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"vvn-bda" in den Verfassungsschutz Trends
  • dargelegECKARTSBERG war 1985 in einem ten -- Methodik stellte die VVN-BdA vorangegangenen Disziplinarverfahren im Verbund
Zusätzliche Mandate errang sie in zwar objektiv eine Verletzung seiner beWeener, Westoverledingen und im Ortsamtenrechtlichen Dienstpflicht darstelrat Ihrhove. Auch im Kreistag des Landle, er sich insoweit jedoch in einem ihn kreises Grafschaft Bentheim gewann sie entschuldigenden Verbotsirrtum befunaufgrund ihrer hohen Stimmenzahl in den habe. Nordhorn ein Mandat hinzu. Zur Bundestagswahl trat ECKARTSDer Ausgang der Kommunalwahlen BERG als Kandidat der "Friedensliste" bedeutete für die DKP besonders in auf. Hannover und Oldenburg eine schwere Niederlage. Im Gegensatz zu früheren Kampagne Wahlen veröffentlichte die UZ keine Ergegen "Berufsverbote" klärung der Bezirksvorstände, sondern lediglich Interviews mit einzelnen FunkZu Beginn des Schuljahres wurden die tionären. Diese sprachen von völlig under DKP angehörenden Lehrer Irmelin befriedigenden Ergebnissen. Zur ErkläSCHACHTSCHNEIDER (Oldenburg), rung führten sie das geänderte AuszähDorothea VOGT (Jever), Helga LANGE lungsverfahren (dHondt statt Hare-Nie(Nordenham) und Karl-Otto EKmeyer) und den "Eingriff der niederKARTSBERG (Garbsen) vorläufig vom sächsischen Landesregierung durch die Dienst suspendiert. Die DKP organisierVerhängung neuer Berufsverbote" an. te sofort Proteste. Mit den von ihr beeinflußten Initiativen beschuldigte sie die Landesregierung, unmittelbar in den Kommunalwahlkampf der DKP einzuGründung einer neuen greifen, indem sie einerseits KommuniDKP-Kreisorganisation sten an der Wahrnehmung des passiven Hannover-Land Wahlrechts hindere, andererseits potentielle Wähler verunsichere und KandidaAm 18. Januar gründete die DKPten einschüchtere. Bezirksorganisation Niedersachsen eine neue "Kreisorganisation HannoverAm 28. August entschied der EuropäiLand", der die Ortsgruppen Burgdorf, sche Gerichtshof für Menschenrechte, Garbsen, Seelze, Springe und Wunstorf daß durch die geforderte Verfassung(vorher KO Hannover) angehören. Die streue beim Zugang zum öffentlichen neue Organisationseinheit umfaßt ca. Dienst keine Menschenrechte verletzt 150 Mitglieder. Gegen ihren Vorsitzenwerden. Angesichts dieses Urteils könnden, den Lehrer ECKARTSBERG, ist te es für die DKP schwieriger werden, später aufgrund dieser Funktionsüberihre Position zu dieser Frage der Öffentnahme und seiner Auszeichnung mit der lichkeit zu vermitteln. für besondere Verdienste um die Partei Die Kampagne der DKP wird von verliehenen Ernst-Thälmann-Medaille ihrem gesamten Einflußbereich massiv ein Disziplinarverfahren eingeleitet worunterstützt. den. In der ihr eigenen -- bereits dargelegECKARTSBERG war 1985 in einem ten -- Methodik stellte die VVN-BdA vorangegangenen Disziplinarverfahren im Verbund mit DKP, DFG-VK und vom Niedersächsischen Disziplinarhof demokratischen Gruppen den Bezug zu freigesprochen worden, da die ihm zur nationalsozialistischem Unrecht her, erLast gelegte Kandidatur für die DKP innerte an die berüchtigte "Reichskri42
  • MLPD sowie ihr Jugendverband "Re/2 ^west bell", die VVN-BdA oder die FAU/AP angehören, riefen die PDS Heidelberg
in Baden-Württemberg weiter verfestigt. Unverändert vorhanden ist die Bereitschaft der PDS zu Kontakten und Zusammenarbeit mit anderen deutschen Linksextremisten: * Für den 20. Januar 1996 riefen die PDS Stuttgart und der PDS-Landesverband u.a. zusammen mit der DKP, der VVNBdA, der autonomen Stuttgarter Gruppe "Antifa A2" und der linksextremistischen "Föderation der Demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (DIDF) im Zusammenhang mit dem Lübecker Brandanschlag zu einer Kundgebung auf dem Stuttgarter Schloßplatz auf unter dem Motto: "Zusammenstehen gegen Rassismus und Gewalt". * Neben linksextremistisch beeinflußten Vereinigungen wie dem Mannheimer "Aktionsbündnis gegen Rassismus" und dem "Antifaschistischen Bündnis Weinheim" zählte die PDS Mannheim zu den Unterstützern eines "Komitees 'Demokratie statt Polizeistaat'", das am 30. März 1996 in Mannheim eine Demonstration "Demokratie statt Polizeistaat - Demokratische Grundrechte für alle - auch für Kurden" veranstaltete. * Als Mitglied des wiederholt in Erschei nung getretenen "Antifaschistischen Aktionsbündnisses Rhein-Neckar" (AARN), dem ausschließlich linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflußte Vereinigungen und Organisationen wie das "Antifa-Aktionsbündnis Weinheim", die "Autonome Antifa Heidelberg", die MLPD sowie ihr Jugendverband "Re/2 ^west bell", die VVN-BdA oder die FAU/AP angehören, riefen die PDS Heidelberg und die "AG ^^J^r &i 142
