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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2020 Rheinland-Pfalz
  • Eigentumsund Machtverhältnissen" an. Hauptsächliche Aktionsfelder der DKP sind der "Antifaschismus", der "Antikapitalismus" und der "Antimilitarismus". Der Jugendverband SDAJ ist zwar
"Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung 1968 Sitz Essen (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzende(r) Patrik Köbele Struktur Bezirksverbände und Ortsgruppen Mitgliederzahl in 90 Rheinland-Pfalz Publikationen Zeitung "unsere zeit" (wöchentlich), Theoriemagazin und Medien "Marxistische Blätter" (zweimonatlich) Jugendverband "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Ideologie, Programm, Strategie Die marxistisch-leninistische DKP versteht sich als Nachfolgerin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Zugleich betont sie, dass sie stets mit der vormaligen "Sozialistischen Einheitspartei" (SED) der DDR eng verbunden war. Die DKP hält unverändert an ihrem Ziel der Errichtung einer sozialistischen/ kommunistischen Gesellschaft fest und strebt auf diesem Weg einen "grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" an. Hauptsächliche Aktionsfelder der DKP sind der "Antifaschismus", der "Antikapitalismus" und der "Antimilitarismus". Der Jugendverband SDAJ ist zwar formal unabhängig; er betrachtet sich gleichwohl als Nachwuchsorganisation der DKP. Wichtiges Instrument der SDAJ ist die Bündnispolitik, die gewaltbereite Linksextremisten nicht ausschließt. Neben der Betätigung in den Aktionsfeldern der DKP nimmt die SDAJ an Aktionen der Klimaprotestbewegung teil und versucht, Einfluss auf diese zu nehmen. 131
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • Flora" zahlreiche Solidaritäts-, Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen zu einschlägigen Aktionsfeldern wie Antifaschismus, Gentrifizierung und Antirepression. Darüber hinaus fand in der "Roten Flora
Linksextremismus ten bezeichnet. Ihr Gesamtpotenzial liegt in Hamburg bei 620 Personen. Autonome sind undogmatisch, organisationskritisch und gewaltorientiert. Sie lehnen formelle Hierarchien und Organisationsstrukturen ab. Die 2010 einsetzende Entwicklung zu überregionaler Vernetzung durch "Autonome Vollversammlungen" stagnierte in 2012. Die "Autonome Vollversammlung" in Hamburg wurde für gescheitert erklärt. Während zwischen Autonomen und Anarchisten eine ideologische Nähe besteht, gibt es zwischen ihnen und Antiimperialisten erhebliche Differenzen. Im Unterschied zu Autonomen beziehen sich Antiimperialisten auf den Marxismus-Leninismus und orientieren sich an internationalen, häufig terroristische Mittel einsetzenden "Befreiungsbewegungen" oder an kommunistischen Staaten. Insbesondere die Positionierung im Nahost-Konflikt ist ein hieraus resultierendes ständiges Konfliktthema zwischen diesen Strömungen. 5.1 Trefforte und Kommunikationszentren in Hamburg Rote Flora Die "Rote Flora" ist seit 1989 der bedeutendste politische und kulturelle Treffpunkt der autonomen Szene Hamburgs. Die linksextremistischen Nutzer werden durch den privaten Eigentümer lediglich geduldet. Die autonome Szene organisierte 2012 in der "Roten Flora" zahlreiche Solidaritäts-, Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen zu einschlägigen Aktionsfeldern wie Antifaschismus, Gentrifizierung und Antirepression. Darüber hinaus fand in der "Roten Flora" bis Oktober 2012 die monatliche "Autonome Vollversammlung" (AVV) statt. Bereits zu Beginn des Jahres 2012 wurde aufgrund rapide gesunkener Teilnehmerzahlen und fehlendem Engagements der Szeneangehörigen die Frage aufgeworfen, wie sinnvoll es sei, "die AVV weiterhin am Leben zu erhalten?". Am 25.10.2012 wurde im Internet schließlich die Beendigung des Projekts erklärt. ( 5.2.1.) Die Nutzer des autonomen Stadtteilzentrums mobilisierten 2012 im Rahmen der Kampagne "Flora bleibt unverträglich!" zusammen mit nichtextremistischen Gruppierungen zu demonstrativen Aktionen gegen steigende Mieten. Auf diese Weise versucht die Szene, sich im Falle einer 102
Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein
  • welcher neben dem PKKBasisverein DKTM Kiel auch die Autonome Antifa Koordination Kiel, das KSKK, die Rote Hilfe OG Kiel
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/xx partei-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi - DHKP-C) in Europa zurückzudrängen: "Überlasst die dortige Politik nicht der PKK. Überlasst die dortige Politik nicht der DHKP-C", so Erdogan, "wenn unsere Bürger, die ihrem Land, ihrem Volk, ihrer Flagge und ihrem Gebetsruf treu sind, zusammenhalten, haben sie die Möglichkeit, zehnmal, hundertmal einflussreicher zu sein bei den politischen Parteien und Politikern als sie."104 So wird forciert, dass der Kurdenkonflikt in die deutsche Politik hineingetragen wird. Eine zunehmende Kooperation der PKK-Anhänger mit interessierten Deutschen und Linksextremisten war bereits im Verlauf der Afrin-Proteste zu verzeichnen. Während die ersten Spontandemonstrationen aus diesem Anlass in Kiel fast ausschließlich kurdische Teilnehmer hatten, wurden später mehrere große Demonstrationen von solidarischen Deutschen angemeldet. Aus Gründen der Gefahrenabwehr versagte die Versammlungsbehörde eine von einem ehemaligen Landtagsabgeordneten zum Thema "Solidarität mit Afrin! Gemeinsam gegen Krieg, Kollaboration und Kriminalisierung!" für den 10. März angemeldete "Bündnisdemonstration" auf dem Vinetaplatz in Kiel-Gaarden, zu welcher neben dem PKKBasisverein DKTM Kiel auch die Autonome Antifa Koordination Kiel, das KSKK, die Rote Hilfe OG Kiel, die Interventionistische Linke (IL) Ortsgruppe Kiel, die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Kiel sowie diverse Organisationen und Personen aus dem nicht-extremistischen Spektrum aufriefen.105 Erst nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts konnte die Demonstration an dem geplanten Ort stattfinden. In einer Internetveröffentlichung bewertete der Anmelder die Gefahrenabwehr-Argumentation von Versammlungsbehörde und Polizei als "strukturell rassistisch". Eine Vertreterin des KSKK kommentierte: "Deutsche Behörden machen sich zu willigen Erfüllungsgehilfen des nationalistisch-autoritären Erdogan-Regimes. Derzeit ist es vor allem das De-Facto-Verbot des Zeigens von Fahnen der kurdischen Selbstverteidigungseinheiten YPJ und YPG, das bundesweit regelmäßig zu Fest104 Internetseite "N-TV".l 105 Internetseite "Kurdistansoli Kiel", abgerufen am 11.01.2019. 157
