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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
Vorsitzende der DKP sowie Vertreter der Jugendabteilung der linksextremistischen türkischen Föderation der Demokratischen Arbeitervereine (DIDF-Jugend), des Studentenverbandes
Hochtaunuskreis und dem Rhein-Main-Gebiet an. LINKS EXTREMISMUS Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Gründung: 1982 Bundesvorsitzender: Stefan Engel Mitglieder
Betonung maoistischer Positionen ist die Partei innerhalb des linksextremistischen Spektrums weitgehend isoliert. Sie hat einen ausgeprägten ideologischen Führungsanspruch. Dennoch versucht

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Vertreter der Ho-Chi-Minh-Jugend aus Vietnam teil. Als Gäste aus dem Inland waren unter anderem der Vorsitzende der DKP sowie Vertreter der Jugendabteilung der linksextremistischen türkischen Föderation der Demokratischen Arbeitervereine (DIDF-Jugend), des Studentenverbandes AMS und des PDS-nahen Jugendverbandes ['solid] anwesend. Die Kongressteilnehmer beschlossen eine "Handlungsorientierung", die dem Verband eine konkrete und verbindliche Richtlinie für das Auftreten und Handeln der SDAJ in den kommenden zwei Jahren gibt. Die Delegierten wählten einen 29-köpfigen Bundesvorstand und bestätigten die bisherige Bundesvorsitzende in ihrem Amt. Vom 17. bis 20. Mai veranstaltete die SDAJ ihr bundesweites Pfingstcamp unter dem Motto "If the kids are united..." in Stadthagen (Niedersachsen), an dem rund 300 Jugendliche teilnahmen. Dem SDAJ-Landesverband gehören Gruppen aus Darmstadt, Frankfurt am Main, Marburg und Wetzlar sowie aus dem Hochtaunuskreis und dem Rhein-Main-Gebiet an. LINKS EXTREMISMUS Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Gründung: 1982 Bundesvorsitzender: Stefan Engel Mitglieder: In Hessen 100, bundesweit 2.000 Publikationen (Auswahl): Rote Fahne (Erscheinungsweise wöchentlich), Lernen und Kämpfen (Aufl.: 1.000, Erscheinungsweise vierteljährlich) Rebell (Erscheinungsweise zweimonatlich) Die 1982 gegründete MLPD zählt zu den traditionell revolutionär-marxistischen Organisationen und hält an den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung fest. Isolierte Ihr Ziel ist es, durch einen revolutionären Bruch "den Imperialismus zu stürzen und den Revolutionäre echten Sozialismus aufzubauen" (Rote Fahne 21 vom 24. Mai). Dazu will die MLPD die Mehrheit der "Arbeiterklasse" für sich gewinnen. Insbesondere wegen der Betonung maoistischer Positionen ist die Partei innerhalb des linksextremistischen Spektrums weitgehend isoliert. Sie hat einen ausgeprägten ideologischen Führungsanspruch. Dennoch versucht sie Bündnispartner zu finden. 101

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund

bisher zum überwiegenden Teil Sozialrevolutionären Gruppierungen mit linksextremistischen Tendenzen zuzurechnen. Daneben war eine steigende Zahl politisch motivierter Gewaltakte zu verzeichnen
jugoslawischen Rechtsextremisten begangen wurden. Bei Auseinandersetzungen zwischen türkischen Rechtsund Linksextremisten wurden mindestens 15 Personen verletzt. Iranische und türkische Linksextremisten verletzten

zum 1. Januar 1976 gegen das Generalkonsulat Chiles in Frankfurt/M., bei welchem die drei Sprengsätze infolge technischer Fehler an den Zündvorrichtungen nicht explodierten; -- die Entführung einer Verkehrsmaschine der tschechoslowakischen Fluggesellschaft CSA mit 104 Passagieren und 6 Besatzungsmitgliedern von Prag nach München durch den 26jährigen Tschechen Rudolf B., der nach der Landung der Maschine um politisches Asyl in der Bundesrepublik Deutschland nachsuchte. 2. Sonstige Gewaltakte Erfaßt wurden 86 Ausschreitungen dieser Art gegenüber 121 im Vorjahr. Soweit Täter ermittelt sind oder die Tatumstände sichere Rückschlüsse auf deren politisch-ideologischen Standort zulassen, sind sie wie bisher zum überwiegenden Teil Sozialrevolutionären Gruppierungen mit linksextremistischen Tendenzen zuzurechnen. Daneben war eine steigende Zahl politisch motivierter Gewaltakte zu verzeichnen, die zumeist von türkischen Nationalisten, in einigen Fällen auch von jugoslawischen Rechtsextremisten begangen wurden. Bei Auseinandersetzungen zwischen türkischen Rechtsund Linksextremisten wurden mindestens 15 Personen verletzt. Iranische und türkische Linksextremisten verletzten auch mehrere deutsche Polizeibeamte. Unter den 11 Gewaltaktionen gegen arabische, chilenische, iranische, jugoslawische, spanische und türkische Einrichtungen auf deutschem Boden sind die folgenden besonders hervorzuheben: -- Anfang des Jahres brachen unbekannte Täter in das chilenische Generalkonsulat in Frankfurt/M. ein, öffneten einen Panzerschrank und entwendeten u. a. vertrauliche Unterlagen über regimefeindliche Vereinigungen, zahlreiche Paßformulare, Stempel sowie einen Revolver mit Munition. -- Am 28. Januar drangen etwa 20 maskierte Anhänger der Sozialrevolutionären "Conföderation Iranischer Studenten-National-Union" (CISNU) unter Führung eines leitenden Funktionärs dieser Organisation in die Konsularabteilung der iranischen Botschaft in Bonn-Bad Godesberg ein, sprühten Parolen wie "Tod dem Schah" auf die Wände, zerstörten Bilder des iranischen Staatsoberhauptes und entwendeten Akten und Paßformulare aus einem Panzerschrank. Im Verlaufe dieser Ausschreitungen wurde der Konsul tätlich angegriffen. -- Am 21. September wurde das jugoslawische Kulturzentrum in Dortmund von mehreren Exilkroaten, darunter einem Mitglied der 1968 vom Bundesminister des Innern verbotenen Widerstandsorganisation "Kroatische Revolutionäre Bruderschaft" (HRB) besetzt. Die Täter zerstörten Bilder des jugoslawischen Staatspräsidenten und rissen das jugoslawische Staatswappen herunter. 3. Androhung von Terrorund Gewaltakten Auch 1976 riß die Kette der Androhungen von politisch motivierten Terrorund Gewaltakten durch anonyme Täter nicht ab. Morddrohungen, die nach den Tatumständen Ausländern zuzurechnen sind, richteten sich u. a. gegen den ägyptischen Staatspräsidenten SADAT anläßlich seines Besuches in der Bundesrepublik Deutschland, gegen Angehörige diplomatischer und konsularischer Vertretungen der Türkei, des Iran, Jugoslawiens, Griechenlands, Italiens, Jordaniens und verschiedener afrikanischer Staaten. 155

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

/Rote Zora 57 6.3 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 57 7. Linksextremistische Straftaten 58 7.1 Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen
Hintergrund 58 7.2 Zahlenspiegel erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer Straftaten 1993 bis 1995 59 V. Ausländerextremismus Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen

