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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen
  • Linksextremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen
  • Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassun und rechtsstaatliches Handeln. Um ihre militanten Aktionen stellen Autonome Ziele zu erreichen
  • stark gesunkenen Zahlen in den Ruder Partei DIE LINKE. als Gesamtpartei briken "Sonstige Linksextremisten" so2014 einstellte. Letzteres gilt ausdrückwie "Linksextremisten
  • gesamt" für 2014 lich nicht für die offen linksextremistiin Hessen resultieren aus der Nichtbeschen Zusammenschlüsse in und bei der rücksichtigung
  • Mitglieder der Partei Partei DIE LINKE. DIE LINKE., da das LfV die Beobachtung 2014 2013 2012 autonome Hessen
  • Hessen 70 70 80 Bund 800 800 700 Sonstige linksextremisten (Marxisten-leninisten, trotzkisten u. a.) Hessen 2.200 4.500 4.700 Bund
  • linksextremisten gesamt 1 Hessen 2.300 4.600 4.975 Bund 27.200 27.700 29.400 1 In der Gesamtsumme sind Mehrfachmitgliedschaften abgezogen
er Linksextremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er Arbeiter ("Proletariat") Hessischer durch2014 Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassun und rechtsstaatliches Handeln. Um ihre militanten Aktionen stellen Autonome Ziele zu erreichen, halten Autonome die eine konstante Bedrohung für die Innere Anwendung von Gewalt für ein legitiSicherheit in Deutschland dar. mes Mittel. Insbesondere aufgrund ihrer Personenpotenzial Die stark gesunkenen Zahlen in den Ruder Partei DIE LINKE. als Gesamtpartei briken "Sonstige Linksextremisten" so2014 einstellte. Letzteres gilt ausdrückwie "Linksextremisten gesamt" für 2014 lich nicht für die offen linksextremistiin Hessen resultieren aus der Nichtbeschen Zusammenschlüsse in und bei der rücksichtigung der Mitglieder der Partei Partei DIE LINKE. DIE LINKE., da das LfV die Beobachtung 2014 2013 2012 autonome Hessen 340 340 340 58 Bund 6.100 6.100 6.400 anarchisten Hessen 70 70 80 Bund 800 800 700 Sonstige linksextremisten (Marxisten-leninisten, trotzkisten u. a.) Hessen 2.200 4.500 4.700 Bund 21.100 21.600 22.600 linksextremisten gesamt 1 Hessen 2.300 4.600 4.975 Bund 27.200 27.700 29.400 1 In der Gesamtsumme sind Mehrfachmitgliedschaften abgezogen.
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern
  • Rechtsextremismus Bei Wahlen übte die DVU Abstinenz. Den übrigen rechtsextremistischen Parteien gelang es durchwegs wiederum nicht, an die Ergebnisse
  • Zahl Skinheads ihrer Anhänger aber erheblich gestiegen. 1.3 Rechtsextremistische Gewalt Zunehmende Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten in Deutschland Gewalt
  • Zeit wurden im Rahmen von Exekutivmaßnahmen bei von Waffen Rechtsextremisten vermehrt Waffen sichergestellt. Rechtsextremisten neigen von jeher zum Besitz
  • Waffen ergeben. Im Bundesgebiet gelang es den Sicherheitsbehörden durch rechtzeitige Exekutivmaßnahmen, mehrere Gruppen, die Ansätze für rechtsterroristische Strukturen zeigten, bereits
26 Rechtsextremismus Bei Wahlen übte die DVU Abstinenz. Den übrigen rechtsextremistischen Parteien gelang es durchwegs wiederum nicht, an die Ergebnisse des Vorjahrs anzuknüpfen. Ein formelles Bündnis zwischen Erfolglose Bündnisrechtsextremistischen Parteien kam auch im Jahr 2000 nicht zustanbemühungen de. Die NPD richtet ihre Parteiarbeit auf Eigenständigkeit aus. Sowohl die Führung der REP als auch der DVU lehnen die NPD als Bündnispartnerin ab. Ebenso blieben Bemühungen einer Anfang 2000 gegründeten Deutschen Aufbau-Organisation (DAO) um ein Bündnis mit "patriotischen und nationalen Parteien" erfolglos. Der weitgehend inaktive organisierte Neonazismus sucht nach einem Konzept zur Überwindung der eigenen politischen Isolation und Ohnmacht. Sozialistische Ideologiemerkmale wurden erneut stärker Zunahme der betont. Der Freiheitliche Volks Block (FVB) trat nicht mehr in ErscheiAnzahl der nung. Die Skinhead-Szene ist zwar strukturell nicht gefestigt, die Zahl Skinheads ihrer Anhänger aber erheblich gestiegen. 1.3 Rechtsextremistische Gewalt Zunehmende Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten in Deutschland Gewalt ist mit 998 gegenüber 746 im Jahr 1999 gestiegen. In Bayern stieg die Zahl der Gewalttaten auf 60 (1999: 56). Im Vergleich der Bundesländer weist Bayern unter Berücksichtigung der Bevölkerungszahl die geringste Belastung auf. Die Gewalttäter waren ganz überwiegend Skinheads. In Bayern waren als besonders schwerwiegende Straftaten der Mordversuch eines Skinheads am 5. Februar in Aichach und drei Brandanschläge zu verzeichnen. Die anderen 56 Gewaltdelikte sind Körperverletzungen. Insgesamt 45 der Gewalttaten waren fremdenfeindlich motiviert. Sicherstellung In letzter Zeit wurden im Rahmen von Exekutivmaßnahmen bei von Waffen Rechtsextremisten vermehrt Waffen sichergestellt. Rechtsextremisten neigen von jeher zum Besitz bzw. der Verherrlichung von Waffen. Hinweise auf die Gründung bzw. Existenz organisierter terroristischer Strukturen sind in Bayern bislang nicht erkennbar. Ebenso wenig haben sich in Bayern Hinweise auf eine zielgerichtete Verwendung von Waffen ergeben. Im Bundesgebiet gelang es den Sicherheitsbehörden durch rechtzeitige Exekutivmaßnahmen, mehrere Gruppen, die Ansätze für rechtsterroristische Strukturen zeigten, bereits in der Entstehungsphase zu zerschlagen.
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 145 Übersicht über Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten* (01. 01 - 31. 12. 2001) Tötungsdelikte
  • Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) III. Gewalttätiger Linksextremismus Von gewalttätigen Linksextremisten vor allem aus der autonomen Szene gingen
  • forderten. Neben den Autonomen existiert eine zweite Strömung gewaltbereiter Linksextremisten; sie umfasst vor allem antiimperialistisch und internationalistisch ausgerichtete Gruppen
Linksextremistische Bestrebungen 145 Übersicht über Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten* (01. 01 - 31. 12. 2001) Tötungsdelikte 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 Körperverletzungen 154 Brandstiftungen 8 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 Landfriedensbruch 126 Gefährliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 5 Freiheitsberaubung 0 Raub 3 Erpressung 0 Widerstandsdelikte 77 insgesamt 373 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) III. Gewalttätiger Linksextremismus Von gewalttätigen Linksextremisten vor allem aus der autonomen Szene gingen auch im Jahr 2001 weiterhin Gefahren für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland aus, auch wenn im Laufe des Jahres insbesondere im Spektrum "organisierter Antifaschisten" eine starke Orientierungslosigkeit festzustellen war, die u. a. in nachlassender Mobilisierungsfähigkeit zum Ausdruck kam (vgl. Nr. 1.2). Nach wie vor existieren im autonomen Bereich Kleingruppen, die zum Schutz vor Strafverfolgung überwiegend auf eine einheitliche Namensbezeichnung verzichten und Anschläge unter ständig wechselnden Aktionsbezeichnungen durchführen ("no-name-Militanz", "no-name-Terrorismus"; vgl. Nr. 1.4). Seit dem Ende der terroristischen166 "Roten Armee Fraktion" (RAF) im Jahre 1998 besteht in Deutschland zwar keine vergleichbare handlungsfähige terroristische Struktur, die in der Lage wäre, schwerste Anschläge bis hin zu Mordtaten zu planen und durchzuführen. In der militanten autonomen Szene wurden jedoch vereinzelt Stimmen laut, die eine Debatte über den Einsatz "weitergehender Mittel" - also über Sachbeschädigungen hinaus - forderten. Neben den Autonomen existiert eine zweite Strömung gewaltbereiter Linksextremisten; sie umfasst vor allem antiimperialistisch und internationalistisch ausgerichtete Gruppen und Einzelpersonen, darunter Aktivisten aus ehemals der RAF nahe stehenden Strukturen. Sie konzentrieren sich im Wesentlichen auf einen Einsatz für "politische Bericht 2001
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen
  • offenbar unmittelbar bevorstehende Brandanschläge. Bundesweit gab es Solidaritätsbekundungen der linksextremistischen Szene und mehrere Resonanzstraftaten auf Einrichtungen der Polizei in diesem
  • Brand. In dem am gleichen Tag veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben rechtfertigten sie ihre Tat mit dem Kampf gegen ein "System der Einsperrung
  • sich die Täter auf die 2017 vom Bundesinnenminister verbotene linksextremistische Internetplattform "Indymedia.linksunten", deren Verbot das Bundesverwaltungsgericht am 29. Januar
  • bestätigte. "Das Verbot von Linksunten war die direkte Reaktion auf die polizeiliche und politische Niederlage in Hamburgs Straßen. [Anmerkung: gewaltsame
  • Gipfels 2017 in Hamburg] Uns als revolutionäre Linke wurde eine wichtige Struktur der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit genommen. Einen Verein
