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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2019 Mecklenburg-Vorpommern

Auch demokratisch gesinnte Menschen engagieren sich vielfach gegen Rechtsextremismus und für Klimaschutz oder sehen Veränderungen im Bereich der Sicherheitsgesetzgebung skeptisch
sichern. Dies ist Ausdruck einer lebendigen Demokratie. Demgegenüber betrachten Linksextremisten diese Aktionsfelder primär ideologisch und im Sinne der klassischen marxistisch
revolutionäre Prozesse möglich werden. In der politischen Praxis stellen Linksextremisten ihre angeblich humanitären Anliegen daher deutlich in den Vordergrund
menschenfreundliche Engagement in den Aktionsfeldern wahrgenommen wird. Die von Linksextremisten ausgehenden Gefahren für unsere freiheitliche Gesellschaft werden daher regelmäßig übersehen
Auseinandersetzung mit dieser Entwicklung. In Mecklenburg-Vorpommern konnten die linksextremistischen Strukturen im Berichtszeitraum trotz der "Bündnispolitik" keinen Zulauf verzeichnen
Räumen ist daher allein schon strukturell kein Schwerpunktland für linksextremistische Militanz. Bei den Kommunalund Europawahlen 2019 erreichten die linksextremistischen Parteien
marginale Ergebnisse. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass Linksextremisten demokratischen Wahlen ohnehin eine geringe Bedeutung beimessen, da die politische Macht
außerparlamentarische Raum mit den dort agierenden "Bewegungen" für Linksextremisten von deutlich größerer Bedeutung. Genau hier setzen die Beeinflussungsversuche an. Besonders
dies durch die auch in Mecklenburg-Vorpommern aktive "Interventionistische Linke" (IL). Vor diesem Hintergrund ist für die Beurteilung der Gefährlichkeit

Auch demokratisch gesinnte Menschen engagieren sich vielfach gegen Rechtsextremismus und für Klimaschutz oder sehen Veränderungen im Bereich der Sicherheitsgesetzgebung skeptisch. Die handelnden Personen richten sich jedoch nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung, sondern wollen das demokratische Gemeinwesen für die Zukunft weiterentwickeln und Freiheitsrechte sichern. Dies ist Ausdruck einer lebendigen Demokratie. Demgegenüber betrachten Linksextremisten diese Aktionsfelder primär ideologisch und im Sinne der klassischen marxistisch-leninistischen Bündnispolitik als Möglichkeit, über die eigene Klientel hinaus anschlussfähig zu werden. Ziel ist es dabei, den eigenen politischen Einfluss so zu verbreitern, dass perspektivisch revolutionäre Prozesse möglich werden. In der politischen Praxis stellen Linksextremisten ihre angeblich humanitären Anliegen daher deutlich in den Vordergrund. Die verfassungsfeindliche Strategie wird - wenn überhaupt - nur im Hintergrund sichtbar. Die Folge ist, dass in der Öffentlichkeit zumeist nur das scheinbar menschenfreundliche Engagement in den Aktionsfeldern wahrgenommen wird. Die von Linksextremisten ausgehenden Gefahren für unsere freiheitliche Gesellschaft werden daher regelmäßig übersehen. Umso notwendiger ist eine kritische Auseinandersetzung mit dieser Entwicklung. In Mecklenburg-Vorpommern konnten die linksextremistischen Strukturen im Berichtszeitraum trotz der "Bündnispolitik" keinen Zulauf verzeichnen. Das Personenpotenzial bewegte sich weiterhin bei 500. Dies dürfte aber auch mit der Zusammensetzung dieser Szene zusammenhängen. Parteien mit marxistisch-leninistischer Ausrichtung sind auch aufgrund der Erfahrungen mit dem "real existierenden Sozialismus" bundesweit wenig attraktiv. Auch das Bedürfnis, sich in gewaltbereiten Szenen zu bewegen, ist wenig ausgeprägt und beschränkt sich zumeist auf junge Menschen in städtischen Milieus. Mecklenburg-Vorpommern mit seinen großen ländlichen Räumen ist daher allein schon strukturell kein Schwerpunktland für linksextremistische Militanz. Bei den Kommunalund Europawahlen 2019 erreichten die linksextremistischen Parteien daher auch nur marginale Ergebnisse. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass Linksextremisten demokratischen Wahlen ohnehin eine geringe Bedeutung beimessen, da die politische Macht nicht über die Parlamente, sondern durch einen revolutionären Prozess gewonnen werden soll. Daher ist der außerparlamentarische Raum mit den dort agierenden "Bewegungen" für Linksextremisten von deutlich größerer Bedeutung. Genau hier setzen die Beeinflussungsversuche an. Besonders deutlich wird dies durch die auch in Mecklenburg-Vorpommern aktive "Interventionistische Linke" (IL). Vor diesem Hintergrund ist für die Beurteilung der Gefährlichkeit einer Bestrebung nicht allein das Personenpotenzial entscheidend, sondern die politische Wirkung insgesamt. Wenn auch die Zahl der Gewalttaten gegenüber 2018 gesunken ist, so ist im Vergleich zur Szenegröße weiterhin eine deutliche Gewaltbereitschaft zu erkennen. 51

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

formuliert die Gruppierung ihre linksextremistische Zielrichtung deutlich, die in der revolutionären Überwindung des demokratischen Rechtsstaates und der Errichtung einer kommunistischen
Aliasnamen 2017 in einem Interview, das die Bedeutung der linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF) für die heutige linksextremistische
Mobilisierungsveranstaltungen mit dem Ziel, möglichst viele Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens für die Teilnahme zu gewinnen. Dazu beschäftigt sich
beschäftigten sich im Jahr 2019 beispielsweise mit dem "politischen Rechtsruck" in der Gesellschaft oder feministischen Themen. Neben den "K*Schemme

"Basisgruppe Antifaschismus" Die 2008 gegründete und kommunistisch ausgerichtete "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) ist seit mehreren Jahren eine der aktiven gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierungen in Bremen. Die Gruppierung ist seit 2011 in dem kommunistischen "...umsGanze!"-Bündnis organisiert. 49 Unter dem Motto "All we want for birthday is communism" feierte die BA im Jahr 2018 ihr 10-jähriges Bestehen im "Alten Sportamt", welches der "linken" und linksextremistischen Szene als Veranstaltungsort dient. In der Einladung formuliert die Gruppierung ihre linksextremistische Zielrichtung deutlich, die in der revolutionären Überwindung des demokratischen Rechtsstaates und der Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung liegt: "Ihr seht, es ist viel passiert. Und noch viel mehr muss passieren, soll das mit diesem ganzen Rumgeprolle von sozialer Revolution und emanzipatorischer Aufhebung der gesellschaftlichen Verhältnisse im Kommunismus mal wirklich Wirklichkeit werden!" (Facebook-Seite der BA, 12.07.2018). Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der Gruppierung erläuterte einer ihrer führenden Aktivisten unter einem Aliasnamen 2017 in einem Interview, das die Bedeutung der linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF) für die heutige linksextremistische Szene thematisierte: "Trotzdem ist es natürlich immer noch nötig, diese Gesellschaft revolutionär zu überwinden. Diese Gesellschaft ist auf Ausbeutung angelegt. Eine Linke, die sich grundsätzlich von Gewalt distanziert, ist eine sozialdemokratische Linke. Ich bin Kommunist, ich will diese Gesellschaft überwinden. Für mich ist Gewalt keine Moralfrage, sondern eine taktische. Mich interessiert: Passt das gewählte Mittel inhaltlich zum Zweck meiner Politik?" (Internetseite der BA, Protokoll von Timon Simons aufgezeichnet von Gesa Steeger: Strategisch bescheuert, 03.09.2017). Die taktische Einstellung des BA-Aktivisten zu Gewalt und seine Betonung, sich als Kommunist von der Gewalt distanzierenden "sozialdemokratischen Linken" abzugrenzen, zeigt, dass er nicht nur eine gewaltsame Revolution zur Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung als Fernziel für notwendig erachtet, sondern auch die Anwendung von Gewalt in den aktuellen Protesten. Angesichts ihrer zumindest Gewalt befürwortenden Einstellung zählt die Gruppierung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens. Die BA organisiert regelmäßig Protestaktionen und Veranstaltungen in Bremen, darüber hinaus beteiligt sie sich an Demonstrationen der linksextremistischen Szenen in Bremen und in anderen Städten bundesweit. Im Vorfeld von Demonstrationen veranstaltet die BA sogenannte Mobilisierungsveranstaltungen mit dem Ziel, möglichst viele Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens für die Teilnahme zu gewinnen. Dazu beschäftigt sich die Gruppierung einerseits inhaltlich mit dem Anlass und Grund der Demonstration und andererseits organisiert sie die Fahrten zum Demonstrationsort und bereitet die Demonstranten auf den Umgang mit der Polizei vor. Die gewaltorientierte Gruppierung organisiert die Veranstaltungsreihe "K*Schemme", die der Diskussion, Organisierung und Vernetzung dienen soll. Das "K" im Namen steht nach eigenen Angaben für Kommunismus und das Sternchen "soll deutlich machen, dass Kommunismus für uns die Leerstelle für die eine ganz andere Gesellschaft ist (...)" (Internetseite der BA, 09.11.2018). Die Veranstaltungen beschäftigten sich im Jahr 2019 beispielsweise mit dem "politischen Rechtsruck" in der Gesellschaft oder feministischen Themen. Neben den "K*Schemme"-Veranstaltungen bietet die BA seit Beginn des Jahres 2019 monatliche "Klönschnacks" an, um mit interessierten Personen "ungezwungen ins Gespräch" zu kommen (Facebook-Seite der BA, 25.01.2019).

