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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Statistik "Personenpotenzial - Linksextremismus"12 als sonstige Linksextremisten aus. Dadurch reduziert sich die Gesamtzahl der hessischen Autonomen auf 340 Aktivisten. Ideologische
Diese Autonomen bezeichnen arabische Regime und islamistische Terrororganisationen als "rechtsradikal" oder "islamfaschistisch". Militärische Aktionen zum Schutz Israels sehen sie grundsätzlich
seien letztlich der "Ausdruck 12 Siehe S. 92. 104 LINKSEXTREMISMUS

In Hessen gibt es aus autonomen Zusammenhängen entstandene Gruppierungen, die sich aber von für Autonome typischen Handlungsund Aktionsmustern distanziert haben. Über längere Zeit bestehend, konzentrieren sie sich auf wenige Kernthemen oder bestimmte ideologische Aspekte. Vor allem verzichten sie auf Gewalt bzw. sind nicht gewaltbereit. Gerade auch unter Einbindung bürgerlicher Gruppierungen beschränken sich ihre Aktivitäten auf demonstrative Aktionen. Das LfV Hessen rechnet diese Gruppierungen nicht mehr den Autonomen zu und weist sie in der Statistik "Personenpotenzial - Linksextremismus"12 als sonstige Linksextremisten aus. Dadurch reduziert sich die Gesamtzahl der hessischen Autonomen auf 340 Aktivisten. Ideologische Strömungen Es gibt eine Vielfalt ideologisch-inhaltlicher Ausrichtungen bei Autonomen: Verschiedene, zum Teil diffuse kommunistische und anarchistische Deutungsmuster bestehen "Antifaschismus" und neben anderen Positionen. Ein gültiger Minimalkonsens sind insgesamt nicht weiter "Antikapitalismus" als präzisierte "antifaschistische" und "antikapitalistische" Grundhaltungen, denen andere Minimalkonsens ideologisch-inhaltliche Anti-Positionen gegenüberstehen. In Hessen gibt es im Gegensatz dazu klarer beschreibbare ideologische Hauptströmungen (Antiimperialisten, Antideutsche und Antinationale), zwischen denen es - je nach Thema - zu Auseinandersetzungen kommt. Dass viele lediglich für eine gewisse Zeit bestehen, ist u.a. der Heterogenität der Szene geschuldet. Antiimperialisten machen die vorgeblich durch den "Kapitalismus" bedingte "imperialistische" Politik westlicher Staaten, vorrangig der USA und Israels, für weltpolitische Konflikte verantwortlich. Antiimperialisten sehen sich daher als Unterstützer der von ihnen als "Befreiungsbewegungen" bewerteten Gruppierungen und Staaten, etwa in Südamerika oder in der arabischen Welt. Antideutsche hingegen zeigen sich uneingeschränkt solidarisch mit Israel und den USA als dessen Schutzmacht. Diese Autonomen bezeichnen arabische Regime und islamistische Terrororganisationen als "rechtsradikal" oder "islamfaschistisch". Militärische Aktionen zum Schutz Israels sehen sie grundsätzlich als positiv an. Damit widersprechen Antideutsche dem antimilitaristischen Selbstverständnis Autonomer. Andere Autonome werfen Antideutschen "Kriegstreiberei" vor. Ferner sprechen Antideutsche der deutschen Nation mit Verweis auf den Holocaust die Existenzberechtigung ab. Antiimperialisten unterstellen sie - ebenso wie dem deutschen Volk im Allgemeinen - antizionistische und antisemitische Einstellungen. Mit den Antinationalen hat sich - zumindest in der hessischen autonomen Szene - eine dritte, die anderen Strömungen eindeutig dominierende ideologische Ausrichtung etabliert. Deren Positionen liegen zwischen den beiden Vorgenannten, sind jedoch den Antideutschen näher als den Antiimperialisten. Aus antinationaler Sicht ist jeder kapitalistische Staat zwangsläufig imperialistisch. Kriege seien letztlich der "Ausdruck 12 Siehe S. 92. 104 LINKSEXTREMISMUS

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 1972 Bund

diesen Geheimbünden mit terroristischen Tendenzen sind konspirative Zellen der linksextremen italienischen Vereinigung "Lotta Continua" und zweier türkischer Maoistengruppen, die sich
darunter dem "BP-Solidaritätskomitee" (BPSC) unterstützt. Lose Kontakte deutscher Linksextremisten bestehen auch zu Anhängern der im Bundesgebiet neu aufgetretenen "Black
dortigen "schwarzen Kolonie vom weißen Mutterland" eintritt. VI. Träger linksextremer Tendenzen 1. Ausländische kommunistische Parteien und ihre Hilfsorganisationen

setzen, wie dies bereits bei der griechischen Terrorgruppe "Bewegung 20. Oktober" geschieht. Neben diesen Geheimbünden mit terroristischen Tendenzen sind konspirative Zellen der linksextremen italienischen Vereinigung "Lotta Continua" und zweier türkischer Maoistengruppen, die sich "Volksbefreiungsarmee der Türkei" (THKO) und "Revolutionäres Kampfkomitee Europa" (ADMK) nennen, in München und anderen deutschen Städten erkannt worden. Die Aktivität farbiger Extremisten auf deutschem Boden ging zurück. Im April 1972 stellt die in Frankfurt/M. gedruckte Monatsschrift "Voice of the Lumpen" ihr Erscheinen ein. Sie hatte farbige USSoldaten bis zuletzt zur Fahnenflucht und Gehorsamsverweigerung sowie zu gewaltsamen Ausschreitungen gegen US-Einrichtungen aufgerufen. Einige örtliche Repräsentanten der "Black-Power"Gruppierungen kehrten in die USA zurück oder verloren durch Standortwechsel innerhalb des Bundesgebietes ihre bisherigen politischen Kontakte. Richtungskämpfe, persönliche Rivalitäten und die schwindende Aktionsbereitschaft der Mitglieder haben den Zusammenhalt mehrerer dieser Vereinigungen zunehmend zersetzt. Von den 17 zu Jahresbeginn erkannten Gruppierungen sind inzwischen 12 erloschen. Kontaktpersonen oder Zellen vertreten noch folgende Gruppen: die Black Disciples Party" (BDP), die Untergrundorganisation "Resistance inside the Army" (RITA), die seit 1971 gespaltene "Black Panther Party" (BPP), die "Black Student Union" und die maoistische "Progressive Labor Party" (PLP). Sie werden von deutschen Sympathisanten, darunter dem "BP-Solidaritätskomitee" (BPSC) unterstützt. Lose Kontakte deutscher Linksextremisten bestehen auch zu Anhängern der im Bundesgebiet neu aufgetretenen "Black Liberation Army" (BLA), die für den gewaltsamen Umsturz in den USA und die Befreiung der dortigen "schwarzen Kolonie vom weißen Mutterland" eintritt. VI. Träger linksextremer Tendenzen 1. Ausländische kommunistische Parteien und ihre Hilfsorganisationen Von den in der Bundesrepublik Deutschland tätigen orthodoxkommunistischen Parteien Italiens, Spaniens, Griechenlands, Portugals, des Iran und der Türkei unterhalten nach wie vor nur die "Partito Comunista Italiano" (PCI) und die "Partido comunista de Espana" 141

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

wurden die Begriffe Extremismus sowie "RadiLinksradikaliskalismus" bzw. "Rechtsoder Linksradikalismus" von den mus Verfassungsschutzbehörden nebeneinander als Synonyme zur Kennzeichnung verfassungsfeindlicher Bestrebungen
politischen Tradition der Aufklärung positiv besetzt ist und im Rechtssinne nur der Extremismusbegriff "der Tatsache Rechnung (trägt), dass politische Aktivitäten
Wenn die Verfassungsschutzbehörden überhaupt noch den Terminus "rechtsbzw. linksradikal" verwenden, werden damit in Abgrenzung zu dem verfassungsfeindlichen Rechtsbzw. Linksextremismus politische

