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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

106ff Istanbul (Türkei) 120 J Jihad 108, 110 Jugend Antifa Magdeburg (JAM) 89 Jugendantifa Halle (JAH) 89 Junge Landsmannschaft Ostdeutschland

Stichwortverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Hof (Bayern) 39, 53 Hohenmölsen (Burgenlandkreis) 55 HOLZ, Carola 49 Honour & Pride 26 Hooliganund Rockerszene (siehe Rockerund Hooliganszene) HUPKA, Steffen 83 I Illegale (Agenten) 122, 124 Indymedia 37, 87, 88, 95, 97 Initiative für Öcalan 117, 118 Initiative gegen das Vergessen 35, 41 Innocence of Muslims (Film) 108 Inspire (Magazin) 110 Internationales Kurdistan-Kulturfestival 116, 118 Internetradios 61, 62 Islamfeindlichkeit (Agitationsfeld) 60 Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) 110, 111 Islamische Jihad Union (IJU) 111 Islamische Republik Iran 129, 130, 134 Islamismus/Islamist/islamistisch 106ff Istanbul (Türkei) 120 J Jihad 108, 110 Jugend Antifa Magdeburg (JAM) 89 Jugendantifa Halle (JAH) 89 Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) 83 Junge Nationaldemokraten (JN) 30, 40, 43, 45, 47, 52, 55, 56, 57, 70, 78ff 78ff 170

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Bündnispolitik gelingt es Autonomen immer wieder, insbesondere im Bereich "Antifaschismus", mit bürgerlich-demokratischen Gruppen zusammenzuarbeiten, die ihre 45 extremistischen Ansichten

Autonome Linksextremisten erachten ihre Eigenund Selbstständigkeit für so wichtig, dass sie sich in der Regel in keine festen politischen Strukturen integrieren. Teile der autonomen Szene beteiligen sich jedoch an bürgerlich-demokratischen Bündnissen und nutzen diese, um zivilgesellschaftliche Proteste in ihrem Sinne zu radikalisieren und ihre politischen Vorstellungen in die Gesellschaft zu tragen. Mit der Taktik der Bündnispolitik gelingt es Autonomen immer wieder, insbesondere im Bereich "Antifaschismus", mit bürgerlich-demokratischen Gruppen zusammenzuarbeiten, die ihre 45 extremistischen Ansichten im Grunde ablehnen. Ein Teil der autonomen Szene lässt sich inzwischen deutlich von der ursprünglichen autonomen Szene abgrenzen und wird als "postautonom" bezeichnet. Während sich Autonome traditionell insbesondere durch ihre Organisationsfeindlichkeit, Gewaltbereitschaft und Theorieferne auszeichnen, können Postautonome lediglich noch als organisationskritisch, weniger gewaltbereit und oftmals als theoretisch gefestigter beschrieben werden. Ihre gesellschaftliche Isolation wollen sie vor allem dadurch durchbrechen, dass sie eine Scharnierfunktion zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und gemäßigten, bürgerlichen "Linken" einnehmen. Gewalt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung Die Anwendung von Gewalt zur Erreichung politischer Ziele ist dabei einer der strittigsten Punkte innerhalb der linksextremistischen Ideologie. Während der Großteil der Linksextremisten auch aus taktischen Gründen auf die konkrete Ausübung von Gewalt verzichtet, ist die Notwendigkeit von Gewalt innerhalb der gewaltorientierten linksextremistischen Szene unumstritten. Zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene zählen nicht nur Personen und Gruppierungen, die selbst gewalttätig handeln oder gewaltbereit gegen ihre "politischen Gegner" vorgehen, sondern ebenso diejenigen, die Gewalt unterstützen oder Gewalt befürworten. Die Gewaltorientierung einer Person oder Gruppierung kann sich zum einen aus ihrer ideologischen Ausrichtung und zum anderen aus ihren konkreten Handlungen ergeben. Dazu gehören beispielsweise das Propagieren der Notwendigkeit von Gewalt im Kampf gegen das "politische System" vor einem ideologischen Hintergrund, Appelle an politische Mitstreiter zur Ausübung von Gewalt oder die billigende Inkaufnahme von Gewalttätigkeiten politischer Mitstreiter, etwa mit der Begründung, im Hinblick auf ein politisches Ziel Geschlossenheit der Szene demonstrieren zu wollen. Gewaltorientierte Linksextremisten befürworten zur Durchsetzung ihrer politischen Forderungen die Anwendung von Gewalt gegen den Staat, seine Einrichtungen und Repräsentanten sowie gegen (vermeintlich) rechtsextremistische Strukturen und Personen. Gewalt wird häufig mit der von Staat und Gesellschaft ausgehenden "strukturellen Gewalt" gerechtfertigt. Gewalt ist in dieser Szene aber nicht nur ein Mittel zur Bekämpfung des "staatlichen Repressionsapparates", sondern zugleich auch ein identitätsstiftendes Merkmal. Viele Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene sehen darin einen Akt der individuellen Selbstbefreiung. Unterschieden werden kann in diesem Zusammenhang die konfrontative Gewalt von den sogenannten "militanten Aktionen":

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

beiden postautonomen Gruppierungen "Interven47 tionistische Linke" (IL) und "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) ein. "Interventionistische Linke" Die IL gehört zu den postautonomen