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
Kommunen. Sie arbeitet hierbei mit anderen linksextremistischen Organisationen und Parteien zusammen und beteiligt sich auch an von diesen initiierten
gegründeten Partei der Europäischen Europäische Linken (EL) war Die Linke.PDS am 8. und 9. Januar in Berlin Gastgeberin der vierLinke
zugestimmt. Bisher gehören der EL 17 Parteien, darunter Die Linke.PDS, als Vollmitglieder und acht Parteien mit Beobachterstatus an. Das Ergebnis
historisch einmalige Chance" in Deutschland zu nutzen und "die linken Kräfte" in Deutschland zu bündeln, einigten sich die Führungsgremien beider
Parteien Anfang Juni auf ein gemeinsames Linksbündnis zur vorgezogenen Bundestagswahl im September. Ferner wollte man damit vermeiden, bei der Bundestagswahl
Fusion beider Parteien, in die auch die Integration parteiloser Linksextremisten angedacht ist, angestrebt. Ein Ziel der Fusion ist, auch
Differenzen war die Suche nach einem geeigneten Namen des Linksbündnisses das Kernproblem beider Parteien. Für die WASG war der Name
Juli in Berlin wurde die PDS in Die Linkspartei.PDS mit der Kurzform Die Linke.PDS umbenannt. Dies bedeutet keine politische Richtungsänderung
Kürzel PDS führen. Mit der Umbenennung erfüllte Die Die Linkspartei.PDS Linke.PDS die entscheidende Bedingung der WASG für eine gemeinsame Kandidatur

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 durchsetzen. Dabei legt sie besonderen Wert auf die "Arbeit vor Ort", d. h. in den Kommunen. Sie arbeitet hierbei mit anderen linksextremistischen Organisationen und Parteien zusammen und beteiligt sich auch an von diesen initiierten bzw. gesteuerten Aktionen. Ungeachtet grundsätzlicher Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen beteiligt sich die Partei an den Regierungen in MecklenburgVorpommern und Berlin. Als Mitglied der im Mai 2004 in Rom gegründeten Partei der Europäischen Europäische Linken (EL) war Die Linke.PDS am 8. und 9. Januar in Berlin Gastgeberin der vierLinke (EL) ten ordentlichen Tagung des Parteivorstandes. Auf dieser Tagung wurde dem Antrag der DKP auf Aufnahme als "Beobachterpartei" in der EL einstimmig zugestimmt. Bisher gehören der EL 17 Parteien, darunter Die Linke.PDS, als Vollmitglieder und acht Parteien mit Beobachterstatus an. Das Ergebnis der Landtagswahl am 22. Mai in Nordrhein-Westfalen und die Ankündigung der vorgezogenen Bundestagswahl im Herbst setzten die noch unter dem Kürzel PDS auftretende Partei unter Druck. Bei dieser Landtagswahl erzielte sie mit 0,9% ein um 0,2%-Punkte schlechteres Ergebnis als bei der letzten Landtagswahl 2000. Demgegenüber erzielte die erstmals bei einer Landtagswahl angetretene neue Partei WASG (kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden) mit 2,2 % der Wählerstimmen ein beachtliches Ergebnis. Um nach den Worten Gregor Gysis die "historisch einmalige Chance" in Deutschland zu nutzen und "die linken Kräfte" in Deutschland zu bündeln, einigten sich die Führungsgremien beider Parteien Anfang Juni auf ein gemeinsames Linksbündnis zur vorgezogenen Bundestagswahl im September. Ferner wollte man damit vermeiden, bei der Bundestagswahl gegeneinander zu kandidieren. Darüber hinaus wird mittelfristig die Fusion beider Parteien, in die auch die Integration parteiloser Linksextremisten angedacht ist, angestrebt. Ein Ziel der Fusion ist, auch im Westen in die Landesparlamente einzuziehen. Unabhängig von inhaltlichen Differenzen war die Suche nach einem geeigneten Namen des Linksbündnisses das Kernproblem beider Parteien. Für die WASG war der Name PDS nicht akzeptabel, für die PDS dagegen das Kürzel PDS unverzichtbar. Auf einer außerordentlichen Tagung des 9. Parteitages der PDS am 17. Juli in Berlin wurde die PDS in Die Linkspartei.PDS mit der Kurzform Die Linke.PDS umbenannt. Dies bedeutet keine politische Richtungsänderung, das Parteiprogramm der PDS gilt weiter. Die Landesverbände Umbenennung in dürfen als Anhang das Kürzel PDS führen. Mit der Umbenennung erfüllte Die Die Linkspartei.PDS Linke.PDS die entscheidende Bedingung der WASG für eine gemeinsame Kandidatur zur Bundestagswahl. Die Basis der WASG hatte zuvor in einer Urabstimmung zugestimmt, dass im Fall der Umbenennung einzelne Mitglieder auf den offenen Listen der Linkspartei.PDS kandidieren könnten. Bei der Wahl zum Deutschen Bundestag am 18. September erreichte Die Linke.PDS 8,7% der Zweitstimmen (= 4.086.134 Stimmen) und damit 54 Bundestagsmandate. Sie gewann 4,7%-Punkte gegenüber der Bundestagswahl 2002 hinBundestagswahl zu. Ihr bundesweit bestes Resultat erreichte sie in Brandenburg und SachsenAnhalt mit jeweils 26,6% und gewann in Brandenburg um 9,4%, in Sachsen-Anhalt um 12,2% hinzu. In Hessen legte sie um 4,0% (= 132.933) Zweitstimmen hinzu und verbesserte ihr Ergebnis im Vergleich zu 2002 auf 5,3%. Ihr bestes Ergebnis erzielte sie im Frankfurt am Main I mit 7,0% (= 9.358) der Zweitstimmen. 105

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

Vereine in Europa Linksruck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111, 122 (CDK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Lunikoff-Verschwörung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85, 87 Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK

REGISTER H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 J Konföderation kurdischer Vereine in Europa (KONJemaah Islamiyah (JI) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 KURD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14, 47, 48, 52 Jihad Unspun . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 Koordination der kurdischen demokratischen Julemond . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 Gesellschaft in Europa (CDK) [ehemals: Kurdische Junge Nationaldemokraten (JN) 64, 65, 67, 71, 72, 74 Demokratische Volksunion (YDK)] . . . . . . . . . . . . . . 47 Kraftschlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .87, 95 K Kurdische Demokratische Volksunion (YDK) [jetzt: Kalifatsstaat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 44, 45 Koordination der kurdischen demokratischen Kameradschaft Bergstraße (KBS) . . . . . 65, 77, 80, 82 Gesellschaft in Europa (CDK)] . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 Kameradschaft Westerwald . . . . . . . . . . . . . 79, 82, 83 Kurdischer Nationalkongress (KNK) . . . . . . . . . . . . 14 Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS) . . . . . .65, 81 Kurdischer Roter Halbmond . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 Kaplan, Cemaleddin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 Kurdistan-Report . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 Kaplan, Metin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44, 45 Kuruyüz, Ramazan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31, 32 Kappel, Dr. Heiner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76, 77 Käppler, Lars . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 L Karahan, Yavuz Celik (i.e. Osman Döring) . . . . 39, 42 Landser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 Karayilan, Murat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49, 50, 53 Lauck, Gary . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 Kaypakkaya, Ibrahim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56, 57 Lernen und Kämpfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 Khaled, Amr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) . . . . . . 14, 59 Khomeini, Ruhollah . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Libertad! . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 Klartext . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 Lindh, John Walker . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Köhler, Bertram . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 Linksextremisten in der Anti-Atom-Bewegung . . 122 Koma Komalen Ciwanen Demokratik a Kurdistan Linksextremistische Einflussnahme auf die (KOMALEN-CIWAN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47, 51 Flughafenausbaugegner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 Kommando Freisler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65, 84 Linksextremistische Einflussnahme auf die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) . . . . 107 Friedensbewegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 Kommunistische Plattform der Linkspartei.PDS (KPF) Linksextremistische Einflussnahme auf die . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 Globalisierungsgegner und den Protest gegen Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa Sozialabbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109, 119, 120 (ATIK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14, 56 Die Linkspartei Landesverband Hessen . . . . . . . . 106 Konföderation der demokratischen Jugend (DEMDie Linkspartei.PDS (Die Linke.PDS) . . . . . . . . . . . . . . . GENC) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 . . . . . . . . . . . . . . . 63, 68, 101, 102, 104, 105, 108, 120 Konföderation der kurdischen Vereine in Europa Linksruck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111, 122 (CDK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Lunikoff-Verschwörung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85, 87 Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14, 56 161

Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

London vorgegebenen ideologischen Grundlinien um und gibt die Zeitschrift "Linksruck" heraus. In Berlin hat "Linksruck" ca. 100 Mitglieder
Schüler und Studenten für eine aktive Mitarbeit zu gewinnen. "Linksruck" finanziert sich über Mitgliedsbeiträge, Spenden sowie durch den Zeitschriftenund Publikationsverkauf
Transparenten und Plakaten auch an organisationsfremde Teilnehmer versucht "Linksruck" bei derartigen Anlässen, optisch eine größere Präsenz zu suggerieren als tatsächlich
Ziele in den Vordergrund gestellt. Durch diese Vorgehensweise ist "Linksruck" eine der aktivsten und optisch auffälligsten trotzkistischen Gruppierungen. "Linksruck"-Aktivisten
Voran ( SAV) festzustellende Engagement in anderen 428 Internetauftritt von "Linksruck", Aufruf am 19.2.2007. 429 Vgl. S. 80 ff. 430 Revolution
Marx-Kolumne "Das Gesicht der Zukunft". In: "Linksruck

H IN TE R G R UN D IN F O R M A TIO N E N - LIN K S E X T R E M IS M US 217 "Wir denken, dass wirkliche Veränderung nur von unten kommen kann. Veränderung kommt nicht durch das Parlament - die wirkliche Macht liegt bei ungewählten Managern, Bankern und Richtern, nicht bei Politikern. Wir denken, dass der Kapitalismus nicht reformiert werden kann, sondern gestürzt werden muß." 428 Die seit 2001 in Berlin ansässige Bundesleitung setzt die von London vorgegebenen ideologischen Grundlinien um und gibt die Zeitschrift "Linksruck" heraus. In Berlin hat "Linksruck" ca. 100 Mitglieder; in der Gruppe ist eine hohe Fluktuation festzustellen, der Kern der Funktionäre bleibt jedoch konstant. Die Gruppe bemüht sich intensiv darum, Schüler und Studenten für eine aktive Mitarbeit zu gewinnen. "Linksruck" finanziert sich über Mitgliedsbeiträge, Spenden sowie durch den Zeitschriftenund Publikationsverkauf. Aktionsschwerpunkt ist die Teilnahme an Kampagnen und Protesten, seit 2004 insbesondere gegen die Arbeitsmarktund Sozialreformen der Bundesregierung. Durch bereitwillige Vergabe von Transparenten und Plakaten auch an organisationsfremde Teilnehmer versucht "Linksruck" bei derartigen Anlässen, optisch eine größere Präsenz zu suggerieren als tatsächlich gegeben ist. Dabei werden bewusst tagespolitische Forderungen statt der eigentlichen revolutionären und systemüberwindenden Ziele in den Vordergrund gestellt. Durch diese Vorgehensweise ist "Linksruck" eine der aktivsten und optisch auffälligsten trotzkistischen Gruppierungen. "Linksruck"-Aktivisten engagieren sich mit einer ähnlichen Taktik in der im Jahr 2004 gegründeten "Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit" (WASG), in der sie auch im Bundesvorstand vertreten sind.429 Parlamentsarbeit wird dabei als ein nützliches Mittel betrachtet: "Sozialismus ist erst möglich, wenn die kapitalistische Ordnung als Ganzes beseitigt ist. Das kann parlamentarische Arbeit nicht leisten. Sie kann aber nützlich sein, um die Notwendigkeit einer Revolution öffentlich zu erklären."430 Das auch bei anderen trotzkistischen Gruppen wie der "Sozialistischen Alternative Voran ( SAV) festzustellende Engagement in anderen 428 Internetauftritt von "Linksruck", Aufruf am 19.2.2007. 429 Vgl. S. 80 ff. 430 Revolution! Beitrag in der Marx-Kolumne "Das Gesicht der Zukunft". In: "Linksruck" Nr. 208 vom 28.9.2005.

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Abschaffung jeglicher Form von "Herrschaftsstrukturen". In der linksextremistischen Ideologie wird die Forderung nach sozialer Gleichheit unter Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates
davon nicht nur das in der Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, insbesondere die grundrechtlich geschützten Freiheiten würden dadurch weitgehend außer Kraft

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

politisches Ziel Geschlossenheit der Szene demonstrieren zu wollen. Gewaltorientierte Linksextremisten befürworten zur Durchsetzung ihrer politischen Forderungen die Anwendung von Gewalt
Staat, seine Einrichtungen und Repräsentanten sowie gegen (vermeintlich) rechtsextremistische Strukturen und Personen. Gewalt wird häufig mit der von Staat
zugleich auch ein identitätsstiftendes Merkmal. Viele Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene sehen darin einen Akt der individuellen Selbstbefreiung. Unterschieden werden

Autonome Linksextremisten erachten ihre Eigenund Selbstständigkeit für so wichtig, dass sie sich in der Regel in keine festen politischen Strukturen integrieren. Teile der autonomen Szene beteiligen sich jedoch an bürgerlich-demokratischen Bündnissen und nutzen diese, um zivilgesellschaftliche Proteste in ihrem Sinne zu radikalisieren und ihre politischen Vorstellungen in die Gesellschaft zu tragen. Mit der Taktik der Bündnispolitik gelingt es Autonomen immer wieder, insbesondere im Bereich "Antifaschismus", mit bürgerlich-demokratischen Gruppen zusammenzuarbeiten, die ihre 45 extremistischen Ansichten im Grunde ablehnen. Ein Teil der autonomen Szene lässt sich inzwischen deutlich von der ursprünglichen autonomen Szene abgrenzen und wird als "postautonom" bezeichnet. Während sich Autonome traditionell insbesondere durch ihre Organisationsfeindlichkeit, Gewaltbereitschaft und Theorieferne auszeichnen, können Postautonome lediglich noch als organisationskritisch, weniger gewaltbereit und oftmals als theoretisch gefestigter beschrieben werden. Ihre gesellschaftliche Isolation wollen sie vor allem dadurch durchbrechen, dass sie eine Scharnierfunktion zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und gemäßigten, bürgerlichen "Linken" einnehmen. Gewalt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung Die Anwendung von Gewalt zur Erreichung politischer Ziele ist dabei einer der strittigsten Punkte innerhalb der linksextremistischen Ideologie. Während der Großteil der Linksextremisten auch aus taktischen Gründen auf die konkrete Ausübung von Gewalt verzichtet, ist die Notwendigkeit von Gewalt innerhalb der gewaltorientierten linksextremistischen Szene unumstritten. Zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene zählen nicht nur Personen und Gruppierungen, die selbst gewalttätig handeln oder gewaltbereit gegen ihre "politischen Gegner" vorgehen, sondern ebenso diejenigen, die Gewalt unterstützen oder Gewalt befürworten. Die Gewaltorientierung einer Person oder Gruppierung kann sich zum einen aus ihrer ideologischen Ausrichtung und zum anderen aus ihren konkreten Handlungen ergeben. Dazu gehören beispielsweise das Propagieren der Notwendigkeit von Gewalt im Kampf gegen das "politische System" vor einem ideologischen Hintergrund, Appelle an politische Mitstreiter zur Ausübung von Gewalt oder die billigende Inkaufnahme von Gewalttätigkeiten politischer Mitstreiter, etwa mit der Begründung, im Hinblick auf ein politisches Ziel Geschlossenheit der Szene demonstrieren zu wollen. Gewaltorientierte Linksextremisten befürworten zur Durchsetzung ihrer politischen Forderungen die Anwendung von Gewalt gegen den Staat, seine Einrichtungen und Repräsentanten sowie gegen (vermeintlich) rechtsextremistische Strukturen und Personen. Gewalt wird häufig mit der von Staat und Gesellschaft ausgehenden "strukturellen Gewalt" gerechtfertigt. Gewalt ist in dieser Szene aber nicht nur ein Mittel zur Bekämpfung des "staatlichen Repressionsapparates", sondern zugleich auch ein identitätsstiftendes Merkmal. Viele Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene sehen darin einen Akt der individuellen Selbstbefreiung. Unterschieden werden kann in diesem Zusammenhang die konfrontative Gewalt von den sogenannten "militanten Aktionen":

