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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern

Schematisierung marxistischer Theorie sowie auf bürokratische Tendenzen in kommunistischen Organisationen zurückzuführen sei. Auch dem MSB Spartakus sei es nicht gelungen
Gebrochen werde in der Sowjetunion unter anderem mit einem Parteiverständnis, das sozialistischen Meinungspluralismus und die Existenz verschiedener Plattformen

benerfüllung verfolgt der MSB Spartakus auch eine Politik der "gewerkschaftlichen Orientierung". Er versucht hierbei, seine hochschulpolitischen Forderungen mit gewerkschaftlichen Kampfmitteln wie "Urabstimmung" und "Streik" durchzusetzen. Bei einem Programmkongreß des MSB Spartakus im Oktober in Hamburg unter dem Motto "Aufbruch und Erneuerung" wurde ein Leitantrag verabschiedet, mit dem Politik, Arbeitsweise und Organisationsformen des Verbandes neu bestimmt werden sollen. Darin wird u. a. ausgeführt, Voraussetzung revolutionären Handelns sei eine unvoreingenommene Analyse der neuen Anforderungen an den Marxismus und an marxistische Organisationen. Brüche mit der bisherigen Theorie und Praxis seien dabei erforderlich. Der Bundesvorsitzende führte aus, eine Preisgabe des sozialistischen Ziels stehe nicht zur Diskussion, es seien jedoch neue Prioritäten für den Klassenkampf zu setzen. Vor der Überwindung des Kapitalismus müsse noch ein Ausweg aus der "Krise der Zivilisation" gefunden werden. Er beklagte auch einen Rückgang des Einflusses der Kommunisten, was u.a. auf Dogmatisierung und Schematisierung marxistischer Theorie sowie auf bürokratische Tendenzen in kommunistischen Organisationen zurückzuführen sei. Auch dem MSB Spartakus sei es nicht gelungen, die rückläufige Tendenz, u.a. den Mitgliederschwund von rund 40%, zu stoppen. Im Verbandsorgan "rote blätter" (Nr. 11/1988) kritisierte dessen Chefredakteur massiv die Haltung der DKP zu den Entwicklungen in der Sowjetunion: Die Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland hätten Schwierigkeiten, aus den Veränderungen in der Sowjetunion zu lernen; insbesondere namhafte DKP-Mitglieder ließen eine kritische Distanz gegenüber den Veränderungen erkennen. Gebrochen werde in der Sowjetunion unter anderem mit einem Parteiverständnis, das sozialistischen Meinungspluralismus und die Existenz verschiedener Plattformen als per se parteischädigend betrachte. "Perestrojka" verlange von den Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland, selbständig zu denken, verlange aber nicht, bisherige eherne Prinzipien durch neue eherne Prinzipien zu ersetzen. Erste Auswirkung des neuen Kurses des MSB Spartakus scheint zu sein, daß der Bundesvorsitzende des MSB Spartakus und seine Stellvertreterin nicht mehr zu ordentlichen Delegierten für den 9. Parteitag der DKP gewählt wurden. In einer Erklärung erhebt der MSB Spartakus deshalb schwere Vorwürfe gegen die DKP: Diese wolle anscheinend den MSB Spartakus ausgrenzen. Die Änderung der Programmatik, Politik und Arbeitsweise hätten dem MSB Spartakus seitens der DKP den Vorwurf eingebracht, eine "reformistische Organisation" zu sein. Der MSB Spartakus hoffe, die Partei werde das bisher prinzipiell freundschaftliche Verhältnis nicht grundsätzlich in Frage stellen und erwarte, daß der 9. Parteitag den Reformismusvorwurf zurücknehme. Nur so könne eine "Spaltung von oben" abgewendet werden. Neben den innerparteilichen Diskussionen wurden nur vereinzelt nach außen wirksame Veranstaltungen und Aktionen durchgeführt. Sie befaßten sich unter anderem mit den Themen "Kampf gegen die Novellierung des Bayerischen Hochschulgesetzes", "Studienbedingungen an den Hochschulen", "EG-Regelung zu den FH-Diplomen", "Apartheid-Politik in Südafrika", "Palästina-Informationen" und "Berufsverbote". 49

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Eltern zu Demonstrationen gekommen. Viele Menschen fühlten sich zur kommunistischen Bewegung hingezogen, weil Kinder und Eltern dabei seien. Die Offenheit
werden, die nicht Teil der Partei oder ihrer Nebenorganisationen sind, aber gleichwohl dazu dienen, kommunistische Zielsetzungen zu fördern. Außerdem bemüht

liehe Auseinandersetzungen" einzubeziehen. Kinder und Kinderorganisationen würden immer mehr zu einem Bestandteil der "demokratischen Bewegung", Sie würden ihre Forderungen zur Abrüstung direkt, einfach, logisch und überzeugend vertreten. Über die Aktivitäten ihrer Kinder seien Eltern zu Demonstrationen gekommen. Viele Menschen fühlten sich zur kommunistischen Bewegung hingezogen, weil Kinder und Eltern dabei seien. Die Offenheit, mit der sich die "Marxistischen Blätter" zu dieser politischen Instrumentalisierung von Kindern bekennen, ist bemerkenswert. 2.4 DKP-beeinflußte Organisationen i 2.4.1 Allgemeines Die DKP ist realistisch genug zu erkennen, daß sie mit einer unverhohlenen Propagierung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele bei der Bevölkerung keine nennenswerte Resonanz findet. Deshalb wirkt sie, oft mit Unterstützung ihrer Nebenorganisationen, darauf hin, daß Organisationen, Initiativen oder Komitees gegründet werden, die nicht Teil der Partei oder ihrer Nebenorganisationen sind, aber gleichwohl dazu dienen, kommunistische Zielsetzungen zu fördern. Außerdem bemüht sich die DKP nach den Grundsätzen ihrer Bündnispolitik, bei zahlreichen nichtkommunistischen Organisationen Einfluß zu gewinnen, zu erhalten oder ihn zu verstärken. Der Einfluß der DKP bzw. ihrer Nebenorganisationen auf solche "beeinflußten Organisationen" - verschiedentlich auch als "Vorfeldorganisationen" bezeichnet - zeigt sich u.a. darin, daß diese Organisationen eng mit der DKP oder ihren Nebenorganisationen zusammenarbeiten, daß sie von der DKP oder ihren Nebenorganisationen materiell unterstützt werden, daß sie in ihren Führungsgremien wichtige Positionen mit Kommunisten besetzen oder daß unter ihren Mitgliedern zahlreiche Kommunisten sind. Diese beeinflußten Organisationen propagieren vielfach Forderungen, die für sich gesehen nicht verfassungsfeindlich sind, aber in Teilbereichen mit Zielsetzungen der orthodoxen Kommunisten übereinstimmen. Damit leisten sie den Bestrebungen der DKP Vorschub, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, denn dieser zentralen verfassungsfeindlichen Zielsetzung dienen alle Aktivitäten der DKP, auch die vermeintlich unverfänglichen. Bei den beeinflußten Organisationen liegen häufig mehrere, gelegentlich auch alle genannten Merkmale vor. Je stärker der kommunistische Einfluß ist, desto geringer sind die Möglichkeiten für die nichtextremistischen Mitglieder, Einfluß zu nehmen auf die interne Willensbildung, die politischen Äußerungen und die Aktivitäten dieser Organisationen. Bei anderen beeinflußten Organisationen besteht dagegen trotz des DKP-Einflusses Raum für politisches Eigenleben; die kommunistische Beeinflussung ist hier für das einfache Mitglied und für Außenstehende nicht immer leicht erkennbar. Hierzu zählen auch einige "Friedensinitiativen", die in unterschiedlichem Ausmaß von der Orthodoxen Linken, aber auch von Gruppierungen der Neuen Linken beeinflußt werden. Bei den meisten "Friedensinitiativen" ist jedoch eine extremistische Beeinflussung nicht feststellbar. 52