Anhang 213 ausgehen und sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Rechtsextremistischem Denken liegt vielfach die Vorstellung menschlicher Ungleichwertigkeit (Ideologie der Ungleichheit) zugrunde. Rechtsbzw. Bis 1974 wurden die Begriffe Extremismus sowie "RadiLinksradikaliskalismus" bzw. "Rechtsoder Linksradikalismus" von den mus Verfassungsschutzbehörden nebeneinander als Synonyme zur Kennzeichnung verfassungsfeindlicher Bestrebungen verwendet. Der Radikalismusbegriff wird seitdem von den Verfassungsschutzbehörden nicht mehr für verfassungsfeindliche Bestrebungen benutzt, da er in der politischen Tradition der Aufklärung positiv besetzt ist und im Rechtssinne nur der Extremismusbegriff "der Tatsache Rechnung (trägt), dass politische Aktivitäten oder Organisationen nicht schon deshalb verfassungsfeindlich sind, weil sie eine ... 'radikale', das heißt eine bis an die Wurzel einer Fragestellung gehende Zielsetzung haben. Sie sind 'extremistisch' und damit verfassungsfeindlich im Rechtssinne nur dann, wenn sie sich gegen den ... Grundbestand unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung richten." (Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums 1974, S. 4). Wenn die Verfassungsschutzbehörden überhaupt noch den Terminus "rechtsbzw. linksradikal" verwenden, werden damit in Abgrenzung zu dem verfassungsfeindlichen Rechtsbzw. Linksextremismus politische Aktivitäten und Zielsetzungen bezeichnet, die sich (noch) nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mit dem Ziel einer revolutionären Systemüberwindung richten. Spionage Staatlich gesteuerte Ausspähungsaktivitäten durch einen staatlich gelenkten Nachrichtendienst erfüllen den Straftatbestand der Spionage nach SSSS 94 ff. Strafgesetzbuch. Die Beobachtung und Abwehr dieser Spionage ist eine gesetzliche Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden. Dazu gehört grundsätzlich nicht der Verrat von Geschäftsund Betriebsgeheimnissen zwischen konkurrierenden Unternehmen, der nach SSSS 17 ff. des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb strafbar ist. Terrorismus Terrorismus ist eine Form des politischen Extremismus, der die Beseitigung des demokratischen Verfassungsstaates mittels systematischer, massiver Gewaltanwendung zum Ziel hat. Kennzeichen des Terrorismus ist eine nachhaltige Anschlagstaktik durch arbeitsteilig organisierte, grundsätzlich verdeckt operierende Gruppen. Terroristische Gruppen erhoffen sich von ihren Aktionen eine massenmobilisierende

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Main nahm die FAU zusammen mit anderen Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums, u.a. Autonomen, an Protestaktionen gegen die Sitzung
Organisationsformen Als Autonome werden organisationskritische, undogmatische und gewaltorientierte Linksextremisten bezeichnet. Trotz unterschiedlicher ideologischer bzw. inhaltlicher Positionen eint sie das Bestreben
Netzwerke. Persönliche Kontakte erhalten den Informationsfluss und die Mobilisierungsfähigkeit. LINKSEXTREMISMUS

Die FAU versteht sich als "anarchistische Gewerkschaft", die durch "direkte Aktionen" wie "Streiks, Boykotte und Besetzungen" eine selbstverwaltete Wirtschaft und eine "libertäre", d.h. im Sinne des Anarchismus "herrschaftsfreie", Gesellschaft erreichen will. Im Berichtszeitraum agierte die FAU schwerpunktmäßig im Themenfeld "Antikapitalismus / Sozialabbau". So organisierte sie am 18. November einen bundesweiten Bundesweiter Aktionstag Aktionstag gegen "Lohndumping und Outsourcing" in Offenbach am Main. Ferner in Offenbach am Main nahm die FAU zusammen mit anderen Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums, u.a. Autonomen, an Protestaktionen gegen die Sitzung der IMK am 22. Juni in Frankfurt am Main teil. Die aus verschiedenen Aktionsgruppen bestehende Graswurzelbewegung will durch den Aufbau einer "Gegenmacht von unten" die bestehenden politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse zerstören. In ihrem Konzept des "zivilen Ungehorsams" propagiert sie u.a. den "massenhaften Bruch von Gesetzen" oder Sabotage als Aktionsformen. Entsprechende Aktivitäten der dieser Bewegung zuzurechnenden Anarchisten der Projektwerkstatt in Reiskirchen-Saasen (Landkreis Gießen) richteten sich schwerpunktmäßig gegen den Einsatz der Gentechnik. Hier unternahmen sie vor allem sogenannte Feldbefreiungen, bei denen sie Anpflanzungen gentechnisch veränderter Pflanzen zerstörten. Autonome Aktivisten: In Hessen 340, bundesweit 6.200 Regionale Frankfurt am Main, Darmstadt, Marburg, Gießen Schwerpunkte: Swing - Autonomes Rhein / Main-Info Medien (Auswahl): (Erscheinungsweise zweimonatlich), Interim (Erscheinungsweise vierzehntägig), Internetpräsenz Ideologie und Organisationsformen Als Autonome werden organisationskritische, undogmatische und gewaltorientierte Linksextremisten bezeichnet. Trotz unterschiedlicher ideologischer bzw. inhaltlicher Positionen eint sie das Bestreben, die freiheitliche demokratische Grundordnung, d.h. das "kapitalistische System", zu zerschlagen und stattdessen eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten. Autonome lehnen starre Organisationsstrukturen ab und beharren auf ihrer Selbstbestimmtheit. Sie organisieren sich lediglich in losen Gruppen, die oft nur kurze Zeit bestehen, wobei Neuformierungen möglich sind. Etablierte, über lange Zeit aktive Gruppierungen - etwa die autonome antifa [f] in Frankfurt am Main, die in Hessen eine zentrale Position einnimmt - bilden die Ausnahme. Oftmals nur aktionsund anlassbezogen sind einzelne autonome Gruppen Teile lockerer Netzwerke. Persönliche Kontakte erhalten den Informationsfluss und die Mobilisierungsfähigkeit. LINKSEXTREMISMUS 103

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1972 Bund

Anzahl der Terrorund Gewaltakte mit linksradikalem Hintergrund Die Zahl der Terrorund Gewaltakte mit vermutlich linksradikalem Hintergrund ist im Jahre
Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Zahl der linksradikalen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin
gestiegen. Der Anteil der Mitglieder von Gruppen der "Neuen Linken" hat sich von 6,3% im Jahre