6.2 Revolutionäre Zellen (RZ)/Rote Zora 57 6.3 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 57 7. Linksextremistische Straftaten 58 7.1 Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund 58 7.2 Zahlenspiegel erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer Straftaten 1993 bis 1995 59 V. Ausländerextremismus Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 60 VI. Spionageund Sabotageabwehr 64 1. Überblick 64 2. Aufgaben 64 3. Aufarbeitung der Hinterlassenschaften der ehemaligen DDR-Staatsicherheit 64 4. Tätigkeit fremder Nachrichtendienste 65 5. Personeller und materieller Geheimschutz 67 Anhang: 68 Thüringer Verfassungsschutzgesetz (ThürVSG) 68 Abkürzungsverzeichnis 81 Personenregister 82 Sachregister 84 6

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein

17/518 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode 3.5 "Anti-Rassismus" Linksextremisten sehen die Ursachen für Rassismus in der von Klassengegensätzen, Ausbeutung
rassistischen Sondergesetzen" vergleichbar und im Kern abgeschafft. Linksextremisten versuchen, auch in diesem Themenfeld bei Protestaktionen mit demokratischen und humanitären Organisationen
Berichtsjahr waren in Schleswig-Holstein immer wieder Linksextremisten an von nicht-extremistischen Gruppen und Flüchtlingsorganisationen getragenen Veranstaltungen beteiligt. Im Blickpunkt

Drucksache 17/518 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode 3.5 "Anti-Rassismus" Linksextremisten sehen die Ursachen für Rassismus in der von Klassengegensätzen, Ausbeutung und Unterdrückung geprägten kapitalistischen Gesellschaft. In entsprechenden Publikationen wird auch der Bundesrepublik Deutschland vorgeworfen, die eigene Wirtschaftsmacht weiter auszubauen. Um die "herrschende imperialistische Weltwirtschaftsordnung" aufrecht zu erhalten, würden alle Flüchtlinge abgeschoben, die nicht der "Profitgier der kapitalistischen Verwertungspolitik" entsprechen würden. Flüchtlinge in Deutschland würden kriminalisiert, verfolgt und "weggesperrt". Das Asylrecht sei mit "rassistischen Sondergesetzen" vergleichbar und im Kern abgeschafft. Linksextremisten versuchen, auch in diesem Themenfeld bei Protestaktionen mit demokratischen und humanitären Organisationen zusammenzuarbeiten. Dabei verfolgen sie das Ziel, die gemeinsamen Aktivitäten zu dominieren. Durch zeitlich begrenzte Kampagnen mit regionalem Schwerpunkt werden Forderungen, wie "genereller Abschiebestopp" oder "Grenzen auf - Bleiberecht für alle" erhoben. Regelmäßig propagieren sie dabei auch die Bekämpfung des Kapitalismus, da dieser für rassistische Zustände in der Gesellschaft ursächlich sei. Im Berichtsjahr waren in Schleswig-Holstein immer wieder Linksextremisten an von nicht-extremistischen Gruppen und Flüchtlingsorganisationen getragenen Veranstaltungen beteiligt. Im Blickpunkt antirassistischer Aktionen standen Abschiebungen, die "Lagerunterbringung von Flüchtlingen" sowie Aktionen "gegen ein rassistisches Grenzregime". So war die Abschiebehafteinrichtung in Rendsburg vom 25. bis 30. Mai wieder Ziel einer "Antira-Aktionswoche". Auf der Internet-Seite zur Aktionswoche erklärten die Veranstalter: "Der Abschiebeknast in Rendsburg ist, wie alle Abschiebeknäste, ein besonders deutlich sichtbares Zeichen für den Umgang mit MigrantInnen. In Abschiebeknäste werden Flüchtlinge und MigrantInnen eingesperrt, um sie in das Herkunftsoder ein anderes Land abzuschieben. 88

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

Türken Hessen 3.800 3.800 3.200 Bund 27.300 28.650 28.150 Linksextremistische Türken Hessen 400 400 600 Bund 3.650 3.950 4.250 Nationalistische
sind zum Teil gerundet und geschätzt. Agitationsschwerpunkt der türkischen Linksextremisten blieb die Gefängnisreform in der Türkei. Die bereits im Verlauf
Protestaktionen setzte sich fort. Es gelang den Linksextremisten nicht, Mehr über den eigenen Anhängerkreis hinaus Unterstützung für ihre Kampagne

AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Mitgliedschaften in extremistischen Ausländerorganisationen * 2002 2001 2000 Araber und andere Hessen 850 650 400 Bund 6.550 6.150 6.200 Islamische Türken Hessen 3.800 3.800 3.200 Bund 27.300 28.650 28.150 Linksextremistische Türken Hessen 400 400 600 Bund 3.650 3.950 4.250 Nationalistische Türken Hessen 1.200 1.200 500 Bund 8.000 8.000 7.800 Kurden Hessen 1.300 1.300 1.300 Bund 11.850 12.350 12.400 Summe Hessen 7.550 7.350 6.000 Bund 57.350 59.100 58.800 * Die Zahlenangaben sind zum Teil gerundet und geschätzt. Agitationsschwerpunkt der türkischen Linksextremisten blieb die Gefängnisreform in der Türkei. Die bereits im Verlauf des Vorjahres festzustellende nachlassende Beteiligung an den Protestaktionen setzte sich fort. Es gelang den Linksextremisten nicht, Mehr über den eigenen Anhängerkreis hinaus Unterstützung für ihre Kampagne zu erzielen. Mitglieder Gleichwohl sind Fanatismus und (latente) Gewaltbereitschaft hier wie in anderen Teilen des festgestellt Ausländerextremismus ein nicht zu vernachlässigendes Gefahrenmoment. Insgesamt wurden in Hessen mehr Mitgliedschaften in extremistischen Ausländerorganisationen festgestellt. Das dürfte wie in den Vorjahren im Wesentlichen mit den verstärkten Aufklärungsbemühungen der Sicherheitsbehörden zusammenhängen und nicht durch eine tatsächliche Zunahme der Anhängerzahl verursacht sein. 14

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein

Kontakte in die Szene aufrechterhalten. 3.3 "Anti-Globalisierung" Linksextremisten unterschiedlichster Ausrichtungen und Globalisierungsgegner versuchen, die im Zuge der Proteste gegen
statt und damit außerhalb der Reichweite der meisten deutschen Linksextremisten. Das Gipfeltreffen 2009 in Italien sollte zunächst auf der kleinen
Rocky Mountains (...) und Heiligendamm liegen in strukturschwachen Regionen ohne linke oder linksradikale Basis

