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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

Gefahr, dass Jugendliche und Heranwachsende unvermittelt und unvorbereitet rechtsextremistischen Inhalten ausgesetzt werden. Im Berichtszeitraum wurde die Facebook-Seite "Freie Patrioten
allem mit vermeintlichen Übergriffen von Migranten auf Frauen und Kinder in der Bundesrepublik Deutschland befasst haben. Im ersten Quartal
Verbindung mit dem dazugehörigen Wahlkampf die durchgeführten Aktionen der rechtsextremistischen Szene. Auf der Internetseite "HalleMax" wird in dem Beitrag

RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremismus im Internet Im Internet kann in hoher Zahl offen fremdenfeindliche, antisemitische und islamfeindliche Hetze gefunden werden. Viele Internetnutzer fühlen sich durch die weitgehende Anonymität geschützt. Die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes verlagert sich jedoch immer mehr von eigenen Internetseiten hin zu sozialen Netzwerken. Rechtsextremisten nutzen die Foren, Kurznachrichtendienste oder Videoplattformen, um miteinander zu kommunizieren, vor allem aber, um innerhalb der "Internet-Community" ihre Ideologie zu verbreiten. Hier besteht noch mehr die Gefahr, dass Jugendliche und Heranwachsende unvermittelt und unvorbereitet rechtsextremistischen Inhalten ausgesetzt werden. Im Berichtszeitraum wurde die Facebook-Seite "Freie Patrioten Magdeburg" bekannt. Die bisher eingestellten Beiträge beziehen sich auf regionale und überregionale Vorkommnisse, die zu einem großen Teil mit der aktuellen Flüchtlingssituation in Deutschland zu tun haben. Hintergründe zu den Erstellern der Seite sind nicht bekannt. "Halle Max" Im Berichtsjahr wurden vermehrt Meldungen aus der Tagespresse unkommentiert eingestellt, die sich vor allem mit vermeintlichen Übergriffen von Migranten auf Frauen und Kinder in der Bundesrepublik Deutschland befasst haben. Im ersten Quartal des Jahres bestimmte die Landtagswahl für Sachsen-Anhalt in Verbindung mit dem dazugehörigen Wahlkampf die durchgeführten Aktionen der rechtsextremistischen Szene. Auf der Internetseite "HalleMax" wird in dem Beitrag "Wer AfD wählt, wählt auch eine massenweise Zuwanderung von kulturfremden" deutlich hervorgehoben, dass sich die AfD nicht von den "etablierten Parteien" unterscheide, da sie "nicht gerade ausnahmslos gegen einen ungezügelte Zuwanderung von kulturfremden ist,...". Vielmehr sei die NPD die "einzige Partei" welche klar gegen eine "ungezügelte Zuwanderung ist, sondern auch ein klaVerfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 86

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Dort hatte kurz zuvor ein Staatsbürger aus Eritrea ein Kind vor einen einfahrenden Zug gestoßen. Über ihre Aktionen veröffentlichte
systematisch beobachtet. (Die Gesamtpartei AfD wird bislang nicht als rechtsextremistisch bewertet und somit auch nicht beobachtet.) Die Bearbeitung einer Gruppierung
Kyffhäusertreffen. Ähnlich wie die IBD/IBH bemühte die JA das rechtsextremistische Narrativ vom "großen Austausch" und sprach in Bezug auf Menschen
eine "um sich greifende ErobererMentalität", die "gesundheitliche Gefährdung unserer Kinder" sowie eine Steigerung von Infektionskrankheiten an. 46 - Hessischer Verfassungsschutzbericht

EXTREMISMUS IN HESSEN ten unter anderem aus der vermehrt negativen öffentlichen Berichterstattung über die Identitäre Bewegung im Zusammenhang mit den Anschlägen in Christchurch (Neuseeland), wobei sich die IBD sogar mit Kritik aus den eigenen Reihen konfrontiert sah. Ihr "modernes" und "intellektuell" anmutendes Auftreten versuchte die IBD/IBH gleichwohl beizubehalten, wobei die Asylund Migrationspolitik nach wie vor in ihrem Agitationsmittelpunkt stand. So fragte die IBH am Hauptbahnhof in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) die Passanten mittels Werbetafeln "Fühlst du dich wirklich sicher?" und warnte am Frankfurter Hauptbahnhof vor angeblich "multikulturellen Bahnsteigen". Dort hatte kurz zuvor ein Staatsbürger aus Eritrea ein Kind vor einen einfahrenden Zug gestoßen. Über ihre Aktionen veröffentlichte die IBH Berichte mit Fotos auf ihrer Homepage, ihrem Twitter-Profil oder ihrem Telegram-Kanal. der Flügel - Junge alternative (Ja) | Am 15. Januar 2019 erklärte das BfV, dass es den Flügel und die JA als Teilorganisationen der AfD als Verdachtsfälle bewertet und systematisch beobachtet. (Die Gesamtpartei AfD wird bislang nicht als rechtsextremistisch bewertet und somit auch nicht beobachtet.) Die Bearbeitung einer Gruppierung als Verdachtsfall seitens des BfV entspricht der Bearbeitung einer Gruppierung als Beobachtungsobjekt durch das LfV. Das LfV schloss sich gemäß der Zusammenarbeitsrichtlinie des Verfassungsschutzverbundes am 31. Januar 2019 der Beobachtung des Flügels und der JA an. Aufgrund seiner in Hessen nur gering ausgeprägten Strukturen und seiner fehlenden Präsenzen in den sozialen Medien war der Flügel in seiner Außenwirkung stark begrenzt. Veranstaltungen, die explizit dem Flügel zuzurechnen waren, wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt. Jedoch beteiligten sich Mitglieder des Flügels an entsprechenden überregionalen Veranstaltungen oder nahmen an Veranstaltungen der JA Hessen teil. Der Flügel vertrat rassistische und völkische Positionen, um diese im parlamentarischen Diskurs mehrheitsfähig zu machen. Dazu sollte der steuernde Einfluss des Flügels auf die Gesamtpartei AfD ausgebaut und entsprechend genutzt werden. Strukturen der JA waren in Hessen ebenfalls kaum vorhanden, einzelne Aktivisten beteiligten sich allerdings an Veranstaltungen des Flügels wie etwa dem sogenannten Kyffhäusertreffen. Ähnlich wie die IBD/IBH bemühte die JA das rechtsextremistische Narrativ vom "großen Austausch" und sprach in Bezug auf Menschen mit Migrationshintergrund von einer "herangezüchteten neuen Mehrheitsbevölkerung". Dieser lastete die JA eine "um sich greifende ErobererMentalität", die "gesundheitliche Gefährdung unserer Kinder" sowie eine Steigerung von Infektionskrankheiten an. 46 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen

stand unter dem Motto "Eine Zukunft für unsere Kinder? Nicht in diesem System!" An ihr beteiligten sich 80 Personen. Unter
Teilnehmern befand sich auch ein großer Teil von Rechtsextremisten aus Südbrandenburg. Wie die selbst gewählte Bezeichnung Freier WiderstaNd der lausitz

Diese neue Form zeigte sich während einer Demonstration am 6. September in Kamenz (Landkreis Bautzen). Initiiert wurde diese Aktion vom "ArbeitsRechtsextremismus kreis Zukunft" im FreieN WiderstaNd der lausitz. Sie stand unter dem Motto "Eine Zukunft für unsere Kinder? Nicht in diesem System!" An ihr beteiligten sich 80 Personen. Unter den Teilnehmern befand sich auch ein großer Teil von Rechtsextremisten aus Südbrandenburg. Wie die selbst gewählte Bezeichnung Freier WiderstaNd der lausitz zeigt, versteht man sich als eine länderübergreifende Szene. Diese überregionale Vernetzung signalisiert, dass sich offensichtlich auch ein überregionaler Konsens hinsichtlich politischer Positionen und strategischer Optionen entwickelt hat. Der Grad der Vernetzung wird auch an der bereits 2007/2008 entstandenen überregionalen Portalhomepage FREIES NETZ deutlich. Gegenwärtig umfasst dieses Internetportal zehn Webpräsenzen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Bayern. Das FREIE NETZ dient der Mobilisierung sowie der Information über öffentliche Aktionen und interne Veranstaltungen. Es besitzt hauptsächlich eine koordinierende Funktion. Demonstration am 2. Februar 2008 in Plauen. Foto: Internetseite FREIES NETZ CHEMNITZ 2

