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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • öffentliche Sicherheit darstellt. 9.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Die orthodox-kommunistische PKK mit Sitz in Köln bekennt sich zum Marxismus-Leninismus
  • versucht zu haben. Sie seien entweder direkt im Arbeitsbereich "Parteisicherheit, Kontrolle, Nachrichtendienst" der PKK tätig gewesen oder hätten als Angehö144
9. Kurdische Gruppen Die im Bundesgebiet aktiven Organisationen kurdischer Linksextremisten erstreben die Errichtung eines autonomen Kurdenstaates, der die von Kurden bewohnten Gebiete im Irak, im Iran, in Syrien und in der Türkei umfassen soll. In Bayern betätigen sich durchwegs orthodox-kommunistische kurdische Gruppen, von denen die gewaltorientierte Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) eine besondere Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt. 9.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Die orthodox-kommunistische PKK mit Sitz in Köln bekennt sich zum Marxismus-Leninismus und fühlt sich allen sozialistischen Ländern, insbesondere der Sowjetunion, nach den "Prinzipien des proletarischen Internationalismus" verbunden. Sie befürwortet den bewaffneten Kampf in der Türkei und versteht die von ihr propagierte "Revolution Kurdistans" als "Teil der mit der Oktoberrevolution begonnenen und mit den nationalen Befreiungsbewegungen ständig verstärkten Revolution des Weltproletariats". In den vergangenen Jahren hat sie sich zu einer besonders militanten Organisation entwickelt. Während ihre von Erpressung über Körperverletzung bis hin zum Mord reichenden "Bestrafungsaktionen" zunächst vor allem abtrünnigen Anhängern und Kritikern in den eigenen Reihen galten, richten sich nunmehr ihre Gewaltakte zunehmend auch gegen Mitglieder und Einrichtungen konkurrierender Kurdenorganisationen, die den von der PKK seit Anfang 1987 betonten Anspruch, zur alleinigen politischen Vertretung des kurdischen Volkes berufen zu sein, nicht anerkennen. Der 1984 gegründete Dachverband Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland (FEYKA-Kurdistan) mit Sitz in Köln, in dem die örtlichen Mitgliedsvereine der PKK zusammengeschlossen sind, vertritt als Basisorganisation der PKK deren Interessen im Bundesgebiet. Frontorganisation der PKK ist die Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK); dieser in den Kurdengebieten operierenden Kampfeinheit werden zahlreiche Sabotageakte und Überfälle auf kurdische Dörfer zugeschrieben. Eine weitere Nebenorganisation der PKK ist die 1985 gegründete Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK), die durch sogenannte "Kurdistan-Komitees" die Propagandaarbeit der PKK betreibt. Der Verein patriotischer Künstler Kurdistans in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (HUNERKOM) organisiert die kulturellen Aktivitäten der PKK in Westeuropa. Als Organe der PKK erscheinen die Schriften "Serxwebun" (Unabhängigkeit) und "Berxwedan" (Widerstand) sowie der deutschsprachige "Kurdistan Report". Im Februar, März und Juli 1988 nahm die Polizei im Bundesgebiet mehrere PKK-Funktionäre fest. Gegen 16 von ihnen erhob der Generalbundesanwalt am 8. November Anklage vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Er wirft ihnen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung innerhalb der PKK bzw. Unterstützung dieser Vereinigung, Freiheitsberaubung und gefährliche Körperverletzung vor. 14 von ihnen sind außerdem angeklagt, an der Ermordung von drei Landsleuten beteiligt gewesen zu sein sowie einen weiteren Mord versucht zu haben. Sie seien entweder direkt im Arbeitsbereich "Parteisicherheit, Kontrolle, Nachrichtendienst" der PKK tätig gewesen oder hätten als Angehö144
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • Monate das deutschsprachige " Informationsbulletin Kurdistan". Verbindungen bestehen zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und deren Nebenorganisation Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ
  • Mitgliedsverband der KOMKAR in München. 10. Spanische Gruppen Die Kommunistische Partei Spaniens (PCE), die in Spanien
  • Organ "Nuestra Bandera" (Unsere Fahne). Verbindungen bestehen zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Infolge rückläufiger Mitgliederzahlen hat die PCE bundesweit
9.2 Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin e.V. (KOMKAR) Der orthodox-kommunistischen KOMKAR mit Sitz in Köln gehören in Bayern Mitgliedsvereine in München und Nürnberg an. Als Organ des Dachverbands erscheint alle zwei Monate das deutschsprachige " Informationsbulletin Kurdistan". Verbindungen bestehen zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und deren Nebenorganisation Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ). Am 2. April feierte die KOMKAR in Nürnberg das kurdische Neujahrsfest. Die Veranstaltung, an der rund 1.600 Personen teilnahmen, begann mit einer Gedenkminute für gefallene Revolutionäre. Es folgten Folkloredarbietungen und ein Lichtbildervortrag über das Leben und den Kampf in Kurdistan. Sprecher der KOMKAR bezeichneten die PKK als Feindin der KOMKAR und als Agentin des türkischen Staates. Die Feier endete mit dem Absingen der "Internationale". Die Kurdistan Arbeitervereinigung in Nürnberg e.V., ein Mitgliedsverband der KOMKAR, veranstaltete am 8. September im Anschluß an eine tags zuvor begonnene Mahnwache in Nürnberg einen Aufzug. Die rund 150 Teilnehmer zeigten Transparente mit Aufschriften wie "Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt" und "Wir protestieren gegen den Giftgaseinsatz gegen das kurdische Volk". Schon am 28. März hatte der Verein gegen den Einsatz chemischer Waffen durch den Irak in der Kurdenregion demonstriert. An den genannten Aktionen beteiligte sich auch der Kurdische Arbeiter-Solidaritätsverein e.V., ein Mitgliedsverband der KOMKAR in München. 10. Spanische Gruppen Die Kommunistische Partei Spaniens (PCE), die in Spanien von 1939 bis 1977 verboten war, wird in der Bundesrepublik Deutschland durch ein "Comite Federal" (Bundeskomitee) geleitet und verfügt dort über etwa 35 örtliche Zweiggruppen. In Bayern besteht eine Ortsgruppe in Nürnberg; in München befinden sich nur noch einige Einzelmitglieder. Publikationen der PCE sind die Zeitschrift "Mundo Obrero" (Welt der Arbeit) und das parteitheoretische Organ "Nuestra Bandera" (Unsere Fahne). Verbindungen bestehen zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Infolge rückläufiger Mitgliederzahlen hat die PCE bundesweit an Bedeutung verloren. Ihre Agitation richtete sich bei internen Versammlungen überwiegend gegen die Ausländerpolitik der Bundesregierung. 11. Türkische Gruppen Die propagandistischen Angriffe türkischer Linksextremisten aller ideologischen Richtungen zielten nach wie vor auf die Lage in der Heimat und das dortige "faschistische Regime". So demonstrierten am 10. September in Frankfurt a.M. aus Anlaß des Jahrestages der Machtübernahme durch das Militär in der Türkei (12. September 1980) rund 2.000 türkische und kurdische Linksextremisten, darunter auch Teilnehmer aus Bayern. Zu den Aktionsschwerpunkten gehörten auch Solidaritätskampagnen für politische Gefangene in türkischen 149