Drucksache 17/518 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode ausschüsse, die als zentrale Sammelund Koordinierungsstellen bei Demonstrationen für den Informationsfluss über "repressive Maßnahmen" sorgen. Besondere Bedeutung kommt der Betreuung inhaftierter "Genossen" zu. Diese haben damit einerseits die Möglichkeit, die ihnen widerfahrene "Repression" öffentlich zu machen und können andererseits auch während der Zeit der Inhaftierung die Kontakte in die Szene aufrechterhalten. 3.3 "Anti-Globalisierung" Linksextremisten unterschiedlichster Ausrichtungen und Globalisierungsgegner versuchen, die im Zuge der Proteste gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm vermeintlich neu entstandene Dynamik der globalisierungskritischen Bewegung in Deutschland zu bewahren und weiterzuentwickeln und sie im Rahmen neuer Mobilisierungsbemühungen zu nutzen. Genutzt werden dabei ausgeklügelte logistische Vorbereitungen, Blockadenkonzepte und die so genannte 5-Finger-Taktik, mit der versucht wird, durch mehrere Demonstrationsabschnitte vorhandene Polizeikräfte zu teilen und an verschiedene Orte zu binden. 2008 fand der G8-Gipfel in Japan statt und damit außerhalb der Reichweite der meisten deutschen Linksextremisten. Das Gipfeltreffen 2009 in Italien sollte zunächst auf der kleinen Mittelmeerinsel La Maddalena stattfinden, war dann aber in das von einem schweren Erdbeben heimgesuchte Gebiet um L'Aquila verlegt worden. Nach den einst 300.000 Demonstranten gegen den G8-Gipfel 2001 in Genua kamen am 10. Juli in L'Aquila lediglich noch gut 3.000. Sie riefen dazu auf, endlich etwas für die Erdbebenopfer, die immer noch in Zelten wohnten, zu tun. Proteste gegen das Gipfeltreffen blieben praktisch aus. In einer Szene-Zeitung wurde im Anschluss bemängelt: "Ihre Verschiebung (Anmerkung: die Austragungsorte für Gipfeltreffen) von Metropolen in abgelegene ländliche Gebiete ist Teil des räumlichen Aspekts der Sicherheitsplanung. Nach militanten Protesten gegen die G8 in Genua 2001 (...) wurde kein Gipfel mehr in einer größeren Stadt abgehalten. Orte wie Kananaskis in den kanadischen Rocky Mountains (...) und Heiligendamm liegen in strukturschwachen Regionen ohne linke oder linksradikale Basis." 80

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Antirepression" als folgungsbehörden sehen Autonome nicht in ihrem fragwürdigen Rechtsverständnis, Aktionsfeld sondern in der "repressiven Politik" des Staates. Daher richten
Autonomer überwiegend gegen Polizeibeamte. Neu ist dieses Denken unter Linksextremisten nicht. Schon die linksterroristische RAF sah Polizisten als "Schweine
antirassistische" Demonstration 15 Siehe S. 23 bis 24. 108 LINKSEXTREMISMUS

terroristische Gruppierungen. Diese Akteure seien "neben Neonazis und anderen RassistInnen [...] ins antifaschistische Visier" zu nehmen. Vor diesem Hintergrund initiierten die Antifaschistische Aktion Kreis Offenbach (antifa [ko]) und die autonome antifa [f] am 22. Januar eine Demonstration unter dem Motto "Gegen Nazis, Rechtspopulismus und Fundamentalismus - den antifaschistischen Widerstand organisieren - turn left!" in Offenbach am Main. An der Veranstaltung, zu der auch weitere autonome Gruppierungen wie die Jugendantifa Frankfurt und die Antifa Overload Lahn-Dill mobilisiert hatten, nahmen 350 Personen teil. Gegen den Auftritt des salafistischen Predigers Pierre Vogel am 20. April in Frankfurt am Main15 protestierten etwa 100 Autonome - hierunter etwa 50 Aktivisten des antideutschen Spektrums unter dem Motto "Gegen Rassismus und Fundamentalismus - Für ein Leben vor dem Tod!" Ihre Kritik beschränkte sich nicht nur auf die Veranstaltung religiöser Fundamentalisten, sondern schloss die von Rechtsextremisten angekündigte Beteiligung am Gegenprotest mit ein. Autonomen zufolge wendet der "kapitalistische" Staat zum Zweck seiner Selbsterhaltung Gewalt gegen all jene Bewegungen an, die für eine "befreite Gesellschaft" eintreten. Die rechtskonforme Verfolgung und Ahndung politisch motivierter Straftaten verunglimpfen sie als "staatliche Repression" und beanspruchen für sich ein Sonderrecht, wenn sie ihrerseits Gewalt ausüben. Die Ursachen für Konflikte mit den Strafver"Antirepression" als folgungsbehörden sehen Autonome nicht in ihrem fragwürdigen Rechtsverständnis, Aktionsfeld sondern in der "repressiven Politik" des Staates. Daher richten sich häufig gewalttätige Aktionen Autonomer überwiegend gegen Polizeibeamte. Neu ist dieses Denken unter Linksextremisten nicht. Schon die linksterroristische RAF sah Polizisten als "Schweine" an, die man ohne Hemmungen attackieren durfte. Auch wenn Autonome gezielte Tötungen ablehnen, halten sie das gewalttätige Vorgehen gegen Vertreter der Staatsorgane bis hin zur einkalkulierten schweren Körperverletzung für legitim. So schlugen in der Silvesternacht 2010 / 2011 drei bis vier schwarz gekleidete und vermummte Personen Scheiben einer Bank in Frankfurt am Main ein (Sachschaden rund 15.000 EUR). Die Täter bewarfen die alarmierten Polizeibeamten mit Flaschen und beschossen sie gezielt - u.a. unter Verwendung eines selbstgebauten Apparats - mit pyrotechnischen Gegenständen. Die Polizei nahm zwei Tatverdächtige fest; sie waren bereits in der Vergangenheit bei Aktionen der autonomen Szene in Erscheinung getreten. Ihr Hauptaugenmerk richtete die autonome Szene auf die beiden Tagungen der IMK in Hessen, die sich u.a. mit den Themenkomplexen "Innere Sicherheit" sowie "Integrationsund Asylpolitik" befassten. Im Vorfeld der "Frühjahrstagung" der IMK (21. und 22. Juni in Frankfurt am Main) durchgeführte Festnahmen sowie eine Wohnungsdurchsuchung bewertete die autonome Szene als "repressive" Kriminalisierung. Sie reagierte u.a. mit Solidaritätskundgebungen und forcierte die Mobilisierung gegen die IMK. Höhepunkte der autonomen Proteste bildeten eine "antirassistische" Demonstration 15 Siehe S. 23 bis 24. 108 LINKSEXTREMISMUS

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein

können feststellen, dass wir weder durch die Festnahme von linken Aktivisten im Sommer 2007 in unserer personellen Gruppenstruktur tangiert worden
sind." Man hoffe nun auf eine "Öffnung zu anderen linksradikalen Gruppen", die eine "personelle Stärkung" ermöglichen könne. Seit der Festnahme
nach den Ausschreitungen im Jahr 2008 wütende Proteste der linksextremistischen Szene auf sich gezogen, als er mitteilte, ein unangemeldetes Fest
verhindern zu wollen. Das "Schanzenviertel-Fest" steht in der linksextremistischen Szene für einen großen öffentlichen Freiraum, den man mit aller