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein
  • Szene boten Anlässe für beständige linksextremistische Betätigungen. Im Basisthemenfeld Antifaschismus wurden Linksextremisten in der Vergangenheit aufgrund ihrer intensiven Betroffenheit aktiv
Drucksache 19/xx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Lübecks und des Umlandes nicht die in der Vergangenheit gewohnten Akzente, so dass das Aktionsniveau der gesamten regionalen Szene sehr niedrig war. Es ist nicht absehbar, dass diese Führungsperson kurzbis mittelfristig ersetzt werden kann. Eine Stärkung der Aktionsfähigkeit der Szene ist daher vorerst nicht zu erwarten. Die linksextremistische Szene schien im Berichtsjahr an "Ermüdungserscheinungen" zu leiden. Ohnehin niedrigschwellige Planungen zum Beispiel für den Kampf gegen die AfD und den 100. Jahrestag des Matrosenaufstands mündeten kaum in öffentlich wahrnehmbaren Aktionen. Die Aktionsbereitschaft sank danach regelmäßig noch weiter ab. Ein weiterer wesentlicher Faktor für das geringe Aktionsniveau sind die geringen Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene. Weder die NPD als politischer Hauptgegner der Vergangenheit noch die aktionistische neonazistische Szene boten Anlässe für beständige linksextremistische Betätigungen. Im Basisthemenfeld Antifaschismus wurden Linksextremisten in der Vergangenheit aufgrund ihrer intensiven Betroffenheit aktiv, sobald rechtsextremistische Demonstrationen, Infoveranstaltungen oder Konzerte angekündigt wurden. Dabei suchten sie auch die direkte Konfrontation mit dem rechtsextremistischen Spektrum. Neben der aus Sicht von Linksextremisten dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnenden AfD fehlt hier ein aktiver Gegner. Diese Faktoren verursachten eine deutlich erkennbare Trägheit des linksextremistischen Spektrums, so dass dauerhafte linksextremistische Betätigungen im Berichtsjahr nicht erkennbar waren. Aufgrund dieser eingeschränkten Betätigung, die sich auch auf die in den Vorjahren intensiven Vernetzungsbemühungen ins zivilgesellschaftliche Spektrum auswirkte, ist nicht ersichtlich, dass die linksextremistische Szene eine signifikante Anzahl von Personen der Zivilgesellschaft für eine planmäßige, dauerhafte politische Mitarbeit gewinnen konnte. Mit der Bekämpfung der AfD widmete sich die Szene einem Aktionsfeld, das in hohem Maße an das bürgerlich-demokratische Spektrum der Gesellschaft anschlussfähig ist. Linksextremisten nutzen über das Aufgreifen von gesamtgesellschaftlich relevanten Themen die Betroffenheit über Szenegrenzen hinaus, um die übergreifenden Themenfelder als Plattform für ihr 142
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • Linksextremismus genommen, um den Aufbau organisierter Strukturen zur "antifaschistischen Selbstverteidigung" zu fordern. Darüber hinaus wird der "revolutionäre Aufbauprozess" propagiert. Unter
Linksextremismus genommen, um den Aufbau organisierter Strukturen zur "antifaschistischen Selbstverteidigung" zu fordern. Darüber hinaus wird der "revolutionäre Aufbauprozess" propagiert. Unter dem Titel "massenmilitanz, bewaffneter kampf und die aufstandsperspektive der revolutionären linken" verbreiten die Autoren die Idee der Etablierung einer Miliz-Struktur. Die Vorläuferorganisation der RAZ, die "militante gruppe" (mg) hatte der Szene zuvor einen ähnlichen Vorschlag gemacht. Die Resonanz hierauf bestand überwiegend aus Ablehnung und Spott. Am 01.10.2012 veröffentlichte eine "Zelle Wolfgang Grams" auf "linksunten.indymedia" ein "Kommunique der Revolutionären Aktionszellen (RAZ)", in dem sie sich ebenfalls zur Frage der Militanz und zum "revolutionären Aufbauprozess" äußerte. Militanz sei für sie "keine Frage der Legitimität, sondern vielmehr der Notwendigkeit". Militanz beinhalte "den organisierten Kampf gegen die Feinde einer freien Gesellschaft fernab vom kapitalistischen Klassenstaat". Weil ein "internationaler Klassenkampf" bessere Chancen habe, brauche es einen "revolutionären Aufbauprozess". Um jederzeit bereit zu sein, werde man sich auf "militante Interventionen" vorbereiten. Eine Gruppe "international arsonist union" bekannte sich auf "linksunten.indymedia" zu einem Brandanschlag auf ein Fahrzeug des griechischen Militärattaches in Berlin am 15.10.2012. Der Militärattache sei "legitimes ziel militanter angriffe", da er mitverantwortlich für die sozialen Missstände und deren Folgen in Griechenland sei. Die Verfasser solidarisieren sich ausdrücklich mit "den unterschiedlichen gruppen der stadtguerilla" Griechenlands. Auf der von Linksextremisten genutzten Plattform Indymedia wurde am 23.09.2012 ein Beitrag über Hamburger Solidaritätsaktionen für Sonja SUDER und Christian GAUGER veröffentlicht. Sie werden verdächtigt, in den 1970er Jahren an Sprengstoffund Brandanschlägen der "Revolutionären Zellen" (RZ) beteiligt gewesen zu sein. Beide stünden "für die Idee eines Lebens in Freiheit". Die Verfasser fordern die Einstellung des Verfahrens und äußern sich bedingungslos solidarisch: "Gründe für die soziale Revolution gibt es tausende; damals wie heute". Anlässlich des Prozessbeginns am 21.09.2012 vor dem Landgericht in Frankfurt am Main wurde eine Plakatwand an der Roten Flora mit der Aufschrift "Jedes Herz ist eine revolutionäre Zelle!" versehen. 100
