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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern

neben den orthodoxen Kommunisten auch Gruppierungen der dogmatischen und undogmatischen Neuen Linken. Die Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) sieht

Das ständige Bemühen der DKP, auch von demokratischen Gruppen und Organisationen in der "Anti-AKW-Bewegung" als gleichberechtigter Teilnehmer akzeptiert zu werden, war durchaus nicht erfolglos. So konnte die DKP z.B. beim "Anti-Wahnsinns-Festival" am 26727. Juli in Burglengenfeld nach eigener Aussage und nach dem Inhalt eines Einladungsflugblatts als Mitveranstalter auftreten, obwohl sie nach dem Reaktorunfall von Tschernobyl erklärt hatte, daß dieser Unfall zwar Betroffenheit auslöse, jedoch nicht "mit Harrisburg und der langen Reihe von Störfällen auch in bundesdeutschen Kernkraftwerken" zu vergleichen sei, bei denen "nachweislich technische Sicherheitsstandards aus Profitgründen" nicht beachtet würden; derartige Gründe seien in der Sowjetunion ausgeschlossen, denn die "sozialistische Gesellschaftsordnung" tue alles, um die "Sicherheit von Produktion und Arbeit" zu gewährleisten. Diese widersprüchliche, ausschließlich von ideologischer Voreingenommenheit geprägte Stellungnahme hätte die DKP als Bundesgenossen für demokratische Kernkraftgegner ein für allemal diskreditieren müssen. An der "Anti-AKW-Bewegung" beteiligten sich neben den orthodoxen Kommunisten auch Gruppierungen der dogmatischen und undogmatischen Neuen Linken. Die Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) sieht in der WAW ein Großprojekt, das wie andere, z.B. das Kohlekraftwerk Buschhaus und die Startbahn West des Flughafens Frankfurt a.M., gegen den entschiedenen Widerstand der Bevölkerung durchgezogen werden solle. Die Errichtung der WAW ist für die MLPD Teil der atomaren Aufrüstungspläne des "imperialistischen Systems" der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb fordert sie zum aktiven Widerstand statt symbolischer Aktionen auf. Auch die linksextrem beeinflußte Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) wendet sich gegen die Errichtung der WAW mit der Argumentation, daß die WAW energiepolitisch und waffentechnologisch ein entscheidender Schlußbaustein für die schon laufenden Kriegsvorbereitungen sei. Das vom Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) beeinflußte Anti-Strauß-Komitee (ASKo) sieht in der "Plutoniumfabrik" in Wackersdorf den vorläufigen Höhepukt der Wiederbewaffnung der Bundesrepublik Deutschland. Hauptträger der aggressiven Militanz gegen die Errichtung der WAW in Wort und Tat sind jedoch Gruppierungen der undogmatischen Neuen Linken, die aus einer anarchistischen Zielsetzung heraus "die bestehenden Herrschaftsstrukturen zerschlagen" wollen. Das größte Potential in diesem Bereich stellen nach wie vor die Angehörigen sogenannter "autonomer" Gruppen dar, die in zahlreichen, oft nur kurzlebigen aktionsbezogenen Zusammenschlüssen agieren und in ihren Aktionen, die in Bayern in erster Linie gegen die WAW gerichtet sind, Gewalt gegen Personen und Sachen offen propagieren und praktizieren. In ihren Publikationen befaßten sie sich wiederholt mit dem "Anti-WAAKampf". In dem von Gruppen der "Autonomen" herausgegebenen "Informationsdienst München" heißt es hierzu in einem Kommentar: "Unsere Beteiligung am Anti-WAA Widerstand geschah nicht, um irgendwelche Bäume zu retten, sondern vielmehr aus dem Bewußtsein heraus, mit dem konkreten Ansatzpunkt WAA, auch (den) Atomstaat und das kapitalistische System überhaupt anzugreifen. Außerdem ging es uns um die Entwicklung der Oberpfalz zu einer Region, deren Widerstand über den Kampf gegen dieses Großprojekt hinaus geht. Einen Widerstand, der das System in seiner Gesamtheit be89

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern

Aufgrund straffer Organisation und Parteidisziplin, ausreichender finanzieller Mittel und einer jahrelangen Erfahrung im Organisieren auch von Großveranstaltungen
Ostermarsch in Wackersdorf). Der Protest des orthodox-kommunistisch orientierten traditionellen Flügels der "Friedensbewegung" richtete sich 1986 im wesentlichen gegen