Drucksache 17/518 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Die "militante gruppe (mg)" hatte sich bereits im Sommer in einem Interview in der klandestin hergestellten und vertriebenen Publikation "radikal" zu drei Anschlägen in der ersten Jahreshälfte bekannt und ihre Selbstauflösung erklärt. Zu dem Prozess äußerte sie sich wie folgt: "Wir können feststellen, dass wir weder durch die Festnahme von linken Aktivisten im Sommer 2007 in unserer personellen Gruppenstruktur tangiert worden wären noch sonst in unserer Existenz gefährdet sind." Man hoffe nun auf eine "Öffnung zu anderen linksradikalen Gruppen", die eine "personelle Stärkung" ermöglichen könne. Seit der Festnahme im Sommer 2007 war die von der "militanten gruppe (mg)" initiierte "Militanz-Debatte" verstummt. In Schleswig-Holstein hatte sie ohnehin kaum eine Rolle gespielt. In Hamburg findet "traditionell" einmal im Jahr das unangemeldete "SchanzenviertelFest" mit Flohmarkt und Bühnendarbietungen statt. Ebenso "traditionell" kommt es regelmäßig nach dem Fest in den Abendstunden und nachts zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und der Polizei. Der Hamburger Innensenator hatte nach den Ausschreitungen im Jahr 2008 wütende Proteste der linksextremistischen Szene auf sich gezogen, als er mitteilte, ein unangemeldetes Fest in 2009 auf jeden Fall verhindern zu wollen. Das "Schanzenviertel-Fest" steht in der linksextremistischen Szene für einen großen öffentlichen Freiraum, den man mit aller Macht verteidigen will. Aus Szene-Sicht ist es nur konsequent, sich der Staatsmacht, vertreten durch die Polizei, gegenüber zu stellen und - wo nötig - auch Gewalt auszuüben. Insbesondere vor dem Hintergrund der städtebaulichen Umstrukturierung (Gentrifizierung) im Hamburger Schanzenviertel enthält dieses Thema ohnehin eine zunehmende Bedeutung für weitere - auch gewalttätige - Auseinandersetzungen. Auch beim "Schanzenviertel-Fest" im Juli kam es wieder zu Ausschreitungen. Nach Meinung der Anwohner und Initiativen waren es "die heftigsten Angriffe der Polizei in der 21-jährigen Geschichte des Schanzenfestes". Deshalb wurde im September ein zweites "Schanzenviertel-Fest" organisiert, auf dem es ebenfalls zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei kam. 78

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

aktive Initiative Libertad! am bundesweiten, antiimperialistisch dominierten Netzwerk Interventionistische Linke (IL) beteiligt. Bewertung Die bundesweite autonome Szene hat in Hessen
für die Konfrontation mit Rechtsextremisten (siehe Kapitel "Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten"), S. 84 bis 88. LINKSEXTREMISMUS

Vernetzungsbestrebungen der hessischen autonomen Szene Neben zeitweiliger, oft anlassbezogener Bündnisarbeit, gerade auch mit bürgerlichen Gruppierungen, führen hessische Autonome auch Veranstaltungen durch, die gezielt zu einer dauerhaften Vernetzung der Gruppen beitragen sollen. So fand vom 8. bis 12. Juli wieder ein Antifa-Camp, organisiert vom BASH, statt. Wie in den Jahren zuvor standen ideologische Schulungen, Diskussionen sowie ein Blockadeund Selbstverteidigungstraining auf der Tagesordnung. Alle relevanten hessischen autonomen Gruppen hatten zu dem Camp mobilisiert. Das langjährige Bestehen des BASH spricht für die nachhaltige Vernetzung hessischer Autonomer. Gruppen aus allen hessischen regionalen Schwerpunkten sind darin vertreten: Lisa 2 und die Antifaschistische Gruppe 5 (AG 5) aus Marburg, Antifa r4 aus Gießen, autonome antifa [f] und campusAntifa aus Frankfurt am Main, antifa [ko] aus Offenbach am Main, Antifa Darmstadt, Antifa Bensheim sowie die nach Hessen ausgerichtete Antifa Aschaffenburg (Bayern). Im Berichtszeitraum ist mit der Gruppe [c2] aus Wiesbaden eine weitere Gruppe dem Bündnis beigetreten. Darüber hinaus sind einige dieser autonomen Gruppen im 2009 gegründeten sozialrevolutionären & antinationalen Krisenbündnis organisiert. Ihm gehören ferner die anarchistische FAU Frankfurt sowie die Gruppierung ÖkoLinX - Antirassistische Liste Frankfurt/M an. Außerdem sind hessische Autonome, insbesondere die autonome antifa [f], bundesweit vernetzt. Die autonome antifa [f] gehört dem 2006 gegründeten antinational geprägten ...ums Ganze!-Bündnis an. Darin sind nach eigener Darstellung "linksradikale und kommunistische Gruppen aus Hessen, Nordrhein-Westfalen, Berlin, Niedersachsen, Bremen und Österreich organisiert", ferner sind die Marburger Hochschulgruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t., die neu im Berichtszeitraum gegründete Gruppe D.O.R.N. aus Kassel sowie die u.a. in Frankfurt am Main aktive Initiative Libertad! am bundesweiten, antiimperialistisch dominierten Netzwerk Interventionistische Linke (IL) beteiligt. Bewertung Die bundesweite autonome Szene hat in Hessen, insbesondere im Rhein-Main-Gebiet, einen Schwerpunkt. Sie konzentrierte sich in Hessen auf die gleichen Themen wie andere Autonome, allerdings gab es zwei Besonderheiten: Zum einen waren hessische Autonome bestrebt, ihre Aktivitäten nicht nur zielgerichtet vorzubereiten, sondern Schwerpunkt im auch durch entsprechende Begründungen in einen inhaltlichen Zusammenhang zu Rhein-Main-Gebiet stellen. Damit wollten sie für ihre Aktionen die Akzeptanz und Unterstützung nichtextremistischer Gruppierungen gewinnen. Zum anderen traten hessische Autonome weniger gewalttätig als z.B. Autonome aus Berlin oder Hamburg auf16. Dennoch zeigen die den hessischen Autonomen zuzurechnenden Straftaten, dass sie handlungsfähig und zielgerichtet gewalttätig waren. Ihre Aktionen waren in der Regel konspirativ und planvoll durchgeführt. 16 Dies gilt jedoch nicht für die Konfrontation mit Rechtsextremisten (siehe Kapitel "Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten"), S. 84 bis 88. LINKSEXTREMISMUS 111

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund

Zahl der Terrorakte aus dem Bereich des Linksextremismus hat gegenüber 1975 (46) mit insgesamt 30 weiter abgenommen
haben die in Zusammenhang mit der Verhaftung des früheren Rechtsanwalts Siegfried Haag gewonnenen Erkenntnisse wiederum bestätigt. Terrorakte im Ausland
Deutschland trotz vereinzelter Terroranschläge und militanter Aktivitäten der "Neuen Linken" und extremistischer Ausländer auch im Berichtsjahr gewährleistet war. Eine konkrete
Gefährdung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung war durch keine der linksoder rechtsextremistischen Organisationen gegeben. Diese insgesamt positive Bilanz ist auch