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • Polizeifahrzeugen auf einem Hotelparkplatz Brandstiftung begangenen. Eine "Antifaschistische Militante Assoziation 2. Juni" bekannte sich zu dieser Tat. * Am 24.09.2012 wurde
Linksextremismus PMKLinks 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 PMK-Links insgesamt 308 254 289 255 453 535 757 470 618 555 davon linksextrem. 16 23 32 18 98 92 41 70 81 138 Straftaten hiervon extrem. 11 16 19 9 49 51 37 27 48 64 Gewaltdelikte Quelle: Polizei Hamburg, Stand: Februar 2013 Exemplarisch werden folgende Straftaten genannt: * Am 02.04. und in der Zeit vom 20.08. bis zum 01.09.2012 wurden insgesamt sieben Brandstiftungen sowie Sachbeschädigungen mit Farbe auf Firmenobjekte und Wohnhäuser im Kontext des Themenfeldes "Antimilitarismus" begangen. In den Selbstbezichtigungsschreiben wurde auf die Kampagne "War starts here" Bezug genommen. ( 5.3.3) * Am 02.06.2012 wurde an elf Polizeifahrzeugen auf einem Hotelparkplatz Brandstiftung begangenen. Eine "Antifaschistische Militante Assoziation 2. Juni" bekannte sich zu dieser Tat. * Am 24.09.2012 wurde das Wohnhaus der Hamburger Justizsenatorin mit farbgefüllten Marmeladengläsern beworfen und ein Feuer auf einer nahe gelegenen Kreuzung gelegt. Das dazu veröffentlichte Selbstbezichtigungsschreiben kritisierte unter anderem die städtebauliche Aufwertung des Stadtteils St. Pauli und nahm Bezug auf das Themenfeld "Antirepression". ( 4) 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt Gewaltorientierte Linksextremisten agitieren gegen Sicherheitsbehörden und Wirtschaftsunternehmen. Auch Rechtsextremisten stehen im Fokus des gewaltorientierten Teils der linksextremistischen Szene. 97
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein
  • Erscheinung. Am 18. April veröffentlichte die Antifa Neumünster unter dem NIKA-Label im Internet ein viereinhalbminütiges Video mit dem Titel
Drucksache 19/xx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode mus (AgR)79 aktiv an. AgR besteht aus Organisationen, Parteien und Verbänden des zivilgesellschaftlichen, aber zum Teil auch des linksextremistischen postautonomen Spektrums an. Damit nutzte die IL mit einem aktuellen Thema die Gelegenheit, sich über ihr eigenes Spektrum hinaus zu vernetzen und ihre Ziele zu transportieren. Dieses Handlungsmuster entspricht der typischen Vorgehensweise von Postautonomen. Sie versuchen beständig, Organisationen und Zusammenschlüsse mit der Zielsetzung zu unterwandern, Menschen für ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu gewinnen. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass die IL durch ihre Beteiligung an dem Bündnis AgR Aktivisten für ihre Ideen begeistern und für eine dauerhafte und planmäßige Mitarbeit gewinnen konnte. Der im Frühjahr 2016 gegründete Ableger der bundesweiten, autonom geprägten Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) 80 ist im Berichtsjahr öffentlich weniger in Erscheinung getreten als in den beiden Vorjahren. NIKA stellt sich als "breite Mittmach-Kampagne gegen Rassismus und Abschottung" 81 dar. Sie trat während des Kommunalwahlkampfes überwiegend mit zielgerichteten Einzelaktionen wie Sachbeschädigungen am Eigentum von AfD-Mitgliedern, -Unterstützern und -Sympathisanten sowie der Beschädigung und dem Diebstahl von Wahlplakaten der AfD in Erscheinung. Am 18. April veröffentlichte die Antifa Neumünster unter dem NIKA-Label im Internet ein viereinhalbminütiges Video mit dem Titel "Kein Raum und kein Platz der AfD in Schleswig-Holstein! Kommunalwahl 2018"82 und rief dazu auf, den "Wahlkampf von AfD und NPD [zu] sabotieren" 83. Derartige Veröffentlichungen sind geeignet, das Aktionspotenzial der linksextremistischen Szene bzw. einzelner Szeneangehöriger zu erhöhen. Daher kann nicht ausgeschlossen werden, dass Einzelaktionen gegen die AfD eine direkte Folge dieses Videos beziehungsweise des generellen Aufrufs von NIKA zu Aktionen jeder Art gegen die AfD, aber auch gegen die NPD waren. Neben der AfD war auch die NPD ein Ziel linksextremistischer Aktionen, insbesondere von Sachbeschädigungen und Outings, aber auch zwei Körperverletzungen. Nachdem die Partei massiv an Bedeutung verloren hat, fokussierte sich auch 79 AgR wird nicht vom Verfassungsschutz Schleswig-Holstein beobachtet. Gemäß seinem gesetzlichen Auftrag beobachtet der Verfassungsschutz jedoch an dem Bündnis beteiligte linksextremistische Strukturen. Zu AgR siehe auch: Verfassungsschutzbericht Schleswig-Holstein aus 2016, S. 93 sowie Verfassungsschutzbericht Schleswig-Holstein aus 2017, S. 102 ff. 80 Zu NIKA siehe auch: Verfassungsschutzbericht Schleswig-Holstein aus 2016, S. 93 ff. sowie Verfassungsschutzbericht aus 2017, S. 102 ff. 81 Internetseite "Nationalismus ist keine Alternative", abgerufen am 09.01.2019. 82 YouTube, abgerufen am 09.01.2019. 83 Ebd. 136
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • lediglich dann präsent, wenn sie bündnistaugliche Themen wie "Antifaschismus" und "Anti-Gentrifizierung" aufgriffen und bei entsprechenden Veranstaltungen mitmachten. 2. Potenziale