"Militante Aktionen" Im Jahr 2019 verübten Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene wie auch in den Vorjahren mehrere "militante Aktionen" im Aktionsfeld "Antirepression". Polizeireviere gehörten in den vergangenen Jahren regelmäßig zu den Angriffszielen von gewaltorientierten Linksextremisten. Neben den bereits beschriebenen 60 Angriffen auf Polizeireviere verübten Linksextremisten am 28. Juli 2019 einen Brandanschlag auf das Polizeirevier in Schwachhausen. Dabei beschädigten sie den Eingang des Polizeireviers mit einem selbstgebauten Brandsatz und steckten mehrere Fahrzeuge in Brand. In dem zu der Tat veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben erklärten die Täter ihre Solidarität mit den "Dreien von der Parkbank". Bei den "Dreien von der Parkbank" handelt es sich um drei Hamburger Linksextremisten, die am 8. Juli 2019 in einem Park von der Polizei festgenommen wurden. Sie führten mehrere selbstgebaute Brandsätze mit sich. Mit der Festnahme der Personen verhinderte die Polizei offenbar unmittelbar bevorstehende Brandanschläge. Bundesweit gab es Solidaritätsbekundungen der linksextremistischen Szene und mehrere Resonanzstraftaten auf Einrichtungen der Polizei in diesem Zusammenhang, so zum Beispiel in Berlin. Ein weiterer Brandanschlag in diesem Aktionsfeld richtete sich im Jahr 2019 unter anderem gegen die Justizvollzugsanstalt (JVA) in Bremen. Unbekannte Täter setzten am 5. Juli 2019 einen Lastwagen der JVA in Brand. In dem am gleichen Tag veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben rechtfertigten sie ihre Tat mit dem Kampf gegen ein "System der Einsperrung". Der Justizvollzug sei darauf ausgelegt "widerständige und unangepasste Subjekte zu brechen": "Unsere Gedanken sind bei den Gefährt_innen, die gerade nicht bei uns sind. Sie sitzen in der Architektur der Feinde, fristen ihr Dasein hinter Gittern und sollen durch den Entzug ihrer Bewegungsfreiheit bestraft werden. Aber nicht nur für sie war das Feuer. Wir wollen auch die Menschen nicht vergessen, die sich der menschenverachtenden Idee des Wegsperrens entzogen haben. Diejenigen, die alles hinter sich gelassen haben und nun auf der Flucht sind." (Fehler im Original, Internetplattform "Indymedia.org", 05.07.2019). Ziel eines Brandanschlages war das Polizeirevier Steintor am 28. Januar 2020. Unbekannte Täter zündeten einen selbstgebauten Brandsatz im Eingang des Polizeireviers und beschädigten damit die Tür und die Fassade des Gebäudes. In einem dazu veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben beziehen sich die Täter auf die 2017 vom Bundesinnenminister verbotene linksextremistische Internetplattform "Indymedia.linksunten", deren Verbot das Bundesverwaltungsgericht am 29. Januar 2020 bestätigte. "Das Verbot von Linksunten war die direkte Reaktion auf die polizeiliche und politische Niederlage in Hamburgs Straßen. [Anmerkung: gewaltsame Ausschreitungen während des G20-Gipfels 2017 in Hamburg] Uns als revolutionäre Linke wurde eine wichtige Struktur der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit genommen. Einen Verein zu konstruieren und diesen dann zu verbieten: damit hat sicher der deutsche Staat ein wirksames Repressionswerkzeug geschaffen. [...] Wir werden auch weitere Angriffe auf uns und unsere Strukturen nicht unbeantwortet lassen. Bullen verpisst euch aus unseren Vierteln! Oder stellt die Feuerlöscher bereit." (Fehler im Original, Internetseite "end of road", 29.01.2020).
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen
  • durch die Zugehörigkeit zum Volk, d. h. einer b recHtSextreMISMUS gen der neonazistischen Szene in Hesmen, um diese Form
  • Rechtsextresen und ergreifen geeignete Maßnahmismus zu bekämpfen. Subkulturell orientierte rechtsextremisten/Skinheads Definition/Kerndaten In der Vergangenheit prägten SkinSkinheads sind heute
  • Socialist Black Metal (nSBM) mend unter den einfluss von rechtsexverbreitet. Skinheads sind überwiegend tremisten. Inzwischen ist das Spektrum auf gemeinsame
  • orientierten gen. In Hessen gibt es im Bereich des rechtsextremisten sind jedoch nach wie subkulturell orientierten rechtsextrevor fließend. Daher werden
  • Aktivisten / In Hessen etwa 370, bundesweit etwa 7.200 Anhänger: Rechtsextremistische Faust, nordglanz (nSBM) Musikgruppen in Hessen
G der Bundesrepublik Deutschland ab und sie zum Teil auch mit G ngen in unterschiedlichen Formen. Ihnen allen ist gemein, dass das deut en anderer Völker und Nationen wie auch die des einzelnen Bürgers ordnen sie di gen hat der Einzelne seinen Wert nur durch die Zugehörigkeit zum Volk, d. h. einer b recHtSextreMISMUS gen der neonazistischen Szene in Hesmen, um diese Form des Rechtsextresen und ergreifen geeignete Maßnahmismus zu bekämpfen. Subkulturell orientierte rechtsextremisten/Skinheads Definition/Kerndaten In der Vergangenheit prägten SkinSkinheads sind heute auf den ersten heads die subkulturell orientierte Blick nicht immer als solche zu erkenrechtsextremistische Szene. Das Skinnen. Springerstiefel und Bomberjacke 49 head-Phänomen war in großbritannien werden durch turnschuhe und beliebte als Protest gegen die bürgerliche geSzeneartikel ersetzt. aber auch lange sellschaft entstanden und ende der schwarze Haare, dunkle Kleidung und 1970er Jahre erstmals in Deutschland schwarze Schminke sind insbesondere in erscheinung getreten. Seit den bei anhängern der Musikrichtung des 1980er Jahren geriet die Szene zunehnational Socialist Black Metal (nSBM) mend unter den einfluss von rechtsexverbreitet. Skinheads sind überwiegend tremisten. Inzwischen ist das Spektrum auf gemeinsame Freizeitaktivitäten auszwar vielfältiger geworden, die grengerichtet. Sie agieren dabei überwiezen zwischen Skinhead-Bewegung und gend ohne organisatorische Bindunsonstigen subkulturell orientierten gen. In Hessen gibt es im Bereich des rechtsextremisten sind jedoch nach wie subkulturell orientierten rechtsextrevor fließend. Daher werden beide Bemistischen Spektrums bereits seit mehgrifflichkeiten als Synonyme verwendet. reren Jahren keine Strukturen mehr. Aktivisten / In Hessen etwa 370, bundesweit etwa 7.200 Anhänger: Rechtsextremistische Faust, nordglanz (nSBM) Musikgruppen in Hessen:
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen
  • Rechtsextremismus Wenn auch auf Grund ihrer inhaltlichen Prägung Reihe neonationalsozialistischer Organisationen verzwischen Skinheadkameradschaften und neonatioboten worden waren, strebte die Szene
  • weiteren Zulauf, vorrangig durch Selbstverständnis der unorganisierte Jugendliche mit rechtsextremistirechtsextremistischen Kameradschaften scher Grundeinstellung oder solche, die damit zumindest sympathisierten
  • Zeit der vorrangig quantitativen Entwickgriff ist eine Kampagnebezeichnung der rechtsextrelung prägten eher subkulturell orientierte Gruppiemistischen Szene. Unter dieser Bezeichnung sollen
  • Szene, deren Aktivitäten vor allem auf sich alle rechtsextremistischen Kräfte - EinzelpersoSkinhead-Partys fixiert waren. Ansätze für politische nen, Kameradschaften, Parteien
  • Selbstverständnis ausgehend sen beteiligten sie sich an Aktionen anderer rechtsstreben sie folgende Ziele und Strategien an: extremistischer Organisationen
  • Aktionen ! Überwindung politischer Differenzen der rechtsder NPD. Vor allem die NPD übte in dieser Entextremistischen Szene, wicklungsperiode wegen ihrer öffentlichkeitswirksa
  • themenbezogenen Aktionsbündnissen, Die Entwicklung der Kameradschaftsszene 2003 Entstehung der rechtsextremistischen Dieser rein quantitative Entwicklungsprozess Kameradschaften scheint seinen Abschluss gefunden
Rechtsextremismus Wenn auch auf Grund ihrer inhaltlichen Prägung Reihe neonationalsozialistischer Organisationen verzwischen Skinheadkameradschaften und neonatioboten worden waren, strebte die Szene eine "Organalsozialistischen Kameradschaften zu trennen ist - nisierung ohne Organisation" an. Ein Netzwerk kleierstere besitzen keine festen Führungsstrukturen ner unabhängiger Zellen sollte die "angreifbaren" und sind subkulturell ausgerichtet; letztere sind vorOrganisationsformen ersetzen. nehmlich von neonationalsozialistischer Ideologie Ab 1992 entstanden nach diesem Konzept einige Kaund Hierarchiedenken geprägt - können die Grenmeradschaften, denen jedoch nicht die Bedeutung zen zwischen Neonationalsozialisten und Skinheads zukam, die sie für sich erhofften. Die meisten dieser durchaus fließend sein, sodass auch Gruppierungen neonationalsozialistischen Kameradschaften und kaexistieren, auf die beide Merkmale zutreffen. meradschaftsähnlichen Strukturen lösten sich in den Jahren 1996 und 1997 wieder auf. Grund dafür In den letzten beiden Jahren war eine verstärkte Powar vor allem die neue "aktionistischere" Linie der litisierung der Szene feststellbar. Dies führte im NPD und ihre Öffnung für Skinheads und NeonaFreistaat Sachsen zu einer Verlagerung von der bistionalsozialisten. Dieses Klientel wandte sich in der her dominanten Skinheadszene und ihr zugehörigen Folge verstärkt der NPD zu, die damit im Freistaat Kameradschaften hin zu anfänglich nur unterrepräSachsen ihre Strukturen und ihre Bedeutung aussentierten neonationalsozialistischen Kameradbauen konnte. Allerdings zeigten sich gerade die schaften. Während in den Jahren 2001 und 2002 mit neuen Mitglieder enttäuscht von der tatsächlich dem NATIONALEN JUGENDBLOCK ZITTAU (NJB) nur stattfindenden Parteiarbeit, von der sie sich mehr eine einzige nennenswerte neonationalsozialistische Möglichkeiten zu Aktionen versprochen hatten. Der Kameradschaft (mit 25 bzw. 40 Mitgliedern) exisZustrom zur NPD verebbte, viele der neu eingetretierte, wurden 2003 ca. 260 Personen neonationalsotenen Mitglieder verließen meist nach kurzer Zeit zialistischen Kameradschaften zugerechnet. Das Podie Partei wieder. Der Trend ging deshalb schon tenzial der Skinhead-Kameradschaften hat sich 1999 verstärkt hin zu Kameradschaften. Im Jahr dementsprechend verringert. 