Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 10776 Seiten
"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • Parteiprogramm der DKP heißt es dazu: "Im Ringen um die Aktionseinheit mißt die DKP dem gemeinsamen Handeln von Kommunisten
  • Zusammenarbeit mit Kommunisten untersagt hat. Anlaß für den DKP-Vorstoß war die Erklärung des SPD-Parteivorstandes
  • Führung von 1970 aufgehoben wird, der ein Zusammenwirken mit Kommunisten als unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der SPD erklärt (Aktionseinheitsverbot
  • gemeinsame Sicherheit" habe das Gespräch zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten in eine geordnete Form gebracht. Nun dürfe man Berührungsängste auch
  • Parteitag der SPD in Münster vom 30. August bis 2. September nahm die DKP zum Anlaß, vermeintliche Gemeinsamkeiten von Kommunisten
  • einem Grußschreiben an die Delegierten des Parteitages betonte der DKP-Vorsitzende, zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten gebe es nicht wenige gemeinsame
Bei ihrem Werben um Aktionseinheit kommt es der DKP insbesondere auf ein Zusammenwirken mit den Sozialdemokraten an. Im Parteiprogramm der DKP heißt es dazu: "Im Ringen um die Aktionseinheit mißt die DKP dem gemeinsamen Handeln von Kommunisten und Sozialdemokraten entscheidende Bedeutung bei. Sie repräsentieren die beiden Hauptströmungen der Arbeiterbewegung in der Bundesrepublik Deutschland. Die DKP erstrebt ein vertrauensvolles, kameradschaftliches Verhältnis zu den Mitgliedern, Anhängern und Organisationen der Sozialdemokratie. Sie tritt, geleitet von den Interessen der Arbeiterklasse, für die Zusammenarbeit mit der SPD ein". Erneut hat die DKP die Aufhebung des sogenannten Unvereinbarkeitsbeschlusses gefordert, mit dem die SPD am 14. November 1970 ihren Mitgliedern die Zusammenarbeit mit Kommunisten untersagt hat. Anlaß für den DKP-Vorstoß war die Erklärung des SPD-Parteivorstandes vom 31. Mai 1988, wonach der Beschluß über die Unvereinbarkeit einer gleichzeitigen Mitgliedschaft in der SPD und dem "Sozialistischen Deutschen Studentenbund" (SDS) aus dem Jahre 1961 für gegenstandslos erklärt wurde. Der DKP-Pressesprecher hat diese Erklärung sofort im Sinne der Anbiederungspolitik der DKP als neue "Integrationslinie des SPDParteivorstandes" bezeichnet; sie werfe die Frage auf, "ob der inzwischen von den Realitäten überholte Beschluß der SPD-Führung von 1970 aufgehoben wird, der ein Zusammenwirken mit Kommunisten als unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der SPD erklärt (Aktionseinheitsverbot)". Interessant seien nach Ansicht der DKP dabei die Aussagen eines SPD-Bundestagsabgeordneten zum Verhältnis von SPD und DKP in einem Interview mit dem DKP-Zentralorgan UZ vom 18. Mai. Die UZ hatte den SPD-Abgeordneten u.a. mit den Worten zitiert, das gemeinsame Papier von SED und SPD vom August 1987 "Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit" habe das Gespräch zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten in eine geordnete Form gebracht. Nun dürfe man Berührungsängste auch in der Bundesrepublik Deutschland nicht so furchtbar ernst nehmen. Als positives Zeichen im Verhältnis zur SPD wertete die DKP auch die Aussage eines SPD-Präsidiumsmitgliedes, wonach die DKP "nicht grundsätzlich aus dem inneren Dialog in unserer Republik" ausgeklammert werden dürfe. Für die DKP sei dies nur eine logische Schlußfolgerung aus dem von Gliederungen der SPD und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) gemeinsam erarbeiteten Dokument. Auch den Parteitag der SPD in Münster vom 30. August bis 2. September nahm die DKP zum Anlaß, vermeintliche Gemeinsamkeiten von Kommunisten und Sozialdemokraten herauszustellen und für die "Aktionseinheit" zu werben. In einem Grußschreiben an die Delegierten des Parteitages betonte der DKP-Vorsitzende, zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten gebe es nicht wenige gemeinsame Auffassungen zu einer neuen Sicherheitspolitik und zur Vertretung von Arbeiterinteressen. In der "Friedensbewegung" und den "Arbeiterkämpfen" sei die Bereitschaft zum Dialog gewachsen. In einer Diskussion, die sich der kommunalpolitischen Bundeskonferenz der DKP am 2. Juli in Nürnberg anschloß, wurden kommunale Bündnisse der DKP mit Sozialdemokraten, Grünen und Bürgerinitiativen als Schlüssel zum Erfolg bezeichnet. Besondere Bedeutung mißt die DKP auch der Arbeit in Gewerkschaftsgremien auf allen Ebenen bei, weil sie in den Gewerkschaften die "breiteste und umfas27
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • kommunistische Arbeit zu leisten. Engagement in Gewerkschaften ist für die DKP damit Mittel zum Zweck. Nach Darstellung der Partei sind
sendste Klassenorganisation der Arbeiter, Angestellten und Beamten sieht. Sie betont für jeden Kommunisten sei es "selbstverständliche Pflicht", "ein aktiver Gewerkschafter zu sein und für die Verwirklichung der den Interessen der Arbeiterklasse dienenden Gewerkschaftsbeschlüsse zu kämpfen". Sie behalt sich damit allerdings vor, selbst zu entscheiden, welche Beschlüsse dies sind. Ihr Ziel ist, in Gewerkschaften Einfluß zu gewinnen und sie zu treuen "Bündnisorganisationen" zu machen. Sie setzt sich dafür ein, dem Antikommunismus in den Gewerkschaften keinen Raum zu geben und die "Grundsätze der Einheitsgewerkschaften strikt zu beachten". Nach Auffassung der DKP sollen die Einheitsgewerkschaften nicht "Stütze für ein brüchiger werdendes kapitalistisches System", sondern "Kraftzentrum zur Durchsetzung der Klasseninteressen der Arbeiter, Angestellten und Beamten" sein. Die DKP befolge getreu die Anweisung Lenins an die Kommunisten, in die Gewerkschaften einzutreten, in ihnen zu bleiben und in ihnen um jeden Preis kommunistische Arbeit zu leisten. Engagement in Gewerkschaften ist für die DKP damit Mittel zum Zweck. Nach Darstellung der Partei sind fast 75 % der DKP-Mitglieder gewerkschaftlich organisiert, nahezu ein Fünftel davon hat gewerkschaftliche Funktionen. Das Anfang Dezember tagende gewerkschaftspolitische Forum beim Parteivorstand der DKP befaßte sich mit Zukunftsaufgaben der Gewerkschaften. Dabei wurde behauptet, es gebe in den Gewerkschaften sehr wohl bereits Ansätze, "gewerkschaftliche Abwehrreaktionen mit konzeptionellen Strategien zu verbinden". Die Gewerkschaften hätten "ein neues Selbstverständnis gewonnen und sich politisiert". Gewerkschaftlicher Kampf werde "mit betrieblicher Verankerung und breiter politischer Bewegung verbunden". Auch gebe es eine "neue Militanz", wie sie sich bei Betriebsbesetzungen und anderen Aktionen zeige. Ein Beispiel für die Bemühungen der DKP, Aktionseinheit mit den Gewerkschaften zu demonstrieren, sind die jährlich stattfindenden 1. Mai-Feiern des DGB. Unter der Losung "Frieden für unser Land - Arbeit für alle - Solidarisch kämpfen" rief die DKP ihre Mitglieder sowie "alle Kolleginnen und Kollegen" auf, an den gewerkschaftlichen Demonstrationen und Kundgebungen teilzunehmen und hierbei für "Frieden und Abrüstung, gegen Sozialabbau und Massenarbeitslosigkeit" zu demonstrieren. Dieser "Kampftag der Arbeiterklasse" stehe auch im Zeichen vieler Solidaritätsbekundungen für die Völker, "die um ihre Befreiung und Unabhängigkeit kämpfen", so z.B. in Nicaragua, Honduras, Südafrika und im Nahen Osten. Der DKP-Vorsitzende Herbert Mies und seine Stellvertreterin Ellen Weber "dokumentierten ihre Verbundenheit mit den Zielen der Arbeiterbewegung" durch ihre Teilnahme am DGB-Demonstrationszug in Düsseldorf. Bundesweit mobilisierte die DKP ihre Anhänger zur "Aktionswoche" des DGB und seiner Einzelgewerkschaften, die vom 15. bis 22. Oktober 1988 unter dem Thema "Arbeit für alle - Gerechtigkeit für jeden - gemeinsam handeln" stattfand. In einem Aufruf des Parteipräsidiums wurde an alle Genossinnen und Genossen, an alle Vorstände und Arbeitskreise der DKP appelliert, mit eigenen und gemeinsamen Aktionen gegen die "geplante Verschärfung des Paragraphen 218, die geplanten Steuererhöhungen, die Einführung eines Dienstlei28
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • lernen". Daran beteiligten sich nach Angaben der kommunistischen Presse mehrere hundert Parteimitglieder und "Bündniskräfte". Funktionäre der DKP hoben in ihren
  • Rahmen der Politik des "breiten antimonopolistischen Bündnisses" führt die Partei vor allem mit Hilfe der von ihr beeinflußten Organisationen Kampagnen
  • zwischen diesen tagespolitisch bestimmten, aktuellen Forderungen und ihren langfristigen kommunistischen Zielsetzungen herzustellen. Es gilt das bündnispolitische Konzept: "Gemeinsames betonen - Trennendes