  • hrsg. 25) "Disput" Nr. 19, 2. Oktoberheft v. der VVN-BdA Hessen 1993 1993, S. 7 16) "antifa-rundschau
66 Linksextremistische Bestrebungen 10) Anspielung auf den damaligen 22) PDS-Mitgliederzeitschrift "DisGeschäftsführer der Berliner put" Nr. 13/14, 1./2. Juliheft, Olympia GmbH, 1993, S. 42 (Sahra WAGEN11) "INTERIM", Nr. 262 vom 18. 11. KNECHT) 1993 23) Laut "Disput", Nr. 11, 1. Juni12) DKP-Sprecher Rolf PRIEMER auf heft 1993, S. 32, nahmen Vertredem 3. Tag des 12. Parteitages ter des Parteivorstandes Kontakt am 13. 11. 1993, zit. nach UZ auf zu folgenden "linken Parteivom 26. 11. 1993 en", die an einer Zusammen13) DKP-Informationen Nr. 7/93 vom arbeit mit der PDS im Wahl29.6. 1993 kampf interessiert seien: DKP, 14) DKP-Informationen Nr. 11/93 VSP, MLPD, BWK. vom 18. 10. 1993 24) Pressedienst der PDS Nr. 36 15) vgl. Lorenz KNORR, Deutschvom 10. 9. 1993, S. 9, vgl. auch land 60 Jahre danach - UrsaNr. 24 vom 18.6. 1993, S. 5 chen des Neofaschismus, hrsg. 25) "Disput" Nr. 19, 2. Oktoberheft v. der VVN-BdA Hessen 1993 1993, S. 7 16) "antifa-rundschau" (ar) Nr. 14, 26) Die Pressedienste der PDS September/Oktober 1993, S. 6 f. Nr. 24 und Nr. 51/52 vom 18. 6. (Interview mit dem IWdN-Vor(S. 13 f.) und 23. 12. 1993 sitzenden) (S. 30 ff.) veröffentlichten Über17) Gemäß Kapitel XIX Abschnitt III sichten über internationale Aktider Anlage I zum Einigungsvervitäten des Bundesvorstandes tragsgesetz (BGBl. II Seite 1140) für das Jahr 1993. Führende ist ein wichtiger Grund für eine PDS-Funktionäre, darunter der außerordentliche Kündigung insParteivorsitzende Lothar BISKY, besondere dann gegeben, wenn hätten über 30 Gespräche - z. T. ein Arbeitnehmer mehrfach - mit ausländischen 1. gegen die Grundsätze der kommunistischen Parteien geMenschlichkeit oder Rechtsführt. staatlichkeit verstoßen hat, 27) Pressedienst der PDS Nr. 46 insbesondere die im Internavom 19. 11. 1993, S. 9 f. tionalen Pakt über bürgerliche 28) "Trotz alledem" Nr. 10/93 und politische Rechte vom 29) "Trotz alledem" Nr. 5/93 19. Dezember 1966 gewähr30) "Trotz alledem" Nr. 3/93 leisteten Menschenrechte, 31) "Trotz alledem" Nr. 3/93 oder die in der Allgemeinen 32) Wolfgang HARICH, Keine Erklärung der MenschenrechSchwierigkeiten mit der Wahrte vom 10. Dezember 1948 heit. Zur nationalkommunistienthaltenen Grundsätze verschen Opposition 1956 in der letzt hat oder DDR, Dietz Verlag, Berlin, 1993, 2. für das frühere Ministerium S. 18 für Staatssicherheit/Amt für 33) ND vom 10.3. 1993 nationale Sicherheit tätig war 34) "Rote Fahne" (RF) Nr. 38/93 und deshalb ein Festhalten vom 25. 9. 1993, S. 15 am Arbeitsverhältnis unzu35) RF Nr. 45/93 vom 13. 11. 1993, mutbar erscheint. S.9 18) Flugblatt der "Initiativgruppe" 36) RF Nr. 14/93 vom 10. 4. 1993, vom September 1993 S. 11 19) PDS-Theoriezeitschrift "Utopie 37) RF Nr. 16/93 vom 24. 4. 1993, kreativ" Heft 29/30, März/April S. 24 1993, Editorial 38) RF Nr. 29/93 vom 24. 7. 1993, 20) "Mitteilungen" der KPF, Heft S. 14 11/1993, S. 16 39) "lernen und kämpfen" (luk) 21) "Neues Deutschland" (ND) vom 40) RF Nr. 14/93 vom 10. 4. 1993, 20. 12. 1993 S. 16
  • Antifaschisten -9.500 (über 10.000)in der Bundesrepublik Deutschland (VVN-BdA) (10 Landesvereinigungen, Kreisund Ortsvereinigungen) - Frankfurt/M
68 Linksextremistische Bestrebungen VI. Übersicht über die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz -- (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1993 (1992) Auflagen 1993(1992) z. T. geschätzt) 1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Arbeiterbund für 200 (200) Kommunistische Arbeiterzeitung den Wiederaufbau - monatlich - der KPD (AB) -1.500 (1.500)- - München - Bund Westdeutscher 300 (300) Kommunisten (BWK) (7 Landesverbände) - KölnBWK-beeinflußte Organisation: Volksfront gegen Reaktion, 200 (400) Mitteilungen Faschismus und Krieg -vierteljährlich - (VOLKSFRONT) - 8 0 0 (800)- - Köln - Deutsche Kommunistische 6.000 (7.000) Unsere Zeit (UZ) Partei (DKP) -vierzehntägig - (14 Bezirksorganisationen, - 14.000 (13.000)Kreisorganisationen und Grundorganisationen) Marxistische Blätter - Essen - -zweimonatlich - -3.200 (3.000)Vorfeldorganisationen der DKP: Sozialistische Deutsche 400 (300) position-magazin der SDAJ Arbeiterjugend (SDAJ) - zweimonatlich - (Landesverbände, - 600 (600) - Kreisverbände und Gruppen) - Essen - Vereinigung der Verfolgten 8.500 (9.000) antifa-rundschau des Naziregimes - - unregelmäßig - Bund der Antifaschisten -9.500 (über 10.000)in der Bundesrepublik Deutschland (VVN-BdA) (10 Landesvereinigungen, Kreisund Ortsvereinigungen) - Frankfurt/M.-