3. Anzahl der Terrorund Gewaltakte mit linksradikalem Hintergrund Die Zahl der Terrorund Gewaltakte mit vermutlich linksradikalem Hintergrund ist im Jahre 1972 mit 164 gegenüber 367 im Jahre 1971 stark zurückgegangen. Die Anschläge verursachten 1972 aber weitaus größere und schwerwiegendere Schäden. Fast die Hälfte der ausgeführten Terrorund Gewaltakte richtete sich gegen Polizeiund Justizbehörden, amerikanische Einrichtungen, Versorgungsund Industriebetriebe, Universitäten, Banken und Sparkassen. Rd. 70% der Terrorund Gewaltakte wurden in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen und Berlin verübt. Die Zahl der bekanntgewordenen - offensichtlich allerdings nicht immer ernst gemeinten -- Gewaltdrohungen, die sich vor allem im Mai häuften, ist dagegen von 188 Fällen im Jahre 1971 auf 1596 im Jahre 1972 gestiegen. Die Drohungen richteten sich in erster Linie gegen Industrieund Versorgungsbetriebe, Schulen, Kommunalund Polizeibehörden, ordentliche Gerichte und gegen Verkehrsbetriebe vor allem in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hamburg. Die zahlenmäßige Entwicklung der Terrorund Gewaltakte sowie der Drohungen mit Gewalt zeigt die Übersicht unter Abschnitt IM, Ziffer 3. II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Zahl der linksradikalen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin) ist 1972 auf 365 (1971: 392) zurückgegangen. Ihre Mitgliederzahl (Mehrfachmitgliedschaften eingeschlossen) ist jedoch auf 103 100 (1971: 88 550) gestiegen. Der Anteil der Mitglieder von Gruppen der "Neuen Linken" hat sich von 6,3% im Jahre 1971 auf 14% im Jahre 1972 erhöht. Viele Demonstrationen und andere Aktionen zeigten, daß auch die Zahl ihrer Anhänger gestiegen ist. 54

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

heute am 1. Mai die Menschen nach Kreuzberg zieht - Linke wie Touristen. Allerdings hat sich deren Verhältnis inzwischen umgekehrt. 'Früher
tiven ist insbesondere die autonome In der Bekämpfung des RechtsexAntifa. Eine Welle fremdenfeindlicher tremismus existiert ein breiter geGewalt und zunehmende
organisieren gemeinsame Blofaschistischer Ideologien zu wirken. ckaden gegen rechte Aufmärsche. Diese Gruppen waren (im Gegensatz Dadurch gerät oftmals
revolutionärer (sic!) 1. Mai-Demo" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 2.5.2014, abgerufen

Linksextremismus 127 fen auf Polizeibeamte sowie Sachbeschädigungen an der Aufzugstrecke ging im Vergleich zu den Vorjahren noch einmal zurück.77 Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass es der linksextremistischen Szene zwar nach wie vor gelingt, hohe Teilnehmerzahlen für Demonstrationen zu mobilisieren, diese sind jedoch zunehmend bürgerlich geprägt. "Schwarze Blöcke" sowie "autonome Gewalt" spielen - zumindest in den letzten Jahren - keine, die Veranstaltungen prägende, Rolle mehr. Die Szene kommentierte die Ereignisse rund um den 1. Mai z.T. ratlos, aber auch zynisch-resignierend: 4 "Es ist nicht gelungen, die Proteste am 1. Mai an aktuell brisante politische Themen anzubinden. Kreuzberg in den 1980ern, der 1. Mai 1987, die Herausforderung und der kurzfristige Sieg über die Staatsmacht - das hatte eine solche Strahlkraft, dass der Mythos bis heute am 1. Mai die Menschen nach Kreuzberg zieht - Linke wie Touristen. Allerdings hat sich deren Verhältnis inzwischen umgekehrt. 'Früher Flaschen, heute gaffen'." 78 Autonome Antifa in der Krise Auf der Suche nach politischen PerspekAnti-Faschismus tiven ist insbesondere die autonome In der Bekämpfung des RechtsexAntifa. Eine Welle fremdenfeindlicher tremismus existiert ein breiter geGewalt und zunehmende Wahlerfolsellschaftlicher Konsens, den autoge rechtsextremistischer Parteien nome "Antifa"-Gruppierungen zu hatten seit Anfang der 1990er Jahre teils überregionalen Bündnissen mit zu vielfältigen Zusammenschlüssen zivilgesellschaftlichen Organisatiovon Autonomen mit dem Ziel geführt, nen, Parteien und Gewerkschaften sich und andere vor Übergriffen von nutzen, um aus ihrer gesellschaft"Rechten" zu schützen, Informationen lichen Isolation herauszutreten. Sie auszutauschen und gesamtgesellvereinbaren einen "Aktionskonsens" schaftlich gegen das Wiedererstarken und organisieren gemeinsame Blofaschistischer Ideologien zu wirken. ckaden gegen rechte Aufmärsche. Diese Gruppen waren (im Gegensatz Dadurch gerät oftmals in den Hin77 Gleichwohl wurden mehr Polizeibeamte verletzt (2014: 61) als 2013 (43). 2012 waren es jedoch noch mehr als doppelt so viele (126). 78 "Berlin: 25.000 auf revolutionärer (sic!) 1. Mai-Demo" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 2.5.2014, abgerufen am 5.1.2015.

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1972 Bund

sonstige Org. der "Neuen Linken
Publikationen Die Zahl linksradikaler periodischer Schriften ist mit 1183 im Jahre 1972 um ein Drittel, die durchschnittliche Wochenauflage
leicht zurückgegangen, der Anteil der periodischen Schriften der "Neuen Linken" an der durchschnittlichen Wochenauflage seit 1970 stetig gestiegen; er beträgt
Neuen Linken" 103 54 000 183 101000 273 150 000 zusammen
Neben den periodischen Schriften verbreiteten orthodoxe Kommunisten und "Neue Linke" zahlreiche Flugblätter, Broschüren, "Dokumentationen" und andere Blätter in zum Teil
hoher Auflage. 3. Linksradikale im öffentlichen Dienst Ende 1972 waren - soweit bekannt - insgesamt 1307 Linksradikale

Eine Übersicht gibt die nachstehende Tabelle: 1970 1971 1972 Organisationen Zahl MitZahl MitZahl Mitglieder glieder glieder orthodox-kommunistische und prokommunistische 130 81000 130 83 000 115 88 500 maoistische 20 800 35 2 000 90 6 300 trotzkistische 5 400 7 700 10 1 000 anarchistische 5 80 10 250 15 300 sonstige Org. der "Neuen Linken" 90 2 000 210 2 600 135 7 000 250 84 280 392 88 550 365 103100 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 65 000 67 000 78 000 2. Publikationen Die Zahl linksradikaler periodischer Schriften ist mit 1183 im Jahre 1972 um ein Drittel, die durchschnittliche Wochenauflage um ein Sechstel gegenüber dem Vorjahr gestiegen Der Anteil der orthodox-kommunistischen und prokommunistischen Periodika ist gegenüber dem Vorjahr leicht zurückgegangen, der Anteil der periodischen Schriften der "Neuen Linken" an der durchschnittlichen Wochenauflage seit 1970 stetig gestiegen; er beträgt jetzt fast ein Drittel. Eine Übersicht gibt die nachstehende Tabelle: 1970 1971 1972 Publikationen Zahl WochenZahl WochenZahl Wochenaufläge aufläge auflage orthodox-kommunistische und prokommunistische 318 212 000 710 309 500 910 333 000 der "Neuen Linken" 103 54 000 183 101000 273 150 000 zusammen: 421 266 000 893 410 500 1183 483 000 Neben den periodischen Schriften verbreiteten orthodoxe Kommunisten und "Neue Linke" zahlreiche Flugblätter, Broschüren, "Dokumentationen" und andere Blätter in zum Teil hoher Auflage. 3. Linksradikale im öffentlichen Dienst Ende 1972 waren - soweit bekannt - insgesamt 1307 Linksradikale 55