hin diejenigen mit linksextremistischen Tendenzen, unter ihnen wrederum die Vereinigungen orthodoxer Kommunisten. Gruppierungen von Ausländern im Bereich der Neuen Linken sowie des extremen Nationalismus bilden den Nährboden für konspirative und militante Aktivitäten. Hier ist unverminderte Wachsamkeit aller Sicherheitsbehörden geboten. Die Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor Ziel besonderer Spionageaktivitäten kommunistischer Staaten. An der führenden Rolle, die dabei die Nachrichtendienste der DDR spielen, hat sich nichts geändert. Durch verstärkte Anstrengungen der Spionageabwehr haben die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder im Berichtsjahr größere Abwehrerfolge erreicht. 48 Agenten gegnerischer Nachrichtendienste konnten festgenommen werden und weitere 37 haben sich aus der Bundesrepublik Deutschland abgesetzt. Auch die Terrorismusbekämpfung, die im Berichtsjahr zu zahlreichen Festnahmen führte, war bis in den Wahlkampf 1976 hinein erfolgreich, in dem es trotz vielfältiger Ankündigungen zu keiner größeren Terroraktion im Inland kam. Die Zahl der Terrorakte aus dem Bereich des Linksextremismus hat gegenüber 1975 (46) mit insgesamt 30 weiter abgenommen und hat den nunmehr niedrigsten Stand seit 1972 erreicht. Aus diesem Rückgang der Zahl der verübten Terrorakte kann aber nicht auf ein allgemeines Nachlassen der terroristischen Aktivitäten geschlossen werden. Auch im verstärkten Aufbau der logistischen und organisatorischen Voraussetzungen für neue Terrorakte können Gründe für eine Zeit scheinbarer Ruhe liegen. Dies haben die in Zusammenhang mit der Verhaftung des früheren Rechtsanwalts Siegfried Haag gewonnenen Erkenntnisse wiederum bestätigt. Terrorakte im Ausland wie die Entführung einer französischen Verkehrsmaschine von Athen nach Entebbe/Uganda unter maßgeblicher Beteiligung von deutschen Terroristen sowie die Ausbildung deutscher Terroristen in Lagern der "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) und die anhaltenden grenzüberschreitenden Verbindungen deutscher Terroristen und ihrer Unterstützer haben jedoch die bereits im Verfassungsschutzbericht 1975 getroffene Einschätzung der Sicherheitsbedrohenden, tendenziell zunehmenden internationalen Verflechtung des Terrorismus noch verstärkt. Zusammenfassend läßt sich feststellen, daß die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland trotz vereinzelter Terroranschläge und militanter Aktivitäten der "Neuen Linken" und extremistischer Ausländer auch im Berichtsjahr gewährleistet war. Eine konkrete Gefährdung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung war durch keine der linksoder rechtsextremistischen Organisationen gegeben. Diese insgesamt positive Bilanz ist auch der erfolgreichen Arbeit der Verfassungsschutzbehörden und der übrigen Sicherheitsbehörden des 7

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg

Staaten des "sozialistischen Weltsystems" hat auch die Ideologen des linksextremistischen Terrorismus in eine Sinnkrise gestürzt. Sie ist noch nicht behoben
Trotzkistische Organisationen spielen nach wie vor eine Außenseiterrolle im linksextremistischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland. Sie zählen bundesweit nur einige hundert
Europa" einigen Zulauf von jugendlichen "Antifaschisten" aus dem linksextremistischen oder auch dem linken Spektrum erzielen. Jedoch ist die JRE unter

Teilweise agieren terroristische Gruppen aus unauffälligen Lebenszusammenhängen heraus und ziehensich nur zur Vorbereitung und Durchführung eines Anschlages für kurze Zeit aus ihrem "bürgerlichen" Leben zurück. Das Scheitern des "sozialistischen Experiments" in den Staaten des "sozialistischen Weltsystems" hat auch die Ideologen des linksextremistischen Terrorismus in eine Sinnkrise gestürzt. Sie ist noch nicht behoben, wird aber inzwischen dadurch überdeckt, daß terroristische Gruppen Themenaufgreifen, die früher nicht ihn ihrem Blickfeld lagen (z.B. Asylrechtsproblematik). Das Ende des "realen Sozialismus" hat zumal die revolutionären marxistischen Parteien und Organisationen ideologisch so stark verunsichert, daß sie, auch vorsich selbst, in ihren Überzeugungen und ihrer Glaubwürdigkeit erschüttert sind. Viele mußten deshalb einen Verfall ihrer Organisationsstruktur und einen teilweise drastischen Mitgliederschwund hinnehmen. Obwohl die ideologischen und organisatorischen Probleme in diesen Parteien noch längst nicht bewältigt sind, läßt sich gegenwärtig nach einer Phase des dramatischen Abschwungs eine gewisse Konsolidierung auf entsprechend niedrigem Niveau feststellen. Noch bleiben sie aber überwiegend mit sich selbst beschäftigt. Angesichts ihrer Schwäche wächst aber in ihnen die Bereitschaft zur Kooperation miteinander wie auch das Bestreben (insbesondere orthodox-kommunistischer Gruppen), sich Organisationen mit größerer Breitenwirkung anzuschließen. Trotzkistische Organisationen spielen nach wie vor eine Außenseiterrolle im linksextremistischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland. Sie zählen bundesweit nur einige hundert Mitglieder. Allerdings sind sie nicht ganz erfolglos bei der Unterwanderung anderer - auch demokratischer - Vereinigungen (Entrismus) oder der Gründung von Tarnorganisationen, mit deren Hilfe sie ihre Ideologie zu verbreiten suchen. gegen "Jugend So konnte die "Sozialistische Alternative Voran" (SAV) für ihre Organisation "Jugend gegen Rassismus in Europa" (JRE) zeitweise in Europa" einigen Zulauf von jugendlichen "Antifaschisten" aus dem linksextremistischen oder auch dem linken Spektrum erzielen. Jedoch ist die JRE unter den "Antifa"-Gruppen wegen ihres trotzkistischen Hintergrundes inzwischen umstritten. Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Statistik "Personenpotenzial - Linksextremismus"12 als sonstige Linksextremisten aus. Dadurch reduziert sich die Gesamtzahl der hessischen Autonomen auf 340 Aktivisten. Ideologische
Diese Autonomen bezeichnen arabische Regime und islamistische Terrororganisationen als "rechtsradikal" oder "islamfaschistisch". Militärische Aktionen zum Schutz Israels sehen sie grundsätzlich
seien letztlich der "Ausdruck 12 Siehe S. 92. 104 LINKSEXTREMISMUS