  • sozialistischen Demokratie e. V. VSP Vereinigte Sozialistische Partei VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WJ Wiking
Abkürzungsverzeichnis 215 RZ Revolutionäre Zellen SAG Sozialistische Arbeitergruppe SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SrA Sozialrevolutionäre Arbeiterfront TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten TKP/M-L H Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (Bewegung) U.I.S.A. Union islamischer Studentenvereine in Europa UZ Unsere Zeit VAA Vereinigung der Arbeitskreise für Arbeitnehmerpolitik VOLKSFRONT Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg VORAN VORAN zur sozialistischen Demokratie e. V. VSP Vereinigte Sozialistische Partei VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WJ Wiking-Jugend
  • Standarte 108 Naziregimes - Bund der AntifaSTAWITZ, Ingo 125 schisten (VVN-BdA
Sachwortregister 221 STEHR, Heinz 54 R STORR, Andreas 131 SUDHOLT; Dr. Gert 147 radikal 37 SWIERCZEK, Michael 105 RAZZ 37 SWING -Autonomes Rhein-MainREBELL 57 Info 37,40 Rechtskampf 105 Remer-Depesche 115 REMER, Otto-Ernst 115 Revisionismus 151 Revolutionäre Internationalistische T Bewegung (RIM) 59, 175 Revolutionäre Kommunisten (RK) Technologietransfer, nachrichten48,59 dienstlich gesteuerter 201 Revolutionäre Marxisten 22, 48 Terrorismus 25 Revolutionäre Zellen (RZ) 32 f. THULE-Network 147 RICHTER, Karl 135 Trotzkistische Gruppen 60 f. RIEGER, Jürgen 142 TÜRKES, Alparslan 177 ROEDER, Manfred 116,118,150 Türkische Kommunistische Rote Armee Fraktion (RAF) 25 ff., Partei/Marxisten-Leninisten 36 (TKP/M-L) 48,59, 165, 172, 174, - Inhaftierte aus der RAF 26, 28 f. 176 - Kommandoebene 26, 28 f., 31 f. Türkische Kommunistische - RAF-Umfeld 26, 29, 31 Partei/Marxisten-Leninisten (BeRoteZora 32 f. wegung) (TKP/M-L H) 176 Rotfüchse 57 ROUHS, Manfred 146 Ruhrgebietsinfo 37 U Ümmet-i Muhammed (Die Nation S Mohammeds) 176 Union islamischer Studentenvereine SALOMON, Thomas 128 in Europa (U.l.S.A.) 179 SCHÖNBORN, Meinolf 104 Unsere Zeit (UZ) 49 SCHÖNHUBER, Franz 137,140 SCHÜTZINGER, Jürgen 133 Sendero Luminoso (Leuchtender Pfad) 59, 174 Sieg 152 V Skinheads 74, 77, 93, 95 ff., 154 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) Verband der islamischen Vereine 63 und Gemeinden e. V., Köln (ICCB) Sozialistische Deutsche Arbeiter176 f. jugend (SDAJ) 52 Vereinigte Sozialistische Partei Sozialrevolutionäre 22 (VSP) 60 Sozialrevolutionäre Arbeiterfront Vereinigung der Arbeitskreise für (SrA) 110 Arbeitnehmerpolitik (VAA) 63 Sprengstoffund Brandanschläge Vereinigung der neuen Weltsicht in 23, 41,44, 47, 79 f., 83, 1651, Europa e. V. (AMGT) 176 f. 168 Vereinigung der Verfolgten des Standarte 108 Naziregimes - Bund der AntifaSTAWITZ, Ingo 125 schisten (VVN-BdA) 53, 60
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA). Die "GNN-Gesellschaften für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung" (GNN) blieben weitgehend
Linksextremistische Bestrebungen - 65 - wichtiger Schritt, um hier mehr politische Eindeutigkeiten zu schaffen, erscheint die Änderung des Namens der Arbeitsgemeinschaften". ("Politische Berichte" vom 10. August 1995, S. 15) Die Aktivitäten der BWK-Vorfeldorganisation "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (Volksfront) beschränkten sich überwiegend auf die Mitherausgabe ihrer Publikation "Antifaschistische Nachrichten". Sie bemühte sich um engere Anlehnung an die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA). Die "GNN-Gesellschaften für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung" (GNN) blieben weitgehend unter Kontrolle des BWK. Sie verlegten Literatur für ein von der PDS bis zum "Antiimperialistischen Widerstand" reichendes Spektrum. So erschien dort neben dem "Angehörigen-Info" auch der "Kurdistan-Rundbrief", an dem auch Anhänger der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) mitwirkten. 