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Gesetzen und Gerichten und unterstützte die Verbreitung linksextremistischer Positionen. Das rechtmäßige Handeln der Polizeikräfte diffamierte Linksjugend ['solid] pauschal als "Repression
untermauert und ein "flexibles" Verhältnis zur Rechtsordnung demonstriert. Auch der Studentenverband DIE LINKE.SDS bekennt in seinem Programm offen, die bestehende
sozialistischen Gesellschaft entgegen." In Hessen waren Hochschulgruppen von DIE LINKE.SDS in Darmstadt, Frankfurt am Main, Kassel, Gießen (Landkreis Gießen
hochschulpolitischen Themen. Daneben beteiligten sich Hochschulgruppen von DIE LINKE.SDS an verschiedenen Demonstrationen und Aktionen, z.B. an den Protesten gegen
Klassenkampf für eine neue Gesellschaftsordnung, den Sozialismus", überwinden. LINKSEXTREMISMUS

Schulen". Dabei nahm der Verband klar extremistische Positionen ein. So warb er beispielsweise in einem Fall offen für die Missachtung von Gesetzen und Gerichten und unterstützte die Verbreitung linksextremistischer Positionen. Das rechtmäßige Handeln der Polizeikräfte diffamierte Linksjugend ['solid] pauschal als "Repression". Dadurch werden Begriffe der autonomen Szene nicht nur aufgegriffen, sondern untermauert und ein "flexibles" Verhältnis zur Rechtsordnung demonstriert. Auch der Studentenverband DIE LINKE.SDS bekennt in seinem Programm offen, die bestehende "kapitalistische Gesellschaftsordnung" überwinden und den Sozialismus einführen zu wollen: "Wir stehen ein für die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und stellen ihr unsere handlungsbestimmende Perspektive einer sozialistischen Gesellschaft entgegen." In Hessen waren Hochschulgruppen von DIE LINKE.SDS in Darmstadt, Frankfurt am Main, Kassel, Gießen (Landkreis Gießen) und Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) aktiv. Diese Gruppen beschäftigten sich in erster Linie mit hochschulpolitischen Themen. Daneben beteiligten sich Hochschulgruppen von DIE LINKE.SDS an verschiedenen Demonstrationen und Aktionen, z.B. an den Protesten gegen den Neonazi-Aufmarsch am 19. Februar in Dresden. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung: 1968 Bundesvorsitzende: Bettina Jürgensen Landesvorsitzender: Michael Beltz Mitglieder: In Hessen etwa 400, bundesweit etwa 4.000 Unsere Zeit (UZ, Erscheinungsweise wöchentlich), Medien (Auswahl): lokale Kleinzeitungen, Internetpräsenz Jugendorganisation: Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Programmatik Die DKP versteht sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" in der Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen KPD. Das Ziel der DKP ist der Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. In den "kapitalistischen" Machtund Eigentumsverhältnissen sieht die Partei die Ursache von "Ausbeutung und Entfremdung, Krieg, Verelendung und Zerstörung unserer natürlichen Umwelt." Weil das "kapitalistische Profitprinzip" zu einer "Gefahr für den Fortbestand der menschlichen Zivilisation" geworden sei, will die DKP die freiheitliche demokratische Grundordnung in einem revolutionären Bruch "durch den Klassenkampf für eine neue Gesellschaftsordnung, den Sozialismus", überwinden. LINKSEXTREMISMUS 99

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistis c h e r Bestrebungen. linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander
orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS

ischen Grundordnung und die errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistis c h e r Bestrebungen. linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS 85

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

hessischen Landesverband der Partei DIE LINKE. formell als Landesarbeitsgemeinschaft anerkannt. Ebenfalls als offen extremistisch ist die Strömung AKL einzustufen
Einführung des Sozialismus. In ihrer Gründungserklärung heißt es, DIE LINKE. müsse die "gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus wieder in die öffentliche
betont die AKL und schließt darin ausdrücklich auch die linksextremistische DKP8 ein, um breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen die "herrschenden Verhältnisse
erzeugen. DIE LINKE. dürfe sich nicht dadurch schwächen, dass sie sich gegenüber kommunistischen Parteien wie der DKP abgrenze. Der hessische
Landesverband der Partei DIE LINKE. erkennt die AKL formell als Landesarbeitsgemeinschaft an. Die führende Aktivistin der AKL Hessen ist zudem
Original). Von 25 Landesvorstandsmitgliedern der Partei DIE LINKE. Hessen gehörten sechs der SL an. Ebenfalls gehörten der SL Trotzkisten
Sozialismus besteht aus ehemaligen Mitgliedern der aufgelösten trotzkistischen Gruppe Linksruck. In der Partei DIE LINKE. wollen die Mitglieder des Netzwerks
Gesellschaftsordnung legt." 8 Siehe S. 99 bis 101. 96 LINKSEXTREMISMUS

Gedankenguts ist wesentliches Anliegen der Kommunistischen Plattform" (Schreibweise wie im Original). In Hessen ist die KPF vom hessischen Landesverband der Partei DIE LINKE. formell als Landesarbeitsgemeinschaft anerkannt. Ebenfalls als offen extremistisch ist die Strömung AKL einzustufen. Die programmatischen Aussagen der AKL zeichnen sich durch vier Aspekte aus: 1. Sie fordert die Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung und die Einführung des Sozialismus. In ihrer Gründungserklärung heißt es, DIE LINKE. müsse die "gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus wieder in die öffentliche Debatte [...] bringen". Dabei sei eine "Orientierung auf eine sozialistische Perspektive" nötig. 2. Die AKL verharmlost die Diktatur in der DDR. In einer Erklärung der AKL zu einer Konferenz im März 2007 stand, sozialistische "Errungenschaften" müssten gewürdigt werden. Aus der Geschichte der DDR sei zu lernen und deren "fortschrittliche Entwicklungen" zu würdigen. 3. Die AKL interpretiert den "antifaschistischen" Kampf als Kampf gegen das Ganze, d.h. gegen die bestehende Gesellschaftsordnung, die nach ihrer Auffassung für das Entstehen "faschistischer" Tendenzen verantwortlich sei. 4. Die Bedeutung einer Bündnispolitik betont die AKL und schließt darin ausdrücklich auch die linksextremistische DKP8 ein, um breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen die "herrschenden Verhältnisse" zu erzeugen. DIE LINKE. dürfe sich nicht dadurch schwächen, dass sie sich gegenüber kommunistischen Parteien wie der DKP abgrenze. Der hessische Landesverband der Partei DIE LINKE. erkennt die AKL formell als Landesarbeitsgemeinschaft an. Die führende Aktivistin der AKL Hessen ist zudem Mitglied des hessischen Landesvorstands der Partei. Die SL ist ein weiterer offen extremistischer Zusammenschluss innerhalb der Partei und vom hessischen Landesverband formell als Landesarbeitsgemeinschaft anerkannt. Die SL hatte im Berichtszeitraum nach eigenen dem Internet zu entnehmenden Angaben "77 Unterstützer/innen in 21 der 26 hessischen Kreisverbände[n]" (Schreibweise wie im Original). Von 25 Landesvorstandsmitgliedern der Partei DIE LINKE. Hessen gehörten sechs der SL an. Ebenfalls gehörten der SL Trotzkisten des 2007 in Frankfurt am Main gegründeten Netzwerks marx21 an. Dieses Netzwerk im Umfeld der Publikation marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus besteht aus ehemaligen Mitgliedern der aufgelösten trotzkistischen Gruppe Linksruck. In der Partei DIE LINKE. wollen die Mitglieder des Netzwerks - so die bis heute gültige Erklärung führender Aktivisten in der ersten Ausgabe des Magazins marx21 (Juni 2007) - in der SL für eine "neue Partei des Klassenkampfes und eines Sozialismus von unten kämpfen". Ziel ist die Überwindung der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung durch eine Revolution. So heißt es in derselben Ausgabe der Publikation: "Massenbewegungen in Rätestrukturen [können] eine demokratische Selbstverwaltung entwickeln, welche in einer Revolution den bestehenden Staatsapparat entmachtet, das Großkapital enteignet und die Grundlage für eine neue Gesellschaftsordnung legt." 8 Siehe S. 99 bis 101. 96 LINKSEXTREMISMUS