5.2 Gruppierungen des gewaltorientierten Linksextremismus In Bremen kann die gewaltorientierte linksextremistische Szene zu bestimmten Anlässen, beispielsweise zu Spontandemonstrationen, auch sehr kurzfristig über 200 Personen mobilisieren. Eine maßgebliche Funktion bei der Organisierung von Protesten nehmen in Bremen die beiden postautonomen Gruppierungen "Interven47 tionistische Linke" (IL) und "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) ein. "Interventionistische Linke" Die IL gehört zu den postautonomen Gruppierungen, die eine Organisierung der "linken" Szene zur Erreichung ihrer politischen Ziele für notwendig halten. Die Bremer Ortsgruppe der IL war im Jahr 2014 aus der Ortsgruppe der Gruppierung "Avanti - Projekt undogmatische Linke" ("Avanti")" hervorgegangen. Die Mehrheit der 1989 gegründeten "Avanti"-Ortsgruppen hatte 2014 ihre Auflösung als selbständige Organisation und ihren Beitritt zu der bundesweit agierenden IL erklärt. Die IL entwickelte sich damit von einem Netzwerk aus linksextremistischen und auch nichtextremistischen Gruppierungen und Einzelpersonen zu einer Organisation mit lokalen Ortsgruppen. Seit dem Jahr 2019 setzt sich das Bündnis aus 35 Ortsgruppen in Deutschland und Österreich zusammen. In Österreich ist die IL mit zwei Ortsgruppen vertreten. Ihre Zielsetzung und Strategie legte die IL 2014 in einem weiterhin gültigen "Zwischenstandspapier" dar: "Da sich auf der Basis patriarchaler und rassistischer Gesellschaftsstrukturen der real existierende Kapitalismus entfalten konnte, ist es für uns zentral, den Kampf für eine befreite Gesellschaft mit dem Kampf gegen all diese Herrschaftsformen zu verbinden. (...) Entscheidend für uns istsowohl in der theoretischen Begründung als auch in der Eröffnung praktischer Optionen-, stets auf eine gesamtgesellschaftliche Veränderung abzuzielen." (IL im Aufbruch - ein Zwischenstandspapier vom 11. Oktober 2014) Die IL, die sich selbst als "undogmatische Linke" bezeichnet, bietet damit keine konkrete "Systemalternative", gleichwohl kämpft sie für einen "revolutionären Bruch mit dem nationalen und globalen Kapitalismus" sowie der "Macht des bürgerlichen Staates". Mit der Formulierung, einen Zustand erreichen zu wollen, der dem Kommunismus ähnelt, bleibt ihr Ziel vage. Die Strategie, sich nicht unnötig ideologisch festzulegen, verfolgt die Organisation, um ideologische Differenzen und daraus resultierende Konflikte innerhalb der linksextremistischen Szene zugunsten einer gemeinsamen Organisierung zu überwinden. Die IL bemüht sich nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes seit Jahren, die Handlungsfähigkeit der "linken" Szene durch die Zusammenführung linksextremistischer und nichtextremistischer Aktivisten unterschiedlicher ideologischer Prägung in Bündnissen, Initiativen und Kampagnen zu erhöhen. Mit dieser Strategie nimmt die IL eine Scharnierfunktion zwischen linksextremistischen und nichtextremistischen Akteuren ein. Mit bewusst vage gehaltenen Formulierungen bezüglich des Ablaufs und des Ziels einer Veranstaltung gelang es der IL bei Großereignissen in den vergangenen Jahren wiederholt, eine große Zahl an Nichtextremisten in ihre Proteste zu involvieren und sie für ihre politischen Zwecke zu instrumentalisieren. Der Erfolg dieser Strategie zeigt sich bei den andauernden Protesten gegen den Abbau von Braunkohle. Im Rahmen der Kampagne "Ende Gelände", die von der IL mitgetragen wird, gab es einen Schulterschluss zwischen Linksextremisten und Nichtextremisten. Die in die Proteste der IL eingebundenen Akteure unterscheiden sich nicht nur hinsichtlich ihrer ideologischen Ausrichtung, sondern auch in ihrer Einstellung zu Gewalt, die von Ablehnung bis Befürwortung reicht. Das Verhältnis der Gruppierung zu Gewalt kann somit als taktisch beschrieben werden: Einerseits arbeitet sie eng mit gewalttätigen Akteuren zusammen, nimmt ihre Gewalttätigkeiten bei Protesten in Kauf und bietet ihnen sogar einen Rahmen dafür. Andererseits vermeidet sie ein

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Informationen zu Einzelpersonen werden meist in Steckbriefen Flyer der "Antifa" zusammengefasst und im Rahmen sogenannter "Outing-Aktionen" in der Nachbarschaft

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

veröffentlichen, die dem Sinne des Projektes entsprechen und eine antifaschistische, autonome und antinationale Grundhaltung haben" (Internetseite "end of road

"Militante Aktionen" Unter dem Motto "Ende Gelände-wagen" riefen Linksextremisten im Sommer 2019 bundesweit eine sogenannte "militante Begleitkampagne" zu den vielfältigen Klimaprotesten aus. Ihr Ziel war die Zerstörung von Geländewagen, sogenannten "Sport Utility Vehicle" (SUV). Die Kampagne war im Vergleich zu vorherigen, ähnlich gela62 gerten Kampagnen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene von geringer Dauer. In Bremen gab es in diesem Zusammenhang zwei Brandanschläge. In dem zum Brandanschlag auf einen Geländewagen am 21. August 2019 in BremenSteintor veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben argumentierten die unbekannten Täter, dass die Inbrandsetzung eines Geländewagens insgesamt weniger klimaschädlich sei, als wenn das Fahrzeug bis zum Ende der üblichen Nutzungsdauer weitergefahren worden wäre. Die Verfasser erwarteten, dass sich der Geschädigte keinen weiteren Geländewagen, sondern einen Kleinwagen kauft. Die Absicht von Linksextremisten, Personen mit "militanten Aktionen" zu Verhaltensänderungen zu nötigen, wird hier deutlich: "Der "Zerstörungs-Konsens" ist dabei denkbar einfach: Alle Mittel, diesen ökologischen Unsinn zu beenden, sind uns recht. Es soll maximal ungemütlich werden, ein solches Fahrzeug irgendwo abzustellen. Das "Aktionsbild" ist völlig autonom bestimmt und daher wunderbar uneinheitlich und unvorhersehbar." (Internetseite "end of road", 30.08.2019). Kommunikation Das Internet ist das wichtigste Kommunikationsmittel der linksextremistischen Szene. Es dient ihr sowohl als Kommunikationsplattform als auch als Medium zur Verbreitung von Propaganda. Die 2017 vom Bundesinnenministerium verbotene Internetplattform "linksunten. indymedia" nahm eine zentrale Bedeutung für das gesamte "linke" Spektrum ein. Sie betrieb einen "offenen Journalismus", d.h., jeder Internetnutzer konnte dort ohne redaktionelle Vorgaben und unter Nutzung eines Pseudonyms Beiträge veröffentlichen, die andere Internetnutzer wiederum anonym kommentieren und ergänzen konnten. Die Beiträge reichten von Berichten zum Verlauf von Kundgebungen über Analysen zu tagespolitischen Entwicklungen bis hin zu Taterklärungen und Selbstbezichtigungsschreiben sowie Informationsoder Diffamierungskampagnen gegen politische Gegner. Die Internetseite "de.indymedia.org" könnte das verbotene Internetportal in Zukunft ersetzen. In Bremen gibt es seit 2009 die Internetplattform "end of road". Die Betreiber erklärten, dass es sich um ein "antikapitalistisches Projekt" handele und sie "nur Dinge veröffentlichen, die dem Sinne des Projektes entsprechen und eine antifaschistische, autonome und antinationale Grundhaltung haben" (Internetseite "end of road", 06.09.2009). Die veröffentlichten Artikel, Aktionsberichte, Demonstrationsaufrufe und Terminankündigungen spiegeln ein breites Themenspektrum wider. Die Nutzer können die eingestellten Artikel kommentieren und sind darüber hinaus zum Einsenden von Berichten und Terminankündigungen aufgefordert. Die veröffentlichten Beiträge stammen jedoch auch aus anderen Medien. Ein zentrales Publikationsorgan ist die in Berlin herausgegebene Szene-Zeitschrift "Interim", die als eine von wenigen autonomen Schriften bundesweite Bedeutung genießt. Die Szene-Zeitschrift dient vor allem dem gewaltbereiten autonomen Spektrum zur Information und Diskussion. In der "Interim" finden sich Beiträge zu aktuellen Themen, aber auch Rechtfertigungen zur Gewaltanwendung sowie Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten. Um Strafverfolgungsmaßnahmen zu erschweren, gibt es keine feste Redaktion, auch wird kein Impressum abgedruckt. Titelbild der "Interim" 2019