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

drei wichtigsten Feindbilder der rechtsextremistischen Skinhead-Szene: Schwarze, Juden und Linke. Der islamistische Terror gegen Amerika wird begrüßt: "Stirb
schwarzes Schwein. Dusollst nicht alleine sein. Frau und Kind sollen mit dir gehen. Am Galgensollt ihr hängen, ja das wäre

Rechtsextremismus Aus Brandenburg kommen die Bands "Frontalkraft" (Cottbus/ Spremberg), "Hassgesang" und "Kontra" (Eisenhüttenstadt), "Outlaw" (Senftenberg) sowie "Sturm & Drang" (S.U.D.) (Senftenberg) samt dem Projekt "Confident of Victory" (CoV). "Frontalkraft" hat die CD "Wir bekennen uns" und "Outlaw" die CD "Old School of Hate" neu auf den Markt gebracht. Die neue CD der Gruppe "Hassgesang" "B.Z.L.T.B." ("Bis zum letzten Tropfen Blut") ist strafrechtlich relevant. Sie enthält fremdenfeindliche sowie antisemitische Liedtexte und propagiert den NS-Staat. Cover und Booklet zeigen Bilder von Konzentrationslagern, Hakenkreuze undein Portrait von Adolf Hitler. "Frontalkraft" und "Kontra" unterhalten eigene, allerdings sehr dürftige, Homepages. Die weitaus aktivsten, auch überregional bekannten Bands kommen aus dem Süden Brandenburgs: S.U.D. bzw. CoV und "Frontalkraft", 14 von 18 Indizierungsanträgen, die das brandenburgische Landeskriminalamt 2003 bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien einreichte, wurden bereits angenommen. Sie richten sich vornehmlich gegen rechtsextremistische Tonträger. Ist ein Medium indiziert, so darf es nicht mehr öffentlich beworben und Minderjährigen zugänglich gemacht werden. Von abgrundtiefer Menschenfeindlichkeit zeugen die Texte einer CD, die von der Brandenburger Polizei sichergestellt werden konnte. Die vier nachfolgend zitierten Titel beziehen sich auf die drei wichtigsten Feindbilder der rechtsextremistischen Skinhead-Szene: Schwarze, Juden und Linke. Der islamistische Terror gegen Amerika wird begrüßt: "Stirb du Neger, stirb du schwarzes Schwein. Dusollst nicht alleine sein. Frau und Kind sollen mit dir gehen. Am Galgensollt ihr hängen, ja das wäre schön".. Ihr seid doch nur wilde Affen... Menschliche Wesen, das seid ihr nicht ..." "Schaut doch mal, da kommen Nasen, die schicken wir heute noch zum Vergasen. Wir stehen hier und haben ein Geschenk und das ist der Zug der euch nach Auschwitz bringt. Das ist die letzte Reise. Zieht doch kein Gesicht, denn in Auschwitz, da ist das Duschen Pflicht. Bist du ganz alleine dort und fern ist Frau und Kind, dann sei nicht allzu traurig Jud, sie folgen dir geschwind. Sitzt du mit 71

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

maßgeblich an einer breit angelegten Kampagne gegen den von Rechtsextremisten geplanten "Rudolf-HeßGedenkmarsch" am 20. August in Wunsiedel (Bayern) beteiligt
Truppen, fand in Neuhof (Landkreis Fulda) eine Demonstration von Linksextremisten statt, die unter dem Motto "Tag der Besatzung von Neuhof
antideutschen Spektrum zurechnen. Die sehr uneinheitliche Bewegung innerhalb der linksextremistischen Szene, der in Hessen v. a. an Hochschulen aktive Gruppen
Demonstrationen fallen "Antideutsche", die nur einen geringen Teil der Linksextremisten darstellen, vor allem dadurch auf, dass sie israelische oder
Volk sowie dem Staat Israel. Im Unterschied zu anderen Linksextremisten, die im Nahostkonflikt traditionell propalästinensische Positionen vertreten, stehen "Antideutsche" vorbehaltlos
jüdischen Volkes. Der "Deutschen Volkgemeinschaft" und der übrigen Linken werfen die "Antideutschen" vor, offen oder latent antiamerikanisch und vor allem
antisemitisch zu sein. Mit dem Slogan "Deutschland war als Kind schon scheiße" bringen sie zum Ausdruck, dass sie Deutschland seit

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 gewalttätigen Demonstration gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten am 1. Mai in Worms (Rheinland-Pfalz) und waren maßgeblich an einer breit angelegten Kampagne gegen den von Rechtsextremisten geplanten "Rudolf-HeßGedenkmarsch" am 20. August in Wunsiedel (Bayern) beteiligt. "Antideutsche" Am 2. April, einen Tag nach dem 60. Jahrestag der Befreiung durch die US-amerikanischen Truppen, fand in Neuhof (Landkreis Fulda) eine Demonstration von Linksextremisten statt, die unter dem Motto "Tag der Besatzung von Neuhof feiern! Für eine Entbarbarisierung des platten Landes!" stand. Rund 40 sogenannte "Antideutsche" demonstrierten "gegen den antisemitischen Konsens in der Dorfgemeinschaft von Neuhof [...] [, das] beispielhaft für das ganz normale Grauen in der deutschen Provinz stehen darf." Neuhof ist der Heimatort des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann, der wegen antisemitischer Äußerungen aus der CDU ausgeschlossen worden war. Initiator dieser Demonstration war die gruppe8.mai. Der Aufruf wurde vom Bündnis gegen Antisemitismus Rhein-Main, Sinistra! Frankfurt und (aae) Marburg unterzeichnet, die sich selbst dem antideutschen Spektrum zurechnen. Die sehr uneinheitliche Bewegung innerhalb der linksextremistischen Szene, der in Hessen v. a. an Hochschulen aktive Gruppen angehören, hat sich aus der autonomen Szene heraus entwickelt, vertritt jedoch zum Teil konträre Auffassungen zu dieser. Aus diesem Grund kommt es auch regelmäßig zu Auseinandersetzungen. Auf Demonstrationen fallen "Antideutsche", die nur einen geringen Teil der Linksextremisten darstellen, vor allem dadurch auf, dass sie israelische oder US-amerikanische Fahnen mit sich tragen, was in der übrigen Szene als Provokation aufgefasst wird. Ausgangspunkt der "antideutschen" Ideologie ist die ungebrochene Solidarität mit dem jüdischen Volk sowie dem Staat Israel. Im Unterschied zu anderen Linksextremisten, die im Nahostkonflikt traditionell propalästinensische Positionen vertreten, stehen "Antideutsche" vorbehaltlos zu Israel. Sie sehen die Existenz des Staates Israels gerechtfertigt als eine Notwendigkeit gegen die existenzielle Bedrohung des jüdischen Volkes. Der "Deutschen Volkgemeinschaft" und der übrigen Linken werfen die "Antideutschen" vor, offen oder latent antiamerikanisch und vor allem antisemitisch zu sein. Mit dem Slogan "Deutschland war als Kind schon scheiße" bringen sie zum Ausdruck, dass sie Deutschland seit jeher als reaktionär, antiliberal und antisemitisch halten. Obwohl sie - wenn auch in sehr diffuser Form - die Vision eines weltweiten Kommunismus haben, sehen sie den Kapitalismus in US-amerikanischer Form als Träger eigentlicher Zivilisation. Sie sehen hierin einen Weg zur Befreiung von Unterdrückung und die notwendige Übergangsstufe zum Kommunismus. "Antideutsche" verteidigen vor diesem Hintergrund im Unterschied zu den mei114