aus den Kämpfen lernen". Daran beteiligten sich nach Angaben der kommunistischen Presse mehrere hundert Parteimitglieder und "Bündniskräfte". Funktionäre der DKP hoben in ihren Reden hervor, daß die Proteste antimonopolistisches Bewußtsein geschaffen hätten. Die Partei habe in Rheinhausen mehr geleistet als andere Parteien und sich damit einen guten Namen gemacht. An den Aktionen in Rheinhausen beteiligten sich auch Angehörige der DKP aus Bayern; u.a. überreichten Mitglieder der DKP-Betriebsgruppen aus Nürnberg am 6. Februar dem Betriebsrat in Rheinhausen eine Spende von DM 1.300, gesammelt in Nürnberger Betrieben. In Bayern versuchte die DKP, durch Aktionen für den Erhalt der Maxhütte in Sulzbach-Rosenberg und gegen den Abbau von Arbeitsplätzen bei einem Unternehmen der Elektroindustrie in Nürnberg neue Bündnispartner zu gewinnen. Eingehend auf die "Arbeitskämpfe" in Nordbayern äußerte Herbert Stiefvater auf der Bezirksdelegiertenkonferenz am 22723. Oktober in Nürnberg, die DKP habe in den Arbeiterkämpfen der Region ihre Rolle als marxistische Arbeiterpartei wahrgenommen und dafür Anerkennung gefunden. Dies hätten der Stimmenzuwachs für DKP-Mitglieder bei den Betriebsratswahlen und die Entwicklung der Aktionseinheit mit sozialdemokratischen Genossen gezeigt. Diese Einschätzung - so die UZ - sei durch die Vielzahl offizieller Gäste aus Gewerkschaften und Betrieben bestätigt worden. In deren Grußansprachen sowie in zahlreichen Grußschreiben von Gewerkschaften sei die positive Rolle der DKP in den betrieblichen und gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen unterstrichen worden. 2.2.4.2 "Breites antimonopolistisches Bündnis" Neben der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" hat für die DKP nach wie vor das "breite antimonopolistische Bündnis" große Bedeutung. Sie verwendet diesen Begriff inzwischen anstelle der Bezeichnung "Volksfrontpolitik", die auf Beschlüsse des 7. Kongresses der KOMINTERN im Sommer 1935 in Moskau zurückgeht. In der Sache besteht kein Unterschied. Bei ihren Bemühungen, ein derartiges Bündnis zu bilden, wendet sich die DKP an Intellektuelle sowie an bürgerliche Kreise bis hin zu mittleren Unternehmen. Sie will diese Personenkreise in Bündnisse gegen das "Monopolkapital" einbeziehen, seien sie auch "sachlich und zeitlich noch so begrenzt". Daher arbeite sie "aktiv in demokratischen Bewegungen, Bürgerinitiativen und Bündnissen mit". Im Rahmen der Politik des "breiten antimonopolistischen Bündnisses" führt die Partei vor allem mit Hilfe der von ihr beeinflußten Organisationen Kampagnen durch und greift Forderungen auf, die auch von demokratischen Gruppen vertreten werden. Dabei versucht die DKP jedoch, propagandistisch einen Bezug zwischen diesen tagespolitisch bestimmten, aktuellen Forderungen und ihren langfristigen kommunistischen Zielsetzungen herzustellen. Es gilt das bündnispolitische Konzept: "Gemeinsames betonen - Trennendes zurückhalten". Mit dieser "Minimalkonsensstrategie" kann die DKP zwar ihrerseits z.B. bei Aktionen der "Friedensbewegung" nur einen Teil ihrer Forderungen propagieren. Andererseits kann sie damit jedoch verhindern, daß nichtkommunistische Gruppen der "Friedensbewegung" Positionen artikulieren, die mit den Zielen der DKP nicht übereinstimmen. 30
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • Musikverlag "plane GmbH", dessen Geschäftsführung seit Jahren von Kommunisten bestimmt wird. Für ihre Kulturarbeit bedient sich die DKP auch
  • aktuelle Bedürfnisse der Friedensinitiativen und der Genossen in der Partei und in der SDAJ abgedeckt" werden sollen. Weiterhin
beck & Co. Druck und Verlag GmbH" war, hat der "Pahl-Rugenstein Verlag" ab Januar 1988 die Herausgabe der Vierteljahreszeitschrift "tendenzen, - Zeitschrift für engagierte Kunst" übernommen. Die DKP-gesteuerten Verlage Plambeck und Pahl-Rugenstein bilden seit nunmehr zwei Jahren das Zentrum des orthodox-kommunistisch beeinflußten Verlagsnetzes. Daneben existiert weiterhin die "Brücken-Verlag GmbH - Literaturvertrieb - ImportExport", die ein umfangreiches Büchersortiment aus der UdSSR, der DDR und anderen sozialistischen Staaten bereithält. Bisher wurde diese "fortschrittliche Literatur" über der Firma angeschlossene sog. "collektiv"-Buchhandlungen vertrieben, die im ganzen Bundesgebiet angesiedelt waren. Zum 1. April hat der Brücken-Verlag seine 29 "collektiv"-Buchhandlungen an die "Akzent-Handelsgesellschaft mbH & Co. KG" mit Sitz in Düsseldorf verkauft. Mit dieser Entscheidung wollte der Brücken-Verlag die Weichen zugunsten eines verstärkten Ausbaus des Importgeschäfts stellen. Die bisher in Bayern ansässigen "collectiv"-Buchhandlungen in München und Nürnberg wurden in "Akzent Buchhandlung Libresso" umbenannt, führen aber das gleiche Sortiment weiter. Die DKP stützt sich ferner auf die "Nachrichten-Verlags GmbH" mit ihren gewerkschaftsbezogenen Publikationen, wie den "Nachrichten zur Wirtschaftsund Sozialpolitik", und auf den Musikverlag "plane GmbH", dessen Geschäftsführung seit Jahren von Kommunisten bestimmt wird. Für ihre Kulturarbeit bedient sich die DKP auch der Firma "UNIDOC Film GmbH", mit deren Filmen und Videos "aktuelle Bedürfnisse der Friedensinitiativen und der Genossen in der Partei und in der SDAJ abgedeckt" werden sollen. Weiterhin hat der Parteivorstand der DKP alle zwei Monate die Zeitschrift "Praxis - Erfahrungen aus dem Leben und der Arbeit der Partei" veröffentlicht. Das "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF), wissenschaftliches Institut der DKP, gab auch 1988 Veröffentlichungen, Berichte und Analy36
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • aktuellen Themen wurden in zahlreichen Buchveröffentlichungen der orthodox-kommunistisch beeinflußten Verlage dargestellt. Schwerpunkte bildeten wiederum die Themen "Glasnost" und "Perestrojka
  • Bereich der DKP-Bezirksorganisation Südbayern gab die Partei in der Reihe "Frauen in der DKP" die beiden Hefte "Wir Frauen
r - REPORT L , Herausgeber: Bezirksvorstände der DKP Südbayern und Nordbayern Verantwortlich i.S.d.p.: Ktaus Brütting, Germersheimer Str. 30, 8 München 90 - E.i.S. ! J sen heraus. So wurde im Jahrbuch 14 des IMSF das Thema "Die Französische Revolution 1789 bis 1989 - Revolutionstheorie heute" behandelt. Ebenfalls durch Publikationen und Veranstaltungen möchte die "Marx-Engels-Stiftung e.V." in Wuppertal Kenntnisse über die heutige Wirksamkeit der Ideen von Karl Marx und Friedrich Engels vermitteln. Der 1979 von DKP-Funktionären gegründeten Stiftung kommt eine propagandistische Steuerungsfunktion innerhalb der DKP zu. Im Mai 1988 wurde zu diesem Zweck in Trier ein Bildungsund Informationszentrum der "Marx-Engels-Stiftung" eröffnet. Die Forderungen und Vorschläge der DKP zu aktuellen Themen wurden in zahlreichen Buchveröffentlichungen der orthodox-kommunistisch beeinflußten Verlage dargestellt. Schwerpunkte bildeten wiederum die Themen "Glasnost" und "Perestrojka", die weltweite "atomare Abrüstung", die "Dritte-Welt-Politik" und die "Einflußnahme" des Westens auf die Länder Mittelamerikas. Daneben erschienen 1988 auf Bundesebene u.a. die DKP-Broschüren "Weg mit dem Beschäftigungsförderungsgesetz", "Kampf um Rheinhausen", "Kommunalpolitik der DKPArbeiterpolitik im Wohngebiet", "SozialhilfeIhr gutes Recht" und "DKP von A - Z". Im Bereich der DKP-Bezirksorganisation Südbayern gab die Partei in der Reihe "Frauen in der DKP" die beiden Hefte "Wir Frauen sind kein schwach Geschlecht" und "Weg mit dem Beratungsgesetz zum SS218 StGB" heraus. Im Rahmen ihrer "Abrüstungskampagne" veröffentlichte die DKP-Südbayern die Berichte "Ohne Rüstung - Alternativen zur Rüstungsproduktion" und "Neues Denken für München - von der Waffenschmiede zum Friedenszentrum". Große Bedeutung mißt die DKP nach wie vor ihren Kleinzeitungen bei, die in erster Linie lokale politische Themen behandeln. Im Jahr 1988 erschienen 54 verschiedene Kreis-, Orts-, Stadtteilund Wohngebietszeitungen (1987: ca. 50), wobei etwa die Hälfte nicht regelmäßig herausgegeben wird. Um den jeweiligen DKP-Grundorganisationen eine Hilfe zur Gestaltung der Kleinzeitungen zu geben, hat der DKP-Parteivorstand monatlich die Broschüre "InfoDienst" an die Grundorganisationen verteilt. Im Bereich der DKP-Bezirksorganisationen Nordund Südbayern sind 1988 14 Kleinzeitungen neu erschienen, so z.B. "Das Nürnberger Blatt der DKP", eine Jugendzeitschrift der DKP-Kreisorganisation Nürnberg. 37