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

multiethnischen und interreligiösen Block" und rot für "Internationalismus und Antifaschismus". Zusammen bilden die drei Farben die Flagge Rojavas. Die Europaführung

In Bremen organisierte das "Rojava-Verteidigungskomitee" die Protestaktion auf dem Bahnhofsvorplatz. Die Demonstranten zogen vom Bahnhof ins Stadtzentrum und verteilten Flugblätter. Ebenfalls in Bremen marschierten Kinder bei dem traditionellen Fackelmarsch mit Fahnen der "Volksverteidigungseinheiten" (YPG) und der "Frauenverteidigungseinheiten" (YPJ) mit. 96 Am 09. November 2019 veranstaltete das "Bündnis Bremen für Rojava" einen sog. Sternmarsch zum Thema "Stoppt Erdogan! Solidarität mit Rojava!". Drei Demonstrationszüge trafen sich an der Kreuzung Am Brill und marschierten schließlich gemeinsam Richtung Marktplatz. An der Veranstaltung nahmen ca. 1.500 Personen teil. Während der Versammlung kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung. Vorausgegangen war das Zeigen des "Wolfsgrußes" (s.o.) durch Passanten. Bei der Abschlusskundgebung auf dem Marktplatz wurde eine Flagge verbrannt. ANF-News berichtete: "In Bremen fand ein Sternmarsch gegen die Invasion in Rojava statt. Zeitgleich starteten drei Demonstrationen, der Grüne Zug begann am Bremer Flughafen, der Rote im Stadtteil Walle und der Gelbe am Hauptsitz des Rüstungskonzerns Rheinmetall. Die drei Züge trafen sich nach etwa vier Stunden im Stadtzentrum und blockierten dieses mit einem Sitzstreik für eine halbe Stunde. Anschließend zogen sie zum Landesparlament und hielten eine Kundgebung ab." Laut Veranstalter haben die den einzelnen Zügen zugeordneten Farben verschiedene Bedeutungen: Grün steht für "Feminismus, LGBTIQ und Ökologie", gelb für einen "multiethnischen und interreligiösen Block" und rot für "Internationalismus und Antifaschismus". Zusammen bilden die drei Farben die Flagge Rojavas. Die Europaführung der PKK, der "Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa" (KCDK-E) und der neue Dachverband PKK-naher Vereine in Deutschland, KON-MED, riefen im Rahmen des "Internationalen Aktionstages für Rojava" für den 14. Dezember 2019 zur Teilnahme an Demonstrationen und Aktionen auf. Ebenso rief die Kampagne "#riseup4rojava" für diesen Tag zu Aktionen auf. Am 14. Dezember 2019 fand eine Demonstration des "Bündnis Bremen für Rojava" statt. An der Versammlung nahmen ca. 230 Personen teil. Es wurde eine Menschenkette vom Herdentor bis zum Domshof gebildet. Einzelne Teilnehmer zeigten Transparente mit Schriftzügen wie "Sucht uns nicht in den Bergen. Wir sind überall" 1 und Fahnen der YPG und YPJ. Haftsituation von Abdullah Öcalan Der Gesundheitszustand des auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali inhaftierten PKK-Anführers Abdullah Öcalan ist nach wie vor in besonderem Maße dazu geeignet, die in Bremen lebende PKK-Anhängerschaft zu emotionalisieren und zu mobilisieren. So werden in diesem Kontext Demonstrationen und verschiedene Aktionen durchgeführt, die sich auch auf die Sicherheitslage in Bremen auswirken oder von Bremern unterstützt werden können. Seit Dezember 2018 führen Anhänger der PKK in Straßburg einen unbefristeten Hungerstreik, unter dem Motto: "Die Isolation durchbrechen, den Faschismus zerschlagen, Kurdistan befreien" durch. 1 Gemeint ist vermutlich das nordirakische Kandil-Gebirge, welches den Rückzugsort der PKK darstellt.