Aufgrund straffer Organisation und Parteidisziplin, ausreichender finanzieller Mittel und einer jahrelangen Erfahrung im Organisieren auch von Großveranstaltungen ist die DKP mit ihrem Umfeld jederzeit in der Lage, gemäß de'n von der KPdSU vorgegebenen Leitlinien Großaktionen zu planen und durchzuführen sowie Teilnehmer an Aktionen zu mobilisieren. Auch 1986 sah das DKPSpektrum in der Mobilisierung zu Massenaktionen wie Aufmärschen, Kundgebungen und Demonstrationen die wirksamste Waffe im "Friedenskampf" und setzte dabei auf eine qualitative Verbreiterung der "Friedensbewegung" durch verstärkte Einbeziehung demokratischer und kirchlicher Gruppen. Gewaltsame Ausschreitungen wurden tunlichst vermieden. In Einzelfällen distanzierte sich der traditionelle Flügel sogar von Gewaltaktionen, die von militanten Gruppen ausgingen (z.B. im Zusammenhang mit dem Ostermarsch in Wackersdorf). Der Protest des orthodox-kommunistisch orientierten traditionellen Flügels der "Friedensbewegung" richtete sich 1986 im wesentlichen gegen die "Militarisierung des Weltraums", gegen die "Stationierung von Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik Deutschland" und gegen die "Atomtests der USA". Deutlich abgesetzt von diesem Spektrum agitierte der autonome/unabhängige Flügel, der sich aus anarchistischen "Gewaltfreien Aktionsgruppen", "AntiNATO"und "Anti-Kriegs"-Gruppen der undogmatischen Neuen Linken, radikal-pazifistischen Initiativen, Gruppen der Umweltschutzbewegung, DritteWelt-Komitees, den Grünen, christlich orientierten und nicht-extremistischen "Friedensinitiativen" zusammensetzt. Dieser Flügel ist zum Teil im "Bundeskongreß unabhängiger Friedensgruppen" (BUF) organisiert und umfaßt im Bundesgebiet etwa 10.000 ständige Anhänger. Das Mobilisierungspotential bleibt merklich hinter dem des traditionellen Flügels zurück und übersteigt derzeit die Zahl der ständigen Anhänger nicht wesentlich. Ideologische Gemeinsamkeiten innerhalb des autonomen/unabhängigen Flügels waren kaum erkennbar. Ebenso fehlte eine einheitliche organisatorische Führung. Die "Autonom/Unabhängigen" waren weder gewillt noch in der Lage, Massenaktionen selbst durchzuführen. Sie setzten auf Aktionen des "Zivilen Ungehorsams", d.h. "die bewußte Mißachtung staatlicher Maßnahmen, Gesetze und Verordnungen". Diese nach ihrer Aussage "gewaltfreie Kampfform" äußert sich z.B. in "NichtZusammenarbeit mit den Herrschenden (Verweigerung, Streik) und direkten Aktionen (Besetzung, Blockaden, Sabotagen)". Die "Autonom/Unabhängigen" bauten das in den Vorjahren entwickelte "Anti-NATO"-Konzept weiter aus. Sie forderten erneut den Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO. Die am 15. April 1984 in Frankfurt a.M. gegründete bundesweite Initiative "Kein Frieden mit der NATO -- Raus aus der NATO", in der vor allem Mitglieder und Anhänger der Neuen Linken mitarbeiten, ist neben den in der BUF organisierten Friedensgruppen maßgeblich an den "Anti-NATO"-Aktivitäten beteiligt. Ein auf Initiative der BUF gebildeter "Koordinationskreis Kongreß", dem u.a. die orthodox-kommunistisch beeinflußte "Friedensliste" und Gruppierungen der Neuen Linken angehörten, veranstaltete am 12./13. April in Köln einen Kongreß zu dem Thema "Frieden mit der NATO?". Im Plenum und in Arbeitsgruppen erörterten die Teilnehmer Fragen, die sich für die "Friedensbewegung mit der Existenz und der Politik der NATO als einem offensiven Militärbündnis und seiner aggressiven Zielsetzung gen Osten verbinden". 98

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern

wurden. 5. Griechische Gruppen Die auch im Bundesgebiet aktive Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Ausland) mit Sitz in Athen
orthodox-kommunistische Teil der seit Februar 1968 gespaltenen Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE). Sie erkennt -- im Gegensatz zur national-kommunistisch orientierten
Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE-Inland) -- die führende Rolle der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) an und nimmt für sich