2001 und 2002 bekamen diese Kameradschaften im Freistaat Sachsen weiteren Zulauf, vorrangig durch Selbstverständnis der unorganisierte Jugendliche mit rechtsextremistirechtsextremistischen Kameradschaften scher Grundeinstellung oder solche, die damit zumindest sympathisierten. Die Kameradschaften verstehen sich als Teil des so genannten "Nationalen Widerstands". Dieser BeIn dieser Zeit der vorrangig quantitativen Entwickgriff ist eine Kampagnebezeichnung der rechtsextrelung prägten eher subkulturell orientierte Gruppiemistischen Szene. Unter dieser Bezeichnung sollen rungen die Szene, deren Aktivitäten vor allem auf sich alle rechtsextremistischen Kräfte - EinzelpersoSkinhead-Partys fixiert waren. Ansätze für politische nen, Kameradschaften, Parteien oder andere OrganiArbeit zeigten sich nur sehr rudimentär im Rahmen sationen - gemeinsam formieren und in öffentlichder "Anti-Antifa-Arbeit"19. Die Fähigkeit zu eigenen keitswirksamen Aktionen als eine politische Kraft politischen Aktionen lag nur punktuell vor. Stattdesauftreten. Von diesem Selbstverständnis ausgehend sen beteiligten sie sich an Aktionen anderer rechtsstreben sie folgende Ziele und Strategien an: extremistischer Organisationen, u. a. an Aktionen ! Überwindung politischer Differenzen der rechtsder NPD. Vor allem die NPD übte in dieser Entextremistischen Szene, wicklungsperiode wegen ihrer öffentlichkeitswirksa- ! gemeinsamer Kampf gegen das politische System men Aktivitäten und organisationsübergreifenden der Bundesrepublik Deutschland, Aktionen auf die Kameradschaftsszene eine große ! Favorisierung lockerer Strukturen, Anziehungskraft aus.20 ! Zusammenarbeit in zeitweiligen, themenbezogenen Aktionsbündnissen, Die Entwicklung der Kameradschaftsszene 2003 Entstehung der rechtsextremistischen Dieser rein quantitative Entwicklungsprozess Kameradschaften scheint seinen Abschluss gefunden zu haben: Im Die Bildung von Kameradschaften geht ursprünglich Jahr 2003 ist die sächsische Kameradschaftsszene auf ein Konzept von Neonationalsozialisten zurück. nur noch gering auf ca. 860 Personen (2002: ca. 850) Nachdem 1992 und in den folgenden Jahren eine gewachsen. Ebenso scheint sich der Ausbau der 19 Bei der so genannten Anti-Anifa-Arbeit handelt es sich um die gezielte Beobachtung des politischen Gegners. Durch Sammlung und Veröffentlichung von ihren Personendaten und der von ihnen genutzten Einrichtungen sollen politische Gegner zumindest eingeschüchtert werden. 20 Vgl. dazu: Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2000, S. 24. 23
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1998 Schleswig-Holstein
  • Anti-Faschismus-Kampf. In diesem traditionellen linksextremistischen Betätigungsfeld wurden neben dem Bemühen, Rechtsextremisten steckbriefartig öffentlich und damit angreifbar zu machen
  • verhindern. Hierbei zeigte sich emeut die hohe Gewaltbereitschaft der linksextremistischen autonomen Szene. Auch in Schleswig-Holstein waren im Zusammenhang
  • durchgeführtes öffentliches Gelöbnis als Basis für gewalttätige Ausschreitungen. 2 Linksextremistischer Terrorismus 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 2.1.1 Illegale
  • Notwendigkeit und Legitimation der Revolte. Ebenso wie die übrige Linke sei die RAF nicht mehr als eine Durchgangsstation
23 ill. Linksextremismus 1 Überblick Die "Rote Armee Fraktion" (RAF) hat in einem am 20. April bei der Nachrichtenagentur Reuters eingegangenen Schreiben ihre Selbstauflösung erklärt. Durch diesen überfälligen Schritt hat sie ihrer politischen Orientierungslosigkeit, die insbesondere .in den letzten Verlautbarungen von Ende 1996 zum Ausdruck gekommenist, sowie dem zunehmenden Verlust von Rückhalt in der linksextremistischen Szene Rechnung getragen. Herausragendes Thema des gesamten linksextremistischen Spektrums war im Jahr 1998 der sogenannte Anti-Faschismus-Kampf. In diesem traditionellen linksextremistischen Betätigungsfeld wurden neben dem Bemühen, Rechtsextremisten steckbriefartig öffentlich und damit angreifbar zu machen ("Fahndungs-Anti-Faschismus"), bundesweit auch erhebliche Anstrengungen unternommen, deren, Öffentliches Auftreten zu verhindern. Hierbei zeigte sich emeut die hohe Gewaltbereitschaft der linksextremistischen autonomen Szene. Auch in Schleswig-Holstein waren im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen im März und der Bundestagswahl im September zahlreiche antifaschistisch motivierte Gewalttaten zu verzeichnen, bei denen eine Eskalation der Gewalt oftmals mur durch konsequente polizeiliche Maßnahmen verhindert werden konnte. Bedingt durch die Dominanz des Themas "Antifa", aber auch wegen Ausbleibens neuer Castor-Transporte, hat die Bedeutung des in den Vorjahren herausragenden autonomen Kampfthemas "Anti-Atom' nachgelassen. Im Rahmen des Aktionsfeldes "Anti-Militarismus" nutzten insbesondere gewaltbereite Autonome Protestkundgebungen verschiedener Gruppierungen sowohl des demokratischen als auch des Iinksextremistischen Spektrums gegen ein am 13. August in Kiel durchgeführtes öffentliches Gelöbnis als Basis für gewalttätige Ausschreitungen. 2 Linksextremistischer Terrorismus 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 2.1.1 Illegale der RAF Im April veröffentlichte die RAF eine auf März 1998 datierte achtseitige Erklärung, in der sie ihre Auflösung bekanntgab und in einem kritischen Rückblick ausführlich ihre eigene Geschichte reflektierte. Darin erklärte sie, das "Projekt RAF" sei erfolglos gewesen und die Stadtguerilla in Form der RAF nun Geschichte. Ein entscheidender strategischer Fehler sei es gewesen, nebender illegalen, bewaffneten keine politischsoziale Organisation aufgebaut zu haben: "In keiner Phase unserer Geschichte ist eine über den politischen Kampf hinausgehende politische Organisation verwirklicht worden. Das Konzept der RAF kannte letztlich nur den bewaffneten Kampf..." Dennoch spreche das Ende dieses Projektes nicht gegen die Notwendigkeit und Legitimation der Revolte. Ebenso wie die übrige Linke sei die RAF nicht mehr als eine Durchgangsstation auf dem Weg zur Befreiung gewesen.
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen
  • erklären und zu legitimieren. Die unverhohlene Drohung gegenüber (vermeintlichen) Rechtsextremisten kann als weiterer Beleg für die Gewaltorientierung der KJ erachtet
  • Rote Hilfe". Die RH, die sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" beschreibt, ist ausschließlich im Bereich der "Antirepressionsarbeit" tätig
  • Verein unterstützt "linke" Strafund Gewalttäter sowohl in politischer als auch in finanzieller Hinsicht, z.B. gewährt er Rechtshilfe, vermittelt Anwälte oder
  • Verein rechtskräftig verurteilte Straftäter während ihrer Haft mit dem Ziel ihrer dauerhaften Bindung an die linksextremistische Szene. Die dabei entstehenden
  • sich bei der RH nicht um "eine Art 'linke Rechtsschutzversicherung' [handelt]. Ein solches Verständnis (...) widerspräche auch dem eigenen Selbstverständnis" (Beschluss
  • Hansestadt Bremen OVG: 1 B 238/17). Die Strafverfolgung von Linksextremisten sieht der Verein als "politische Verfolgung" an und unterstellt
  • beispielsweise anlässlich der Verurteilung von drei Mitgliedern der linksextremistischen Gruppierung "militante gruppe" (mg), die 2009 mehrere Brandanschläge auf Behörden verübte
"Prinzip der Gegengewalt" als Narrativ an, um begangene Gewalttaten zu erklären und zu legitimieren. Die unverhohlene Drohung gegenüber (vermeintlichen) Rechtsextremisten kann als weiterer Beleg für die Gewaltorientierung der KJ erachtet werden: "Wir werden Faschisten da entgegentreten, wo wir sie treffen und werden nicht von ihnen ablassen, ehe sich nicht der letzte Nazi aus unserer Stadt verpisst hat." (Facebook-Seite der KJ, 04.04.2019). 52 Die Gruppierung formuliert für sich den Anspruch, Theorie und Praxis miteinander verbinden zu wollen. Für die KJ gehört der Marxismus nicht in Lesekreise, sondern auf die Straße. Ihrem Anspruch folgte die KJ zum Beispiel am 1. Mai 2019, an dem sie unter dem Motto "Kapitalismus spaltet - Gemeinsam gegen Ausbeutung und Unterdrückung" eine Demonstration mitorganisierte, an der sich mehrere Hundert Personen beteiligten. Die KJ trat dort mit einem eigenen "Roten Block" auf. Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt der Gruppierung war "Klimaschutz". In diesem Zusammenhang veröffentlichte sie eine Broschüre mit dem Titel "Klimakampf heißt KlassenBroschüre der KJ kampf - Für eine revolutionäre Klimabewegung statt bürgerlicher Konsumkritik". "Rote Hilfe" Der 1975 gegründete Verein "Rote Hilfe e.V." (RH) unterhält bundesweit etwa 50 Ortsgruppen, eine davon in Bremen. Der Verein hat seinen Sitz in Göttingen, ebenfalls dort befindet sich auch das Archiv der RH ("Hans-Litten-Archiv e.V."). Das Sprachrohr der RH ist die quartalsweise herausgegebene Zeitung "Die Rote Hilfe". Die RH, die sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" beschreibt, ist ausschließlich im Bereich der "Antirepressionsarbeit" tätig. Der Verein unterstützt "linke" Strafund Gewalttäter sowohl in politischer als auch in finanzieller Hinsicht, z.B. gewährt er Rechtshilfe, vermittelt Anwälte oder übernimmt in Teilen Anwalts-, Prozesskosten und Geldstrafen bei entsprechenden Straftaten. Darüber hinaus betreut der Verein rechtskräftig verurteilte Straftäter während ihrer Haft mit dem Ziel ihrer dauerhaften Bindung an die linksextremistische Szene. Die dabei entstehenden Kosten werden aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanziert. Auch das Oberverwaltungsgericht Bremen kommt in seiner Entscheidung vom 23. Januar 2018 zu dem Schluss, dass es sich bei der RH nicht um "eine Art 'linke Rechtsschutzversicherung' [handelt]. Ein solches Verständnis (...) widerspräche auch dem eigenen Selbstverständnis" (Beschluss des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 238/17). Die Strafverfolgung von Linksextremisten sieht der Verein als "politische Verfolgung" an und unterstellt der Justiz und dem Staat die willkürliche Unterdrückung von Kritikern und Oppositionellen. So erklärte die RH beispielsweise anlässlich der Verurteilung von drei Mitgliedern der linksextremistischen Gruppierung "militante gruppe" (mg), die 2009 mehrere Brandanschläge auf Behörden verübte, zu mehrjährigen Haftstrafen wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung: "Die RH erklärt sich solidarisch mit den Verurteilten und fordert '(...) die sofortige Einstellung aller Verfahren (...) Weg mit dem Gummiparagrafen 129, 129a und 129b! Freiheit für alle politischen Gefangenen!'" (Bundesministerium des Innern: Verfassungsschutzbericht 2009, S. 191, zitiert von Internetseite "scharf-unten", 03.12.2009).