Linksextremismus Solidaritätsaktionen in Deutschland für die Proteste in Griechenland und für inhaftierte Linksextremisten prägten das Agitationsfeld "Antirepression". Mit Solidaritätsaktionen für Straftäter positionierten sich Linksextremisten insbesondere gegen das staatliche Gewaltmonopol. Die Zahl linksextremistischer Sachbeschädigungen und Brandstiftungen ist in Hamburg im Jahr 2012 geringfügig zurückgegangen. Während im Kontext von Protesten gegen die Stadtenwicklungspolitik deutlich weniger Straftaten verübt wurden, hat das Themenfeld "Antimilitarismus" an Bedeutung gewonnen. Brandanschläge und Sachbeschädigungen konzentrierten sich hier vor allem auf Firmen, die im Rüstungsbereich tätig sind. Zudem waren Werbeaktionen der Bundeswehr regelmäßig Ziel für Proteste linksextremistischer "Antimilitaristen". Linksextremen "Antirassisten" gelang es 2012 kaum, öffentlichkeitswirksam aktiv zu werden. Gleiches gilt für linksextremistisch motivierte Proteste gegen die Klimaund Energiepolitik, die unter anderem wegen ausgebliebener Atommülltransporte nach Gorleben erheblich weniger Mobilisierungswirkung hatten als in den Vorjahren. Orthodoxen Kommunisten und revolutionären Marxisten gelang es 2012 nicht, ihre Außenwirkung durch eigene Aktivitäten zu erhöhen. In der Öffentlichkeit waren sie lediglich dann präsent, wenn sie bündnistaugliche Themen wie "Antifaschismus" und "Anti-Gentrifizierung" aufgriffen und bei entsprechenden Veranstaltungen mitmachten. 2. Potenziale Im Jahr 2012 gehörten bundesweit 29.400 Personen linksextremistischen Organisationen und Vereinigungen an (2011: 31.800). Davon sind 7.100 Personen (2011: 7.100) als "Gewaltorientierte Linksextremisten" einzustufen (vor allem Autonome, Anarchisten und Antiimperialisten). In Hamburg wurden 2012 wie im Vorjahr 1.120 Personen linksextremistischen Bestrebungen zugerechnet. Die Zahl der Angehörigen der autonomen Szene blieb 2012 nahezu konstant bei 490 (2011: 480). Das Potenzial der anarchistischen Szene lag nach einem leichten Anstieg im Jahr 2011 (50) 2012 wieder bei 40 Personen. 93
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen
  • Veranstaltungen versuchen Linksextremisten, mit aktuellen und anschlussfähigen Themen wie Antifaschismus, Antirepression sowie Klimaschutz und Ökologie Kontakte zu nicht-extremistischen Gruppen
* Bei Veranstaltungen versuchen Linksextremisten, mit aktuellen und anschlussfähigen Themen wie Antifaschismus, Antirepression sowie Klimaschutz und Ökologie Kontakte zu nicht-extremistischen Gruppen zu knüpfen. * Neben der Besetzerszene im Hambacher Forst hat sich im Keyenberger Wald am Tagebau Garzweiler eine weitere Besetzung etabliert. Der Kampf um autonome Freiräume im Themenfeld Klimaschutz setzt sich damit fort. Auslandsbezogener Extremismus * Der Schwerpunkt in der Beobachtung liegt auf Organisationen mit jeweils unterschiedlichen Bezügen zur Türkei wie der PKK, der DHKP-C und der Ülkücü-Bewegung (sogenannte Graue Wölfe). * Aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie war die Zahl der Aktivitäten im auslandsbezogenen Extremismus im Jahr 2020 trotz der fortdauernden Konflikte im nordsyrischen Grenzgebiet deutlich rückläufig. Islamismus * Vom jihadistischen Salafismus und dem darauf basierenden internationalen Terrorismus geht nach wie vor eine hohe Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland und Nordrhein-Westfalen aus. Dies haben nicht zuletzt die Anschläge in Dresden, Frankreich und Österreich deutlich gezeigt. 25. Mai 21. August Tötung von George Floyd Warnung deutscher Sicherbei seiner Festnahme durch heitsbehörden vor der US-Polizisten Spionagesoftware GOLDENSPY (Verbreitung über chinesische Steuersoftware) 2020 [?] 14. Juni Mehrtägige Militäroffensive der Türkei im Nordirak und zahlreiche dezentrale Kundgebungen als Reaktion darauf 14 kompakt Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen
  • Ökologie/Industrie/Wirtschaft" (Rückgang von 374 auf 310 Straftaten) und "Antifaschismus" (Anstieg von 239 auf 290 Straftaten). Die Straftaten im Zusammenhang
Es folgte die Gruppe der 3039-jährigen mit 80 Personen. 188 Tatverdächtige (41,1 %) waren zuvor polizeilich in Erscheinung getreten (2019: 179 bzw. 37,1 %). Themenfelder der PMK-links (Mehrfachnennungen bei den Oberthemen sind möglich) Vorherrschende Themenfelder waren wie in den Vorjahren "Konfrontation mit dem politischen Gegner" (Anstieg von 1011* auf 1047 Straftaten), "Innenund Sicherheitspolitik" (Rückgang von 630 auf 532 Straftaten), "Ökologie/Industrie/Wirtschaft" (Rückgang von 374 auf 310 Straftaten) und "Antifaschismus" (Anstieg von 239 auf 290 Straftaten). Die Straftaten im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Rodungen im "Hambacher Forst" zum Braunkohletagebau haben abgenommen. In diesem Kontext wurden im Berichtszeitraum 174 Straftaten verübt, die der PMK-links zugerechnet werden (2019: 252 Straftaten). Der Anteil der Straftaten bei versammlungsrechtlichen Ereignissen am Gesamtaufkommen der PMK-links lag mit 241 von 1.430 Straftaten bzw. 16,9 % unter dem Niveau des Vorjahres (2019: 360 von 1.424 Straftaten bzw. 25,3 %). *redaktionelle Berichtigung 36 extremIsmus In zahlen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein
  • betätigen sich hauptsächlich in den Themenfeldern Antimilitarismus, Antikapitalismus und Antifaschismus. So nimmt die DKP im Internet regelmäßig Stellung zu aktuellen
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/xx Machtund Eigentumsverhältnissen"50 zur Errichtung einer sozialistischen bis hin zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft, in der die "Macht des arbeitenden Volkes verwirklicht wird"51. Die DKP richtet sich folglich gegen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung, die auf den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung basiert. Diese verfassungsfeindlichen Ziele legitimieren die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz. In Schleswig-Holstein sind die DKP-Kreisverbände Kiel, Lübeck/Südost-Holstein und Flensburg aktiv. Sie betätigen sich hauptsächlich in den Themenfeldern Antimilitarismus, Antikapitalismus und Antifaschismus. So nimmt die DKP im Internet regelmäßig Stellung zu aktuellen regionalen und überregionalen Ereignissen und ruft zur Teilnahme an Demonstrationen