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Begriffe "antifaschistisch" und "antimonopolistisch" im Sinne der orthodox-kommunistischen Ideologie als prokommunistisch verstanden werden. Die DFL) wendet sich insbesondere gegen
Bündnis mit der Arbeiterbewegung, mit ihren Gewerkschaften und Parteien möglich ist". Verfassungskonforme Forderungen, die auch von demokratischen Kräften vertreten werden
sozialen und demokratischen Fortschritt", werden entsprechend der Strategie orthodox-kommunistisch beeinflußter Organisationen in verschleierter Form mit Zielsetzungen der orthodoxen Kommunisten
gehören Mitglieder der 1956 verbotenen KPD, der DKP sowie kommunistisch beeinflußter Organisationen an. Der Bundesvorstand wählte aus seiner Mitte einen
teil. Die Delegation der DKP wurde von der stellvertretenden Parteivorsitzenden Ellen Weber geleitet. In ihrem Rechenschaftsbericht

der meisten Länderverfassungen verpflichtet", wobei die Begriffe "antifaschistisch" und "antimonopolistisch" im Sinne der orthodox-kommunistischen Ideologie als prokommunistisch verstanden werden. Die DFL) wendet sich insbesondere gegen "Antikommunismus" und "Demokratieabbau" und fordert "Schluß zu machen ... mit der Militarisierung aller gesellschaftlichen Bereiche". Die DFU, die Mitglied des sowjetisch gelenkten Weltfriedensrates (WFR) ist, vertritt die Auffassung, daß die Erreichung der Ziele der "Friedensbewegung und anderer demokratischer und sozialer Bewegungen nur im Bündnis mit der Arbeiterbewegung, mit ihren Gewerkschaften und Parteien möglich ist". Verfassungskonforme Forderungen, die auch von demokratischen Kräften vertreten werden, wie etwa das Eintreten für "friedliche Koexistenz, Entspannung und Abrüstung, sozialen und demokratischen Fortschritt", werden entsprechend der Strategie orthodox-kommunistisch beeinflußter Organisationen in verschleierter Form mit Zielsetzungen der orthodoxen Kommunisten verbunden. Die politische Betätigung der DFU leistet damit der Förderung kommunistischer Vorstellungen Vorschub. Alleiniges Leitungsorgan der DFU ist nach der Abschaffung des bisher bestehenden Direktoriums der aus 64 Personen bestehende Bundesvorstand. Diesem gehören Mitglieder der 1956 verbotenen KPD, der DKP sowie kommunistisch beeinflußter Organisationen an. Der Bundesvorstand wählte aus seiner Mitte einen Arbeitsausschuß, dem zehn Personen angehören. Bundesweit verfügt die DFU über neun Landesverbände, davon einen in Bayern. Dem Landesverband Bayern sind fünf Bezirksverbände nachgeordnet. Die Zahl der Mitglieder lag am Jahresende unverändert bei rund 1.000 Personen, in Bayern bei knapp 400 Personen. Der Vorsitzende des Landesverbandes Bayern der DFU ist Heinz Drab aus Nürnberg. Als Sprachrohr sowohl der DFU als auch der WN-BdA dient die wöchentlich erscheinende "Volkszeitung". Ihr Chefredakteur gehört der DKP an und war lange Zeit für die "roten blätter", das Zentralorgan des MSB Spartakus, verantwortlich. Daneben gibt das Pressereferat des Bundesvorstandes der DFU in unregelmäßigen Abständen einen "Pressedienst" heraus, in dem u.a. vom Arbeitsausschuß zu aktuellen Problemen Stellung genommen wird. Von der "Kommission Abrüstung und Sicherheit" der DFU wird das "Abrüstungsinfo", vom "Arbeitskreis Demokratie" das "info demokratie" herausgegeben. Darüber hinaus veröffentlichte die DFU 1988 mehrere Broschüren, u.a. "Abschrekkung oder Abrüstung - Was will die CDU?" und "Die 'offene deutsche Frage' und der Frieden". Der Landesverband Bayern gab 1988 mehrere Ausgaben der im November 1987 erstmals erschienenen Publikation "Bayern-Info" heraus, in denen über Themen wie "Ostermärsche", Delegationsreisen in die DDR und Aktivitäten der "Friedensbewegung" berichtet wurde. Am 12. ordentlichen Unionstag der DFU am 23724. April in Frankfurt a. M., der unter dem Leitmotiv "Europa ohne Massenvernichtungswaffen! Für Abrüstung, globale Verantwortung, Demokratisierung" stand, nahmen neben 180 Delegierten auch 70 Gäste, u.a. aus der UdSSR, der DDR, der CSSR, Polen und Ungarn, teil. Die Delegation der DKP wurde von der stellvertretenden Parteivorsitzenden Ellen Weber geleitet. In ihrem Rechenschaftsbericht hob 54

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der WN-BdA am 14

der WN-BdA am 14. Mai in Frankfurt a. M. berieten etwa 150 Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet über "Handlungsstrategien gegen Neofaschismus, Revanchismus und Ausländerfeindlichkeit" und bestätigten die gewachsene Bereitschaft zu "antifaschistischem" Engagement. Bei der Berichterstattung über die Konferenz behauptete die UZ (Zentralorgan der DKP) vom 17. Mai: "Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ist es gelungen, daß im Eintreten gegen den Neofaschismus sogar solche unterschiedlichen politischen Kräfte wie SPD, Grüne, DKP, die im Wahlkampf konkurrieren, die übergreifende antifaschistische Gemeinsamkeit wahren". Ein Schwerpunkt der Arbeit der WN-BdA war 1988 eine Aktionsreihe zum 50. Jahrestag der "Reichskristallnacht" (nationalsozialistisches Judenpogrom am 9./10. November 1938). Nach eigenen Aussagen wollte die WN-BdA diesen Termin dazu nutzen, um mit anderen Veranstaltern und Organisationen übereinstimmende Positionen zu erarbeiten. 2.4.4 "Die Friedensliste" Das Personenbündnis "Die Friedensliste" entstand 1984 auf Betreiben der DKP, der von ihr beeinflußten DFU und der Demokratischen Sozialisten (DS). In den Gremien sind die orthodoxen Kommunisten nach wie vor stark vertreten. Dem Bundesvorstand gehören 45 Personen an, darunter zahlreiche Mitglieder der DKP oder DKP-beeinflußter Organisationen. Unter den fünf Bundessprechern befinden sich je ein Mitglied des DKP-Parteivorstandes und des DFU-Bundesvorstandes. Die "Friedensliste Bayern", die in München und Nürnberg jeweils ein Büro unterhält, ist im Bundesvorstand mit drei Personen, darunter einem Bundesvorstandsmitglied der WN-BdA, vertreten. Im Mittelpunkt der thematischen Arbeit stand auch 1988 der "FriedensKampf". Dazu wurden z.B. in Nürnberg mehrere Veranstaltungen im Rahmen der "Gesprächsrunde Frieden" durchgeführt, wozu Funktionäre der DKP, der DFU und ein Sekretär beim Weltfriedensrat (WFR) als Diskussionsteilnehmer angekündigt wurden. Außerdem führte die "Friedensliste" am 19./20. November eine "Euro-Konferenz" zum Thema "Tendenzen Europas" mit internationaler Beteiligung, u.a. aus der UdSSR, der DDR und der CSSR durch. Mit dieser Konferenz wollte die "Friedensliste" einen Beitrag "zur Diskussion um die künftige politische Gestaltung Europas" leisten. Seit Mai 1987 wurde intern intensiv über die Perspektiven der Arbeit der "Friedensliste" nach Abschluß des Vertrages zwischen den USA und der Sowjetunion über die Beseitigung ihrer Flugkörper mittlerer und kürzerer Reichweite (INF-Vertrag) diskutiert; dabei stand vor allem auch eine Kandidatur der "Friedensliste" zu den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 1989 zur Debatte. Nach einer Umfrageaktion beschlossen die Teilnehmer der 9. Bundesversammlung am 20. November entsprechend dem Vorschlag des Bundesvorstandes, auf eine Kandidatur bei den Europawahlen 1989 zu verzichten. 59

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untereinander, um den drohenden Zerfall aufzuhalten. Der Zusammenschluß der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) mit der Gruppe Internationale Marxisten