In Hessen gibt es aus autonomen Zusammenhängen entstandene Gruppierungen, die sich aber von für Autonome typischen Handlungsund Aktionsmustern distanziert haben. Über längere Zeit bestehend, konzentrieren sie sich auf wenige Kernthemen oder bestimmte ideologische Aspekte. Vor allem verzichten sie auf Gewalt bzw. sind nicht gewaltbereit. Gerade auch unter Einbindung bürgerlicher Gruppierungen beschränken sich ihre Aktivitäten auf demonstrative Aktionen. Das LfV Hessen rechnet diese Gruppierungen nicht mehr den Autonomen zu und weist sie in der Statistik "Personenpotenzial - Linksextremismus"12 als sonstige Linksextremisten aus. Dadurch reduziert sich die Gesamtzahl der hessischen Autonomen auf 340 Aktivisten. Ideologische Strömungen Es gibt eine Vielfalt ideologisch-inhaltlicher Ausrichtungen bei Autonomen: Verschiedene, zum Teil diffuse kommunistische und anarchistische Deutungsmuster bestehen "Antifaschismus" und neben anderen Positionen. Ein gültiger Minimalkonsens sind insgesamt nicht weiter "Antikapitalismus" als präzisierte "antifaschistische" und "antikapitalistische" Grundhaltungen, denen andere Minimalkonsens ideologisch-inhaltliche Anti-Positionen gegenüberstehen. In Hessen gibt es im Gegensatz dazu klarer beschreibbare ideologische Hauptströmungen (Antiimperialisten, Antideutsche und Antinationale), zwischen denen es - je nach Thema - zu Auseinandersetzungen kommt. Dass viele lediglich für eine gewisse Zeit bestehen, ist u.a. der Heterogenität der Szene geschuldet. Antiimperialisten machen die vorgeblich durch den "Kapitalismus" bedingte "imperialistische" Politik westlicher Staaten, vorrangig der USA und Israels, für weltpolitische Konflikte verantwortlich. Antiimperialisten sehen sich daher als Unterstützer der von ihnen als "Befreiungsbewegungen" bewerteten Gruppierungen und Staaten, etwa in Südamerika oder in der arabischen Welt. Antideutsche hingegen zeigen sich uneingeschränkt solidarisch mit Israel und den USA als dessen Schutzmacht. Diese Autonomen bezeichnen arabische Regime und islamistische Terrororganisationen als "rechtsradikal" oder "islamfaschistisch". Militärische Aktionen zum Schutz Israels sehen sie grundsätzlich als positiv an. Damit widersprechen Antideutsche dem antimilitaristischen Selbstverständnis Autonomer. Andere Autonome werfen Antideutschen "Kriegstreiberei" vor. Ferner sprechen Antideutsche der deutschen Nation mit Verweis auf den Holocaust die Existenzberechtigung ab. Antiimperialisten unterstellen sie - ebenso wie dem deutschen Volk im Allgemeinen - antizionistische und antisemitische Einstellungen. Mit den Antinationalen hat sich - zumindest in der hessischen autonomen Szene - eine dritte, die anderen Strömungen eindeutig dominierende ideologische Ausrichtung etabliert. Deren Positionen liegen zwischen den beiden Vorgenannten, sind jedoch den Antideutschen näher als den Antiimperialisten. Aus antinationaler Sicht ist jeder kapitalistische Staat zwangsläufig imperialistisch. Kriege seien letztlich der "Ausdruck 12 Siehe S. 92. 104 LINKSEXTREMISMUS

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein

auch festzustellen und ist weiterhin jederzeit möglich. 2.2 Dogmatischer Linksextremismus Dem dogmatischen Linksextremismus werden linksextremistische Parteien und Gruppierungen zugerechnet

Drucksache 17/518 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode "Avanti" hat seinen Einflussbereich weiter ausgedehnt. Nach Hamburg, Hannover und Bremen gibt es nun ebenfalls in Berlin eine Ortsgruppe. Gemeinsam mit den vier Ortsgruppen im Stammland Schleswig-Holstein ist Norddeutschland somit räumlich weitgehend abgedeckt. Allerdings sind die entfalteten Aktivitäten gerade in Schleswig-Holstein eher rückläufig. War die Ortsgruppe Flensburg noch nie als Aktivposten zu bezeichnen, lässt sich dies seit einigen Jahren zunehmend auch für die Ortsgruppe Norderstedt sagen. Die größeren Ortsgruppen Kiel und Lübeck waren zwar überregional in Bündnissen weiterhin durch Delegierte oder Einzelpersonen vertreten, werden aber ihrem eigenen Anspruch, wonach die "Verankerung und Weiterentwicklung vor Ort Priorität hat" ("Avanti"-Grundsatzprogramm, Nr. 6.2), gemessen an der festgestellten Außenwirkung nur im geringen Maße gerecht. Die klassische autonome Szene hat an der grundsätzlichen Organisationsund Hierarchiefeindlichkeit festgehalten. Auch eine Zusammenarbeit mit demokratischen Kräften ist weiterhin unerwünscht. Die Autonomen in Schleswig-Holstein mit Schwerpunkt in Kiel und Umgebung haben ihre bereits im Vorjahr erkennbare größere Selbständigkeit ausgebaut. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die momentan bestimmenden Personen der Szene szenerelevante Erfahrungen aufzuweisen haben und in der bestehenden Konstellation seit längerer Zeit zusammenarbeiten. Es handelt sich also um eine Hochphase des typischen zyklischen Verlaufs. Hinzu kommt aber auch die bewusste stärkere Abgrenzung zu den Strukturierten Undogmaten, deren Kurs man selbstbewusst die eigenen Vorstellungen entgegenhält. Diese gegenläufigen Entwicklungen bei den Strukturierten Undogmaten und den Autonomen führten zwar zu einer zunehmenden Entfremdung zwischen den Szenen. Eine punktuelle Zusammenarbeit war aber auch festzustellen und ist weiterhin jederzeit möglich. 2.2 Dogmatischer Linksextremismus Dem dogmatischen Linksextremismus werden linksextremistische Parteien und Gruppierungen zugerechnet, die sich im Wesentlichen am Marxismus-Leninismus ausrichten. Sie verfügen über ein Weltbild, das den Anspruch wissenschaftlicher Folgerichtigkeit erhebt und geschichtlichen, gesellschaftlichen sowie wirtschaftlichen 70

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistis c h e r Bestrebungen. linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander
orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS

ischen Grundordnung und die errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistis c h e r Bestrebungen. linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS 85

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg

Linksextremismus B Die in der Bundesrepublik Deutschland aktiven linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptrichtungen einteilen: % Autonome
praktizieren. Dabei kollidieren sie zwangsläufig mit der demokratischen Verfassungsund Rechtsordnung. % Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten MarxistenLeninisten In Gruppierungen
Beispiel einige Autonome auf kommunistische Theorien zurück. Einzelne linksextremistische Gruppierungen wollen ihre Ziele mit Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum

Linksextremismus B Die in der Bundesrepublik Deutschland aktiven linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptrichtungen einteilen: % Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre Autonome Die Anhänger anarchistischer und sozialrevolutionärer Theorien bzw. Lebensweisen wollen eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft errichten. Theoretiker des Anarchismus spielen imlinksextremistischen Spektrum derzeit kaumeine Rolle. Weit bedeutsamer ist das Anarchisten breite Feld der Autonomen, von denen nicht wenige jedwede Theorie verwerfen. Einig sind sie sich jedoch darin, gesellschaftliche Normen abzulehnen und ein "herrschaftsfreies, selbstbestimmtes Leben" in "erkämpften Freiräumen" zu praktizieren. Dabei kollidieren sie zwangsläufig mit der demokratischen Verfassungsund Rechtsordnung. % Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten MarxistenLeninisten In Gruppierungen und Parteien zusammengeschlossene Anhänger der von Karl Marx und Friedrich Engels entwickelten Gesellschaftstheorie, die sich in der Regel als Marxisten-Leninisten, Stalinisten, Trotzkisten oder Maoisten zu einer bestimmten Ausprägung dieser Lehre bekennen, verfolgen die erklärte Absicht, eine sozialistische oder kommunistische Ordnung zu errichten. Insoweit sie eine gewaltsame sozialistische Revolution und die "Diktatur des Proletariats" propagieren und aufsie hinarbeiten, negieren sie die Grundprinzipien der demokratischen Verfassungsordnung. Zwischen beiden vorgenannten Richtungen gibt es auch ideologische Überschneidungen. So greifen zum Beispiel einige Autonome auf kommunistische Theorien zurück. Einzelne linksextremistische Gruppierungen wollen ihre Ziele mit Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen, also mit den Mitteln des Terrorismus, durchsetzen. M Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Main nahm die FAU zusammen mit anderen Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums, u.a. Autonomen, an Protestaktionen gegen die Sitzung
Organisationsformen Als Autonome werden organisationskritische, undogmatische und gewaltorientierte Linksextremisten bezeichnet. Trotz unterschiedlicher ideologischer bzw. inhaltlicher Positionen eint sie das Bestreben
Netzwerke. Persönliche Kontakte erhalten den Informationsfluss und die Mobilisierungsfähigkeit. LINKSEXTREMISMUS