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

DONALDSON (ISD Memorial-Konzert) JAH Jugendantifa Halle JAM Jugend Antifa Magdeburg JLO Junge Landsmannschaft Ostdeutschland JN Junge Nationaldemokraten KADEK Kongreya

Abkürzungsverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 HPG HEZEN PARASTINA GEL Volksverteidigungskräfte HS Hammerskinheads IAEA Internationale Atomenergie-Agentur IBU Islamische Bewegung Usbekistans IJU Islamische Jihad Union ISD Ian Stuart DONALDSON (ISD Memorial-Konzert) JAH Jugendantifa Halle JAM Jugend Antifa Magdeburg JLO Junge Landsmannschaft Ostdeutschland JN Junge Nationaldemokraten KADEK Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane (Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) KONGRA Kongra Gele Kurdistan GEL (Volkskongress Kurdistans) KPV Kommunalpolitische Vereinigung der NPD KPD/Ost Kommunistische Partei Deutschlands/Ost MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSBM National Socialist Black Metal Nationalsozialistischer Black-Metal NWDO Nationaler Widerstand Dortmund NSU Nationalsozialistischer Untergrund OT Ortsteil PAJK Partiya Azadiya Jina Kurdistan Freiheitspartei der Frauen Kurdistans PKK Parlamentarische Kontrollkommission PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) 179

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

rechtsextremistischer Aktivitäten und subsumieren ihre Handlungen unter den Begriff Antifaschismus . Vor allem 57 Siehe Anhang

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 nen Aktionen. Die Angriffe von gewaltbereiten Linksextremisten zielen auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Dabei wird die Nichtanerkennung des staatlichen Gewaltmonopols als ebenso notwendiger wie legitimer Grundpfeiler linksextremistischer Agitation verstanden. Linksextremistische Gewalt ist primär anlassbezogene Gewalt, die sich an der Agitation des politischen Gegners orientiert, sich gegen Vertreter des Staates wendet und auf Großereignisse oder szenerelevante Daten Bezug nimmt. Strafund Gewalttaten Das LKA Sachsen-Anhalt registrierte für das Berichtsjahr 351 politisch motivierte Straftaten -links-. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr (385 Delikte) einen Rückgang von 9 Prozent. Im gleichen Zeitraum stieg der Anteil der politisch motivierten Gewalttaten um 26 Prozent (2012: 77 Delikte, 2011: 61 Delikte). 57 80 70 60 50 40 2010 30 2011 20 2012 10 0 Gewalttaten -linksin den vergangenen drei Jahren Seit vielen Jahren bleiben die wesentlichen Aktionsfelder unverändert. Linksextremisten beziehen sich im Wesentlichen auf die Themenfelder Anti-Faschismus , Anti-Repression , AntiMilitarismus , Anti-Rassismus sowie Anti-Kapitalismus . Gewaltbereite Linksextremisten richten ihr Hauptaugenmerk auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Aktivitäten und subsumieren ihre Handlungen unter den Begriff Antifaschismus . Vor allem 57 Siehe Anhang. 86

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

BratwurstAntifaschismus und Bühnenprogramm mit Polizeiorchester bezeichneten. Tatsächliche Ziele der Antifaschisten waren die Gesamtblockade der rechtsextremistischen Veranstaltung sowie gewalttätige Angriffe

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

verschwindet, bevor Ihr entweder zu tragischen Helden der antifaschistischen Bewegung oder genauso verbittert, lethargisch und stumpf geworden seid wie Eure

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 sonen teil. In der Auswertung der Demonstration auf linksunten.indymedia.org hieß es unter Anspielung auf das überwiegende Desinteresse der Einwohner an der Aktion der Linksextremisten: Dabei konnte auch dem Letzten aufgezeigt werden, in welcher Form sich der Großteil der Weißenfelser Bevölkerung mit einem militant-aggressiven neonazistischen Mob auseinandersetzt nämlich gar nicht. Die AG No tears for Krauts aus Halle (Saale) bewertete mit einem auf ihrer Internetseite veröffentlichten Beitrag die Demonstration aus antideutscher Sicht. Darin werden diejenigen, die der zynischen Sichtweise der Antideutschen nicht folgen, beschimpft sowie für abgestumpft und minderbemittelt erklärt. So hieß es in dem Artikel: Auch wenn der Titel dieser Veranstaltung behämmert, der Aufruf unter Niveau ist es richtig, hier in Weißenfels zu demonstrieren wir sind hierher gekommen, weil es richtig ist, Nazis gerade dort auf den Nerven herumzutrampeln und sei es auch nur mit bescheidenen Mitteln , wo sie in der Übermacht sind und sich sonst ungestört austoben können Schon mittelfristig würden wir den Weißenfelsern unter Euch aber raten, was wir den wenigen vernünftigen Leuten auf dem flachen Land immer empfehlen... Haut hier ab, bevor es zu spät ist; verschwindet, bevor Ihr entweder zu tragischen Helden der antifaschistischen Bewegung oder genauso verbittert, lethargisch und stumpf geworden seid wie Eure Eltern, Nachbarn und minderbemittelten Mitschüler von früher! Da Ihr Euch im Aufruf zu dieser Demonstration fast ausschließlich über die einheimischen Nazis beschwert, scheinen die örtliche Lethargie und Abstumpfung dummerweise schon auf Euch übergegangen zu sein: Weder Eure Erzeuger, Nachbarn, Klassenkameraden und Arbeitskollegen noch das öffentliche Klima, die mangelnde Anonymität und die Enge scheinen Euch besonders zu stören: Alles prima außer Nazis. Zumindest in dieser Hinsicht dürfte es für unseren Rat, hier abzuhauen, also leider schon zu spät sein. Für den Kommunismus! 92

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

angegriffen. Opfer dieser Angriffe werden auch Personen, die von Antifaschisten als Rechte angesehen werden, wie die nachfolgenden Beispiele aus polizeilichen