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • verzeichnen. Bei den orthodoxen Kommunisten vollzog sich durch den Zusammenschluß von zwei Parteien, dem eine Fusion der von ihnen beeinflußten
  • Erscheinung. 11.1 Orthodoxe Kommunisten Die in der Türkei verbotene Kommunistische Partei der Türkei (TKP) und die gleichfalls im Exil tätige
  • schlossen sich am 8. Oktober in Oberhausen zur Vereinigten Kommunistischen Partei der Türkei (TBKP) zusammen. Der TKP gehörten im Bundesgebiet
  • Nach einem im Oktober 1987 veröffentlichten Teilentwurf ihres Parteiprogramms betrachtet sich die TBKP als "heutiger Träger der revolutionären Tradition"; Grundlage
  • Schritt und von großer politischer Bedeutung für die internationale kommunistische Bewegung. Sargin und Kutlu waren im November
  • Prozeß gegen sie eröffnet; beiden Parteiführern drohen hohe Haftstrafen. Die orthodox-kommunistisch beeinflußten Dachverbände Föderation der Arbeitervereine der Türkei
Haftanstalten sowie Proteste gegen den Besuch des türkischen Staatsoberhaupts in der Bundesrepublik Deutschland. Ein weiteres Agitationsthema war die Situation der Ausländer im Bundesgebiet; in diesem Zusammenhang waren insbesondere publizistische Initiativen gegen die beabsichtigte Änderung des Ausländergesetzes zu verzeichnen. Bei den orthodoxen Kommunisten vollzog sich durch den Zusammenschluß von zwei Parteien, dem eine Fusion der von ihnen beeinflußten Dachverbände vorangegangen war, ein Konzentrationsprozeß. Dem linksextremen Spektrum stehen auf der entgegengesetzten Seite türkische Gruppen gegenüber, deren Ideologie teils durch einen extremen Nationalismus, teils durch einen religiös begründeten politischen Fanatismus bestimmt ist. Während die nationalistischen Gruppen durch eine Spaltung an Bedeutung verloren haben, traten Vereinigungen islamischer Extremisten mit zunehmend aggressiven Parolen in Erscheinung. 11.1 Orthodoxe Kommunisten Die in der Türkei verbotene Kommunistische Partei der Türkei (TKP) und die gleichfalls im Exil tätige Arbeiterpartei der Türkei (TIP) schlossen sich am 8. Oktober in Oberhausen zur Vereinigten Kommunistischen Partei der Türkei (TBKP) zusammen. Der TKP gehörten im Bundesgebiet bisher etwa 300, der TIP etwa 250 Mitglieder an. Nach einem im Oktober 1987 veröffentlichten Teilentwurf ihres Parteiprogramms betrachtet sich die TBKP als "heutiger Träger der revolutionären Tradition"; Grundlage ihrer Politik sei die Theorie von Marx, Engels und Lenin. Zum Vorsitzenden der TBKP wurde der bisherige TIPVorsitzende Nihat Sargin und zum Generalsekretär - jeweils in Abwesenheit - der bisherige TKP-Generalsekretär Haydar Kutlu gewählt. Damit fand der im Vorjahr eingeleitete Einigungsprozeß zwischen der TKP und der TIP seinen Abschluß. In einem Glückwunschschreiben erklärte der DKP-Vorsitzende Herbert Mies, der Vereinigungsparteitag sei ein historischer Schritt und von großer politischer Bedeutung für die internationale kommunistische Bewegung. Sargin und Kutlu waren im November 1987 in die Türkei gereist, um dort die Gründung der TBKP vorzubereiten, und sofort festgenommen worden. Mitte März 1988 wurde in Ankara der Prozeß gegen sie eröffnet; beiden Parteiführern drohen hohe Haftstrafen. Die orthodox-kommunistisch beeinflußten Dachverbände Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FIDEF) und Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa-Einigkeit für Demokratie (DlBAF) schlossen sich am 778. Mai in Duisburg zur Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei (GDF) zusammen. Zur Gründungsversammlung waren rund 500 Personen, darunter auch Teilnehmer aus Bayern, erschienen. Nach Verabschiedung des Programms und der Satzung wurde bei den Vorstandswahlen der bisherige Leiter der FIDEF Hasan Özcan zum Vorsitzenden der GDF gewählt; sein Stellvertreter ist der ehemalige DIBAF-Vorsitzende Erol Boyraz. Bei der abschließenden Diskussion waren einige Mitgliedsvereine der FIDEF, darunter auch der Türkische Arbeiterverein in München (M.I.DER), nicht bereit, der GDF sofort beizutreten. Der GDF-Vorsitzende Hasan Özcan protestierte in einem Schreiben an den Bundeskanzler gegen die geplante Än150
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • Neuen Linken orientieren sich vorwiegend am Gedankengut der Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und der Türkischen Volksbefreiungspartei/front (THKP
  • Türkei mit revolutionären Mitteln anstreben. 11.2.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die gewaltorientierte TKP/ML wurde im Jahre 1972 illegal
  • Beseitigung des politischen Systems in der Türkei zugunsten einer kommunistischen Gesellschaftsordnung im Sinne des Marxismus-Leninismus. Ihr militärischer Zweig
  • Augsburg, München und Nürnberg/Fürth. Ideologisches Sprachrohr der Partei ist das Blatt "Isci Köylü Kurtulusu" (Arbeiter-Bauern-Befreiung
derung des Ausländergesetzes. Mit der Gesetzesnovellierung werde beabsichtigt, die Ausländer als Menschen zweiter Klasse abzustempeln und aus dem Bundesgebiet zu verdrängen. 11.2 Neue Linke einschließlich Sozialrevolutionäre Gruppen Die in Bayern aktiven Vereinigungen der türkischen Neuen Linken orientieren sich vorwiegend am Gedankengut der Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und der Türkischen Volksbefreiungspartei/front (THKP/-C). Trotz ideologischer Differenzen besteht in den Zielen dahingehend Übereinstimmung, daß beide einen Umsturz in der Türkei mit revolutionären Mitteln anstreben. 11.2.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die gewaltorientierte TKP/ML wurde im Jahre 1972 illegal in der Türkei gegründet. Im Jahre 1974 fand die Gründungsversammlung für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland statt. Ziel der TKP/ML ist die Beseitigung des politischen Systems in der Türkei zugunsten einer kommunistischen Gesellschaftsordnung im Sinne des Marxismus-Leninismus. Ihr militärischer Zweig ist die Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO). Von der konspirativ arbeitenden TKP/ML hat sich infolge ideologischer Differenzen schon vor Jahren die Gruppe "Bolsevik Partizan" abgespalten. Die TKP/ML unterhält in Bayern einige Stützpunkte, so z.B. in Augsburg, München und Nürnberg/Fürth. Ideologisches Sprachrohr der Partei ist das Blatt "Isci Köylü Kurtulusu" (Arbeiter-Bauern-Befreiung). In ihren Publikationen rief die TKP/ML weiterhin zum bewaffneten Kampf in der Türkei auf. Der Guerillakrieg als Hauptkampfmittel müsse in die Städte verlagert werden. Zur Verwirklichung der Revolution und zur Abrechnung mit den Volksfeinden müßten blutige und unblutige Kampfmethoden angewendet werden. Den Massen müsse erklärt werden, daß der wahre Frieden in der Zerschlagung des imperialistischen Systems liege. Die Gruppe "Bolsevik Partizan" bezeichnete in einer Flugschrift den "westdeutschen Imperialismus" als "einen der größten Blutsauger und Mörder der Völker der Welt". Es sei notwendig, bolschewistische Parteien aufzubauen und den westdeutschen Imperialismus sowie die anderen Feinde durch eine gewaltsame Revolution des Proletariats zu zerschlagen. 151
Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • Deutsche Friedens-Union (DFU) 53 81,84 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 16,81 DKP-Hochschulgruppe (DKP-HG) 42,48 Deutsche
Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 70 Bundeskoordination unabhängiger Friedensgruppen (BUF) 85 Comite Objectiv entraide et solidarite avec les victimes (COBRA) 120 de la Repression Antinationaliste Demokratische Fraueninitiative (DFI) 53 Demokratischer Jugendzirkel Regensburg 65 Denk mit-Verlag 132 Deutsche Friedensgesellschaft -- (DFG-VK) Vereinigte Kriegsdienstgegner 53 81, 84 Deutsche Friedens-Union (DFU) 53 81,84 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 16,81 DKP-Hochschulgruppe (DKP-HG) 42,48 Deutsche Kulturgemeinschaft (DKG) 124 Deutsche Reichspartei (DRP) 93 Deutsche Volksunion e.V. (DVU) 101 Deutsche Volksunion -- Liste D (DVU103 Liste D) Deutscher Block (DB) 122 Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur 102 Devrimici Isci (Revolutionäre Arbeiter) 154 Devrimici Sol (Revolutionäre Linke) 154 Devrimici Yol (Revolutionärer Weg) 154 Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) 125 Die Friedensliste 59,84 Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) 128 Druffel-Verlag 131 Ederer-Verlag 132 Ehrenbund Rudel -- Gemeinschaft zum 102 Schutz der Frontsoldaten Eritreische Befreiungsfront (ELF) 138 Eritreische Volksbefreiungsfront (EPLF) 138 Föderation Internationale des Resistants (FIR) 26,56 Flüchtlingshilfe Iran e.V. 141 192
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • italienische Terrorgruppe "Rote Brigaden -für den Aufbau der kämpfenden Kommunistischen Partei" (BR - P.C.C.) zu verzeichnen. Interne Diskussionspapiere
europa, gegen die Westeuropäische Union (WEU), der die RAF ihr Konzept einer "antiimperialistischen Front in Westeuropa" entgegensetzt. Als maßgebende Stützen der bestehenden Machtstrukturen betrachtet die RAF neben den Sicherheitsbehörden ("Repressionsapparat") die Bereiche Politik, Militär, Kapital und Industrie; sie umschreibt deren vielfältige Verflech.tungen mit dem Begriff "militärisch-industrieller Komplex" (MIK). Diese Bereiche tragen nach Auffassung der RAF ein von einer machtgierigen Clique beherrschtes System, das unter Führung der USA eine weltweite Ausbeutungspolitik mit dem Ziel der fortschreitenden militärischen, technologischen und damit wirtschaftlichen Überlegenheit gegenüber der Dritten Welt betreibt. Mögliche Anschlagsziele sind dementsprechend alle Funktionsträger und Institutionen, die zur Formierung der "imperialistischen Säule Westeuropa" beitragen können. Dazu gehören insbesondere Einrichtungen der Bundeswehr und der verbündeten Streitkräfte, Polizeiund Justizbehörden, Konzerne im Bereich der Computerund Elektroniktechnologie sowie der Verteidigungswirtschaft. Durch die Konzentration derartiger Unternehmen ist Bayern einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt. Die in verschiedenen Erklärungen der RAF deutlich gewordene verstärkte Betonung der "proletarischen Komponente" (Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt) kann dazu führen, daß darüber hinaus weitere Anschlagsziele in Betracht gezogen werden; dadurch wird es immer schwieriger, die Bandbreite solcher Ziele der RAF einzugrenzen. Als ideologisches Sprachrohr der RAF ist die seit Ende 1984 erscheinende Untergrundzeitschrift "Zusammen kämpfen - Zeitung für die antiimperialistische Front in Westeuropa" anzusehen. Sie enthält vor allem Selbstbezichtigungen der "kämpfenden Ebenen" der RAF und ist als Instrument der Kommunikation, Instruktion und Indoktrination anzusehen. Kommentarlos wiedergegebene Erklärungen ausländischer Terrorgruppen verweisen außerdem auf Bestrebungen der RAF, Bündnispartner für den von ihr propagierten Aufbau einer einheitlichen "westeuropäischen Guerilla" innerhalb einer "antiimperialistischen Front" zu finden. Die Bemühungen der RAF, u.a. im Bündnis mit dem sogenannten "internationalistischen Flügel" der französischen Terrorgruppe "Action Directe" (AD) eine einheitliche "westeuropäische Guerilla" aufzubauen, haben durch die Festnahme der AD-Führungsmitglieder am 21. Februar 1987 auf einem Bauernhof in Vitry-aux-Löges bei Orleans/Frankreich einen Rückschlag erlitten. Die vier ADFührungsmitglieder Jean-Marc Rouillan, Georges Cipriani, Joelle Aubron und Nathalie Menigon wurden zwischenzeitlich wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und verschiedener Straftaten in den Jahren 1980 bis 1986 zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Nach der Zerschlagung dieser Gruppierung der AD waren verstärkte Annäherungstendenzen der RAF an die italienische Terrorgruppe "Rote Brigaden -für den Aufbau der kämpfenden Kommunistischen Partei" (BR - P.C.C.) zu verzeichnen. Interne Diskussionspapiere der RAF und der BR-P.C.C, die im Zusammenhang mit Festnahmen von Mitgliedern der BR-P.C.C am 15. Juni in Mailand und am 7. September in Rom in konspirativen Wohnungen aufgefunden wurden, belegen, daß Angehörige der RAF mit Angehörigen der B.R. - 160
Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • Staaten des Wärschauer Pakts. Nach dem Verständnis der Parteiund Staatsführungen kommunistischer Staaten ist Spionage nicht nur Mittel der Informationsgewinnung
  • Geheimdienst (KGB) versteht sich als "Schwert und Schild der Partei". Trotz aller Beteuerungen der Entspannungspolitik im Zeichen von "Glasnost