3. Neue Linke 3.1 Überblick Die Neue Linke besteht aus linksextremen und linksextrem beeinflußten Organisationen und Gruppen, die in ihrer Mehrzahl aus der Sozialrevolutionären Studentenbewegung der 60er Jahre hervorgegangen sind. Als Ziel streben die dogmatischen Gruppen der Neuen Linken eine kommunistische Gesellschaft an. Sie lehnen jedoch - anders als die DKP mit ihren Nebenorganisationen - den Kommunismus sowjetischer Prägung als "revisionistisch", "bürokratisch" und "sozialimperialistisch" entartet ab. Das Erscheinungsbild der meisten dieser sog. K-Gruppen war auch 1988 geprägt von mangelnden Aktivitäten, Mitgliederschwund, finanziellen Schwierigkeiten, Auflösungserscheinungen und Fusionsverhandlungen untereinander, um den drohenden Zerfall aufzuhalten. Der Zusammenschluß der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) mit der Gruppe Internationale Marxisten (GIM) zur Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP) im Jahr 1986 hat 1988 zu keinem neuerlichen Aufschwung einer Organisation der Neuen Linken geführt. Die VSP gehört jetzt dem Kreis um den Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) und anarchosyndikalistische Gruppierungen an, deren Ziel es ist, die "Einheit der revolutionären Sozialistinnen und Sozialisten" weiter voranzutreiben. Diese Gruppierungen geben deshalb eine "Beilage" zu ihren Publikationen mit "gesammelten Beiträgen aus der Diskussion der Linken" heraus. Darüber hinaus versuchten VSP und BWK einer Vereinigung näherzukommen. In Papieren, die in Fusionsgesprächen erarbeitet und im Mai 1988 veröffentlicht wurden, waren sowohl die gemeinsamen Positionen als auch die noch kontroversen Standpunkte dargestellt. In Bayern konnten lediglich die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) mit seinem AntiStrauß-Komitee (ASKo) ihre Position halten. Einzige ernstzunehmende Ausnahmeerscheinung unter den Gruppen der dogmatischen Neuen Linken ist jedoch nach wie vor die Marxistische Gruppe (MG), die ihren an sich schon hohen Mitgliederstand weiter festigen konnte. Die dogmatischen Gruppen der Neuen Linken suchten 1988 weiterhin nach konfliktträchtigen Themen. In Bayern blieben sie im politischen Tagesgeschehen ohne Bedeutung. Sie engagierten sich vorwiegend im Betriebs-, Bildungs-, "Antifaschismus-", "Antiimperialismus-" und Ausländerbereich. Weitere Themen und Anlässe für Aktionen dieser Gruppen waren die "Tarifpolitik der Monopole", die "Massenarbeitslosigkeit" sowie die Forderung nach Einführung der 35-Stunden-Woche. Auch der Kampf gegen die Stillegung eines Stahlwerkes in Rheinhausen, die Unterstützung des "Befreiungskampfes" in Südafrika sowie die Diskussion über den Ausstieg aus der Kernenergie (Kampf gegen die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf) boten diesen Gruppen Gelegenheit zu entsprechenden Aktionen. Für die meisten Gruppen der Neuen Linken wurde die Kampagne gegen die Tagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank (WB) im September 1988 in Berlin (West) zu einem dominierenden Thema, wobei sie besonders gegen Entwicklungshilfekonzepte und Kreditpolitik des IWF agitierten und in örtlichen Anti-IWF-Initiativen mitarbeiteten. 60

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Dogmatische Neue Linke 3.2.1 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die aus dem ehemaligen Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangene
Vorbereitung der Revolution. Nur unter Führung einer "revolutionären Partei" könne die Arbeiterklasse erfolgreich zum Sturm gegen den "staatsmonopolistischen Kapitalismus" übergehen

Die undogmatischen Gruppen der Neuen Linken, die nach ihren vielfach diffusen Vorstellungen für eine "gewaltfreie, herrschaftslose Gesellschaft" kämpfen, verfolgen trotz unterschiedlicher "ideologischer" Ausrichtung alle als Endziel die Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung. Seit Jahren treten dabei die "Autonomen" in den Vordergrund, die Gewalt gegen Personen und Sachen propagieren und praktizieren. Ihre militanten Aktionen richteten sich dabei, wenngleich mit weiterhin rückläufiger Tendenz, auch 1988 gegen die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf (WAW), gegen die am Bau von kerntechnischen Anlagen beteiligten Firmen sowie gegen Einrichtungen und Anlagen von Energieversorgungsunternehmen und der Deutschen Bundesbahn. Wie Gruppen der dogmatischen Neuen Linken stellten auch die "Autonomen" das Thema "Jahresversammlung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank (WB)" 1988 in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Auch in Bayern kam es dabei zu einer Reihe von Sachbeschädigungen, von denen vor allem Banken betroffen waren. 3.2 Dogmatische Neue Linke 3.2.1 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die aus dem ehemaligen Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangene, 1982 in Bochum gegründete MLPD bezeichnet sich als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in der BRD und in WestBerlin". Ihr grundlegendes Ziel ist der "revolutionäre Sturz" der "Diktatur der Monopolkapitalisten" und die Errichtung der "Diktatur des Proletariats". In ihrem "Grundsatzprogramm" bekennt sich die MLPD zu den "Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und MaoZedong", dessen Idee der "Großen Proletarischen Kulturrevolution" sie verteidigt. Sie kritisiert die "revisionistische Entartung" in allen "realsozialistischen Ländern" einschließlich der Volksrepublik China. Auch der Reformkurs Gorbatschows wurde von der MLPD als "neuer revisionistischer Betrug" verurteilt. Nach Auffassung der MLPD dient die gegenwärtige Etappe des Klassenkampfes der Vorbereitung der Revolution. Nur unter Führung einer "revolutionären Partei" könne die Arbeiterklasse erfolgreich zum Sturm gegen den "staatsmonopolistischen Kapitalismus" übergehen. Die MLPD habe die Aufgabe, die Arbeiterklasse "über die Aktionseinheit in kleinen Fragen zur Einheitsfront in allen wesentlichen Fragen" zusammenzuschließen. Der Schwerpunkt der Partei liegt im westund südwestdeutschen Raum. Ihre Mitglieder sind in Betriebszellen, Ortsgruppen und Bezirken organisiert, die einer "Zentralen Leitung" mit Sitz in Essen unterstehen. Die MLPD verfügt bundesweit über mehr als 1.300 Mitglieder. Bayern ist in die MLPD-Bezirke Bayern-Süd und Franken mit insgesamt etwa 90 Mitgliedern aufgeteilt. Nebenorganisationen der MLPD sind der Arbeiterjugendverband MarxistenLeninisten (AJV/ML) mit der Kinderorganisation Rotfüchse (gemeinsames Pu61

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Westdeutscher Kommunisten (BWK) Der 1980 von ehemaligen Angehörigen des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW) in Hannover gegründete BWK bekennt sich
strebt der BWK eine Vereinigung mit der Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP) an. Die am 19./20. März in Köln durchgeführte

glieder an. Die Mehrzahl seiner Aktivisten ist in Hamburg organisiert. In Bayern befindet sich nach Eigenangaben in Nürnberg ein Organisationsschwerpunkt. Die Monatszeitung "Arbeiterkampf" (ak) wird in einer Auflagenhöhe von 4.800 Exemplaren vertrieben und erscheint regelmäßig. Darin agitierte die KBGruppe Nürnberg u.a. gegen einen Strafprozeß wegen SS 218 StGB in Memmingen und das Verbot einer "Tour de Terror" genannten Versammlung in München am 13. Juli. 3.2.4.2 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Der 1980 von ehemaligen Angehörigen des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW) in Hannover gegründete BWK bekennt sich in seinem Programm zur "proletarischen Revolution" und zur "Diktatur des Proletariats" im marxistisch-leninistischen Sinne. Er propagiert offen die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates". Die Zentrale des BWK hat ihren Sitz in Köln. Die Mitgliederzahl des BWK ging 1988 auf etwa 300 im Bundesgebiet zurück. Publikationsorgan ist die Zeitschrift "Politische Berichte". Sie erscheint vierzehntägig im Verlag "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung - Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH" (GNN) in Köln. Die Auflage betrug Ende 1988 unverändert 1.300 Stück. Nach wie vor strebt der BWK eine Vereinigung mit der Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP) an. Die am 19./20. März in Köln durchgeführte ordentliche 8. Bundesdelegiertenkonferenz brachte jedoch hierzu kein Ergebnis. Die Aktionsschwerpunkte des BWK waren 1988 die politischen Probleme der Kurden in ihrer Heimat und ihre angebliche Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland sowie die Sozialund Ausländerpolitik der Bundesregierung. Für Bayern ist lediglich eine herausragende Aktion zu nennen. So meldete ein Münchener Funktionär des BWK im Namen seiner Organisation für den 5. Mai eine öffentliche Versammlung in München zum Thema "Die Verfolgung der Kurden in der BRD ist ein Angriff auf den revolutionären Befreiungskampf in Nordwestkurdistan" an. Zu der Veranstaltung hatten neben dem BWK in einem gemeinsamen Flugblatt u.a. auch die nunmehr aufgelöste Anarchistische Arbeiter Union (AAU), die Münchner anarchistische Fraktion innerhalb der Autonomen (M.a.F.i.A.), FEYKA-Kurdistan und die Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) aufgerufen. Die von der Landeshauptstadt München mit Auflagen versehene, von der Regierung von Oberbayern verbotene und durch das Verwaltungsgericht München für eine Gaststätte wieder zugelassene Veranstaltung konnte dennoch nicht stattfinden, nachdem der Gastwirt sein Lokal für die Versammlung nicht mehr zur Verfügung stellte. Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) Die VOLKSFRONT, ehemals von der im Oktober 1986 aufgelösten KPD beeinflußt, wurde 1979 in Dortmund gegründet, um den wachsenden "Widerstand in unserem Volke" gegen "Aussperrungsterror", "brutale Polizeieinsätze" und "Naziprovokation" bundesweit zu organisieren. In der VOLKSFRONT sind vor allem Mitglieder des BWK und der VSP (ehemalige KPD-Angehörige) organisiert, wobei der BWK eine dominierende Rolle spielt. Die VOLKSFRONT ist somit eine BWKund VSP-beeinflußte Organisation, marxistisch-leninistisch 70