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Im Kontext zu dieser Demonstration führte die so genannte Gruppierung Horst Krawutzke and friends 60 ein Naziouting durch. Dabei wurden in Weißenfels und Naumburg (Saale) (beide Burgenlandkreis) mutmaßliche Mitglieder der Aktionsgruppe Weißenfels sowie der Freien Kräfte Burgenlandkreis durch das Verkleben von Flugblättern im Umfeld der Wohnorte öffentlich bekannt gemacht. Auf den Flugblättern sind neben Hinweisen auf die Teilnahme dieser Personen an rechtsextremistischen Demonstrationen vor allem deren Adressen, Geburtsdaten sowie enge soziale Kontakte aufgeführt. Neben diesen Aktionen wird die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner gesucht. Mutmaßliche Nazis werden körperlich angegriffen. Opfer dieser Angriffe werden auch Personen, die von Antifaschisten als Rechte angesehen werden, wie die nachfolgenden Beispiele aus polizeilichen Meldungen zeigen. 26. Mai, Leuna (Saalekreis) Der Geschädigte befand sich mit Bekannten am Kanal und sah dort drei Personen mit zwei Hunden. Der Geschädigte sprach die Personen an, da die beiden Hunde nicht an der Leine geführt wurden. Daraufhin wurde er gefragt: Habt ihr was gegen Linke? Wenn ja, dann bekommt ihr eine auf die Fresse. Als der Geschädigte antwortete, dass er ein Deutscher sei, wurde ihm plötzlich mit der flachen Hand mehrmals ins Gesicht geschlagen. 30. August, Zeitz (Burgenlandkreis) Der Geschädigte wurde von den Tätern als "Rechter" betitelt. Obwohl er dies verneinte, wurde er plötzlich angegriffen und wiederholt mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Selbst als er am Boden lag, wurde er mehrfach getreten. Antirepression Das Handlungsfeld Antirepression spielte in den vergangenen Jahren eine immer größere Rolle. In der Agitation von Autonomen 60 Fiktive Person/Bezeichnung. 93

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Szene auf 1.2 Entwicklung/Tendenzen demonstrative bis militante AktionsDas Aktionsfeld "Antifaschisformen, um ihrem Ziel "Schaffung mus/-rassismus" behielt innerhalb einer herrschaftsfreien

III. Linksextremismus näher zu kommen. Die von Szene1. Allgemeines angehörigen zum Erreichen ihrer 1.1 Ideologie/Grundlagen Ziele verübten Straftaten belegen Linksextremistische Bestrebungen eine nach wie vor vorhandene hohe in Deutschland zielen darauf ab, die Militanzbereitschaft im gewaltobestehende demokratische Staatsrientierten Linksextremismus. Die und Gesellschaftsordnung zu überbereits seit längerem geführten inwinden. Strömungsübergreifend ternen Debatten zur Frage der beslehnen sie das "bürgerliche, kapiseren Anschlussfähigkeit an getalistische System als Ganzes" ab. samtgesellschaftliche Diskussionen "Kapitalismus" stellt für Linksextrebeherrschten auch im Jahr 2019 die misten mehr als eine Wirtschaftslinksextremistische Szene. Um den form dar. Für sie ist er der Garant der eigenen Einfluss zu erhöhen, setzt "bürgerlichen Herrschaftsverhältnissich ein stärker politisch und stratese" und damit verantwortlich für alle gisch denkender Teil der autonomen III. gesellschaftlichen und politischen Szene dafür ein, die eigene OrganiMissstände sowie Auslöser von Kriesationsferne zu reduzieren. gen, Flüchtlingsströmen, RechtsextDabei bemühen sie sich, kampagremismus, Rassismus, ökologischen nenfähige Themen wie "Repression", Katastrophen, sozialer Ungleichheit "Überwachungsstaat", Flüchtlingsund Wohnraumzerstörung. und Asylpolitik, Rechtsextremismus und Rechtspopulismus für ihre poli*Als Ersatz für unsere Staatstischen Ziele zu instrumentalisieren und Gesellschaftsform streben und vordergründig unter dem DeckLinksextremisten - je nach ideomantel legitimer Gesellschaftskritik logisch-politischer Ausrichtung - zu verschleiern. Unter dem äußeren ein totalitäres, sozialistisch-komEindruck eines demokratischen Aufmunistisches System oder eine begehrens geht es den Anhängern angeblich "herrschaftsfreie Geeiner derartigen Zielsetzung inssellschaftsform" an. besondere darum, legitime Proteste aus dem nichtextremistischen Das Bild des Linksextremismus wird Spektrum zu radikalisieren und so von zwei Hauptströmungen geprägt. für linksextremistische Zwecke zu Einerseits versuchen kommunistiinstrumentalisieren. Ferner versusche Parteien und Organisationen, chen sie, Kräfte zu bündeln, um dadurch Beteiligung an Wahlen öffentdurch die eigene Kampagnenund lich ihre revolutionären Ziele darzuPolitikfähigkeit zu erhöhen. stellen. Andererseits setzt die organisationsferne autonome Szene auf 1.2 Entwicklung/Tendenzen demonstrative bis militante AktionsDas Aktionsfeld "Antifaschisformen, um ihrem Ziel "Schaffung mus/-rassismus" behielt innerhalb einer herrschaftsfreien Gesellschaft der linksextremistischen Szene ohne jegliche Fremdbestimmung" im Saarland 2019 seine herausra36

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

gende Bedeutung. Schwerpunkte Das Aktionsfeld "Antirepression" "antifaschistischer/-rassistischer" spielte im vergangenen Jahr ebenAktivitäten bildeten die Aufkläfalls eine untergeordnete Rolle