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen I. Überblick Entwicklungen im Linksextremismus Linksextremisten stehen in Gegnerschaft zur Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland, die von ihnen
  • eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" (Anarchie) etablieren. Die vielfältigen Aktionsformen der Linksextremisten reichen bei den einen von öffentlichen Kundgebungen und offener Agitation
  • ihrer politischen Ziele. Auch im Jahr 2001 gefährdeten gewalttätige Linksextremisten, insbesondere aus der anarchistisch orientierten autonomen Szene, die innere Sicherheit
  • kaum öffentliche Resonanz. Dagegen schalteten sich die trotzkistischen Gruppen "Linksruck" und "Sozialistische Alternative Voran" (SAV) aktiv in die Antiglobalisierungsbewegung
  • Reaktionen aus dem linksextremistischen Bereich auf die Terroranschläge am 11. September in den USA reichten von Ablehnung
138 Linksextremistische Bestrebungen I. Überblick Entwicklungen im Linksextremismus Linksextremisten stehen in Gegnerschaft zur Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland, die von ihnen als kapitalistisch, imperialistisch oder rassistisch diffamiert wird. Je nach ideologisch politischer Ausrichtung - revolutionär-marxistisch oder anarchistisch orientiert - wollen sie an deren Stelle ein sozialistisch/ kommunistisches System bzw. eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" (Anarchie) etablieren. Die vielfältigen Aktionsformen der Linksextremisten reichen bei den einen von öffentlichen Kundgebungen und offener Agitation (mit Flugblättern, Plakataufrufen, periodischen Schriften, elektronischen Kommunikationsmedien) über Versuche der Einflussnahme in gesellschaftlichen Gremien bis hin zur Beteiligung an Wahlen; andere sehen in Gesetzesverletzungen einschließlich offen oder verdeckt begangener Gewalttaten (z. B. Zerstörungen von Sachen, gewalttätige Zusammenrottungen, Körperverletzungen) einen Weg zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Auch im Jahr 2001 gefährdeten gewalttätige Linksextremisten, insbesondere aus der anarchistisch orientierten autonomen Szene, die innere Sicherheit Deutschlands. Allerdings war - bei etwa gleichbleibendem Potenzial - die Mobilisierungsfähigkeit und -bereitschaft zu aktuellen Konfliktthemen und Anlässen geringer als in früheren Jahren. Die traditionell revolutionär-marxistischen Organisationen hielten an ihren klassischen Konzepten eines langfristig betriebenen Klassenkampfes zur Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft fest. Sie erzielten jedoch kaum öffentliche Resonanz. Dagegen schalteten sich die trotzkistischen Gruppen "Linksruck" und "Sozialistische Alternative Voran" (SAV) aktiv in die Antiglobalisierungsbewegung ein. Das Bild der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) blieb geprägt durch den selbst so bezeichneten Spagat165 zwischen grundsätzlicher gesellschaftlicher Opposition und aktueller tagespolitischer Mitgestaltung. Die Partei bekräftigte, eine "andere Gesellschaft" zur Überwindung der kapitalistischen "Herrschaftsund Ausbeutungsverhältnisse" anzustreben (vgl. Kap. IV, Nr. 2.1). Die Reaktionen aus dem linksextremistischen Bereich auf die Terroranschläge am 11. September in den USA reichten von Ablehnung
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen
  • Skinhead-Vertriebe Fanzines Da rechtsextremistische Szenemusik nicht offen Fanzines sind die Publikationen der Skinheadszene über den allgemeinen Musikhandel bezogen werden
  • bedeutendes Kommunikationsmittel. kann, entwickelten sich eigenständige, der rechtsextremistischen Szene zuzurechende VertriebsstrukHerausgeber der meist unregelmäßig erscheinenden turen. Die anfängliche Beschränkung
  • Szeneerfahrung. Seit Anfang der 1990er Jahre schreitenden Kommerzialisierung der rechtsextrehaben sich die Fanzines von ehemals Schreibmaschimistischen Szene zwischenzeitlich einem allumfasnenbeiträgen
  • kleinerer, regional gebundener Strukturen werden auch Beiträge aus anderen rechtsextremistisowie reinen Internetanbietern an Bedeutung. Beschen Publikationen übernommen. günstigt wird diese
  • Karikaturen in Fanzines erfolgreiche Exekutivmaßnahmen gegen etablierte haben häufig rechtsextremistischen, insbesondere Unternehmen sowie durch den Preisverfall der Prorassistischen und antisemitischen
  • REICH neue Publikatiomeist bei Szeneveranstaltungen wie Skinheadkonnen der rechtsextremistischen Skinheadszene. zerten. Über sie kann nicht selten auch strafrechtNeben den vorgenannten
  • neue Internetvertriebe bekannt. Die Kameradschaftsszene setzt sich zusammen aus Rechtsextremistische Skinheads in Sachsen nutzen einem Konglomerat von neonationalsozialistischen jedoch auch
Skinhead-Vertriebe Fanzines Da rechtsextremistische Szenemusik nicht offen Fanzines sind die Publikationen der Skinheadszene über den allgemeinen Musikhandel bezogen werden und ein bedeutendes Kommunikationsmittel. kann, entwickelten sich eigenständige, der rechtsextremistischen Szene zuzurechende VertriebsstrukHerausgeber der meist unregelmäßig erscheinenden turen. Die anfängliche Beschränkung der Vertriebe Fanzines sind überwiegend Skinheads mit jahrelanauf den Tonträgerhandel wich im Zuge der fortger Szeneerfahrung. Seit Anfang der 1990er Jahre schreitenden Kommerzialisierung der rechtsextrehaben sich die Fanzines von ehemals Schreibmaschimistischen Szene zwischenzeitlich einem allumfasnenbeiträgen und selbst gezeichneten Karikaturen senden Angebot an Textilien, Schmuck und hin zu computer-gestalteten Magazinen mit profesAlltagsgegenständen. Es entstand ein breitgefächersionellem Layout entwickelt. tes Anbietergeflecht aus Szeneläden, Versänden und Die Publikationen werden bei SzeneveranstaltunMusiklabels. Häufig bildeten sich Mischunternehgen sowie bei Vertrieben und Szeneläden angebomen, die mehrere Angebotsoder Produktionsmögten. Häufig können sie auch direkt beim Herausgelichkeiten kombinierten. Bis Mitte der 1990er Jahre ber bestellt werden. hatten sich einige große, professionelle VertriebsIn Fanzines wird häufig über Veranstaltungen der unternehmen entwickelt, die den Markt dominierSkinheadszene, zunehmend aber auch über solche ten. der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD), neue Publikationen und Tonträger In den letzten Jahren ist jedoch eine Provinzialisieberichtet; Skinheadvertriebe offerieren ihre Angerung der Vertriebsstrukturen zu beobachten: Große, bote. Häufig finden sich auch Beiträge über deutbedeutende Vertriebsunternehmen verlieren zu sche und ausländische Skinheadbands. Mitunter Gunsten kleinerer, regional gebundener Strukturen werden auch Beiträge aus anderen rechtsextremistisowie reinen Internetanbietern an Bedeutung. Beschen Publikationen übernommen. günstigt wird diese Entwicklung nicht zuletzt durch Die einzelnen Artikel bzw. Karikaturen in Fanzines erfolgreiche Exekutivmaßnahmen gegen etablierte haben häufig rechtsextremistischen, insbesondere Unternehmen sowie durch den Preisverfall der Prorassistischen und antisemitischen Charakter. duktionskosten insbesondere im Tonträgerbereich. Im Freistaat Sachsen existieren zurzeit die Fanzines FOIER FREI! und DER PANZERBÄR. 2003 erNeben den gewerblich angemeldeten Szeneläden, schien die letzte Ausgabe des Fanzines DER Versänden und Labels existieren meist konspirativ FOIERSTURM, das laut den Herausgebern eingeagierende Kleinststrukturen. Diese handeln überstellt wird18. Gleichzeitig entstanden mit WHITE wiegend mit Tonträgern in kleinerer Stückzahl und VICTORY und RUFE INS REICH neue Publikatiomeist bei Szeneveranstaltungen wie Skinheadkonnen der rechtsextremistischen Skinheadszene. zerten. Über sie kann nicht selten auch strafrechtNeben den vorgenannten Fanzines gibt es außerdem lich relevante Ware bezogen werden. Publikationen, die zwar der Kameradschaftsszene zugeordnet werden können, die aber einen fanzineIm Freistaat Sachsen existiert typischen Aufbau und Inhalt haben. Hierzu zählte eine ausgeprägte Vertriebsszene, im Jahr 2003 das RIESAER ZÜNDBLÄDD'L. die sich auf die Ballungsräume Chemnitz und Dresden konzentriert. Die Provinzialisierung der Kameradschaften Vertriebsszene ist auch in Sachsen zu beobachten. So eröffneten Der Begriff Kameradschaft Label von PC-RECORDS 2003 mehrere Szeneläden, außerdem wurden einige neue Internetvertriebe bekannt. Die Kameradschaftsszene setzt sich zusammen aus Rechtsextremistische Skinheads in Sachsen nutzen einem Konglomerat von neonationalsozialistischen jedoch auch ausländische Vertriebe sowie die GrenzKameradschaften, subkulturellen Gruppen/Cliquen nähe nach Tschechien und Polen, um dort Tonträger (Skinheadkameradschaften) sowie Gruppierungen, sowie Devotionalien und Utensilien - nicht selten die sich vorrangig mit Heidentum und germanischen mit strafrechtlicher Relevanz - zu erwerben. Bräuchen beschäftigen. 22 18 DER FOIERSTURM 11. Ausgabe 2003, S. 2.
