Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 10232 Seiten

"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg

Verurteilung von Linksextremisten im Stuttgarter "Krawallnachts-" und Netzwerk "Antifa Ost"-Verfahren führte zu außergewöhnlichen Szene-Reaktionen. 4 Vgl. Definition

LINKSEXTREMISMUS 2 Gewaltorientierter Linksextremismus Linksextremistisch motivierte Gewalt geht überwiegend von autonomen Gruppen aus. Gewalt wird dabei meist als notwendiges Mittel dargestellt, um sich gegen "repressive" beziehungsweise "faschistische" Strukturen zur Wehr zu setzen. Zu den typischen Strafund Gewalttaten gehören Brandanschläge, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch und Sachbeschädigung. Bereits seit Jahren sind dabei eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Militanz festzustellen. Gerade bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von "rechts" richtet sich Gewalt nicht nur gegen Sachen, sondern auch unmittelbar gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Darüber hinaus sind staatliche Institutionen gefährdet, insbesondere Justiz, Polizei und Bundeswehr, aber auch Banken, Wirtschaftsunternehmen oder Parteibüros.4 Im Handlungsfeld "Antimilitarismus" kam es zu mehreren 2023 Farbattacken auf die Bundeswehr. Der Protest gegen den AfD-Landesparteitag in Offenburg war Ereignisse und für die linksextremistische Szene in mehrerlei Hinsicht ein Entwicklungen bedeutsames Ereignis. Die Verurteilung von Linksextremisten im Stuttgarter "Krawallnachts-" und Netzwerk "Antifa Ost"-Verfahren führte zu außergewöhnlichen Szene-Reaktionen. 4 Vgl. Definition im Kapitel "Verfassungsschutz in Baden-Württemberg", Seite 27. Der Begriff Gewaltorientierung beschreibt das Verhältnis von Extremismus und Gewalt in seiner ganzen Breite. Er umfasst in abstufender Weise extremistische Personen und Gruppen, die entweder gewalttätig, gewaltbereit, gewaltunterstützend oder gewaltbefürwortend eingestellt sind. 109

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen

darüber hinaus in der Vergangenheit mehrfach zu Auseinandersetzungen zwischen antifaschistisch geprägten "Ultras" und rechtsextremistisch beeinflussten Hooligans, so auch im Jahr

Bremer Verfassungsschutzgesetzes zum 1. Januar 2014 geschaffen, sie kann jedoch nicht mehr die bis zu diesem Zeitpunkt erfolgte Berichterstattung nachträglich legitimieren. Die Aufnahme von KC unter der Rubrik Rechtsextremismus in den Verfassungsschutzberichten von 2006 bis 2012 war danach unzulässig. Die Tatsache, dass die Hooligan-Band inzwischen als nachgewiesen rechtsextremistisch einzustufen ist, bestätigt jedoch die inhaltliche Richtigkeit der in den Vorjahren 33 getroffenen Einschätzung. Rechtsextremistisch beeinflusste Hooligans Die Bremer Hooligan-Szene ist wegen der Hooligan-Gruppierungen "Standarte Bremen", "City Warriors" und "Nordsturm Brema" sowie der Fußballfan-Gruppierung "Farge Ultras" bundesweit bekannt. Diese Gruppierungen gelten als "rechtsextremistisch beeinflusst", das heißt, dass es sich bei einzelnen Mitgliedern um überzeugte Rechtsextremisten handelt. In der Regel sind Hooligans unpolitisch, lediglich ein kleiner Teil ist rechtsextremistisch oder fremdenfeindlich motiviert. Seit den 1980erJahren versuchen Rechtsextremisten, sowohl Hooligans gezielt abzuwerben und sie für ihre politischen Ziele zu instrumentalisieren als auch die Hooligan-Szene zu unterwandern. In Bremen bestehen seit Jahren enge Verbindungen zwischen der subkulturellen Hooliganund der neonazistischen Szene. Gegen die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen oder gegen Themen wie "Ausländergewalt" und "Salafismus" protestierten Rechtsextremisten als auch gewaltbereite Hooligans bundesweit im Jahr 2015. Bremer Aktivisten waren insbesondere auch in die Organisation solcher Demonstrationen eingebunden. In Bremen kam es darüber hinaus in der Vergangenheit mehrfach zu Auseinandersetzungen zwischen antifaschistisch geprägten "Ultras" und rechtsextremistisch beeinflussten Hooligans, so auch im Jahr 2015. An Protesten gegen Flüchtlinge beteiligten sich auch Mitglieder der subkulturellen rechtsextremistischen Gruppierung "Bruderschaft Nordic 12" im Jahr 2015. Die Gruppierung spaltete sich 2014 von der rechtsextremistischen Gruppierung "Brigade 8" ab. Die Zahl "12" in ihrem Namen steht nach Angaben der Gruppierung für die Strahlen der "Schwarzen Sonne", die ein eindeutig rechtsextremistisches Symbol darstellt. Die Gruppierung gibt sich patriotisch und bedient sich eines martialischen Erscheinungsbilds und der Organisationsstrukturen von Motorradclubs, ohne jedoch ein Motorradclub zu sein. So tragen ihre Anhänger beispielsweise mit Aufnähern versehene Westen, sogenannte "Kutten".

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

ROTE HILFE e. V. (RH) ______________________________ 1, 52, 87 LEIPZIGER ANTIFA (LEA) __________________________________ 51, 87 LICHTBLICK-MITTEILUNGSBLATT DER DKP S LEIPZIG