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
LINKSEXTREMISMUS Was wollen Linksextremisten? Ziel linksextremistischer Bestrebungen ist die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. An ihre Stelle soll entweder
treten. Aus einer ökonomisch begründeten Klassentheorie heraus streben orthodoxe Linksextremisten die Macht der Arbeiterklasse durch Klassenkampf und revolutionäres Handeln
insbesondere die Lehren von Marx, Engels und Lenin. Orthodoxe Linksextremisten wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und zumindest einzelne Gruppierungen
innerhalb der Linkspartei.PDS geben der Partei bzw. der Parteiführung die führende Rolle auf dem Weg zur Errichtung der kommunistischen Gesellschaft
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) oder Trotzkisten wie Linksruck sehen in der Partei das Instrument, eine kommunistische Gesellschaft zu errichten

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 LINKSEXTREMISMUS Was wollen Linksextremisten? Ziel linksextremistischer Bestrebungen ist die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. An ihre Stelle soll entweder ein totalitäres, sozialistisch-kommunistisches System oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" (Anarchie) treten. Aus einer ökonomisch begründeten Klassentheorie heraus streben orthodoxe Linksextremisten die Macht der Arbeiterklasse durch Klassenkampf und revolutionäres Handeln an. Unter Revolution verstehen diese Sozialisten eine stufenweise vollständige Umwandlung des gesellschaftlichen und politischen Systems: ZuRevolution nächst übernehme die Arbeiterklasse die Macht in einem Staat, in der Regel durch einen bewaffneten Aufstand, im Ausnahmefall friedlich, z. B. durch parlamentarische Arbeit. Nach einem solchen "Umsturz" werde das politische und wirtschaftliche System eines Landes so umgewandelt, dass der Kapitalismus liquidiert und der Sozialismus realisiert würde. In der Vorstellung einiger Gruppen schließt sich die "Weltrevolution" an, das heißt die weltweite Umsetzung des Sozialismus. Basis und Anleitung für solche Ziele bieten insbesondere die Lehren von Marx, Engels und Lenin. Orthodoxe Linksextremisten wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und zumindest einzelne Gruppierungen innerhalb der Linkspartei.PDS geben der Partei bzw. der Parteiführung die führende Rolle auf dem Weg zur Errichtung der kommunistischen Gesellschaft. Gemäß ihren marxistischleninistischen Vorstellungen müsse die Partei die Macht im Staat erringen. Die sozialistische Gesellschaft wird als notwendige Vorstufe für den Kommunismus angesehen, in dem Klassengegensätze überwunden und jede Unterdrückung und Ausbeutung abgeschafft sein sollen. Erst nach der weltweiten Übernahme dieses Systems könne auf jede regulierende Staatsmacht verzichtet werden. Auch Maoisten wie die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) oder Trotzkisten wie Linksruck sehen in der Partei das Instrument, eine kommunistische Gesellschaft zu errichten. Ihr Handeln wird jedoch durch die Idee der permanenten Revolution bestimmt. Bei Maoisten gibt die Partei immer neue Ziele vor, um ein dauerhaftes revolutionäres Handeln sicherzustellen; Trotzkisten wollen das ihnen verhasste System unterwandern und dann der Partei die Verwaltung des Staates übertragen. In Abgrenzung zu diesen kommunistischen Organisationen lehnen Personen, die anarchistische Ziele verfolgen, jede institutionalisierte Form der Macht ab. Zugleich wollen sie eine Ordnung "auf natürlicher Basis" erzeugen, die "auf freier Anarchisten Selbstentscheidung" beruht und Gewalt gegen Sachen zur Erreichung ihrer Ziele propagiert. Anarchosyndikalismus bezeichnet die gewerkschaftliche Organisation basierend auf den Prinzipien der Selbstbestimmung, Selbstorganisation und Solidarität. Autonome wollen demgegenüber keine wie auch immer vereinbarten Reglementierungen, sondern wirklich "herrschaftsfreie Räume", die dem EinzelAutonome nen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen sollen. Sie legen Wert darauf, sich diese "Freiräume" (schrittweise) zu erkämpfen. Gewalt auch gegen Personen halten sie hierbei für legitim und wenden diese an. 100

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS dersetzung mit dem politischen Gegner (Aktionsfeld "Antifaschismus") stand im Vordergrund. Bundesweit initiierten Linksextremisten die Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative
Januar in Frankfurt am Main entstand, welches vom "antinationalen" linksextremistischen Bündnis "...ums Ganze!" organisiert worden war. Von überregionaler Bedeutung für
linksextremistische Szene waren die Ereignisse in Berlin im Zusammenhang mit Baumaßnahmen in der "Rigaer Str. 94", verbunden mit der Räumung
Szeneobjekts "Kadterschmiede". Diese Maßnahmen wurden von der linksextremistischen Szene Berlins und des gesamten Bundesgebiets als ein Angriff auf ihre "selbstverwalteten
Brandstiftungen an Fahrzeugen begangen. In einem Beitrag auf "linksunten.indymedia" heißt es unter der Überschrift: "Räumung Kadterschmiede - jetzt wird's teuer
Szene in SachsenAnhalt sind geprägt von marxistisch-leninistischen Parteien, linksextremistischen Zusammenschlüssen und gewaltorientierten Linksextremisten, die überwiegend anarchistischen oder autonomen Personenzusammenschlüssen

LINKSEXTREMISMUS dersetzung mit dem politischen Gegner (Aktionsfeld "Antifaschismus") stand im Vordergrund. Bundesweit initiierten Linksextremisten die Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA), die nach einem bundesweiten "antirassistischen und antifaschistischen Treffen" am 31. Januar in Frankfurt am Main entstand, welches vom "antinationalen" linksextremistischen Bündnis "...ums Ganze!" organisiert worden war. Von überregionaler Bedeutung für die linksextremistische Szene waren die Ereignisse in Berlin im Zusammenhang mit Baumaßnahmen in der "Rigaer Str. 94", verbunden mit der Räumung des Szeneobjekts "Kadterschmiede". Diese Maßnahmen wurden von der linksextremistischen Szene Berlins und des gesamten Bundesgebiets als ein Angriff auf ihre "selbstverwalteten Freiräume" gesehen. Als sofortige Reaktion auf diese Maßnahme kam es zu einer Vielzahl von dezentralen Aktionen, u. a. wurden Sachbeschädigungen an Banken und Brandstiftungen an Fahrzeugen begangen. In einem Beitrag auf "linksunten.indymedia" heißt es unter der Überschrift: "Räumung Kadterschmiede - jetzt wird's teuer": "... Die letzte Nacht verlief gut, wir haben erfolgreiche Schritte in Richtung 1 Millionen Sachschaden gemacht ... Darum wurde auch der Preis erhöht, für den Angriff auf die Rigaer sind jetzt 10 Millionen Sachschaden fällig, wofür wir natürlich bundesweit für Zerstörungen dankbar sind. Autonome Gruppen" In diesem Zusammenhang ist auch die Zerstörung von Fensterscheiben zweier Immobilienmaklerbüros in Magdeburg am 22. Juni zu sehen. Struktur und der Organisationsgrad der Szene in SachsenAnhalt sind geprägt von marxistisch-leninistischen Parteien, linksextremistischen Zusammenschlüssen und gewaltorientierten Linksextremisten, die überwiegend anarchistischen oder autonomen Personenzusammenschlüssen angehören. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 100

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Zugenommen haben im Bereich des "Antifaschismus" die Recherchearbeiten zu rechtsextremistischen Strukturen und deren handelnden Personen. Diese Outings wurden zumeist
Internetplattform "linksunten.indymedia veröffentlicht. Daneben gründete sich ein so genanntes "Recherchenetzwerk Sachsen-Anhalt rechtsaußen". Die allgemein in der Gesellschaft vorzufindende Polarisierung
Zwecke zu instrumentalisieren. Insbesondere beteiligte sich die linksextremistische Szene an Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Demonstrationen gegen Asylbewerberund Flüchtlingsunterkünfte. Diese Gegendemonstrationen sind
jedoch aus Sicht der linksextremistischen Szene sekundär für ihr eigenes Engagement im Bereich der Asylpolitik. Die AuseinanVerfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt

LINKSEXTREMISMUS Zugenommen haben im Bereich des "Antifaschismus" die Recherchearbeiten zu rechtsextremistischen Strukturen und deren handelnden Personen. Diese Outings wurden zumeist auf der Internetplattform "linksunten.indymedia veröffentlicht. Daneben gründete sich ein so genanntes "Recherchenetzwerk Sachsen-Anhalt rechtsaußen". Die allgemein in der Gesellschaft vorzufindende Polarisierung spiegelte sich in einem erhöhten Aktionsniveau auch der linksextremistischen Szene wider. Neben situativ und teilweise spontan entstandenen Konfrontationen z. B. im Rahmen vom versammlungsrechtlichen Geschehen wurden auch einzelne Aktionen gegen missliebige Personen registiert, die gezielt und mit Vorbereitung verübt wurden. Die dabei verwirklichten Straftatbestände reichen von Beleidigungen, Sachbeschädigungen und Körperverletzungen bis hin zu einem versuchten Tötungsdelikt. Dieses Handeln fand dabei nicht als Massenmilitanz statt, sondern wurde überwiegend von Kleingruppen verübt. Auch wenn eine überwiegend örtliche Bindung des linksextremistischen Personenpotenzials vorliegt, ist im Hinblick auf militante Aktionen von einer hohen Bereitschaft zur Mobilität auszugehen. Linksextremisten nutzten im Berichtszeitraum die öffentliche Debatte über die Asylthematik auch, um das Agitationsfeld "Antirassismus" aufzuwerten und in Verknüpfung mit anderen Aktionsfeldern ihre eigenen "politischen Ziele" zu befördern. Das Thema besitzt ein hohes Maß an Anschlussfähigkeit bis weit ins nichtextremistische Spektrum. Linksextremistische Personenzusammenschlüsse versuchten Proteste demokratischer Initiativen für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Insbesondere beteiligte sich die linksextremistische Szene an Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Demonstrationen gegen Asylbewerberund Flüchtlingsunterkünfte. Diese Gegendemonstrationen sind jedoch aus Sicht der linksextremistischen Szene sekundär für ihr eigenes Engagement im Bereich der Asylpolitik. Die AuseinanVerfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 99

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

Kriminalität/ Politisch motivierte Kriminalität-rechts... 75 5 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein
Reichsbürgerbewegung in Schleswig-Holstein 2015 bis 2017 ....................................................................................................................... 85 V Linksextremistische Bestrebungen ....................................................................................87 1 Überblick ............................................................................................................................... 87 2 Wesensmerkmale des Linksextremismus
Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums .................. 92 3.1 Dogmatischer Linksextremismus .............................................................................. 92 3.1.1 Deutsche Kommunistische Partei................................................................. 93 3.1.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend
Deutschlands ........................................... 94 3.1.4 Rote Hilfe e.V. .................................................................................................. 95 3.2 Undogmatischer Linksextremismus .......................................................................... 97 3.2.1 Autonome ....................................................................................................... 98 3.2.2 Interventionistische Linke ............................................................................. 99 4 Schwerpunkte
linksextremistischer Aktivitäten ...............................................................101 4.1 Linksextremistische Störaktionen im Wahlkampf ..................................................101 4.1.1 Landtagswahlkampf ....................................................................................103 4.1.2 Bundestagswahlkampf ................................................................................105 4.1.3 Wahlkampfagitation zentrales Aktionsfeld
linksextremistischen Szene .........................................................................107 Seite

3.1.4 Wahlen ............................................................................................................ 62 3.2 Identitäre Bewegung .................................................................................................. 63 3.3 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten ............................................................... 68 3.3.1 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten................................................... 68 3.3.2 Rechtsextremistische Musikszene ............................................................... 69 3.4 Aktionistische neonazistische Personenzusammenschlüsse ................................. 72 3.5 Rechtsextremistische Verlage ................................................................................... 75 4 Rechtsextremistisch motivierte Kriminalität/ Politisch motivierte Kriminalität-rechts... 75 5 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein 2013 bis 2017 ..................................................... 79 IV Reichsbürgerbewegung ......................................................................................................80 1 Überblick .............................................................................................................................. 80 2 Wesensmerkmale der Reichsbürgerbewegung ............................................................... 80 3 Ausrichtungen, Organisationen und Gruppierungen der Reichsbürgerbewegung ... 82 3.1 Gruppierung Freistaat Preußen ................................................................................. 83 3.2 Gruppierung Amt für Menschenrechte .................................................................... 83 3.3 Unorganisierte Anhänger der Reichsbürgerbewegung ........................................ 84 4 Herausragende Beispiele für Kriminalität mit Bezug zur Reichsbürgerideologie ........ 85 5 Mitgliederentwicklung der Reichsbürgerbewegung in Schleswig-Holstein 2015 bis 2017 ....................................................................................................................... 85 V Linksextremistische Bestrebungen ....................................................................................87 1 Überblick ............................................................................................................................... 87 2 Wesensmerkmale des Linksextremismus .......................................................................... 90 3 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums .................. 92 3.1 Dogmatischer Linksextremismus .............................................................................. 92 3.1.1 Deutsche Kommunistische Partei................................................................. 93 3.1.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend ..................................................... 94 3.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands ........................................... 94 3.1.4 Rote Hilfe e.V. .................................................................................................. 95 3.2 Undogmatischer Linksextremismus .......................................................................... 97 3.2.1 Autonome ....................................................................................................... 98 3.2.2 Interventionistische Linke ............................................................................. 99 4 Schwerpunkte linksextremistischer Aktivitäten ...............................................................101 4.1 Linksextremistische Störaktionen im Wahlkampf ..................................................101 4.1.1 Landtagswahlkampf ....................................................................................103 4.1.2 Bundestagswahlkampf ................................................................................105 4.1.3 Wahlkampfagitation zentrales Aktionsfeld der linksextremistischen Szene .........................................................................107 Seite III

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus LINKSEXTREMISMUS Linksextremismus als heterogenes Phänomen stellt ein Sammelbecken für unterschiedliche Strömungen dar. Einigkeit besteht im Bestreben, die bestehende "bürgerliche
Struktur und der Organisationsgrad sind geprägt von gewaltorientierten Linksextremisten, die überwiegend anarchistischen oder autonomen Personenzusammenschlüssen angehören sowie marxistisch-leninistischen Parteien
weiteren linksextremistischen Zusammenschlüssen. Linksextremisten 2015 2016 2017 Gewaltbereite Linksextremisten 230 230 230 insbesondere Autonome Parteien und sonstige Gruppierungen
Zahlen zum Teil geschätzt und gerundet) Das linksextremistische Personenpotenzial im Land Sachsen-Anhalt unterlag im Jahr 2017 zahlenmäßig keinen Veränderungen

Linksextremismus LINKSEXTREMISMUS Linksextremismus als heterogenes Phänomen stellt ein Sammelbecken für unterschiedliche Strömungen dar. Einigkeit besteht im Bestreben, die bestehende "bürgerliche", "kapitalistische" Staatsund Gesellschaftsordnung zu überwinden. Einigkeit besteht ferner darin, die Legitimation für dieses Bestreben aus einer vermeintlichen Position der Unterdrückung heraus zu schöpfen. Die Bandbreite der Herangehensweise zur Verwirklichung der revolutionären Ziele reicht dabei von eher diskursorientiertem Agieren bis hin zu militanten Aktionen, die teils in massiver Gewalt gegen Personen und Sachen enden. Bestehende gesellschaftliche Konflikte werden aufgegriffen, zugespitzt und für die eigenen Zwecke instrumentalisiert. Dabei werden unterschiedliche Politikfelder besetzt, die mit Aktionen begleitet und auf Grund thematischer Anschlussfähigkeit auch zur Stabilisierung der bestehenden Anhängerschaft und zur Rekrutierung neuer Anhänger genutzt werden können. Die Struktur und der Organisationsgrad sind geprägt von gewaltorientierten Linksextremisten, die überwiegend anarchistischen oder autonomen Personenzusammenschlüssen angehören sowie marxistisch-leninistischen Parteien und weiteren linksextremistischen Zusammenschlüssen. Linksextremisten 2015 2016 2017 Gewaltbereite Linksextremisten 230 230 230 insbesondere Autonome Parteien und sonstige Gruppierungen, 250 260 260 unter anderem die "Rote Hilfe" Gesamt: 480 490 490 (Zahlen zum Teil geschätzt und gerundet) Das linksextremistische Personenpotenzial im Land Sachsen-Anhalt unterlag im Jahr 2017 zahlenmäßig keinen Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr. In Sachsen-Anhalt waren im Berichtszeitraum mit eigenen Parteistrukturen die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) aktiv. Von der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD/Ost) waren keine Aktionen wahrnehmbar. Als sonstige feste Gruppierung ist ferner die "Rote Hilfe" (RH) zu nennen, 76 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Linksextremisten tische Gruppen und Einzelpersonen aus dieser an den Protesten gegen eine Veranstaltung des Stadt organisiert. von ihnen als "rechtspopulistisch
Konferenz für Souveränität" unter das zu keinen Aktivitäten von Linksextremisten kam, Thema "Für die Zukunft der Familie! - Werden mobilisierten Leipziger
Personen, me verhindern, bevor sie passieren! Keine Chandarunter auch Linksextremisten, protestierten ce für rassistische Brandstifter_innen!". Wie der unter
Nicht Aufruf zeigt, richtete sich die Demonstration mit uns! Rechtspopulistischem Kongress entgegen die als "biologistisch" bezeichnete Asylschlossen entgegentreten!". Die Demonstranten
Kritik an den Rednern, die aus Sicht der Linksextremisten dafür bekannt seien, "Diskriminierungsund Herrschaftsverhältnisse umzukehren und offensichtliche Ungerechtigkeiten zu bagatellisieren
nationalistische, rassistische und völkische" Standpunkte vertreten würden, zeigen deutlich linksextremistische Verhaltensweisen und Denkmuster. Westsachsen Quelle: Facebook. In der Region Westsachsen