auf. Hierbei schließt sie sich überwiegend Bündnissen bzw. Aktionen anderer Bewegungen an und wird selten eigeninitiativ tätig. Im Berichtsjahr unterstützte die Partei die alljährlichen Ostermärsche in Flensburg, Kiel und von Schleswig (Kreis Schleswig-Flensburg) bis zum Fliegerhorst nach Jagel (Kreis Schleswig-Flensburg). Nachdem die Partei im vorherigen Berichtsjahr weder zur Landtagswahl noch zur Bundestagswahl angetreten war, stellte sich zur Kommunalwahl in SchleswigHolstein lediglich der Kreisverband Lübeck/Südost-Holstein auf und erreichte mit insgesamt 91 Stimmen ein schwaches Ergebnis. Die DKP Kiel verfasste zwar kommunalpolitische Positionen zur Wahl, stellte jedoch klar, dass die Partei in Bürgerinitiativen und Gewerkschaften unabhängig von Wahltagen aktiv sei. Sie beabsichtigte, bei den Europawahlen im Mai 2019 anzutreten, sofern sie die dafür notwendigen Unterstützungsunterschriften erhalte. Dies ist der Partei Anfang des Jahres 2019 gelungen. Die DKP beteiligte sich am Eröffnungstag der Kieler Woche am 16. Juni an einer Demonstration eines breiten Bündnisses aus Vertretern des bürgerlichen und auch des linksextremistischen Lagers (Interventionistische Linke (IL) Kiel, Sozialistische deutsche Arbeiterjugend (SDAJ)), um unter dem Motto "Entmilitarisierung der Kieler Woche" zu protestieren. Der Demonstration schlossen sich ca. 80 Personen des bürgerlichen, aber auch des linksextremistischen Lagers an. Zum Jahrestag des Kieler Matrosenaufstands führte die DKP Kiel am 3. November eine Demonstration mit dem Tenor: "100 Jahre Novemberrevolution" durch. An50 Internetseite "DKP", abgerufen am 29.11.2018. 51 ebd. 123
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • Aktionsfelder 116 5.3.1 Antirepression 116 5.3.2 Antifaschismus 117 5.3.3 Antimilitarismus 122 5.3.4 Linksextremistische Einflussnahme auf Proteste gegen 125 die Stadtentwicklungspolitik
Inhaltsverzeichnis 5. Türkische Extremisten 86 5.1 Revolutionär-marxistische Gruppierungen 86 5.2 ADÜTDF / Türkische Nationalisten 88 IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 92 2. Potenziale 93 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 96 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt 97 5. Undogmatische Linksextremisten 101 5.1 Trefforte und Kommunikationszentren in Hamburg 102 * Rote Flora 102 * Centro Sociale 103 * Libertäres Zentrum (LIZ) 103 * Internationales Zentrum Brigittenstraße 5 (B 5) 103 5.2 Gruppen und Strukturen 104 5.2.1 Autonome Szene um die Rote Flora 104 5.2.2 AVANTI - Projekt undogmatische Linke 107 5.2.3 Rote Hilfe (RH) 109 5.2.4 Antiimperialistische Gruppen 110 5.2.5 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union (FAU) 114 5.3 Aktionsfelder 116 5.3.1 Antirepression 116 5.3.2 Antifaschismus 117 5.3.3 Antimilitarismus 122 5.3.4 Linksextremistische Einflussnahme auf Proteste gegen 125 die Stadtentwicklungspolitik 6. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten 127 6.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 127 * Hamburg 128 6.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 130 6.3 Marxistische Abendschulen (MASCH) in Hamburg 130 6.4 Extremistische Teilstrukturen in der Partei DIE LINKE 131 10
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen
  • zusammen. Dazu passt, dass sich eine Gruppe der autonomen Antifa bei der Mobilisierung dafür aussprach, alle Kämpfe gegen den Kapitalismus
Aufgreifen im linksextremistisch beeinflussten Teil der Klimabewegung Erzählungen und Methoden der Entgrenzung fanden ebenfalls Nachhall in dem linksextremistisch beeinflussten Teil der Klimabewegung. Ob bei der sogenannten Massenaktion des linksextremistisch beeinflussten Bündnisses Ende Gelände im rheinischen Braunkohlerevier, den Protesten gegen das in Betrieb genommene Kohlekraftwerk Datteln IV oder Aktionen anlässlich der geplanten Umsiedlung der Dörfer Lützerath und Keyenberg - immer wieder versuchten die dortigen Akteure, die Einsatzkräfte der Polizei in Situationen zu bringen, die polizeiliches Handeln in Fotos und Videos als unverhältnismäßig, illegitim und repressiv darstellen. Dazu wurde von Seiten der Protestteilnehmer und Twitter-Tweet zur "Ende Gelände"-Aktion im Herbst 2020 des Unterstützerumfelds in den sozialen Medien ein Gegensatz zwischen den vermeintlich friedlichen Demonstranten und der Polizei aufgebaut: Während die Demonstranten sich für eine bessere Welt einsetzen würden, verkaufe die Polizei um der profanen Ziele willen - "ein Eigenheim auf Kredit, einen unbedeutenden Dienstrang und einen Knüppel" - ihre Seele an Energiekonzerne und Politik. Generell sei der Polizei nichts mehr heilig: Sie räume brutal Gottesdienste und übe mit Pfefferspray, Mehrzweckstock und Hunden "politischen Terror gegen Kinder, Jugendliche und andere Aktivisten" aus. Innerhalb von Ende Gelände wurden im Zuge der sogenannten Massenaktion auch Versatzstücke des linksextremistischen Antirassismus thematisiert. So veröffentlichten Teilnehmer der Aktion auf Twitter, dass die Klimakrise rassistisch sei, weil sich die Konzerne im globalen Süden bereichern würden. Klimagerechtigkeit und Antirassismus gehörten zusammen. Dazu passt, dass sich eine Gruppe der autonomen Antifa bei der Mobilisierung dafür aussprach, alle Kämpfe gegen den Kapitalismus miteinander zu verbinden, um Druck auf das System auszuüben. lInksextremIsmus 155 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen
  • ferner, dass der faschismus und werden nicht müde, Begriff Antifaschismus für die KPF stetig den Zusammenhang von nicht
