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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt
  • Gefährliche Eingriffe BRaub LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND ORGANISATIONEN Die traditionell kommunistischen Parteien hielten an ihren klassischen Konzepten -- Klassenkampf und revolutionärer Bruch
  • sozialistischen Systems ab. In Sachsen-Anhalt haben die traditionell kommunistischen Parteien und Organisationen keinen wesentlichen politischen Einfluss. Über eigene Strukturen
  • Landesebene verfügen die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD-Ost), die "Kommunistische Plattform
  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe Möller" (KPD/M
LINKSEXTREMISMUS Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund v 0 v 2000 u Tötungen/vers.Tötungen BKörperverletzungen EBrandenschläge OlLandfriedensbruch B Gefährliche Eingriffe BRaub LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND ORGANISATIONEN Die traditionell kommunistischen Parteien hielten an ihren klassischen Konzepten -- Klassenkampf und revolutionärer Bruch mit den bestehenden Verhältnissen - fest. Ihre Aktivitäten zielen weiterhin auf die Errichtung eines sozialistischen Systems ab. In Sachsen-Anhalt haben die traditionell kommunistischen Parteien und Organisationen keinen wesentlichen politischen Einfluss. Über eigene Strukturen auf Landesebene verfügen die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD-Ost), die "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe Möller" (KPD/M). 87
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt
  • Differenzen bei der Bestimmung des politischen Standortes erschwert. % "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP führte vom 2. bis 4. Juni
LINKSEXTREMISMUS Insbesondere DKP, KPD und KPF bemühen sich um eine Bündnispolitik innerhalb des linksextremistischen Parteienspektrums. Diese Bestrebungen werden aber durch Differenzen bei der Bestimmung des politischen Standortes erschwert. % "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP führte vom 2. bis 4. Juni in Duisburg (NordrheinWestfalen) ihren 15. Parteitag durch. Heinz STEHR (SchleswigHolstein) wurde erneut zum Vorsitzenden, Rolf PRIEMER (Rheinland-Pfalz) und Nina HAGER (Berlin) zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Die Diskussion war mit dem Leitantrag des Parteitages "DKPPartei der Arbeiterklasse - Ihr politischer Platz" durch betriebliche und gewerkschaftliche Orientierung bestimmt. So hieß es in der Debatte: "Rein in die Gewerkschaften und macht das Beste draus. Wir haben keine anderen". Zur Orientierung auf die Arbeiterklasse gebe es der Debatte zufolge keine Alternative. Die Entschärfung des parteiinternen Streites über die Bewertung der DDR sei das wichtigste Ergebnis des Parteitages gewesen. Lothar GEISTER, Pressesprecher der DKP, äußerte, dass die verschiedenen Strömungen der Partei aufeinander zugegangen und die Debatten mit größerer Gelassenheit geführt worden seien." Auf der 2. Tagung des Parteivorstandes der DKP am 30. September/l. Oktober in Essen wurden Aussagen zu einer erfolgten Neuausgabe der Mitgliedsbücher getroffen. Eine exakte Angabe der sich daraus ergebenden Mitgliederzahlen der Gesamtpartei wurde vermieden, allerdings wurde eingeräumt, dass auch in den neuen Ländern der Mitgliederzuwachs weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben sei. Durch Mitgliedsbuch-Neuausgabe seien hier 339 Mitglieder erfasst worden. Die offenbar insgesamt pro"e "Neues Deutschland" vom 5. Juni 2000. 88
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt
  • nahen Jugendverbandes "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) verwiesen. * "Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe MÖLLER" (KPD/M) In ihrer Publikation "Roter Morgen"" warb
LINKSEXTREMISMUS blematische Lage der Partei wurden mit den Worten: "Die Stimmung ist gut, die Lage ist schlecht" *" analysiert. In Sachsen-Anhalt existieren Regionalorganisationen der DKP in Magdeburg und Dessau sowie für den Bereich Halle-Merseburg. Die DKP-Gruppe Halle-Merseburg ist mit einer eigenen WebAdresse im Internet vertreten. Auf ihrer Homepage stellt sie sich als Gruppierung vor, deren Hauptaufgabe neben der Stärkung ihrer Reihen in der Bündelung aller linker Kräfte im "Kampf um Frieden, Gerechtigkeit und gegen einen sich etablierenden Neofaschismus"liege. Ein ebenfalls veröffentlichter "Brief des Landesvorsitzenden der DKP Sachsen-Anhalt an Freunde und Sympathisanten der DKP" wirbt für neue Mitglieder. Dies sei ein Beitrag zu der auf dem Parteitag beschlossenen Kampagne zur Stärkung der DKP. Außerdem wird auf eine ebenfalls in Halle agierende Gruppe des DKP-nahen Jugendverbandes "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) verwiesen. * "Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe MÖLLER" (KPD/M) In ihrer Publikation "Roter Morgen"" warb die KPD/Mfür eine als CD-Rom erschienene Dokumentation "Kommunistische Arbeiter gegen das Honeckerregime" und gab als Bezugsanschrift das Magdeburger Postfach der KPD/M an. Inhalt seien eine ausführliche Berichterstattung über die illegale KPD/M-Sektion in der DDR und deren ebenfalls illegale Publikation "Roter Morgen", eine Diplomarbeit über die "Zerschlagung der Sektion" sowie Auszüge aus Stasi-Akten über zwei "Genossen" der KPD/M. " DKP-Informationen, Nr. 6/2000 vom 5. Oktober 2000. " 12/2000 vom 26.09.2000. 89