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen
  • Kreisverbände Aachen und Heinsberg von Die Rechte agitierten auf ihrem Facebookprofil: "Gutmenschen, Linke, Grüne, CDU, SPD, sämtliche Befürworter des Asylmissbrauchs
  • Bahnhof Schilder hoch ..." Seit den Anschlägen verknüpfen einige Rechtsextremisten ihre flüchtlingsfeindliche Kampagne vermehrt mit islamfeindlichen Positionen. So demonstrierten wenige Tage
  • letztlich mit Terrorismus gleichgesetzt wird. Überdies treiben einige Rechtsextremisten durch eine Widerstandsund Bürgerkriegsrhetorik eine Emotionalisierung und Radikalisierung ihrer Sympathisanten voran
  • Welt gibt es kein ruhiges Hinterland." Der in der rechtsextremistischen Szene populäre Neonazi-Rapper Makss Damage redete in einer Videobotschaft
  • Silvesternacht 2015/2016 vor dem Kölner Hauptbahnhof griff die rechtsextremistische Szene sogleich auf. Der Kreisverband Rhein-Erft der Partei Die Rechte
  • Versammlung am 9. Januar 2016 in Köln durchführte, nahmen Rechtsextremisten aus allen maßgeblichen Organisationen teil. Dort trat unter dem Pseudonym
  • sind im Krieg mit ganz Europa." 44 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Die islamistisch motivierten terroristischen Anschläge am 13. November 2015 in Paris versuchten rechtsextremistischen Akteure umgehend zu instrumentalisieren und ihre fremdenfeindlichen Positionen gegenüber Flüchtlingen und Muslime zu untermauern. Dabei herrscht Einigkeit in Szene, dass Flüchtlinge beziehungsweise Muslime Schuld an den Anschlägen hätten und die demokratischen Parteien dafür verantwortlich seien, weil sie die gegenwärtige Situation herbeigeführt hätten. Die Kreisverbände Aachen und Heinsberg von Die Rechte agitierten auf ihrem Facebookprofil: "Gutmenschen, Linke, Grüne, CDU, SPD, sämtliche Befürworter des Asylmissbrauchs, IHR SEIT MITSCHULD AN DEM MASSAKER IN PARIS! Ihr habt auch den Hass gegen Europäer, die tägliche Gewalt und die Parallelgesellschaften hereingeholt!." Der Bochumer NPD-Kreisverband twitterte einen hämischen Kommentar, mit dem er die "Willkommenskultur" in Deutschland für die Anschläge verantwortlich machen möchte: "Demnächst auch in Ihrer Stadt. Einfach schön weiter feiern und am Bahnhof Schilder hoch ..." Seit den Anschlägen verknüpfen einige Rechtsextremisten ihre flüchtlingsfeindliche Kampagne vermehrt mit islamfeindlichen Positionen. So demonstrierten wenige Tage nach den Pariser Anschlägen Aktivisten der "Identitären Aktion" mit einem Banner "Kein IS Terror in Europa" vor mehreren Moscheen in der Aachener Region und verbreitete dies über soziale Netzwerke. Sie versuchten damit Muslime zu diffamieren, indem Islam mit Islamismus und letztlich mit Terrorismus gleichgesetzt wird. Überdies treiben einige Rechtsextremisten durch eine Widerstandsund Bürgerkriegsrhetorik eine Emotionalisierung und Radikalisierung ihrer Sympathisanten voran. So schrieb Pro Deutschland am 14. November 2015 auf seiner Webseite: "Die Anschläge von Paris beweisen: Im "Kampf der Kulturen" zwischen dem Westen und der islamischen Welt gibt es kein ruhiges Hinterland." Der in der rechtsextremistischen Szene populäre Neonazi-Rapper Makss Damage redete in einer Videobotschaft zu den Pariser Anschlägen einen Bürgerkrieg herbei: "Der bewaffnete Kampf um Europa hat begonnen." Diese Entwicklung setzte sich in den letzten Monaten fort. Insbesondere die Übergriffe in der Silvesternacht 2015/2016 vor dem Kölner Hauptbahnhof griff die rechtsextremistische Szene sogleich auf. Der Kreisverband Rhein-Erft der Partei Die Rechte verbreitete auf seiner Webseite dazu folgendes Statement: "Wenn sich das Volk nicht endlich erhebt, dann sind wir für immer nur noch Menschen zweiter Klasse in unserem eigenen Land! Wir sehen nicht dabei zu, wie wir vollkommen entrechtet und unsere Frauen zu Freiwild gemacht werden, während wir uns noch für jede Kritik daran beschimpfen lassen müssen! Das Fass ist schon lange voll, es wird Zeit aufzuräumen!" Als Pegida NRW als Reaktion auf die Übergriffe eine Versammlung am 9. Januar 2016 in Köln durchführte, nahmen Rechtsextremisten aus allen maßgeblichen Organisationen teil. Dort trat unter dem Pseudonym "Tommy Robinson" ein britischer islamfeindlicher Aktivist auf. In seiner durch einen Dolmetscher übersetzten Rede sagte dieser unter anderem: "Der Islam unterteilt die Welt in zwei Lager. In das Haus des Islam und das Haus des Krieges. Diese Attacken habe klar gemacht, in welchem Haus sich Deutschland befindet. Sie sind im Krieg mit eurem Land, sie sind im Krieg mit meinem Land und sie sind im Krieg mit ganz Europa." 44 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern
  • Abschnitt Entwicklung des politischen Extremismus im Jahr 2000 1. Rechtsextremismus Die öffentliche Diskussion um die menschenverachtenden Gewalttaten von Neonazis
  • nach einem Verbot der NPD gaben auch innerhalb des rechtsextremistischen Keine einheitliche Spektrums Anlass zur Erörterung von Gegenstrategien. Eine einheitIdeologie
  • nicht erreicht, da es dem ideologisch und personell zerstritten rechtsextremistischen Lager nach wie vor an einer Führungsperson mit Ausstrahlungskraft mangelt
  • organisierte Rechtsextremismus wird von den Parteien Die Republikaner (REP), Deutsche Volksunion (DVU) und Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) geprägt. Während
  • erzielte sogar einen leichten Mitgliederder NPD zuwachs. Die rechtsextremistischen Parteien griffen in ihrer Agitation aktuelle Agitationsthemen politische Probleme
  • Durch Verknüpfung dieser Politikfelder mit nationalistischen Parolen suchten die rechtsextremistischen Parteien Erfolge bei Wahlen, jedoch ohne nennenswerte Ergebnisse
  • ihrer Öffnung gegenüber Neonazis und Skinheads Nahtstelle zum gewaltbereiten rechtsextremistischen Spektrum geworden und verfolgt in letzter Zeit ihre gegen
16 Entwicklung des politischen Extremismus 2. Abschnitt Entwicklung des politischen Extremismus im Jahr 2000 1. Rechtsextremismus Die öffentliche Diskussion um die menschenverachtenden Gewalttaten von Neonazis und Skinheads sowie die Forderung nach einem Verbot der NPD gaben auch innerhalb des rechtsextremistischen Keine einheitliche Spektrums Anlass zur Erörterung von Gegenstrategien. Eine einheitIdeologie liche Position wurde jedoch nicht erreicht, da es dem ideologisch und personell zerstritten rechtsextremistischen Lager nach wie vor an einer Führungsperson mit Ausstrahlungskraft mangelt. Der organisierte Rechtsextremismus wird von den Parteien Die Republikaner (REP), Deutsche Volksunion (DVU) und Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) geprägt. Während die REP sowohl bundesweit als auch in Bayern einen leichten Mitgliederrückgang zu verzeichnen hatten, konnte sich die DVU auf ihrem VorAufwärtstrend jahresniveau halten. Die NPD erzielte sogar einen leichten Mitgliederder NPD zuwachs. Die rechtsextremistischen Parteien griffen in ihrer Agitation aktuelle Agitationsthemen politische Probleme auf, so zum Beispiel die Frage nach der Rolle Deutschlands in der Europäische Union (EU), die Einführung des EURO als Zahlungsmittel und die Erweiterung der EU. Weitere Themen waren die Problematik der Zuwanderung von Ausländern und die zwischenzeitlich beendeten Maßnahmen der EU gegen Österreich wegen der Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Durch Verknüpfung dieser Politikfelder mit nationalistischen Parolen suchten die rechtsextremistischen Parteien Erfolge bei Wahlen, jedoch ohne nennenswerte Ergebnisse. Die NPD hat sich in den letzten Jahren massiv verändert. Sie ist wegen ihrer Öffnung gegenüber Neonazis und Skinheads Nahtstelle zum gewaltbereiten rechtsextremistischen Spektrum geworden und verfolgt in letzter Zeit ihre gegen die freiheitliche demokratische Ordnung gerichteten Ziele in aggressiv-kämpferischer Weise. Diese
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Der Verbreitungsgrad rechtsextremistischer Botschaften via Internet reicht weit über das vom Verfassungsschutz registrierte Personenpotenzial hinaus. Hinzu kommt, dass sich
  • grundlegend verändert haben. Im Hinblick auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus gehört es deshalb zu den vordringlichen Aufgaben der niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde
  • Strategien und Inhalte des Rechtsextremismus in Zusammenhang mit der Nutzung des Internets aufzuklären und hieraus Präventionsansätze abzuleiten. NPD weiterhin
  • parteigebundene Rechtsextremismus wird unverändie dominierende dert von der NPD dominiert, auch wenn die Partei im zweiten rechtsextremiJahr nacheinander Mitglieder verloren
  • Fraktionsvorsitzenden Holger APFEL, der die Wählerwirksamkeit der NPD durch rechtspopulistische Forderungen erhöhen möchte. Dieser "sächsische Weg" steht im Gegensatz