$4. Arabische Gruppen Die 1964 gegründete Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) ist die Dachorganisation der palästinensischen Befreiungsbewegung. Vorsitzender des Exekutivkomitees der PLO ist Yassir Arafat, der zugleich die zahlenmäßig stärkste PLO-Organisation Al Fatah leitet. Bei den in der PLO lose zusammengefügten Guerillagruppen bestehen erhebliche Meinungsverschiedenheiten über die politische und militärische Strategie zur Lösung des Palästinenserproblems. So war die Lage des palästinensischen Widerstandes auch 1986 von Streitigkeiten und Richtungskämpfen gekennzeichnet. Während die Al Fatah trotz ihrer grundsätzlichen Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt weiterhin Verhandlungsbereitschaft erkennen ließ, riefen die orthodox-kommunistisch orientierte Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) und weitere PLOGruppierungen, die sich mit Fatah-Dissidenten in der 1985 gebildeten, von Syrien abhängigen Palästinensischen Nationalen Rettungsfront mit Hauptsitz in Damaskus zusammengeschlossen haben, zum gemeinsamen Kampf gegen Israel und zum Sturz von Arafat auf. Die orthodox-kommunistische Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP), die der Palästinensischen Nationalen Rettungsfront nicht angehört, arbeitete teilweise mit der Al Fatah zusammen, womit sie offenbar zur Wiederherstellung der "Einheit der PLO" beitragen wollte. Der auf Initiative der PLO gegründete Palästinensische Arbeiterverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (PAV) ist maßgeblich von der Al Fatah beeinflußt. Er hat die Aufgabe, die Al Fatah in ihrem Kampf für einen Palästinenserstaat materiell und ideell zu unterstützen und für die Ziele der Palästinenser im Gastland zu werben. Örtliche Untergliederungen sind der Verein Palästinensischer Arbeiter München (VPA) und der Palästinensische Arbeiterverband (PAV) in Nürnberg, die loyal zu Arafat stehen. Der VPA und eine örtliche Gruppierung der DFLP führten am 22. März in München eine gemeinsame Veranstaltung zum Gedenken an die Schlacht von Al Karameh (21. März 1968) durch. Im Mittelpunkt der Feier stand ein Referat des aus Bonn angereisten PLO-Vertreters Di\ Abdallah Frangi. Arafats Gegnern ist das linksextrem beeinflußte, im Frühjahr 1985 in Nürnberg entstandene Palästina-Libanon-Komitee (PLK) zuzurechnen, das Mitte Januar mit Versammlungen aus Anlaß der Gründung der PLO und Ende November mit einer Feier zum "Internationalen Solidaritätstag mit dem palästinensischen Volk" in Erscheinung trat. Daneben fand am 12. April in Nürnberg eine gemeinsame Veranstaltung des PLK und des PAV Nürnberg zum "Tag des Bodens" (30. März 1976) statt, bei der die zwischen beiden Gruppen bestehenden ideologischen Gegensätze offenbar zurückgestellt wurden. 5. Griechische Gruppen Die auch im Bundesgebiet aktive Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Ausland) mit Sitz in Athen ist der orthodox-kommunistische Teil der seit Februar 1968 gespaltenen Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE). Sie erkennt -- im Gegensatz zur national-kommunistisch orientierten Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE-Inland) -- die führende Rolle der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) an und nimmt für sich in An148$

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern

spruch, die Kommunistische Partei Griechenlands zu sein. Organe der KKEAusland und ihrer Jugendorganisation Kommunistische Jugend Griechenlands (KNE) sind die auch
Jahren bestehen enge Verbindungen der KKE-Ausland zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). So beteiligten sich Mitglieder der KKE-Ausland
Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (OEFE). Diesen orthodox-kommunistisch beeinflußten Dachverbänden gehört der überwiegende Teil der in Bayern bestehenden Griechischen
Iranische Gruppen 6.1 Orthodoxe Kommunisten Die orthodox-kommunistische Tudeh-Partei, die am 4. Mai 1983 im Iran verboten und aufgelöst
Bundesgebiet überwiegend konspirativ tätig. Neben Verbindungen zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) unterhält sie auch Kontakte zu kommunistischen Organisationen im Nahen
Tudeh) wurde 1986 eingestellt. Die von Anhängern der Tudeh-Partei in Bayern verteilten Flugblätter befaßten sich vorwiegend mit Hinrichtungen