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • Zeitung der DKP für Fürth Nr.2 Zeitung der Deutschen Kommunistischen Partei für Augsburg 2.2.6 Schulung Die DKP betrachtet
  • verbreiten. Diesen Zielen sowie der Verwirklichung des Selbstverständnisses der kommunistischen Partei als einer "Gemeinschaft von Gleichgesinnten" dient die Intensivschulung
DKP-Kleinzeitungen herent und dr Wn&Mhi vom mnsbnxlt^r Ring Zeitung der DKP-Wohngetiietsgruppe Glestng/Au/Harlaching jt Stadtteüzeitung für Ramersdort /Berg am Laim Fürthers: Kleeblatt Zeitung der DKP für Fürth Nr.2 Zeitung der Deutschen Kommunistischen Partei für Augsburg 2.2.6 Schulung Die DKP betrachtet es als erstrangige ideologische und politische Aufgabe, "den Arbeitern und anderen Werktätigen Einsichten in die eigene Klassenlage und den unversöhnlichen Gegensatz zwischen ihren Klasseninteressen und den Machtund Profitinteressen des Großkapitals zu vermitteln und klassenmäßige Erkenntnisse zu vertiefen". Jedes Mitglied der DKP müsse sich bemühen, die "Theorie von Marx, Engels und Lenin zu studieren". Die "ideologische Arbeit" soll das DKP-Mitglied befähigen, "offensiv und überzeugend" die "Weltanschauung und Politik" der Partei zu verbreiten. Diesen Zielen sowie der Verwirklichung des Selbstverständnisses der kommunistischen Partei als einer "Gemeinschaft von Gleichgesinnten" dient die Intensivschulung der DKP-Mitglieder. Diese umfaßt Schulungsabende in den Parteigruppen, Kurse der Marxistischen Abendschulen (MASCH) und der Marxistischen Betriebsarbeiterschulen. Außerdem bietet die DKP ihren Mitgliedern Grundund Spezialkurse zu Themen wie Bündnispolitik oder Ökologieund Umweltpolitik der DKP an der von ihr betriebenen Karl-Liebknecht-Schule in Leverkusen an. 38
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • Viele junge orthodoxe Kommunisten zeigten sich außerdem über die weitgehende "Gängelei" der SDAJ durch die DKP-Parteispitze enttäuscht. Vielfach wird
2.3 Nebenorganisationen der DKP Die DKP wurde auch 1988 in ihren politischen Aktivitäten in weiten Bereichen durch ihre Nebenorganisationen unterstützt. Diese sind zwar organisatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien, ordnen sich aber politisch der DKP unter und bekennen sich wie diese zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung. Maßgebende Funktionen nehmen DKP-Mitglieder wahr. Solche Nebenorganisationen sind wie bisher die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), der Marxistische Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) und die Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP). 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Die SDAJ wurde 1968 in Essen gegründet. Sie hat bundesweit nur noch rund 6.500 Mitglieder (1987:15.000). In Bayern gingen die Mitgliederzahlen auf etwa 600 zurück (1987: 1.150). Die Festivalkampagne zur Mitgliederwerbung vom September 1987 bis Juni 1988 brachte keinen Erfolg. Die Hauptursache für den starken Mitgliederrückgang bei der SDAJ dürfte in der Politik des Generalsekretärs der KPdSU und der dadurch eingetretenen Desillusionierung zu suchen sein. Viele junge orthodoxe Kommunisten zeigten sich außerdem über die weitgehende "Gängelei" der SDAJ durch die DKP-Parteispitze enttäuscht. Vielfach wird eine Beschlußfassung durch die Basis gefordert, wie sie bei den "Grünen" praktiziert werde. Trotz des massiven Mitgliederschwunds, der auf Bundesebene mehr als die Hälfte der Mitglieder kostete, ist die SDAJ, deren Mitglieder zum Teil gleichzeitig der DKP oder von der DKP beeinflußten Organisationen angehören, noch die stärkste Nebenorganisation und zugleich Kaderreserve der DKP. Mit dieser kämpft sie gemeinsam für eine "sozialistische Ordnung" in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Vorbild der DDR. Nach ihrem "Aktionsprogramm für die Grundrechte der Jugend" will die SDAJ die "sozialistische Bundesrepublik" im "entschiedenen Klassenkampf" erreichen. Sie bekennt sich zu einem Sozialismus nach den Ideen von Marx, Engels und Lenin und will die revolutionären Traditionen der Arbeiterjugendbewegung fortsetzen. Auch heute gebe es nicht nur die Notwendigkeit, sondern auch die Möglichkeit, Massen von Jugendlichen zu jungen Revolutionären zu erziehen. Die SDAJ ist eine der aktivsten Mitgliedsorganisationen des prosowjetischen Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ) und pflegt vor allem mit der SED-Jugendorganisation Freie Deutsche Jugend (FDJ) und der sowjetischen Jugendorganisation Komsomol "freundschaftliche Verbundenheit". Am 10./11. Dezember fand in Dortmund ein bundesweiter "Workshop Erneuerung" der SDAJ statt. Unter den rund 350 Teilnehmern, die über die Entwicklung des Verbandes und seiner Politik kontrovers diskutierten, befanden sich auch etwa 50 Personen aus Bayern. Die SDAJ-Bundesvorsitzende betonte als Wortführerin der "Reformisten", in der SDAJ dürfe es eine Einheit im Denken nicht geben, wohl aber sei eine Einheit im Handeln nötig, um die gekämpft werden müsse. Nach Berichten in der UZ war das Treffen von heftigen Debatten über das Selbstverständnis der SDAJ gekennzeichnet. So habe ein Teil der 43
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • Entwicklungen in der Sowjetunion: Die Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland hätten Schwierigkeiten, aus den Veränderungen in der Sowjetunion zu lernen
  • Gebrochen werde in der Sowjetunion unter anderem mit einem Parteiverständnis, das sozialistischen Meinungspluralismus
  • Existenz verschiedener Plattformen als per se parteischädigend betrachte. "Perestrojka" verlange von den Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland, selbständig zu denken
  • Stellvertreterin nicht mehr zu ordentlichen Delegierten für den 9. Parteitag der DKP gewählt wurden. In einer Erklärung erhebt
benerfüllung verfolgt der MSB Spartakus auch eine Politik der "gewerkschaftlichen Orientierung". Er versucht hierbei, seine hochschulpolitischen Forderungen mit gewerkschaftlichen Kampfmitteln wie "Urabstimmung" und "Streik" durchzusetzen. Bei einem Programmkongreß des MSB Spartakus im Oktober in Hamburg unter dem Motto "Aufbruch und Erneuerung" wurde ein Leitantrag verabschiedet, mit dem Politik, Arbeitsweise und Organisationsformen des Verbandes neu bestimmt werden sollen. Darin wird u. a. ausgeführt, Voraussetzung revolutionären Handelns sei eine unvoreingenommene Analyse der neuen Anforderungen an den Marxismus und an marxistische Organisationen. Brüche mit der bisherigen Theorie und Praxis seien dabei erforderlich. Der Bundesvorsitzende führte aus, eine Preisgabe des sozialistischen Ziels stehe nicht zur Diskussion, es seien jedoch neue Prioritäten für den Klassenkampf zu setzen. Vor der Überwindung des Kapitalismus müsse noch ein Ausweg aus der "Krise der Zivilisation" gefunden werden. Er beklagte auch einen Rückgang des Einflusses der Kommunisten, was u.a. auf Dogmatisierung und Schematisierung marxistischer Theorie sowie auf bürokratische Tendenzen in kommunistischen Organisationen zurückzuführen sei. Auch dem MSB Spartakus sei es nicht gelungen, die rückläufige Tendenz, u.a. den Mitgliederschwund von rund 40%, zu stoppen. Im Verbandsorgan "rote blätter" (Nr. 11/1988) kritisierte dessen Chefredakteur massiv die Haltung der DKP zu den Entwicklungen in der Sowjetunion: Die Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland hätten Schwierigkeiten, aus den Veränderungen in der Sowjetunion zu lernen; insbesondere namhafte DKP-Mitglieder ließen eine kritische Distanz gegenüber den Veränderungen erkennen. Gebrochen werde in der Sowjetunion unter anderem mit einem Parteiverständnis, das sozialistischen Meinungspluralismus und die Existenz verschiedener Plattformen als per se parteischädigend betrachte. "Perestrojka" verlange von den Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland, selbständig zu denken, verlange aber nicht, bisherige eherne Prinzipien durch neue eherne Prinzipien zu ersetzen. Erste Auswirkung des neuen Kurses des MSB Spartakus scheint zu sein, daß der Bundesvorsitzende des MSB Spartakus und seine Stellvertreterin nicht mehr zu ordentlichen Delegierten für den 9. Parteitag der DKP gewählt wurden. In einer Erklärung erhebt der MSB Spartakus deshalb schwere Vorwürfe gegen die DKP: Diese wolle anscheinend den MSB Spartakus ausgrenzen. Die Änderung der Programmatik, Politik und Arbeitsweise hätten dem MSB Spartakus seitens der DKP den Vorwurf eingebracht, eine "reformistische Organisation" zu sein. Der MSB Spartakus hoffe, die Partei werde das bisher prinzipiell freundschaftliche Verhältnis nicht grundsätzlich in Frage stellen und erwarte, daß der 9. Parteitag den Reformismusvorwurf zurücknehme. Nur so könne eine "Spaltung von oben" abgewendet werden. Neben den innerparteilichen Diskussionen wurden nur vereinzelt nach außen wirksame Veranstaltungen und Aktionen durchgeführt. Sie befaßten sich unter anderem mit den Themen "Kampf gegen die Novellierung des Bayerischen Hochschulgesetzes", "Studienbedingungen an den Hochschulen", "EG-Regelung zu den FH-Diplomen", "Apartheid-Politik in Südafrika", "Palästina-Informationen" und "Berufsverbote". 49