96 Rechtsextremismus Der Verbreitungsgrad rechtsextremistischer Botschaften via Internet reicht weit über das vom Verfassungsschutz registrierte Personenpotenzial hinaus. Hinzu kommt, dass sich die Kommunikationsstrukturen und vermutlich auch die Formen politischer Willensbildung durch den explosionsartig gestiegenen Nutzungsgrad des Internets grundlegend verändert haben. Im Hinblick auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus gehört es deshalb zu den vordringlichen Aufgaben der niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde, die Strategien und Inhalte des Rechtsextremismus in Zusammenhang mit der Nutzung des Internets aufzuklären und hieraus Präventionsansätze abzuleiten. NPD weiterhin Der parteigebundene Rechtsextremismus wird unverändie dominierende dert von der NPD dominiert, auch wenn die Partei im zweiten rechtsextremiJahr nacheinander Mitglieder verloren hat. Die NPD zählte stische Partei Ende des Jahres 2009 noch 6.800 Mitglieder gegenüber 7.000 im Vorjahr. In Niedersachsen fiel der prozentuale Rückgang noch größer aus. Mit 535 Mitgliedern gehören dem Landesverband 65 Personen weniger an als 2008. Diese Entwicklung ist eine Folge der Finanzkrise der NPD und der persönlichen Auseinandersetzungen auf der Vorstandsebene. Der seit 1996 amtierende Parteivorsitzende Udo VOIGT, dem eine Mitschuld an den diversen Finanzaffären der NPD gegeben wird, ist nicht mehr unumstritten. Auf dem Bundesparteitag im April kandidierte der Fraktionsvorsitzende der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern Udo PASTÖRS gegen ihn und vereinigte immerhin ein Drittel der Stimmen auf sich. Die Finanzprobleme stellen die NPD nicht vor eine Existenzkrise, aber sie schränken den operativen Handlungsspielraum des Bundesverbandes ein. Die Schwächung des Bundesverbandes bedeutet zugleich eine Aufwertung der NPDFraktionen in den Landtagen von Mecklenburg-Vor-pommern und Sachsen. Die Fraktionen verfügen über Geld, Fraktionsmitarbeiter und können in den Landtagen politische Akzente setzen. Vor allem die Landtagsfraktion der NPD in Sachsen hat sich zu einem Gravitationszentrum der Partei entwickelt. Eine zusätzliche Aufwertung erfuhr die sächsische NPD, als es ihr bei der Landtagswahl am 30. August als bislang einzigem Landesverband gelang, den Einzug in ein Landesparlament zu wiederholen. Allerdings fiel das Wahlergebnis mit 5,6 Prozent der Stimmen gegenüber 9,2 Prozent deutlich schlechter aus als im Jahr 2004. Gestärkt wurde dennoch die Position des sächsischen Fraktionsvorsitzenden Holger APFEL, der die Wählerwirksamkeit der NPD durch rechtspopulistische Forderungen erhöhen möchte. Dieser "sächsische Weg" steht im Gegensatz zu dem vom verstorbenen stellvertretenden Parteivorsitzenden Jürgen RIEGER propagierten "deutschen Weg", der das Bekenntnis zu einem nationalen Sozialismus und die
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen
  • treiben, sowie Angst und Schrecken verbreiten!" Ferner beteiligen sich Rechtsextremisten gelegentlich an Informationsveranstaltungen zur Unterbringung von Flüchtlingen, um dort ihre
  • sind weiterhin einige Fälle bekannt geworden, in denen Rechtsextremisten Flüchtlingsunterkünfte "besuchten". Dies geschah sowohl als nicht angemeldete Besichtigung, wie durch
  • Landesvorsitzenden von Pro Deutschland. Zum einen provozieren Rechtsextremisten mit solchen Besichtigungen, zum anderen nutzen sie die gewonnenen Informationen für propagandistische
  • Aktivitäten. So veröffentlichen die Rechtextremisten in der Regel Berichte, in denen sie die Wohnund Lebensbedingungen der Flüchtlinge in den Unterkünften
  • verzerrt und abwertend darstellen. Die rechtsextremistische Hetze richtet sich dabei nicht mehr alleine gegen Flüchtlinge, sondern mittlerweile auch gegen Mitarbeiter
  • Journalisten und Politiker. So schrieb der Landesvorsitzende von Die Rechte, Dennis Giemsch, am 2. September 2015 einen Beitrag zur Flüchtlingssituation
  • bisher ..." Zentrale Bedeutung für die fremdenfeindliche Propaganda der Rechtsextremisten haben soziale Netzwerke und Internetforen. Fortwährend platzieren Rechtsextremisten dort negative Nachrichten
  • für ihre VerDiffamierendes Bild mit Politikern und Entertainern 42 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
nazistische Gruppierung Division Braune Wölfe im September 2015 einen Flyer in Münster. In dem heißt es unter anderem: "Wir brauchen nicht noch mehr dieser Wirtschaftsflüchtlinge, die uns nach aktuellen Meldungen in den wirtschaftlichen, wie auch finanziellen Ruin treiben, sowie Angst und Schrecken verbreiten!" Ferner beteiligen sich Rechtsextremisten gelegentlich an Informationsveranstaltungen zur Unterbringung von Flüchtlingen, um dort ihre Propaganda zu verbreiten. Es sind weiterhin einige Fälle bekannt geworden, in denen Rechtsextremisten Flüchtlingsunterkünfte "besuchten". Dies geschah sowohl als nicht angemeldete Besichtigung, wie durch den NPD-Landesvorsitzenden, als auch im Rahmen offizieller Besichtigungstermine beispielsweise für Ratsmitglieder, wie zum Beispiel durch den NRW-Landesvorsitzenden von Pro Deutschland. Zum einen provozieren Rechtsextremisten mit solchen Besichtigungen, zum anderen nutzen sie die gewonnenen Informationen für propagandistische Aktivitäten. So veröffentlichen die Rechtextremisten in der Regel Berichte, in denen sie die Wohnund Lebensbedingungen der Flüchtlinge in den Unterkünften verzerrt und abwertend darstellen. Die rechtsextremistische Hetze richtet sich dabei nicht mehr alleine gegen Flüchtlinge, sondern mittlerweile auch gegen Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, Journalisten und Politiker. So schrieb der Landesvorsitzende von Die Rechte, Dennis Giemsch, am 2. September 2015 einen Beitrag zur Flüchtlingssituation, in dem es heißt: "Alle Proteste, die sich direkt gegen die Einwanderer richten, sind Proteste gegen Sympthome (sic!), nicht aber gegen die Krankheit. [...] Währenddessen laufen die Politiker, die für all das die Verantwortung tragen, ohne Polizeischutz durch die Straßen und machen unbehelligt weiter wie bisher ..." Zentrale Bedeutung für die fremdenfeindliche Propaganda der Rechtsextremisten haben soziale Netzwerke und Internetforen. Fortwährend platzieren Rechtsextremisten dort negative Nachrichten über Flüchtlinge. Zudem organisieren sie dort ihre Aktivitäten und mobilisieren für ihre VerDiffamierendes Bild mit Politikern und Entertainern 42 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 129 Die bei der VGB im vierten Jahrgang erscheinende Zeitschrift "Opposition" als "Opposition. Magazin für Deutschland" versteht sich
  • Einschätzung des Verlegers SUDHOLT soll "Opposition" ein "'Spiegel' von rechts" sein. Diesem Anspruch wird die Publikation weder in Bedeutung noch
  • monatlichen Erscheinungsrhythmus gewesen sein. Zwar trat der Redaktion der rechtsextremistische "Dark Wave"-Musiker Josef M. KLUMB bei, er konnte indessen
  • bedeutendstes schließlich im Abonnement erhältlich. Zur Zeit bestehen rund rechtsextremistisches Strategieund 15.000 Abonnements. Die Zeitschrift Theorieorgan erscheint bereits
  • Jahrgang und verfügt als bedeutendstes rechtsextremistisches Strategieund Theorieorgan über eine gewachsene Leserschaft sowie Ansehen im rechtsextremistischen Lager. Sie enthält sowohl
  • Politik dienten.155 Der ehemalige Bundesvorsitzende der Partei "Die Republikaner" Rechtsextremistische (REP) Franz SCHÖNHUBER forderte in "Nation & Europa" in seiner Globalisierungskritik
  • Ratschläge, die insbesondere auf die Bündelung des zersplitterten deutschen rechtsextremistischen Parteienlagers abzielen. Bericht