spruch, die Kommunistische Partei Griechenlands zu sein. Organe der KKEAusland und ihrer Jugendorganisation Kommunistische Jugend Griechenlands (KNE) sind die auch im Bundesgebiet verbreiteten Schriften "Risospastis" (Der Radikale), "Kommounistiki Epitheorisi" (Kommunistische Revue) und "Prowlimata tis Irinis ke tou Sosialismou" (Probleme des Friedens und des Sozialismus) bzw. "Odigitis" (Der Führer). Seit Jahren bestehen enge Verbindungen der KKE-Ausland zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). So beteiligten sich Mitglieder der KKE-Ausland im Juni 1986 mit Informationsständen am alljährlichen Zelt-Fest der DKP in Nürnberg. Die KKE-Ausland und ihre Jugendorganisation, deren Aktivitäten sich im allgemeinen auf interne Veranstaltungen beschränkten, waren auch 1986 bestrebt, ihre Funktionäre und Mitglieder in die Vorstandschaften der griechischen Ausländervereine wählen zu lassen, um ihren Einfluß zu erweitern. Politische Schwerpunkte ihrer Forderungen waren wie im Vorjahr der Austritt Griechenlands aus der Europäischen Gemeinschaft und der NATO sowie die Auflösung der US-Militärbasen in Griechenland. Überregional bemühten sich sowohl die KKE-Ausland als auch die KNE um Stärkung ihrer Positionen im Verband Griechischer Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (OEK) und im Verband Griechischer Studentenvereine in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (OEFE). Diesen orthodox-kommunistisch beeinflußten Dachverbänden gehört der überwiegende Teil der in Bayern bestehenden Griechischen Gemeinden und Studentenvereine an. 6. Iranische Gruppen 6.1 Orthodoxe Kommunisten Die orthodox-kommunistische Tudeh-Partei, die am 4. Mai 1983 im Iran verboten und aufgelöst wurde, ist im Bundesgebiet überwiegend konspirativ tätig. Neben Verbindungen zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) unterhält sie auch Kontakte zu kommunistischen Organisationen im Nahen Osten. In ihrer Wochenzeitschrift "Nameh Mardom" (Botschaft des Volkes) bekannte sie sich zum bewaffneten Kampf und forderte den Sturz der iranischen Regierung durch Anwendung revolutionärer Gewalt. Die Herausgabe der deutschsprachigen Monatszeitschrift "Iran aktuell" und der Publikation "Rahe Tudeh" (Weg der Tudeh) wurde 1986 eingestellt. Die von Anhängern der Tudeh-Partei in Bayern verteilten Flugblätter befaßten sich vorwiegend mit Hinrichtungen im Iran, der unzufriedenen Stimmung der dortigen Bevölkerung, dem irakisch-iranischen Krieg, innerparteilichen Vorgängen sowie dem Asylantenproblem in der Bundesrepublik Deutschland. In der von der Tudeh-Partei beeinflußten Organisation Iranischer Studenten (O.I.S.) -- Sympathisanten der Organisation der Volksfedayin des Iran (Mehrheit) haben sich im Bundesgebiet die Anhänger der Organisation der Volksfedayin des Iran (Mehrheit) gesammelt. Diese Gruppierung hatte sich 1980 wegen ideologischer Differenzen von der im Jahre 1971 im Iran gegründeten marxistisch-leninistischen Guerilla-Organisation der Volksfedayin im Iran, die maßgeblich am Umsturz im Iran beteiligt war, abgespalten. Die O.I.S. trat in Bayern vorwiegend im Raum Nürnberg mit Mahnwachen, Informationsständen und Verbreitung ihres "Iran-Informationsblatts" in Erscheinung, in 150

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern

Atomwirtschaft zufließen könne. 7. Italienische Gruppen Die orthodoxe Kommunistische Partei Italiens (PCI), deren Parteiorgan die in Italien gedruckte Zeitschrift
ihrer Familien (FILEF) ist eine von der orthodox-kommunistischen PCI beeinflußte Betreuungsorganisation, deren Mitglieder häufig auch Anhänger der PCI sind