4. Trotzkistische Gruppen Auch 1995 gab es bei trotzkistischen Gruppen Spaltungen, Neugründungen und Umgruppierungen. Die inzwischen rund 1.600 Trotzkisten in Deutschland, organisiert in mehr als 20 Zirkeln, ordnen sich verschiedenen konkurrierenden Dachverbänden des internationalen Trotzkismus zu; drei deutsche Zirkel berufen sich auf den gleichen Dachverband. Gemeinsam war trotzkistischen Strömungen in der Vergangenheit - neben einer gering ausgeprägten Organisationsdisziplin - ein Selbstverständnis als "linke Opposition" zu der von Stalin in der damaligen Sowjetunion verwirklichten Form des Sozialismus. Sie stellten sich dazu in die Tradition der auf Veranlassung Leo Trotzkis 1938 gegründeten "IV. Internationale" und beriefen sich mit unterschiedlichen Auslegungen auf dessen revolutionäre Theorien. Seit dem Scheitern des "realen Sozialismus" breiten sich jedoch in Teilen der trotzkistischen Szene Unsicherheit über Unsicherheit und Zweifel hinsichtlich revolutionärer Perspektiven aus. Der revolutionäre Perspektive traditionsreichste Dachverband, "IV. Internationale - Vereinigtes Sekretariat (VS)", zog auf seinem XIV. Weltkongreß im Sommer eine eher pessimistische Bilanz. Er verlor überdies mit dem im Juli verstorbenen belgischen Wirtschaftswissenschaftler Ernest MANDEL eine auch international anerkannte Integrationsfigur. - 66 -
  • antifa-rundschau des Naziregimes - Bund der - unregelmäßig - Antifaschisten (VVN-BdA) - 9.000 (9.000) - - Frankfurt/M. - Marx-Engels-Stiftung e.V. - Wuppertal - Föderation gewaltfreier
Linksextremistische Bestrebungen - 82 - VII. Übersicht über die genannten und andere erwähnenswerterganisationen O sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz - (z.T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und Auflagen - z.T. geschätzt) 1995 (1994) Arbeiterbund für den 200 (200) Kommunistische Arbeiterzeitung Wiederaufbau der KPD (AB) - monatlich - - München - - 3.500 (3.500) - Autonome 6.000 (>5.000) "Szene"-Blätter INTERIM (wöchentlich) SWING (monatlich), CLASH und radikal (unregelmäßig) Bund Westdeutscher Kommunisten - 250 (250) Bundeskonferenz (BWK) - Köln - Deutsche Kommunistische 6.000 (<6.000) Unsere Zeit (UZ) Partei (DKP) - vierzehntäglich - - Essen - - 8.000 (8.000) - Marxistische Blätter - zweimonatlich - - 3.000 (3.000) - Umfeld der DKP: Sozialistische Deutsche 200 (200) position - magazin der SDAJ Arbeiterjugend (SDAJ) - zweimonatlich - - Essen - - 600 (600) - Vereinigung der Verfolgten 8.500 (8.500) antifa-rundschau des Naziregimes - Bund der - unregelmäßig - Antifaschisten (VVN-BdA) - 9.000 (9.000) - - Frankfurt/M. - Marx-Engels-Stiftung e.V. - Wuppertal - Föderation gewaltfreier graswurzelrevolution - Aktionsgruppen (FöGA) FÜR EINE GEWALTFREIE, (Koordinierungsstelle der HERRSCHAFTSLOSE anarchistischen "GraswurzelGESELLSCHAFT bewegung" mit ca. 80 "Gewalt- - monatlich - freien Aktionsgruppen" und - 4.000 (4.000) - "Kollektiven") - 83 -
  • beeinflußte Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), marxistisch-leninistische Organisationen wie DKP, AB, Vereinigung für Sozialistische
108 Linksextremismus stischen, vor allem der autonomen Szene, als Vorwand für Aktionen bis hin zur Gewaltanwendung mißbraucht werden. Bereits früher wurden Vorbehalte gegen kerntechnische Anlagen zu breitgefächerten Aktionen und Bündnissen genutzt. 4. Bündnisse gegen Rassismus Linksextremist!An dem linksextremistisch beeinflußten "Münchner Bündnis gegen scher Einfluß Rassismus" beteiligen sich neben demokratischen Gruppierungen die linksextremistisch beeinflußte Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), marxistisch-leninistische Organisationen wie DKP, AB, Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) und die trotzkistische Sozialistische Arbeitergruppe (SAG). Die Leitung bei Treffen und Veranstaltungen oblag jeweils Aktivisten der linksextremistischen Gruppierungen. Diese zeichneten auch für Flugblätter des Bündnisses presserechtlich verantwortlich. Das Bündnis fungierte als Träger für eine Vielzahl von Aktivitäten, zu denen kleinere Gruppen alleine nicht in der Lage waren. Das Münchner Bündnis gegen Rassismus war maßgeblich an der Gründung des Münchner Kurdistan-Solidaritätskomite es im Frühjahr 1994 beteiligt. Das Komivon Kundgebungen. Das dem autonomen/antiimperialistischen Spektrum zuzuordnende Nürnberger "Aktionsbündnis gegen Rassismus" war weitgehend inaktiv.