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

schlimmsten Grausamkeiten bzw. Mordtaten: Jüdische und "deutsche" Kinder dürfen von einem auf den anderen Tag nicht mehr miteinander spielen, Menschen
jüdischen Glaubens werden dazu aufgefordert, "sich schlicht und recht als Deutsche" zu fühlen, Juden werden massiv beschimpft, die Torarolle wird

ZEITFÜRGESCHICHTE überschrieb die NZZ ihren Artikel, "gleicht dem Versuch, offenen Auges in die Sonne zu starren". Angesichts der alle rationale und emotionale menschliche Vorstellungskraft übersteigenden Monstrosität des in Auschwitz verübten ",industriellen Massenmords'" (Frank Bajohr, 2015) mag der von der Holocaust-Überlebenden Hedi Fried vergleichsweise milde formulierte und an Schülerinnen und Schüler gerichtete Appell "Gewöhne dich nie an Ungerechtigkeiten" überraschen. Die "Singularität der nationalsozialistischen Verbrechen" (Micha Brumlik, 2015, und bereits Jürgen Habermas im Jahr 1986), und der damit verbundene ungeheuerliche Zivilisationsbruch in Form des Holocaust ist die deutsche "Jahrhundertschuld" (Thomas Schmid, 2020). Auschwitz ist, so der Historiker Götz Aly (2020) der "Tiefpunkt der deutschen Geschichte", "das Synonym", wie es auf der Internetseite der Landeszentrale für politische Bildung BadenWürttemberg heißt, "für den Massenmord der Nazis an Juden, Sinti und Roma und anderen Verfolgten. Auschwitz ist Ausdruck des Rassenwahns und das Kainsmal der deutschen Geschichte. Der 27. Januar, der Tag der Befreiung von Auschwitz, ist daher kein Feiertag im üblichen Sinn. Er ist ein ,DenkTag': Gedenken und Nachdenken über die Vergangenheit schaffen Orientierung für die Zukunft. Die beste Versicherung gegen Völkerhass, Totalitarismus, Faschismus und Nationalsozialismus ist und bleibt die Erinnerung an und die aktive Auseinandersetzung mit der Geschichte. 2020 jährt[e] sich die Befreiung des KZ Auschwitz zum 75. Mal. 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz beobachten wir ein Wiedererstarken des Antisemitismus in Deutschland und eine Zunahme antisemitischer Gewalttaten. Vor diesem Hintergrund ist die Auseinandersetzung mit den bedrückendsten Wahrheiten unserer Geschichte besonders gefordert". ungerechtigkeiten im keim ersticken | Was könnte Hedi Fried mit ihrem an Schülerinnen und Schüler gerichteten Appell "Gewöhne dich nie an Ungerechtigkeiten" bezwecken? Die meisten der oben abgedruckten Texte (1-10) sind in ein äußerst weit gestrecktes Spektrum einzuordnen. Es reicht von vermeintlich nicht schwer wiegenden "Ungerechtigkeiten" bis hin zu schlimmsten Grausamkeiten bzw. Mordtaten: Jüdische und "deutsche" Kinder dürfen von einem auf den anderen Tag nicht mehr miteinander spielen, Menschen jüdischen Glaubens werden dazu aufgefordert, "sich schlicht und recht als Deutsche" zu fühlen, Juden werden massiv beschimpft, die Torarolle wird ihnen weggenommen und anschließend verbrannt, Frauen werden vergewaltigt, Juden werden zum "Anstehen auf den Tod" gezwungen und ermordet. Was Hedi Fried als "Ungerechtigkeit" in der Größe und im Gewicht eines Sandkorns bezeichnet, fängt im Kleinsten an. In der 2019 erHessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 137

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bremen

IGMG über Sportund Studentenvereine. Darüber hinaus unterhält sie eine Rechtsabteilung, die ihre Mitglieder in juristischen Fragen unterstützt
Abmeldung von Mädchen vom Schwimmunterricht oder bei Einbürgerungsverfahren. Die Kinderund Jugendarbeit bildet einen Tätigkeitsschwerpunkt der IGMG. Neben Aktivitäten auf religiösem

die IGMG über Sportund Studentenvereine. Darüber hinaus unterhält sie eine Rechtsabteilung, die ihre Mitglieder in juristischen Fragen unterstützt, wie z.B. bei der Abmeldung von Mädchen vom Schwimmunterricht oder bei Einbürgerungsverfahren. Die Kinderund Jugendarbeit bildet einen Tätigkeitsschwerpunkt der IGMG. Neben Aktivitäten auf religiösem, kulturellem und sozialem Gebiet ist für die IGMG die Beeinflussung türkischer und türkischstämmiger Kinder und Jugendlicher besonders 66 wichtig. Sie versucht, die Heranwachsenden mit den oben genannten Angeboten an sich zu binden. Auf spielerische Weise (Comics, Bastelanleitungen, Malvorlagen) sollen schon Kinder im Vorschulalter mit der Organisation der IGMG vertraut gemacht werden. Außerdem werden in den Schulferien Koranschulungen angeboten, die sowohl als Tagesals auch als Internatskurse durchgeführt werden. Am 14. Mai 2011 wählten in Duisburg die Delegierten der IGMG einen neuen Vorstand. Kemal Ergün, bislang Vorsitzender des IGMG-Regionalverbandes Köln, wurde zum neuen Generalvorsitzenden und Hakki Ciftci zu seinem Stellvertreter gewählt. Der bisherige, seit neun Jahren amtierende Generalvorsitzende Yavuz Celik Karahan alias Osman Döring hatte bereits im Vorfeld verlauten lassen, nicht erneut zu kandidieren. Insoweit hatten sich Informationen bestätigt, dass Erbakan vor seinem Tod noch einen Wechsel an der Spitze der IGMG durchgesetzt hat, um diese wieder fester in das Gefüge der "Milli-Görüs"-Bewegung einzubinden. Inwieweit sich der Tod Erbakans auf das Verhältnis der IGMG in Deutschland zur "Milli Görüs"-Bewegung in der Türkei auswirkt, kann zurzeit noch nicht abschließend beurteilt werden. Ebenso muss das Vorhaben Ergüns, die IGMG als reine Religionsgemeinschaft "umzubauen", abgewartet werden. "Milli Gazete" als publizistisches Sprachrohr Die türkischsprachige Zeitschrift "Milli Gazete" ist eine formal eigenständige Publikation, die jedoch inhaltlich den Lesern die Ideologie von "Milli Görüs" vermittelt; das Blatt verfügt auch über eine Homepage im Internet. Die Tageszeitung erscheint in einer Türkeisowie in einer Europabzw. Deutschlandausgabe. In der Europaausgabe der "Milli Gazete" nimmt innerhalb der Berichterstattung das Thema "Milli Görüs" einen breiten Raum ein. Regelmäßig und umfänglich wird in der "Milli Gazete" über lokale, regionale und bundesweite Veranstaltungen der IGMG berichtet. Des Weiteren werden dort Annoncen der IGMG veröffentlicht. Auch die Glückwunschund Kondolenzanzeigen machen deutlich, dass die "Milli Gazete" eine wichtige Kommunikationsplattform für die IGMG und die gesamte "Milli Görüs"-Bewegung ist. Weder die Homepage der IGMG noch die verbandseigene Zeitschrift "IGMG Perspektif "oder andere IGMG-Publikationen bieten eine derartige Fülle von tagesaktuellen Informationen über die verschiedenen IGMG-Veranstaltungen. In der "Milli Gazete" wird seit vielen Jahren extremistisches Gedankengut verbreitet. Die Zeitung veröffentlicht regelmäßig zahlreiche Artikel, die ein reformnegierendes Islamverständnis, Welterlösungsansprüche, Verschwörungstheorien und dezidierte Feindbilder propagieren. "Reform in der Religion, Neuerung in der Religion, Veränderung in der Religion, ein gemäßigter Islam und Neuerungen wie die Lehre des historischen Relativismus sind Abnormitäten. [...] die wahre Religion kann keine Teilhaber/Mitstreiter akzeptieren." ("Milli Gazete", 28. Juli 2010)