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Rassismus oder Sexismus) strukturiert und geprägt wird." Von Linksextremisten verschiedener Richtungen getragen, unterstützt die RH seit den 1970er Jahren inhaftierte
Neben politischer und finanzieller Hilfe versucht die RH mittels "Rechtsberatung" Linksextremisten, die politisch motivierte Straftaten begangen haben, der staatlichen Strafverfolgung
Graswurzelbewegung, verfolgen das Ziel einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". 102 LINKSEXTREMISMUS

Rote Hilfe e. V. (RH) Gründung: 1975 Mitglieder: In Hessen etwa 300, bundesweit etwa 5.600 Regionale Frankfurt am Main, Darmstadt, Gießen, Wiesbaden und Marburg Schwerpunkte: Die Rote Hilfe (Erscheinungsweise vierteljährlich), Medien: Internetpräsenzen In Anlehnung an die im Jahr 1924 in der Weimarer Republik von der KPD initiierten Roten Hilfe versteht sich die RH als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie beschreibt die Bundesrepublik Deutschland als ein "nationalstaatlich fixiertes, bürgerlich-kapitalistisches Herrschaftssystem, das von unterschiedlichen Unterdrückungsmechanismen (wie Rassismus oder Sexismus) strukturiert und geprägt wird." Von Linksextremisten verschiedener Richtungen getragen, unterstützt die RH seit den 1970er Jahren inhaftierte bzw. inzwischen aus der Haft entlassene Mitglieder der mittlerweile aufgelösten Roten Armee Fraktion (RAF). Neben politischer und finanzieller Hilfe versucht die RH mittels "Rechtsberatung" Linksextremisten, die politisch motivierte Straftaten begangen haben, der staatlichen Strafverfolgung zu entziehen. Im Berichtszeitraum startete die RH eine Solidaritätskampagne für zwei seit Mitte September als Mitglieder der Revolutionären Zellen (RZ) inhaftierte Personen. Mit ihrem Aufruf "Kommt zum Knastbeben nach Frankfurt Preungesheim, solidarisiert euch!" mobilisierte die RH 70 Personen zu einer Kundgebung in Frankfurt am Main. Die Verbrechen der RZ thematisierte die RH hingegen nicht. In Hessen verfügt die RH über Ortsgruppen in Darmstadt, Gießen, Frankfurt am Main, Marburg und Wiesbaden. Anarchisten Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU), Hauptgruppierungen: verschiedene Gruppen der Graswurzelbewegung Mitglieder / Anhänger: In Hessen etwa 80, bundesweit etwa 340 (nur FAU) Regionale Frankfurt am Main, Darmstadt, Marburg, Kassel, Gießen Schwerpunkte: Direkte Aktion - anarchosyndikalistische Zeitung (DA) Medien (Auswahl): (Erscheinungsweise zweimonatlich), Graswurzelrevolution (Monatszeitschrift), Internetpräsenz Beide Strömungen des Anarchismus, FAU und verschiedene Gruppierungen der Graswurzelbewegung, verfolgen das Ziel einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". 102 LINKSEXTREMISMUS

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Linksextremismus Heute ist die Partei von heftigen internen Auseinandersetzungen gekennzeichnet, die zum Teil den Charakter eines Generationskonflikts tragen. Die DKPist
Januar 2004 in Berlin die "Europäische Linkspartei" (ELP) ins Leben gerufen wurde, war die DKPnicht zugegen. Diese Vorgängezeigen, wieisoliert
linksextremistischen Szene dasteht

Linksextremismus Heute ist die Partei von heftigen internen Auseinandersetzungen gekennzeichnet, die zum Teil den Charakter eines Generationskonflikts tragen. Die DKPist überaltert. Das Durchschnittsalter ihrer Mitglieder liegt bei etwa 60 Jahren. Gestritten wird zum Beispiel über die theoretische Frage, wie sich die verschiedenen "imperialistischen Zentren" in Zukunft zueinander verhalten werden. Die DKP-Aktivisten aus Ostdeutschland beharren auf ihren stalinistischen Auffassungen und vertreten den klassisch marxistischen Standpunkt, dass die Antagonismen zwischen den imperialistischen Mächten künftig zu einem neuen Weltkrieg führen werden. Dagegen neigen andere der postmarxistischen Theorie zu, der zufolge die transnationalen Konzerne eine imperialisüsche Weltordnung bilden werden, in der Konkurrenz keine Rolle mehr spielt. Die jüngeren Mitglieder drängen auf ein neues Parteiprogramm. Das jetzt gültige stammt aus dem Jahre 1978. Ob auf dem 17. Parteitag 2004, wie beabsichtigt, ein neues Parteiprogramm verabschiedet werden kann, ist angesichts der unversöhnlichen Gegensätze innerhalb der Partei fraglich. Sie wurden im Rahmen der Programmdiskussion offenkundig. Auf der Website der Partei werden die streitenden Fraktionen zur Besinnung gerufen: Es gebe "Alternativen in der Partei, aber noch einmal mit aller Deutlichkeit: Es gibt keine Alternative zur Partei*. (www.dkp.de) Wie in anderen ostdeutschen Bundesländern ist die DKP auch in Brandenburg nur schwach vertreten. Ortsgruppen gibt es u. a. in Potsdam, Bernau und der Niederlausitz. Im Jahr 2003 versuchte die DKP, über Veranstaltungen und Publikationen auf sich aufmerksam zu machen. So erschien u. a. im "Neuen Deutschland" und in der "Jungen Welt" eine achtseitige Beilage, in der für die "Marxistischen Blätter" geworben wurde. Am 10. Januar 2004 fand in der "Fachhochschule für Technik und Wirtschaft" in Berlin eine DKP-Veranstaltung unter dem Titel "Gemeinsam gegen Sozialkahlschlag" statt. Ziel der Veranstalter war es, Besucher der ParalellVeranstaltung "Die Revolution verteidigen" abzuwerben, die zur gleichen Zeit am gleichen Ort stattfand und u. a. von der "Jungen Welt" organisiert worden war. Als am 10. und 11. Januar 2004 in Berlin die "Europäische Linkspartei" (ELP) ins Leben gerufen wurde, war die DKPnicht zugegen. Diese Vorgängezeigen, wieisoliert die DKP in der linksextremistischen Szene dasteht. 161

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1982 Nordrhein-Westfalen

gegen einzelne Personen ist notwendig." *)"Autonom" nennen sich undogmatische linksextremistische Gruppen mit z. T anarchistischer Zielsetzung, spontanem Auftreten und militantem
Vorgehen (vgl. Seite 27). 3.5 Weitere linksterroristische oder sonstige linksextremistisch motivierte Gewalttaten Neben RAF und RZ sind örtliche terroristische oder