Rechtsextremistische Bestrebungen 129 Die bei der VGB im vierten Jahrgang erscheinende Zeitschrift "Opposition" als "Opposition. Magazin für Deutschland" versteht sich als NachrichNachrichtenmagazin gescheitert tenmagazin. Die Zeitschrift bringt kürzere Meldungen ebenso wie grundsätzliche Betrachtungen zu besonderen Themen. Nach der Einschätzung des Verlegers SUDHOLT soll "Opposition" ein "'Spiegel' von rechts" sein. Diesem Anspruch wird die Publikation weder in Bedeutung noch Inhalt gerecht. Konzeptionell bringt "Opposition" wenig Neues. Dies dürfte auch ein Grund für das Scheitern der Umstellung von einem zweimonatlichen auf einen monatlichen Erscheinungsrhythmus gewesen sein. Zwar trat der Redaktion der rechtsextremistische "Dark Wave"-Musiker Josef M. KLUMB bei, er konnte indessen keine neuen Akzente setzen. Während "Opposition" auch an größeren Kiosken zum Verkauf "Nation & Europa" angeboten wird, ist "Nation & Europa. Deutsche Monatshefte" ausals bedeutendstes schließlich im Abonnement erhältlich. Zur Zeit bestehen rund rechtsextremistisches Strategieund 15.000 Abonnements. Die Zeitschrift Theorieorgan erscheint bereits im 51. Jahrgang und verfügt als bedeutendstes rechtsextremistisches Strategieund Theorieorgan über eine gewachsene Leserschaft sowie Ansehen im rechtsextremistischen Lager. Sie enthält sowohl Beiträge zum aktuellen Tagesgeschehen als auch Überlegungen zu strategischen Fragen. Bei der Kommentierung der Außenund Europapolitik der Bundesregierung bezeichnete etwa der Redakteur Karl RICHTER die Menschenrechte als Hirngespinste, die nur zur betrügerischen Legitimation von Politik dienten.155 Der ehemalige Bundesvorsitzende der Partei "Die Republikaner" Rechtsextremistische (REP) Franz SCHÖNHUBER forderte in "Nation & Europa" in seiner Globalisierungskritik regelmäßigen Kolumne "Aus meiner Sicht" beim Kampf gegen die Globalisierung den Schulterschluss auch mit der anderen Seite des politischen Spektrums. Dabei betonte er, dass der gemeinsame Gegner im derzeit herrschenden System zu sehen sei.156 Neben Grundsatzbeiträgen bietet "Nation & Europa" in der Rubrik "Aktuelles aus Multikultopia" selektiv ausgewählte Nachrichten zur fremdenfeindlichen Agitation an und informiert in der Rubrik "Eurorechte im Blickpunkt" über politisch verwandte Strömungen im europäischen Ausland. Mit diesen Berichten verbinden sich strategische Ratschläge, die insbesondere auf die Bündelung des zersplitterten deutschen rechtsextremistischen Parteienlagers abzielen. Bericht 2001
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen
  • gewaltorientierten Linksextremismus 54 5.3 Aktivitäten gewaltorientierter Linksextremisten 54 5.3.1 Proteste gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten 57 5.3.2 Kampf um bezahlbaren Wohnraum
5 Linksextremismus 43 Seitenzahl 44 5.1 Linksextremistisches Weltbild und linksextremistische Strukturen 47 5.2 Gruppierungen des gewaltorientierten Linksextremismus 54 5.3 Aktivitäten gewaltorientierter Linksextremisten 54 5.3.1 Proteste gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten 57 5.3.2 Kampf um bezahlbaren Wohnraum 59 5.3.3 Proteste gegen "staatliche Repression" 61 5.3.4 "Klimaproteste" 63 5.3.5 Proteste gegen die Bundeswehr
Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • Scientology-Organisation 203 2.1.3 Einführung eines scientologischen Rechtssystems Die bestehenden Rechtsordnungen werden von der SO abgelehnt, sogar lächerlich gemacht
  • formuliert Hubbard im Kapitel "Recht" seines Buches "Einführung in die Ethik der Scientology": "Ich habe festgestellt, dass dem Menschen Recht
  • untersuchen, was in unserer heutigen Gesellschaft lachhafterweise als 'Recht' gilt. Viele Regierungen sind hinsichtlich ihrer göttlichen Korrektheit in Rechtsfragen
  • Artikel Hubbards mit der Überschrift "Ehrliche Menschen haben auch Rechte". Dieser befasst sich mit der Bedeutung der Rechte des Beschuldigten
  • oder Angeklagten im Strafverfahren und der Rechtsfähigkeit des Einzelnen aus der Perspektive der SO. Der Beschuldigte oder Angeklagte soll sich
  • Strafverfahren zu seiner Verteidigung nicht auf Rechte berufen dürfen. Vielmehr wird der Kreis der Rechtsträger auf die "Ehrlichen" beschränkt, also
  • verschrieben haben. Die nur eingeschränkte Geltung aller Rechte, also auch der Grundund Menschenrechte, gehören zu den von Hubbard aufgestellten Standardforderungen
  • angestrebte "Neue Zivilisation". Im bereits 1959 erschienenen "Handbuch des Rechts" äußert sich L. Ron Hubbard zur Funktion des scientologischen Rechtssystems
  • geben, wie sie im Grundgesetz definiert sind. Im scientologischen Rechtssystem sind auch keine unabhängigen Gerichte vorgesehen. Vielmehr erforscht ein nicht
  • Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst (vgl. auch Nummer 3.2.4 dieses Abschnitts) Sachverhalte und ergreift Maßnahmen. 2.1.4 Bekämpfung von Kritik
Scientology-Organisation 203 2.1.3 Einführung eines scientologischen Rechtssystems Die bestehenden Rechtsordnungen werden von der SO abgelehnt, sogar lächerlich gemacht. So formuliert Hubbard im Kapitel "Recht" seines Buches "Einführung in die Ethik der Scientology": "Ich habe festgestellt, dass dem Menschen Recht nicht anvertraut werden kann. (...) Ich lade Sie dazu ein, das zu untersuchen, was in unserer heutigen Gesellschaft lachhafterweise als 'Recht' gilt. Viele Regierungen sind hinsichtlich ihrer göttlichen Korrektheit in Rechtsfragen so empfindlich, dass man kaum den Mund aufmachen kann, ohne dass sie in unkontrollierte Gewalt ausbrechen." Eine Ausgabe der SO-Zeitschrift "Freiheit" aus dem Jahr 1997 enthält unkommentiert einen Artikel Hubbards mit der Überschrift "Ehrliche Menschen haben auch Rechte". Dieser befasst sich mit der Bedeutung der Rechte des Beschuldigten oder Angeklagten im Strafverfahren und der Rechtsfähigkeit des Einzelnen aus der Perspektive der SO. Der Beschuldigte oder Angeklagte soll sich im Strafverfahren zu seiner Verteidigung nicht auf Rechte berufen dürfen. Vielmehr wird der Kreis der Rechtsträger auf die "Ehrlichen" beschränkt, also nur auf diejenigen, die sich der SO verschrieben haben. Die nur eingeschränkte Geltung aller Rechte, also auch der Grundund Menschenrechte, gehören zu den von Hubbard aufgestellten Standardforderungen für die von ihm und der SO angestrebte "Neue Zivilisation". Im bereits 1959 erschienenen "Handbuch des Rechts" äußert sich L. Ron Hubbard zur Funktion des scientologischen Rechtssystems. Es enthält verschiedene Passagen mit tatsächlichen Anhaltspunkten für das Ziel der SO, eine Gewaltund Willkürherrschaft zu errichten. Danach wird es im scientologischen Gesellschaftssystem keine Menschenund Grundrechte mehr geben, wie sie im Grundgesetz definiert sind. Im scientologischen Rechtssystem sind auch keine unabhängigen Gerichte vorgesehen. Vielmehr erforscht ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst (vgl. auch Nummer 3.2.4 dieses Abschnitts) Sachverhalte und ergreift Maßnahmen. 2.1.4 Bekämpfung von Kritik an Lehre und Praxis - aggressive Expansionstechnik In einem Grundlagenwerk von Hubbard fordert dieser "totale Disziplin". Um die Macht zu behalten, so offenbar der Gedanke von
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • Linksextremismus stadt, mit brauner Farbe gefüllte Beutel gegen das Wohnhaus und das Fahrzeug eines Aktivisten der örtlichen rechtsextremistischen Szene
  • Nürnberger autonomen Szenepublikation "barricada" als Rechtsextremisten "vorgestellt" worden. 3.3 Sonstige militante Linksextremisten mit internationalistischer Orientierung Neben den Autonomen gibt
  • nach wie vor gewaltbereite Linksextremisten, die vor allem antiimperialistisch und internationalistisch ausgerichtet sind. Am bedeutendsten ist in diesem Spektrum
  • September fanden europaweit Kundgebungen unter Beteiligung von Linksextremisten statt. In Nürnberg lautete das Motto für eine entsprechende Veranstaltung "Freiheit für
134 Linksextremismus stadt, mit brauner Farbe gefüllte Beutel gegen das Wohnhaus und das Fahrzeug eines Aktivisten der örtlichen rechtsextremistischen Szene. In der darauf folgenden Nacht wurde das Fahrzeug eines Rechtsextremisten in Nürnberg stark beschädigt. Die Täter besprühten den PKW zudem mit der Parole "Nazis raus!". Zuvor waren die beiden Geschädigten namentlich und mit Abbildung und Adresse in der Juni-Aus-gabe der Nürnberger autonomen Szenepublikation "barricada" als Rechtsextremisten "vorgestellt" worden. 3.3 Sonstige militante Linksextremisten mit internationalistischer Orientierung Neben den Autonomen gibt es nach wie vor gewaltbereite Linksextremisten, die vor allem antiimperialistisch und internationalistisch ausgerichtet sind. Am bedeutendsten ist in diesem Spektrum die bundesweite "Initiative Libertad!". Nicht selten handelt es sich dabei um Personen, die der ehemaligen Terrorgruppe "Rote Armee Fraktion" (RAF) nahe standen und aus deren Unterstützerspektrum stammen. Diese Gruppen und Einzelpersonen sind vor allem in der Solidaritätsarbeit für "politische Gefangene" aktiv. Seit einem Jahr beschäftigen sie sich auch verstärkt mit dem "Nahost-Konflikt" zwischen Israel und den Palästinensern. Zum zweiten Jahrestag der palästinensischen Intifada am 28. September fanden europaweit Kundgebungen unter Beteiligung von Linksextremisten statt. In Nürnberg lautete das Motto für eine entsprechende Veranstaltung "Freiheit für Palästina! Unterstützt den palästinensischen Befreiungskampf!" Die "Initiative Libertad!" beteiligte sich ferner an den Protesten gegen die 38. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik im Februar. Sie beteiligt sich auch an den Planungen von Protestaktionen gegen die Folgekonferenz im Februar 2003.