5. Abschnitt Spionageabwehr 1. Allgemeines Auch im Jahre 1988 war die Bundesrepublik Deutschland als Mitglied des NATO-Verteidigungsbündnisses und als bedeutender Industriestaat ein Zielobjekt der Spionagetätigkeit aller kommunistischen Staaten des Wärschauer Pakts. Nach dem Verständnis der Parteiund Staatsführungen kommunistischer Staaten ist Spionage nicht nur Mittel der Informationsgewinnung zum Schutz des eigenen Staates, sondern auch Teil der Auseinandersetzung mit den westlichen Demokratien. Den Beschäftigten des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR wird all jährlich für den "heldenhaften Kampf an der unsichtbaren Front" gedankt. Der sowjetische Geheimdienst (KGB) versteht sich als "Schwert und Schild der Partei". Trotz aller Beteuerungen der Entspannungspolitik im Zeichen von "Glasnost" und "Perestrojka" bleiben die Nachrichtendienste der Ostblockstaaten weiterhin unter Ausnutzung der geographischen Lage Bayerns bemüht, mit hohem personellem und finanziellem Einsatz sowohl legal durch Auswertung allgemein zugänglicher Publikationen und Zugangsmöglichkeiten als auch illegal durch allgemeine und gezielte Spionageaufträge Informationen zu beschaffen und immer neue zusätzliche Agenten anzuwerben oder einzuschleusen. Die Ausspähungsbemühungen gegen die Bundesrepublik Deutschland und insbesondere den Freistaat Bayern gingen überwiegend von den Nachrichtendiensten der DDR und der CSSR aus. Die Nachrichtendienste der Staaten des Warschauer Paktes stützen sich bei ihrer Tätigkeit wesentlich auf die Arbeit der "Hauptverwaltung Aufklärung" (HVA) des Ministeriums für Staatsicherheit (MfS) und der "Verwaltung Aufklärung" (VA) des Ministeriums für Nationale Verteidigung (MfNV) der DDR. Die Geheimdienste der DDR haben keine Sprachbarrieren zu überwinden, sind mit der Mentalität und den Lebensgewohnheiten der Bürger in der Bundesrepublik Deutschland vertraut und können auf verwandtschaftlichen Beziehungen sowie einem regen Reiseverkehr aufbauen. Sehr aktiv ist insbesondere bei Maßnahrhen gegen Bayern auch der militärische Nachrichtendienst der CSSR. Nicht weniger effektiv sind die Auslands-Nachrichtendienste der Sowjetunion. Allgemein bekannt sind das "Komitee für Staatssicherheit" (KGB) und, zuständig für den militärischen Bereich, die "Hauptverwaltung für Erkundung" (GRU) 170
Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • versuchen fremde Nachrichtendienste, Personen mit Wohnsitz im kommunistischen Machtbereich anzuwerben, wenn diese ihre Übersiedlung oder Reisen in den Westen beantragen
  • Bundes und der Länder, ferner auf Nachrichten aus Parteien und Gewerkschaften. Erkundet werden sollten aktuelle Projekte, Planungen, Tendenzen und Entscheidungen
rechterhaltung persönlicher Beziehungen in das betreffende Ostblock-Land unmöglich machen würde. In anderen Fällen versprechen sie Vorteile, wie etwa die Genehmigung der Eheschließung und der Ausreise des Ehepartners, wenn sich die angesprochene Person zu einer Mitarbeit bereiterklärt. Fremde Nachrichtendienste verfolgen ihr Werbungsvorhaben mit Geduld und Ausdauer, wenn eine nachrichtendienstliche Ansprache zwar nicht sofort Erfolg hat, das Verhalten der Zielperson aber weitere Bemühungen als aussichtsreich erscheinen läßt. Dabei versuchen sie auch, Kontakte in das Bundesgebiet durch geheime Mitarbeiter fortzusetzen. Es sind Fälle bekanntgeworden, in denen Rentner als Überbringer von Nachrichten eingesetzt wurden, weil deren Reisen in das Bundesgebiet wegen der in der DDR geltenden Reisebestimmungen unauffällig und plausibel legendiert werden konnten. Die Ansprache von Personen aus der Bundesrepublik Deutschland erfolgt überwiegend unter einer Legende, um den Angesprochenen zunächst über den tatsächlichen Auftraggeber und dessen wirkliche Absichten zu täuschen. Häufig geben die Anwerber vor, Wissenschaftler oder Journalisten zu sein, die Fachliteratur, Informationsmaterial oder lediglich Firmenprospekte benötigen. 3.2 Nachrichtendienstliche Ansprachen von Personen mit Wohnsitz im kommunistischen Machtbereich Nach wie vor versuchen fremde Nachrichtendienste, Personen mit Wohnsitz im kommunistischen Machtbereich anzuwerben, wenn diese ihre Übersiedlung oder Reisen in den Westen beantragen. Dabei nutzen sie den mit solchen Anliegen häufig verbundenen Wunsch nach Familienzusammenführung oder Pflege verwandtschaftlicher Beziehungen als Druckmittel aus, indem sie die Ausreisegenehmigung nicht selten von der Bereitschaft zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit abhängig machen. Es sind auch Fälle bekannt, in denen östliche Nachrichtendienste die mit Westauftrag verpflichteten Personen bereits vorher durch Zusammenarbeit im eigenen Land erprobt haben. 4. Zielrichtung / Zielobjekte 4.1 Politische Spionage Die politische Spionage zielte 1988 insbesondere auf Informationen über die Ostemigration, Rundfunkund Fernsehanstalten, Sicherheitsbehörden, Regierungsund Verwaltungsstellen des Bundes und der Länder, ferner auf Nachrichten aus Parteien und Gewerkschaften. Erkundet werden sollten aktuelle Projekte, Planungen, Tendenzen und Entscheidungen. Dies belegt folgender Fall des 34jährigen Diplomingenieurs F.: Im Dezember 1980 verpflichtete sich F. in der Sowjetunion gegenüber dem sowjetischen Geheimdienst KGB zur geheimdienstlichen Mitarbeit. Das war der Preis für die Genehmigung, 1981 in die Bundesrepublik Deutschland zu Eltern und Geschwistern übersiedeln zu dürfen. In Moskau war F. zunächst mehrere Tage lang eingehend geschult worden, u.a. im Funkverkehr, Chiffrieren und Dechiffrieren, Geheimschreibverfahren und in nachrichtendienstlicher Metho173
Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • Kommunistische Internationale (KOM30 INTERN) Kommunistische Jugend Griechenlands (KNE) 140 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 20 Kommunistische Partei der Türkei
  • Kommunistische Partei Griechenlands (KKE140 Ausland Kommunistische Partei Griechenlands (KKE140 Inland) Kommunistische Partei Griechenlands (Inland) (KKE140 -- Erneuerte Linke Inland AA) Kommunistische
  • Partei Italiens (PCI) 142 Kommunistische Partei Spaniens (PCE) 149 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 61 Kommunistischer Bund (KB) 69 Kommunistischer Bund
Initiative für Ausländerbegrenzung (l.f.A.) 102 Initiative "Weg mit den Berufsverboten" 33 Initiative zur Vereinigung der Revolutionären (IVRJ) 64 Jugend Institut für Marxistische Studien und Forschungen (IMSF) 36,39 Internationale Demokratische Frauenföderation (IDFF) 26 Internationale Vereinigung Demokratischer (IVDJ) 26 Juristen Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung (IMSV) 141 Bundesrepublik Deutschland Irish Republican Army Italienischer Verband der Gastarbeiter (FILEF) 142 und ihrer Familien Junge Nationaldemokraten (JN) 98 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 50 Kämpfende Einheit 162 Kämpfende Jugend (KJ) 65 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 53,84 Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten (KAH) 110 zum 100. Geburtstag Adolf Hitlers Kommunistische Internationale (KOM30 INTERN) Kommunistische Jugend Griechenlands (KNE) 140 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 20 Kommunistische Partei der Türkei (TKP) 150 Kommunistische Partei Griechenlands (KKE140 Ausland Kommunistische Partei Griechenlands (KKE140 Inland) Kommunistische Partei Griechenlands (Inland) (KKE140 -- Erneuerte Linke Inland AA) Kommunistische Partei Italiens (PCI) 142 Kommunistische Partei Spaniens (PCE) 149 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 61 Kommunistischer Bund (KB) 69 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 70 194
Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • Kommunistischer Hochschulbund (KHB) 63 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) 153 Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung (KA) 86 Krefelder
  • Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller (MLBI) 62 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 61,81 Marxistisch-Leninistische Parteien und Bünde (K-Gruppen
Kommunistischer Hochschulbund (KHB) 63 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) 153 Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung (KA) 86 Krefelder Initiative 56,87 Kroatische Staatsbildende Bewegung (HDP) 143 Kroatischer Nationalrat (HNV) 143 Kroatisches Nationalkomitee in Europa (HNO) 143 Kurdischer Arbeiter-Solidaritätsverein e.V. 149 Kurdischer Volksverein e.V. 148 Kurdistan Arbeitervereinigung in Nürnberg e.V. 149 Kurdistan-Komitee 144 Liste Demokratischer AStA (LOA) 63 Liste Stärkt den AStA (LISA) 63 Marx-Engels-Stiftung 37 Marxistische Arbeiterbildung (MAB) 39 Marxistische Arbeiterschulen (MASCH) 38 Marxistische Gruppe (MG) 65 Marxistische Bildungsgemeinschaft Oskar Maria Graf 39 Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller (MLBI) 62 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 61,81 Marxistisch-Leninistische Parteien und Bünde (K-Gruppen) 60 Marxistisch-Leninistischer Schülerund (MLSV) 62 Studentenverband Marxistischer Studentinnenund (MSB 48 Studentenbund Spartakus Spartakus) MHB und NEW-Gesellschaften für Druck und 66 Vertrieb wissenschaftlicher Literatur mbH Movimento Sociale Italiano -- Destra Nazionale (MSI-DN) 142 Münchner anarchistische Fraktion innerhalb der Autonomen (M.a.F.i.A.) 78 Münchner Bürgerinitiative für Frieden und (BIFA) 87 Abrüstung Münchner Bürgerinitiative gegen Berufsverbote 53 Münchner Friedensbündnis 86 Münchner Friedensforum 86 Nachrichten-Verlags GmbH 36 Nationaldemokratische Liga der Albanischen Treue (N.D.SH.) 143 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 91 195
Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • Tudeh-Partei 141 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 151 Türkische Kommunistische Partei/ (TKP/ML) 151 Marxisten-Leninisten Türkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP
  • Naziregimes (WN-BdA) -- Bund der Antifaschisten 56,84 Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKP) 150 Vereinigte Sozialistische Partei
Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 20 Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 26,48 Tudeh-Partei 141 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 151 Türkische Kommunistische Partei/ (TKP/ML) 151 Marxisten-Leninisten Türkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP/-C) 154 Türkischer Arbeiterverein in München (M.I.DER) 150 Türmer-Verlag 131 UNIDOC-Film GmbH 36 Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine e.V. (TIKDB) 156 Verband der Islamischen Vereine und 156 Gemeinden e.V. Köln Verband Griechischer Gemeinden in der Bundes(OEK) 140 republik Deutschland und West-Berlin Verband Griechischer Studentenvereine in der (OEFE) 140 Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin Verein Palästinensischer Arbeiter München (VPA) 140 Verein patriotischer Künstler Kurdistans in der (HUNER144 Bundesrepublik Deutschland e.V. KOM) Verein türkischer Idealisten e.V. (MÜO) 156 Verein zur Förderung des studentischen 66 Pressewesens e.V. Vereinigung Demokratischer Juristinnen und (VDJ) 53 Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V. Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) 157 Vereinigung der Patrioten Kurdistans 148 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (WN-BdA) -- Bund der Antifaschisten 56,84 Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKP) 150 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 71 Verlag Hohe Warte -- Franz von Bebenburg KG 132 Verlagsund Vertriebsgesellschaft mbH (WG) 35 197
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern
  • Wahlen am 18. März 1990 hat den Zusammenbruch der kommunistischen Diktatur in der DDR, wie er sich bereits seit
  • demokratisch gewählten Regierung der DDR nicht beteiligte Partei, die sich jetzt PDS nennt, hat ihrer Schwesterpartei DKP zwar weitere materielle
Der Verfassungsschutzbericht Bayern 1989 erscheint vor dem Hintergrund dramatischer politischer Veränderungen in der DDR und den Staaten Osteuropas. Das Ergebnis der ersten freien Wahlen am 18. März 1990 hat den Zusammenbruch der kommunistischen Diktatur in der DDR, wie er sich bereits seit der Öffnung der innerdeutschen Grenze im November des vergangenen Jahres abzeichnete, besiegelt. Damit hat auch die ideologische Steuerung und finanzielle Unterstützung der DKP und ihrer Umfeldorganisationen durch die DDR und ihre ehemalige Staatspartei SED ihr Ende gefunden. Diese an der demokratisch gewählten Regierung der DDR nicht beteiligte Partei, die sich jetzt PDS nennt, hat ihrer Schwesterpartei DKP zwar weitere materielle Hilfe zugesagt, wird das aber bei weitem nicht mehr im früheren Umfang verwirklichen können. Die extremistische Bedrohung durch den orthodoxen Linksextremismus ist dadurch geringer geworden. Diese Entwicklung, die ihren Anfang jedoch erst gegen Ende des Berichtszeitraums genommen hat und den Inhalt des Berichts deshalb nicht entscheidend prägen konnte, begrüßen wir im Interesse der inneren Sicherheit unseres Landes. Andererseits ist gerade in der jetzigen Situation vor verfrühter Euphorie zu warnen. Das nachrichtendienstliche Interesse der Staaten Osteuropas an der Gewinnung von Informationen aus der Bundesrepublik Deutschland hält im Prinzip unvermindert an und wird nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten möglicherweise noch zunehmen. Ob der orthodoxe Kommunismus weiter zerfallen oder sich auf niedrigerem Niveau bzw. einer anderen organisatorischen Basis stabilisieren wird, kann erst die weitere Entwicklung zeigen. Vorsicht und Wachsamkeit, die sich bisher bewährt haben, sind deshalb auch weiterhin angezeigt. Dies gilt vor allem auch gegenüber dem Rechtsextremismus, der im Berichtszeitraum im Vergleich zum Linksextremismus an Bedeutung gewonnen hat und im Zusammenhang mit der Wiedervereinigungsdebatte jede Gelegenheit benützt, um sich diesseits und jenseits der innerdeutschen Grenze als Bannerträger vermeintlich wahrer nationaler Interessen darzustellen. Es wäre fatal, wenn die absehbare Vereinigung der beiden deutschen Staaten von einem Wiedererstarken des Rechtsextremismus begleitet wäre. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz wird seine Möglichkeiten nützen, um auch dieser Gefahr zu begegnen. Seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gilt Dank und Anerkennung für erfolgreiche und engagierte Arbeit auch im vergangenen Jahr. München, im Mai 1990 Dr. Edmund Stoiber Dr. Günther Beckstein Staatsminister Staatssekretär