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Planung ihrer eigenen Ausreise keinerlei Rücksicht auf ihre minderjährigen Kinder nahm, verhängte das Gericht letztlich auch eine empfindliche Freiheitsstrafe
Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts noch nicht rechtskräftig. Islamistische Nordkaukasische Szene Innerhalb der salafistischen Szene Deutschlands spielen Akteure nordkaukasischer Herkunft

Kämpfen teilgenommen haben, militärisch ausgebildet wurden oder sonstige Unterstützungsleistungen für Terrororganisationen erbrachten. Hinzu kommt die mögliche Traumatisierung der Personen durch die Erlebnisse im Kampfgebiet. Derzeit sind zehn der aus Bremen ausgereisten Personen wieder nach Bremen zurückgekehrt. Zwei aus Bremen ausgereiste Frauen wurden von einem irakischen Gericht zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Bislang sind den Sicherheitsbehörden elf Frauen 84 bekannt, die mit insgesamt 14 Kindern, überwiegend im Kleinkindalter, nach Syrien ausreisten. Bekannt ist auch, dass im "Jihad"-Gebiet weitere Kinder geboren worden sein sollen. Bislang ist ein Fall bekannt, in dem eine der aus Bremen ausgereisten Frauen verstorben sein soll. Grundsätzlich kann die Rückkehr weiterer, möglicherweise an Waffen ausgebildeter, aber auch ideologisch indoktrinierter bzw. traumatisierter Menschen nicht ausgeschlossen werden. Verurteilung einer gebürtigen Bremerin durch das OLG Hamburg Am 16. Dezember 2019 wurde eine zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 41 Jahre alte Frau zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in vier Fällen (SSSS 129a, b Strafgesetzbuch) verurteilt. Hierbei ging das Gericht bei dem Strafmaß über den Antrag des Vertreters des Generalbundesanwalts hinaus. Die gebürtig aus Bremen stammende Frau hat sich nach den Feststellungen des Staatsschutzsenates des Hamburger Oberlandesgerichts seit dem Jahr 2015 via Messenger-Diensten in Kontakt mit weiteren "IS"-Angehörigen befunden. Hierbei erklärte sie sich dazu bereit, einen potenziellen Attentäter der Terrororganisation bei sich aufzunehmen und zu heiraten, woraufhin sich tatsächlich zwei Angehörige des "IS" in Syrien auf den Weg in Richtung Deutschland begaben. Diese Personen wurden dann jedoch in der Türkei festgenommen, woraufhin die Verurteilte mutmaßlich Vorbereitungen für die eigene Ausreise unternahm. Insgesamt war insbesondere ihr Kommunikationsverhalten hoch konspirativ und sowohl sie als auch die übrigen beteiligten "IS"-Angehörigen versuchten, ihre Identitäten sowie Absichten durch die Nutzung unterschiedlicher Aliaspersonalien zu verschleiern. Letztlich gelang es den Sicherheitsbehörden jedoch, u.a. maßgebliche Chatinhalte, die konkrete Anschlagsabsichten belegten, zu sichern, und so erfolgte im Dezember 2018 die Festnahme der nun Verurteilten in Hamburg. Besondere Beachtung erlangte das Urteil u.a. dadurch, dass das OLG klarstellte, dass auch die reine Unterstützungsleistung aus Deutschland durch eine Frau strafbewehrt ist. Mangels einer klaren Distanzierung der Verurteilten von der Ideologie des "IS" auch im laufenden Verfahren sowie vor dem Hintergrund, dass sie bei der Planung ihrer eigenen Ausreise keinerlei Rücksicht auf ihre minderjährigen Kinder nahm, verhängte das Gericht letztlich auch eine empfindliche Freiheitsstrafe. Die Entscheidung ist zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts noch nicht rechtskräftig. Islamistische Nordkaukasische Szene Innerhalb der salafistischen Szene Deutschlands spielen Akteure nordkaukasischer Herkunft nach wie vor eine große Rolle. In Syrien und Irak besaßen sie eine herausgehobene Stellung unter den "foreign fighters" und nahmen bedeutende Positionen beim "IS" ein. Westeuropa wird von den Akteuren der nordkaukasischen islamistischen Szene vor allem als Ruheund Rückzugsraum betrachtet. Nach Überzeugung aller Sicherheitsbehörden geht von nordkaukasischen Ausreisewilligen und Rückkehrern ein unverändert hohes abstraktes Gefährdungspotenzial aus. Ein entscheidender Faktor für eine Radikalisierung ist das persönliche Kontaktspektrum. Verbindende Elemente sind hierbei Religion und die traditionelle Clanstruktur, die nach außen weitgehend abgeschottet agiert. Zum besonderen Gefährdungspotential zählt die Affinität vieler Nordkaukasier zu Waffen, welche als Statussymbole wahrgenommen werden, sowie zum Kampfsport. Aufgrund ihrer Gewaltbereitschaft und ihres Mobilisierungspotentials stellen nordkaukasische Islamisten auch weiterhin eine abstrakte Gefährdung für Westeuropa und Deutschland dar.

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1987 Baden-Württemberg

wiederholt auch ein islamischer Fundamentalist predigte, mehr als hundert Kinder und Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet untergebracht, die dort religiös
angeblich zu islamischen Vorbetern ausgebildet werden sollten. 2.5 Rechtsextreme Vereinigungen Hauptsächlich wegen der Inaktivität der Führungskader und der organisationsinternen Spaltungserscheinungen
Ziele der in der Türkei seit September 1980 verbotenen rechtsextremen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) bzw. deren Nachfolgeorganisation "Nationalistische Arbeiterpartei
noch zu verbalen oder gar tätlichen Auseinandersetzungen zwischen türkischen Linksund Rechtsextremisten