ISLAMISCHE BEWEGUNG USBEKISTANS (IBU) ______ 56, 87 N ISLAMISCHE JIHAD UNION (IJU) ______________________ 56, 87 NACHRICHTEN DER HNG ________________________________ 35 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS J (NPD) __________________________________________________ 1, 4, 21, 87 JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTDEUTSCHLAND NATIONALE SOZIALISTEN ____________________________ 23, 24, 87 e. V. (JLO) ____________________________________ 1, 4, 33, 38, 87 NATIONALE SOZIALISTEN CHEMNITZ (NSC) ________ 24, 87 JUNGE NATIONALDEMOKRATEN (JN) ______________ 1, 4 - 6, NATIONALE SOZIALISTEN DÖBELN ____________________________ 24 17, 33, 87 NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. (NJB ZITTAU) ________________________________ 24, 87 K NATIONALER WIDERSTAND ______________________________________ 23 KAMERADSCHAFTEN 1 - 6, 22 - 25, __________________________ NATIONAL-ZEITUNG ________________________________________ 21 76, 78, 79, 83 KAMPFSPORT UND SELBSTVERTEIDIGUNG AG ____________ 20 O KOMALEN CIWAN ______________________________________ 63, 64 ÖCALAN, Abdullah __________________________________ 63 - 65 KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG (KPV) ______ 12, 87 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI P DIE LINKE (KPF) ____________________________ 36, 37, 43, 87 PARTEI FÜR FRIEDEN UND DEMOKRATIE (BDP) __ 63, 87 KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS PHASE 2 ____________________________________________________________ 38 (KPD-OST) ____________________________________________ 36, 37, 87 PRIORITÄT 18 ________________________________________________ 28, 29 KOORDINATION DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT IN EUROPA (CDK) ____________________ 62, 87 R KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V. ____________________________ 63 RACIAL PURITY ______________________________________________________ 28 RADIKAL ____________________________________________________________ 38 L RING NATIONALER FRAUEN (RNF) ____________________ 12, 87 LAST PRIDE __________________________________________________________ 28 ROJ TV ______________________________________________________________ 63 LEICHENZUG __________________________________________________ 28, 29 ROTE FAHNE (RF) ______________________________________ 41, 87 Stichwortverzeichnis LEIPZIG KURDISTAN VOLKSHAUS e. V. ______________________ 65 ROTE HILFE e. V. (RH) ______________________________ 1, 52, 87 LEIPZIGER ANTIFA (LEA) __________________________________ 51, 87 LICHTBLICK-MITTEILUNGSBLATT DER DKP S LEIPZIG ______________________________________________________________ 40 SACHSONIA ____________________________________________ 27 - 29, 32 SARIN __________________________________________________________________ 28 M SELBSTSTELLER ________________________________________________ 27, 28 MARXISTISCHES FORUM (MF) __________________________ 42, 87 SERXWEBUN ____________________________________________________ 62 MARXISTISCHE GRUPPE (MG) __________________________ 54, 87 SOLIDARITÄT-SOZIALISTISCHE ZEITUNG ______ 53 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE e. V. (SAV) ______ 1, 53, 87 (MLPD) ______________________________________________ 1, 37, 41, 87 STERKA CIWAN ________________________________________________ 62 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN STIMME VON UND FÜR ELBE-SAALE - ZEITUNG DER PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE ________________ 44 MLPD FÜR SACHSEN, SACHSEN-ANHALT UND MOSHPIT ______________________________________________________________ 27 THÜRINGEN __________________________________________________________ 41 STORM OF MIND __________________________________________________ 28 STURMKRIEGER ______________________________________________________ 28 Stichwortverzeichnis | 85

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bremen

Für uns als kommunistische Gruppe ist der Antifaschismus eins unserer wichtigsten Ideale. Wir treten den Faschisten da entgegen

"Kämpfende Jugend" Die 2019 gegründete linksextremistische Gruppierung "Kämpfende Jugend Bremen und Hannover" (KJ) hat ihren Aktivitätsschwerpunkt in Bremen. Die kommunistische Gruppierung orientiert sich, laut eigener Aussage, am Marxismus-Leninismus. Anschaulich wird dies in der Gründungserklärung, welche die Gruppierung am 24. März 2019 auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichte. Diese beginnt mit einem Zitat 57 aus dem Parteiprogramm der "Kommunistischen Partei Deutschland" (KPD) von 1919: "Es gilt eine Welt zu erobern und gegen eine Welt anzukämpfen!" (FacebookSeite der KJ, 24.03.2019). Auch ihre verfassungsfeindlichen Ziele beschreibt die KJ in ihrer Gründungserklärung ausführlich. Sie strebt die Überwindung des demokratischen Rechtsstaates und die Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft an: "Wir verstehen uns als kommunistische Gruppe, die sich gegründet hat, um den politischen Entwicklungen und dem bürgerlichen Staat, in dem wir leben, entgegenzutreten. [...] Für uns gibt es keinen ,besseren' oder ,schlechteren' Kapitalismus. Deshalb sagen wir ihm den Kampf an - den Klassenkampf!" (Facebook-Seite der KJ, 24.03.2019). In ihrem "Selbstverständnis", veröffentlicht im März 2019 auf der "noblogs.org"-Seite der Gruppierung, argumentiert die KJ mit der "Kapitalismuskritik" von Karl Marx: "Wir sind Kommunistinnen und Kommunisten. Das heißt, wir verfolgen die Idee einer klassenlosen Gesellschaft, in der es kein Privateigentum an den Produktionsmitteln mehr gibt. [...] Wir sind der Auffassung dass ein System, in dem nicht einige wenige entscheiden, was produziert wird, dem Kapitalismus in jeder Hinsicht überlegen ist. [...] Dem stellen wir ein Wirtschaftsmodell entgegen, in dem kollektiv gewirtschaftet wird. Durch die Abschaffung des Privateigentums und der Vergesellschaftung der Produktionsmittel können diese effizient genutzt werden." (Fehler im Original, Internetseite der KJ, "Selbstverständnis", März 2019). Ihre Ablehnung gegenüber dem parlamentarischen System formuliert die Gruppierung deutlich, von dessen Reformierung hält sie wenig: "Diese Widersprüche können nur überwunden werden, wenn der Kapitalismus überwunden wird. Dies geschieht nicht durch Wahlen, Reformen oder sonstigen bürgerlichen Nonsens, sondern kann nur auf revolutionärem Wege erreicht werden - durch die sozialistische Revolution!" (Facebook-Seite der KJ, 24.03.2019). Die gewaltsame Revolution erachtet die KJ als Voraussetzung für die Errichtung einer klassenlosen, kommunistischen Gesellschaftsform: "Um dies zu verwirklichen und auf den Umsturz dieses Systems hinzuarbeiten, treten wir nun an. [...] Es gilt eine Welt zu erobern! Und wir kämpfen, bis wir diese Welt erobert haben!" (Facebook-Seite der KJ, 24.03.2019). Die Gewaltorientierung der Gruppierung zeigt sich in der Bezugnahme auf das 1966 vom deutschen Philosophen Herbert Marcuse formulierte "Prinzip der Gegengewalt", nach welchem es legitim sei, dass unterdrückte Völker und diskriminierte Minderheiten Gewalt gegen die sie beherrschende Gewalt ausübten, um diese zu brechen: "In diesem Kampf steht uns der bürgerliche Staat als Feind gegenüber. Er ist es, der die bestehenden Ausbeutungsverhältnisse mit Gewalt durchsetzt." (Facebook-Seite der KJ, 24.03.2019). Gewaltorientierte Linksextremisten führen das "Prinzip der Gegengewalt" als Narrativ an, um begangene Gewalttaten zu erklären und zu legitimieren. Darüber hinaus statuiert die KJ: "Für uns als kommunistische Gruppe ist der Antifaschismus eins unserer wichtigsten Ideale. Wir treten den Faschisten da entgegen, wo wir sie treffen und werden nicht von ihnen ablassen, ehe sich nicht der letzte Nazi aus unserer Stadt verpisst hat." (Internetseite der KJ, "Selbstverständnis", März 2019). Diese unverhohlene Drohung gegenüber (vermeintlichen) Rechtsextremisten kann als weiterer Beleg für die Gewaltorientierung der KJ erachtet werden. Demonstrationsaufruf "KJ" Die Gruppierung formuliert für sich den Anspruch, Theorie und Praxis miteinander verbinden zu wollen. Für die KJ gehört der Marxismus nicht in Lesekreise, sondern auf die Straße. Ihrem Anspruch folgend beteiligte sie sich an der Organisation einer kleinen "internationalistischen und revolutionären" Kundgebung am 01.Mai 2020 unter dem Motto "Corona ist der Virus - Kapitalismus ist die Krise!"