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entstand Ende 1986 aus dem Zusammenschluß der Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) mit der Gruppe Internationale Marxisten - Deutsche Sektion

orientiert, mit bundesweit etwa 600 Mitgliedern. Bemerkenswerte Aktionen der VOLKSFRONT waren in Bayern nicht festzustellen. 3.2.4.3 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) Die VSP entstand Ende 1986 aus dem Zusammenschluß der Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) mit der Gruppe Internationale Marxisten - Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM). Die VSP hat bundesweit rund 450 Mitglieder. In Bayern besteht nur noch eine Ortsgruppe in München. Weitere Mitglieder gibt es verstreut in einzelnen Orten. Die VSP bezeichnet sich als "kleine sozialistische, revolutionäre Partei" mit dem Ziel einer "von tatsächlicher Arbeitermacht geprägten sozialistischen Demokratie". Schwerpunkte in der Agitation der VSP waren 1988 die "Antifaschismusarbeit", "Anti-Atom-", Betriebsund Gewerkschaftsarbeit und Frauenthemen. Nennenswerte Aktivitäten der VSP waren in Bayern nicht zu verzeichnen. Als Organ der VSP wird die vierzehntägig erscheinende "Sozialistische Zeitung" (SoZ) in einer Auflagenhöhe von 2.500 Exemplaren herausgegeben. Theoretisches Organ der Partei ist das "Sozialistische Magazin" mit drei Ausgaben im Jahr. Auch 1988 strebte die VSP die Vereinigung der "revolutionären Linken" an. Fusionsverhandlungen mit dem BWK und anderen Gruppierungen wie der "Freien Arbeiter-Union/Rätekommunisten" (FAU/R) wurden auch 1988 fortgesetzt, ohne konkrete Ergebnisse zu erbringen. Von den VSP-beeinflußten "Autonomen Sozialistischen Jugendgruppen" (ASJG) gingen 1988 bundesweit fast keine Aktivitäten mehr aus. 3.3 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 3.3.1 Allgemeines Zum Bereich der Neuen Linken gehören auch die sogenannten undogmatischen Gruppen. Sie sind schwer überschaubar und bestehen häufig aus kleinen, örtlichen Zirkeln oder lockeren kurzlebigen Zusammenschlüssen. Sie lehnen starre Organisationsformen und feste Bindungen an ideologische Dogmen ab, befürworten im politischen Kampf Spontanität, Autonomie und "Selbstorganisation der Unterdrückten". Sie fordern vor allem die Arbeit an der "Basis" und "Selbstbestimmung" in Bezugsgruppen oder persönlichen "Arbeitsfeldern" zur "eigenen Befreiung". Das politische Spektrum dieser undogmatischen Linksextremisten reicht von Anhängern eines "undogmatischen wissenschaftlichen Sozialismus" über Sozialrevolutionäre bis hin zu Anarchisten. Sie alle verfolgen als Endziel die Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung. Als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele fordern sie vielfach "gewaltfreien" oder gewalttätigen Widerstand. Dabei wird das Widerstandsrecht als "Gegengewalt" aus der "strukturellen Gewalt" des Staates abgeleitet und legitimiert. Innerhalb der undogmatischen Neuen Linken konnte 1988 der anarchistisch orientierte "autonome" Flügel seine Bedeutung weiter festigen. Andere Gruppen dagegen verloren weiter an Einfluß. 71

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An erwähnenswerten Aktivitäten "autonomer" Gruppen

An erwähnenswerten Aktivitäten "autonomer" Gruppen im Jahre 1988 sind außerdem zu nennen: Ein sog. "revolutionärer internationalistischer Block" von 100 Personen nahm am Aufzug des DGB zum 1. Mai in Nürnberg teil. Dazu hatten neben Anhängern "autonomer" Gruppen auch der Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) und die Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) aufgerufen. In einem von "autonomen" Gruppen hierzu verbreiteten Aufruf mit dem Titel "Den Angriff gegen Lohnarbeit, Staat und Patriarchat von unten organisieren" betonten die Verfasser, daß "dieses System" nicht unantastbar sei. Kritisiert wurde jedoch, daß die Kämpfe der verschiedenen Gruppen, so z.B. die der Arbeiter, der Jobber, der Frauen und der Atomkraftgegner "bisher voneinander isoliert" abliefen und man "nicht in der Lage sei, zu begreifen", daß "alle Punkte, an denen man beginne, sich zu wehren und zu kämpfen, auf den gleichen Ausgangspunkt zurückzuführen seien, das kapitalistische patriarchale System". Unter dem Motto "Kampf dem Coburger Convent" führte die "Initiative gegen den Coburger Convent 1988", der u.a. DKP, MLPD und VOLKSFRONT sowie anarchistische Gruppierungen angehören, am 23. Mai in Coburg Protestaktionen gegen das Pfingsttreffen des Coburger Convents (CC) durch. An einem 77

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orthodox-kommunistischen Spektrum - mit unterschiedlicher Intensität - die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), der Marxistische Studentinnenund Studentenbund

RAF und der italienischen Terrororganisation Rote Brigaden (BR) mit der Ankündigung einer gemeinsamen Offensive. Ferner enthält das Blatt zahlreiche Selbstbezichtigungen zu Brandanschlägen, die im Zusammenhang mit der IWF/Weltbanktagung verübt wurden, und die Taterklärung der "Autonomen Zelle Steve Biko" zum Sprengstoffanschlag auf eine Firma in Bremen. 4. Linksextremer Einfluß auf die "Anti-AKW-Bewegung" 4.1 Allgemeines Die friedliche Nutzung der Kernenergie und die damit verbundenen Probleme der Entsorgung und Endlagerung waren schon in früheren Jahren wiederholt Anlaß für bundesweite Protestaktionen von Kernkraftgegnern. Die Entscheidung der Betreiberfirma, eine Wiederaufarbeitungsanlage für abgebrannte Brennelemente in Wackersdorf (WAW) zu errichten, führte seit 1986 zu einer Verlagerung der gegen Kernkraftwerke gerichteten Aktivitäten vom norddeutschen Raum (Grohnde, Brokdorf und Gorleben) nach Bayern. Im Vergleich zu den Vorjahren ist jedoch eine weitgehende Beruhigung eingetreten. An den Protestaktionen der "Anti-AKW-Bewegung" gegen den Bau der WAW, die 1988 nur noch ganz vereinzelt stattfanden, beteiligten sich aus dem orthodox-kommunistischen Spektrum - mit unterschiedlicher Intensität - die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), der Marxistische Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) mit seinem ständigen Bündnispartner, dem Sozialistischen Hochschulbund (SHB), die Deutsche Friedens-Union (DFU), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA), die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), die Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA) und das Nürnberger Friedensforum. Die DKP und vielfach auch die von ihr beeinflußten Gruppierungen begründeten ihre ablehnende Haltung im wesentlichen damit, daß die WAW den "Griff zur Atombombe" ermögliche. Neben den orthodoxen Kommunisten beteiligten sich an der "Anti-AKW-Be wegung" auch Gruppierungen der dogmatischen und undogmatischen Neuen Linken. Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) sieht in der WAW ein Großprojekt, das gegen den entschiedenen Widerstand der Bevölkerung durchgezogen werden solle. Die Errichtung der WAW ist für die MLPD Teil der atomaren Aufrüstungspläne des "imperialistischen Systems" der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb fordert sie zum aktiven Widerstand statt symbolischer Aktionen auf. Auch die linksextrem beeinflußte Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) wendet sich gegen die Errichtung der WAW mit der Behauptung, die WAW sei energiepolitisch und waffentechnologisch ein entscheidender Schlußbaustein für die schon laufenden Kriegsvorbereitungen. Das vom Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) beeinflußte Anti-Strauß-Komitee (ASKo) sieht in der "Plutoniumfabrik" in Wackersdorf den "vorläufigen Höhepunkt der Wiederbewaffnung" der Bundesrepublik Deutschland. Von "autonomen" Gruppierungen und anderen militanten Kernkraftgegnern, die 1986/87 Hauptträger der aggressiven Militanz gegen die WAW waren, gin81