ten Großdemonstration gegen das in der Türkei bestehende Verbot, an dortigen Hochschulen Kopftücher zu tragen, Transparente gezeigt mit Parolen wie "Wir haben genug vom ketzerischen Kemalismus" und "Es lebe die islamische Bewegung und der heilige islamische Krieg". Die etwa 4000 Demonstrationsteilnehmer, deren größtes Kontingent mit rund 1000 Personen aus Baden-Württemberg kam, führten Flugschriften mit sich, in denen der türkische Staat als "brutales", die Muslime "unterdrückendes Regime" bezeichnet wurde. Ferner wurde verbreitet, daß der Kemalismus "Götzendienst" bedeute und der Islam sich von anderen Religionen schon deshalb unterscheide, "weil er nicht nur eine Religion, sondern auch eine Staatsform" sei. Auch in dem Verbandsorgan "TEBLIG" ("Die Verkündigung") wurde wiederholt offen gegen die Türkei polemisiert und in fanatischer Weise der Sturz des türkischen Staates gefordert. Ein entgegen den gesetzlichen Bestimmungen vom Verband unterhaltenes Internat in Köln wurde auf Anordnung der Behörden mit der Begründung geschlossen, daß das leibliche, geistige und seelische Wohl der Minderjährigen gefährdet sei. Pressemeldungen zufolge waren in dem Heim, in dem wiederholt auch ein islamischer Fundamentalist predigte, mehr als hundert Kinder und Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet untergebracht, die dort religiös unterwiesen und angeblich zu islamischen Vorbetern ausgebildet werden sollten. 2.5 Rechtsextreme Vereinigungen Hauptsächlich wegen der Inaktivität der Führungskader und der organisationsinternen Spaltungserscheinungen mußte die extrem nationalistische "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V." (ADÜTDF) Mitgliederverluste hinnehmen. Landesweit hat sich die Zahl ihrer Anhänger von rund 2200 im Jahre 1986 auf derzeit etwa 1600 Personen verringert. In Baden-Württemberg gehören dem 1978 gegründeten Dachverband noch etwa 20, in unterschiedlichem Umfang aktive Mitgliederverbände an. Die ADÜTDF vertritt die Ziele der in der Türkei seit September 1980 verbotenen rechtsextremen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) bzw. deren Nachfolgeorganisation "Nationalistische Arbeiterpartei" (MCP) unter ihrem Führer Alparslan TÜRKES. Die Aktivitäten dieses von den politischen Gegnern als "Graue Wölfe" bezeichneten Spektrums haben in den letzten Jahren deutlich nachgelassen. Die Tätigkeit der derzeit noch aktiven Gruppen beschränkt sich zumeist auf die Durchführung einiger weniger politisch akzentuierter Kulturund Folkloreveranstaltungen. Im Gegensatz zu früher kam es dabei kaum noch zu verbalen oder gar tätlichen Auseinandersetzungen zwischen türkischen Linksund Rechtsextremisten. 113

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

Band sind auch in anderen rechtsextremistischen Musikgruppen aktiv. Die rechtsextremistische Ausrichtung dieser Musikgruppe wird in den überwiegend englischsprachigen Liedtexten deutlich
herausgegebene und von der BPjM indizierte Tonträger "Save our kind, defend Europe" (übersetzt: "Schütze unsere Art, verteidige Europa") enthält
Sachsen sowie in den umliegenden Bundesländern auf Veranstaltungen von Rechtsextremisten bzw. von rechtsextremistischen Seite

Bei BRAINWASH (übersetzt: Gehirnwäsche) handelt es sich ursprünglich um ein sächsischthüringisches Gemeinschaftsprojekt, welches sich mittlerweile nach Sachsen verlagert hat. Mitglieder dieser Band sind auch in anderen rechtsextremistischen Musikgruppen aktiv. Die rechtsextremistische Ausrichtung dieser Musikgruppe wird in den überwiegend englischsprachigen Liedtexten deutlich. Der 2015 herausgegebene und von der BPjM indizierte Tonträger "Save our kind, defend Europe" (übersetzt: "Schütze unsere Art, verteidige Europa") enthält u. a. Liedtexte, die verrohend wirken, entsprechend wird in den Liedtexten von "Outline on the street" sowie "My Dreamland" die Vorherrschaft einer "weißen Rasse" verherrlicht und ein "Schmelztiegel der Kulturen" abgelehnt. Die Interpreten rufen auf, für den Erhalt der weißen Kultur zu kämpfen und sich an denjenigen zu rächen, die Arier getötet haben. Das Lied "Outline on the street" ist eine Cover-Version des Werks einer anderen Band, die bereits früher Gegenstand eines Indizierungsverfahrens war. Im Lied wird zu Hass und Rache wegen eines getöteten sog. "Ariers" aufgerufen: "Hate! Revenge! Hate! Revenge! (...) Another Aryan dead again (...) Revenge! Revenge! We'll get revenge! (...) Justice must be served. If you don't stand with me, I have nothing for you! Revenge!" ("Hass! Rache! Hass! Rache! (...) Ein weiterer Arier ist tot (...) Rache! Rache! Wir bekommen Rache! (...) Der Gerechtigkeit muss gedient werden. Wenn du nicht zu mir stehst, so habe ich nichts für dich! Rache!"). Auch das Lied "My Dreamland" ist eine Cover-Version eines Werks der zuvor genannten Band, die früher Gegenstand eines Indizierungsverfahrens war. Im Titel wird ein von der Band ersehntes Traumland beschrieben, in dem nur weiße Menschen leben, welche sauber und rein seien. Die Interpreten rufen dazu auf, für das weiße Land und den Erhalt der weißen Kultur zu kämpfen. In einigen Textpassagen wird die nationalsozialistische Parole "Heil" in englischer Sprache "Hail" gesungen. "Walking and dreaming of a distant land, where proud white people stand hand in hand. (...) In this land, the pride is felt, never will there be another pot to melt. A land so clean, so pure, so white (...) Are you ready, to fight? (...) Our culture that's been buried, now rises above. We will fight and fight them hard. (...) The land in mind is made from green and white, white for the man and green for the might. (...) We must fight to preserve what we have now, never give to it up (...) Oh Hail! Oh Hail! Oh Hail!" ("Ich gehe und träume von einem fernen Land, wo stolze weiße Menschen Hand in Hand stehen. (...) In diesem Land wird der Stolz gefühlt. Niemals wird es wieder einen Schmelztiegel geben. Ein Land so sauber, so rein, so weiß. (...) Bist Du bereit, zu kämpfen? (...) Unsere Kultur, die einst begraben wurde, erhebt sich nun. Wir werden kämpfen und kämpfen hart. (...) Das Land in meinem Kopf ist grün und weiß. Weiß für den Menschen und grün für die Macht. (...) Wir müssen kämpfen, um zu bewahren, was wir jetzt haben, gib es niemals auf (...) Oh Heil! Oh Heil! Oh Heil!"). 3. FREILICHFREI Typ / Sitz bzw. Herkunft: Liedermacher / Zwickau (Lkr. Zwickau) aktiv seit / Veröffentlichungen 2019: 2014 / keine Aktivitäten 2019 Der Liedermacher FREILICHFREI trat 2019 bei zahlreichen Liederabenden in Sachsen und anderen Bundesländern auf. Der Liedermacher FREILICHFREI spielt regelmäßig in Sachsen sowie in den umliegenden Bundesländern auf Veranstaltungen von Rechtsextremisten bzw. von rechtsextremistischen Seite 70 von 297

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen

Sammelbegriff "Völkische Personenzusammenschlüsse/Völkische Siedler" werden in Niedersachsen rechtsextremistische völkische Gruppierungen und Personenkreise (Familien-/ Siedlerverbände) gefasst, die abseits
rassistischen und antisemitischen Elementen pflegen und die innerhalb ihres kinderreichen Familienund Freundeskreises nach völkischen Denkund Verhaltensmustern und neuheidnischen Riten leben
Mitglieder. 34 In Niedersachsen werden völkisch orientierte Personen unter dem Rechtsextremismus-Potenzial in parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen gezählt. Eine gesonderte

Rechtsextremismus 2.11 Völkische Personenzusammenschlüsse / Völkische Siedler in Niedersachsen Sitz/Verbreitung Niedersachsenweit; regionaler Schwerpunkt im Großraum Lüneburg-Uelzen-Lüchow-Dannenberg. Gründung/ In unterschiedlichen Ausprägungen bereits seit Jahrzehnten. Bestehen seit Struktur/ Örtlich und regional unterschiedlich ausgeprägte Strukturen Repräsentanz in Form von lokal agierenden Gruppierungen und Personenkreisen. Mitglieder/Anhänger/ Niedersachsen: k. A.34 Unterstützer Veröffentlichungen Zeitungen, Zeitschriften, Internet Kurzportrait/Ziele Unter dem Sammelbegriff "Völkische Personenzusammenschlüsse/Völkische Siedler" werden in Niedersachsen rechtsextremistische völkische Gruppierungen und Personenkreise (Familien-/ Siedlerverbände) gefasst, die abseits der urbanen Zentren eine naturorientierte, ländliche und kleinbäuerliche Lebensweise auf der Basis einer völkisch-nationalistischen Ideologie mit rassistischen und antisemitischen Elementen pflegen und die innerhalb ihres kinderreichen Familienund Freundeskreises nach völkischen Denkund Verhaltensmustern und neuheidnischen Riten leben. Die völkisch-nationalistische Ideologie richtet sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und ist in ihrer Wirkungsweise geeignet, deren Schutzgüter erheblich zu beinträchtigen. Finanzierung Beiträge der Anhänger und Mitglieder. 34 In Niedersachsen werden völkisch orientierte Personen unter dem Rechtsextremismus-Potenzial in parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen gezählt. Eine gesonderte Ausweisung des Personenpotenzials der "Völkischen Personenzusammenschlüsse/ Völkischen Siedler" erfolgt nicht; siehe Kapitel 2.1, "Mitglieder-Potenzial". 113