Besucher durch ihre Teilnahme vielfach gegen aufenthaltsbeschränkende behördliche Verfügungen verstießen. Bei der Durchsuchungsaktion stellte die Polizei Beweismaterial sicher und nahm 21 im Büro anwesende Iraner vorübergehend fest. In Protestschreiben betonte die IMSV, daß sich ihre Aktivitäten im Bundesgebiet gegen die iranische Regierung stets im Rahmen der geltenden Gesetze bewegt hätten. Das Vorgehen der Polizei erwecke den Eindruck, daß ihm "ein Komplott des menschenfeindlichen Khomeini-Regimes" zugrunde liege. Die 1984 gegründete Organisation Iranischer Demokraten im Ausland (OIDA), die ein Sammelbecken linksoppositioneller Iraner darstellt, wird vorwiegend von Anhängern der iranischen Neuen Linken beeinflußt. Sie will durch Unterstützung revolutionärer Kräfte im Iran zum Sturz des "reaktionären Regimes" beitragen. Ferner bekämpft sie den Einfluß des "Imperialismus" und ruft dazu auf, dessen Praktiken nicht nur im Iran, sondern in der ganzen Welt zu entlarven. Die Ortsgruppe München der OIDA forderte in ihren Publikationen und bei Veranstaltungen, mit denen sie sich auch an Asylbewerber wandte, die Beendigung des Golfkrieges sowie die Einstellung der Waffenlieferungen an den Irak und den Iran. Die Organisation der Iranischen Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin, Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran (Ashraf-Deghani-Anhänger) -- O.I.P.F.G. -- , die den gewaltsamen Sturz der iranischen Regierung erstrebt, trat in Bayern seit April 1986 insbesondere durch Verbreitung von Flugblättern in Erscheinung. Darin wandte sie sich gegen Imperialismus, Reformismus, Revisionismus und Demagogie und rief mit Parolen wie "Es lebe die Revolution" zur Verwirklichung des "Sozialismus" auf. Ferner bezichtigte sie die Bundesregierung, eine "Panikund Angstkampagne gegen Asylbewerber" zu schüren, um dadurch Geld zu sparen, das dann direkt den "menschenfeindlichen" Projekten der "Kapitalisten und ihrer Regierung" wie z.B. der Rüstungsindustrie und Atomwirtschaft zufließen könne. 7. Italienische Gruppen Die orthodoxe Kommunistische Partei Italiens (PCI), deren Parteiorgan die in Italien gedruckte Zeitschrift "L'Unita" ist, betätigt sich auch in der Bundesrepublik Deutschland. Sie gliedert sich hier in die Gebietsföderationen Köln (Nord), Frankfurt a.M. (Mitte) und Stuttgart (Süd). In Bayern bestehen Bezirkskomitees in München und Nürnberg sowie eine Ortsgruppe in Augsburg. Die Mitgliederzahlen und Aktivitäten waren weiterhin rückläufig. Beim alljährlichen "Festa dell'Unita" der PCI am 7. Dezember in München sprach ein Mitglied des Zentralkomitees der PCI vor rund 130 Teilnehmern über die politische Lage in Italien. Der im Jahre 1970 in Frankfurt a.M. gegründete Italienische Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien (FILEF) ist eine von der orthodox-kommunistischen PCI beeinflußte Betreuungsorganisation, deren Mitglieder häufig auch Anhänger der PCI sind. Als Publikationsorgane der FILEF erscheinen die Zeitschriften "Emigrazione" und "Emigrazione Oggi" (Emigration heute). Der Verband ist im Bundesgebiet der Organisationsstruktur der PCI entsprechend in 152

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern

Gewaltanwendung erkennen ließen. 9.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Die orthodox-kommunistische PKK mit Sitz in Köln bekennt sich zum Marxismus-Leninismus
einer als Videoaufzeichnung vorgeführten Rede jedes Abweichlertum innerhalb der Partei. Außerdem wurde bekanntgegeben, daß eine Spendenaktion der PKK rund zwei