  • ihren Nebenorganisationen an. Der Rest verteilt sich auf. VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten), BWK (Bund
78 Linksextremismus Reihe von örtlichen Strukturen, die noch keine Basisorganisationen sind, bestehen Kontaktadressen. Bemühungen der PDS, an den Hochschulen in Erlangen, München und Würzburg Hochschulgruppen zu errichten, sind bislang in den Anfängen steckengeblieben. Das gleiche gilt für die PDS-nahe Jugendgruppe Knallrot e.V., die sich bayernweit etablieren wollte. Sammelbecken Von den rund 350 Mitgliedern und etwa 100 Sympathisanten von Linksextre(1994: etwa 300 Mitglieder, Aktivisten und Sympathisanten) des misten Landesverbands sind rund 130 bereits früher als Linksextremisten in Erscheinung getreten. Rund 100 PDS-Angehörige gehörten der DKP und ihren Nebenorganisationen an. Der Rest verteilt sich auf. VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten), BWK (Bund Westdeutscher Kommunisten), VSP (Vereinigung für 1996 en Sozialistische Politik, bis Juni 1995: Vereinigte S Kom^Ä Sozialistische Partei), KB (Kommunistischer Bund) und andere. Laut PDS-Statut können den Sympathisanten Mitgliederrechte übertragen werden. Zur Unterrichtung der Mitglieder gibt der Landesverband in unregelmäßigen Abständen die Publikation "TITELInformationsforum der PDS Bayern" heraus. Die anläßlich der Landesversammlung der Partei des Demokratischen Sozialismus/Linke Liste (PDS/LL) Landesverband Bayern am 19. Februar Neue Satzung in Nürnberg in Auftrag gegebene neue Satzung wurde nach Erstellung in einer bei den Mitgliedern des Landesverbands vom 27. Mai bis 10. Juni durchgeführten Urabstimmung mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen. Sie wurde am 11. Juni rechtsgültig. Die neue Satzung enthält eine Reihe grundlegender Neuerungen. So ist bei der Organisationsbezeichnung für den bayerischen Landesverband der Zusatz "Linke Liste" (LL) weggefallen. Die neue Bezeichnung lautet nunmehr: Partei des Demokratischen Sozialismus Landesverband Bayern (Kurzbezeichnung: PDS LV Bayern). Der Sitz des Landesverbands befindet sich weiterhin in München. Der Landesverband hat innerhalb des Wahlkreisbüros des PDS-Bundestagsabgeordneten Heinrich Graf von Einsiedel Räume angemietet. Die Zahl der zu wählenden Mitglieder für den Landesverband wurde laut neuer Satzung auf 14 heraufgesetzt, wobei auf jeden Regierungsbezirk im Regelfall zwei Mandate entfallen sollen. Neu aufgenommen in die Satzung wurden als weitere Organisationseinheiten die Bezirksversammlung und die sogenannten Zusammenschlüsse,
  • antifa-rundschau Naziregimes - Bund der Antizweimonatlich, 9.000 faschisten (VVN-BdA) Landesvereinigungen mit Kreisund Ortsvereinigungen 1947, Frankfurt am Main
110 Linksextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1995 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 25 250 Politische Berichte 7 Landesverbände vierzehntägig, 1.000 20721.09.1980, Köln Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP), 25 150 Sozialistische Zeitung (SoZ) bis Juni 1995: vierzehntägig, 1.600 Vereinigte Sozialistische Partei 24./25.06.1995, Köln Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 25 200 Sozialismus von unten Frankfurt am Main vierteljährlich, 3.500 Kommunistischer Bund (KB) Hamburg (aufgelöst am 20.04.1991) Nachfolgegruppen: 180 analyse und kritik (ak) Gruppe K monatlich, 3.700 Gruppe Mehrheit KB-Gruppe Nürnberg 20 Marxistische Gruppe (MG) München 700 GEGENSTANDPUNKT 1969/70 AK Rote Zellen, München Herausgeber: ehemalige ("aufgelöst" zum 01.06.1991) Funktionäre der MG vierteljährlich, 7.000 1.2 Nebenorganisationen: Nebenorganisation der DKP: Sozialistische Deutsche 50 200 position Arbeiterjugend (SDAJ) zweimonatlich, 600 Landesverbände, Kreisverbände und Ortsgruppen 04./05.05.1968, Essen Nebenorganisation der MLPD: Jugendverband REBELL 20 Rebell - Beilage zur Roten Fahne * 1.3 Beeinflußte Organisationen: DKP-beeinflußt: Vereinigung der Verfolgten des 550 8.500 antifa-rundschau Naziregimes - Bund der Antizweimonatlich, 9.000 faschisten (VVN-BdA) Landesvereinigungen mit Kreisund Ortsvereinigungen 1947, Frankfurt am Main
  • NazireTürkische VolksbefreiungsparteiAfront gimes-Bund der Antifaschisten (THKP-C) 133 (VVN-BdA) 110 Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) " 110 Umbruch
Sachwortregister 187 Türkische Arbeiterund BauernVereinigte Linke (VL) 88 befreiungsarmee (TIKKO) 124 Vereinigung der patriotisch-revolutioTürkische Kommunistische Partei/Marnären Jugend Kurdistans (YCK) 132 xisten-Leninisten (TKP/ML) 124 Vereinigung der Verfolgten des NazireTürkische VolksbefreiungsparteiAfront gimes-Bund der Antifaschisten (THKP-C) 133 (VVN-BdA) 110 Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) " 110 Umbruch 18 Verlag Hohe Warte - Franz von Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) 132 Bebenburg KG 64 Union der freien Frauen aus Kurdistan (YAJK) 132 VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH 64 Union der patriotischen Arbeiter Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 115 Kurdistans (YKWK) 132 Volksbewegung gegen antideutsche Propaganda (VOGA) 37 Union islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) 131 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 131 Union zur Pflege der kurdischen Kultur (YRWK) 132 Volkfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando (PFLP-GC) 131 Unsere Zeit (UZ) 91 Volksfront gegen Reaktion, UTOPIE - kreativ - Diskussion sozialistischer Alternativen 109 Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 111 Volksmodjahedin 128 Verband der islamischen Vereine Vorderste Front 63 und Gemeinden e.V. (ICCB) 127 Verband der Studentinnen aus Kurdistan Widerstand BBS 60 (YXK) 132 wie weiter 111 Verein der Künstler und Schriftsteller Wohlfahrtspartei (RP) 128 des iranischen Widerstandes e.V. 129 Verein für Arbeiterbildung Nordbayern 109 Zetkany 89 Verein Iranischer Demokratischer Akademiker e.V. (VIDA) 129 zusammen kämpfen 100