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern

Organisation der rechtsextremistischen Szene im gesamten Lande dient. Eine qualifizierte Parlamentsarbeit liegt nach wie vor nicht in ihrem Interesse, sondern
indem sie z. B. eine "Hartz-IVBeratung" anbietet oder Kinderfeste organisiert. Dabei macht sie bei jeder Gelegenheit deutlich, dass
einem "nationalen Sozialismus" eine Alternative zum demokratischen Rechtsstaat sieht

Organisation der rechtsextremistischen Szene im gesamten Lande dient. Eine qualifizierte Parlamentsarbeit liegt nach wie vor nicht in ihrem Interesse, sondern sie möchte durch provokante Aktionen auffallen und so die Erwartungen der eigenen Klientel - Mitglieder wie auch Wähler - erfüllen. Dabei will sie vorrangig "Stachel im Fleisch" der von ihr so genannten "Systemparteien" sein. Mit der Verteilung von Propagandamaterialien, Informationsund Wahlveranstaltungen versucht die NPD weiterhin, im "Kampf um die Köpfe" ihre Programmatik zu verbreiten. Im "Kampf um die Parlamente" ist es der Partei bei den Kommunalwahlen 2009 gelungen, in mehrere Kommunalvertretungen des Landes einzuziehen. Allerdings geht es der Partei insgesamt nicht um kurzfristige Wahlerfolge oder eine nachhaltige Kommunalpolitik. Perspektivisch will sie ihre politischen Einflussmöglichkeiten ausbauen, um ihrem verfassungsfeindlichen Ziel, der Ablösung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch einen völkischen Führerstaat, näher zu kommen. Dieses Ziel eint die NPD im Lande mit den Neonazistrukturen. Aus diesem Grunde ist die Zusammenarbeit beider Lager nach wie vor stabil. Außerhalb des parlamentarischen Raumes gefällt sich die NPD im Übrigen in der Rolle des "Anwaltes des kleinen Mannes", indem sie z. B. eine "Hartz-IVBeratung" anbietet oder Kinderfeste organisiert. Dabei macht sie bei jeder Gelegenheit deutlich, dass sie einen radikalen Systemwechsel anstrebt und in einem "nationalen Sozialismus" eine Alternative zum demokratischen Rechtsstaat sieht. 35

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Heiliger Krieg" Typ: Band Typ: Band Extremismusbereich: Rechtsextremismus Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Dresden Sitz bzw. Herkunft: Sachsen, ursprünglich Baden
OPOS-Records": Sachsen EP "Save our kind defend Europe" Veröffentlichungen Mitwirkung am CD "Hate is our in 2015: Sampler
Endless Struggle" "Heiliges Reich" Typ: Band Typ: Band Extremismusbereich: Rechtsextremismus Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Dresden Sitz bzw. Herkunft: Raum

"Brainwash" "Heiliger Krieg" Typ: Band Typ: Band Extremismusbereich: Rechtsextremismus Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Dresden Sitz bzw. Herkunft: Sachsen, ursprünglich Baden-Würtaktiv seit: 2001 temberg Veröffentlichungen zwei Tonträger bei aktiv seit: 2000, seit 2014 in in 2015: "OPOS-Records": Sachsen EP "Save our kind defend Europe" Veröffentlichungen Mitwirkung am CD "Hate is our in 2015: Sampler "One Family Justice 2" Part III", erschienen bei "OPOS-Records" Bemerkungen: Live-Auftritte 2015 im europäischen Bemerkungen: Live-Auftritte 2015, Ausland etwa am 17. Januar 2015 in Kirchheim (Thüringen) "Endless Struggle" "Heiliges Reich" Typ: Band Typ: Band Extremismusbereich: Rechtsextremismus Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Dresden Sitz bzw. Herkunft: Raum aktiv seit: 2001 Chemnitz/Flöha Veröffentlichungen CD "Where Life aktiv seit: 2013 in 2015: Ends", erschienen bei "OPOS-Records" Veröffentlichungen CD "Honor Imperii", in 2015: erschienen bei Bemerkungen: keine "OPOS-Records" Bemerkungen: Live-Auftritte 2015, etwa am 10. Oktober 2015 in Riesa 94 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

stärken. Durch gezielte Beratung - insbesondere mit Blick auf gefährdete Kinder und Jugendliche - sollen Rekrutierungsversuche von extremistischen Organisationen erschwert werden
Fällen, in denen Rechtsextremisten Immobilien erwerben wollen oder bei geplanten Konzerten rechtsund linksextremistischer Bands. Mit dem Bayerischen Aussteigerprogramm soll

6. Information und Prävention Der Verfassungsschutz hat den gesetzlichen Auftrag, Regierung und Parlament sowie die Öffentlichkeit über Aktivitäten und Ziele verfassungsfeindlicher Organisationen zu informieren. Im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit klärt das Landesamt für Verfassungsschutz etwa durch zielgruppenorientierte Fachvorträge über aktuelle extremistische Entwicklungen auf. Der Verfassungsschutz leistet damit einen wichtigen Beitrag zur geistig-politischen Auseinandersetzung mit dem Extremismus und dient der Sicherung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Im Bereich des Rechtsextremismus arbeitet das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz u. a. mit der Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus und mit der Projektstelle gegen Rechtsextremismus "Bayerisches Bündnis für Toleranz, Demokratie und Menschenwürde schützen" zusammen. Es beteiligt sich auch an Ausbildungsund Fortbildungsmaßnahmen anderer Behörden, insbesondere der Bayerischen Polizei. BIGE Die BIGE ist die Informationsund Beratungsstelle der Staatsregierung zur Bekämpfung des politischen Extremismus. Sie ist ein wichtiger Bestandteil des "Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus", das seit seiner Einführung in 2009 kontinuierlich fortentwickelt wird und eine Vielzahl von Maßnahmen gegen Rechtsextremismus enthält. Ziel der BIGE ist es, die Bekämpfung aller Arten von Extremismus zu fördern sowie hier die Zusammenarbeit von staatlichen Stellen, Kommunen, Schulen und gesellschaftlichen Einrichtungen zu stärken. Durch gezielte Beratung - insbesondere mit Blick auf gefährdete Kinder und Jugendliche - sollen Rekrutierungsversuche von extremistischen Organisationen erschwert werden. Das Informationsangebot richtet sich an alle Interessierte, insbesondere aber an Schüler, Lehrer, Eltern und Mitarbeiter von Einrichtungen der Jugendund Bildungsarbeit. Auch die Beratung der Kommunen ist ein wichtiges Anliegen der Informationsstelle. Sie berät Kommunen z. B. in Fällen, in denen Rechtsextremisten Immobilien erwerben wollen oder bei geplanten Konzerten rechtsund linksextremistischer Bands. Mit dem Bayerischen Aussteigerprogramm soll das extremistische Personenpotenzial verringert werden. Mit ihrem breiten Angebot 20 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Verfassungsschutz in Bayern