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  • Orthodoxer Kommunismus 17 2.1 Überblick 17 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 17 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 17 2.2.2 Organisation
5 Inhaltsverzeichnis Allgemeiner Überblick 11 1. Abschnitt Linksextremismus 14 1. Allgemeines 14 2. Orthodoxer Kommunismus 17 2.1 Überblick 17 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 17 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 17 2.2.2 Organisation 22 2.2.3 Bündnisund Aktionseinheitspolitik, Betriebsarbeit 24 2.2.4 Beteiligung an der Europawahl 26 2.2.5 Publikationen und Verlage 26 2.2.6 DKP-Hochschulgruppen (DKP-HG) 28 2.3 Nebenorganisationen der DKP 28 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 29
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  • Neue Linke einschließlich Sozialrevolutionäre Gruppen 117 6.2.1 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 117 6.2.2 Türkische VolksbefreiungsparteiAfront (THKP
8 7. Organisationsunabhängige Publizistik 93 8. Einfluß des ausländischen Rechtsextremismus 99 9. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 102 3. Abschnitt Extremistische Bestrebungen von Ausländern 106 1. Allgemeines 106 2. Arabische Gruppen 108 3. Iranische Gruppen 109 3.1 Orthodoxe Kommunisten 109 3.2 Neue Linke 110 4. Jugoslawische Gruppen 110 5. Kurdische Gruppen 111 5.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 111 5.2 Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin e.V. (KOMKAR) 116 6. Türkische Gruppen 116 6.1 Orthodoxe Kommunisten 117 6.2 Neue Linke einschließlich Sozialrevolutionäre Gruppen 117 6.2.1 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 117 6.2.2 Türkische VolksbefreiungsparteiAfront (THKP/-C) 120 6.3 Extreme Nationalisten 120 6.4 Islamische Extremisten 121 7. Übersicht über erwähnenswerte extremistische Organisationen von Ausländern, deren Nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 123
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  • Osteuropa maßgebend, ferner der andauernde Richtungsstreit innerhalb der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der zu massierten Parteiaustritten führte. Zahl und Stärke
14 1. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines Der linksextremistische Bereich, ist seit Jahren in verschiedene Lager gespalten. Allen gemeinsam ist jedoch, daß sie die Revolution, das heißt die gewaltsame Beseitigung unserer Staatsform mit ihrer freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ziel haben. Diese Bestrebungen werden im wesentlichen von Organisationen geOrthodoxe und tragen, die dem Kommunismus sowjetischer Prägung verbunden Neue Linke sind, wie er sich vor Einleitung der auf "Glasnost" und "Perestrojka" gestützten Reformbestrebungen darstellte. Diese Organisationen werden unter dem Begriff "Orthodoxe Linke" zusammengefaßt. Daneben bestehen zahlreiche Gruppierungen, die in ihrer ideologischen Grundhaltung und in ihrem taktischen Verhalten andere Wege gehen. Hierzu gehören die revolutionären Marxisten und Anarchisten sowie die anarchistisch orientierten Autonomen, die eine feste ideologische Bindung ablehnen. Alle diese Gruppen sind unter dem Sammelbegriff "Neue Linke" erfaßt. Zahl der Zum Jahresbeginn 1989 gab es in Bayern rund 100 linksextremistiOrganisationen sche und linksextremistisch beeinflußte Organisationen, die sich und Mitglieder im Laufe des Jahres um 20 Gruppierungen verringerten. Auch die rückläufig Zahl der Mitgliedschaften nahm dabei im Vergleich zum Vorjahr von 11.250 um 3.850 ab. Für diese Entwicklung waren im wesentlichen die politischen Umwälzungen in der DDR und in Osteuropa maßgebend, ferner der andauernde Richtungsstreit innerhalb der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der zu massierten Parteiaustritten führte. Zahl und Stärke von linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen in Bayern 1987 1988 1989 Zahl der Organisationen 110 100 80 Mitgliedschaften Orthodoxe Linke 11.400 9.400 5.600 Mitgliedschaften Neue Linke 2.100 1.850 1.800 Insgesamt 13.500 11.250 7.400
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  • Polen und Unund Auflösungsgarn auch in der DDR die kommunistische Staatspartei ihre fühtendenzen rende Rolle aufgeben mußte, löste
  • Arbeit ganz ein oder lösten sich auf. Die Parteien und Gruppen der Neuen Linken, die finanziell von der ehemaligen
16 weniger starken Einfluß kommunistischer Kernoder Nebenorganisationen stehen. Der Einfluß drückt sich insbesondere darin aus, daß sie -- von diesen oder auf deren Initiative hin gegründet wurden, -- wichtige Führungsfunktionen mit Kommunisten besetzen, -- eng mit Kernoder Nebenorganisationen zusammenarbeiten, -- Ziele verfolgen, die sich in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Zielsetzungen decken. Teilweise liegen mehrere dieser Merkmale vor, teilweise alle. Entsprechend stark ist dann der kommunistische Einfluß. So gibt es Gruppen, die keine wesentliche Entscheidung gegen den Willen der Kernoder Nebenorganisation treffen können; andere haben trotz erheblicher kommunistischer Einflußnahme noch Raum für ein politisches Eigenleben. AktionsDie Versuche der Kommunisten der Orthodoxen wie der Neuen schwerpunkte Linken, bei der Propagierung ihrer Ziele Unterstützung bei Demokraten zu finden, haben auch 1989 angehalten. Eines der Hauptthemen stellte dabei die "Antifaschismus"-Kampagne dar. Die Erfolge hielten sich jedoch in Grenzen. Weitere Agitationsthemen waren insbesondere die Abrüstung, die Wohnungsnot und das Wahlrecht für Ausländer. Daneben befaßten sich die Linksextremisten mit Themen wie "Prager Frühling", "Berliner Mauer" und "Massenflucht". SpaltungsDie Entwicklung im zweiten Halbjahr 1989, als nach Polen und Unund Auflösungsgarn auch in der DDR die kommunistische Staatspartei ihre fühtendenzen rende Rolle aufgeben mußte, löste bei der DKP eine Identitätskrise aus, die die ohnehin vorhandenen Spaltungsund Auflösungserscheinungen noch verstärkte. Insbesondere zwang der weitgehende Wegfall der finanziellen Unterstützung durch die ehemalige Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) zu einer drastischen Verkleinerung der gesamten Organisationsstruktur. Verschiedene Organisationen aus dem Umfeld der DKP stellten im Zug dieser Entwicklung die Arbeit ganz ein oder lösten sich auf. Die Parteien und Gruppen der Neuen Linken, die finanziell von der ehemaligen SED unabhängig waren, wurden von der neuen Politik des sowjetischen Parteiund Staatschefs Michail Gorbatschow weniger betroffen, da sie den Kommunismus sowjetischer Prägung ohnehin ablehnen.