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bremen

standen neben dem für Linksextremisten zentralen Aktionsund Themenfeld "Antifaschismus" die Themen "Gentrifizierung", "Repression" und "Klimaschutz" im Fokus der Agitation

wo es doch eigentlich darum gehen muss, nach den Ursachen der Gewalt zu fragen und die Organisierung des Widerstands voranzubringen. Ja, es war richtig, dass die Bullen am Eindringen in das Stadtviertel gehindert werden konnten." (Internetseite "de.indymedia.org": "G20 - Event, Herausforderung, politische Arena", 07.08.2017). Mit seiner gewaltbefürwortenden Einstellung hat der Verein eine stabilisierende Funktion für die gewaltorientierte linksextremistische Szene, wenn er potenziellen 59 linksextremistischen Gewaltund Straftätern vor Begehung von Taten politische und finanzielle Unterstützung verspricht. Dabei unterstützt er nur solche Taten, die er als "politisch" bewertet. Entschuldigungen oder Distanzierungen der Täter von linksextremistischen Gewaltdelikten im Verfahren führen regelmäßig zu einem Entzug seiner Unterstützung, hier ein Beispiel: "Abgelehnt haben wir einen Unterstützungsantrag in einem Verfahren wegen Brandstiftung an Autos. Der Antragsteller hat die Vorwürfe eingeräumt, die Sache bereut und einen politischen Zusammenhang abgestritten. Das unterstützen wir nicht." ("Die Rote Hilfe" 3/2011, S. 7). Die RH verweigert nicht nur dann die Kostenübernahme, wenn sich Tatverdächtige von ihrer Tat distanzieren oder zu ihrem Vorteil aussagen, sondern bei jeglicher Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden. Sie entzieht ihre Unterstützung selbst in solchen Fällen, in denen die Kooperation mit den Sicherheitsbehörden eindeutig darauf zielt, dem "politischen Gegner" zu schaden, wie ein Fall aus Bremen belegt: "Es liegt eine Mail der OG [Ortsgruppe] Bremen zu einem Fall vor, bei dem die betroffene Person nach einer Auseinandersetzung mit einem AfDler eine Gegenanzeige gestellt hat. Dadurch sind Aussagen seitens des Betroffenen notwendig, was eine Unterstützung in der Regel unmöglich macht. Der Buvo [Bundesvorstand] teilt die Einschätzung der OG Bremen." (Mitgliederrundbrief "Die Rote Hilfe" 3/2011, S. 7). 5.3 Aktivitäten gewaltorientierter Linksextremisten Im Jahr 2020 standen neben dem für Linksextremisten zentralen Aktionsund Themenfeld "Antifaschismus" die Themen "Gentrifizierung", "Repression" und "Klimaschutz" im Fokus der Agitation. Die unterschiedliche Schwerpunktsetzung macht den fortwährenden Anspruch der linksextremistischen Szene deutlich, ihre Weltanschauung zu aktuellen politischen Themen zu propagieren. Hohe Gewaltbereitschaft von Linksextremisten Das Jahr 2020 war von einem deutlichen Anstieg an "militanten Aktionen" in Bremen geprägt. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Anzahl von 33 auf 51 Taten in 2020, davon allein zwölf Brandanschläge auf Fahrzeuge und Gebäude (2019: 10). Die 2019 begonnene Serie an "militanten Aktionen" wird so bald nicht abklingen, kündigten unbekannte Verfasser am 9. November 2020 unmissverständlich an: Unter der Überschrift ",Brennt ganz gut die Bullenkarre.' Aufruf für mehr militante Praxis in Bremen" begründeten sie die aus ihrer Sicht bestehende Notwendigkeit zur Begehung weiterer Taten (Internetseite "de.indymedia.org", 09.11.2020). Wenngleich Brandanschläge als Form linksextremistischer "Militanz" seit jeher gängige Delikte sind, kann die Anzahl der Branddelikte als Indiz für eine gesteigerte Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene Bremens gewertet werden. Es ist ein weitaus höheres Maß an Gewaltbereitschaft und krimineller Energie erforderlich, um einen Brandsatz zu zünden, als Gegenstände auf eine andere Weise zu beschädigen. Das Risiko, Leib und Leben von Personen zu gefährden, und der entstehende Sachschaden sind bei einer Brandstiftung in der Regel ungleich höher als bei Sachbeschädigungsdelikten.

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

Deutschland ist nach wie vor die gen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", unter der Bezeichnung PKK bekannte ARBEITERPAR"antipatriarchal"). Diffuse anarchistische

Ausländerextremismus sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedExtremistische Ausländerorganisationen verfolliche Zusammenleben der Völker, richten. gen in Deutschland Ziele, die häufig durch aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatländern bestimmt sind. AUTONOME Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei zum Beispiel um linksextremisKennzeichnend für die Bewegung der AUTONOMEN, tische Organisationen (z. B. die türkische REVOLUdie über kein einheitliches ideologisches Konzept TIONÄRE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI-FRONT (DHKP-C)), soverfügt, ist die Ablehnung staatlicher und gesellweit sie in ihren Heimatländern ein sozialistisches schaftlicher Normen und Zwänge, die Suche bzw. kommunistisches Herrschaftssystem anstrenach einem freien, selbstbestimmten Leben in ben oder um nationalistische Organisationen, die herrschaftsfreien Räumen und der Widerstand ein überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen gegen den demokratischen Staat und seine InNation haben und die Rechte anderer Völker missstitutionen, wobei Gewalt von AUTONOMEN grundachten. Daneben gibt es separatistische Organisätzlich als Aktionsmittel ("militante Politik") sationen, die eine Loslösung ihres Herkunftsakzeptiert ist. AUTONOME bilden den weitaus größgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsten Anteil des gewaltbereiten linksextremistigebilde und die Schaffung eines eigenen Staates schen Personenpotenzials. verfolgen. Die größte von den VerfassungsschutzDas Selbstverständnis der heterogenen autonobehörden beobachtete ausländerextremistische men Bewegung ist geprägt von Anti-EinstellunOrganisation in Deutschland ist nach wie vor die gen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", unter der Bezeichnung PKK bekannte ARBEITERPAR"antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und TEI KURDISTANS. kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") bilDerartige Organisationen unterliegen der Beobden den Rahmen ihrer oftmals spontanen achtung durch die Verfassungsschutzbehörden, Aktivitäten. Eine klassische Form autonomer Gewenn: walt ist die so genannte Massenmilitanz. Das sie sich gegen die freiheitliche demokratisind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von sche Grundordnung der Bundesrepublik Demonstrationen oder im Anschluss daran entDeutschland richten, indem sie hier z. B. verwickeln. Hierbei kommt es regelmäßig auch zu suchen, eine ihren Grundsätzen entspreGewaltexzessen. chende Parallelgesellschaft zu errichten, sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen AUTONOME NATIONALISTEN und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden, Mit den AUTONOMEN NATIONALISTEN tritt eine Strösie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in mung innerhalb des deutschen Neonationalsoanderen Staaten durchführen oder unterzialismus öffentlichkeitswirksam in Erscheinung, stützen und dadurch auswärtige Beziehundie sich in lokalen Gruppierungen organisiert. gen der Bundesrepublik Deutschland zu Angehörige der AUTONOMEN NATIONALISTEN treten diesen Staaten gefährden, oft mit einem hohen Maß an Gewaltbereitschaft 74 | Glossar des Verfassungsschutzes