Kommunistische Plattform (KPF) In einem Beitrag einer Bundessprecherin in den Mitteilungen der KPF von April 2020 wurde erneut das verbindende Bekenntnis zu den historischen kommunistischen Staaten herausgestellt. Unter Anspielung auf Systeme wie das der UdSSR und der DDR heißt es: "Wir stehen kompromisslos für AntiDas Zitat verdeutlicht ferner, dass der faschismus und werden nicht müde, Begriff Antifaschismus für die KPF stetig den Zusammenhang von nicht nur mit dem Widerstand gegen Kapitalismus und Faschismus aufzuden Rechtsextremismus, sondern auch zeigen. In puncto Rassismus gibt es untrennbar mit dem Kampf gegen den für uns keine Kleinigkeiten. Und wir von ihr so bezeichneten "kapitalistiwerden niemals die Legitimität des schen Staat" verbunden ist. Auf Basis sozialistischen Versuchs des 20. Jahrdieses ideologischen Konstruktes wird hunderts infrage stellen und niemals der Bundesrepublik Deutschland von die Notwendigkeit eines Systemder KPF regelmäßig eine ideologische wechsels. Der Kapitalismus wird von Kontinuität zur nationalsozialistischen uns niemals als letzte Antwort der GeDiktatur vorgeworfen. schichte akzeptiert werden." Im Jahr 2020 wurde auch die Corona-Pandemie von der KPF in ihr Weltbild eingeordnet. So erklärte man, der "Deckmantel der Krise" werde benutzt, um "die von der Arbeiterklasse erkämpften Rechte dauerhaft außer Kraft zu setzen." Aus Verlautbarungen zum politischen Geschehen war im Berichtszeitraum erneut klar ersichtlich, dass die KPF sich weiterhin grundsätzlich gegen ein "Feindbild Westen" positioniert, darunter die Bundesrepublik Deutschland, die USA und die NATO. Sozialistische Linke (SL) Im Jahr 2020 waren in NRW nur wenige Aktivitäten der SL festzustellen. Aufgrund der Corona-Pandemie musste etwa die Sommerakademie, eine jährlich durchgeführte, ideologisch aufgeladene politische Schulungsveranstaltung der SL, abgesagt werden. Dessen ungeachtet vertrat die SL in ihren Publikationen wie in den Vorjahren einen radikalen Antikapitalismus und strebte strukturelle Veränderungen der bestehenden Gesellschaftsordnung an. Der Einfluss trotzkistischer Strukturen war nach wie vor zu konstatieren. lInksextremIsmus 161 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein
  • demokratischen Grundordnung. Das Themenfeld Antirassismus ist zunehmend mit dem Antifaschismus verknüpft und kann im Rahmen von linksextremistischen Aktivitäten kaum mehr
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/xx die gesellschaftlichen Strukturen zu zerschlagen, die linksextremistischer Auffassung nach zwangsläufig Faschismus und Rassismus hervorbringen. Diese grundsätzliche Ablehnung des bestehenden Staatsgefüges bedeutet gleichzeitig auch eine Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Das Themenfeld Antirassismus ist zunehmend mit dem Antifaschismus verknüpft und kann im Rahmen von linksextremistischen Aktivitäten kaum mehr isoliert dargestellt werden. Das linksextremistische Verständnis von Rassismus stützt sich ebenfalls auf die Überzeugung, dass der Staat in seiner Gesamtheit faschistisch und rassistisch sei. Als Ursache für den Rassismus wird die von Klassengegensätzen, Ausbeutung und Unterdrückung geprägte kapitalistische Gesellschaft gesehen. Als eine Ausprägung des Rassismus des Staates gelten die Asylgesetzgebung sowie ausländerrechtliche Regelungen. Das als rassistisch angesehene System könne nur durch eine neue, solidarische Gesellschaftsordnung nach kommunistischem Vorbild überwunden werden. Damit wird die freiheitliche demokratische Grundordnung in Frage gestellt. Auch der Kampf gegen den Kapitalismus ist ein zentrales Element linksextremistischer Ideologien und kann u. a. auf Ideen von Karl Marx zurückgeführt werden. Dessen Theorie zufolge werden mit der Abschaffung der bestehenden Produktionsund Eigentumsverhältnisse als logische Folge auch die bisherigen Herrschaftsverhältnisse überwunden. Linksextremisten üben nicht nur Kritik am Kapitalismus mit seinen Strukturen und Eigentumsverhältnissen, indem sie soziale Ungerechtigkeiten und Armut anprangern. Vielmehr machen sie den Staat als solches für Faschismus, Repression und Krieg verantwortlich. Das Grundziel des Antikapitalismus ist demnach die Überwindung der kapitalistischen Staatsund Gesellschaftsordnung. Das durch die freiheitliche demokratische Grundordnung gewährleistete System der sozialen Marktwirtschaft wird nicht akzeptiert. In enger Verbindung mit dem Antikapitalismus steht das klassische Aktionsfeld Antirepression. Linksextremisten lehnen den vermeintlich repressiven Staat und seine Institutionen strikt ab und werten staatliches Handeln nahezu ausnahmslos als Repression. Die Legitimation des Staates für entsprechende Regelungen wird nicht anerkannt. Insbesondere Polizisten, die im Rahmen von begangenen Straftaten oder in einem Demonstrationsgeschehen einschreiten, werden als direkte Vertreter dieses repressiven Staates und somit als legitimes Ziel bei Auseinandersetzungen angesehen. Dabei sehen insbesondere die autonomen Linksextremisten 121
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein
  • Fälle zu verzeichnen. Diese stellen sich in den Themenfeldern Antifaschismus und Antirepression als Körperverletzungen bzw. versuchte Körperverletzungen zum Nachteil
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/xx lung verübt worden sein dürften. Im besonderen Fokus der linken Szene lag hierbei die Partei AfD (Alternative für Deutschland). Bei den erfassten Gewaltdelikten ist ein deutlicher Rückgang um 14 auf nunmehr 5 Fälle zu verzeichnen. Diese stellen sich in den Themenfeldern Antifaschismus und Antirepression als Körperverletzungen bzw. versuchte Körperverletzungen zum Nachteil von AfD-Mitgliedern und in Form von Resonanzstraftaten im Kontext des G20-Gipfels in Hamburg 2017 sowie gegenüber der Polizei dar. Das deutliche Absinken der erfassten Anzahl an Gewaltdelikten dürfte durch die fehlenden Versammlungs-, Veranstaltungsund Demonstrationslagen der "rechten Szene" im Jahr 2018 begründet sein, so dass eine Auseinandersetzung bzw. Konfrontation mit dem politischen Gegner weitgehend ausgeblieben ist. Als regionale Kriminalitätsschwerpunkte im Bereich der PMK - links - sind die Landeshauptstadt Kiel mit 79 Straftaten und der Kreis Pinneberg mit 138 Taten zu nennen. Im Kreis Pinneberg stellt dies eine Verdreifachung der Zahlen im Vergleich zum Jahr 2017 dar. Ursachen sind auch hier die Kriminalität durch Diebstähle sowie Sachbeschädigungen im Rahmen des Kommunalwahlkampfes. Auch im Jahr 2018 ist die Konfrontation mit dem politischen Gegner aus dem rechten bzw. rechtspopulistischen Lager Hauptaktionsfeld linksmotivierter Straftäter. 35