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1982 Gemeinsam ist diesen Schriften die Propagierung des sog. "autonomen Widerstandes", mit dem Ziel, vielfältige Formen des Widerstandes zu entwickeln. Dies wird besonders deutlich in dem Zitat aus "Der Kampf geht weiter'': "Keiner von denen, der Macht in Händen hält, darf sich mehr sicher fühlen, egal ob es der Parteibonze, Stadtrat, das Spekulantenschwein, Bankiers oder schikanöse und korrupte Beamte sind. Unser Widerstand darf bei Kaufhausoder Bankenglas nicht haltmachen, sondern auch gezielter Terror gegen einzelne Personen ist notwendig." *)"Autonom" nennen sich undogmatische linksextremistische Gruppen mit z. T anarchistischer Zielsetzung, spontanem Auftreten und militantem Vorgehen (vgl. Seite 27). 3.5 Weitere linksterroristische oder sonstige linksextremistisch motivierte Gewalttaten Neben RAF und RZ sind örtliche terroristische oder sonst auf Gewalt gerichtete Gruppen erneut durch zahlreiche Gewalttaten, insbesondere Sprengstoffund Brandanschläge, hervorgetreten. Die Grenzen zwischen Terroraktionen und Gewaltaktionen militanter autonomer Gruppen, die im Bewußtsein der Rebellion handelnd ihre "militanten Angriffe auf die vielen Angriffspunkte des Staates verstreut" vortragen (guerilla diffusa), sind dabei fließend. Besonders zu erwähnen sind 09 Juni1982 Brandanschlag auf das Kreiswehrersatzamt in Mettmann, zu dem sich ,,Einige um den Frieden besorgte Bürger'' bekannten. 09. Juni 1982 Versuchter Sprengstoffanschlag auf die Lagerund Werkstatthalle einer am Ausbau des Flughafens in Frankfurt a. M. beteiligten Baufirma in Münster. Zu der Tat bekannte sich "aus Anlaß des NATO Gipfels'' am 10. Juni 1982 ein "Komitee für praxisorientierte Gewaltfreiheit''. 18.Juni1982 Brandanschlag auf das Kreiswehrersatzamt in Wuppertal; der mutmaßliche Täter konnte gefaßt werden. Er ist zusammen mit anderen Personen u. a. angeklagt, einer terroristischen Vereinigung (,,Antifa-Gruppe'') in Wuppertal anzugehören. 01. Juli 1982 Sprengstoffanschlag auf das Verwaltungsgebäude eines Textilkaufhauses in Düsseldorf, das bis Ende 1981 von einer amerikanischen Großbank benutzt worden war. In der Nähe des Tatortes fand man Flugblätter, in denen u.a. der "imperialistische Krieg des amerikanischen Finanzkapitals'' für den "Völkermord am palästinensischen Volk'' verantwortlich gemacht wird. 29. Juli 1982 Brandanschlag auf Baufahrzeug eines an den Stadtsanierungsmaßnahmen in Bielefeld beteiligten Unternehmens. Zu dem Anschlag, bei dem erheblicher Sachschaden entstand, bekannte sich ein "KST-Kommando schwarzer Terror''. 42

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1983 Nordrhein-Westfalen

Organisation in unserem Land auf sich aufmerksam. 4.2 Türken Rechtsextremisten Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) - Türk
durch. Hiergegen richtete sich vielfach Protest türkischer und deutscher Linksextremisten. Einige Veranstaltungen wurden durch linksextremistische Landsleute gestört. Türkische Union Europa
Vereinen des Bezirks Ruhr. Der bisherige Vorstand wurde wiedergewählt. Linksextremisten Orthodoxe Kommunisten und Neue Linke

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1983 reiche telefonische Bombendrohungen richteten sich gegen den britischen Radiosender BFBS in Köln, das britische Hauptquartier in Mönchengladbach und andere Einrichtungen der Britischen Rheinarmee. Bei den englisch-sprechenden anonymen Anrufern kann es sich um Sympathisanten der irischen Untergrundorganisationen IRA, PIRA oder INLA gehandelt haben, die in der Vergangenheit Anschläge auf britische Militärs und Einrichtungen in NordrheinWestfalen verübten. Erstmals machte eine französische rechtsextremistische Organisation in unserem Land auf sich aufmerksam. 4.2 Türken Rechtsextremisten Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) - Türk-Föderation - Bei der Türk-Föderation, die bekanntlich als Sammelbecken der in Deutschland lebenden sog. "Grauen Wölfe" gilt, handelt es sich um einen extrem nationalistischen und militant antikommunistischen Dachverband, dem über 100 Mitgliedsvereine angeschlossen sind. Auf dem Jahreskongreß der Organisation am 7. Mai 1983 in Gerlingen bei Stuttgart ist bis zur erwarteten Freilassung des an Italien ausgelieferten Serdar CELEBI dessen Stellvertreter mit dem Vorsitz betraut worden. Mit einer Reihe von Jugendkongressen verstärkte die Türk-Föderation ihre Werbung unter Jugendlichen, um dem schon im Vorjahr eingetretenen Mitgliederschwund entgegenzuwirken. Für Nordrhein-Westfalen fand ein solcher Jugendkongreß am 30. April 1983 mit bis zu500 Teilnehmern in Solingen statt. Kulturund Idealistenvereine Die in Nordrhein-Westfalen bestehenden rd. 30 der Türk-Föderation angehörenden Kulturoder Idealistenvereine, in denen die türkischen "Grauen Wölfe" verkehren, führten im Berichtszeitraum insgesamt eine Fülle von Kultur-, Folkloreund sonstigen Veranstaltungen mit politischem Einschlag durch. Hiergegen richtete sich vielfach Protest türkischer und deutscher Linksextremisten. Einige Veranstaltungen wurden durch linksextremistische Landsleute gestört. Türkische Union Europa Die islamisch-fundamentalistisch, betont antikommunistisch ausgerichtete Türkische Union Europa e.V., die sich seit Jahresbeginn auch Islamische Union Europa nennt, hielt ihre Jahreshauptversammlung 1983 Anfang April in Hannover ab. Es nahmen rund 2.000 Vorstandsvertreter aus 258 Mitgliedsvereinen teil, darunter aus 23 Vereinen des Bezirks Rheinland und 30 Vereinen des Bezirks Ruhr. Der bisherige Vorstand wurde wiedergewählt. Linksextremisten Orthodoxe Kommunisten und Neue Linke 45

Seite 268 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

geringfügig verringert: Während das Potenzial der linksextremistischen oder linksextremistisch geprägten Ausländergruppierungen mit 16.870 Personen stabil blieb, ging die Mitgliederund Anhängerzahl
Personen zurück. Mitgliederpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen1 (ohne Islamismus) Staatsangehörigkeit Linksextremisten Extreme Gesamt bzw. Nationalisten Volkszugehörigkeit Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE (OHNE ISLAMISMUS) 2. Organisationen und Personenpotenzial Bei den nichtislamistischen sicherheitsgefährdenden bzw. extremistischen Ausländerorganisationen hat sich das Mitgliederund Anhängerpotenzial der 45 Organisationen mit 24.750 Personen gegenüber dem Vorjahr (2007: 25.250) nur geringfügig verringert: Während das Potenzial der linksextremistischen oder linksextremistisch geprägten Ausländergruppierungen mit 16.870 Personen stabil blieb, ging die Mitgliederund Anhängerzahl der nationalistischen Ausländergruppierungen auf 7.880 (2007: 8.380) Personen zurück. Mitgliederpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen1 (ohne Islamismus) Staatsangehörigkeit Linksextremisten Extreme Gesamt bzw. Nationalisten Volkszugehörigkeit Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Kurden2 2008 19 11.500 19 11.500 2007 19 11.500 19 11.500 2006 19 11.500 19 11.500 Türken2 2008 12 3.150 1 7.000 13 10.150 2007 12 3.150 1 7.500 13 10.650 2006 12 3.150 1 7.500 13 10.650 Araber2 2008 4 150 4 150 2007 4 150 4 150 2006 4 150 4 150 Iraner 2008 2 1.150 2 1.150 2007 2 1.150 2 1.150 2006 2 1.150 2 1.150 Sonstige 2008 2 920 5 880 7 1.800 2007 2 920 5 880 7 1.800 2006 2 920 5 880 7 1.800 Summe 2008 39 16.870 6 7.880 45 24.750 2007 39 16.870 6 8.380 45 25.250 2006 39 16.870 6 8.380 45 25.250 1 Die Zahlenangaben beziehen sich auf Deutschland und sind z.T. geschätzt und gerundet. 2 Hier werden auch mit Verbot belegte Gruppen gezählt. 268