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

lässlich der von Rechtsextremisten durchgeführten schöne Grüße Antifa" besprüht und angezündet. Demonstration am 24. April in Torgau. Die AngrifWeitere Brandanschläge

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bremen

Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Szene. Flyer der "Antifa" In diesem Zusammenhang werden Beobachtungen und Informationen über Einzelpersonen, Gruppierungen und Strukturen

beteiligten sich Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene am 3. September 2020 an Protesten gegen eine Veranstaltung der AfD in Delmenhorst. Im Hinblick auf die Bundestagswahl im September ist 2021 mit weiteren Aktionen von Angehörigen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene gegen die AfD und ihre Mitglieder zu rechnen. Am 29. April 2020 organisierten unter anderem die gewaltorientierten linksextremis63 tischen Gruppierungen BA und IL im Rahmen der NIKA-Kampagne eine Veranstaltung vor der Zentralen Aufnahmestelle für Flüchtlinge (ZASt) in Bremen-Nord, um die Missstände in Flüchtlingsunterkünften aufzuzeigen, die sich durch die Corona-Pandemie verstärkt haben, und deren Schließung zu fordern. Flyer der NIKA-Kampagne Linksextremistische "Recherchearbeit" Die "Aufklärungsoder Recherchearbeit" gehört zu den zentralen Aktivitäten der autonomen Szene in der Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Szene. Flyer der "Antifa" In diesem Zusammenhang werden Beobachtungen und Informationen über Einzelpersonen, Gruppierungen und Strukturen der "rechten" Szene wie etwa Szeneläden gesammelt. Die Informationen zu Einzelpersonen werden meist in Steckbriefen zusammengefasst und im Rahmen sogenannter "Outing-Aktionen" in der Nachbarschaft der Betroffenen und im Internet veröffentlicht. In den Steckbriefen werden neben persönlichen Daten, wie z. B. Anschrift, Geburtsdatum oder Beruf, auch weitere Einzelheiten aus dem Privatleben der Betroffenen bekanntgemacht. Ziel dieser Aktionen ist es, vermeintliche Rechtsextremisten aus der Anonymität zu holen und ihre politischen Aktivitäten öffentlich zu machen, wobei dies eine Gefahr für die Betroffenen darstellt und insbesondere ihre Persönlichkeitsrechte verletzt. 5.3.2 Proteste gegen "staatliche Repression" "Antirepression" stellt seit jeher einen Aktionsschwerpunkt der gewaltorientierten linksextremistischen Szene dar. Ihre individuelle, soziale oder politische Entfaltung sehen gewaltorientierte Linksextremisten durch den Staat und seine "Machtund Repressionsstrukturen" unterbunden, vor allem durch Sicherheitsgesetze, polizeiliche Sicherheitsmaßnahmen oder technische Entwicklungen und digitale Vernetzung. Unter Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols bekämpfen sie die staatliche "staatliche Repression". Die Polizei als Handlanger des "kapitalistischen Systems" stellt ein Angriffsziel für gewaltorientierte Linksextremisten dar. Ihrem Weltbild entsprechend sei die Polizei für die unverhältnismäßige Niederschlagung von legitimem Protest durch massive Gewalt verantwortlich, was "militanten Widerstand" Aufkleber der linksnotwendig mache. Polizisten werden nicht als Menschen betrachtet, sondern als extremistischen Szene personifizierte Hassobjekte. Vor diesem Hintergrund gelten Angriffe auf sie als legitim. Die Hemmschwelle, Polizisten zu verletzen, ist in den letzten Jahren deutlich gesunken. Das Thema Polizeigewalt und Rassismus stand im Jahr 2020 in besonderem Maße im Fokus der Öffentlichkeit. Am 25. Mai 2020 starb der Afroamerikaner George Floyd bei einem gewaltsamen Polizeieinsatz im US-Bundesstaat Minnesota. Bei der Festnahme hatte ein Polizist, der nunmehr wegen Mordes durch das Gericht für schuldig befunden wurde, minutenlang sein Knie auf Floyds Nacken gedrückt. Unter dem Motto "Black Lives Matter" kam es daraufhin in den USA und weltweit zu Protesten gegen Polizeigewalt und Rassismus.

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bremen

veröffentlichen, die dem Sinne des Projektes entsprechen und eine antifaschistische, autonome und antinationale Grundhaltung haben" (Internetseite "end of road