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bayern
  • Union (DFU) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Vereinigung demokratischer
Die wichtigsten kommunistisch beeinflußten Organisationen sind O der DKP Deutsche Friedens-Union (DFU) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Vereinigung demokratischer Juristen (VdJ) Komitees und Initiativen gegen die "Berufsverbote" (in Einzelfällen) O der KPD Gesellschaft für Deutsch-Chinesische Freundschaft e.V. (GDCF) Darüber hinaus gibt es noch zahlreiche kommunistisch beeinflußte Komitees, Arbeitsgemeinschaften und Initiativkreise vielfältig aufgesplitterter, autonomer "anarchistischer", "spontaneistischer" oder "undogmatischer" Richtungen, die die verfassungsmäßige Ordnung revolutionär beseitigen wollen, jedoch das Konzept des dogmatischen autoritären Marxismus-Leninismus ablehnen. Trotz des insgesamt stagnierenden Organisationsstandes setzten die Linksextremisten ihre verfassungsfeindlichen Aktivitäten auch 1976 unvermindert fort. In zahlreichen mit beträchtlichem Propagandaaufwand durchgeführten Kundgebungen, Demonstrationen und Aktionen unterstrichen sie ihre Bemühungen, schrittweise die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland zu verändern. Ein Mittel zur Erreichung ihrer Ziele sehen sie in dem Versuch, den öffentlichen Dienst zu unterwandern. Sie reagierten deshalb lautstark auf die Beschlüsse und Maßnahmen des Staates, die die Extremisten vom öffentlichen Dienst fernhalten sollen. In die Kampagne wurden auch ausländische Gesinnungsgenossen einbezogen. Trotz ihrer Zerstrittenheit sind sich die moskau-orientierten orthodoxen Linken und die vielfach gewalttätig auftretenden Kommunisten der Neuen Linken in der langfristigen Zielsetzung einig. Sie wollen auf dem Wege über die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen und einen kommunistischen Staat errichten. Sie unterscheiden sich letztlich nur in der Methode: die orthodoxen Linken versuchen nach außen den Eindruck der formalen Verfassungskonformität zu erwecken, die Neuen Linken proklamieren offen ihre revolutionären Ziele. Auch bekämpfen die Neuen Linken den Führungsanspruch Moskaus. 2. Orthodoxe Linke 2.1 Überblick Bei den Orthodoxen Linken handelt es sich um Organisationen und Gruppen, die sich zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung bekennen und der ideologischen und politischen Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR folgen. In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern wird die Orthodoxe Linke von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und deren Nebenorganisationen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) und Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation (JP) vertreten. 11
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), die Vereinigung demokratischer
Diese straff nach dem Kadersystem organisierten Vereinigungen sind sehr stark, vor allem im Funktionärsbereich, miteinander verflochten. Sie werden nach dem Grundsatz des zur kommunistischen Lehre gehörenden "demokratischen Zentralismus" geführt und bekennen sich, wenn auch oft nicht direkt ausgesprochen, zur sozialistischen Revolution, zur Diktatur des Proletariats und zum proletarischen Internationalismus. Das Grundmodell ihrer "sozialistischen Ordnung" sehen sie in den Ländern der sozialistischen Staatengemeinschaft, insbesondere in der DDR, verwirklicht. Unterstützung findet die Orthodoxe Linke vor allem in Teilen des sogenannten Friedenslagers und der Bürgerinitiativen, die vielfach von ihr beeinflußt und gesteuert werden. Hierzu gehören in erster Linie: die Deutsche Friedens-Union (DFU), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), die Vereinigung demokratischer Juristen (VdJ), der Sozialistische Hochschulbund (SHB) sowie Komitees gegen die "Berufsverbote". 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die politische Führung der Orthodoxen Linken nimmt die DKP für sich in Anspruch. Sie ist mit Abstand die stärkste extreme Partei in der Bundesrepublik Deutschland und in Bayern. Sie betätigte sich auch im Jahre 1976 weitgehend offen und betonte immer wieder, daß ihre Ziele mit den Prinzipien des Grundgesetzes vereinbar seien. Tatsächlich erstrebt sie jedoch als revolutionäre Kampfpartei die Errichtung des Sozialismus östlichen Typus auf dem Weg über die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats, auch wenn sie aus taktischen Gründen diese Begriffe mit "sozialistische Umwälzung" und "Herrschaft" oder "Macht der Arbeiterklasse" umschreibt. Die Systemüberwindung soll nach Möglichkeit unter Verzicht auf Gewalt mit systemkonformen politischen Mitteln erreicht werden. Unter den gegenwärtigen Verhältnissen sieht sie im Kampf für eine "antimonopolistische Demokratie" den günstigsten Weg zum Sozialismus. Sie erhofft sich dadurch eine breitere Anhängerschaft und bessere Ansatzpunkte für ihre erstrebte "Bündnis-Politik" (Volksfront). Ihre verfassungsfeindliche Zielsetzung ergibt sich auch aus ihrer vorbehaltlosen Identifizierung mit dem in der DDR herrschenden Staatsund Gesellschaftssystem, das mit den unverzichtbaren Elementen einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar ist und im Widerspruch zu den Grundprinzipien der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und des Freistaates Bayern steht. Die DKP begreift sich als Teil der kommunistischen Weltbewegung und lehnt es im Gegensatz zu anderen westlichen kommunistischen Parteien ab, die Ideologie des Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung durch nationale Komponenten zu modifizieren. Sie bekundet immer wieder ihre Verbundenheit mit der KPdSU und der SED und unterwirft sich den Prinzipien des "proletarischen Internationalismus". Sie wird finanziell vor allem von der SED der DDR unterstützt, so daß sie einen aufwendigen Parteiapparat unterhalten und eine umfangreiche Propagandatätigkeit entfalten kann. 12