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • Eltern zu Demonstrationen gekommen. Viele Menschen fühlten sich zur kommunistischen Bewegung hingezogen, weil Kinder und Eltern dabei seien. Die Offenheit
  • werden, die nicht Teil der Partei oder ihrer Nebenorganisationen sind, aber gleichwohl dazu dienen, kommunistische Zielsetzungen zu fördern. Außerdem bemüht
liehe Auseinandersetzungen" einzubeziehen. Kinder und Kinderorganisationen würden immer mehr zu einem Bestandteil der "demokratischen Bewegung", Sie würden ihre Forderungen zur Abrüstung direkt, einfach, logisch und überzeugend vertreten. Über die Aktivitäten ihrer Kinder seien Eltern zu Demonstrationen gekommen. Viele Menschen fühlten sich zur kommunistischen Bewegung hingezogen, weil Kinder und Eltern dabei seien. Die Offenheit, mit der sich die "Marxistischen Blätter" zu dieser politischen Instrumentalisierung von Kindern bekennen, ist bemerkenswert. 2.4 DKP-beeinflußte Organisationen i 2.4.1 Allgemeines Die DKP ist realistisch genug zu erkennen, daß sie mit einer unverhohlenen Propagierung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele bei der Bevölkerung keine nennenswerte Resonanz findet. Deshalb wirkt sie, oft mit Unterstützung ihrer Nebenorganisationen, darauf hin, daß Organisationen, Initiativen oder Komitees gegründet werden, die nicht Teil der Partei oder ihrer Nebenorganisationen sind, aber gleichwohl dazu dienen, kommunistische Zielsetzungen zu fördern. Außerdem bemüht sich die DKP nach den Grundsätzen ihrer Bündnispolitik, bei zahlreichen nichtkommunistischen Organisationen Einfluß zu gewinnen, zu erhalten oder ihn zu verstärken. Der Einfluß der DKP bzw. ihrer Nebenorganisationen auf solche "beeinflußten Organisationen" - verschiedentlich auch als "Vorfeldorganisationen" bezeichnet - zeigt sich u.a. darin, daß diese Organisationen eng mit der DKP oder ihren Nebenorganisationen zusammenarbeiten, daß sie von der DKP oder ihren Nebenorganisationen materiell unterstützt werden, daß sie in ihren Führungsgremien wichtige Positionen mit Kommunisten besetzen oder daß unter ihren Mitgliedern zahlreiche Kommunisten sind. Diese beeinflußten Organisationen propagieren vielfach Forderungen, die für sich gesehen nicht verfassungsfeindlich sind, aber in Teilbereichen mit Zielsetzungen der orthodoxen Kommunisten übereinstimmen. Damit leisten sie den Bestrebungen der DKP Vorschub, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, denn dieser zentralen verfassungsfeindlichen Zielsetzung dienen alle Aktivitäten der DKP, auch die vermeintlich unverfänglichen. Bei den beeinflußten Organisationen liegen häufig mehrere, gelegentlich auch alle genannten Merkmale vor. Je stärker der kommunistische Einfluß ist, desto geringer sind die Möglichkeiten für die nichtextremistischen Mitglieder, Einfluß zu nehmen auf die interne Willensbildung, die politischen Äußerungen und die Aktivitäten dieser Organisationen. Bei anderen beeinflußten Organisationen besteht dagegen trotz des DKP-Einflusses Raum für politisches Eigenleben; die kommunistische Beeinflussung ist hier für das einfache Mitglied und für Außenstehende nicht immer leicht erkennbar. Hierzu zählen auch einige "Friedensinitiativen", die in unterschiedlichem Ausmaß von der Orthodoxen Linken, aber auch von Gruppierungen der Neuen Linken beeinflußt werden. Bei den meisten "Friedensinitiativen" ist jedoch eine extremistische Beeinflussung nicht feststellbar. 52
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • Begriffe "antifaschistisch" und "antimonopolistisch" im Sinne der orthodox-kommunistischen Ideologie als prokommunistisch verstanden werden. Die DFL) wendet sich insbesondere gegen
  • Bündnis mit der Arbeiterbewegung, mit ihren Gewerkschaften und Parteien möglich ist". Verfassungskonforme Forderungen, die auch von demokratischen Kräften vertreten werden
  • sozialen und demokratischen Fortschritt", werden entsprechend der Strategie orthodox-kommunistisch beeinflußter Organisationen in verschleierter Form mit Zielsetzungen der orthodoxen Kommunisten
  • gehören Mitglieder der 1956 verbotenen KPD, der DKP sowie kommunistisch beeinflußter Organisationen an. Der Bundesvorstand wählte aus seiner Mitte einen
  • teil. Die Delegation der DKP wurde von der stellvertretenden Parteivorsitzenden Ellen Weber geleitet. In ihrem Rechenschaftsbericht
der meisten Länderverfassungen verpflichtet", wobei die Begriffe "antifaschistisch" und "antimonopolistisch" im Sinne der orthodox-kommunistischen Ideologie als prokommunistisch verstanden werden. Die DFL) wendet sich insbesondere gegen "Antikommunismus" und "Demokratieabbau" und fordert "Schluß zu machen ... mit der Militarisierung aller gesellschaftlichen Bereiche". Die DFU, die Mitglied des sowjetisch gelenkten Weltfriedensrates (WFR) ist, vertritt die Auffassung, daß die Erreichung der Ziele der "Friedensbewegung und anderer demokratischer und sozialer Bewegungen nur im Bündnis mit der Arbeiterbewegung, mit ihren Gewerkschaften und Parteien möglich ist". Verfassungskonforme Forderungen, die auch von demokratischen Kräften vertreten werden, wie etwa das Eintreten für "friedliche Koexistenz, Entspannung und Abrüstung, sozialen und demokratischen Fortschritt", werden entsprechend der Strategie orthodox-kommunistisch beeinflußter Organisationen in verschleierter Form mit Zielsetzungen der orthodoxen Kommunisten verbunden. Die politische Betätigung der DFU leistet damit der Förderung kommunistischer Vorstellungen Vorschub. Alleiniges Leitungsorgan der DFU ist nach der Abschaffung des bisher bestehenden Direktoriums der aus 64 Personen bestehende Bundesvorstand. Diesem gehören Mitglieder der 1956 verbotenen KPD, der DKP sowie kommunistisch beeinflußter Organisationen an. Der Bundesvorstand wählte aus seiner Mitte einen Arbeitsausschuß, dem zehn Personen angehören. Bundesweit verfügt die DFU über neun Landesverbände, davon einen in Bayern. Dem Landesverband Bayern sind fünf Bezirksverbände nachgeordnet. Die Zahl der Mitglieder lag am Jahresende unverändert bei rund 1.000 Personen, in Bayern bei knapp 400 Personen. Der Vorsitzende des Landesverbandes Bayern der DFU ist Heinz Drab aus Nürnberg. Als Sprachrohr sowohl der DFU als auch der WN-BdA dient die wöchentlich erscheinende "Volkszeitung". Ihr Chefredakteur gehört der DKP an und war lange Zeit für die "roten blätter", das Zentralorgan des MSB Spartakus, verantwortlich. Daneben gibt das Pressereferat des Bundesvorstandes der DFU in unregelmäßigen Abständen einen "Pressedienst" heraus, in dem u.a. vom Arbeitsausschuß zu aktuellen Problemen Stellung genommen wird. Von der "Kommission Abrüstung und Sicherheit" der DFU wird das "Abrüstungsinfo", vom "Arbeitskreis Demokratie" das "info demokratie" herausgegeben. Darüber hinaus veröffentlichte die DFU 1988 mehrere Broschüren, u.a. "Abschrekkung oder Abrüstung - Was will die CDU?" und "Die 'offene deutsche Frage' und der Frieden". Der Landesverband Bayern gab 1988 mehrere Ausgaben der im November 1987 erstmals erschienenen Publikation "Bayern-Info" heraus, in denen über Themen wie "Ostermärsche", Delegationsreisen in die DDR und Aktivitäten der "Friedensbewegung" berichtet wurde. Am 12. ordentlichen Unionstag der DFU am 23724. April in Frankfurt a. M., der unter dem Leitmotiv "Europa ohne Massenvernichtungswaffen! Für Abrüstung, globale Verantwortung, Demokratisierung" stand, nahmen neben 180 Delegierten auch 70 Gäste, u.a. aus der UdSSR, der DDR, der CSSR, Polen und Ungarn, teil. Die Delegation der DKP wurde von der stellvertretenden Parteivorsitzenden Ellen Weber geleitet. In ihrem Rechenschaftsbericht hob 54
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • Demokratischen Sozialisten (DS). In den Gremien sind die orthodoxen Kommunisten nach wie vor stark vertreten. Dem Bundesvorstand gehören 45 Personen