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1983 Nordrhein-Westfalen

Streitkräfte in den Niederlanden lenkten 1982 die Aufmerksamkeit linksextremistischer Gruppen in Norddeutschland auf die im Bundesgebiet von Nordenham ausgehenden Munitionstransporte
ohne größere Resonanz bei der Bevölkerung störungsfrei verlief. 2.8 Linksextremisten im öffentlichen Dienst Ende 1983 befanden sich unter
Landes Nordrhein-Westfalen (ohne Vorbereitungsdienst) - soweit bekannt - 223 Angehörige linksextremistischer Organisationen. Sie verteilen sich auf die einzelnen Ressorts wie folgt

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1983 Militante Protestaktionen gegen Munitionstransporte der US-Streitkräfte in den Niederlanden lenkten 1982 die Aufmerksamkeit linksextremistischer Gruppen in Norddeutschland auf die im Bundesgebiet von Nordenham ausgehenden Munitionstransporte und auf den regelmäßig verkehrenden Militärzug Bremerhaven - Berlin. Bei einem Treffen des Bundes Autonomer Friedensgruppen (BAF) am 26./27. Februar 1983 in Frankfurt/Main wurde das Thema "US-Munitionstransporte" vorgestellt. Weitere Bundestreffen fanden hierzu im März, Mai, Juli, September und November 1983 statt. Schwerpunkte waren dabei die Absprache über die Ausspähung der Transportwege sowie der Aufbau einer bundesweiten Telefonkette, um Behinderungsund Blockadeaktionen vorzubereiten. Hierzu führt "die tageszeitung " vom 5. Juli 1983 aus: "Problematisch, so bekannten die Aktivisten in den Arbeitsgruppen, gestaltet sich die Beschaffung verläßlicher Informationen über Zeitpläne und exakte Routen. Unregelmäßige Einsätze von Sonderzügen und - schiffen sowie kurzfristige Umleitungen verursachten Frust und Demobilisierung' ' Angesichts dieser Schwierigkeiten, die einer effektiven Behinderung der Munitionstransporte zuwiderlaufen, beschränken sich die Hauptaufgaben der Blockadegruppen noch in erster Linie auf die ,Auskundschaft' der Infrastruktur. Zur schnellen Koordination der dezentralen Blockaden wird eine bundesweite Telefonkette verdichtet". Bundesweit lagen die Schwerpunkte der Aktionen gegen die Munitionstransporte im norddeutschen Raum, und zwar mit Blockaden am 13. und 14. in Nordenham und am 15. Oktober 1983 mit einer Großdemonstration in Bremerhaven. Die Aktionen waren als Ausdruck des Protestes gegen die gesamte "Militärregion Bremen/Bremerhaven" gedacht. In Nordrhein-Westfalen ist es nur zu kleineren Zwischenfällen gekommen, die sich auf das Werfen von Farbbeuteln, Farbschmierereien, das Zeigen von Transparenten "Stoppt die Munitionstransporte" und das Entfernen von NATO-Verkehrszeichen beschränkten. 2.7 Trotzkismus Die verschiedenen trotzkistischen Gruppierungen sind im Laufe des Jahres 1983 in Nordrhein-Westfalen in der Öffentlichkeit kaum in Erscheinung getreten. Lediglich der Sozialistische Jugendbund (SJB), die deutsche Sektion des "Internationalen Jugendkomitees der Vierten Internationale", veranstaltete anläßlich des 100. Todestages von Karl MARX im März 1983 den internationalen "Marx-Marsch von Trier nach London", der ohne größere Resonanz bei der Bevölkerung störungsfrei verlief. 2.8 Linksextremisten im öffentlichen Dienst Ende 1983 befanden sich unter den ca. 340.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen (ohne Vorbereitungsdienst) - soweit bekannt - 223 Angehörige linksextremistischer Organisationen. Sie verteilen sich auf die einzelnen Ressorts wie folgt: 31

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

sind eine autonome Antifa-Gruppierung, die neben der "radikalen linken | berlin" eine führende Rolle in der linksextremistischen Szene Berlins einnimmt
allzu plakativ zur Schau zu stellen. Die Kernveranstaltung der linksextremistischen Szene, die so genannte "18-UhrDemo" zum "Revolutionären Ersten
Haltung dieser Parteien zu der Flüchtlingsdebatte stehen, die von Linksextremisten kritisiert wird. Hauptorganisatoren waren, wie bereits in den vorangehenden Jahren

126 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 North East Antifascists (NEA) Gründung: 2007 Mitglieder: ca. 25 (2013: ca. 25) Die NEA sind eine autonome Antifa-Gruppierung, die neben der "radikalen linken | berlin" eine führende Rolle in der linksextremistischen Szene Berlins einnimmt. 2007 gegründet, zeichnet sie, dem Namen gemäß, für antifaschistische Aktionen im Nordosten der Stadt verantwortlich, beteiligt sich aber auch an berlinweiten und überregionalen Aktivitäten und kooperiert anlassbezogen mit anderen autonomen Gruppen. In den letzten Jahren war sie federführende Organisatorin der "Antikapitalistischen Walpurgisnacht". In einer Selbstdarstellung bezeichnen die NEA ihr ideologisches Fundament als "libertär" und verorten sich zwischen Anarchismus und Kommunismus. Sie stehen nicht nur für einen militanten Anti-Faschismus, sondern fordern, "die Kämpfe gegen Nazis, Bullen und Kapitalismus [zu] vereinen!". Breiteren Anschluss suchen sie vor allem mit den Themen Gentrifizierung und Flüchtlingsunterstützung. Die NEA treten nach außen vergleichsweise gemäßigt auf und verzichten darauf, ihre Gewaltbereitschaft allzu plakativ zur Schau zu stellen. Die Kernveranstaltung der linksextremistischen Szene, die so genannte "18-UhrDemo" zum "Revolutionären Ersten Mai" startete 2014 unter dem Motto "Gegen Krise, Krieg und Kapital - Widerstand, Aufstand, Revolution" traditionell vom Lausitzer Platz in Kreuzberg mit dem Ziel SPD-Bundeszentrale in der Wilhelmstraße. Dieses Ziel steht symbolisch für zahlreiche Proteste gegen und Angriffe auf Parteien im Jahr 2014, die sämtlich in Zusammenhang mit der Haltung dieser Parteien zu der Flüchtlingsdebatte stehen, die von Linksextremisten kritisiert wird. Hauptorganisatoren waren, wie bereits in den vorangehenden Jahren, die "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB) sowie erstmals die "Neue antikapitalistische Organisation" (NaO). Die Teilnehmerzahl stieg von 3 500 Personen, die sich an der Auftaktkundgebung beteiligten, im Verlauf der Demonstration auf 19 000 an. Insgesamt verlief auch diese Veranstaltung friedlich. Die Zahl der demonstrationsbegleitenden Straftaten in Form von Pyrotechnik-, Steinund Flaschenwür-

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1975 Nordrhein-Westfalen

Landtag oder Landesbehörden 1975 10 2 Linksextremismus 2.1 Allgemeine Entwicklungstendenz Die linksextremen Bestrebungen in Nordrhein-Westfalen werden im wesentlichen
absehbare Zeit ausschließen kann. Trotz starker Anstrengungen ist den linksextremen Parteien eine entscheidende Einflußnahme auf die politischen Geschehnisse in unserem