Nordsachsen forderung der Bürgerinitiative "Rackwitz 2.0" folgten und der Demonstration fern blieben und Im Bereich Nordsachsen gibt es keine aktive so eine etwaige Konfrontation verhindert werlinksextremistische Szene. Linksextremistische den konnte. Aktivitäten werden - aufgrund der örtlichen Nähe und vor allem durch die Ausstrahlung der Am 23. November beteiligten sich in Schkeuditz Leipziger Szene - zumeist durch linksextremis(Landkreis Nordsachsen) auch Linksextremisten tische Gruppen und Einzelpersonen aus dieser an den Protesten gegen eine Veranstaltung des Stadt organisiert. von ihnen als "rechtspopulistisch" bezeichneten Magazins "Compact". Dieses hatte die VeranstalWährend es im Landkreis Leipzig im Jahr 2013 tung "2. Konferenz für Souveränität" unter das zu keinen Aktivitäten von Linksextremisten kam, Thema "Für die Zukunft der Familie! - Werden mobilisierten Leipziger autoNome umgehend zu Europas Völker abgeschafft?" gestellt. Ausgeeiner Demonstration in Rackwitz (Landkreis hend von Leipzig formierte sich Widerstand geNordsachsen), als bekannt wurde, dass die Eingen die Veranstaltung. Das nicht extremistische richtung eines Asylbewerberheimes auf breiten Aktionsbündnis "NoCompact", dem auch die Widerstand in der Bevölkerung gestoßen war. linksextremistische Leipziger Gruppierung aNtifa Am 14. September 2013 demonstrierten dann kleiNParis (AKP) angehört, rief zu Protesten gedort ca. 200 Personen unter dem Motto "Pogrogen die Veranstaltung auf. Etwa 400 Personen, me verhindern, bevor sie passieren! Keine Chandarunter auch Linksextremisten, protestierten ce für rassistische Brandstifter_innen!". Wie der unter dem Motto "Compact-Konferenz? Nicht Aufruf zeigt, richtete sich die Demonstration mit uns! Rechtspopulistischem Kongress entgegen die als "biologistisch" bezeichnete Asylschlossen entgegentreten!". Die Demonstranten politik der Bundesregierung und gegen die als traten aggressiv auf und blockierten Zufahrten "rassistisch" benannte Mobilisierung der Bürgerzum Veranstaltungsort. Das aktive Vorgehen initiative "Rackwitz 2.0". gegen die Konferenz und die Kritik an den Rednern, die aus Sicht der Linksextremisten dafür bekannt seien, "Diskriminierungsund Herrschaftsverhältnisse umzukehren und offensichtliche Ungerechtigkeiten zu bagatellisieren" und die "nationalistische, rassistische und völkische" Standpunkte vertreten würden, zeigen deutlich linksextremistische Verhaltensweisen und Denkmuster. Westsachsen Quelle: Facebook. In der Region Westsachsen gibt es lediglich im Vogtlandkreis eine kleine, weitgehend unstrukturierte autonome Szene, die sich in der Stadt Der friedliche Verlauf der Demonstration ist daPlauen konzentriert. Dort existieren die Gruprauf zurückzuführen, dass die Bürger der Aufpierungen aNtifa PlaueN und aNtifa JugeNd PlaueN II Extremismus im Freistaat Sachsen | 209

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

auszugehen. Die für 2012 registrierte Anzahl der Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund ist jedoch rückläufig. In qualitativer Hinsicht ist ein deutlicher
richten sich gegen die klassischen "Feindgruppen": tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten sowie in zunehmendem Maße Polizisten. Zunehmende Zahlreiche Ausschreitungen im Zusammenhang
Demonstratio Angriffe auf nen belegen die sinkende Hemmschwelle von Linksextremisten. Zu Polizisten massiven Gewalthandlungen, oft verbunden mit direkten Angriffen
Polizeibeamte, kommt es insbesondere im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Demonstrationen und dem Gegenprotest linksextremistischer Akteure, die eine Vielzahl von Tatmitteln
Selbstbezichtigungsschreiben ist ein zusätzli cher Beleg für das Ausmaß linksextremistischer Aggression

LINKSEXTREMISMUS am 30. August 2012 hatten sich Szeneangehörige vor dessen Wohnung versammelt, um ihn in seinem Wohnumfeld als "Faschist" bloßzustellen. In der Taterklärung zum Brandanschlag heißt es: "in der nacht vom 19.11. auf den 20.11. wurde die im sommer durchgeführte outing-aktion gegen den neonazi (...) zu ende gebracht in dem sein privat pkw (...) abgefackelt wurde." (Internetportal "linksunten.indymedia", 23. November 2012) 4. Entwicklung des Gewaltpotenzials Linksextremistisch motivierte Gewalt zeigt sich in allen Akti onsfeldern, wobei der Kampf gegen den "repressiven Staat", der "Antifaschismus" sowie der Widerstand gegen die "Militarisierung der Gesellschaft" seit Jahren die wichtigsten Begründungszu sammenhänge liefern. In quantitativer Hinsicht war seit 2003 ein Anstieg des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpo tenzials zu verzeichnen. Auch für die absehbare Zukunft ist von einer weiterhin hohen Gewaltbereitschaft und einer niedrigen Hemmschwelle auszugehen. Die für 2012 registrierte Anzahl der Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund ist jedoch rückläufig. In qualitativer Hinsicht ist ein deutlicher Anstieg des Gewaltpotenzials festzustellen. Die Angriffe richten sich gegen die klassischen "Feindgruppen": tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten sowie in zunehmendem Maße Polizisten. Zunehmende Zahlreiche Ausschreitungen im Zusammenhang mit Demonstratio Angriffe auf nen belegen die sinkende Hemmschwelle von Linksextremisten. Zu Polizisten massiven Gewalthandlungen, oft verbunden mit direkten Angriffen auf Polizeibeamte, kommt es insbesondere im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Demonstrationen und dem Gegenprotest linksextremistischer Akteure, die eine Vielzahl von Tatmitteln ein setzen, die für den Straßenkampf tauglich sind (z.B. Steine, Flaschen, Knüppel, Quarzsandhandschuhe, Fahnenstangen, Pfefferspray, Pyrotechnik und Molotowcocktails). Die hohe verbale Radikalität in Verlautbarungen und Selbstbezichtigungsschreiben ist ein zusätzli cher Beleg für das Ausmaß linksextremistischer Aggression. 194

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS F. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten kämpfen für die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie
eigene Lebensweise und die Errichtung "herrschaftsfreier Räume" zu verwirklichen. Linksextremistische Parteien und Organisationen verfolgen ihren Kurs überwiegend im Rahmen
gewalttätige Maßnahmen als legitimes Mittel ihrer "Politik" an. Das linksextremistische Spektrum lässt sich grob in einen organisierten und einen nichtorganisierten
anarchistische Kleinzirkel. In Baden-Württemberg liegt die Zahl der Linksextremisten derzeit insgesamt (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) bei 2.750 Personen
allem altersbedingten Abgänge nicht gelungen. Die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten, überwiegend Autonome, lag 2019 bei 850 Personen
linksextremistisch motivierten Straftaten (2018: 334) war in Baden-Württemberg eine deutliche Steigerung zu verzeichnen, die Zahl der Gewalttaten hat sich

LINKSEXTREMISMUS F. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten kämpfen für die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie, anarchistisch geprägte Ordnung ohne staatliches System an. Auch die sogenannten Autonomen wollen den Staat abschaffen. Sie versuchen, ihre Vorstellungen von "selbstbestimmtem Leben" bereits in der bestehenden Gesellschaftsordnung durch ihre eigene Lebensweise und die Errichtung "herrschaftsfreier Räume" zu verwirklichen. Linksextremistische Parteien und Organisationen verfolgen ihren Kurs überwiegend im Rahmen der geltenden Gesetze und lehnen die Anwendung von Gewalt unter den gegebenen gesellschaftlichen Verhältnissen für sich selbst ab. Autonome Gruppen dagegen sehen gewalttätige Maßnahmen als legitimes Mittel ihrer "Politik" an. Das linksextremistische Spektrum lässt sich grob in einen organisierten und einen nichtorganisierten Bereich unterteilen. Als wichtigste Parteien bzw. Organisationen sind die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Rote Hilfe e. V." (RH) zu nennen. Der nichtorganisierte Bereich besteht überwiegend aus Personengruppen mit unterschiedlicher Festigkeit und Zusammensetzung. Zu ihm zählen in erster Linie die Autonomen, hinzu kommen anarchistische Kleinzirkel. In Baden-Württemberg liegt die Zahl der Linksextremisten derzeit insgesamt (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) bei 2.750 Personen (2018: 2.950). Die MLPD vermag ihren Mitgliederbestand in etwa zu halten. Der DKP ist eine Kompensation der zuletzt vor allem altersbedingten Abgänge nicht gelungen. Die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten, überwiegend Autonome, lag 2019 bei 850 Personen (2018: 880).1 Mit 486 linksextremistisch motivierten Straftaten (2018: 334) war in Baden-Württemberg eine deutliche Steigerung zu verzeichnen, die Zahl der Gewalttaten hat sich mit 112 sogar nahezu verdoppelt (2018: 60). 1 Die geringere Zahl ist u. a. darauf zurückzuführen, dass bei der Zählung erstmals Doppelund Mehr222 fachmitgliedschaften in autonomen Gruppen Berücksichtigung fanden.