gende Bedeutung. Schwerpunkte Das Aktionsfeld "Antirepression" "antifaschistischer/-rassistischer" spielte im vergangenen Jahr ebenAktivitäten bildeten die Aufkläfalls eine untergeordnete Rolle. Im rungsarbeit über Organisationen Nachgang zu einer Kundgebung in und Entwicklungen innerhalb der Kooperation mit nichtextremistirechten Szene, Protestaktionen geschen Flüchtlingsinitiativen am 19. gen "Naziaufmärsche" im Saarland Januar in Lebach unter dem Motto und Rheinland-Pfalz sowie "Na"Seebrücke - Schafft sichere Häzi-Outing-Aktionen". fen! Ankommen statt Abschieben" agitierte die autonome Szene in eiDagegen waren auf dem ureigenen ner Internetveröffentlichung gegen Aktionsfeld "Schaffung und Erhalt die "repressive staatliche Asylund autonomer Freiräume" im Jahr 2019 Flüchtlingspolitik". keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der Szeneangehörigen zu Trotz der steigenden gesamtgesellverzeichnen. schaftlichen Bedeutung des KlimaIII. wandels und einer damit einherDie dem zahlenmäßig kleinen "angehenden bundesweiten Zunahme tideutschen Spektrum" innerhalb entsprechender Protestveranstaldes gewaltorientierten Linksextretungen war eine linksextremistische mismus in Deutschland zuzurechEinflussnahme auf saarländische nende autonome Szene Saar führte Gruppierungen der nichtextremisim Rahmen ihrer "Anti-Antisemitistischen Klimaschutzbewegungen musarbeit" in Kooperation mit nichwie "Fridays for Future" (FfF) oder textremistischen Organisationen "Extinction Rebellion" (XR) nicht eine Vortragsund Diskussionsverfestzustellen. Zwar beteiligten sich anstaltung zum Thema "Der Exodus auch Mitglieder bzw. Anhänger der Juden aus der arabischen Welt & linksextremistischer Organisationen dem Iran: Diskriminierung, Flucht & und Gruppierungen an deren ProUnterdrückung" durch. Die Abendtestaktionen, vereinzelte Versuche veranstaltung fand im Rahmenprovon Linksextremisten, diese Verangramm einer Wanderausstellung mit staltungen für eigene organisatider Bezeichnung "1948. Zur Grünonsbezogene Aktivitäten zu nutzen, dung des Staates Israel" statt, die wurden von den saarländischen vom 28. Oktober bis 21. November "KlimaschutzaktivistInnen" allerim Saarbrücker Rathaus zu sehen dings nicht toleriert bzw. umgehend war. "Antideutsche" treten vorbeunterbunden. haltlos für das Existenzrecht Israels ein, rechtfertigen militärische AktiVor dem Hintergrund der Entwickonen der Schutzmacht USA gegen lungen im Nahen Osten und der "die Feinde Israels" und verurteilen Bundeswehreinsätze im Ausland das iranische Regime sowie dessen beteiligte sich die linksextremisUnterstützer als antisemitisch. tische Szene spektrumsübergrei37

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

sozialen, friedenspolitischen, antiMenschen in Nordsyrien und dem kapitalistischen sowie antifaschisWiderstand" warf die DKP-Saar der tischen/-rassistischen Protesten Türkei

sei vor dem Hintergrund einer "dragerichtete MLPD wurde 1982 als matischen Rechtsentwicklung" in "kommunistische Partei neuen Typs Deutschland über deren Ursachen in Deutschland" gegründet. Diese diskutiert und versucht worden, aus dem "Kommunistischen ArAnsatzpunkte für ein "erfolgreiches beiterbund Deutschlands" (KABD) Zurückdrängen von AfD, Neonazis hervorgegangene "revolutionäre Arund Co" herauszuarbeiten. beiterpartei" steht für den "echten Sozialismus". Ideologisches Ziel Im Rahmen ihrer "Kurdistansolidader MLPD ist nach wie vor, das derritätsarbeit" führte die DKP-Saar am zeitige kapitalistische Wirtschafts29. März gemeinsam mit dem der in und Gesellschaftssystem zu überDeutschland verbotenen "Arbeiterwinden und über den Aufbau des partei Kurdistans" (PKK) nahe steSozialismus als Übergangsform henden "Kurdischen Gesellschaftseine klassenlose kommunistische zentrum Saarbrücken e.V." (KGZ) Gesellschaftsform nach sowjetiIII. eine Autorenlesung mit anschlieschem Vorbild zur Zeit STALINs zu ßender Diskussion zu einem Buch etablieren. Im linksextremistischen mit dem Titel "Die Kurden. Ein Volk Spektrum ist die MLPD aufgrund zwischen Unterdrückung und Reihres dogmatischen Kommunisbellion" durch. Am 18. Oktober vermusverständnisses jedoch weitgeöffentlichte die DKP-Saar auf ihrer hend isoliert. Den Schwerpunkt ihHomepage vor dem Hintergrund der rer politischen Arbeit bildet neben türkischen Militäroffensive in Nordder Frauenund Jugendpolitik die syrien eine Solidaritätserklärung mit Gewerkschaftsund Betriebsarbeit. der kurdischen Freiheitsbewegung. Die MLPD verbindet dies verstärkt In ihrer Interneteinstellung mit der mit einer "sozialistischen" UmSchlagzeile "Stoppt die Aggressiweltpolitik und der Beteiligung an on der Türkei - Solidarität mit den sozialen, friedenspolitischen, antiMenschen in Nordsyrien und dem kapitalistischen sowie antifaschisWiderstand" warf die DKP-Saar der tischen/-rassistischen Protesten Türkei vor, mit der Besetzung Nordbürgerlicher Bündnisse. Mit dieser syriens die Vertreibung der kurdiStrategie versucht die MLPD ihre schen Bevölkerung zu verfolgen. politischen Positionen in der ÖffentIhre Erklärung endete mit den Aplichkeit präsenter zu machen. Mit pellen "Rüstungsexport an die Türder Beteiligung an den seit Novemkei beenden" und "Deutsche Trupber 2018 bundesweit stattfindenpen raus aus Syrien und der Türkei". den "Fridays for Future" (FfF)-Veranstaltungen sollten darüber hinaus 2.1.2 "Marxistisch-Leninistiinsbesondere jüngere Menschen an sche Partei Deutschlands" die Partei herangeführt werden, um (MLPD) sie als Mitglieder für die ParteiorgaDie zentralistisch organisierte und nisation zu gewinnen. Sie suggestreng maoistisch-stalinistisch ausrierte dabei den Jugendlichen und 42