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soll. 5. Griechische Gruppen Die auch im Bundesgebiet aktive Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Ausland) mit Sitz in Athen erkennt
orthodox-kommunistischer Teil der seit Februar 1968 gespaltenen Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) die führende Rolle der Kommunistischen Partei der Sowjetunion
Seit Jahren bestehen Verbindungen der KKE-Ausland zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). So beteiligten sich Mitglieder der KKE-Ausland
Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (OEFE). Diesen orthodox-kommunistisch beeinflußten Dachverbänden gehört der überwiegende Teil der in Bayern bestehenden Griechischen
Gemeinden und Studentenvereine an. Aus der im Vorjahr aufgelösten Kommunistischen Partei Griechenlands (KKEInland) gingen inzwischen die Griechische Linke, die sich
Sammelbecken linker Kräfte versteht, und die Kommunistische Partei Griechenlands (Inland) - Erneuerte Linke (KKE-Inland-AA), deren Anhänger das Modell

der Palästinenser im Gastland zu werben. Örtliche Untergliederungen sind der Verein Palästinensischer Arbeiter München (VPA) und der Palästinensische Arbeiterverband (PAV) in Nürnberg, die loyal zu Arafat stehen. Beide Gruppen organisierten im Januar 1988 anläßlich des Gründungstags der PLO zwei Veranstaltungen mit dem PLO-Vertreter Dr. Abdallah Frangi aus Bonn, an denen sich rund 300 bzw. 100 Personen beteiligten. Das linksextrem beeinflußte, im Frühjahr 1985 von Gegnern Arafats in Nürnberg gegründete Palästina-Libanon-Komitee (PLK) trat am 1. April mit einem Solidaritätsfest zum "Tag des Bodens" in Erscheinung. Vor rund 70 Teilnehmern sprach ein PLK-Funktionär über die Bedeutung dieses Gedenktags, der an die heftigen Protestaktionen vom 30. März 1976 gegen ein israelisches Gesetz zur Enteignung von Landbesitz der palästinensischen Bevölkerung in Galiläa erinnern soll. 5. Griechische Gruppen Die auch im Bundesgebiet aktive Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Ausland) mit Sitz in Athen erkennt als orthodox-kommunistischer Teil der seit Februar 1968 gespaltenen Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) die führende Rolle der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) an. Organe der KKE-Ausland und ihrer Jugendorganisation Kommunistische Jugend Griechenlands (KNE) sind die Schriften "Risospastis" (Der Radikale), "Kommounistiki Epitheorisi" (Kommunistische Revue) und "Prowlimata tis Irinis ke tou Sosialismou" (Probleme des Friedens und des Sozialismus) bzw. "Odigitis" (Der Führer), die auch im Bundesgebiet verbreitet werden. Seit Jahren bestehen Verbindungen der KKE-Ausland zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). So beteiligten sich Mitglieder der KKE-Ausland im Juni 1988 wiederum am alljährlichen Zelt-Fest der DKP in Nürnberg. Die KKE-Ausland und ihre Jugendorganisation, die zu ihren Veranstaltungen in München und Nürnberg bis zu 150 Teilnehmer mobilisieren konnten, waren auch 1988 bestrebt, ihre Funktionäre und Mitglieder in die Vorstandschaften der griechischen Ausländervereine wählen zu lassen, um ihren Einfluß zu erweitern. Politische Schwerpunkte ihrer Forderungen waren wie im Vorjahr der Austritt Griechenlands aus der Europäischen Gemeinschaft und der NATO sowie die Auflösung der US-Militärbasen in Griechenland. Überregional bemühten sich sowohl die KKE-Ausland als auch die KNE um Stärkung ihrer Positionen im Verband Griechischer Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (OEK) und im Verband Griechischer Studentenvereine in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (OEFE). Diesen orthodox-kommunistisch beeinflußten Dachverbänden gehört der überwiegende Teil der in Bayern bestehenden Griechischen Gemeinden und Studentenvereine an. Aus der im Vorjahr aufgelösten Kommunistischen Partei Griechenlands (KKEInland) gingen inzwischen die Griechische Linke, die sich als Sammelbecken linker Kräfte versteht, und die Kommunistische Partei Griechenlands (Inland) - Erneuerte Linke (KKE-Inland-AA), deren Anhänger das Modell des "Eurokommunismus" übernahmen, hervor. 140

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern

seit Mai 1983 im Iran verbotene und aufgelöste Tudeh-Partei ist im Bundesgebiet überwiegend konspirativ tätig. Sie bekennt sich
Regierung durch Anwendung revolutionärer Gewalt. Neben Verbindungen zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) unterhält sie auch Kontakte zu kommunistischen Organisationen
deutschsprachige Informationsblatt "Tudeh-Bulletin". Die von Anhängern der Tudeh-Partei in Bayern verteilten Schriften enthielten Aufrufe zur Solidarität mit politischen
Kampfhandlungen scharfe Angriffe galten. In der ebenfalls orthodox-kommunistischen Organisation Iranischer Studenten, Sympathisanten der Organisation der Volksfedayin des Iran (Mehrheit
anderer Schriften in Erscheinung. An die Agitationsthemen der Tudeh-Partei anknüpfend forderte sie insbesondere die Beendigung des irakisch-iranischen Krieges

6. Iranische Gruppen 6.1 Orthodoxe Kommunisten Die seit Mai 1983 im Iran verbotene und aufgelöste Tudeh-Partei ist im Bundesgebiet überwiegend konspirativ tätig. Sie bekennt sich zum bewaffneten Kampf und fordert den Sturz der iranischen Regierung durch Anwendung revolutionärer Gewalt. Neben Verbindungen zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) unterhält sie auch Kontakte zu kommunistischen Organisationen im Nahen Osten. Als Parteiorgane erscheinen die Wochenzeitschrift "Nameh Mardom" (Botschaft des Volkes) und das deutschsprachige Informationsblatt "Tudeh-Bulletin". Die von Anhängern der Tudeh-Partei in Bayern verteilten Schriften enthielten Aufrufe zur Solidarität mit politischen Gefangenen im Iran. Daneben befaßten sie sich mit innerparteilichen Vorgängen, dem Kampf gegen die derzeitige iranische Regierung, dem Asylantenproblem in der Bundesrepublik Deutschland und dem irakisch-iranischen Krieg, wobei vor allem der militärischen Präsenz der USA in der Golfregion bis zur Einstellung der Kampfhandlungen scharfe Angriffe galten. In der ebenfalls orthodox-kommunistischen Organisation Iranischer Studenten, Sympathisanten der Organisation der Volksfedayin des Iran (Mehrheit) - O.l.S. - haben sich im Bundesgebiet die Anhänger der Organisation der Volksfedayin des Iran (Mehrheit) gesammelt. Diese Gruppierung hatte sich 1980 wegen ideologischer Differenzen von der im Jahre 1971 gegründeten marxistisch-leninistischen Guerilla-Organisation der Volksfedayin, die maßgeblich am Umsturz im Iran beteiligt war, abgespalten. Die O.I.S. trat in Bayern vorwiegend im Raum München mit Informationsständen und kleineren Versammlungen sowie durch Verbreitung ihres "Iran-Informationsblatts" und anderer Schriften in Erscheinung. An die Agitationsthemen der Tudeh-Partei anknüpfend forderte sie insbesondere die Beendigung des irakisch-iranischen Krieges sowie die Freilassung politischer Gefangener im Iran, denen "Folter und Hinrichtung" bevorstehe, und rief zu Spenden für davon betroffene Familien auf. 6.2 Neue Unke Die Anhänger der im Iran als Guerillakämpfer tätigen Volksmojahedin haben sich im Bundesgebiet in der Iranischen Moslemischen Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland (IMSV) zusammengeschlossen. Die Volksmojahedin, eine Organisation islamischer Fundamentalisten mit marxistischer Prägung, waren maßgeblich an der Revolution im Iran beteiligt, gerieten aber nach dem Umsturz zunehmend in Opposition zur neuen Regierung, gegen die sie seit Juni 1981 bewaffneten Widerstand leisten. Anhänger der IMSV verbreiteten 1988 in mehreren Städten Bayerns die Schrift "Mojahed" (Kämpfer) und das IMSV-Organ "Freiheit für Iran", die sich beide mit der "Unterdrückung" des iranischen Volkes durch seine derzeitige Regierung befaßten. Ferner sammelten sie im Namen der "Flüchtlingshilfe Iran e.V." Spenden zur Unterstützung des Kampfes der Volksmojahedin im Iran; diese Aktionen sind allerdings gegenüber dem Vorjahr stark zurückgegangen. Am 2. September protestierten rund 800 Anhänger der IMSV, darunter zahlreiche 141