  • fünf Bundessprechern befinden sich je ein Mitglied des DKP-Parteivorstandes und des DFU-Bundesvorstandes. Die "Friedensliste Bayern", die in München
der WN-BdA am 14. Mai in Frankfurt a. M. berieten etwa 150 Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet über "Handlungsstrategien gegen Neofaschismus, Revanchismus und Ausländerfeindlichkeit" und bestätigten die gewachsene Bereitschaft zu "antifaschistischem" Engagement. Bei der Berichterstattung über die Konferenz behauptete die UZ (Zentralorgan der DKP) vom 17. Mai: "Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ist es gelungen, daß im Eintreten gegen den Neofaschismus sogar solche unterschiedlichen politischen Kräfte wie SPD, Grüne, DKP, die im Wahlkampf konkurrieren, die übergreifende antifaschistische Gemeinsamkeit wahren". Ein Schwerpunkt der Arbeit der WN-BdA war 1988 eine Aktionsreihe zum 50. Jahrestag der "Reichskristallnacht" (nationalsozialistisches Judenpogrom am 9./10. November 1938). Nach eigenen Aussagen wollte die WN-BdA diesen Termin dazu nutzen, um mit anderen Veranstaltern und Organisationen übereinstimmende Positionen zu erarbeiten. 2.4.4 "Die Friedensliste" Das Personenbündnis "Die Friedensliste" entstand 1984 auf Betreiben der DKP, der von ihr beeinflußten DFU und der Demokratischen Sozialisten (DS). In den Gremien sind die orthodoxen Kommunisten nach wie vor stark vertreten. Dem Bundesvorstand gehören 45 Personen an, darunter zahlreiche Mitglieder der DKP oder DKP-beeinflußter Organisationen. Unter den fünf Bundessprechern befinden sich je ein Mitglied des DKP-Parteivorstandes und des DFU-Bundesvorstandes. Die "Friedensliste Bayern", die in München und Nürnberg jeweils ein Büro unterhält, ist im Bundesvorstand mit drei Personen, darunter einem Bundesvorstandsmitglied der WN-BdA, vertreten. Im Mittelpunkt der thematischen Arbeit stand auch 1988 der "FriedensKampf". Dazu wurden z.B. in Nürnberg mehrere Veranstaltungen im Rahmen der "Gesprächsrunde Frieden" durchgeführt, wozu Funktionäre der DKP, der DFU und ein Sekretär beim Weltfriedensrat (WFR) als Diskussionsteilnehmer angekündigt wurden. Außerdem führte die "Friedensliste" am 19./20. November eine "Euro-Konferenz" zum Thema "Tendenzen Europas" mit internationaler Beteiligung, u.a. aus der UdSSR, der DDR und der CSSR durch. Mit dieser Konferenz wollte die "Friedensliste" einen Beitrag "zur Diskussion um die künftige politische Gestaltung Europas" leisten. Seit Mai 1987 wurde intern intensiv über die Perspektiven der Arbeit der "Friedensliste" nach Abschluß des Vertrages zwischen den USA und der Sowjetunion über die Beseitigung ihrer Flugkörper mittlerer und kürzerer Reichweite (INF-Vertrag) diskutiert; dabei stand vor allem auch eine Kandidatur der "Friedensliste" zu den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 1989 zur Debatte. Nach einer Umfrageaktion beschlossen die Teilnehmer der 9. Bundesversammlung am 20. November entsprechend dem Vorschlag des Bundesvorstandes, auf eine Kandidatur bei den Europawahlen 1989 zu verzichten. 59
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • untereinander, um den drohenden Zerfall aufzuhalten. Der Zusammenschluß der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) mit der Gruppe Internationale Marxisten
  • Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP) im Jahr 1986 hat 1988 zu keinem neuerlichen Aufschwung einer Organisation der Neuen Linken geführt
  • gehört jetzt dem Kreis um den Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) und anarchosyndikalistische Gruppierungen an, deren Ziel es ist, die "Einheit
  • Standpunkte dargestellt. In Bayern konnten lediglich die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und der Arbeiterbund für den Wiederaufbau
3. Neue Linke 3.1 Überblick Die Neue Linke besteht aus linksextremen und linksextrem beeinflußten Organisationen und Gruppen, die in ihrer Mehrzahl aus der Sozialrevolutionären Studentenbewegung der 60er Jahre hervorgegangen sind. Als Ziel streben die dogmatischen Gruppen der Neuen Linken eine kommunistische Gesellschaft an. Sie lehnen jedoch - anders als die DKP mit ihren Nebenorganisationen - den Kommunismus sowjetischer Prägung als "revisionistisch", "bürokratisch" und "sozialimperialistisch" entartet ab. Das Erscheinungsbild der meisten dieser sog. K-Gruppen war auch 1988 geprägt von mangelnden Aktivitäten, Mitgliederschwund, finanziellen Schwierigkeiten, Auflösungserscheinungen und Fusionsverhandlungen untereinander, um den drohenden Zerfall aufzuhalten. Der Zusammenschluß der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) mit der Gruppe Internationale Marxisten (GIM) zur Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP) im Jahr 1986 hat 1988 zu keinem neuerlichen Aufschwung einer Organisation der Neuen Linken geführt. Die VSP gehört jetzt dem Kreis um den Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) und anarchosyndikalistische Gruppierungen an, deren Ziel es ist, die "Einheit der revolutionären Sozialistinnen und Sozialisten" weiter voranzutreiben. Diese Gruppierungen geben deshalb eine "Beilage" zu ihren Publikationen mit "gesammelten Beiträgen aus der Diskussion der Linken" heraus. Darüber hinaus versuchten VSP und BWK einer Vereinigung näherzukommen. In Papieren, die in Fusionsgesprächen erarbeitet und im Mai 1988 veröffentlicht wurden, waren sowohl die gemeinsamen Positionen als auch die noch kontroversen Standpunkte dargestellt. In Bayern konnten lediglich die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) mit seinem AntiStrauß-Komitee (ASKo) ihre Position halten. Einzige ernstzunehmende Ausnahmeerscheinung unter den Gruppen der dogmatischen Neuen Linken ist jedoch nach wie vor die Marxistische Gruppe (MG), die ihren an sich schon hohen Mitgliederstand weiter festigen konnte. Die dogmatischen Gruppen der Neuen Linken suchten 1988 weiterhin nach konfliktträchtigen Themen. In Bayern blieben sie im politischen Tagesgeschehen ohne Bedeutung. Sie engagierten sich vorwiegend im Betriebs-, Bildungs-, "Antifaschismus-", "Antiimperialismus-" und Ausländerbereich. Weitere Themen und Anlässe für Aktionen dieser Gruppen waren die "Tarifpolitik der Monopole", die "Massenarbeitslosigkeit" sowie die Forderung nach Einführung der 35-Stunden-Woche. Auch der Kampf gegen die Stillegung eines Stahlwerkes in Rheinhausen, die Unterstützung des "Befreiungskampfes" in Südafrika sowie die Diskussion über den Ausstieg aus der Kernenergie (Kampf gegen die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf) boten diesen Gruppen Gelegenheit zu entsprechenden Aktionen. Für die meisten Gruppen der Neuen Linken wurde die Kampagne gegen die Tagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank (WB) im September 1988 in Berlin (West) zu einem dominierenden Thema, wobei sie besonders gegen Entwicklungshilfekonzepte und Kreditpolitik des IWF agitierten und in örtlichen Anti-IWF-Initiativen mitarbeiteten. 60
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • Dogmatische Neue Linke 3.2.1 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die aus dem ehemaligen Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangene
  • Vorbereitung der Revolution. Nur unter Führung einer "revolutionären Partei" könne die Arbeiterklasse erfolgreich zum Sturm gegen den "staatsmonopolistischen Kapitalismus" übergehen