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 105 Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise 1989 (1 Auflagen (1988) - z. T. geschätzt
zusammen 400 (300) ARBEITERJUGENDVERBAND/ Marxisten-Leninisten (AJV/ML) (mit der Kinderorganisation Rotfüchse) Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband (MLSV) Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller
Köln - - 1.000 - Rote Hilfe 800 (600) Die Rote Hilfe (linksextremistisch -viermal jährlich - beeinflußt) -1.800 - - Kiel

Linksextremistische Bestrebungen 105 Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise 1989 (1 Auflagen (1988) - z. T. geschätzt) MLPD-Nebenorganisationen: zusammen 400 (300) ARBEITERJUGENDVERBAND/ Marxisten-Leninisten (AJV/ML) (mit der Kinderorganisation Rotfüchse) Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband (MLSV) Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller (MLBI) Sozialistische Arbeitergruppe Klassenkampf (SAG) - monatlich - - Hannover - Trotzkistische Liga SPARTAKIST Deutschlands (TLD) - unregelmäßig (ab 1990 wöchentlich) Vereinigte Sozialistische Partei 400 (450) Sozialistische Zeitung (SoZ) (VSP) -vierzehntäglich - - Köln - -2.500(2.500)SoZ-Magazin - unregelmäßig * VORAN zur sozialistischen VORAN Demokratie - monatlich * - Köln - - 1.000 - Rote Hilfe 800 (600) Die Rote Hilfe (linksextremistisch -viermal jährlich - beeinflußt) -1.800 - - Kiel -

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Rande eines Volksfests in Aschersleben (Salzlandkreis) Flugblätter gegen den G8-Gipfel. In Gatersleben (Salzlandkreis) fand am 21. Mai eine
Anhalt-Bitterfeld) eine 'Mahnwache' unter dem Motto "Nationale gegen Kinderschänder! - Für eine sichere Zukunft unserer Kinder" statt. An der Veranstaltung
nahmen 52 Personen, darunter die NPDLandesvorsitzende Carola HOLZ, teil. Rechtsextremistische Szene in der Altmark In der Region agieren

RECHTSEXTREMISMUS Rande eines Volksfests in Aschersleben (Salzlandkreis) Flugblätter gegen den G8-Gipfel. In Gatersleben (Salzlandkreis) fand am 21. Mai eine durch die "Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e. V." angemeldete Demonstration und internationale Kundgebung unter dem Motto "Rettet die Genbank Gatersleben! Keine Gentechnik-Experimente in Gatersleben" mit etwa 150 Teilnehmern statt. Darunter befanden sich sechs Personen des JN-Stützpunktes Staßfurt, die unter dem Motto "Gib8 - Ährensache ohne Gentechnik" am Rande der Demonstration mitmarschierten, um gegen eine "kapitalistische Profitgier und Artenzerstörung" zu protestieren. Am 22. Mai fand in Bernburg (Salzlandkreis) eine 'Mahnwache' des dortigen JN-Stützpunktes unter dem Motto "Unfrei, arm und ausgebeutet - das ist was G8 bedeutet" statt. Mitglieder des JN-Stützpunktes Staßfurt führten in Aschersleben am 24. Mai eine 'Mahnwache' unter dem Motto "Gib8 (G8) - Sozial statt Global" durch. Am 30. November fand in Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) eine 'Mahnwache' unter dem Motto "Nationale gegen Kinderschänder! - Für eine sichere Zukunft unserer Kinder" statt. An der Veranstaltung, die durch einen Sympathisanten des JN-Stützpunktes Bernburg angemeldet wurde, nahmen 52 Personen, darunter die NPDLandesvorsitzende Carola HOLZ, teil. Rechtsextremistische Szene in der Altmark In der Region agieren 90 bis 100 aktive rechtsextremistische Szeneangehörige. Unverändert kann für die Räume Gardelegen, Klötze und Salzwedel von einer lose strukturierten Szene gesprochen werden, die unter der Bezeichnung "Freie Nationalisten Altmark-West" firmiert. Aus der östlichen Altmarkregion sind ähnliche Personenzusammenschlüsse nicht bekannt. 31

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2020 Brandenburg

COMPACT in Zweifel, dass der ehemalige Sänger der Band Linkin Park, Chester Bennington, im Jahre 2017 Selbstmord beging. Stattdessen wird
zugleich dessen Peiniger sein könnte, da der Musiker im Kindesalter vergewaltigt wurde.52 Als vermeintliche "Belege" dieser abstrusen Fantastereien legten
John Podesta: Ist der frühere Sänger von Linkin Park der Sohn des Clinton-Vertrauten? Möglicherweise wurde ihm dies zum Verhängnis

COMPACT Nr. 06/2020 schürt Angst vor einer Impfdiktatur In beiden Fällen greift COMPACT48 hier gezielt verschwörungstheoretische Inhalte auf. Bei John Podesta handelt es sich dabei um die sogenannte "Pizzagate-Affäre", die als eine Vorläufer-Verschwörungstheorie von "QAnon" angesehen werden kann. Nach Auffassung der Anhänger der "Pizzagate-Affäre" ginge aus gestohlenen E-Mails der US-Demokraten hervor, dass Podesta zu seiner Zeit als Wahlkampfmanager von Hillary Clinton regelmäßig pädophile Chiffren benutzt hätte.49 Hieraus leiten die Verschwörungstheoretiker - ebenso wie COMPACT50 - einen Beleg für das vermeintliche "Pädophilennetzwerk" im Umfeld der Familie Clinton ab. Im Fall von COMPACT gipfelte dieser Verschwörungsglaube 2020 sogar darin, dass Podesta einerseits zum möglichen Entführer der 2007 in Portugal verschwundenen Madeline McCann erklärt wurde.51 Andererseits zieht COMPACT in Zweifel, dass der ehemalige Sänger der Band Linkin Park, Chester Bennington, im Jahre 2017 Selbstmord beging. Stattdessen wird in der August-Ausgabe 2020 behauptet, dass Podesta Benningtons Vater und zugleich dessen Peiniger sein könnte, da der Musiker im Kindesalter vergewaltigt wurde.52 Als vermeintliche "Belege" dieser abstrusen Fantastereien legten die COMPACT-Autoren53 ein Portrait Podestas neben ein Phantombild, welches im Fall der vermissten Madeline McCann erstellt wurde. Ebenso legten sie ein Portrait Podestas neben eine Aufnahme Benningtons. Im Untertitel heißt es ganz im Sinne der "Pizzagate"-Verschwörungstheorie: "Wie aus dem Gesicht geschnitten - Chester Bennington (l.) und John Podesta: Ist der frühere Sänger von Linkin Park der Sohn des Clinton-Vertrauten? Möglicherweise wurde ihm dies zum Verhängnis".54 Nicht nur in Bezug auf John Podesta, sondern auch im Zusammenhang mit Bill Gates greift COMPACT55 auf bekannte Behauptungen aus verschwörungstheoretischen Kreisen zurück. Beispielsweise fragte das Magazin 2020 unter der Überschrift "Big Bill beherrscht die Welt": "Aber will der Mann aus Seattle in dieser Krisensituation wirklich helfen oder bastelt er lediglich an einem neuen Monopol - an einem, das wirklich die ganze Welt umfasst?"56 Diese Frage dürfte letztlich rhetorischen Charakter tragen. 48 Siehe FN 4. 49 Vgl. Aisch, Gregor, Jon Huang und Cecilia Kang: "Dissecting the #PizzaGate Conspiracy Theories", 10.12.2016, https://www.nytimes.com/interactive/2016/12/10/business/media/pizzagate.html (letzter Zugriff am 13.01.2021). 50 Vgl. COMPACT 07/2020, S. 18 f. 51 Vgl. COMPACT 07/2020, S. 17. 52 Vgl. COMPACT 08/2020, S. 15. 53 Siehe FN 4. 54 COMPACT 08/2020, S. 15. 55 Siehe FN 4. 56 COMPACT 06/2020, S. 17. 30