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt
  • allen Mitteln zerschlagen werden mußte." % "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD-Ost) Die so genannte "Wiedergründung" der KPD jährte sich im Januar
LINKSEXTREMISMUS Ihre eigene Bedeutung einschätzend schreibt die KPD/M in ihrer Publikation "Roter Morgen": "[Die Sektion war] für die revisionistische SED-Führung nach eigener Einschätzung die gefährlichste Oppositionsgruppe in der DDR, die mit allen Mitteln zerschlagen werden mußte." % "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD-Ost) Die so genannte "Wiedergründung" der KPD jährte sich im Januar 2000 zum zehnten Mal. Die KPD-Ost entstand nach eigener Aussage "in den politischen Wirren der von Gorbatschow und seinen Anhängern gesteuerten Konterrevolution gegen die sozialistische DDR." deg' Die Partei sieht ihr Wirkungsfeld im ideologischen Kampf zwischen "wirklichen Kommunisten" und "zum $ozialdemokratismus gewendeten Arbeiterparteien". "Wer die Arbeiterklasse für neve Klassenkämpfe mobilisieren will muss zunächst erklären, welch Schindluder der Revisionismus von damals und heute mit ihren wirklichen Interessen betrieben hat und weiter treibt. Der muss nachweisen, wie sie verraten wurde und wer die Verräter waren." Die KPD-Ost sieht sich damit als einzig wahre Vertreterin der "Arbeiterklasse". Gegenwärtig verfügt die KPD-Ost in Sachsen-Anhalt über Regionalorganisationen in Zeitz, im Raum Halle/Bernburg und in Magdeburg. Insbesondere in der Region Halle wird das Bemühen von KPDMitgliedern um ein Zusammenwirken mit der DKP sichtbar. So wird seitens des Zentralkomitees der KPD eingeschätzt, dass sich zwischen unteren und mittleren Organisationsstrukturen eine en- s "Die Rote Fahne", Nr. 1, Januar 2000, Kommentar von Werner SCHLEESE, Vorsitzender der KPDOst, zum 10. Jahrestag der Gründung der KPD. 90
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt
  • verstärktem Maß die Zusammenarbeit zwischen den beiden kommunistischen Parteien forciert wird, bleibt der Parteivorstand der DKP uns eine Antwort
LINKSEXTREMISMUS ge, unvoreingenommene Zusammenarbeit entwickelt habe. Bei der Zusammenarbeit mit dem DKP-Vorstand gebe es aber Probleme. Unter der Überschrift "Aktionseinheit" hieß es dazu in der Juli-Ausgobe der KPD-Publikation "Die Rote Fahne": "Getragen von der Notwendigkeit, dass die Kommunisten in unserem Lande in einem Aktionsbündnis gemeinsam gegen die kapitalistische Unterdrückung, gegen Verleumdung, gegen Ausgrenzung kämpfen müssen, hat das Zentralkomitee der KPD erneut an den Parteivorstand bzw. diesmal on den 15. Parteitag der DKP die Bitte geäußert, eine ersprießliche Zusammenarbeit zu organisieren. Während nach dem Parteitag der DKP in verstärktem Maß die Zusammenarbeit zwischen den beiden kommunistischen Parteien forciert wird, bleibt der Parteivorstand der DKP uns eine Antwort auf unseren Brief schuldig." + "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Auf ihrer Homepage lud die MLPD zu einer Großkundgebung am 3. Oktober zum Thema "10 Jahre Wiedervereinigung - 10 Jahre gesamtdeutscher Parteiaufbau der MLPD" nach Magdeburg ein. In der Einladung hieß es: "Es wird ein Tribunal sein gegen den gescheiterten Aufschwung Ost und die Einverleibung der DDR durch die westlichen Monopole". Bereits am 29. und 30. September betrieb eine eigens aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz angereiste Personengruppe Infostände in Magdeburg, an denen für die Veranstaltung geworben wurde. Die der Impressumsangabe eines verteilten Flugblatts zufolge unter der Bezeichnung "Initiativgruppe zur Unter91
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt
  • Schriften BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz DAO Deutsche Aufbau-Organisation DKP Deutsche Kommunistische Partei DVU Deutsche Volksunion ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans FDVP Freiheitliche
  • Freiheitlicher Volks Block GG Grundgesetz JIN Junge Naotionaldemokraten KPD/M Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe MÖLLER KPD-Ost Kommunistische Partei Deutschlands