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien oder Gruppierungen pauschal die von Linksextremisten als rechtsextremistisch bezeichnete AfD im Fokus linksextremistischer Aktionen. Immer wieder kommt
Körperverletzungsdelikten zum Nachteil von Personen, die von Linksextremisten dem Rechtsextremismus zugeordnet werden

LINKSEXTREMISMUS Nach wie vor spielt die Instrumentalisierung demokratischer DisInstrumentalisiekurse im Linksextremismus eine große Rolle. Mit dem Aufgreifen rung demokratischer wichtiger tagespolitischer Themen wird versucht, gezielt Einfluss Diskurse auf gesellschaftliche Diskussionen zu nehmen. So sollen die eigenen Positionen, wie die Delegitimierung des Staates und seiner Institutionen, in die Debatten einfließen. Beispiele sind die Einflussnahmeversuche auf die Klimaprotestbewegung oder auf die Proteste gegen Mietpreiserhöhungen. Für postautonome und dogmatische Linksextremisten standen bei der Beteiligung an Aktionen der Klimaprotestbewegung vor allem der Versuch der Radikalisierung, der persönliche Kontakt zu nicht extremistischen Teilnehmern und die Anwerbung neuer Mitglieder im Vordergrund. Daneben gelten Proteste gegen Mietpreiserhöhungen und sogenannte Luxussanierungen unter Linksextremisten in Ballungsräumen als gesellschaftlich besonders anschlussfähig. Für das autonome Spektrum können auch kurzfristige Entwicklungen ausschlaggebend dafür sein, ob sich militante Aktionen auf eine entsprechende Thematik fokussieren. Im Jahr 2019 mussten vermeintlich "antisoziale Stadtstrukturen" und das Themenfeld "Antigentrifizierung" regelmäßig als Begründung für Strafund Gewalttaten herhalten. Diese reichten von Sachbeschädigungen über Brandstiftungen bis hin zu gezielten Angriffen auf Personen. Gerade im Begründungszusammenhang "Antigentrifizierung" zeigte sich 2019 die fortschreitende Radikalisierung der linksextremistischen Szene. Im Themenfeld "Antifaschismus" steht neben Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien oder Gruppierungen pauschal die von Linksextremisten als rechtsextremistisch bezeichnete AfD im Fokus linksextremistischer Aktionen. Immer wieder kommt es zu teils erheblichen Straftaten zum Nachteil von Mitgliedern oder Einrichtungen der AfD. Dazu zählen Sachbeschädigungen an Veranstaltungsräumen und Parteibüros oder Brandanschläge auf Pkw. Zudem kam es wiederholt zu Körperverletzungsdelikten zum Nachteil von Personen, die von Linksextremisten dem Rechtsextremismus zugeordnet werden. 115

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

verletzen oder gar zu töten, sind hingegen in der linksextremistischen Szene weiterhin nicht vermittelbar. Allerdings nehmen Kleingruppen bei ihren Anschlägen
Rahmen von Protesten gegen eine Demonstration von Rechtsextremisten griffen linksextremistische Gegendemons tranten Polizisten an. Aus einem "linksalternativen" Zentrum wurde eine
Angriffen auf Polizisten übergehen. Eine Ausdehnung linksextremistisch moti vierter Sozialproteste könnte die Rechtfertigung und den Rahmen für derartige Gewalthandlungen bieten

LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten sehen in der Polizei ein zentrales Element des verhassten "Repressionsapparates". Angriffe auf Polizisten, die Demonstrationen oder sonstige Veranstaltungen sichern, sowie auf Polizeistreifen und reviere finden weitgehend Akzeptanz, sofern Menschenleben dadurch nicht unmittelbar gefährdet werden. Gezielte Angriffe mit der Absicht, Polizisten schwer zu verletzen oder gar zu töten, sind hingegen in der linksextremistischen Szene weiterhin nicht vermittelbar. Allerdings nehmen Kleingruppen bei ihren Anschlägen oftmals zumindest schwere Verletzungen billi gend in Kauf (vgl. Kap. II, Nr. 3.1). Beispielhaft seien erwähnt: # 14. Januar 2012, Magdeburg (SachsenAnhalt): Im Rahmen von Protesten gegen eine Demonstration von Rechtsextremisten griffen linksextremistische Gegendemons tranten Polizisten an. Aus einem "linksalternativen" Zentrum wurde eine Betonplatte geworfen, die etwa einen Meter neben einem Polizisten zerschellte. # 31. März 2012, Nürnberg (Bayern): Teilnehmer einer Demonstration von Linksextremisten griffen Polizisten an, als diese die Demonstranten am Verlassen der Demonstrationsroute hinderten. Dabei griffen zwei Personen mit einer spitz zulaufenden Fahnenstange Einsatzkräfte an. # 31. März 2012, Frankfurt am Main (Hessen): Im Rahmen der zentralen Demonstration zum Aktionstag "M31 - European Day of Action against Capitalism" kam es zu schweren Ausschreitungen und Sachbeschädigungen. Meh rere Demonstranten drängten einen Polizisten gezielt ab und sprühten ihm hoch konzentriertes Pfefferspray ins Gesicht. Insbesondere Linksextremisten aus dem autonomen Spektrum entwickeln eine hohe Gewaltbereitschaft gegenüber Polizisten. Wenngleich die Einsatzkräfte zurzeit lediglich aufgrund ihrer Funktion im Staat, nicht aber als zu bekämpfende Individuen das Ziel von Gewalttaten sind, besteht die Gefahr, dass zumindest einzelne Akteure zu konkret personenbezogenen Angriffen auf Polizisten übergehen. Eine Ausdehnung linksextremistisch moti vierter Sozialproteste könnte die Rechtfertigung und den Rahmen für derartige Gewalthandlungen bieten. Die anhaltende Finanz und Wirtschaftskrise birgt z.B. ein hohes Kein sozialrevolutioEskalationspotenzial - dies zeigen die gewalttätigen Proteste in närer Terrorismus Griechenland. Unter dem Namen "Verschwörung der Feuerzellen" verübt dort eine Untergrundorganisation seit einigen Jahren 195

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
Wegen geplanter rechtsextremistischer Aufmärsche zum 19. Todestag des Hitler"AntifaStellvertreters Rudolf Heß riefen Linksextremisten am 17. August zu einem "AntifaAktionstag
bürgerliche Spektrum organisierten Protestaktionen, nahmen bundesweit auch rund 1.200 Linksextremisten teil. Unter dem Motto "Nazi-Demo in Marburg verhindern - Deutsche
August in Marburg eine Demonstration gegen eine Veranstaltung des rechtsextremistischen Aktionsbündnisses Mittelhessen zum Thema "Gegen die Kriege im Nahen Osten
teil. Die Rechtsextremisten sagten ihre Demonstration ab. Insbesondere im Hauptaktionsfeld "AntifaschisVeröffentlichung mus" halten Angehörige der gewaltbereiten linksextrerechtsmistischen Szene die Anwendung
gegen Personen - für legitim. Hierzu verfolgen LinksStrukturen extremisten das Ziel, Aktivitäten von Rechtsextremisten aufzudecken bzw. durch eigene Aktionen zu verhindern
Gewaltanwendung gegen ihn auf. Gegen eine geplante Veranstaltung einer "rechten" Burschenschaft am 25. NoAktionen gegen vember in Gießen wurde innerhalb
autonomen antifaschistischen Spektrums moBurschenschaft bilisiert. Aus Angst vor linksextremistischen Angriffen sagte die Burschenschaft ihre Veranstaltung ab. Dennoch versammelten sich
Autonomer Ideologisches in einem unmittelbaren Zusammenhang. Dem demokraVerständnis tischen Rechtsstaat wird von Autonomen vorgeworfen, durch seinen "staatlichen Faschismus" autoritäre Herrschaft
individuelle Rechte zu beschneiden und seine "repressive" Machtausübung zu legitimieren. Dies gelte gerade in der aus Sicht von Linksextremisten ausgrenzenden