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  • Deutschland und damit auch in Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre Nebenorganisationen sowie -- mit Einschränkungen
  • oder ihren Nebenorganisationen beeinflußten Organisationen Sammelbecken für die orthodoxen Kommunisten. Sie stellten bisher nach außen einen festgefügten Block
  • jüngste Vergangenheit hinein die feste Verbundenheit mit den kommunistischen Parteien dieser Länder. Das Ende Januar 1986 vom Generalsekretär der Kommunistischen
  • zielen auf eine radikale Veränderung und Erneuerung der Partei. Die "Traditionalisten" dagegen wollen mit gewissen Abstrichen die Strukturen der Partei
  • Erneuerer" für einen revolutionären Sozialismus ein. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP wurde
  • anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Seit ihrer Gründung nimmt die Partei
17 2. Orthodoxer Kommunismus 2.1 Überblick In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre Nebenorganisationen sowie -- mit Einschränkungen -- die von der DKP oder ihren Nebenorganisationen beeinflußten Organisationen Sammelbecken für die orthodoxen Kommunisten. Sie stellten bisher nach außen einen festgefügten Block dar, der jedoch gegen Ende 1989 sehr starke Auflösungstendenzen zeigte. Ursächlich für diese Entwicklung waren insbesondere der anhaltende Richtungsstreit innerhalb der DKP, die Reformbestrebungen in den Ländern Osteuropas, der Zusammenbruch der marxistisch-leninistischen MachtStrukturen in der DDR sowie die damit verbundene weitgehende Einstellung der finanziellen Unterstützung durch die ehemalige SED. Die orthodoxen Kommunisten bekannten sich in ihrer Mehrheit -- zumindest bis zum Jahresende -- zum nicht reformierten Marxismus-Leninismus und damit, auch wenn sie es zur Verschleierung ihrer wahren Ziele nicht offen aussprachen, zur sozialistischen Weltrevolution und zur Diktatur des Proletariats. Das Grundmodell dieser "sozialistischen Ordnung" sahen die orthodoxen Kommunisten bislang ebenso in der Sowjetunion wie in der DDR verwirklicht. Sie betonten bis in die jüngste Vergangenheit hinein die feste Verbundenheit mit den kommunistischen Parteien dieser Länder. Das Ende Januar 1986 vom Generalsekretär der Kommunistischen DemokratisiePartei der Sowjetunion (KPdSU) Michail Gorbatschow verkündete rungsprogramm Demokratisierungsprogramm führte bei den orthodoxen Kommunider KPdSU in der sten zu kontroversen Diskussionen, die 1988 innerhalb der DKP zu DKP umstritten einem offenen Richtungsstreit zwischen "Traditionalisten" und "Erneuerern" eskalierten. Die "Erneuerer" wollen das Organisationsprinzip des "demokratischen Zentralismus" zugunsten basisdemokratischer oder liberaler Strukturen überwinden und zielen auf eine radikale Veränderung und Erneuerung der Partei. Die "Traditionalisten" dagegen wollen mit gewissen Abstrichen die Strukturen der Partei aufrechterhalten. Sie halten auch an ihren verfassungsfeindlichen Zielen fest und treten im Gegensatz zum reformistischen Sozialismus der "Erneuerer" für einen revolutionären Sozialismus ein. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP wurde am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Seit ihrer Gründung nimmt die Partei die Führung der orthodoxen Kommunisten in der Bun-
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  • Sowjetunion und in den anderen Ländern des früheren kommunistischen Machtbereichs sowie die stürmische Demokratie-Bewegung in der DDR. Diese erreichte
  • verfassungsmäßige Verankerung ihres Führungsanspruchs und der Bildung demokratischer Parteien und Gruppierungen in der DDR einen bis vor kurzem nicht für
  • möglich gehaltenen Höhepunkt. Keine andere kommuniAbhängigkeit der stische Partei eines westlichen Landes war von einer "BruderparDKP
  • Krise der SED und das Ende des orthodox-kommunistischen Herrschaftssystems in der DDR weitgehend auch zum Zusammenbruch der organisatorischen
  • eine Größenordnung von 70 Millionen DM, die der Partei auf konspirativem Weg aus der DDR zuflössen und vorwiegend zur Bezahlung
18 Führungsrolle desrepublik Deutschland für sich in Anspruch. Sie verstand sich der DKP bis Ende 1989 als Teil der kommunistischen Weltbewegung, der die Führungsrolle bei der revolutionären Umgestaltung der kapitalistischen in die sozialistische Gesellschaftsordnung zukomme. Als einigendes Band wurde dabei bis zuletzt der "proletarische Internationalismus" angesehen, der "Geschlossenheit und Aktionseinheit im Kampf um die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft" zum Ausdruck bringen sollte. Dieser Kampf, der auf der Grundlage des "wissenschaftlichen Sozialismus" geführt werden soll, schließt das Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus und damit das Bekenntnis zur sozialistischen Weltrevolution und zur Diktatur des Proletariats mit ein. Ursachen der Krise Die anhaltende Krise der DKP hat sich 1989 dramatisch verschärft. Maßgebend hierfür waren die Fortsetzung der Reformpolitik in der Sowjetunion und in den anderen Ländern des früheren kommunistischen Machtbereichs sowie die stürmische Demokratie-Bewegung in der DDR. Diese erreichte nach dem Sturz der DDR-Führung unter dem damaligen SED-Generalsekretär und Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker, der Öffnung der innerdeutschen Grenze, dem Verzicht der SED auf die verfassungsmäßige Verankerung ihres Führungsanspruchs und der Bildung demokratischer Parteien und Gruppierungen in der DDR einen bis vor kurzem nicht für möglich gehaltenen Höhepunkt. Keine andere kommuniAbhängigkeit der stische Partei eines westlichen Landes war von einer "BruderparDKP von der SED tei" in Osteuropa so völlig abhängig, wie es die DKP -- allen gebestätigt genteiligen Behauptungen ihrer Funktionäre zum Trotz -- von der SED war. Folgerichtig führte die Krise der SED und das Ende des orthodox-kommunistischen Herrschaftssystems in der DDR weitgehend auch zum Zusammenbruch der organisatorischen und finanziellen Basis der DKP. Damit wurden die jahrelangen übereinstimmenden Feststellungen der Verfassungsschutzbehörden zur ideologischen, organisatorischen und vor allem finanziellen Abhängigkeit der DKP von der SED in eindrucksvoller Weise bestätigt. Noch im August 1989 hatte die DKP-Führung entsprechende Äußerungen der Verfassungsschutzbehörden als "uralte Lüge" hingestellt. Inzwischen mußte auch der ehemalige DKP-Vorsitzende Mies einräumen, die DKP habe "finanzielle Solidarität seitens der SED" erfahren. Diese "Solidarität" erreichte 1988 eine Größenordnung von 70 Millionen DM, die der Partei auf konspirativem Weg aus der DDR zuflössen und vorwiegend zur Bezahlung von mindestens 500 hauptamtlichen Funktionären verwendet wurden. Die einzelnen Stufen dieser dramatischen Entwicklung lassen sich wie folgt darstellen: Konfliktreicher Innerhalb der DKP war schon 1988 ein offener Richtungsstreit zwiDKP-Parteitag schen den dogmatischen "Traditionalisten" und den reformwilligen "Erneuerern" ausgebrochen. Dieser Konflikt kennzeichnete, nach-