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte
2.5 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) Die auf Initiative der DKP am 1. Juli 1974 nach dem Vorbild der Staatsjugendorganisationen der sozialistischen Länder für Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahren gegründete Sozialistische Kinderorganisation ist eine weitere Nebenorganisation der DKP. Sie wird von ihr und der SDAJ maßgebend unterstützt. Die Jungen Pioniere in der Bundesrepublik Deutschland betrachten sich als einen Teil der weltweiten kommunistischen Pionierbewegung. Nach ihrer Satzung wollen sie eine "sozialistische Organisation" für die Kinder des "werktätigen Volkes" sein. Die Arbeit der Jungen Pioniere dient der kommunistischen Erziehung der Kinder. Diesen soll durch intensive Beeinflussung der "Kampf der progressiven Kräfte" verständlich gemacht werden. Von den Mitgliedern wird erwartet, daß sie "für den Sozialismus kämpfen" und so bewußt "ihren Beitrag für den gesellschaftlichen Fortschritt leisten". Nach Darstellung des Bundesvorsitzenden Achim Krooß sind die Jungen Pioniere eine Organisation der "Marxistischen Arbeiterbewegung" und kein "Dienstleistungsbetrieb" zur Unterhaltung von Kindern. Die Jungen Pioniere gliedern sich in Gruppen, Ortsverbände und den Bundesverband. Ihr oberstes Organ ist die Bundeskonferenz, die die Bundesleitung wählt. Für Bayern wurde im Januar 1976 ein Landesausschuß gegründet. Ihm sind 22 Gruppen in Augsburg Ergoldsbach Forchheim Fürstenfeldbruck Graf rath Landshut München (10) Nürnberg (2) Nürnberg-Land Schwabach Schwandorf und Würzburg mit rund 200 Mitgliedern angeschlossen. Die Jungen Pioniere veranstalteten Gruppenabende, Spielund Singnachmittage, Kinderfeste, Wanderungen, Wochenendfahrten und auf Einladung der FDJ Ferienlager in der DDR. An Publikationen werden periodische Informationsblätter für die Pionierleiter und die zentrale Kinderzeitung "Willibald" herausgegeben. 2.6 Von der DKP beeinflußte Organisationen Auf Grund taktischer Überlegungen will die DKP in bestimmten politischen und gesellschaftlichen Bereichen nicht selbst als treibende Kraft in Erscheinung treten. Sie setzt dort vermehrt auf von ihr beeinflußte Organisationen. Solche sind beispielsweise die Deutsche Friedens-Union (DFU), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte 19
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • Sachbeschädigungen im Zusammenhang mit Themen wie Stadtentwicklung, Repression oder Antifaschismus. Am 1. Mai oder auch bei Demonstrationen im Zusammenhang
Vorwort gesellschaftlichen Bündnis getragenen Gegendemonstration auf dem Rathausmarkt mehr als 10.000 Bürgerinnen und Bürger teilnahmen - auch unser Landesamt für Verfassungsschutz war mit einem Informations-Stand vertreten, der auf große und durchweg positive Resonanz stieß. Zudem hat das Landesamt im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Verbrechen des NSU eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen gegen die rechte Szene ergriffen, darunter waffenrechtliche Überprüfungen, den Check offener Haftbefehle, weitere nachträgliche Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Mord an Süleyman Tasköprü in Hamburg 2001 sowie die vielfältige Mitwirkung bei laufenden Ermittlungsverfahren. Auch die politisch motivierte islamfeindliche Szene ist genau im Auge zu behalten. Rechtsextremisten und Rechtspopulisten versuchen seit mehreren Jahren, Ängste gegen Muslime und ihre Religion zu schüren. Die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Islamgegnern und Islamisten bedeuten eine neue Herausforderung für die Sicherheitsbehörden: Im Zuge öffentlicher, auf Provokation angelegter Auftritte islamfeindlicher Gruppierungen kam es im Mai 2012 in Solingen und Bonn zu Ausschreitungen von Islamisten, bei denen zahlreiche Polizeibeamte zum Teil schwer verletzt wurden. Die Aktivitäten von Islamisten in Mali und in Syrien und, damit verbunden, die Reisebewegungen gewaltorientierter Extremisten belegen die nach wie vor anhaltende Bedrohung durch den islamistisch motivierten Terrorismus, auch durch radikalisierte Einzeltäter. Mit Recht hat der Hamburger Verfassungsschutz bereits im Frühjahr 2012 darauf hingewiesen, dass salafistische Gruppierungen hinter der Verteilung von Exemplaren des Koran in zahlreichen deutschen Städten stehen - fast alle islamistischen Terroristen waren und sind salafistisch geprägt. Es ist der Ermittlungsarbeit des Landesamtes zu verdanken, dass wir gemeinsam mit anderen Hamburger Behörden die Bildung eines neuen islamistischen Treffpunkts in HamburgWilhelmsburg verhindern konnten. Auch 2012 gingen zahlreiche Straftaten auf das Konto von Linksextremisten, beispielsweise Brandstiftungen und Sachbeschädigungen im Zusammenhang mit Themen wie Stadtentwicklung, Repression oder Antifaschismus. Am 1. Mai oder auch bei Demonstrationen im Zusammenhang mit der rechtsextrem motivierten Veranstaltung am 2. Juni kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen. Immer wieder werden auch Polizistinnen und 5