  • Aufruf polemisierte die Hamburger VVN-BdA u.a. gegen die sungsschutzbehörden, die für das Scheitern des NPDtsverfahrens verantwortlich seien
in dieses Kurses ist die seit Jahren in Hamburg beheimatete ssprecherin Cornelia KERTH. Gerade Kommunisten sieht die dA als ihre natürlichen Verbündeten an. Einen neuerlichen dafür, dass die VVN/BdA auch einen unfriedlichen Verlauf der r verantworteten Versammlungen in Kauf nimmt, lieferte die nstration gegen eine NPD-Kundgebung am 24.05.03 in Hannonter den rund 1.500 Teilnehmern befanden sich etwa 250 tbereite Linksextremisten, die versuchten Polizeiabsperrungen chbrechen, um zum Aufmarschweg der Rechtsextremisten zu en. Dabei bewarfen sie Polizisten mit Flaschen, Steinen sowie n Wurfgegenständen und beschossen sie mit FeuerwerkskörUnter dem Tenor "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen" meldete der Hamburger Landesverband anlässlich des 60. Jahrestages der alliierten Bombenangriffe auf Hamburg für den 19.07.03 zwei Kundgebungen an. Sie richteten sich gegen eine Demonstration der NPD in Hamburg. Unterstützt wurden die GegendA-Demonstration am 19.07.03 kundgebungen von der DKP und der PDS. m Aufruf polemisierte die Hamburger VVN-BdA u.a. gegen die sungsschutzbehörden, die für das Scheitern des NPDtsverfahrens verantwortlich seien, da sie enge Verbindungen r "Nazipartei" NPD eingegangen wären. Zwischen Beobachnd Steuerung von Aktivitäten neofaschistischer Parteien und isationen durch den Verfassungsschutz hätte somit nicht mehr chieden werden können. er weiteren Kundgebung der VVN/BdA am 28.07.03, die sich eine Mahnwache des Hamburger Neonazis Christian WORCH
  • zahlreiche Linksextremisten aus dem orthodox-kommunistischen Lager (DKP, VVN-BdA) und viele Autonome. Während des Umzuges wurden GALAngehörigen von Autonomen
zahlreiche Linksextremisten aus dem orthodox-kommunistischen Lager (DKP, VVN-BdA) und viele Autonome. Während des Umzuges wurden GALAngehörigen von Autonomen Fahnen gestohlen. Die Rednerin der GAL wurde auf der Abschlusskundgebung mit "Mörder! Mörder!"-Rufen niedergeschrieen. Hier wie bei anderen Anlässen fiel ein allmählicher Wandel der autonomen "Kleiderordnung" auf: Immer mehr Autonome bemühen sich, ihr Aussehen an das Erscheinungsbild von nicht oder weniger gewaltgeneigten Teilnehmern anzupassen. Gehörten früher Palästinenser-Tücher, Sturmhauben und andere Vermummungsutensilien von vornherein zum obligaten "Outfit" der in martialisch wirkenden "Schwarzen Blöcke", gibt man sich heute häufiger unauffällig, um nicht gleich allzu deutlich Erkennungsmerkmale bei polizeilichen Maßnahmen abzugeben. 4.3.5 Antinationale / Antideutsche Kampagne Zur "Wendezeit" 1989 hatte sich eine "Radikale Linke" (RL) nennende, linksextremistisch ausgerichtete Sammlungsbewegung formiert, die sich bundesweit mit einer "antinationalen", "antideutschen" und antiparlamentarischen Stoßrichtung zu profilieren versuchte. Die organisationsübergreifenden Koordinierungsstrukturen dieser Bewegung waren nach 1990 allmählich zerfallen - ihre politischen Glaubenssätze haben trotz etwa fünfjähriger Versenkung überlebt und erfreuen sich wieder wachsenden Zuspruchs. Hauptziel der damaligen RL-Agitation war es, ein wiedervereinigtes Deutschland zu verhindern (Slogan: "Nie wieder Deutschland!"). Die RL verkörperte einen Teil der linksextremistischen Szene, der sich nach dem Zusammenbruch des "real existierenden Sozialismus" ideologisch neu orientierte und dabei radikalere Positionen bezog, während ein größerer anderer Teil sich hinter traditionellen ideologischen Positionen verbarrikadierte. Ein übriger dritter Teil zog sich - seiner ideologischen Gewissheiten beraubt - aus der Szene ganz zurück. Zur RL gehörten neben anderen einige Autonome, vor allem aber Personen mit Vorläufen im ehemaligen "Kommunistischen Bund" (KB). Seit 1994/95 wurden in Hamburg verbliebene Reste der RL wiederbelebt. Zum ersten größeren Reizthema wurden 1995 die öffentlichen Auseinandersetzungen um den 50. Jahrestag des Kriegsendes. Zu dieser Zeit antideutsch geprägter Demonstrationen, Veranstaltungen und Kongresse wurde der schon Ende 1992 - im Rückblick auf die vernichtenden Flächenbombardements auf deutsche Großstädte im 2. Weltkrieg kreierte zynische Appell "Bomber Harris: Do it again!" erneuert. Diese Bezugnahme 154
  • JUKO linksextremistische Aktionspartner. So unterstützten sie neben DKP, VVN-BdA und "Roter Aufbruch" u. a. einen Aufruf zu einer bundesweiten