Die undogmatischen Gruppen der Neuen Linken, die nach ihren vielfach diffusen Vorstellungen für eine "gewaltfreie, herrschaftslose Gesellschaft" kämpfen, verfolgen trotz unterschiedlicher "ideologischer" Ausrichtung alle als Endziel die Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung. Seit Jahren treten dabei die "Autonomen" in den Vordergrund, die Gewalt gegen Personen und Sachen propagieren und praktizieren. Ihre militanten Aktionen richteten sich dabei, wenngleich mit weiterhin rückläufiger Tendenz, auch 1988 gegen die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf (WAW), gegen die am Bau von kerntechnischen Anlagen beteiligten Firmen sowie gegen Einrichtungen und Anlagen von Energieversorgungsunternehmen und der Deutschen Bundesbahn. Wie Gruppen der dogmatischen Neuen Linken stellten auch die "Autonomen" das Thema "Jahresversammlung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank (WB)" 1988 in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Auch in Bayern kam es dabei zu einer Reihe von Sachbeschädigungen, von denen vor allem Banken betroffen waren. 3.2 Dogmatische Neue Linke 3.2.1 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die aus dem ehemaligen Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangene, 1982 in Bochum gegründete MLPD bezeichnet sich als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in der BRD und in WestBerlin". Ihr grundlegendes Ziel ist der "revolutionäre Sturz" der "Diktatur der Monopolkapitalisten" und die Errichtung der "Diktatur des Proletariats". In ihrem "Grundsatzprogramm" bekennt sich die MLPD zu den "Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und MaoZedong", dessen Idee der "Großen Proletarischen Kulturrevolution" sie verteidigt. Sie kritisiert die "revisionistische Entartung" in allen "realsozialistischen Ländern" einschließlich der Volksrepublik China. Auch der Reformkurs Gorbatschows wurde von der MLPD als "neuer revisionistischer Betrug" verurteilt. Nach Auffassung der MLPD dient die gegenwärtige Etappe des Klassenkampfes der Vorbereitung der Revolution. Nur unter Führung einer "revolutionären Partei" könne die Arbeiterklasse erfolgreich zum Sturm gegen den "staatsmonopolistischen Kapitalismus" übergehen. Die MLPD habe die Aufgabe, die Arbeiterklasse "über die Aktionseinheit in kleinen Fragen zur Einheitsfront in allen wesentlichen Fragen" zusammenzuschließen. Der Schwerpunkt der Partei liegt im westund südwestdeutschen Raum. Ihre Mitglieder sind in Betriebszellen, Ortsgruppen und Bezirken organisiert, die einer "Zentralen Leitung" mit Sitz in Essen unterstehen. Die MLPD verfügt bundesweit über mehr als 1.300 Mitglieder. Bayern ist in die MLPD-Bezirke Bayern-Süd und Franken mit insgesamt etwa 90 Mitgliedern aufgeteilt. Nebenorganisationen der MLPD sind der Arbeiterjugendverband MarxistenLeninisten (AJV/ML) mit der Kinderorganisation Rotfüchse (gemeinsames Pu61
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • Westdeutscher Kommunisten (BWK) Der 1980 von ehemaligen Angehörigen des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW) in Hannover gegründete BWK bekennt sich
  • strebt der BWK eine Vereinigung mit der Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP) an. Die am 19./20. März in Köln durchgeführte
glieder an. Die Mehrzahl seiner Aktivisten ist in Hamburg organisiert. In Bayern befindet sich nach Eigenangaben in Nürnberg ein Organisationsschwerpunkt. Die Monatszeitung "Arbeiterkampf" (ak) wird in einer Auflagenhöhe von 4.800 Exemplaren vertrieben und erscheint regelmäßig. Darin agitierte die KBGruppe Nürnberg u.a. gegen einen Strafprozeß wegen SS 218 StGB in Memmingen und das Verbot einer "Tour de Terror" genannten Versammlung in München am 13. Juli. 3.2.4.2 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Der 1980 von ehemaligen Angehörigen des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW) in Hannover gegründete BWK bekennt sich in seinem Programm zur "proletarischen Revolution" und zur "Diktatur des Proletariats" im marxistisch-leninistischen Sinne. Er propagiert offen die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates". Die Zentrale des BWK hat ihren Sitz in Köln. Die Mitgliederzahl des BWK ging 1988 auf etwa 300 im Bundesgebiet zurück. Publikationsorgan ist die Zeitschrift "Politische Berichte". Sie erscheint vierzehntägig im Verlag "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung - Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH" (GNN) in Köln. Die Auflage betrug Ende 1988 unverändert 1.300 Stück. Nach wie vor strebt der BWK eine Vereinigung mit der Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP) an. Die am 19./20. März in Köln durchgeführte ordentliche 8. Bundesdelegiertenkonferenz brachte jedoch hierzu kein Ergebnis. Die Aktionsschwerpunkte des BWK waren 1988 die politischen Probleme der Kurden in ihrer Heimat und ihre angebliche Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland sowie die Sozialund Ausländerpolitik der Bundesregierung. Für Bayern ist lediglich eine herausragende Aktion zu nennen. So meldete ein Münchener Funktionär des BWK im Namen seiner Organisation für den 5. Mai eine öffentliche Versammlung in München zum Thema "Die Verfolgung der Kurden in der BRD ist ein Angriff auf den revolutionären Befreiungskampf in Nordwestkurdistan" an. Zu der Veranstaltung hatten neben dem BWK in einem gemeinsamen Flugblatt u.a. auch die nunmehr aufgelöste Anarchistische Arbeiter Union (AAU), die Münchner anarchistische Fraktion innerhalb der Autonomen (M.a.F.i.A.), FEYKA-Kurdistan und die Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) aufgerufen. Die von der Landeshauptstadt München mit Auflagen versehene, von der Regierung von Oberbayern verbotene und durch das Verwaltungsgericht München für eine Gaststätte wieder zugelassene Veranstaltung konnte dennoch nicht stattfinden, nachdem der Gastwirt sein Lokal für die Versammlung nicht mehr zur Verfügung stellte. Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) Die VOLKSFRONT, ehemals von der im Oktober 1986 aufgelösten KPD beeinflußt, wurde 1979 in Dortmund gegründet, um den wachsenden "Widerstand in unserem Volke" gegen "Aussperrungsterror", "brutale Polizeieinsätze" und "Naziprovokation" bundesweit zu organisieren. In der VOLKSFRONT sind vor allem Mitglieder des BWK und der VSP (ehemalige KPD-Angehörige) organisiert, wobei der BWK eine dominierende Rolle spielt. Die VOLKSFRONT ist somit eine BWKund VSP-beeinflußte Organisation, marxistisch-leninistisch 70
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • entstand Ende 1986 aus dem Zusammenschluß der Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) mit der Gruppe Internationale Marxisten - Deutsche Sektion
orientiert, mit bundesweit etwa 600 Mitgliedern. Bemerkenswerte Aktionen der VOLKSFRONT waren in Bayern nicht festzustellen. 3.2.4.3 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) Die VSP entstand Ende 1986 aus dem Zusammenschluß der Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) mit der Gruppe Internationale Marxisten - Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM). Die VSP hat bundesweit rund 450 Mitglieder. In Bayern besteht nur noch eine Ortsgruppe in München. Weitere Mitglieder gibt es verstreut in einzelnen Orten. Die VSP bezeichnet sich als "kleine sozialistische, revolutionäre Partei" mit dem Ziel einer "von tatsächlicher Arbeitermacht geprägten sozialistischen Demokratie". Schwerpunkte in der Agitation der VSP waren 1988 die "Antifaschismusarbeit", "Anti-Atom-", Betriebsund Gewerkschaftsarbeit und Frauenthemen. Nennenswerte Aktivitäten der VSP waren in Bayern nicht zu verzeichnen. Als Organ der VSP wird die vierzehntägig erscheinende "Sozialistische Zeitung" (SoZ) in einer Auflagenhöhe von 2.500 Exemplaren herausgegeben. Theoretisches Organ der Partei ist das "Sozialistische Magazin" mit drei Ausgaben im Jahr. Auch 1988 strebte die VSP die Vereinigung der "revolutionären Linken" an. Fusionsverhandlungen mit dem BWK und anderen Gruppierungen wie der "Freien Arbeiter-Union/Rätekommunisten" (FAU/R) wurden auch 1988 fortgesetzt, ohne konkrete Ergebnisse zu erbringen. Von den VSP-beeinflußten "Autonomen Sozialistischen Jugendgruppen" (ASJG) gingen 1988 bundesweit fast keine Aktivitäten mehr aus. 3.3 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 3.3.1 Allgemeines Zum Bereich der Neuen Linken gehören auch die sogenannten undogmatischen Gruppen. Sie sind schwer überschaubar und bestehen häufig aus kleinen, örtlichen Zirkeln oder lockeren kurzlebigen Zusammenschlüssen. Sie lehnen starre Organisationsformen und feste Bindungen an ideologische Dogmen ab, befürworten im politischen Kampf Spontanität, Autonomie und "Selbstorganisation der Unterdrückten". Sie fordern vor allem die Arbeit an der "Basis" und "Selbstbestimmung" in Bezugsgruppen oder persönlichen "Arbeitsfeldern" zur "eigenen Befreiung". Das politische Spektrum dieser undogmatischen Linksextremisten reicht von Anhängern eines "undogmatischen wissenschaftlichen Sozialismus" über Sozialrevolutionäre bis hin zu Anarchisten. Sie alle verfolgen als Endziel die Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung. Als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele fordern sie vielfach "gewaltfreien" oder gewalttätigen Widerstand. Dabei wird das Widerstandsrecht als "Gegengewalt" aus der "strukturellen Gewalt" des Staates abgeleitet und legitimiert. Innerhalb der undogmatischen Neuen Linken konnte 1988 der anarchistisch orientierte "autonome" Flügel seine Bedeutung weiter festigen. Andere Gruppen dagegen verloren weiter an Einfluß. 71