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iranischen Rüstungsmarkt" interessiert seien. 7. Italienische Gruppen Die orthodoxe Kommunistische Partei Italiens (PCI), deren Parteiorgan die in Italien gedruckte Zeitschrift
Gastarbeiter und ihrer Familien (FILEF), eine von der orthodox-kommunistischen PCI beeinflußte Betreuungsorganisation, ist 1988 in Bayern nicht öffentlich

Demonstranten aus Bayern, mit einem Aufzug in Bonn gegen die Hinrichtung von politischen Gefangenen im Iran. Die 1984 gegründete Organisation Iranischer Demokraten im Ausland (OIDA), die ein Sammelbecken linksoppositioneller Iraner darstellt, wird vorwiegend von Anhängern der iranischen Neuen Linken beeinflußt. Sie will durch Unterstützung revolutionärer Kräfte im Iran zum Sturz des "reaktionären Regimes" beitragen. Ferner bekämpft sie den Einfluß des "Imperialismus" und ruft dazu auf, dessen Praktiken nicht nur im Iran, sondern in der ganzen Welt zu entlarven. Die Ortsgruppe München der OIDA, die Kontakte zur AWARAGAN - Demokratische Organisation der Afghanen im Ausland und zum Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) unterhält, forderte in ihren Publikationen die Beendigung des Golfkrieges sowie die Einstellung der Waffenlieferungen an den Irak und den Iran. Zur Neujahrsfeier der OIDA am 26. März in München erschienen rund 600 Besucher. In bundesweiten Flugblattaktionen griff die OIDA die Bundesregierung an, die trotz ausreichender gesetzlicher Handhaben nichts unternehme, um Rüstungsexporte deutscher Firmen in den Irak und den Iran HU unterbinden. Ferner behauptete sie, der deutsche Außenminister habe durch seinen Iran-Besuch einer "mörderischen Regierungsbande" Prestige verschafft. Der Bundespräsident habe sogar offiziell den iranischen Außenminister empfangen, der "Chef der islamischen Terrorzentralen" in der Bundesrepublik Deutschland sei. Die Organisation der Iranischen Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin, Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran (Ashraf-Deghani-Anhänger) - O.I.P.F.G. -, die den gewaltsamen Sturz der iranischen Regierung anstrebt, kritisierte im Januar mit im Bundesgebiet verbreiteten Flugblättern die "Begrenzung der politischen Freiheiten" oppositioneller Iraner in Frankreich und behauptete, die französische Regierung setze diesen Personenkreis unter Druck, um ihre Beziehungen zum Iran zu verbessern. Im übrigen sei bei Maßnahmen des Iran gegen Oppositionelle eine Mitarbeit solcher Länder zu befürchten, die an dem "ungesättigten iranischen Rüstungsmarkt" interessiert seien. 7. Italienische Gruppen Die orthodoxe Kommunistische Partei Italiens (PCI), deren Parteiorgan die in Italien gedruckte Zeitschrift "L'Unitä" ist, betätigt sich auch in der Bundesrepublik Deutschland. Sie gliedert sich hier in die Gebietsföderationen Köln (Nord), Frankfurt a.M. (Mitte) und Stuttgart (Süd). In Bayern bestehen Bezirkskomitees in München und Nürnberg sowie eine Ortsgruppe in Augsburg. Die Mitgliederzahlen und Aktivitäten waren weiterhin rückläufig. Der im Jahre 1970 in Frankfurt a.M. gegründete Italienische Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien (FILEF), eine von der orthodox-kommunistischen PCI beeinflußte Betreuungsorganisation, ist 1988 in Bayern nicht öffentlich in Erscheinung getreten. Die extrem nationalistische Movimento Sociale Italiano - Destra Nazionale - MSI-DN - (Soziale Italienische Bewegung -Nationale Rechte), die 1980 mit 142

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öffentliche Sicherheit darstellt. 9.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Die orthodox-kommunistische PKK mit Sitz in Köln bekennt sich zum Marxismus-Leninismus
versucht zu haben. Sie seien entweder direkt im Arbeitsbereich "Parteisicherheit, Kontrolle, Nachrichtendienst" der PKK tätig gewesen oder hätten als Angehö144

9. Kurdische Gruppen Die im Bundesgebiet aktiven Organisationen kurdischer Linksextremisten erstreben die Errichtung eines autonomen Kurdenstaates, der die von Kurden bewohnten Gebiete im Irak, im Iran, in Syrien und in der Türkei umfassen soll. In Bayern betätigen sich durchwegs orthodox-kommunistische kurdische Gruppen, von denen die gewaltorientierte Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) eine besondere Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt. 9.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Die orthodox-kommunistische PKK mit Sitz in Köln bekennt sich zum Marxismus-Leninismus und fühlt sich allen sozialistischen Ländern, insbesondere der Sowjetunion, nach den "Prinzipien des proletarischen Internationalismus" verbunden. Sie befürwortet den bewaffneten Kampf in der Türkei und versteht die von ihr propagierte "Revolution Kurdistans" als "Teil der mit der Oktoberrevolution begonnenen und mit den nationalen Befreiungsbewegungen ständig verstärkten Revolution des Weltproletariats". In den vergangenen Jahren hat sie sich zu einer besonders militanten Organisation entwickelt. Während ihre von Erpressung über Körperverletzung bis hin zum Mord reichenden "Bestrafungsaktionen" zunächst vor allem abtrünnigen Anhängern und Kritikern in den eigenen Reihen galten, richten sich nunmehr ihre Gewaltakte zunehmend auch gegen Mitglieder und Einrichtungen konkurrierender Kurdenorganisationen, die den von der PKK seit Anfang 1987 betonten Anspruch, zur alleinigen politischen Vertretung des kurdischen Volkes berufen zu sein, nicht anerkennen. Der 1984 gegründete Dachverband Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland (FEYKA-Kurdistan) mit Sitz in Köln, in dem die örtlichen Mitgliedsvereine der PKK zusammengeschlossen sind, vertritt als Basisorganisation der PKK deren Interessen im Bundesgebiet. Frontorganisation der PKK ist die Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK); dieser in den Kurdengebieten operierenden Kampfeinheit werden zahlreiche Sabotageakte und Überfälle auf kurdische Dörfer zugeschrieben. Eine weitere Nebenorganisation der PKK ist die 1985 gegründete Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK), die durch sogenannte "Kurdistan-Komitees" die Propagandaarbeit der PKK betreibt. Der Verein patriotischer Künstler Kurdistans in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (HUNERKOM) organisiert die kulturellen Aktivitäten der PKK in Westeuropa. Als Organe der PKK erscheinen die Schriften "Serxwebun" (Unabhängigkeit) und "Berxwedan" (Widerstand) sowie der deutschsprachige "Kurdistan Report". Im Februar, März und Juli 1988 nahm die Polizei im Bundesgebiet mehrere PKK-Funktionäre fest. Gegen 16 von ihnen erhob der Generalbundesanwalt am 8. November Anklage vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Er wirft ihnen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung innerhalb der PKK bzw. Unterstützung dieser Vereinigung, Freiheitsberaubung und gefährliche Körperverletzung vor. 14 von ihnen sind außerdem angeklagt, an der Ermordung von drei Landsleuten beteiligt gewesen zu sein sowie einen weiteren Mord versucht zu haben. Sie seien entweder direkt im Arbeitsbereich "Parteisicherheit, Kontrolle, Nachrichtendienst" der PKK tätig gewesen oder hätten als Angehö144