Die FAU versteht sich als "anarchistische Gewerkschaft", die durch "direkte Aktionen" wie "Streiks, Boykotte und Besetzungen" eine selbstverwaltete Wirtschaft und eine "libertäre", d.h. im Sinne des Anarchismus "herrschaftsfreie", Gesellschaft erreichen will. Im Berichtszeitraum agierte die FAU schwerpunktmäßig im Themenfeld "Antikapitalismus / Sozialabbau". So organisierte sie am 18. November einen bundesweiten Bundesweiter Aktionstag Aktionstag gegen "Lohndumping und Outsourcing" in Offenbach am Main. Ferner in Offenbach am Main nahm die FAU zusammen mit anderen Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums, u.a. Autonomen, an Protestaktionen gegen die Sitzung der IMK am 22. Juni in Frankfurt am Main teil. Die aus verschiedenen Aktionsgruppen bestehende Graswurzelbewegung will durch den Aufbau einer "Gegenmacht von unten" die bestehenden politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse zerstören. In ihrem Konzept des "zivilen Ungehorsams" propagiert sie u.a. den "massenhaften Bruch von Gesetzen" oder Sabotage als Aktionsformen. Entsprechende Aktivitäten der dieser Bewegung zuzurechnenden Anarchisten der Projektwerkstatt in Reiskirchen-Saasen (Landkreis Gießen) richteten sich schwerpunktmäßig gegen den Einsatz der Gentechnik. Hier unternahmen sie vor allem sogenannte Feldbefreiungen, bei denen sie Anpflanzungen gentechnisch veränderter Pflanzen zerstörten. Autonome Aktivisten: In Hessen 340, bundesweit 6.200 Regionale Frankfurt am Main, Darmstadt, Marburg, Gießen Schwerpunkte: Swing - Autonomes Rhein / Main-Info Medien (Auswahl): (Erscheinungsweise zweimonatlich), Interim (Erscheinungsweise vierzehntägig), Internetpräsenz Ideologie und Organisationsformen Als Autonome werden organisationskritische, undogmatische und gewaltorientierte Linksextremisten bezeichnet. Trotz unterschiedlicher ideologischer bzw. inhaltlicher Positionen eint sie das Bestreben, die freiheitliche demokratische Grundordnung, d.h. das "kapitalistische System", zu zerschlagen und stattdessen eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten. Autonome lehnen starre Organisationsstrukturen ab und beharren auf ihrer Selbstbestimmtheit. Sie organisieren sich lediglich in losen Gruppen, die oft nur kurze Zeit bestehen, wobei Neuformierungen möglich sind. Etablierte, über lange Zeit aktive Gruppierungen - etwa die autonome antifa [f] in Frankfurt am Main, die in Hessen eine zentrale Position einnimmt - bilden die Ausnahme. Oftmals nur aktionsund anlassbezogen sind einzelne autonome Gruppen Teile lockerer Netzwerke. Persönliche Kontakte erhalten den Informationsfluss und die Mobilisierungsfähigkeit. LINKSEXTREMISMUS 103

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1987 Nordrhein-Westfalen

keine besondere Bedeutung mehr zu. Insgesamt gesehen geht vom Linksextremismus derzeit keine unmittelbare Gefährdung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung
verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKP wurde wiederholt durch höchstrichterliche Rechtsprechung festgestellt

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1987 * Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB) * Junge Pioniere (JP) blieben auch 1987 politisch und ideologisch eng mit der DKP verbunden. In den von der DKP beeinflußten Organisationen wirkten kommunistische Funktionäre 1987 weiter maßgeblich an den Entscheidungen über die politischen Aktivitäten mit. Im Bereich der "Neuen Linken" versuchte die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), mit der erstmaligen Teilnahme an einer Bundestagswahl ihren Bekanntheitsgrad zu steigern. Bei stagnierender Mitgliederzahl in NordrheinWestfalen bleibt sie eine der mitgliederstärksten Organisationen dieses Spektrums. Wegen ihrer starren Abgrenzungstendenzen und ihres mit Nachdruck verfochtenen Ausschließlichkeitsanspruchs ist sie im linksextremistischen Bereich insgesamt isoliert. Zu den mitgliederstarken Organisationen gehört auch die Marxistische Gruppe (MG), deren organisatorischer Schwerpunkt in Bayern liegt. Die Vereinigte Sozialistische Partei (VSP), die im Herbst 1986 aus der Fusion der ehemaligen Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) und der trotzkistischen Gruppe Internationale Marxisten (GIM) hervorgegangen ist, bemüht sich, durch Integration der Mitglieder der beiden ehemaligen Gruppierungen sowie durch Kontakte zu anderen Organisationen ihren eigenen Standort zu finden. Ihr Ziel ist es, eine gemeinsame Basis aller "revolutionären Sozialisten" zu schaffen. Die übrigen Gruppierungen der "Neuen Linken" sind auch 1987 nur gelegentlich im Rahmen von Protestaktionen hervorgetreten. Wegen ihrer geringen Mitgliederzahl und im Hinblick auf nachlassende Aktivitäten kommt ihnen im Gesamtbereich des Linksextremismus keine besondere Bedeutung mehr zu. Insgesamt gesehen geht vom Linksextremismus derzeit keine unmittelbare Gefährdung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung aus. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Ziele Die DKP vertritt den sowjetisch orientierten orthodoxen Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland. Sie stellt sich als revolutionäre Partei und "Vorhut" der Arbeiterklasse dar mit dem Anspruch, eine Alternative zur Überwindung des "krisenhaften kapitalistischen Systems" im Bundesgebiet zu sein. Nach wie vor basieren Strategie und Taktik auf den von ihr interpretierten Lehren von Marx' Engels und Lenin, die sie zunächst durch eine Politik der Bündnisse in die Praxis umsetzen möchte. Langfristig geht sie darauf aus, die als "bürgerliche Demokratie" bezeichnete freiheitliche demokratische Grundordnung unseres Landes durch eine "sozialistische Bundesrepublik" nach dem Vorbild der DDR umzugestalten. Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKP wurde wiederholt durch höchstrichterliche Rechtsprechung festgestellt. 22