Kommunikation Das Internet ist das wichtigste Kommunikationsmittel der linksextremistischen Szene. Es dient ihr sowohl als Kommunikationsplattform als auch als Medium zur Verbreitung von Propaganda. 70 Die 2017 vom Bundesinnenministerium verbotene Internetseite "linksunten.indymedia" nahm eine zentrale Bedeutung für das gesamte "linke" Spektrum ein. Sie betrieb einen "offenen Journalismus", d. h., jeder Internetnutzer konnte dort ohne redaktionelle Vorgaben und unter Nutzung eines Pseudonyms Beiträge veröffentlichen, die andere Internetnutzer wiederum anonym kommentieren und ergänzen konnten. Am 29. Januar 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht mehrere Klagen gegen das Verbot von "linksunten.indymedia" ab. Die Internetseite "de.indymedia.org" ersetzt in Teilen das verbotene Internetportal. In Bremen gibt es seit 2009 die Internetseite "end of road". Die Betreiber erklärten, Titelbild "Interim 2020" dass es sich um ein "antikapitalistisches Projekt" handele und sie "nur Dinge veröffentlichen, die dem Sinne des Projektes entsprechen und eine antifaschistische, autonome und antinationale Grundhaltung haben" (Internetseite "end of road", 06.09.2009). Die veröffentlichten Artikel, Aktionsberichte, Demonstrationsaufrufe und Terminankündigungen spiegeln ein breites Themenspektrum wider. Die Nutzer können die eingestellten Artikel kommentieren und sind darüber hinaus zum Einsenden von Berichten und Terminankündigungen aufgefordert. Die veröffentlichten Beiträge stammen jedoch auch aus anderen Medien. Ein zentrales Publikationsorgan ist die in Berlin herausgegebene Szene-Zeitschrift "Interim", die als eine von wenigen autonomen Schriften bundesweite Bedeutung genießt. Die Szene-Zeitschrift dient vor allem dem gewaltbereiten autonomen Spektrum zur Information und Diskussion. In der "Interim" finden sich Beiträge zu aktuellen Themen, aber auch Rechtfertigungen zur Gewaltanwendung sowie Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten. Um Strafverfolgungsmaßnahmen zu erschweren, gibt es keine feste Redaktion, auch wird kein Impressum abgedruckt.

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2020 Rheinland-Pfalz

wenn ein Weltbild plötzlich losDiese verleumderische, antisemitische gelöst oder antifaktisch ist, dann Lüge verbreitete sich vor allem durch

Seit 2017 werden im Verfassungsschutzbericht Brennpunktthemen behandelt, die von besonderer Relevanz sind. Der erste Text dieses Berichts befasst sich mit Verschwörungstheorien im Extremismus - ein Thema, das im Zuge der CoronaKrise erheblich an Bedeutung gewonnen hat. Wie Islamisten religiöse Gefühle instrumentalisieren, wird am Beispiel der Muhammad Karikaturen aufgezeigt. Warum das Thema Cybersicherheit mit der Corona-Krise verstärkt in den Fokus des Verfassungsschutzes gerückt ist, wird im abschließenden Text dargestellt. 1. Denken auf Abwegen - Verschwörungstheorien im Extremismus und darüber hinaus Im Jahr 1144 n.Chr. wurde im Wald der englischen Stadt Norwich der zwölfjährige William, ein Christ, tot aufge"Seit der Aufklärung ist Europa funden. Seine Mutter verbreitete das den Weg gegangen, sich auf der Gerücht, Juden hätten ihn ermordet. Basis von Fakten sozusagen ein Später wurde daraus die Legende von Weltbild zu verschaffen. Und jüdischen Ritualmorden gesponnen. wenn ein Weltbild plötzlich losDiese verleumderische, antisemitische gelöst oder antifaktisch ist, dann Lüge verbreitete sich vor allem durch ist das natürlich mit unserer ganMundpropaganda. Heute würden wir zen Art zu leben sehr schwer vervon "Fake News" und einer Verschwöeinbar." rungstheorie sprechen. Ihre VerbreiBundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu tung fände vor allem in der virtuellen Verschwörungstheorien, Online-GeWelt der sozialen Medien statt, dies spräch mit Studierenden am 15. Dezemallerdings deutlich dynamischer und ber 2020 mit ungleich höherer Reichweite. Die Geschichte lehrt uns: Verschwörungstheorien gibt es seit vielen Jahrhunderten, in jüngster Zeit haben sie während der Corona-Pandemie jedoch Hochkonjunktur. Verschwörungstheorien - Katalysator für Ideologien und Feindbilddenken Aus Sicht des Verfassungsschutzes haben Verschwörungstheorien und Verschwörungsdenken in unterschiedlicher Ausprägung und Intensität nahezu im 32

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2020 Rheinland-Pfalz

fanden sich unter dem Motto: "Ob Stuttgart oder Weidenthal - Antifa Terror entgegentreten!" rund 50 Aktivisten ein, die betont martialisch

damit einhergehende mediale Inszenierung soll ebenso eine "Kümmererrolle" suggerieren. Reaktionen auf einen Brandanschlag Am 2. Juni 2020 wurde im pfälzischen Weidenthal auf ein Fahrzeug des Bundesvorsitzenden Klaus Armstroff ein Brandanschlag mit Brandbeschleunigern und Kohleanzündern verübt. Die Brandstiftung wurde intern als Angriff auf die gesamten Parteistrukturen gewertet und zum Anlass für eine Kundgebung am 7. Juni in Kaiserslautern genommen. Dort fanden sich unter dem Motto: "Ob Stuttgart oder Weidenthal - Antifa Terror entgegentreten!" rund 50 Aktivisten ein, die betont martialisch und geschlossen auftraten. Damit sollten offenkundig politische Gegner eingeschüchtert und der innerparteiliche Zusammenhalt gestärkt werden. 5.3 "DIE RECHTE" In Rheinland-Pfalz ist die neonazistische Partei "DIE RECHTE" im Landesverband Südwest organisiert, der Rheinland-Pfalz und das Saarland umfasst. Der Landesverband konzentrierte sich auch 2020 hauptsächlich auf öffentlichkeitswirksame Demonstrationen oder Flugblattaktionen, die sich gegen vermeintliche "staatliche Repressionen" oder Zuwanderung richteten. Die meisten Aktionen der Partei fanden in Rheinhessen und der Westpfalz statt, unter anderem in Alzey, Eisenberg, Ingelheim am Rhein, Kaiserslautern, Kirchheimbolanden, Pirmasens, Rockenhausen, Wöllstein, Wörrstadt, Worms, und Zweibrücken. Häufig wird dabei mit anderen "nationalen Kräften" kooperiert, insbesondere mit solchen aus der neonazistischen "Kameradschaftsszene". Am 3. Oktober 2020 führte die Partei "DIE RECHTE" in Ingelheim am Rhein eine Demonstration unter dem Motto "Deutschland braucht keine Brandstifter! Gren71

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Mitglieder umfassenden Hamburger Ortsgruppe lagen 2012 in den Themenfeldern Antifaschismus, Sozialpolitik und Antirassismus