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

ihrer Homepage themaagitieren und agieren gegen den tisierte die "Antifa Saar/Projekt AK" ihnen gegenüber vermeintlich "reeine angebliche "Kriminalisierung" pressiven staatlichen

ration der "klerikalfaschistischen und die linksextremistische Szene Piusbruderschaft" in Saarbrücken. zu mobilisieren. Aktionsfeld "Antirepression" Dieses Aktionsfeld spielte im Jahr Mit dem Begriff der "Repressi2019 innerhalb der autonomen on" versuchen Autonome, jegliche Szene Saar eine eher untergeordForm rechtsstaatlichen Handelns nete Rolle. Gruppierungen des vorwie z.B. die Durchsetzung geltengenannten linksextremistischen der Gesetze zu diskreditieren. Dies Spektrums unterstützten im Rahgilt insbesondere für die staatliche men ihrer "Antirepressionsarbeit" Überwachung und Verfolgung von Protestaktionen des regionalen AkStraftaten im Rahmen von linksextionsbündnisses "Seebrücke Saar" tremistischen Veranstaltungen und gegen die staatliche Asylund demonstrativen Aktivitäten. AutoFlüchtlingspolitik. In einer entsprenome lehnen das legitime Gewaltchenden Veröffentlichung vom 31. III. monopol des Rechtsstaates ab. Sie Januar auf ihrer Homepage themaagitieren und agieren gegen den tisierte die "Antifa Saar/Projekt AK" ihnen gegenüber vermeintlich "reeine angebliche "Kriminalisierung" pressiven staatlichen Repressionsder zivilen Seenotrettung, wodurch apparat und seine kapitalistischen jährlich tausende Menschen alHandlanger". Zu den bevorzugten lein im Mittelmeer den Tod fänden. Angriffszielen gehören daher in ersGleichzeitig prangerte sie die politer Linie Polizei, Nachrichtendienszeiliche Vollstreckung von Abschiete, Bundeswehr und Behörden, die bungen als "gewaltsamen Umgang aus linksextremistischer Sicht vor des Staates mit Flüchtlingen" an. allem einer "Aufstandsbekämpfung" im Innern Deutschlands dienen. Mit 2.2.2 Antiimperialistische Szene der Begründung "Kriminell ist das Saar System, nicht der Widerstand daDem antiimperialistischen Spekgegen" nehmen linksextremistische trum im Saarland sind nur noch Gewalttäter bei demonstrativen Aneinige wenige Aktivisten aus der lässen schwere Verletzungen von ehemaligen Saarbrücker RAF-Unpolitischen Gegnern und Einsatzterstützerszene zuzurechnen. Nach kräften der Polizei in Kauf. GleichSelbstauflösung der bundesweiten zeitig versuchen Linksextremisten, antiimperialistisch ausgerichteten mit Solidaritätskampagnen zugunsInitiative "Libertad! - Freiheit für ten von Personen aus dem linksexalle politischen Gefangenen" im tremistischen Spektrum, die von März 2016, in der die Saarbrücker "staatlicher Repression" betroffen "Antiimps" unter der Firmierung "Lisind, eine breite Öffentlichkeit in ihbertad! Saar" agierten, hatte sich die rem Sinne gegen rechtsstaatliches hiesige Gruppenstruktur ebenfalls Handeln zu beeinflussen, ihr miliaufgelöst. Seither sind von Angetantes Vorgehen zu rechtfertigen hörigen der antiimperialistischen 48

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (WN-BdA) 56 2.4.4 "Die Friedensliste" 59 3. Neue Linke

2.4 DKP-beeinflußte Organisationen 52 2.4.1 Allgemeines 52 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) 53 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (WN-BdA) 56 2.4.4 "Die Friedensliste" 59 3. Neue Linke 60 3.1 Überblick 60 3.2 Dogmatische Neue Linke 61 3.2.1 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 61 3.2.2 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 62 3.2.3 Marxistische Gruppe (MG) 65 3.2.4 Sonstige Gruppen der Dogmatischen Neuen Linken 69 3.2.4.1 Kommunistischer Bund (KB) 69 3.2.4.2 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 70 3.2.4.3 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 71 3.3 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 71 3.3.1 Allgemeines 71 3.3.2 "Autonome" Gruppen 72 3.3.3 Anarchisten 78 3.3.3.1 M.a.F.i.A 78 3.3.3.2 Anarchistische Föderation Nordbayern (AFNB) 79 3.4 Linksextreme Schriften 79 4. Linksextremer Einfluß auf die "Anti-AKW-Bewegung" 81 4.1 Allgemeines 81 4.2 Einzelfälle 82 5. Linksextremer Einfluß auf die "Friedensbewegung" 83 5.1 Allgemeines 83 5.2 Agitationsund Aktionsschwerpunkte 85 2. Abschnitt Rechtsextremismus 88 1. Allgemeines 88 2. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 91 5

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

sozialismuss.de/dkp Seite 43 www.mlpd.de Seite 45 http://antifa-saar.org Seite 46 www.facebook.com Seite 53 http://de.wikipedia.org Seite 60 http://de.wikipedia.org

Bildnachweis Seite 13 www.pinterest.com Seite 23 www.npd.de Seite 30 www.wikiwand.com Seite 40 http://sozialismuss.de/dkp Seite 43 www.mlpd.de Seite 45 http://antifa-saar.org Seite 46 www.facebook.com Seite 53 http://de.wikipedia.org Seite 60 http://de.wikipedia.org Seite 60 http://de.wikipedia.org Seite 61 http://turkfederasyon.com Seite 65 IS Propagandamagazin "Rumiyah" Seite 66 IS Propagandamagazin "Rumiyah" Seite 67 Ratgeber "Islamismus erkennen", Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz Seite 67 Ratgeber "Islamismus erkennen", Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz Seite 69 IS Propagandamagazin "Rumiyah" Seite 73 http://de.wikipedia.org Seite 78 www.bfv.de Seite 79 http://pixabay.com 84

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Autonomen führten Aktionen durch, die aus ihrer Sicht dem Antifaschismus dienten. Von den in Thüringen existenten Gliederungen marxistisch-leninistischer Parteien