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein

wichtige Wahlkampfthemen und Ziele" die "sofortige Schließung des linksextremistischen 'Kulturzentrums Speicher' in Husum sowie die Einstellung der finanziellen Förderung durch
Berichterstattung über eine mit der Forderung "Todesstrafe für Kindermörder" überschriebene Propagandaaktion des Kreisverbandes Nordfriesland ließ neben der Forderung nach Wiedereinführung
Todesstrafe in dem mit den Worten "denn deutsche Kinder sind unsere Zukunft" endenden Artikel erkennen, dass es der Partei hier
Schutz deutscher, nicht aber auch ausländischer oder eingebürgerter Kinder geht. * Auch die Kommentierung eines ähnlichen Themas durch den Kreisverband Lübeck
milde empfundene Bestrafung eines Sexualdeliktes zum Nachteil eines Kindes kritisiert wird, lässt über die wahren Absichten der Partei keine Zweifel
Verfasser in die bekannten, gebetsmühlenartig vorgetragenen Argumente der Rechtsextremisten: "Die Sorge der Fehmaraner über die bevorstehende ökologische und ökonomische Katastrophe

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1997 * So die Unterstützung eines Bewerbers für die Landratswahl im September im Kreis Nordfriesland. Die "Schleswig-Holstein-Stimme" nannte als "wichtige Wahlkampfthemen und Ziele" die "sofortige Schließung des linksextremistischen 'Kulturzentrums Speicher' in Husum sowie die Einstellung der finanziellen Förderung durch Stadt und Kreis" und "Überfremdung in Nordfriesland sofort stoppen". * Die Berichterstattung über eine mit der Forderung "Todesstrafe für Kindermörder" überschriebene Propagandaaktion des Kreisverbandes Nordfriesland ließ neben der Forderung nach Wiedereinführung der Todesstrafe in dem mit den Worten "denn deutsche Kinder sind unsere Zukunft" endenden Artikel erkennen, dass es der Partei hier lediglich um den Schutz deutscher, nicht aber auch ausländischer oder eingebürgerter Kinder geht. * Auch die Kommentierung eines ähnlichen Themas durch den Kreisverband Lübeck/Ostholstein, in der die als zu milde empfundene Bestrafung eines Sexualdeliktes zum Nachteil eines Kindes kritisiert wird, lässt über die wahren Absichten der Partei keine Zweifel aufkommen: "Dafür ist eine radikale Umkehr der politischen Verhältnisse nötig, welche diesem System eine neue Werteordnung entgegensetzt. Es müssen die sittlichen, kulturellen, nationalen und sozialen Grundlagen für eine gesunde Volksgemeinschaft geschaffen werden." * Selbst bei den Einlassungen zu verkehrspolitischen Planungen, wie der Brücke über den Fehmarnbelt, die von der NPD mehrfach in Informationsständen thematisiert wurde, verfallen die Verfasser in die bekannten, gebetsmühlenartig vorgetragenen Argumente der Rechtsextremisten: "Die Sorge der Fehmaraner über die bevorstehende ökologische und ökonomische Katastrophe ihrer Insel, durch die geplante FehmarnbeltQuerung nach Dänemark, wurde in der Vergangenheit von den Blockparteien nur belächelt und verhöhnt. Ein Paradebeispiel für eine nur suggerierte Herrschaft des Volkes, die sogar auf kommunaler Ebene längst ihre Bodenhaftung verloren hat. Gewissenlos werden hier fatale Fehlentscheidungen für die Menschen in der Region nicht nur über die 23

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

nicht extremistischen Spektrum rekrutiert. 5. Homophobie und Queerfeindlichkeit Rechtsextremisten agitieren in den letzten Jahren immer offener und aggressiver gegen
somit alternativlos an. Schließlich könnten nur in dieser Konstellation Kinder geboren und damit letztlich der drohende "Volkstod" abgewendet werden. Jegliche
Verfalls gewertet. Durch Rekurs auf verschwörungstheoretische Narrative macht die rechtsextremistische Szene eine vermeintliche LGBTQPropaganda verächtlich, die angeblich insbesondere durch

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS unterschiedlich ausfallen. Das offiziell aufgelöste rechtsextremistische Netzwerk "Initiative Zusammenrücken" (IZ, vgl. Kap. II, Nr. 3.1) warb seit 2020 für einen Umzug von Rechtsextremisten aus westlichen Bundesländern in den Osten Deutschlands, um so das eigene Bestreben - eine gezielte Umsiedlung "autochthoner Deutscher"35 und den "Erhalt des Deutschen Volkes"36 - voranzutreiben. Während die IZ sich offen als Netzwerk an Szeneangehörige wandte und zum taktischen Zusammenzug zur Schaffung einer homogenen "Volksgemeinschaft" riet, setzten Rechtsextremisten im Umfeld der "Anastasia-Bewegung" (Verdachtsfall) auf eine Entgrenzung von extremistischem Gedankengut. So werden hinter einem auch an nicht extremistische Personengruppen anschlussfähigen Außenbild aus Esoterik und Ökologie antidemokratische, antisemitische sowie rassistische Ansichten verbreitet und Mitglieder aus dem nicht extremistischen Spektrum rekrutiert. 5. Homophobie und Queerfeindlichkeit Rechtsextremisten agitieren in den letzten Jahren immer offener und aggressiver gegen die Liberalisierung des öffentlichen Diskurses hinsichtlich unterschiedlicher sexueller Orientierungen sowie gleichgeschlechtlicher Partnerschaftsund Familienmodelle. Sie sehen Heterosexualität und die Vorstellung einer damit verbundenen "traditionellen Kernfamilie" als biologisch "natürlich" und somit alternativlos an. Schließlich könnten nur in dieser Konstellation Kinder geboren und damit letztlich der drohende "Volkstod" abgewendet werden. Jegliche Abweichung wird im Rahmen einer völkisch-biologistischen Ideologie als "Zersetzung des Volkskörpers" und als Anzeichen eines fortschreitenden kulturellen Verfalls gewertet. Durch Rekurs auf verschwörungstheoretische Narrative macht die rechtsextremistische Szene eine vermeintliche LGBTQPropaganda verächtlich, die angeblich insbesondere durch die Politik sowie öffentlich-rechtliche Medien Verbreitung finde. Die rechtsextremistische Szene agitierte im Berichtsjahr mit der Initiierung eines "Stolzmonats" als "patriotische Gegenbewegung" gegen den im Juni 2023 begangenen "Pride Month". Dieser durch verschiedene rechtsextremistische Akteure ausgerufenen 35 Homepage "Initiative Zusammenrücken" (28. September 2023). 36 Internetplattform Telegram (29. Oktober 2021). 95

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen

Teilnehmern 26. September Kundgebung unter dem Motto: "Gemeinschaft statt linke Hetze" mit 15 Teilnehmern 30. Oktober Kundgebung "Das System
Plauen präsentierte sich die Partei mit Hüpfburg und Kinderschminken erneut als nach außen hin familienfreundlicher Ansprechpartner in der Region. Weiterhin
Ziel, als Schnittstelle zwischen dem bürgerlichen, nicht extremistischen und rechtsextremistischen Spektrum zu fungieren. Zugleich bleibt die Partei ihrer Außendarstellung
Wanderung der Vögte", Grillfeiern sowie Selbstverteidigungskurse für Frauen und Kinder. Einmal wöchentlich werden Kleiderund Sachspenden ausschließlich an Deutsche ausgegeben. Bedingt
Durchführung von Kundgebungen und Demonstrationen. Dort verbreiteten sie rechtsextremistische Propaganda und versuchten, eine Art "bürgerliche Querfront" gegen die demokratisch legitimierten

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