9. Kurdische Gruppen Die im Bundesgebiet aktiven Organisationen kurdischer Linksextremisten erstreben die Errichtung eines autonomen Kurdenstaates, der die von Kurden bewohnten Gebiete im Irak, im Iran, in Syrien und in der Türkei umfassen soll. In Bayern betätigen sich durchwegs orthodox-kommunistische kurdische Gruppen, die in Teilbereichen eine zunehmende Bereitschaft zur Gewaltanwendung erkennen ließen. 9.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Die orthodox-kommunistische PKK mit Sitz in Köln bekennt sich zum Marxismus-Leninismus und fühlt sich allen sozialistischen Ländern, insbesondere der Sowjetunion, nach den "Prinzipien des proletarischen Internationalismus" verbunden. Sie befürwortet den bewaffneten Kampf in der Türkei und versteht die von ihr propagierte "Revolution Kurdistans" als "Teil der mit der Oktoberrevolution begonnenen und mit den nationalen Befreiungsbewegungen ständig verstärkten Revolution des Weltproletariats". In den vergangenen Jahren hat sie sich zu einer besonders militanten Organisation entwickelt. So geht sie gegen "Verräter" und Dissidenten in den eigenen Reihen mit "Bestrafungsaktionen" vor, die von Erpressung über Körperverletzung bis hin zum Mord reichen. Als Organe der PKK erscheinen die Schriften "Kurdistan Report", "Serxwebun" (Unabhängigkeit) und "Berxwedan" (Widerstand). Ortsgruppen der PKK führten in Bayern mehrere Veranstaltungen durch, in deren Verlauf die Redner zum bewaffneten Widerstand in der Heimat und zu vermehrten Spenden für den kurdischen "Freiheitskampf" aufriefen. Etwa 100 Anhänger der PKK aus ganz Bayern, darunter auch einige irakische Kurden aus Asylantenlagern, protestierten am 19. August im Büro des SPD-Unterbezirks Nürnberg gegen einen vier Tage zuvor erfolgten Angriff der türkischen Luftwaffe auf Stellungen kurdischer Rebellen im Irak. Am 9. August fand in Hannover eine Solidaritätsveranstaltung anläßlich des 2. Jahrestages der Gründung der PKK-Frontorganisation Befreiungseinheiten Kurdistans (HRK) in der Türkei statt. Daran nahmen rund 4.000 Anhänger der PKK aus dem gesamten Bundesgebiet und dem angrenzenden westlichen Ausland teil. Spruchbänder und Plakate enthielten Parolen wie "Es lebe die PKK" und "Es lebe die HRK". Eine Spendensammlung zugunsten der kämpfenden Genossen in der Heimat erbrachte rund 45.000 DM. Über 5.000 Kurden aus dem Inund Ausland beteiligten sich am 20. Dezember in Hannover an einer Großveranstaltung der PKK anläßlich des 8. Jahrestages ihrer Gründung. In der Eröffnungsrede würdigte ein Teilnehmer die Arbeit der PKK in den vergangenen Jahren und erklärte, im Jahre 1986 seien nur 30 kurdische Partisanen, aber etwa 500 türkische Soldaten getötet worden. Der PKKVorsitzende Abdullah Öcalan verurteilte in einer als Videoaufzeichnung vorgeführten Rede jedes Abweichlertum innerhalb der Partei. Außerdem wurde bekanntgegeben, daß eine Spendenaktion der PKK rund zwei Millionen DM erbracht habe. Die im März 1984 von Mitgliedsvereinen der PKK gegründete Föderation der patriotischen Arbeiter: und Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bun154

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern

Türkei verbotenen und aufgelösten, extrem nationalistischen Partei der Nationalen Bewegung (MHP), ist aber bestrebt, sich der Öffentlichkeit als gemäßigte Organisation
Märtyrer der MHP" als Opfer der türkischen und kurdischen Kommunisten verherrlichte, hieß es: "Wir sind gläubig, stark, entschlossen; selbst wenn