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Wegen geplanter rechtsextremistischer Aufmärsche zum 19. Todestag des Hitler"AntifaStellvertreters Rudolf Heß riefen Linksextremisten am 17. August zu einem "AntifaAktionstag" Aktionstag" auf. Am 19. August sollten dezentrale "Gegenveranstaltungen" durchgeführt werden. An den zahlreichen, zumeist durch das bürgerliche Spektrum organisierten Protestaktionen, nahmen bundesweit auch rund 1.200 Linksextremisten teil. Unter dem Motto "Nazi-Demo in Marburg verhindern - Deutsche Antisemiten sind keine Friedensbefürworter!" fand am 26. August in Marburg eine Demonstration gegen eine Veranstaltung des rechtsextremistischen Aktionsbündnisses Mittelhessen zum Thema "Gegen die Kriege im Nahen Osten" statt. An der durch Autonome aus Mittelhessen und ['solid] initiierten Demonstration nahmen etwa 500 Personen, überwiegend des bürgerlichen Spektrums, teil. Die Rechtsextremisten sagten ihre Demonstration ab. Insbesondere im Hauptaktionsfeld "AntifaschisVeröffentlichung mus" halten Angehörige der gewaltbereiten linksextrerechtsmistischen Szene die Anwendung von Gewalt - auch extremistischer gegen Personen - für legitim. Hierzu verfolgen LinksStrukturen extremisten das Ziel, Aktivitäten von Rechtsextremisten aufzudecken bzw. durch eigene Aktionen zu verhindern sowie rechtsextremistische Strukturen und Einzelpersonen öffentlich zu diskreditieren und zu bekämpfen. Hierbei betreiben Autonome eine "offensive Aufklärung" des rechtsextremistischen Spektrums. Beispiel für eine solche "offensive Aufklärung" der rechtsextremistischen Szene ist eine Aktion in der Nacht zum 28. August. Im Zusammenhang mit einem geplanten rechtsextremistischen Aufmarsch plakatierten Unbekannte in Marburg das Konterfei eines bekannten Neonazis und riefen zur Gewaltanwendung gegen ihn auf. Gegen eine geplante Veranstaltung einer "rechten" Burschenschaft am 25. NoAktionen gegen vember in Gießen wurde innerhalb des autonomen antifaschistischen Spektrums moBurschenschaft bilisiert. Aus Angst vor linksextremistischen Angriffen sagte die Burschenschaft ihre Veranstaltung ab. Dennoch versammelten sich vor dem Verbindungshaus der Burschenschaft etwa 30 bis 50 Autonome, die das Objekt mit Golfbällen bewarfen und Zaunlatten aus der gegenüberliegenden Grundstückseinfriedung herausrissen. Ferner wurde ein Transparent mit der Aufschrift "Macht die Nazis platt" gezeigt. Antirassismus Die Aktionsfelder "Antirassismus" und "Antifaschismus" stehen im ideologischen Verständnis Autonomer Ideologisches in einem unmittelbaren Zusammenhang. Dem demokraVerständnis tischen Rechtsstaat wird von Autonomen vorgeworfen, durch seinen "staatlichen Faschismus" autoritäre Herrschaft zu stärken, individuelle Rechte zu beschneiden und seine "repressive" Machtausübung zu legitimieren. Dies gelte gerade in der aus Sicht von Linksextremisten ausgrenzenden und entrechtenden Ausländerund Asylpolitik. Dort zeige sich die "rassistische Grundausrichtung faschistischer Strukturen". Daher gehört "antirassistisches" Handeln für Linksextremisten zum "antifaschistischen Kampf". Da die ausländerrechtlichen Regelungen und Praktiken in aller Regel nicht Angehörige der autonomen Szene treffen, geht es bei dem Themenfeld "Antirassismus" im Unterschied zu anderen autonomen Themenfeldern nicht nur um "Selbst118

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Linksextremismus Aktionen gegen den Gipfel richten". Innerhalb des Bündnisses Stop G7 Elmau nahm u. a. die postautonome IL eine exponierte
Gipfelgeländes, blieben die Proteste weit hinter den Erwartungen der linksextremistischen Szene zurück. Interventionistische Linke (IL) Die IL entstand
eine "strategische Verabredung" undogmatischer Linksextremisten verschiedener Strömungen. In sogenannten Beratungstreffen fanden sich Gruppierungen und Einzelpersonen zusammen, um Überlegungen anzustellen
Handlungsfähigkeit und Wahrnehmbarkeit der "radikalen Linken" in der Bundesrepublik Deutschland erhöht werden könne. Ab 2004 wurden diese Treffen gezielt für
linksextremistische Gruppen aus dem postautonomen Spektrum geöffnet. Es entstand ein bundesweit agierendes Netzwerk aus linksextremistischen Gruppierungen und Einzelaktivisten, dem aber
Daher nimmt die IL eine Scharnierfunktion zwischen dem gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum, den dogmatischen Linksextremisten und dem demokratischen Protest ein. Dieser
gleichermaßen die wachsende Bedeutung des Netzwerkes für die gesamte linksextremistische Szene. Ihre verfassungsfeindliche Ausrichtung dokumentiert die IL in ihrem Faltblatt

Linksextremismus Aktionen gegen den Gipfel richten". Innerhalb des Bündnisses Stop G7 Elmau nahm u. a. die postautonome IL eine exponierte Position ein. Die positive Würdigung der Proteste durch das Bündnis Stop G7 Elmau entspricht nicht den tatsächlichen Gegebenheiten. Sowohl mit Blick auf die Teilnehmerzahlen als auch auf die selbst gesteckten Ziele, wie die Blockade des Gipfelgeländes, blieben die Proteste weit hinter den Erwartungen der linksextremistischen Szene zurück. Interventionistische Linke (IL) Die IL entstand 1999 als eine "strategische Verabredung" undogmatischer Linksextremisten verschiedener Strömungen. In sogenannten Beratungstreffen fanden sich Gruppierungen und Einzelpersonen zusammen, um Überlegungen anzustellen, wie die Handlungsfähigkeit und Wahrnehmbarkeit der "radikalen Linken" in der Bundesrepublik Deutschland erhöht werden könne. Ab 2004 wurden diese Treffen gezielt für linksextremistische Gruppen aus dem postautonomen Spektrum geöffnet. Es entstand ein bundesweit agierendes Netzwerk aus linksextremistischen Gruppierungen und Einzelaktivisten, dem aber auch im geringen Maße nichtextremistische Personen angehörten. Um eine Anschlussfähigkeit an das demokratische Spektrum herzustellen, bemüht sich die IL um ein gemäßigteres äußeres Erscheinungsbild, als es sonst in der autonomen Szene üblich ist. So sind ihre Protagonisten beispielsweise bei Demonstrationen bereit, auf szenetypische Kleidung und die Anwendung von Gewalt zu verzichten. Dabei handelt es sich jedoch um ein rein taktisches Verhalten, das eine latent vorhandene Militanz nicht ausschließt. Daher nimmt die IL eine Scharnierfunktion zwischen dem gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum, den dogmatischen Linksextremisten und dem demokratischen Protest ein. Dieser Umstand ermöglicht es der IL, Mobilisierungserfolge zu erzielen und unterstreicht gleichermaßen die wachsende Bedeutung des Netzwerkes für die gesamte linksextremistische Szene. Ihre verfassungsfeindliche Ausrichtung dokumentiert die IL in ihrem Faltblatt zur "Zweiten offenen Arbeitskonferenz" im April 2008 in Marburg, deren Ergebnisse unverändert ihre Aktionen bestimmen: 144

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

einer "festen Größe" für die SzeAngriffen auf Polizei und Rechtsextremisten. ne geworden ist. Dagegen sind die Beziehungen zwischen autoNomeN
Teilnehmerzahl gewaltbeBündnissen oder Initiativen eher lose. So lässt reiter Linksextremisten steht freilich im Widersich für Leipzig derzeit keine konkrete Bündnisspruch
auch keine Beeinlinksextremistischen Bereich. Die Ursache dafür flussung durch Linksextremisten erkennbar. Die liegt darin, dass eine nicht unerhebliche Anzahl Beziehungen
keioder Initiativen organisiert werden. Ein Einfluss ner umfassenden, explizit linksextremistischen auf das bürgerliche Spektrum ist in diesem RahMobilisierung mehr bedarf
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Aktionskonsens" dementierte es entschieden eine ihm zugeschriebene VerlautbaDie Akzeptanz linksextremistischer Positionen rung, wonach es für den 13. Februar "gewaltfreie
Szene. me Blockadeplanung zwischen Nichtextremisten Die strafprozessuale Aufarbeitung der linksexund Extremisten im Bündnisrahmen erfolgte, tremistisch motivierten Strafund Gewalttaten
diesen Protesten zu eibestätigt wurde. Damit hat sich für Linksextrener Freiheitsstrafe ohne Bewährung durch das misten das - auch gewalttätige - Vorgehen

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