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern

Monate das deutschsprachige " Informationsbulletin Kurdistan". Verbindungen bestehen zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und deren Nebenorganisation Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ
Mitgliedsverband der KOMKAR in München. 10. Spanische Gruppen Die Kommunistische Partei Spaniens (PCE), die in Spanien
Organ "Nuestra Bandera" (Unsere Fahne). Verbindungen bestehen zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Infolge rückläufiger Mitgliederzahlen hat die PCE bundesweit

9.2 Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin e.V. (KOMKAR) Der orthodox-kommunistischen KOMKAR mit Sitz in Köln gehören in Bayern Mitgliedsvereine in München und Nürnberg an. Als Organ des Dachverbands erscheint alle zwei Monate das deutschsprachige " Informationsbulletin Kurdistan". Verbindungen bestehen zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und deren Nebenorganisation Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ). Am 2. April feierte die KOMKAR in Nürnberg das kurdische Neujahrsfest. Die Veranstaltung, an der rund 1.600 Personen teilnahmen, begann mit einer Gedenkminute für gefallene Revolutionäre. Es folgten Folkloredarbietungen und ein Lichtbildervortrag über das Leben und den Kampf in Kurdistan. Sprecher der KOMKAR bezeichneten die PKK als Feindin der KOMKAR und als Agentin des türkischen Staates. Die Feier endete mit dem Absingen der "Internationale". Die Kurdistan Arbeitervereinigung in Nürnberg e.V., ein Mitgliedsverband der KOMKAR, veranstaltete am 8. September im Anschluß an eine tags zuvor begonnene Mahnwache in Nürnberg einen Aufzug. Die rund 150 Teilnehmer zeigten Transparente mit Aufschriften wie "Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt" und "Wir protestieren gegen den Giftgaseinsatz gegen das kurdische Volk". Schon am 28. März hatte der Verein gegen den Einsatz chemischer Waffen durch den Irak in der Kurdenregion demonstriert. An den genannten Aktionen beteiligte sich auch der Kurdische Arbeiter-Solidaritätsverein e.V., ein Mitgliedsverband der KOMKAR in München. 10. Spanische Gruppen Die Kommunistische Partei Spaniens (PCE), die in Spanien von 1939 bis 1977 verboten war, wird in der Bundesrepublik Deutschland durch ein "Comite Federal" (Bundeskomitee) geleitet und verfügt dort über etwa 35 örtliche Zweiggruppen. In Bayern besteht eine Ortsgruppe in Nürnberg; in München befinden sich nur noch einige Einzelmitglieder. Publikationen der PCE sind die Zeitschrift "Mundo Obrero" (Welt der Arbeit) und das parteitheoretische Organ "Nuestra Bandera" (Unsere Fahne). Verbindungen bestehen zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Infolge rückläufiger Mitgliederzahlen hat die PCE bundesweit an Bedeutung verloren. Ihre Agitation richtete sich bei internen Versammlungen überwiegend gegen die Ausländerpolitik der Bundesregierung. 11. Türkische Gruppen Die propagandistischen Angriffe türkischer Linksextremisten aller ideologischen Richtungen zielten nach wie vor auf die Lage in der Heimat und das dortige "faschistische Regime". So demonstrierten am 10. September in Frankfurt a.M. aus Anlaß des Jahrestages der Machtübernahme durch das Militär in der Türkei (12. September 1980) rund 2.000 türkische und kurdische Linksextremisten, darunter auch Teilnehmer aus Bayern. Zu den Aktionsschwerpunkten gehörten auch Solidaritätskampagnen für politische Gefangene in türkischen 149

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orthodoxen Kommunisten vollzog sich durch den Zusammenschluß von zwei Parteien, dem eine Fusion der von ihnen beeinflußten Dachverbände vorangegangen
Erscheinung. 11.1 Orthodoxe Kommunisten Die in der Türkei verbotene Kommunistische Partei der Türkei (TKP) und die gleichfalls im Exil tätige
schlossen sich am 8. Oktober in Oberhausen zur Vereinigten Kommunistischen Partei der Türkei (TBKP) zusammen. Der TKP gehörten im Bundesgebiet
Nach einem im Oktober 1987 veröffentlichten Teilentwurf ihres Parteiprogramms betrachtet sich die TBKP als "heutiger Träger der revolutionären Tradition"; Grundlage
Schritt und von großer politischer Bedeutung für die internationale kommunistische Bewegung. Sargin und Kutlu waren im November
Prozeß gegen sie eröffnet; beiden Parteiführern drohen hohe Haftstrafen. Die orthodox-kommunistisch beeinflußten Dachverbände Föderation der Arbeitervereine der Türkei

Haftanstalten sowie Proteste gegen den Besuch des türkischen Staatsoberhaupts in der Bundesrepublik Deutschland. Ein weiteres Agitationsthema war die Situation der Ausländer im Bundesgebiet; in diesem Zusammenhang waren insbesondere publizistische Initiativen gegen die beabsichtigte Änderung des Ausländergesetzes zu verzeichnen. Bei den orthodoxen Kommunisten vollzog sich durch den Zusammenschluß von zwei Parteien, dem eine Fusion der von ihnen beeinflußten Dachverbände vorangegangen war, ein Konzentrationsprozeß. Dem linksextremen Spektrum stehen auf der entgegengesetzten Seite türkische Gruppen gegenüber, deren Ideologie teils durch einen extremen Nationalismus, teils durch einen religiös begründeten politischen Fanatismus bestimmt ist. Während die nationalistischen Gruppen durch eine Spaltung an Bedeutung verloren haben, traten Vereinigungen islamischer Extremisten mit zunehmend aggressiven Parolen in Erscheinung. 11.1 Orthodoxe Kommunisten Die in der Türkei verbotene Kommunistische Partei der Türkei (TKP) und die gleichfalls im Exil tätige Arbeiterpartei der Türkei (TIP) schlossen sich am 8. Oktober in Oberhausen zur Vereinigten Kommunistischen Partei der Türkei (TBKP) zusammen. Der TKP gehörten im Bundesgebiet bisher etwa 300, der TIP etwa 250 Mitglieder an. Nach einem im Oktober 1987 veröffentlichten Teilentwurf ihres Parteiprogramms betrachtet sich die TBKP als "heutiger Träger der revolutionären Tradition"; Grundlage ihrer Politik sei die Theorie von Marx, Engels und Lenin. Zum Vorsitzenden der TBKP wurde der bisherige TIPVorsitzende Nihat Sargin und zum Generalsekretär - jeweils in Abwesenheit - der bisherige TKP-Generalsekretär Haydar Kutlu gewählt. Damit fand der im Vorjahr eingeleitete Einigungsprozeß zwischen der TKP und der TIP seinen Abschluß. In einem Glückwunschschreiben erklärte der DKP-Vorsitzende Herbert Mies, der Vereinigungsparteitag sei ein historischer Schritt und von großer politischer Bedeutung für die internationale kommunistische Bewegung. Sargin und Kutlu waren im November 1987 in die Türkei gereist, um dort die Gründung der TBKP vorzubereiten, und sofort festgenommen worden. Mitte März 1988 wurde in Ankara der Prozeß gegen sie eröffnet; beiden Parteiführern drohen hohe Haftstrafen. Die orthodox-kommunistisch beeinflußten Dachverbände Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FIDEF) und Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa-Einigkeit für Demokratie (DlBAF) schlossen sich am 778. Mai in Duisburg zur Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei (GDF) zusammen. Zur Gründungsversammlung waren rund 500 Personen, darunter auch Teilnehmer aus Bayern, erschienen. Nach Verabschiedung des Programms und der Satzung wurde bei den Vorstandswahlen der bisherige Leiter der FIDEF Hasan Özcan zum Vorsitzenden der GDF gewählt; sein Stellvertreter ist der ehemalige DIBAF-Vorsitzende Erol Boyraz. Bei der abschließenden Diskussion waren einige Mitgliedsvereine der FIDEF, darunter auch der Türkische Arbeiterverein in München (M.I.DER), nicht bereit, der GDF sofort beizutreten. Der GDF-Vorsitzende Hasan Özcan protestierte in einem Schreiben an den Bundeskanzler gegen die geplante Än150