mit einem "Aufruf zum 6. Jahrestag der faschistischen Diktatur" in der Türkei, der sich gegen Folterungen und Hinrichtungen sowie gegen die Behandlung der Kurden in der Türkei wandte. 12.3 Extreme Nationalisten Die 1978 gegründete Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa (ADÜTDF) mit Sitz in Frankfurt a.M. vertritt das Gedankengut der in der Türkei verbotenen und aufgelösten, extrem nationalistischen Partei der Nationalen Bewegung (MHP), ist aber bestrebt, sich der Öffentlichkeit als gemäßigte Organisation zu präsentieren. Dem Dachverband sind im Bundesgebiet über 80 türkische Organisationen angeschlossen, darunter auch rund zehn Ausländervereine in Bayern. Seit Mitte Januar bis etwa Sommer 1986 vertrieb die ADÜTDF anstelle ihrer bisherigen Monatszeitschrift "Anayurt" (Heimat) unter ihren Anhängern die in der Türkei erscheinende Wochenzeitung "Yeni Düsünce" ("Das neue Denken"). Das für türkische Nationalisten in Europa bestimmte Blatt gilt als "Sprachrohr" der MHP. Die Zeitung enthielt Nachrichten aus den Mitgliedsverbänden der ADÜTDF. In der Ausgabe vom 17. Januar waren u.a. Beiträge des ehemaligen MHP-Vorsitzenden Alparslan Türkes abgedruckt; andere Autoren polemisierten gegen "sowjetische Strömungen" in der Türkei, In einem Gedicht, das einen "Märtyrer der MHP" als Opfer der türkischen und kurdischen Kommunisten verherrlichte, hieß es: "Wir sind gläubig, stark, entschlossen; selbst wenn wir zu Tausenden sterben, wird nur die Fackel des Türkentums noch einmal mit Blut entzündet worden sein". Am 14. Juni hielt die ADÜTDF in Nürnberg ihren Jahreskongreß ab. Unter den über 800 Delegierten befanden sich auch Teilnehmer aus Frankreich, den Niederlanden und der Schweiz. Der Kongreß bestätigte den 1. Vorsitzenden Feridun Tuncay, der die ADÜTDF seit August 1985 leitet, in seiner Funktion. In seinem Rechenschaftsbericht kritisierte der Vorsitzende die türkische Regierung, die sich zu sehr dem Westen zuwende und die Kinderund Jugenderziehung in nationaler und religiöser Hinsicht total vernachlässige. Rund 100 Anhänger der ADÜTDF aus dem Inund Ausland, darunter auch Mitglieder des der ADÜTDF angeschlossenen Vereins Türkischer Idealisten e.V. (MÜO), München, reisten am 14. Februar mit Bussen nach Rom, um dort den ehemaligen ADÜTDF-Vorsitzenden Musa Serdar Celebi zu besuchen, der Mitte Januar 1983 wegen Verdachts der Beteiligung an Vorbereitungen zum Attentat auf Papst Johannes Paul II. an Italien ausgeliefert worden war. Zu einer Folkloreveranstaltung des MÜO am 29. März in München erschienen rund 750 Besucher, darunter auch Gäste aus Augsburg, Nürnberg, Stuttgart und Ulm. Die Teilnehmer erfuhren, daß am selben Tag ein römisches Schwurgericht den ehemaligen ADÜTDF-Vorsitzenden Celebi von dem Vorwurf der Beteiligung am Attentat auf den Papst mangels Beweises freigesprochen hatte. Im Verlauf einer Reise durch das Bundesgebiet besuchte Celebi am 7. Juni in München eine Veranstaltung des MÜO. Dabei schilderte er vor rund 100 Zuhörern seine Hafterlebnisse in Italien; außerdem kritisierte er die Berichterstattung der internationalen Presse über das Attentat auf den Papst. 163

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern

Fürth 164 Türkische Gemeinschaft e.V. Nürnberg 164 Türkische Kommunistische Partei/ (TKP-ML) 160 Marxisten-Leninisten Türkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP

Türkische Gemeinschaft in Fürth 164 Türkische Gemeinschaft e.V. Nürnberg 164 Türkische Kommunistische Partei/ (TKP-ML) 160 Marxisten-Leninisten Türkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP/-C) 160,161 Türkischer Arbeiterverein in München (M.I.DER) 159 Türkisch-Islamischer Verein Erlangen und Umgebung 164 Unterfranken Türk Islam Kultur-Verein e.V. 164 Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln 164 Verband der Kriegsdienstverweigerer (VK) 57 Verband Griechischer Gemeinden in der Bundesrepublik (OEK) 150 Deutschland und West-Berlin Verband Griechischer Studentenvereine in der (OEFE) 150 Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin Verein Palästinensischer Arbeiter (VPA) 148 Verein Türkischer Idealisten e.V. (MÜO) 163 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) 164 Vereinigung der Studenten Kurdistans im Ausland (AKSA) 157 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 71 Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der (VDJ) 61 Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin e.V. Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der (WN-BdA) Antifaschisten 53,97 Vereinigte Münchner Friedensinitiativen (VMF) 99,102 Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) 123 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 148 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKS78 FRONT) Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei (VSBD/PdA) der Arbeit 126, 130 Volkstreue Außerparlamentarische Opposition (VAPO) 136 Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) 126 Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) 16 Weltfriedensrat ' (WFR) 16,52,97 Wiking-Jugend (WJ) 134 Würzburger Friedensinitiative (WÜFried) 55 216

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern

Orthodoxer Kommunismus 15 2.1 Überblick 15 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 16 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 16 2.2.2 Steuerung