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • autonomer" Gruppen auch der Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) und die Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) aufgerufen. In einem von "autonomen" Gruppen
An erwähnenswerten Aktivitäten "autonomer" Gruppen im Jahre 1988 sind außerdem zu nennen: Ein sog. "revolutionärer internationalistischer Block" von 100 Personen nahm am Aufzug des DGB zum 1. Mai in Nürnberg teil. Dazu hatten neben Anhängern "autonomer" Gruppen auch der Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) und die Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) aufgerufen. In einem von "autonomen" Gruppen hierzu verbreiteten Aufruf mit dem Titel "Den Angriff gegen Lohnarbeit, Staat und Patriarchat von unten organisieren" betonten die Verfasser, daß "dieses System" nicht unantastbar sei. Kritisiert wurde jedoch, daß die Kämpfe der verschiedenen Gruppen, so z.B. die der Arbeiter, der Jobber, der Frauen und der Atomkraftgegner "bisher voneinander isoliert" abliefen und man "nicht in der Lage sei, zu begreifen", daß "alle Punkte, an denen man beginne, sich zu wehren und zu kämpfen, auf den gleichen Ausgangspunkt zurückzuführen seien, das kapitalistische patriarchale System". Unter dem Motto "Kampf dem Coburger Convent" führte die "Initiative gegen den Coburger Convent 1988", der u.a. DKP, MLPD und VOLKSFRONT sowie anarchistische Gruppierungen angehören, am 23. Mai in Coburg Protestaktionen gegen das Pfingsttreffen des Coburger Convents (CC) durch. An einem 77
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • orthodox-kommunistischen Spektrum - mit unterschiedlicher Intensität - die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), der Marxistische Studentinnenund Studentenbund
  • Griff zur Atombombe" ermögliche. Neben den orthodoxen Kommunisten beteiligten sich an der "Anti-AKW-Be wegung" auch Gruppierungen der dogmatischen
  • undogmatischen Neuen Linken. Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) sieht in der WAW ein Großprojekt, das gegen den entschiedenen Widerstand
RAF und der italienischen Terrororganisation Rote Brigaden (BR) mit der Ankündigung einer gemeinsamen Offensive. Ferner enthält das Blatt zahlreiche Selbstbezichtigungen zu Brandanschlägen, die im Zusammenhang mit der IWF/Weltbanktagung verübt wurden, und die Taterklärung der "Autonomen Zelle Steve Biko" zum Sprengstoffanschlag auf eine Firma in Bremen. 4. Linksextremer Einfluß auf die "Anti-AKW-Bewegung" 4.1 Allgemeines Die friedliche Nutzung der Kernenergie und die damit verbundenen Probleme der Entsorgung und Endlagerung waren schon in früheren Jahren wiederholt Anlaß für bundesweite Protestaktionen von Kernkraftgegnern. Die Entscheidung der Betreiberfirma, eine Wiederaufarbeitungsanlage für abgebrannte Brennelemente in Wackersdorf (WAW) zu errichten, führte seit 1986 zu einer Verlagerung der gegen Kernkraftwerke gerichteten Aktivitäten vom norddeutschen Raum (Grohnde, Brokdorf und Gorleben) nach Bayern. Im Vergleich zu den Vorjahren ist jedoch eine weitgehende Beruhigung eingetreten. An den Protestaktionen der "Anti-AKW-Bewegung" gegen den Bau der WAW, die 1988 nur noch ganz vereinzelt stattfanden, beteiligten sich aus dem orthodox-kommunistischen Spektrum - mit unterschiedlicher Intensität - die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), der Marxistische Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) mit seinem ständigen Bündnispartner, dem Sozialistischen Hochschulbund (SHB), die Deutsche Friedens-Union (DFU), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA), die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), die Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA) und das Nürnberger Friedensforum. Die DKP und vielfach auch die von ihr beeinflußten Gruppierungen begründeten ihre ablehnende Haltung im wesentlichen damit, daß die WAW den "Griff zur Atombombe" ermögliche. Neben den orthodoxen Kommunisten beteiligten sich an der "Anti-AKW-Be wegung" auch Gruppierungen der dogmatischen und undogmatischen Neuen Linken. Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) sieht in der WAW ein Großprojekt, das gegen den entschiedenen Widerstand der Bevölkerung durchgezogen werden solle. Die Errichtung der WAW ist für die MLPD Teil der atomaren Aufrüstungspläne des "imperialistischen Systems" der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb fordert sie zum aktiven Widerstand statt symbolischer Aktionen auf. Auch die linksextrem beeinflußte Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) wendet sich gegen die Errichtung der WAW mit der Behauptung, die WAW sei energiepolitisch und waffentechnologisch ein entscheidender Schlußbaustein für die schon laufenden Kriegsvorbereitungen. Das vom Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) beeinflußte Anti-Strauß-Komitee (ASKo) sieht in der "Plutoniumfabrik" in Wackersdorf den "vorläufigen Höhepunkt der Wiederbewaffnung" der Bundesrepublik Deutschland. Von "autonomen" Gruppierungen und anderen militanten Kernkraftgegnern, die 1986/87 Hauptträger der aggressiven Militanz gegen die WAW waren, gin81
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • soll. 5. Griechische Gruppen Die auch im Bundesgebiet aktive Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Ausland) mit Sitz in Athen erkennt
  • orthodox-kommunistischer Teil der seit Februar 1968 gespaltenen Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) die führende Rolle der Kommunistischen Partei der Sowjetunion
  • Seit Jahren bestehen Verbindungen der KKE-Ausland zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). So beteiligten sich Mitglieder der KKE-Ausland
  • Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (OEFE). Diesen orthodox-kommunistisch beeinflußten Dachverbänden gehört der überwiegende Teil der in Bayern bestehenden Griechischen
  • Gemeinden und Studentenvereine an. Aus der im Vorjahr aufgelösten Kommunistischen Partei Griechenlands (KKEInland) gingen inzwischen die Griechische Linke, die sich
  • Sammelbecken linker Kräfte versteht, und die Kommunistische Partei Griechenlands (Inland) - Erneuerte Linke (KKE-Inland-AA), deren Anhänger das Modell
der Palästinenser im Gastland zu werben. Örtliche Untergliederungen sind der Verein Palästinensischer Arbeiter München (VPA) und der Palästinensische Arbeiterverband (PAV) in Nürnberg, die loyal zu Arafat stehen. Beide Gruppen organisierten im Januar 1988 anläßlich des Gründungstags der PLO zwei Veranstaltungen mit dem PLO-Vertreter Dr. Abdallah Frangi aus Bonn, an denen sich rund 300 bzw. 100 Personen beteiligten. Das linksextrem beeinflußte, im Frühjahr 1985 von Gegnern Arafats in Nürnberg gegründete Palästina-Libanon-Komitee (PLK) trat am 1. April mit einem Solidaritätsfest zum "Tag des Bodens" in Erscheinung. Vor rund 70 Teilnehmern sprach ein PLK-Funktionär über die Bedeutung dieses Gedenktags, der an die heftigen Protestaktionen vom 30. März 1976 gegen ein israelisches Gesetz zur Enteignung von Landbesitz der palästinensischen Bevölkerung in Galiläa erinnern soll. 5. Griechische Gruppen Die auch im Bundesgebiet aktive Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Ausland) mit Sitz in Athen erkennt als orthodox-kommunistischer Teil der seit Februar 1968 gespaltenen Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) die führende Rolle der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) an. Organe der KKE-Ausland und ihrer Jugendorganisation Kommunistische Jugend Griechenlands (KNE) sind die Schriften "Risospastis" (Der Radikale), "Kommounistiki Epitheorisi" (Kommunistische Revue) und "Prowlimata tis Irinis ke tou Sosialismou" (Probleme des Friedens und des Sozialismus) bzw. "Odigitis" (Der Führer), die auch im Bundesgebiet verbreitet werden. Seit Jahren bestehen Verbindungen der KKE-Ausland zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). So beteiligten sich Mitglieder der KKE-Ausland im Juni 1988 wiederum am alljährlichen Zelt-Fest der DKP in Nürnberg. Die KKE-Ausland und ihre Jugendorganisation, die zu ihren Veranstaltungen in München und Nürnberg bis zu 150 Teilnehmer mobilisieren konnten, waren auch 1988 bestrebt, ihre Funktionäre und Mitglieder in die Vorstandschaften der griechischen Ausländervereine wählen zu lassen, um ihren Einfluß zu erweitern. Politische Schwerpunkte ihrer Forderungen waren wie im Vorjahr der Austritt Griechenlands aus der Europäischen Gemeinschaft und der NATO sowie die Auflösung der US-Militärbasen in Griechenland. Überregional bemühten sich sowohl die KKE-Ausland als auch die KNE um Stärkung ihrer Positionen im Verband Griechischer Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (OEK) und im Verband Griechischer Studentenvereine in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (OEFE). Diesen orthodox-kommunistisch beeinflußten Dachverbänden gehört der überwiegende Teil der in Bayern bestehenden Griechischen Gemeinden und Studentenvereine an. Aus der im Vorjahr aufgelösten Kommunistischen Partei Griechenlands (KKEInland) gingen inzwischen die Griechische Linke, die sich als Sammelbecken linker Kräfte versteht, und die Kommunistische Partei Griechenlands (Inland) - Erneuerte Linke (KKE-Inland-AA), deren Anhänger das Modell des "Eurokommunismus" übernahmen, hervor. 140