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AJZ Alternatives Jugendzentrum Dessau B&H Blood & Honour B.A.T. Bundesweites Antifa-Treffen BPIS Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz DAO Deutsche Aufbau-Organisation DKP Deutsche Kommunistische Partei DVU Deutsche Volksunion ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans FDVP Freiheitliche Deutsche Volkspartei FVB Freiheitlicher Volks Block GG Grundgesetz JIN Junge Naotionaldemokraten KPD/M Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe MÖLLER KPD-Ost Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der PDS MLPD Mankistisch-Leninistische Partei Deutschlands MND Mitteldeutsche Nationaldemokraten NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NZ National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PKK Arbeiterpartei Kurdistans 134
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt
  • Deutsche Aufbau-Organisation (DAO) 67, 68 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 87,88, 89, 90, 91 Deutsche Stimme (Publikation) 46 Deutsche
STICHWORTVERZEICHNIS Bundesweites Antifa-Treffen (B.A.T.) 72,73 Bündnis gegen Rechts 78, 80, 82 Burg (Landkreis Jerichower Land) 17,76 BUSSE, Friedhelm 58 Datenschutz 114, 115 Der Störenfried (Publikation) 74 Dessau 7,8,17,31,67,76, 78,80, 81, 82, 83, 84, 89, 95, 98 Deutsche Aufbau-Organisation (DAO) 67, 68 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 87,88, 89, 90, 91 Deutsche Stimme (Publikation) 46 Deutsche Volksunion (DVU) 42,48, 61, 62, 63, 64, 65, 66, 67 Die Republikaner (REP) 48, 64, 69 Die Rote Fahne (Publikation) 90, 91 Die Rote Hilfe (Publikation) 95 Die Tat (Publikation) 38, 39 DONALDSON, lan Stuart 10 Döschwitz (Burgenlandkreis) 52 EXPO 2000 2,83, 84,85 Fanzine 15,20, 21,22 Freie Nationalisten 31, 42, 58 Freiheitliche Deutsche Volkspartei (FDVP) 64, 66, 67, 68 Freiheitlicher Volks Block (FVB) 33, 34 FREY, Dr. Gerhard 61, 65, 66 137
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt
  • Kloster Neuendorf (Altmarkkreis Salzwedel) 42 Klötze (Altmarkkreis Salzwedel) 31 Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe Möller (KPD/M) 87,88, 89, 90 Kommunistische
STICHWORTVERZEICHNIS Ilsenburg (Landkreis Wernigerode) 75 Infoläden 73,74 Internet 2, 13, 16, 20, 43, 44, 45, 59, 70, 74, 80, 82, 89, 94, 102, 107, 116 Jerichower Land (Landkreis) 9, 41, 42, 65, 67, 68 Junge Nationaldemokraten (JN) 46, 59 K Kalbe/Milde (Altmarkkreis Salzwedel) 75 Kameradschaft 1, 14, 15, 17, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 37,42, 81 KAPPEL, Heiner 70 KARL, Andreas 56 KÄS, Christian 70 KEMNA, Erwin 47 Kleinjena (Burgenlandkreis) 68 Kloster Neuendorf (Altmarkkreis Salzwedel) 42 Klötze (Altmarkkreis Salzwedel) 31 Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe Möller (KPD/M) 87,88, 89, 90 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD-Ost) 87, 90 Kommunistische Plattform der PDS (KPF) 87,88, 94 Köthen 30, 31, 35, 42, 58, 65, 80, 81, 82 KRAUSE, Heiko 50 Kurdische Demokratische Volksunion (YDK) 98 139
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin
  • Organisation. Praxis" ........................................................208 3.2 Parlamentsorientierter Linksextremismus...................................209 3.2.1 "Deutsche Kommunistische Partei"..................................................209 3.2.2 "Linksruck" .......................................................................................211 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
  • Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" / "Volkskongress Kurdistans" ....241 4.4.2 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ......................244 4.4.3 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" / "Volksbefreiungspartei-Front der Türkei
  • Revolutionäre Linke" .245 4.4.4 "Kommunistische Partei der Türkei / Marxisten-Leninisten" .........247 4.4.5 "Volksmojahedin Iran-Organisation" / "Nationaler Widerstandsrat Iran
X VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 3.1.4 "Theorie. Organisation. Praxis" ........................................................208 3.2 Parlamentsorientierter Linksextremismus...................................209 3.2.1 "Deutsche Kommunistische Partei"..................................................209 3.2.2 "Linksruck" .......................................................................................211 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" ...........................213 3.2.4 "Sozialistische Alternative e. V." .....................................................215 4 AUSLÄNDEREXTREMISMUS ...............................................................217 4.1 Gewaltorientierte Islamisten..........................................................217 4.1.1 Transnationale Terrornetzwerke .......................................................217 4.1.1.1 "Mujahidin-Netzwerke" / "al-Qa'ida" ................................................................ 