Linksextremismus vollen Umgang in linken Strukturen!". Das "Plenum der Roten Flora" und Angehörige der Kampagne "Flora bleibt unverträglich" äußerten sich im März 2012 zu gewalttätigen Übergriffen von Personen der Roten Szene Hamburg (RSH) auf mutmaßliche "Antideutsche". Diese seien nicht tolerierbar. Auch wegen der Blockade und Verhinderung einer Vorführung des Films "Warum Israel?" Ende 2009 lehne man eine zukünftige Zusammenarbeit mit der RSH und der Sozialistischen Linken (SoL) ab. Am 16.07.2012 fand in der "Roten Flora" eine Informationsveranstaltung mit einer israelischen Aktivistin unter dem Tenor "Was ist hinter der Mauer" statt. In einer kritischen Stellungnahme des Plenums der "Roten Flora" vom 10.10.2012 zu den im Rahmen der Veranstaltung gemachten Aussagen erklärten die Verfasser, "dass ein faktisches Ergebnis der Veranstaltung die Delegitimierung Israels" gewesen sei. "Veranstaltungen in denen antisemitische Positionen bekräftigt werden bzw. die dazu führen, Israel zu delegitimieren oder in denen die Zusammenarbeit mit fundamentalistisch religiösen Kräften" gerechtfertigt werde, wolle man "in der Flora keine Plattform bieten." Eine Veranstaltung, die antiisraelische Ressentiments bediene, dürfe in Deutschland, dem "Land der Täter_innen", vor allem in einem linken Zentrum nicht stattfinden. 5.2.2 AVANTI - Projekt undogmatische Linke Aus dem Zusammenschluss zweier autonomer Gruppen in Schleswig-Holstein gründete sich 1989 die Gruppe "AVANTI - Projekt undogmatische Linke". In Norddeutschland verfügt AVANTI über regionale Gruppen in Flensburg, Kiel, Lübeck, Norderstedt, Berlin, Hamburg, Bremen Motiv auf der Internetseite und Hannover und strebt nach geografi"Avanti - Projekt undogmatische Linke" scher Ausweitung. AVANTI bringt sich in zahlreiche linksextremistische Aktionsfelder ein. Die Schwerpunkte der etwa 40 Mitglieder umfassenden Hamburger Ortsgruppe lagen 2012 in den Themenfeldern Antifaschismus, Sozialpolitik und Antirassismus. 107

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2020 Rheinland-Pfalz

radikaler Schlussstrich gezogen" (sic!) werden müsse. Insbesondere im sogenannten antifaschistischen Kampf messen Linksextremisten dem "Outing" und der Denunziation von tatsächlichen

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

lidaritätsorganisation"91 versteht. Sie ist bundeskriegt Probleme - schöne Grüße Antifa". Ein daneweit tätig.92 Die RH gewährt u. a. Linksextreben

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

Anti-Haltungen geDie meisten Linksextremisten im Freistaat Sachprägt ("antifaschistisch", "antikapitalistisch", sen gehören der autonomen Szene an. Diesem "antisexistisch" etc.). Dabei

Bundesweit öffentlichkeitswirksam wurde die bündnisse auch mit Nichtextremisten die MobiliKPF-interne Auseinandersetzung über den "Umsierung nach Dresden. Die "Massenblockaden" am gang mit Aussteigern aus der Naziszene", an der 13. Februar 2010 in Dresden waren von der linkssich zum Teil auch die sächsische KPF beteiligte. extremistischen Szene als Erfolg gewertet worden. Hintergrund war der im Mai erfolgte Ausschluss Auch Linksextremisten in anderen Bundesländern eines Mitgliedes mit rechtsextremistischer Verversuchen verstärkt, durch eine bundesweite Mogangenheit aus der KPF-Sachsen durch den Bunbilisierung ein größeres Protestpotenzial für Akdeskoordinierungsrat der KPF. tionen gegen den politischen Gegner zu gewinSeit 2010 präsentiert sich der sächsische Landesnen. Entgegen diesem Trend setzt die autonome verband in der Öffentlichkeit mit einer eigenen Szene in Leipzig weiter auf eigene, nur innerhalb Internetseite. Wesentliches Informationsmedium ihres Kernpotenzials abgestimmte Aktionen und für Mitglieder bleiben weiterhin die vom Bunnutzt die Gegenveranstaltungen nichtextremistideskoordinierungsrat monatlich herausgegebescher Organisationen und Bündnisse nur als Annen Hefte MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTIlaufpunkte. Dadurch können sich Leipziger AUTOSCHEN PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE. NOME gegenüber der Dresdner Szene in ihren AufDie KPF hält an der Zusammenarbeit mit dem rufen deutlich radikaler äußern und den Einsatz ebenfalls linksextremistischen MF fest und warb von Gewalt offen als legitimes Mittel zur Durchauf ihrer Bundeskonferenz im November für eine setzung ihrer Ziele propagieren. gemeinsame Podiumsdebatte 2011. 2.4.2 Ideologie 2.4 AUTONOME AUTONOME verfolgen kein geschlossenes ideologi2.4.1 Charakterisierung und Bedeutung sches oder strategisches Konzept. Ihr Selbstverständnis ist vielmehr von Anti-Haltungen geDie meisten Linksextremisten im Freistaat Sachprägt ("antifaschistisch", "antikapitalistisch", sen gehören der autonomen Szene an. Diesem "antisexistisch" etc.). Dabei orientieren sie sich Spektrum sind etwa 370 Personen zuzurechnen. oftmals an diffusen anarchistischen oder komAuch bundesweit stellen AUTONOME den weitaus munistischen Ideologiefragmenten. Sie sehen größten Teil des gewaltbereiten linksextremistisich als Opposition zum "System" und streben schen Potenzials. nach einem hierarchiefreien, selbstbestimmten Leben innerhalb "herrschaftsfreier Räume" ("AuÖffentlichkeitswirksam tritt die sächsische autotonomie"). Zur Umsetzung ihrer Vorstellungen nome Szene vor allem mit Aktionen gegen rechtsnutzen sie insbesondere die "Freiräume", die extremistische Demonstrationen in Erscheinung. ihnen besetzte Häuser oder selbst verwaltete Die gegen den alljährlichen Aufzug von RechtsProjekte bieten. extremisten im Zusammenhang mit dem JahresDas Gewaltmonopol des Staates wird von AUTOtag der alliierten Luftangriffe auf Dresden am NOMEN abgelehnt. Die Propagierung und Anwen13. Februar 1945 gerichteten Proteste haben sich dung von Gewalt, insbesondere in ihrem "Kampf für die Szene zwischenzeitlich zu einem Großereiggegen Rechts", sind für die Szene identitätsstifnis von bundesweiter Bedeutung entwickelt. Dabei tend. "Militanz ist in unseren Augen notwendiger bestimmen zunehmend bundesweite AktionsBestandteil linksradikaler Politik, sowohl im all44 | Extremistische Bestrebungen

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Verfahren zu "Stuttgarter Krawallnacht" und Netzwerk "Antifa Ost": Massive SzeneReaktionen Im Berichtsjahr 2023 endete das Stuttgarter "Krawallnacht"Verfahren für