zu vermeiden. In jedem Fall ist die Entstehung von Szenetreffpunkten zu unterbinden. Die Erscheinungsformen des Linksextremismus in Thüringen blieben unverändert. Die Autonomen führten Aktionen durch, die aus ihrer Sicht dem Antifaschismus dienten. Von den in Thüringen existenten Gliederungen marxistisch-leninistischer Parteien gingen - abgesehen von traditionellen Gedenkveranstaltungen und einzelnen, meist in Erfurt ausgerichteten Informationsständen - kaum öffentlichkeitswirksame Aktivitäten aus. Islamistische Gruppierungen, die auf einer religiös motivierten Form des politischen Extremismus ausgerichtet sind, haben sich in Thüringen bislang kaum strukturell etabliert. Sympathisanten verschiedener islamistischer Organisationen bzw. solche, die salafistische Bestrebungen befürworten, frequentieren jedoch im Freistaat bestehende islamische Kulturzentren. Dort fanden auch 2011 von Multiplikatoren des Salafismus bestrittene Islamseminare und sonstige Vortragsveranstaltungen statt. Zudem lagen einschlägige Publikationen bei "Islamischen Informationsständen" aus. Als eine dem sonstigen Ausländerextremismus zuzuordnende, über ihre Untergliederungen in Europa auch in Deutschland aktive Organisation gilt weiterhin die "Arbeiterpartei Kurdistans". Ihre organisatorische Ausrichtung reicht seit Jahren auch bis nach Thüringen. Wenngleich sich die öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der hier ansässigen Anhänger und Unterstützer 2011 auf sehr niedrigem Niveau bewegten, bleib die von ihnen aufgebrachte finanzielle Unterstützung der im Ausland bewaffnete Einheiten unterhaltenden Organisation ungebrochen. Im Rahmen der jährlichen Spendenkampagne wurden hier erneut beträchtliche Einnahmen erzielt. Die Bekämpfung des Extremismus muss auch weiterhin fortgeführt werden. Hierzu ist der Verfassungsschutz unverzichtbar, ein Verfassungsschutz, der seinem Selbstverständnis als Frühwarnsystem gerecht wird und der einer effektiven parlamentarischen Kontrolle unterliegt. Extremismusprävention ist aber auch eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Großen Dank möchte ich daher all jenen aussprechen, die in zivilgesellschaftlichen Initiativen mitwirken und in ihrem vielfältigen EnVorwort gagement gegen Extremismus - sei es in einem Bündnis gegen Rechtsextremismus, sei es bei der Betreuung von Jugendlichen in einem Verein - unermüdlich tätig sind. Sie leisten damit einen wertvollen Beitrag zu dem von der Landesregierung aufgelegten Programm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Jörg Geibert Thüringer Innenminister Juli 2012 5

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Szene in Thüringen 101 3.3 Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus"-Verständnis 103 3.4 Autonomer "Häuserkampf" 109 4. Anarchisten

8 III. Linksextremismus Inhaltsverzeichnis 1. Überblick 96 2. Ideologischer Hintergrund 97 3. Autonome 98 3.1 Allgemeines 98 3.2 Die autonome Szene in Thüringen 101 3.3 Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus"-Verständnis 103 3.4 Autonomer "Häuserkampf" 109 4. Anarchisten 113 4.1 "Freie Arbeiterinnenund Arbeiterunion" (FAU) mit Anbindung an die "Internationale Arbeiter Assoziation" (IAA) 114 5. Marxistisch-leninistische Parteien und sonstige Gruppierungen 115 5.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) der Partei "DIE LINKE." 115 5.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 118 5.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 120 5.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 123 5.5 "Rote Hilfe e. V." (RH) 126 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick 128 IV. Islamismus /Ausländerextremismus 1. Überblick 129 2. Islamismus 130 2.1 Internationaler islamistischer Terrorismus 132 2.1.1 Aktuelle Entwicklungen 133 2.2 Die Lage in Thüringen 136 2.2.1 Islamistische Bestrebungen im Einzelnen 140 2.2.1.1 "Muslimbruderschaft" (MB) 140 2.2.1.2 Tablighi Jama'at (TJ - "Gemeinschaft der Verkündigung und Mission") 142 2.2.1.3 "Nordkaukasische Separatistenbewegung" (NKSB) 143

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Autonomen Nationalisten" bevorzugten typischen Verhaltensformen der militanten Antifa, kategorisch abgelehnt. Zudem führte die schwindende Aktionsfähigkeit der NPD auch dazu, dass

ten zugleich als Führungspersonen lokaler neonazistischer Gruppierungen. Bei Thorsten HEISE ist dies auch heute noch der Fall. Die Kooperation beider Spektren äußert sich insbesondere in der gemeinsamen Organisation von Veranstaltungen und Kampagnen. Teilnehmer, Redner und Ordner treten oftmals auch auf Veranstaltungen des jeweils anderen Spektrums auf. Insgesamt war es dem Thüringer Landesverband der NPD im Laufe eines längeren Prozesses gelungen, das neonazistische Personenpotenzial weitgehend zu integrieren, wodurch dieses seine frühere Eigenständigkeit innerhalb des rechtsextremistischen Lagers eingebüßt hat. Wenngleich sich einzelne Neonazis dennoch neben der NPD zu behaupten suchen, unterstützen sie die Partei in der Regel auf Kreisund Landesverbandsebene. Trotzdem stößt die NPD bzw. ihr Versuch eines taktisch motivierten moderaten Auftretens in der Öffentlichkeit bei Teilen der Neonaziszene auch auf erhebliche Kritik. So werden die von der NPD für ihre Veranstaltungen aufgestellten Verhaltensund Bekleidungsregeln, insbesondere die Untersagung der von den "Autonomen Nationalisten" bevorzugten typischen Verhaltensformen der militanten Antifa, kategorisch abgelehnt. Zudem führte die schwindende Aktionsfähigkeit der NPD auch dazu, dass sich auf lokaler Ebene wieder parallele neonazistische Strukturen bildeten. Das Erstarken "freier Kräfte" im Berichtszeitraum belegt dies anschaulich. Diese Kräfte zeigen sich derzeit jedoch nicht als Konkurrenz Rechtsextremismus zur NPD, sondern zeugen eher von ihrem Unvermögen, einzelne rechtsextremistische Aktionsfelder wirkungsvoll zu besetzen. Verhältnis zum subkulturellen Spektrum Um das subkulturelle rechtsextremistische Spektrum zu umwerben, setzt der NPD-Landesverband nach wie vor auf Veranstaltungen, die einen Mix aus Parteipropaganda und rechtsextremistischer Musik darstellen. Die keine eigenständigen politischen Aktionen entfaltenden subkulturell geprägten Rechtsextremisten fühlen sich davon durchaus angesprochen und erhöhen so das Mobilisierungspotenzial der Partei. Da sie - sofern überhaupt - lediglich regional organisiert sind, basieren die Verbindungen zur NPD zumeist auf persönlichen Kontakten und sind lokal begrenzt. 33