217 4.1.1.2 "Ansar al-Islam" ("Anhänger des Islam") / "Ansar al-Sunna" ("Anhänger der Sunna") ........................................................ 219 4.1.2 Regional gewaltausübende Gruppen.................................................221 4.1.2.1 "Bewegung des Islamischen Widerstands" (HAMAS) ...................................... 221 4.1.2.2 "Hizb Allah" ("Partei Gottes") ........................................................................... 222 4.1.3 Gewaltbefürwortende Gruppen.........................................................225 4.1.3.1 "Hizb ut-Tahrir" ("Partei der Befreiung") .......................................................... 225 4.1.3.2 "Kalifatsstaat" ("Hilafet Devleti") ...................................................................... 227 4.2 Nicht-gewaltorientierte Islamisten ................................................230 4.2.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. ..................................230 4.2.2 "Muslimbruderschaft" / "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V." ........................................................................236 4.3 Sonstige Islamisten ..........................................................................239 4.3.1 "Tabligh-i Jama'at" / "Jama'at-i Tabligh" ("Gemeinschaft der Verkündigung und Mission")...........................239 4.4 Gewaltorientierte Linksextremisten..............................................241 4.4.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" / "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" / "Volkskongress Kurdistans" ....241 4.4.2 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ......................244 4.4.3 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" / "Volksbefreiungspartei-Front der Türkei - Revolutionäre Linke" .245 4.4.4 "Kommunistische Partei der Türkei / Marxisten-Leninisten" .........247 4.4.5 "Volksmojahedin Iran-Organisation" / "Nationaler Widerstandsrat Iran"......................................................248
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin
  • Ereignisse in der Türkei MLKP verübt Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" Anschläge (MLKP) bezichtigte sich wie im Vorjahr zahlreicher Anschläge
122 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 Protestaktionen vor den Vertretungen der Türkei und der USA stattfanden, war zu erkennen, dass die Kämpfe keinen Großangriff darstellten. Dennoch bleibt die Situation in der Türkei angespannt. Da Auswirkungen in die Konfliktlage in Deutschland von den Ereignissen und der Deutschland politischen Lage in der Türkei abhängig ist, ist damit zu rechnen, dass Kampfphasen in der Türkei sich auch auf Berlin auswirken. 3.7 Extremisten aus der Türkei Anschläge Die Aktivitäten der linksextremistischen Organisationen aus in der Türkei, der Türkei haben sich auch 2007 nicht verändert. Zahlgewaltfreie Aktivitäten reichen terroristischen Aktionen in der Türkei standen wie in in Deutschland den vergangenen Jahren überwiegend friedliche Aktivitäten in Deutschland gegenüber. Aufgegriffen wurden tagespolitische Themen wie das Zuwanderungsgesetz, Hartz IV und der G 8-Gipfel. Durch innenpolitische Themen soll dem Mitgliederschwund und Nachwuchsproblem begegnet werden, da den hier aufwachsenden Jugendlichen oft der Bezug zu innertürkischen Problemen fehlt und offenbar angenommen wird, dass sie sich eher für politische Fragen in Deutschland engagieren. Nach der Zustimmung des türkischen Parlaments zu grenzüberschreitenden Operationen der türkischen Armee gegen die Guerillaeinheiten von PKK / KONGRA GEL solidarisierten sich die linksextremistischen Organisationen aus der Türkei mit PKK / KONGRA GEL und führten auch selbst Aktionen zu diesem Thema durch. 3.7.1 Ereignisse in der Türkei MLKP verübt Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" Anschläge (MLKP) bezichtigte sich wie im Vorjahr zahlreicher Anschläge in der Türkei. Zu den Anschlagszielen zählten als "faschistische Zentren" bezeichnete Ziele, wie das Arbeitercafe eines der MHP 250 zuzuordnenden "Idealistenvereins" 250 "Partei der Nationalistischen Bewegung" ("Milliyetci Hareket Partisi")
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin
  • Unterdrücker und Betrüger zur Rechenschaft zu ziehen". 265 Die "Kommunistische Partei der Türkei / Marxisten-LeninisBefürwortung von ten" (TKP / ML) veröffentlichte
AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - AUSLÄNDEREXTREMISMUS 125 Hierfür haben wir die Partei und die Front gegründet und hierfür haben wir den bewaffneten Kampf aufgenommen." 260 In einer Stellungnahme zu den Parlamentswahlen in der Türkei am 22. Juli erklärt die DHKC 261 : "Wir haben uns nicht am Wahlbetrug der Oligarchie beteiligt. Wir haben von den etablierten Parteien Rechenschaft verlangt. Wahlen sind keine Lösung." 262 In dieser Erklärung bezichtigte sich die DHKC diverser miliMilitante Aktionen tanter Aktionen auf Wahlbüros der Parteien AKP, CHP 263 , SP 264 und der MHP sowie auf Dienstgebäude von zwei Landratsämtern. Hierzu zählt die Organisation Bombenanschläge, Anschläge mit Molotowcocktails, aber auch Steinwürfe. Die Aktionen würden fortgesetzt, "um die Ausbeuter, Unterdrücker und Betrüger zur Rechenschaft zu ziehen". 265 Die "Kommunistische Partei der Türkei / Marxisten-LeninisBefürwortung von ten" (TKP / ML) veröffentlichte aus Anlass der 8. ParteiGewalt konferenz im 35. Jahr ihres Bestehens eine Erklärung 266 , in der die Befürwortung der Gewalt und des bewaffneten Kampfes unmissverständlich zum Ausdruck gebracht wird: "Alle, die mit dem System [in der Türkei] nicht zufrieden sind, [...] sind aufgerufen, für ihre Rechte und Freiheiten in allen Bereichen zu kämpfen. Die einzige bestimmende Art des Kampfes um eine Hand voll Herrschenden zu entmachten, ist der Volkskrieg. Wir müssen das Feuer des Volkskrieges in unserer Heimat entzünden. In einem Land, in dem Rassismus und Chauvinismus über das kurdische Volk an erster Stelle und über alle revolutionären und demokratischen Kreise zügellos 260 Internetauftritt der DHKP-C, Erklärung vom 27.3.2007. 261 Bewaffneter Arm der DHKP-C; "Revolutionäre Volksbefreiungsfront" (Devrimci Halk Kurtulus Cephesi). 262 Erklärung Nr. 369 der DHKC, Internetauftritt der DHKC, Aufruf am 30.11.2007. 263 "Republikanische Volkspartei" ("Cumhuriyet Halk Partisi"). 264 "Glückseligkeitspartei" ("Saadet Partisi"). 265 Erklärung Nr. 369 der DHKC, Internetauftritt der DHKC, Aufruf am 30.11.2007. 266 Erklärung des Politbüros im Zentralkomitee der TKP / ML von April 2007.
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2013 Saarland
  • Linksextremistische Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Quelle: http://www.dkp.de/ "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Quelle: http://www.mlpd.de/ 3. Ausländerextremismus (ohne Islamismus
2.3 Linksextremistische Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Quelle: http://www.dkp.de/ "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Quelle: http://www.mlpd.de/ 3. Ausländerextremismus (ohne Islamismus) "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Quelle: https://de.wikipedia.org Anhang * 73
Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin
  • Staat und Kapital" 421 . 3.2 Parlamentsorientierter Linksextremismus 3.2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" ÜBERSICHT Abkürzung DKP Entstehung / Gründung 1968 Mitgliederzahl Bund
  • überregional, wöchentlich) "Berliner Anstoß" (regional, monatlich) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) wurde am 25. September 1968 von früheren Funktionären
  • verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet. Der Aufbau einer Partei421 Aufruf "...ums Ganze! Smash Capitalism. Fight the G8 Summit." Internetauftritt
HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 209 Daneben verharmloste und befürwortete T.O.P. den Einsatz von Gewalt durch scheinbar unverfängliche Redewendungen. So forderte die Gruppe in mehreren Videos mit der Bezeichnung T.O.P.-Fernsehen einen "unversöhnlichen Akt der Negation". Dabei waren die jeweiligen Tonsequenzen mit bildlichen Darstellungen von Gewalthandlungen hinterlegt. In einem gemeinsamen Aufruf der Gruppen "T.O.P. Berlin", "autonome.antifa [f]" aus Frankfurt und "redical m" aus Göttingen gegen den G 8-Gipfel in Heiligendamm sprach sich T.O.P. ebenfalls für einen "unversöhnlichen Akt der Negation" aus und verlangte eine Gesellschaft "jenseits der Formen von Staat und Kapital" 421 . 3.2 Parlamentsorientierter Linksextremismus 3.2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" ÜBERSICHT Abkürzung DKP Entstehung / Gründung 1968 Mitgliederzahl Bund: ca. 4 200 (2006: ca. 4 200) Berlin: ca. 100 (2006: ca. 100) Organisationsstruktur Partei Sitz Essen Veröffentlichungen "Unsere Zeit" (UZ) (überregional, wöchentlich) "Berliner Anstoß" (regional, monatlich) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) wurde am 25. September 1968 von früheren Funktionären der 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet. Der Aufbau einer Partei421 Aufruf "...ums Ganze! Smash Capitalism. Fight the G8 Summit." Internetauftritt von T.O.P., datiert Dezember 2006.
Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin
  • bundesweit rund 4 000 Mitgliedern die größte kommunistische Partei. Die DKP erreichte trotz ihrer Mitgliederstärke bei Wahlen zumeist nur marginale
210 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 organisation in Berlin begann 1990. 422 Sie ist mit bundesweit rund 4 000 Mitgliedern die größte kommunistische Partei. Die DKP erreichte trotz ihrer Mitgliederstärke bei Wahlen zumeist nur marginale Ergebnisse. Anlässlich der jüngsten Wahlgänge verfolgte sie daher eine Bündnisstrategie unter anderem mit nicht-extremistischen gesellschaftlichen Gruppen und stellte Kandidaten auf "offenen Listen" anderer Parteien auf: 423 "In der vor uns liegenden Etappe kommt es darauf an, gesellschaftliche Kräfte weit über die Linke hinaus im Widerstand gegen die neoliberale Politik zu bündeln. Allianzen verschiedener sozialer und gesellschaftlicher Kräfte, die sich an verschiedenen Fragen immer wieder neu bilden und in denen die Arbeiterklasse die entscheidende gesellschaftliche Kraft sein muss, sind die Voraussetzung, um die Rechtsentwicklung und den neoliberalen Umbau der Gesellschaft zu stoppen." 424 In einem Leitantrag vom 15. Parteitag (im Juni 2000) hielt die Partei am Marxismus-Leninismus fest und bekannte sich zur revolutionären Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung: "Das Ziel der DKP ist der Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zur klassenlosen Gesellschaft. Sie strebt den grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen an, orientiert auf die Arbeiterklasse als entscheidende gesellschaftsverändernde Kraft. Grundlage ihres Handelns ist die wissenschaftliche Theorie von Marx, Engels und Lenin, die sie entsprechend ihrer Möglichkeiten weiterentwickelt." 425 Dieses Ziel bestätigte sie in dem am 8. April 2006 verabschiedeten Parteiprogramm ("Duisburger Programm"): 422 Während der Teilung Deutschlands gab es aufgrund von Chruschtschows "DreiStaaten-Theorie" (Deutschland zerfalle in drei Staaten: BRD, DDR, Berlin) in Berlin keinen Landesverband der DKP. Statt dessen gründete sich die "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW), die ebenso wie die DKP massiv durch die DDR unterstützt wurde. Die Nachfolge der SEW trat 1990 die "Sozialistische Initiative" (SI) an, welche sich schon 1991 wieder auflöste. Noch im gleichen Jahr gründeten SEWund SI-Mitglieder eine DKP-Gruppe Berlin. 423 Vgl. u. a. Allianz ohne Alternative. Interview mit dem DKP-Vorsitzenden. In: "junge Welt" vom 11.1.2008, S. 10. 424 Parteiprogramm der DKP. Internetauftritt der DKP, datiert 8.4.2006. 425 Die DKP. Partei der Arbeiterklasse. Ihr politischer Platz heute. In: "DKP-Informationen" Nr. 3/2000 vom 15.6.2000, S. 24.
Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin
  • Abgeord431 Der Zusammenschluss besteht seit 1972 aus der "Kommunistischen Partei Deutschlands / Marxisten-Leninisten (Revolutionärer Weg)" und dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands
HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 213 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" ÜBERSICHT Abkürzung MLPD Entstehung / Gründung 1982 Mitgliederzahl Bund: ca. 2 200 (2006: ca. 2 300) Berlin: ca. 100 (2006: ca. 100) Organisationsstruktur Partei Sitz Gelsenkirchen Veröffentlichungen "Rote Fahne" (überregional, wöchentlich) "Lernen und Kämpfen" (überregional, mehrmals jährlich) "REBELL" (überregional, monatlich) Die 1982 in Bochum gegründete "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) bekennt sich zur Theorie des MarxismusLeninismus in der Interpretation durch Stalin und Mao Zedong. Sie ist aus dem "Kommunistischen Arbeiterverbund Deutschlands" (KABD) 431 hervorgegangen. Die MLPD unterhält Nebenund Vorfeldorganisationen wie den Jugendverband "REBELL", die Kinderorganisation "Rotfüchse" oder das "Arbeiterbildungszentrum" (ABZ) mit einer Außenstelle in Berlin. Der politische Einfluss der Partei ist gering. Zuletzt beteiligte sie sich mit Landeslisten in allen Bundesländern an der Bundestagswahl 2005. In Berlin erreichte die MLPD 0,1 Prozent der Zweitstimmen (1 290 Stimmen), was auch ihrem bundesweiten Ergebnis entsprach. Im Berliner Wahlkreis 83 (Neukölln) trat die MLPD mit einem Direktkandidaten an, der 0,2 Prozent der Erststimmen erhielt. An den Wahlen zum Abgeord431 Der Zusammenschluss besteht seit 1972 aus der "Kommunistischen Partei Deutschlands / Marxisten-Leninisten (Revolutionärer Weg)" und dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (Marxisten-Leninisten)".
Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin
  • nahm sie sich nicht teil. Die MLPD wirft anderen kommunistischen Parteien vor, den Marxismus-Leninismus verraten zu haben: "Der Verrat
214 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 netenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen im September 2006 nahm sie sich nicht teil. Die MLPD wirft anderen kommunistischen Parteien vor, den Marxismus-Leninismus verraten zu haben: "Der Verrat an den kommunistischen Idealen, die Verbrechen entarteter Elemente an der Spitze der Partei-, Staatsund Wirtschaftsführung in der ehemaligen DDR, ihre Machtergreifung als neue Bourgeoisie und der moderne Revisionismus haben den Begriff des 'Kommunismus' bei den Werktätigen in Misskredit gebracht." 432 Ihr Ziel ist "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft." 433 Inhaltliche Schwerpunkte sind die Themen Arbeit und Soziales. Das von der MLPD ins Leben gerufene und dominierte "Berliner Bündnis Montagsdemo" organisiert regelmäßige Demonstrationen gegen Arbeitsmarktund Sozialreformen und mobilisierte im November 2005 bundesweit zu einem Sternmarsch "gegen die neue Regierung", an dem sich - im Gegensatz zu den von der MLPD zunächst genannten 25 000 Teilnehmern - etwa 4 000 Personen beteiligten. Sowohl die Berliner Montagsdemonstrationen wie auch die bundesweiten Sternmärsche wurden 2006 und 2007 auf Initiative der MLPD fortgesetzt. Die Teilnehmerzahl an den Montagsdemonstrationen sank zuletzt auf weniger als 50 Personen. 432 Präambel zum Statut der MLPD. Internetauftritt der MLPD, Aufruf am 19.2.2007. 433 Ebenda.
Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin
  • Waffenstillstand offiziell nie aufgekündigt wurde. 4.4.2 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ÜBERSICHT Abkürzung MLKP Entstehung / Gründung 1994 Türkei Mitgliederzahl Bund
  • Stimme der Partei") (überregional, täglich) Ziel der "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP) ist die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems
244 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 Situation. Auf Druck von verschiedenen Seiten rief daraufhin Öcalan zu einem erneuten "einseitigen Waffenstillstand" auf, den er jedoch von Anfang an nur bis zum Mai 2007 dieses Jahres aufrecht erhalten wollte. Tatsächlich haben seit Juni die Gefechte zugenommen, auch wenn der Waffenstillstand offiziell nie aufgekündigt wurde. 4.4.2 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ÜBERSICHT Abkürzung MLKP Entstehung / Gründung 1994 Türkei Mitgliederzahl Bund: ca. 600 (2006: ca. 600) Berlin: ca. 25 (2006: ca. 25) Organisationsstruktur Türkei: Verbotene Organisation Deutschland: Vereine, MLKP-Verbindungen verschleiert Veröffentlichungen Atlm (Vorstoß) (überregional, täglich) "Partinin Sesi" ("Stimme der Partei") (überregional, täglich) Ziel der "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP) ist die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems in der Türkei auf der Basis der Ideologie des Marxismus-Leninismus. Hierbei versteht sich die Organisation als die authentische Stimme des Proletariats einer gemeinsamen türkisch-kurdischen Nation sowie als Vertreterin nationaler Minderheiten. In der Türkei versucht die MLKP, ihre politischen Ziele auch mit terroristischen Mitteln durchzusetzen. Hierzu bedient sie sich ihres militärischen Arms, der so genannten "Bewaffneten Streitkräfte der Armen und Unterdrückten" (FESK). Bereits seit mehreren Jahren sind die MLKP und ihr zugehörige Organisationen für über drei Viertel der Anschläge linksextremistischer Gruppierungen in der Türkei verantwortlich. In Deutschland agitiert die MLKP vor allem auf öffentlichen Veranstaltungen, die sich hauptsächlich auf aktuelle Ereignisse in der
Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin
  • HINTERGRUNDINFORMATIONEN - AUSLÄNDEREXTREMISMUS 247 4.4.4 "Kommunistische Partei der Türkei / Marxisten-Leninisten" MKP Partisan ÜBERSICHT Abkürzung TKP / ML Entstehung / Gründung 1972 Türkei
  • Volk") (zweiwöchentlich) MKP: Halk Savas (Volkskrieg) (monatlich) Flugblätter Die "Kommunistische Partei der Türkei / Marxisten-Leninisten" (TKP / ML) ist seit
  • Namen "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) aktiv - ist die "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP), deren bewaffnete Einheiten heute als "Volksbefreiungsarmee" (HKO) agieren. Beide
HINTERGRUNDINFORMATIONEN - AUSLÄNDEREXTREMISMUS 247 4.4.4 "Kommunistische Partei der Türkei / Marxisten-Leninisten" MKP Partisan ÜBERSICHT Abkürzung TKP / ML Entstehung / Gründung 1972 Türkei Mitgliederzahl Bund: ca. 1 300 (2006: ca. 1 300) Berlin: ca. 95 (2006: ca. 95) Organisationsstruktur Türkei: Verbotene Organisation Deutschland: Vereine, TKP / ML-Partizanbzw. MKPVerbindung verschleiert Veröffentlichungen TKP / ML: Özgür Gelecek Yolunda Isci Köylü (Arbeiter und Bauern auf dem Weg zur freien Zukunft") (überregional, zweiwöchentlich) MKP: "Halk icin Devrimci Demokrasi" ("Revolutionäre Demokratie für das Volk") (zweiwöchentlich) MKP: Halk Savas (Volkskrieg) (monatlich) Flugblätter Die "Kommunistische Partei der Türkei / Marxisten-Leninisten" (TKP / ML) ist seit 1994 in zwei Flügel gespalten. Der "Partizan-Flügel" verfügt über bewaffnete Einheiten, die die Bezeichnung "Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee der Türkei (TIKKO) tragen. Der zweite Flügel - bis Dezember 2002 unter dem Namen "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) aktiv - ist die "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP), deren bewaffnete Einheiten heute als "Volksbefreiungsarmee" (HKO) agieren. Beide Flügel sind marxistisch-leninistisch und sozialrevolutionär beziehungsweise maoistisch orientiert und streben die gewaltsame Beseitigung der staatlichen Ordnung in der Türkei an, um dort ein kommunistisches Gesellschaftssystem zu errichten. Beide Organisationen verüben unabhängig voneinander Anschläge gegen den türkischen Staat und führen einen Guerillakampf gegen die als "faschistisch" bezeichneten Streitkräfte der Türkei.