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1975 10 2 Linksextremismus 2.1 Allgemeine Entwicklungstendenz Die linksextremen Bestrebungen in Nordrhein-Westfalen werden im wesentlichen von den drei kommunistischen Parteien, * der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) * der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML), * der kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) * sowie auch dem sich als "Parteiansatz" begreifenden Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) bestimmt. Die genannten Gruppierungen verfügen über ausgebaute, handlungsfähige Organisationen und steuern durch ihre Funktionäre darüber hinaus ein breites Spektrum von Hilfsorganisationen, lokalen Sympathisantengruppen und Aktionskomitees. Obwohl sich die moskau-orientierte DKP und die prochinesischen kommunistischen Parteien KPD/ML, KPD und KBW bekämpfen, lassen sie dennoch aufgrund ihres Bekenntnisses zur alten 1918 gegründeten KPD sowie vor allem zu den tragenden Elementen des Marxismus-Leninismus als Anleitungen zum Handeln sehr starke Gemeinsamkeiten erkennen. So gehen sie übereinstimmend davon aus, daß die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland in einer Klassenund Ausbeutergesellschaft leben, die angeblich in ihr letztes Stadium eingetreten ist. Sie sehen es als Aufgabe der von der kommunistischen Partei geführten Arbeiterklasse an, in einem revolutionären Prozeß ("Sozialistische Revolution") die Staatsmacht zu erobern, sie in ein konzentriertes, d.h. nicht durch Gewaltenteilung gekennzeichnetes Herrschaftsinstrument der Unterdrückten umzugestalten ("Diktatur des Proletariats") und von dieser Position aus ein sozialistisches System als Grundlage einer kommunistischen Endgesellschaft zu etablieren. Bei den ideologischen und taktischen Differenzen zwischen den Maoisten und dem moskauorientierten Kommunisten geht es ihnen vor allem um die Fragen, ob der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) oder der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) die führende Rolle in der kommunistischen Weltbewegung zusteht, ob die nichtfriedliche Form des Klassenkampfes (revolutionäre Gewalt) die einzige Möglichkeit ist, das kapitalistische System zu überwinden und ob kommunistische Betriebsarbeit im Rahmen der Gewerkschaften oder durch selbständige "revolutionäre Gewerkschaftsgruppen" betrieben werden soll. In diesen Auseinandersetzungen spiegelt sich der Konflikt zwischen Peking und Moskau wider, der trotz grundsätzlicher Übereinstimmung in den Endzielen die Bildung einer einheitlichen kommunistischen Partei in der Bundesrepublik auf absehbare Zeit ausschließen kann. Trotz starker Anstrengungen ist den linksextremen Parteien eine entscheidende Einflußnahme auf die politischen Geschehnisse in unserem Lande versagt geblieben. Die Wirkung der kommunistischen Parteien auf die arbeitende Bevölkerung ist, von einigen lokalen Erfolgen (Bottrop, UZ-Pressefest) abgesehen, gering; die maoistisch-orientierten Parteien haben sich in der Öffentlichkeit durch ihr spekta-

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin

Politischer Extremismus - 97 17.11.1991 Etwa 30 Vermummte aus der linksextremistischen Szene greifen auf dem Bahnhof Königs Wusterhausen (Brandenburg) mit Steinen
gefährliche Gegenstände sicher. Rückschlüsse auf die Intensität des seitens rechtsextremistischer Kreise angestauten ungezügelten Hasses gegen ihre politischen Gegner lassen auch
Wänden und anderen Flächen im Stadtgebiet zu lesen: Linke in die Gaskammer, FAP, den Linken wird es so ergehen
Ausblick Allein die angeführten Beispiele bekanntgewordener tätlicher Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten belegen anhand der Häufigkeit solcher Vorfälle bzw. der jeweils
Jahre 1991 an Schärfe und Entschlossenheit zugenommen hat. Militante Linksextremisten, und hier insbesondere Autonome, führten ihren "antifaschistischen Kampf", wie seit
übergehen. Unter Berücksichtigung, daß insbesondere im Ostteil Berlins das rechtsextremistische Gewaltpotential weiter anwächst, muß damit gerechnet werden, daß auch organisierte
einem Gefühl mangelnder Durchsetzungskraft in der direkten Auseinandersetzung mit "Linken" heraus - gezeigte eher defensive Taktik aufgeben. Derart im Vertrauen

2. - Politischer Extremismus - 97 17.11.1991 Etwa 30 Vermummte aus der linksextremistischen Szene greifen auf dem Bahnhof Königs Wusterhausen (Brandenburg) mit Steinen und Baseballschlägern ca. 12 Personen an, die zuvor an einem "Heldengedenktag" der "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen" auf dem Soldatenfriedhof in Halbe teilgenommen hatten. 09.12.1991 Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen insgesamt etwa 50 Angehörigen der autonomen Antifa-Szene und Skinheads in Berlin-Friedrichshain. Mehrere Personen werden verletzt; die Polizei nimmt einige der Kontrahenten vorübergehend fest und stellt Waffen und andere gefährliche Gegenstände sicher. Rückschlüsse auf die Intensität des seitens rechtsextremistischer Kreise angestauten ungezügelten Hasses gegen ihre politischen Gegner lassen auch im Jahre 1991 bekanntgewordene Textschmierereien zu. So stand u.a. auf Wänden und anderen Flächen im Stadtgebiet zu lesen: Linke in die Gaskammer, FAP, den Linken wird es so ergehen wie den Juden in Ausschwitz, Sieht der Nazi rot, ist der Linke tot. 2.3.6 Ausblick Allein die angeführten Beispiele bekanntgewordener tätlicher Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten belegen anhand der Häufigkeit solcher Vorfälle bzw. der jeweils angewandten Methoden und Mittel, daß die Konfrontation beider "Lager" Im Jahre 1991 an Schärfe und Entschlossenheit zugenommen hat. Militante Linksextremisten, und hier insbesondere Autonome, führten ihren "antifaschistischen Kampf", wie seit Jahren propagiert, zunehmend in gewalttätigen Formen. Erfahrungsgemäß sind es momentan vor allem sie, die zielund planvoll zum direkten Angriff auf verhaßte politische Gegner übergehen. Unter Berücksichtigung, daß insbesondere im Ostteil Berlins das rechtsextremistische Gewaltpotential weiter anwächst, muß damit gerechnet werden, daß auch organisierte Neonazis ihre bisher - nicht zuletzt aus einem Gefühl mangelnder Durchsetzungskraft in der direkten Auseinandersetzung mit "Linken" heraus - gezeigte eher defensive Taktik aufgeben. Derart im Vertrauen auf die eigene "Kampfesstärke" ermutigt, wären offensive,

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

Verfassungsschutzbencht Land Brandenburg 2008 präsentationen erstellt werden. Rechtsextremistische Bands aus Brandenburg wie "Cynic' oder "Preussenstolz' präsentieren sich inzwischen ausschließlich über
aufzubauen. Hakenkreuze und andere strafbare Symbole werden unverhohlendargestellt. Auch Linksextremisten hosten an vorderster Web-Front Die Vorteile
solcher Social Communities und anderer Web2.0-Anwendungennutzen natürlich auch Linksextremisten. Mehrals bei Rechtsextremistenstellt für sie das Internet ein nicht mehr wegzudenkendes
relevanter Inhalte im Internet eher vermieden. Im Vergleich zu Rechtsextremisten sind ihre Webpräsentationen professioneller, inhaltsreicher und aktueller gestaltet
szenerelevanten Dokumentationen hatdas Internet eine zentrale Bedeutung für die linksextremistische Szene. Neben Webseiteneinzelner Gruppierungen und Parteien wie von der"Rote

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