1989 ab. In Bayern beteiligten sich an den "Ostermärschen" 18.000 Personen. Die Schwerpunkte lagen in München und Nürnberg. Mit der Auflösung des "Koordinierungsausschusses der Friedensbewegung", der in den vergangenen Jahren vielfach Leitungsfunktionen ausübte, ging der kommunistische Einfluß auf die "Friedensbewegung" weiter zurück. "Antifaschismus"Die orthodoxen Kommunisten sahen 1989 in der "AntifaschisKampagne in der mus"-Kampagne gute Möglichkeiten für ein "Zusammenwirken DKP-Bündnispolidemokratischer Parteien, Organisationen und sozialer Beweguntik bedeutsam gen". In der Agitation der Linksextremisten spielte deshalb der) "antifaschistische Kampf" gegen die "Gefahr von rechts" eine wesentliche Rolle. Hierbei nahm die VVN-BdA eine "Vorreiterrolle" ein. In Anlehnung an die Definition des VII. Kongresses der "Kommunistischen Internationale" (Kl) von 1935 beschrieb die VVN-BdA den "Faschismus an der Macht" als "brutalste Diktatur im lnteres-( se der reaktionärsten Kreise der Großindustrie, Terror gegen die Arbeiterbewegung und alle fortschrittlichen Kräfte, gegen die jüdische Bevölkerung und diskriminierte Minderheiten, Vernichtung aller demokratischen Rechte und Freiheiten, Aggressivität gegen andere Völker, rassistische und antikommunistische Verhetzung der Bevölkerung". Aus dieser Umschreibung leitete die VVN-BdA Ansatzpunkte für ihre "antifaschistische" Politik ab und agierte vorrangig gegen den Nationalismus, Rassismus, AntikommunismusJ Mißbrauch wirtschaftlicher Macht für politische Zwecke sowie den Abbau demokratischer und sozialer Rechte. Nach Auffassung der Inhalte "antifaschiVVN-BdA trage die Durchsetzung dieser Inhalte zur Verwirklichung stischer" Politik des "antifaschistischen Auftrags" des Grundgesetzes bei. Das De-I mokratieverständnis des Grundgesetzes, das sich gegen jegliche extremistische Bestrebung wendet, wird damit auf seinen "antifaschistischen" Gehalt reduziert, um die eigenen Ziele als verfassungskonform erscheinen zu lassen.

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55 Im Rahmen der Bündnispolitik

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