Seite 293 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin
  • auch ADÜTDF X.x.X. Föderation für demokratische Rechte in Deutsche Kommunistische Partei Siehe DKP Deutschland e. V. Siehe ADHF Deutsche Reichspartei
280 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2005 Bürgerund Hinweistelefon 264 F F.e.l.S. 49 f, 63 C Faschismus 154 ff, 201 ff, 246 CDK 110, 243 FATAH 71, 94 ff, 221 Committee for a Workers International 215 Fazilet Partisi Siehe FP FESK 244 D FKB 5, 7, 11, 16 ff, 20, 23 ff, 173 D.S.T. 6, 25, 29, 181 ff Föderation der Arbeiter aus der Türkei in DABK 247 Deutschland e. V. Siehe ATIF Dehoust, Peter 194 Föderation der ArbeitsimmigrantInnen aus Demokratische Union des kurdischen Volkes der Türkei in Deutschland Siehe AGIF Siehe YDK Föderation der türkisch-demokratischen Der Gegenangriff 191 Idealistenvereine in Europa e. V. Siehe Deutsch, Stolz, Treue Siehe D.S.T. auch ADÜTDF X.x.X. Föderation für demokratische Rechte in Deutsche Kommunistische Partei Siehe DKP Deutschland e. V. Siehe ADHF Deutsche Reichspartei 167 Föderation kurdischer Vereine in Deutschland Deutsche Stimme Siehe DS Siehe YEK-KOM Deutsche Volksunion Siehe DVU FP 232, 234 Deutsche Liga für Volk und Heimat Siehe Freie Kräfte Berlin Siehe FKB DLVH Freie Nationalisten Tempelhof 21 Deutschlandpakt 16 freiheitliche demokratische Grundordnung DHKC 125, 246 146, 149, 152, 154, 157, 256 f, 266 ff, 270 DHKP 245 f Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei 184 DHKP-C 124 ff, 245 f Freiheitsund Demokratiekongress Die Lunikoff-Verschwörung 6, 26 f, 183, 185 Kurdistans Siehe KADEK Dissent 42 f Freiheitsfalken Kurdistans Siehe TAK DKP 209 ff Freiheitspartei der Frauen Kurdistans Siehe DLVH 194 PAJK Donaldson, Ian Stuart 173, 180 Frey, Dr. Gerhard 163 f, 165 f, 194 Drei-Säulen-Konzept 170, 184 Funkenflug 188 f DRP 167 Für eine linke Strömung Siehe F.e.l.S. DS 7, 10, 14, 22, 167, 169, 188 FZ Freiheitlicher Buchund ZeitschriftenDSZ Druckschriftenund Zeitungs-Verlag Verlag GmbH 163 GmbH 163 DVU 2 f, 7 ff, 16, 30, 163 ff, 171, 194 G G 8 / G 8-Gipfel 5, 7, 14 f, 20, 37 ff, 47, E 50 ff, 71, 122, 126, 150, 193, 200 f, 209, Ehrenbund Rudel 163 262 Einbürgerungsverfahren 145 Gansel, Jürgen 7, 12 El-Motassadeq, Mounir 89, 93 GDF 9 EMUG 230 Gebrüder Strasser 178 Erbakan, Mehmet Sabri 234 Geheimschutz 138, 140 ff, 252 Erbakan, Necmettin 230 ff Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum Erdogan, Recep Tayyip 232, 234 Siehe GTAZ Europäische Moscheebauund Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans Unterstützungsgemeinschaft e. V. Siehe Siehe KKK EMUG Gemeinschaft Deutscher Frauen Siehe GDF Europäische Türkische Union Siehe ATB Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei Siehe AKP Gesellschaft für freie Publizistik Siehe GfP
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21