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • Iranische Gruppen 6.1 Orthodoxe Kommunisten Die seit Mai 1983 im Iran verbotene und aufgelöste Tudeh-Partei ist im Bundesgebiet überwiegend
  • Regierung durch Anwendung revolutionärer Gewalt. Neben Verbindungen zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) unterhält sie auch Kontakte zu kommunistischen Organisationen
  • deutschsprachige Informationsblatt "Tudeh-Bulletin". Die von Anhängern der Tudeh-Partei in Bayern verteilten Schriften enthielten Aufrufe zur Solidarität mit politischen
  • Kampfhandlungen scharfe Angriffe galten. In der ebenfalls orthodox-kommunistischen Organisation Iranischer Studenten, Sympathisanten der Organisation der Volksfedayin des Iran (Mehrheit
  • anderer Schriften in Erscheinung. An die Agitationsthemen der Tudeh-Partei anknüpfend forderte sie insbesondere die Beendigung des irakisch-iranischen Krieges
6. Iranische Gruppen 6.1 Orthodoxe Kommunisten Die seit Mai 1983 im Iran verbotene und aufgelöste Tudeh-Partei ist im Bundesgebiet überwiegend konspirativ tätig. Sie bekennt sich zum bewaffneten Kampf und fordert den Sturz der iranischen Regierung durch Anwendung revolutionärer Gewalt. Neben Verbindungen zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) unterhält sie auch Kontakte zu kommunistischen Organisationen im Nahen Osten. Als Parteiorgane erscheinen die Wochenzeitschrift "Nameh Mardom" (Botschaft des Volkes) und das deutschsprachige Informationsblatt "Tudeh-Bulletin". Die von Anhängern der Tudeh-Partei in Bayern verteilten Schriften enthielten Aufrufe zur Solidarität mit politischen Gefangenen im Iran. Daneben befaßten sie sich mit innerparteilichen Vorgängen, dem Kampf gegen die derzeitige iranische Regierung, dem Asylantenproblem in der Bundesrepublik Deutschland und dem irakisch-iranischen Krieg, wobei vor allem der militärischen Präsenz der USA in der Golfregion bis zur Einstellung der Kampfhandlungen scharfe Angriffe galten. In der ebenfalls orthodox-kommunistischen Organisation Iranischer Studenten, Sympathisanten der Organisation der Volksfedayin des Iran (Mehrheit) - O.l.S. - haben sich im Bundesgebiet die Anhänger der Organisation der Volksfedayin des Iran (Mehrheit) gesammelt. Diese Gruppierung hatte sich 1980 wegen ideologischer Differenzen von der im Jahre 1971 gegründeten marxistisch-leninistischen Guerilla-Organisation der Volksfedayin, die maßgeblich am Umsturz im Iran beteiligt war, abgespalten. Die O.I.S. trat in Bayern vorwiegend im Raum München mit Informationsständen und kleineren Versammlungen sowie durch Verbreitung ihres "Iran-Informationsblatts" und anderer Schriften in Erscheinung. An die Agitationsthemen der Tudeh-Partei anknüpfend forderte sie insbesondere die Beendigung des irakisch-iranischen Krieges sowie die Freilassung politischer Gefangener im Iran, denen "Folter und Hinrichtung" bevorstehe, und rief zu Spenden für davon betroffene Familien auf. 6.2 Neue Unke Die Anhänger der im Iran als Guerillakämpfer tätigen Volksmojahedin haben sich im Bundesgebiet in der Iranischen Moslemischen Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland (IMSV) zusammengeschlossen. Die Volksmojahedin, eine Organisation islamischer Fundamentalisten mit marxistischer Prägung, waren maßgeblich an der Revolution im Iran beteiligt, gerieten aber nach dem Umsturz zunehmend in Opposition zur neuen Regierung, gegen die sie seit Juni 1981 bewaffneten Widerstand leisten. Anhänger der IMSV verbreiteten 1988 in mehreren Städten Bayerns die Schrift "Mojahed" (Kämpfer) und das IMSV-Organ "Freiheit für Iran", die sich beide mit der "Unterdrückung" des iranischen Volkes durch seine derzeitige Regierung befaßten. Ferner sammelten sie im Namen der "Flüchtlingshilfe Iran e.V." Spenden zur Unterstützung des Kampfes der Volksmojahedin im Iran; diese Aktionen sind allerdings gegenüber dem Vorjahr stark zurückgegangen. Am 2. September protestierten rund 800 Anhänger der IMSV, darunter zahlreiche 141
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • iranischen Rüstungsmarkt" interessiert seien. 7. Italienische Gruppen Die orthodoxe Kommunistische Partei Italiens (PCI), deren Parteiorgan die in Italien gedruckte Zeitschrift
  • Gastarbeiter und ihrer Familien (FILEF), eine von der orthodox-kommunistischen PCI beeinflußte Betreuungsorganisation, ist 1988 in Bayern nicht öffentlich
Demonstranten aus Bayern, mit einem Aufzug in Bonn gegen die Hinrichtung von politischen Gefangenen im Iran. Die 1984 gegründete Organisation Iranischer Demokraten im Ausland (OIDA), die ein Sammelbecken linksoppositioneller Iraner darstellt, wird vorwiegend von Anhängern der iranischen Neuen Linken beeinflußt. Sie will durch Unterstützung revolutionärer Kräfte im Iran zum Sturz des "reaktionären Regimes" beitragen. Ferner bekämpft sie den Einfluß des "Imperialismus" und ruft dazu auf, dessen Praktiken nicht nur im Iran, sondern in der ganzen Welt zu entlarven. Die Ortsgruppe München der OIDA, die Kontakte zur AWARAGAN - Demokratische Organisation der Afghanen im Ausland und zum Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) unterhält, forderte in ihren Publikationen die Beendigung des Golfkrieges sowie die Einstellung der Waffenlieferungen an den Irak und den Iran. Zur Neujahrsfeier der OIDA am 26. März in München erschienen rund 600 Besucher. In bundesweiten Flugblattaktionen griff die OIDA die Bundesregierung an, die trotz ausreichender gesetzlicher Handhaben nichts unternehme, um Rüstungsexporte deutscher Firmen in den Irak und den Iran HU unterbinden. Ferner behauptete sie, der deutsche Außenminister habe durch seinen Iran-Besuch einer "mörderischen Regierungsbande" Prestige verschafft. Der Bundespräsident habe sogar offiziell den iranischen Außenminister empfangen, der "Chef der islamischen Terrorzentralen" in der Bundesrepublik Deutschland sei. Die Organisation der Iranischen Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin, Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran (Ashraf-Deghani-Anhänger) - O.I.P.F.G. -, die den gewaltsamen Sturz der iranischen Regierung anstrebt, kritisierte im Januar mit im Bundesgebiet verbreiteten Flugblättern die "Begrenzung der politischen Freiheiten" oppositioneller Iraner in Frankreich und behauptete, die französische Regierung setze diesen Personenkreis unter Druck, um ihre Beziehungen zum Iran zu verbessern. Im übrigen sei bei Maßnahmen des Iran gegen Oppositionelle eine Mitarbeit solcher Länder zu befürchten, die an dem "ungesättigten iranischen Rüstungsmarkt" interessiert seien. 7. Italienische Gruppen Die orthodoxe Kommunistische Partei Italiens (PCI), deren Parteiorgan die in Italien gedruckte Zeitschrift "L'Unitä" ist, betätigt sich auch in der Bundesrepublik Deutschland. Sie gliedert sich hier in die Gebietsföderationen Köln (Nord), Frankfurt a.M. (Mitte) und Stuttgart (Süd). In Bayern bestehen Bezirkskomitees in München und Nürnberg sowie eine Ortsgruppe in Augsburg. Die Mitgliederzahlen und Aktivitäten waren weiterhin rückläufig. Der im Jahre 1970 in Frankfurt a.M. gegründete Italienische Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien (FILEF), eine von der orthodox-kommunistischen PCI beeinflußte Betreuungsorganisation, ist 1988 in Bayern nicht öffentlich in Erscheinung getreten. Die extrem nationalistische Movimento Sociale Italiano - Destra Nazionale - MSI-DN - (Soziale Italienische Bewegung -Nationale Rechte), die 1980 mit 142

📬 Newsletter abonnieren

Maximal einmal pro Monat informieren wir über Neuigkeiten bei Verfassungsschutzberichte.de, wie neue Analysen oder neue Berichte.

Kein Spam. Jederzeit abbestellbar.