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Neuen Linken orientieren sich vorwiegend am Gedankengut der Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und der Türkischen Volksbefreiungspartei/front (THKP
Türkei mit revolutionären Mitteln anstreben. 11.2.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die gewaltorientierte TKP/ML wurde im Jahre 1972 illegal
Beseitigung des politischen Systems in der Türkei zugunsten einer kommunistischen Gesellschaftsordnung im Sinne des Marxismus-Leninismus. Ihr militärischer Zweig
Augsburg, München und Nürnberg/Fürth. Ideologisches Sprachrohr der Partei ist das Blatt "Isci Köylü Kurtulusu" (Arbeiter-Bauern-Befreiung

derung des Ausländergesetzes. Mit der Gesetzesnovellierung werde beabsichtigt, die Ausländer als Menschen zweiter Klasse abzustempeln und aus dem Bundesgebiet zu verdrängen. 11.2 Neue Linke einschließlich Sozialrevolutionäre Gruppen Die in Bayern aktiven Vereinigungen der türkischen Neuen Linken orientieren sich vorwiegend am Gedankengut der Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und der Türkischen Volksbefreiungspartei/front (THKP/-C). Trotz ideologischer Differenzen besteht in den Zielen dahingehend Übereinstimmung, daß beide einen Umsturz in der Türkei mit revolutionären Mitteln anstreben. 11.2.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die gewaltorientierte TKP/ML wurde im Jahre 1972 illegal in der Türkei gegründet. Im Jahre 1974 fand die Gründungsversammlung für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland statt. Ziel der TKP/ML ist die Beseitigung des politischen Systems in der Türkei zugunsten einer kommunistischen Gesellschaftsordnung im Sinne des Marxismus-Leninismus. Ihr militärischer Zweig ist die Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO). Von der konspirativ arbeitenden TKP/ML hat sich infolge ideologischer Differenzen schon vor Jahren die Gruppe "Bolsevik Partizan" abgespalten. Die TKP/ML unterhält in Bayern einige Stützpunkte, so z.B. in Augsburg, München und Nürnberg/Fürth. Ideologisches Sprachrohr der Partei ist das Blatt "Isci Köylü Kurtulusu" (Arbeiter-Bauern-Befreiung). In ihren Publikationen rief die TKP/ML weiterhin zum bewaffneten Kampf in der Türkei auf. Der Guerillakrieg als Hauptkampfmittel müsse in die Städte verlagert werden. Zur Verwirklichung der Revolution und zur Abrechnung mit den Volksfeinden müßten blutige und unblutige Kampfmethoden angewendet werden. Den Massen müsse erklärt werden, daß der wahre Frieden in der Zerschlagung des imperialistischen Systems liege. Die Gruppe "Bolsevik Partizan" bezeichnete in einer Flugschrift den "westdeutschen Imperialismus" als "einen der größten Blutsauger und Mörder der Völker der Welt". Es sei notwendig, bolschewistische Parteien aufzubauen und den westdeutschen Imperialismus sowie die anderen Feinde durch eine gewaltsame Revolution des Proletariats zu zerschlagen. 151

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern

Deutsche Friedens-Union (DFU) 53 81,84 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 16,81 DKP-Hochschulgruppe (DKP-HG) 42,48 Deutsche

Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 70 Bundeskoordination unabhängiger Friedensgruppen (BUF) 85 Comite Objectiv entraide et solidarite avec les victimes (COBRA) 120 de la Repression Antinationaliste Demokratische Fraueninitiative (DFI) 53 Demokratischer Jugendzirkel Regensburg 65 Denk mit-Verlag 132 Deutsche Friedensgesellschaft -- (DFG-VK) Vereinigte Kriegsdienstgegner 53 81, 84 Deutsche Friedens-Union (DFU) 53 81,84 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 16,81 DKP-Hochschulgruppe (DKP-HG) 42,48 Deutsche Kulturgemeinschaft (DKG) 124 Deutsche Reichspartei (DRP) 93 Deutsche Volksunion e.V. (DVU) 101 Deutsche Volksunion -- Liste D (DVU103 Liste D) Deutscher Block (DB) 122 Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur 102 Devrimici Isci (Revolutionäre Arbeiter) 154 Devrimici Sol (Revolutionäre Linke) 154 Devrimici Yol (Revolutionärer Weg) 154 Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) 125 Die Friedensliste 59,84 Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) 128 Druffel-Verlag 131 Ederer-Verlag 132 Ehrenbund Rudel -- Gemeinschaft zum 102 Schutz der Frontsoldaten Eritreische Befreiungsfront (ELF) 138 Eritreische Volksbefreiungsfront (EPLF) 138 Föderation Internationale des Resistants (FIR) 26,56 Flüchtlingshilfe Iran e.V. 141 192

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern

italienische Terrorgruppe "Rote Brigaden -für den Aufbau der kämpfenden Kommunistischen Partei" (BR - P.C.C.) zu verzeichnen. Interne Diskussionspapiere

europa, gegen die Westeuropäische Union (WEU), der die RAF ihr Konzept einer "antiimperialistischen Front in Westeuropa" entgegensetzt. Als maßgebende Stützen der bestehenden Machtstrukturen betrachtet die RAF neben den Sicherheitsbehörden ("Repressionsapparat") die Bereiche Politik, Militär, Kapital und Industrie; sie umschreibt deren vielfältige Verflech.tungen mit dem Begriff "militärisch-industrieller Komplex" (MIK). Diese Bereiche tragen nach Auffassung der RAF ein von einer machtgierigen Clique beherrschtes System, das unter Führung der USA eine weltweite Ausbeutungspolitik mit dem Ziel der fortschreitenden militärischen, technologischen und damit wirtschaftlichen Überlegenheit gegenüber der Dritten Welt betreibt. Mögliche Anschlagsziele sind dementsprechend alle Funktionsträger und Institutionen, die zur Formierung der "imperialistischen Säule Westeuropa" beitragen können. Dazu gehören insbesondere Einrichtungen der Bundeswehr und der verbündeten Streitkräfte, Polizeiund Justizbehörden, Konzerne im Bereich der Computerund Elektroniktechnologie sowie der Verteidigungswirtschaft. Durch die Konzentration derartiger Unternehmen ist Bayern einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt. Die in verschiedenen Erklärungen der RAF deutlich gewordene verstärkte Betonung der "proletarischen Komponente" (Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt) kann dazu führen, daß darüber hinaus weitere Anschlagsziele in Betracht gezogen werden; dadurch wird es immer schwieriger, die Bandbreite solcher Ziele der RAF einzugrenzen. Als ideologisches Sprachrohr der RAF ist die seit Ende 1984 erscheinende Untergrundzeitschrift "Zusammen kämpfen - Zeitung für die antiimperialistische Front in Westeuropa" anzusehen. Sie enthält vor allem Selbstbezichtigungen der "kämpfenden Ebenen" der RAF und ist als Instrument der Kommunikation, Instruktion und Indoktrination anzusehen. Kommentarlos wiedergegebene Erklärungen ausländischer Terrorgruppen verweisen außerdem auf Bestrebungen der RAF, Bündnispartner für den von ihr propagierten Aufbau einer einheitlichen "westeuropäischen Guerilla" innerhalb einer "antiimperialistischen Front" zu finden. Die Bemühungen der RAF, u.a. im Bündnis mit dem sogenannten "internationalistischen Flügel" der französischen Terrorgruppe "Action Directe" (AD) eine einheitliche "westeuropäische Guerilla" aufzubauen, haben durch die Festnahme der AD-Führungsmitglieder am 21. Februar 1987 auf einem Bauernhof in Vitry-aux-Löges bei Orleans/Frankreich einen Rückschlag erlitten. Die vier ADFührungsmitglieder Jean-Marc Rouillan, Georges Cipriani, Joelle Aubron und Nathalie Menigon wurden zwischenzeitlich wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und verschiedener Straftaten in den Jahren 1980 bis 1986 zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Nach der Zerschlagung dieser Gruppierung der AD waren verstärkte Annäherungstendenzen der RAF an die italienische Terrorgruppe "Rote Brigaden -für den Aufbau der kämpfenden Kommunistischen Partei" (BR - P.C.C.) zu verzeichnen. Interne Diskussionspapiere der RAF und der BR-P.C.C, die im Zusammenhang mit Festnahmen von Mitgliedern der BR-P.C.C am 15. Juni in Mailand und am 7. September in Rom in konspirativen Wohnungen aufgefunden wurden, belegen, daß Angehörige der RAF mit Angehörigen der B.R. - 160

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern

Staaten des Wärschauer Pakts. Nach dem Verständnis der Parteiund Staatsführungen kommunistischer Staaten ist Spionage nicht nur Mittel der Informationsgewinnung
Geheimdienst (KGB) versteht sich als "Schwert und Schild der Partei". Trotz aller Beteuerungen der Entspannungspolitik im Zeichen von "Glasnost

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