LINKSEXTREMISMUS Verfahren zu "Stuttgarter Krawallnacht" und Netzwerk "Antifa Ost": Massive SzeneReaktionen Im Berichtsjahr 2023 endete das Stuttgarter "Krawallnacht"Verfahren für zwei von drei angeklagten Linksextremisten. Neben einer am 17. Januar 2023 vom Stuttgarter Amtsgericht verhängten Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten (Az.: 203 Ls 4 Js 70329/21 jug.) wurde mit Ende des Berufungsverfahrens auch ein erstinstanzliches Urteil aus dem Vorjahr, welches eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten gegen einen weiteren Angeklagten vorsieht, am 16. Februar 2023 rechtskräftig (Az.: 202 Ls 4 Js 9 Linksextremist abgetaucht 11379/21 jug.)6: Gegen das den dritten Linksextremisten (Verfassungsschutz BW) betreffende Urteil, das eine Haftstrafe von drei Jahren und zwei Monaten vorsieht, wurde Revision eingelegt (Az.: 105 Ls 4 Js 70327/21, nicht rechtskräftig). Das Strafverfahren zur "Krawallnacht" wurde von der linksextremistischen Szene, unter anderem durch die ursprünglich initiierte Solidaritätskampagne "Krawallnacht - weil's uns angeht!" fortlaufend begleitet. Diese rief am Abend des 29. Oktober 2023, dem letzten Verhandlungstag im Berufungsverfahren, zu einer Kundgebung auf. Hierbei trat unter anderem der Verein "Rote Hilfe e. V." (siehe Abschnitt "'Rote Hilfe e. V.' (RH)") mit einem Redebeitrag auf. Außerdem wurde die im Prozess vom Angeklagten abgegebene Erklärung verlesen. In dieser rechtfertigt er die Geschehnisse der "Krawallnacht" und ordnet sie als "Kämpfe" gegen das "kapitalistische System" ein, bei denen er sich als "Kommunist" in seiner "Solidarität mit allen Unterdrückten dieses Systems" angesprochen fühle. Außerdem wünscht er "viel Erfolg und Glück allen Untergetauchten". 10 Szenebild zum LKA-Farbangriff in der Nacht vom 6. auf den Die letzte Botschaft bezieht sich auch auf eine weitere im 7. November 2023, das mit einem "de.indymedia.org"-Beitrag Zusammenhang mit der Krawallnacht angeklagte Person. am 8. November 2023 veröffentlicht wurde. Diese machte über einen Beitrag auf der linksextremistischen Internetplattform "de.indymedia.org" am 4. Mai 2023 publik, dass sie "beschlossen" habe, "nicht in den Neben dem außergewöhnlichen Schritt unterzutauchen, Knast zu gehen" und stattdessen unterzutauchen. Damit riefen die Verurteilungen eine Reihe weiterer Szene-Reentzog sich die angeklagte Person einer Haftstrafe von drei aktionen hervor. So wurde etwa das Landeskriminalamt Jahren und neun Monaten. Begründet wird dies in dem Baden-Württemberg in Stuttgart in der Nacht vom 6. auf Beitrag unter anderem damit, dass "Kommunist:innen [...] den 7. November 2023 zum Ziel eines Farbangriffs. Dabei sich nicht freiwillig der Klassenjustiz aus[liefern]. [...] Nicht warfen bislang unbekannte Täter Farbbeutel auf den Einwenn es Alternativen gibt, wie sie besser, lebendiger, gangsbereich und brachten die Parole "Fight Repression" dynamischer Teil des revolutionären Prozesses sein können mit einem "Hammer und Sichel"-Zeichen in roter Sprühals hinter hohen Mauern". Die Absicht weiterhin straffällig farbe an. Laut eines entsprechenden Bekennerschreibens, zu bleiben und sich "revolutionär" gegen das politische das am 8. November 2023 über die linksextremistische System der Bundesrepublik Deutschland stellen zu wollen, Internetplattform "de.indymedia.org" veröffentlicht wurde, wird in dem Beitrag sehr deutlich. Unter anderem durch sollte durch die Aktion "Solidarität mit den Verurteilten" im die Aussage: "Erst dort, wo es zu einer Konfrontation mit "Krawallnachtverfahren" gezeigt werden. Man wolle sich dem Staat und kapitalistischer Herrschaft kommt, zeigt und von der "Repression nicht einschüchtern und nicht abhalten" bestätigt sich ein revolutionärer Charakter wirklich. Genau lassen: "Jedem Bullenangriff, jedem Urteil, jeder Gesetzesdeshalb muss revolutionäre Politik einem staatlichen, einem verschärfung und jeder neuen Form der Repression setzen bürgerlichen Rahmen immer verlassen". 9 wir unsere Solidarität kämpferisch entgegnen". 10 6 Vgl. für allgemeine Informationen zum Prozessauftakt im vorangegangenen Jahr: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2022, S. 110. 113

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

gegen das "System" entwickeln Autonome insbesondere in den Themenfeldern Antifaschismus, Stadtentwicklungspolitik/Anti-Gentrifizierung, Antimilitarismus und Antirepression. Gewalt wird durchweg als Form politischer

Linksextremismus 5.2 Gruppen und Strukturen 5.2.1 Autonome Szene um die "Rote Flora" Autonome sind gewaltorientierte Linksextremisten, die eine herrschaftsfreie Gesellschaft ohne hierarchische Strukturen des Staates und seiner Einrichtungen, insbesondere ohne die "Repressionsorgane" Polizei, Justiz und Nachrichtendienste, anstreben. Sie lehnen das "kapitalistische System" als Verursacher aller gesellschaftlichen Missstände ab. Ihren praktischen Widerstand gegen das "System" entwickeln Autonome insbesondere in den Themenfeldern Antifaschismus, Stadtentwicklungspolitik/Anti-Gentrifizierung, Antimilitarismus und Antirepression. Gewalt wird durchweg als Form politischer Auseinandersetzung akzeptiert. Für einen Teil der autonomen Szene sind Brandlegungen und Sachbeschädigungen ein wesentlicher Bestandteil des Kampfes gegen Staat und Gesellschaft. Autonome lehnen eine feste Organisation oder Struktur grundsätzlich ab und sind zumeist in kurzlebigen, kleinen Gruppen aktiv. Untereinander bestehen lose, durch häufige Fluktuation gekennzeichnete Kontakte und Netzwerke, die sich an aktuellen Aktionsfeldern orientieren. Die autonome Szene konzentriert sich in Hamburg insbesondere auf das Schanzenviertel mit dem Kommunikationszentrum "Rote Flora". ( 5.1) Alle zwei Monate erscheint die von Autonomen aus dem Nutzerkreis der Roten Flora herausgegebene Szenezeitschrift "Zeck". Die Redaktion macht regelmäßig auf finanzielle Engpässe der "Zeck" aufmerksam und bittet um Spenden. Die Zeitschrift dient Szeneangehörigen als öffentliche Diskussionsplattform und zur Veröffentlichung von Terminen und Demonstrationsaufrufen. Darüber hinaus werden Selbstbezichtigungsschreiben zu Brandstiftungen und Sachbeschädigungen dokumentiert. Bereits im Januar 2010 riefen Autonome aus der "Roten Flora" eine Kampagne unter dem Tenor: "Flora bleibt unverträglich!" ins Leben, die sich gegen eine mögliche Räumung ihres Zentrums richtete. Auf der Internetseite "florableibt.blogsport.de" hieß es dazu: "Mit autonomen Aktionen wurde zudem bekräftigt, das Projekt im Falle eines möglichen Angriffs mit allen Mitteln zu verteidigen". 104

Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2024 Schleswig-Holstein

Zielerreichung Schwerpunkte linksextremistischer Agitation liegen grundsätzlich auf den Themenfeldern Antifaschismus und Antirassismus sowie Antikapitalismus und Antirepression. Entsprechende Begriffsbestimmungen nach linksextremistischem

X Hintergrund Besetzung von gesellschaftlich anerkannten Themenfeldern zur Zielerreichung Schwerpunkte linksextremistischer Agitation liegen grundsätzlich auf den Themenfeldern Antifaschismus und Antirassismus sowie Antikapitalismus und Antirepression. Entsprechende Begriffsbestimmungen nach linksextremistischem Verständnis befinden sich im Teil Linksextremismus dieses Berichts. Linksextremisten nutzen für ihre Themenfelder positiv besetzte Begriffe, die im zivilgesellschaftlichen Spektrum anerkannt sind und somit eine hohes Anschlusspotenzial an dieses Spektrum haben. Sie deuten diese positiv besetzten Begriffe auf ihre extremistische Zielsetzung und versuchen darüber, bürgerliches Personenpotenzial für ihre Zwecke zu gewinnen. 2.5 Phänomenbezogene Merkmale extremistischer Bestrebungen mit Auslandsbezug Die Aktivitäten der extremistischen Organisationen mit Auslandsbezug in Deutschland werden maßgeblich beeinflusst durch die aktuellen Ereignisse in den jeweiligen Herkunftsländern und durch die Vorgaben der dortigen zentralen Organisationseinheiten. Das Handeln in Deutschland ist vorrangig darauf ausgerichtet, die jeweiligen Hauptorganisationen in den Heimatländern zu unterstützen, sei es durch Geldspenden, Rekrutierung neuer Mitglieder, Vorhalten eines Rückzugsraumes für politisch verfolgte Organisationsmitglieder sowie durch Lobbyarbeit und Einflussnahme auf die öffentliche Meinung. Der Begriff Extremismus mit Auslandsbezug fasst unterschiedliche Bestrebungen zusammen, die ihren Ursprung jeweils in politischen, sozialen oder ethnischen Konflikten in Ländern außerhalb Deutschlands haben, und die nicht primär aus islamistischer Motivation handeln. Es geht dabei also nicht um ein einheitliches, tendenziell untereinander bündnisfähiges Spektrum, sondern um sehr unterschiedliche, teilweise gegenläufige Bestrebungen. Einige dieser Bestrebungen sind geprägt durch Ideologieelemente aus dem Linksextremismus und beziehen sich auf universelle kommunistische bzw. sozialistische Vordenkerinnen und Vordenker wie Marx und Lenin, so beispielsweise die türkisch-linksextremistische Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP). Bei einigen extremistischen Gruppierungen mit Auslandsbezug aus dem linken Spektrum ist die ursprüngliche sozialistische oder kommunistische Ausrichtung inzwischen in den Hintergrund getreten und durch eigene Ideologieelemente und Forderungen modifiziert worden, so beispielsweise bei der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Bei anderen extremistischen Bestrebungen mit Auslandsbezug finden sich Ideologieelemente des Rechtsextremismus in Form von Rassismus und einer nationalistischen Prägung, die der eigenen Volksgruppe einen deutlich höheren Wert beimisst als anderen Ethnien. Die Vordenkerinnen und Vordenker der jeweiligen Ideologie stammen in der Seite 228

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

zurück auf 480, während die der bleme. Viele Grüße Antifa" aufgebracht worden. linksextremistisch motivierten Gewalttaten auf 128 angestiegen

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg

fand beispielsweise am 21. August 2023 unter dem antifaschistischer Grundlage" auf. Auch die Beteiligung an Motto "Das ABC des echten

LINKSEXTREMISMUS Die MLPD trat im Berichtsjahr 2023 häufig im HandlungsAußerdem bemühte sich die MLPD auch in Baden-Württemfeld "Antimilitarismus" in Erscheinung, so zum Beispiel berg immer wieder durch verschiedene Veranstaltungen im Kontext des Demonstrationsgeschehens rund um den darum, externen Interessierten durch entsprechende InforIsrael-Palästina-Konflikt. Hier nahmen Parteimitglieder an mationsangebote einen Zugang zu den eigenen ideologischmehreren pro-palästinensischen Kundgebungen teil, zu en Grundlagen zu verschaffen. Die MLPD-Ortsgruppe Essderen Teilnahme sie auch im Vorfeld aufgerufen hatten. lingen bewarb etwa über ihren Instagram-Account am Außerdem verbreiteten sie Stellungnahmen der Partei8. Oktober 2023 eine "Open-air-Diskussion", bei der am führung zum Nahostkonflikt. Etwa durch die Verteilung von 14. Oktober 2023 der Sozialismus als "Ausweg aus Krieg, Flugblättern mit einer Erklärung des Zentralkomitees, unter Inflation und Umweltkatastrophe" vorgestellt werden anderem so geschehen am 14. Oktober 2023 am Stuttgarter sollte. Die Veranstaltung verlief ohne Zwischenfälle. DaOstendplatz. Darin ruft die MLPD unter anderem zur Solineben wurden spezielle Nachwuchsangebote beworben. darität "mit dem palästinensischen Befreiungskampf auf So fand beispielsweise am 21. August 2023 unter dem antifaschistischer Grundlage" auf. Auch die Beteiligung an Motto "Das ABC des echten Sozialismus" eine "JugendMontagsdemonstrationen behielt die MLPD im Berichtsjahr bildungsveranstaltung" in Stuttgart statt. 16 2023 bei und brachte sich so immer wieder an mehreren Orten in Baden-Württemberg ein. So rief die MLPD beispielsweise über die Homepage ihrer Publikation "Rote Fahne" zur Teilnahme an diesen Veranstaltungen am 7. August 2023 in Stuttgart und am 2. Oktober 2023 in Balingen auf. 16 Am 8. Oktober 2023 über Instagram geposteter Veranstaltungshinweis der MLPD-Ortsgruppe Esslingen auf eine Diskussion über den Sozialismus als Lösungsweg aus diversen aktuellen Krisen. 119