Entsprechend der bundesweiten Schwerpunktsetzung (14. Bundeskongress 1998) verteilte die SDAJ "Z.O.R.N." auch an Hamburger Schulen und beteiligte sich u. a. mit dem aus Hamburg stammenden Bundesvorsitzenden Michael GÖTZE (DKP) an der "Kuba-Brigade" zur Errichtung einer Ambulanz an der Uni in Matanzas. Am 06.11.99 veranstaltete die SDAJ im "Movimento" (Zentrum der Gewerkschaftsjugend Hamburg) eine "Jugendkonferenz gegen Militarismus und Krieg". Als Referent war auch der DKP-Bundesvorsitzende Heinz STEHR angekündigt worden. Ein Diskussionsforum trug das Motto "Heute Kosovo, morgen die ganze Welt?". Die Konferenz wollte u. a. Perspektiven des "Widerstands" ausloten, so auch die Art der Beteiligung an den Protesten gegen den Stapellauf der neuen Fregatte "Sachsen" für die deutsche Marine am 01.12.99 in Hamburg. Die Hamburger DKP-Hochschulgruppe "Junge Kommunisten" (JUKO) errang im Januar 1999 bei den Wahlen zum Studierendenparlament der Universität Hamburg erneut nur einen Sitz. Es durften mehrere Trotzkisten auf der Liste von JUKO/AMS kandidieren. Wie die DKP suchen auch die JUKO linksextremistische Aktionspartner. So unterstützten sie neben DKP, VVN-BdA und "Roter Aufbruch" u. a. einen Aufruf zu einer bundesweiten Demo "Verhindern wir den staatlichen Mord an Mumia Abu Jamal" am 20.02.99 in Hamburg. Im Dezember 1999 gehörten die JUKO zu den im "Hamburger Forum" zusammenwirkenden nicht-extremistischen und extremistischen Gruppen (u. a.: von DKP-Mitgliedern geführte "Friedensinitiativen"), die gegen den bereits erwähnten Stapellauf einer Fregatte für die Bundesmarine agitierten. Die Hamburger "Assoziation Marxistischer StudentInnen" (AMS) wurde 1996 gegründet (bundesweite Konstituierung 1997). Sie ging aus den JUKO hervor. Die AMS - Bundessitz seit Herbst 1999 Marburg, zuvor Hamburg - legt Wert darauf, "klipp und klar marxistisch und revolutionär" zu sein und sich nicht auf rein studentische Themen zu beschränken. Die im Bundesmaßstab noch im Aufbau befindliche Studentenorganisation verfügt in den Bundesländern Hamburg, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein163
  • VIDA Verein Iranischer Demokratischer Akademiker VOGA Volksbewegung für Generalamnestie VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten
S SAG Sozialistische Arbeitergruppe SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SDS Sozialistischer Deutscher Studentenbund SO Scientology-Organisation SSS Skinheads Sächsische Schweiz SWR Sluzhba Vneshney Razvedki (Russisch. ziviler Auslandsnachrichtendienst) T THKP/-C Türkiye Halk Kurtulus Partisi-Cephesi = Türkische Volksbefreiungspartei /-Front; Zusatzbezeichnung: Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TKIH Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung TKP / M-L (ehemalige) Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten TKP(ML) DABK-Flügel der ehemaligen TKP / M-L TKP / ML Partizan-Flügel der ehemaligen TKP / M-L TKP / ML H Türkische Kommunistische Partei / Marxisten Leninisten Bewegung TMK Kosovo-Schutzkorps TMLGB Türkischer Marxistisch-Leninistischer Jugendbund U UZ Unsere Zeit UCK Befreiungsarmee von Kosovo U.I.S.A. Union Islamischer Studentenvereine (regierungstreue Iraner) V VEIF Verein zur Eingliederung iranischer Flüchtlinge VIDA Verein Iranischer Demokratischer Akademiker VOGA Volksbewegung für Generalamnestie VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten W WAW Weisser Arischer Widerstand WDC Watchdog-Comittee WISE World Institute of Scientology Enterprises WOG Scientology-Diktion für Nicht-Scientologen und ihr gesamtes Umfeld Y YAJK Union der freien Frauen aus Kurdistan YCK Yekitiya Ciwanen Kurdistan = Union der Jugendlichen aus Kurdistan YDG Neue Demokratische Jugend (TKP/ML) YDK Neue Demokratische Frau (TKP(ML) 289
  • Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) 119 "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 121 "Marxistisch-Leninistische Partei
6. Organisationsunabhängige rechtsextremistische Verlage 88 "GRABERT-Verlag'V'Hohenrain-Verlag" 88 7. Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus 90 8. Revisionisten 91 Allgemeines 91 Aktivitäten deutscher Revisionisten im Ausland 92 9. Erscheinungsformen der "Neuen Rechten" 94 C. LINKSEXTREMISMUS 96 1. Allgemeiner Überblick 96 2. Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund IOI 3. Linksextremistischer Terrorismus 102 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 102 Illegale der RAF 102 RAF-Inhaftierte 103 Kampagnen und Solidaritätsbewegungen 105 "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) 108 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 108 4. Autonome und sonstige Anarchisten 109 Autonome Gruppen 109 Anarchistische Gruppen 116 5. Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 116 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 116 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) 119 "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 121 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 124 "Rote Hilfe e.V." (RH) 127 Sonstige Organisationen 128 D. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 130 1. Allgemeiner Überblick 130 2. Kurden 131 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 131
  • Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) mit mehreren Jubiläumsveranstaltungen zur Erinnerung an die Entstehung der Organisation
C. LINKSEXTREMISMUS 1. Allgemeiner Überblick Das Engagement der gesamten linksextremistischen "Szene" galt vor allem in der ersten Jahreshälfte 1997 sozialpolitischen Themen. Im Mittelpunkt stand das Stichwort "Neoliberalismus" als angeblich verschärfte Form des Kapitalismus. Im Rahmen der Agitation gegen "Sozialabbau" und die "Bonner Sparpolitik" sowie gegen die geplante Einführung des "Euro" unterstützte in Baden-Württemberg die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) in ihrer Forderung nach einer Volksabstimmung über die Einführung einer europäischen Währung und über die Ergebnisse von "Maastricht II". Parallel zur politischen Entwicklung zur Supranationalität sind Linksextremisten außerdem wieder verstärkt dazu übergegangen, die Chancen des politischen Internationalismus zu nutzen. Dies zeigen grenzüberschreitende Projekte wie z.B. der "Euromarsch gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung" vom 14. April bis 14. Juni 1997, konzipiert als Sternmarsch aus verschiedenen Teilen Europas (u. a. Italien, Frankreich, Schweiz) zur Stadt Luxemburg, an dem u. a. linksextremistische Parteien und Organisationen wie z. B. die DKP, die PDS, der "Revolutionär-Sozialistische Bund/IV. Internationale" (RSB) und die "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) teilnahmen. Von solchen Kampagnen erhoffen sich Linksextremisten propagandistische Erfolge, die ihrerseits geeignet sind, ihren Bekanntheitsgrad in der Bevölkerung und damit die Chancen politischer Einflußnahme zu erhöhen. Die Wiederkehr verschiedener historischer Daten gab Linksextremisten insbesondere in der zweiten Jahreshälfte Anlaß zum Rückblick, zur Aufarbeitung und Bewertung der eigenen politischen Vergangenheit sowie zur Entwicklung von Perspektiven für die Zukunft. So trat die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) mit mehreren Jubiläumsveranstaltungen zur Erinnerung an die Entstehung der Organisation im Jahre 1947 deutlich häufiger an die Öffentlichkeit
  • Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Ende 1996 als Unterstützerin einer von der DKP getragenen Veranstaltung
Linksextremismus wie linksextremistisch beeinflußten Organisationen. So trat die PDS zusammen mit der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Ende 1996 als Unterstützerin einer von der DKP getragenen Veranstaltung zur Lage in Kuba auf. Kontinuierliche Kontakte zu Autonomen pflegt die PDS im Rahmen des überwiegend linksextremistischen "Antifaschistischen Aktionsbündnisses Rhein-Neckar", dem neben ihr die "Autonome Antifa Heidelberg", die "AG Junge Genossinnen Rhein-Nekkar", aber auch Gruppen wie die anarcho-kommunistische "Freie Arbeiter Union/Anarchistische Partei" (FAU/AP) und ihre Nebenorganisation "Schwarze Garde" angehören. Im Zusammenhang mit einer bundesweiten Demonstration am 25. Oktober 1997 in Heidelberg gegen die geplante Räumung des dortigen "Autonomen Zentrums" trat die PDS neben den vorstehend genannten Gruppen in einem breiten Bündnis als Unterstützer auf. Ebenfalls von ihr unterstützt wurde die maßgeblich von deutschen und ausländischen Linksextremisten initiierte bundesweite Kampagne "Dialog statt Verbot" zur Aufhebung des Verbots der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Der PDS-Landesverband Baden-Württemberg konnte im zurückliegenden Jahr das Ziel, seinen Mitgliederbestand zu erhöhen, nicht in dem erhofften Umfang realisieren. Bundesweit setzte sich gleichzeitig der Abwärtstrend weiter fort. Neu hinzugekommen sind im Land immerhin weitere Basisorganisationen in den Regionen Lörrach, Schwarzwald-Baar-Heuberg und eine weitere in Tübingen. Die mit über 20 solcher Organisationseinheiten relativ große Zahl darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß es sich hierbei oftmals um kleinste Gruppen mit weniger als zehn Mitgliedern handelt. Zusätzlich ist es der Partei gelungen, über Heidelberg hinaus auch an den Hochschulen in Mannheim und Freiburg Fuß zu fassen. An die Bundestagswahl 1998 knüpft die PDS konkrete Hoffnungen. Ziel ist es, bundesweit die 5%-Hürde zu überwinden, zumindest je-
  • Naziregimes 96,119ff., 123 - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) 121,129 Vlaams Blök
Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revo141 ff. lutionäre Linke (THKP/-C) Union Islamischer Studentenvereine in Euro170 pa (U.I.S.A.) Verband der islamischen Vereine und Gemein153ff. den e.V. (ICCB) Verein zur Eingliederung iranischer Flucht169 ünge e.V. Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa 148,150,153 e.V. (AMGT) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes 96,119ff., 123 - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) 121,129 Vlaams Blök (VB) 63f, 85 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 134ff. Volksbewegung von Kosovo (LPK) 166ff. Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 160ff. Volksmodjahedin Iran (PMOI) 168ff. Watchdog Committee 178f. Wohlfahrtspartei (RP) 149,151f. World Institute of Scientology Enterprises 179ff., 222 (WISE) Zentrum für Individuelles und Effektives Ler179f. nen (ZIEL)