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  • Hinblick auf ihr noch schmäler gewordenes Wählerpotential blieb die Partei nach wie vor bestrebt, Bündnisse mit nahezu allen demokratischen Kräften
  • beeinflußten Organisationen, um auf diese Weise den kommunistischen Hintergrund der Einflußnahme nach außen zu verschleiern. So nahm
24 Nürnberg, in denen auch der Bezirksvorsitzende sein "Stadtbüro" unterhielt, mußten aufgegeben werden. Der Bezirksvorsitzende und sein Vertreter erklärten, daß sie künftig für diese Funktionen nicht mehr kandidieren. 2.2.3 Bündnisund Aktionseinheitspolitik, Betriebsarbeit Bündnispolitik als Die im Ergebnis erfolglosen Bemühungen um die Beilegung des wichtiger internen Streits zwischen "Traditionalisten" und "Erneuerern" nahBestandteil der men weitgehend die gesamte Kapazität der DKP in Anspruch. Die Gesamtpolitik Partei war vorwiegend mit sich selbst beschäftigt. Soweit bei dieser Sachlage eine Einflußnahme auf das politische Tagesgeschehen überhaupt noch versucht wurde, fand dies im Rahmen der sogenannten "Bündnispolitik" statt, die für die DKP wiederum wichtigster Bestandteil ihrer Gesamtpolitik war. Im Hinblick auf ihr noch schmäler gewordenes Wählerpotential blieb die Partei nach wie vor bestrebt, Bündnisse mit nahezu allen demokratischen Kräften einzugehen. Dabei griff sie vor allem Themen auf, von denen sie annehmen konnte, daß sie auch bei Demokraten auf Zustimmung stoßen würden. Dazu gehörten insbesondere Veranstaltungen auf lokaler Ebene zu Themen wie "Unterversorgung mit Kindergartenplätzen", "Wohnungsnot" und "Mieterhöhung". Im Rahmen der Bündnispolitik trat die DKP häufig nicht selbst in Erscheinung, sondern bediente sich der von ihr beeinflußten Organisationen, um auf diese Weise den kommunistischen Hintergrund der Einflußnahme nach außen zu verschleiern. So nahm sie z.B. wie in den Vorjahren wiederum über die DFU maßgeblichen Einfluß auf die Vorbereitung und Durchführung der "Ostermärsche '89". Bündnispolitische Erfolge versprach sie sich auch in der "Antifaschismus"Arbeit, wobei sie sich insbesondere im Zusammenhang mit der politischen Auseinandersetzung mit den "Republikanern" um die Zusammenarbeit mit demokratischen Gruppierungen in "antifaschistischen" Aktionsbündnissen bemühte. In einigen Fällen ist es der DKP auch gelungen, von demokratischen Gruppierungen als Bündnispartner anerkannt zu werden. Kaum sichtbare Ihre andauernden Bemühungen um "Aktionseinheiten" mit den Erfolge bei der Gewerkschaften brachten der DKP auch 1989 kaum sichtbare Er"Aktionseinheit" folge. Immerhin wurde auf der ersten Bundeskonferenz der Fachmit den gruppe Journalismus der IG-Medien in den aus fünf Personen beGewerkschaften stehenden geschäftsführenden Bundesvorstand ein DKP-Funktionär gewählt. Der Gewählte war auch Chefredakteur des gewerkschaftspolitischen Organs der DKP "Nachrichten zur Wirtschaftsund Sozialpolitik", das aus finanziellen Gründen sein Erscheinen zum 31. Dezember einstellen mußte. Nach Aussagen der DKP waren im Berichtsjahr fast 70% ihrer Mitglieder gewerkschaftlich organisiert. Für die im Frühjahr 1990 statt-
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  • Verbandes. Die "Traditionalisten" wollen die SDAJ richtung als orthodox-kommunistischen Jugendverband erhalten, der in der Arbeiterklasse die entscheidende gesellschaftsverändernde Kraft
  • auch nicht mehr länger der Gängelung durch die Parteispitze unterliege. Die SDAJ ist derzeit noch Mitglied des prosowjetischen Weltbundes
  • größten Zusammenschlusses von Jugendverbänden, dem im wesentlichen die kommunistischen, revolutionären sowie eine Reihe sozialistischer Verbände angehören. Dagegen
29 den Nebenorganisationen zu erheblichen Mitgliederverlusten, die sich lähmend auf die Aktivitäten auswirkten. Zu den Nebenorganisationen, die sich politisch der DKP unterordnen, gehörten 1989 die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), der Marxistische Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) und die Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP). 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Die SDAJ wurde 1968 in Essen als Jugendverband gegründet, der sich weltanschaulich zu den Ideen von Marx, Engels und Lenin bekennt und zusammen mit der DKP für eine sozialistische Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland kämpft. Bundesweit hat die SDAJ nur noch 2.000 Mitglieder (1988: 6.500). Auch in Bayern ging die Mitgliederzahl im Vergleich zum Vorjahr nochmals drastisch zurück. Sie lag zum Jahresende bei etwa 300 Mitgliedern (1988: 600). Dieser massive Mitgliederverlust belegt erneut, daß sich auch die SDAJ in einer schweren Identitätskrise befindet, deren Anfänge bis in die Jahre 1987/88 zurückreichen. Ursächlich für diese Krise und die darauf beruhenden Zerfallserscheinungen sind Identitätskrise über der Streit um die zukünftige ideologische Ausrichtung und die Erideologische Ausneuerung des Verbandes. Die "Traditionalisten" wollen die SDAJ richtung als orthodox-kommunistischen Jugendverband erhalten, der in der Arbeiterklasse die entscheidende gesellschaftsverändernde Kraft zur Erreichung seiner Ziele sieht und daneben versucht, sozialistisches Bewußtsein unter Jugendlichen zu entwickeln und zu stärken. Die "Erneuerer" dagegen wollen die SDAJ zu einem radikalen-demokratischen Jugendverband umgestalten, der kein "Anhängsel der DKP" mehr sei und auch nicht mehr länger der Gängelung durch die Parteispitze unterliege. Die SDAJ ist derzeit noch Mitglied des prosowjetischen Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ), des größten Zusammenschlusses von Jugendverbänden, dem im wesentlichen die kommunistischen, revolutionären sowie eine Reihe sozialistischer Verbände angehören. Dagegen ist sie in Bayern in keinem Jugendring auf Stadt-, Kreisoder Landesebene vertreten. Der Bundeskongreß der SDAJ am 17./18. Juni in Dortmund brachBundeskongreß te eine vorläufige Richtungsentscheidung zugunsten der "Traditioentscheidet nalisten" innerhalb des Verbandes. Die Wahl eines neuen Bundeszugunsten der vorstandes kam jedoch nicht zustande, da die "Erneuerer" nach "Traditionalisten" einer Abstimmungsniederlage über die ideologische Richtung den Raum verließen. Von den "Traditionalisten" wurde daraufhin ein Bundesarbeitsausschuß (BAA) gewählt, der die Geschäfte der SDAJ führte und sich als einzige legitime Vertretung der SDAJ verstand. Ab diesem Zeitpunkt galt der alte Bundesvorstand unter der Bundesvorsitzenden Birgit Radow als "entmachtet".

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