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen
  • Gruppierungen des gewaltorientierten Linksextremismus In Bremen kann die gewaltorientierte linksextremistische Szene zu bestimmten Anlässen, beispielsweise zu Spontandemonstrationen, auch sehr kurzfristig
  • nehmen in Bremen die beiden postautonomen Gruppierungen "Interven47 tionistische Linke" (IL) und "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) ein. "Interventionistische Linke
  • gehört zu den postautonomen Gruppierungen, die eine Organisierung der "linken" Szene zur Erreichung ihrer politischen Ziele für notwendig halten
  • Ortsgruppe der Gruppierung "Avanti - Projekt undogmatische Linke" ("Avanti")" hervorgegangen. Die Mehrheit der 1989 gegründeten "Avanti"-Ortsgruppen hatte 2014 ihre Auflösung
  • entwickelte sich damit von einem Netzwerk aus linksextremistischen und auch nichtextremistischen Gruppierungen und Einzelpersonen zu einer Organisation mit lokalen Ortsgruppen
  • Oktober 2014) Die IL, die sich selbst als "undogmatische Linke" bezeichnet, bietet damit keine konkrete "Systemalternative", gleichwohl kämpft sie für
  • ideologische Differenzen und daraus resultierende Konflikte innerhalb der linksextremistischen Szene zugunsten einer gemeinsamen Organisierung zu überwinden. Die IL bemüht sich
  • nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes seit Jahren, die Handlungsfähigkeit der "linken" Szene durch die Zusammenführung linksextremistischer und nichtextremistischer Aktivisten unterschiedlicher ideologischer
  • dieser Strategie nimmt die IL eine Scharnierfunktion zwischen linksextremistischen und nichtextremistischen Akteuren ein. Mit bewusst vage gehaltenen Formulierungen bezüglich
  • mitgetragen wird, gab es einen Schulterschluss zwischen Linksextremisten und Nichtextremisten. Die in die Proteste der IL eingebundenen Akteure unterscheiden sich
5.2 Gruppierungen des gewaltorientierten Linksextremismus In Bremen kann die gewaltorientierte linksextremistische Szene zu bestimmten Anlässen, beispielsweise zu Spontandemonstrationen, auch sehr kurzfristig über 200 Personen mobilisieren. Eine maßgebliche Funktion bei der Organisierung von Protesten nehmen in Bremen die beiden postautonomen Gruppierungen "Interven47 tionistische Linke" (IL) und "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) ein. "Interventionistische Linke" Die IL gehört zu den postautonomen Gruppierungen, die eine Organisierung der "linken" Szene zur Erreichung ihrer politischen Ziele für notwendig halten. Die Bremer Ortsgruppe der IL war im Jahr 2014 aus der Ortsgruppe der Gruppierung "Avanti - Projekt undogmatische Linke" ("Avanti")" hervorgegangen. Die Mehrheit der 1989 gegründeten "Avanti"-Ortsgruppen hatte 2014 ihre Auflösung als selbständige Organisation und ihren Beitritt zu der bundesweit agierenden IL erklärt. Die IL entwickelte sich damit von einem Netzwerk aus linksextremistischen und auch nichtextremistischen Gruppierungen und Einzelpersonen zu einer Organisation mit lokalen Ortsgruppen. Seit dem Jahr 2019 setzt sich das Bündnis aus 35 Ortsgruppen in Deutschland und Österreich zusammen. In Österreich ist die IL mit zwei Ortsgruppen vertreten. Ihre Zielsetzung und Strategie legte die IL 2014 in einem weiterhin gültigen "Zwischenstandspapier" dar: "Da sich auf der Basis patriarchaler und rassistischer Gesellschaftsstrukturen der real existierende Kapitalismus entfalten konnte, ist es für uns zentral, den Kampf für eine befreite Gesellschaft mit dem Kampf gegen all diese Herrschaftsformen zu verbinden. (...) Entscheidend für uns istsowohl in der theoretischen Begründung als auch in der Eröffnung praktischer Optionen-, stets auf eine gesamtgesellschaftliche Veränderung abzuzielen." (IL im Aufbruch - ein Zwischenstandspapier vom 11. Oktober 2014) Die IL, die sich selbst als "undogmatische Linke" bezeichnet, bietet damit keine konkrete "Systemalternative", gleichwohl kämpft sie für einen "revolutionären Bruch mit dem nationalen und globalen Kapitalismus" sowie der "Macht des bürgerlichen Staates". Mit der Formulierung, einen Zustand erreichen zu wollen, der dem Kommunismus ähnelt, bleibt ihr Ziel vage. Die Strategie, sich nicht unnötig ideologisch festzulegen, verfolgt die Organisation, um ideologische Differenzen und daraus resultierende Konflikte innerhalb der linksextremistischen Szene zugunsten einer gemeinsamen Organisierung zu überwinden. Die IL bemüht sich nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes seit Jahren, die Handlungsfähigkeit der "linken" Szene durch die Zusammenführung linksextremistischer und nichtextremistischer Aktivisten unterschiedlicher ideologischer Prägung in Bündnissen, Initiativen und Kampagnen zu erhöhen. Mit dieser Strategie nimmt die IL eine Scharnierfunktion zwischen linksextremistischen und nichtextremistischen Akteuren ein. Mit bewusst vage gehaltenen Formulierungen bezüglich des Ablaufs und des Ziels einer Veranstaltung gelang es der IL bei Großereignissen in den vergangenen Jahren wiederholt, eine große Zahl an Nichtextremisten in ihre Proteste zu involvieren und sie für ihre politischen Zwecke zu instrumentalisieren. Der Erfolg dieser Strategie zeigt sich bei den andauernden Protesten gegen den Abbau von Braunkohle. Im Rahmen der Kampagne "Ende Gelände", die von der IL mitgetragen wird, gab es einen Schulterschluss zwischen Linksextremisten und Nichtextremisten. Die in die Proteste der IL eingebundenen Akteure unterscheiden sich nicht nur hinsichtlich ihrer ideologischen Ausrichtung, sondern auch in ihrer Einstellung zu Gewalt, die von Ablehnung bis Befürwortung reicht. Das Verhältnis der Gruppierung zu Gewalt kann somit als taktisch beschrieben werden: Einerseits arbeitet sie eng mit gewalttätigen Akteuren zusammen, nimmt ihre Gewalttätigkeiten bei Protesten in Kauf und bietet ihnen sogar einen Rahmen dafür. Andererseits vermeidet sie ein
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  • Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 linker Organisationen, zur Unterstützung der Verteidigung in Strafverfahren oder für konkrete Szene-Projekte
  • Aktionsfeld Antifaschismus der Autonomenszene besteht vielfach in Recherchearbeiten zu rechtsextremistischen Bestrebungen. Die Autonomen sammeln Informationen zu rechtsextremistischen Strukturen
  • Rechtsextremisten am 14. Januar in Magdeburg anlässlich des Jahrestags der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg mobilisierte auch die linksextremistische
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 linker Organisationen, zur Unterstützung der Verteidigung in Strafverfahren oder für konkrete Szene-Projekte. Spezifische Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt Antifaschismus Das Aktionsfeld Antifaschismus der Autonomenszene besteht vielfach in Recherchearbeiten zu rechtsextremistischen Bestrebungen. Die Autonomen sammeln Informationen zu rechtsextremistischen Strukturen und den handelnden Personen. Die Ergebnisse werden im Internet sowie im Wohnund Arbeitsumfeld der (vermeintlichen) Rechtsextremisten unter Nennung des vollen Namens und der Wohnanschrift sowie weiterer ermittelter Daten zu persönlichen Beziehungen veröffentlicht. Diese Outings werden unter Autonomen durchaus als indirekte Aufforderung zur Gewalt gegen die so bloßgestellten Personen gesehen. Weiter gehören regelmäßige Demonstrationen gegen die Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene sowie direkte körperliche Angriffe auf tatsächliche und vermeintliche Nazis zum Handlungsfeld des Antifaschismus . Im Zusammenhang mit einem geplanten Aufmarsch von Rechtsextremisten am 14. Januar in Magdeburg anlässlich des Jahrestags der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg mobilisierte auch die linksextremistische Szene zu Gegenveranstaltungen. Matthias KRAMER (DKP) und die Antifaschistische Aktion Burg (AAB) organisierten gemeinsam eine Antifa Demo unter dem Motto Faschismus heißt Krieg! Naziaufmarsch verhindern! für diesen Tag. Daneben existierte ein so genanntes Blockadebündnis , das bundesweite Mobilisierungsveranstaltungen durchführte. Bündnisteilnehmer waren laut einer eigens eingerichteten Internetseite der Arbeitskreis Antifa Magdeburg (AK Antifa), die Autonome Hochschulgruppe (AHG), die Gruppierung Autonome Medien und Aktionen (AMUA) sowie die Jugendantifa Magdeburg (JAM). In ihrem Aufruf machten sich die Autoren über engagierte Aktivitäten des demokratischen Spektrums lustig, indem sie 89