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund

Übersicht in Zahlen 1. Organisationen 1976 war bei den linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin
Sonstige Organisationen der "Neuen Linken' 90 4.500 74 4.500 79 4.700 Anarchistische Organisationen 24 500 26 500 23 400 Summe
Anmerkung: Diese statistischen Angaben vermitteln das organisatorische Gefüge des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland jedoch nur sehr unvollständig: Die nach
mitarbeiten. Gleiches gilt für die Gruppen der undogmatischen "Neuen Linken", die oft kleine, lose und kurzlebige Zusammenschlüsse sind

II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen 1976 war bei den linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin) eine weitere Konzentration (von 302 im Jahre 1974 und 279 im Jahre 1975 auf 243 im Jahre 1976) mit leichter Wachstumstendenz beim Mitgliederbestand zu verzeichnen, der sich im einzelnen aus nachstehender Tabelle ergibt. 1974 1975 1976 OrganisaZahl MitZahl MitZahl Mitglieder tionen glieder glieder Orthodoxkommunistische -- Kernorganisationen 2 47.500 -- Neben113 117.000 105 119.000 organisationen 10 24.100 -- beeinflußte Organisationen 72 53.900* Maoistische Organisationen -- Kernorganisationen 12 6.000 -- Neben65 13.000 64 15.000 organisationen 28 7.000 -- beeinflußte Organisationen 7 3.000* Trotzkistische Organisationen 10 1.200 10 1.200 10 1.200 Sonstige Organisationen der "Neuen Linken' 90 4.500 74 4.500 79 4.700 Anarchistische Organisationen 24 500 26 500 23 400 Summe 302 136.200 279 140.200 243 90.900 56.900* Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 102.000 105.000 68.000 42.000* * darunter auch Nichtkommunisten (s. IV. 1.4) Anmerkung: Diese statistischen Angaben vermitteln das organisatorische Gefüge des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland jedoch nur sehr unvollständig: Die nach Hunderten zählenden Sekundärorganisationen wie Arbeitskreise, Initiativen, Komitees, Basisund ad-hoc-Gruppen, sind darin nicht enthalten, weil sie nicht zuverlässig erfaßbar sind und die in ihnen tätigen Personen häufig auch in anderen statistisch erfaßten Organisationen mitarbeiten. Gleiches gilt für die Gruppen der undogmatischen "Neuen Linken", die oft kleine, lose und kurzlebige Zusammenschlüsse sind. 57

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1980 Nordrhein-Westfalen

hiesigen Exiljugoslawen geführt. 4.5 Türken Verstärkte Polarisierung zwischen Rechtsund Linksextremisten Wegen ihrer unterschiedlichen politischen Ausrichtung lassen sich die türkischen Extremisten
FIDEF) mit Sitz in Düsseldorf und örtlichen Mitgliedsvereinen; * Neue Linke, d. h. nicht moskau-orientierte Marxisten-Leninisten unterschiedlicher Prägung
TDKP) zu nennen sind. MHPund MSP-Anhänger bilden das rechtsextremistische Lager mit zusammen schätzungsweise 9.000 Personen in Nordrhein-Westfalen. Ihre
jedoch grundsätzlich getrennt. Ihnen steht das stärker differenzierte linksextremistische Türkenlager gegenüber, über etwa 8.000 Anhänger umfaßt. Orthodoxe Kommunisten und Neue
Linke unterscheiden sich in Ideologie, Strategie und Taktik bei der Verfolgung ihres Endziels, dem revolutionären Umsturz in der Türkei. Einig
rechtsextremistischen Landsleute. Die daraus entstandenen Polarisierung zwischen den türkischen Linksund Rechtsextremisten in Nordrhein-Westfalen hat sich im Berichtszeitraum weiter verstärkt

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1980 wahrscheinlich politische Hintergründe und zu erheblicher Beunruhigung der hiesigen Exiljugoslawen geführt. 4.5 Türken Verstärkte Polarisierung zwischen Rechtsund Linksextremisten Wegen ihrer unterschiedlichen politischen Ausrichtung lassen sich die türkischen Extremisten in Nordrhein-Westfalen und bundesweit einteilen in * Mitglieder und Sympathisanten der extrem nationalistischen, militant antikommunistischen Partei der Nationalen Bewegung (MHP), organisiert in örtlichen Kulturund Idealistenvereinen, welche ihrerseits zusammengefaßt sind in der Föderation demokratischer türkischer Idealistenvereinigungen in Europa (ADÜTDF, Sitz Frankfurt/Main); * Mitglieder und Sympathisanten der islamisch-fundamentalistischen, nationalistischen Nationalen Heilsarmee (MSP), vereinigt in der Dachorganisation Nationale Sicht in Europa (AMGT), der wiederum die Türkische Union Europa e.V. (ATB, Sitz Köln) und die Organisation der Islamischen Jugend in Europa (AIGT) mit jeweils eigenen örtlichen Zweiggruppen angehören; * Mitglieder und Sympathisanten der orthodoxen moskautreuen Türkischen Kommunistischen Partei (TKP) und der von dieser beeinflußten Türkenvereinigungen, darunter namentlich die Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der BRD e.V. (FIDEF) mit Sitz in Düsseldorf und örtlichen Mitgliedsvereinen; * Neue Linke, d. h. nicht moskau-orientierte Marxisten-Leninisten unterschiedlicher Prägung, als deren wichtigste Organisation die illegale proalbanische Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und die ebenfalls illegale und proalbanisch ausgerichtete Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) zu nennen sind. MHPund MSP-Anhänger bilden das rechtsextremistische Lager mit zusammen schätzungsweise 9.000 Personen in Nordrhein-Westfalen. Ihre politischen Aktivitäten vollziehen sie jedoch grundsätzlich getrennt. Ihnen steht das stärker differenzierte linksextremistische Türkenlager gegenüber, über etwa 8.000 Anhänger umfaßt. Orthodoxe Kommunisten und Neue Linke unterscheiden sich in Ideologie, Strategie und Taktik bei der Verfolgung ihres Endziels, dem revolutionären Umsturz in der Türkei. Einig sind sie sich jedoch in ihrem seit Jahren geführten Kampf gegen ihre rechtsextremistischen Landsleute. Die daraus entstandenen Polarisierung zwischen den türkischen Linksund Rechtsextremisten in Nordrhein-Westfalen hat sich im Berichtszeitraum weiter verstärkt. Sie spiegelte gleichzeitig die bürgerkriegsähnliche Entwicklung von der Machtübernahme durch das Militär (12. September 1980) und die seitherige politische Entwicklung in der Türkei wider. Die von den neuen Machthabern im Heimatland verhängten Verbote hindern türkische Extremisten nicht, sich hier weiterhin politisch zu betätigen. Gewalttätige Auseinandersetzungen 35

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein

anderen ist neben dem NPD-Kreisverband die als neonazistisch, "rechts-autonom" zu bewertende "Aktionsgruppe Kiel - Nationale Sozialisten Kiel" (AG Kiel
neonazistischem oder parteipolitischem Hintergrund, gewalttätige Auseinandersetzungen mit dem linksextremistischen Gegner sowie die Wahlkampfunterstützung der NPD. Die AG Kiel veröffentlichte seit
ruhig geworden in Kiel und gewisse Strukturen (staatliche, sowie linkskriminelle) glaubten und hofften wohl, dass (...) das nationale Lager gelähmt
Beginn des Jahres war offenkundig eine Mitte Januar von Linksextremisten in Kiel und Umgebung durchgeführte so genannte Outing-Aktion

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