Inhaltsverzeichnis Allgemeiner Überblick 10 1. Abschnitt Linksextremismus 12 1. Allgemeines 12 2. Orthodoxer Kommunismus 15 2.1 Überblick 15 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 16 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 16 2.2.2 Steuerung der DKP durch die SED und die KPdSU 20 2.2.3 Organisation 22 2.2.4 Bündnispolitik 25 2.2.4.1 Aktionseinheit 26 2.2.4.2 "Breites antimonopolistisches Bündnis" 30 2.2.5 Publikationen, Verlage und sonstige Propagandaträger 35 2.2.6 Schulung 38 2.2.7 Betriebsarbeit der DKP 41 2.2.8 DKP-Hochschulgruppen 42 2.3 Nebenorganisationen der DKP 43 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 43 2.3.2 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 48 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) . . . . 50 4

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern

Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip, die Chancengleichheit der politischen Parteien und das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition
Grundordnung nicht gefährden, obwohl ihr Ziel, die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung, nach wie vor unverändert blieb
darauf zurückzuführen, daß die orthodoxen moskauorientierten Kommunisten durch die vom sowjetischen Staatsund Parteichef Michail Gorbatschow betriebene Politik mit den Leitbegriffen

Allgemeiner Überblick Dieser Verfassungsschutzbericht enthält Feststellungen zur inneren Sicherheit im Freistaat Bayern für das Jahr 1988. Er gibt einen Überblick über Bestrebungen von Extremisten, die unmittelbar oder mittelbar gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern verfassungsmäßiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben sowie Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Der Verfassungsschutzbericht enthält auch Informationen über sicherheitsgefährdende und geheimdienstliche Tätigkeiten für fremde Mächte. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eine Ordnung zu verstehen, die unter Ausschluß jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den fundamentalen Prinzipien dieser freiheitlichen Grundordnung gehören die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip, die Chancengleichheit der politischen Parteien und das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. 1. Die linksextremen Kräfte konnten auch 1988 die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht gefährden, obwohl ihr Ziel, die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung, nach wie vor unverändert blieb. 1988 gab es in Bayern 100 linksextreme und linksextrem beeinflußte Gruppen mit rund 11.250 Mitgliedschaften. Die Zahl der Gruppen und Mitgliedschaften hat sich damit im Vergleich zum Vorjahr deutlich verringert. Diese Entwicklung ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, daß die orthodoxen moskauorientierten Kommunisten durch die vom sowjetischen Staatsund Parteichef Michail Gorbatschow betriebene Politik mit den Leitbegriffen "Glasnost" und "Perestrojka" vor große innerparteiliche Probleme gestellt werden. Dies wirkte sich negativ auf Mitgliederentwicklung und außenwirksame Aktivitäten aus. Innerhalb der dogmatischen Neuen Linken in Bayern konnte die Marxistische Gruppe (MG) ihre Dominanz weiter festigen. Die MG muß auf Grund ihrer Aktivitäten, des großen Potentials ihrer Angehörigen sowie ihrer Zusammenset10

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern

Deutsche Volksunion (DVU) mit ihren Aktionsgemeinschafteh und die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) den zahlenmäßig größten Anteil. Die vorwiegend von ehemaligen
Organisationen stieg auf 150. Vor allem die militante orthodox-kommunistische Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) einschließlich ihrer Nebenorganisationen sowie gewaltbereite Vereinigungen

zung als eine der gefährlichsten verfassungsfeindlichen Gruppierungen in Bayern angesehen werden. Aus dem Bereich der undogmatischen Neuen Linken beteiligte sich 1988 vor allem der anarchistisch orientierte "autonome" Flügel an der Kampagne gegen die Jahresversammlungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank (WB), die vom 27. bis 29. September in Berlin (West) stattfanden. Militante Aktionen "autonomer" Gruppen richteten sich daneben gegen die am Bau von kerntechnischen Anlagen beteiligten Firmen sowie gegen Einrichtungen und Anlagen von Energieversorgungsunternehmen und der Deutschen Bundesbahn. Die Zahl dieser Aktionen war jedoch rückläufig. 2. Auch die Bestrebungen rechtsextremer Vereinigungen und Personen gefährdeten 1988 den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat nicht. In Bayern betätigten sich 28 rechtsextreme Organisationen und Gruppen mit rund 5.200 Mitgliedern bzw. Anhängern. Innerhalb des organisierten Rechtsextremismus stellten die Deutsche Volksunion - Liste D (DVU-Liste D), die ihren Mitgliederbestand um zwei Drittel erhöhen konnte, die Deutsche Volksunion (DVU) mit ihren Aktionsgemeinschafteh und die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) den zahlenmäßig größten Anteil. Die vorwiegend von ehemaligen Anhängern der verbotenen neonazistischen Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) getragene neonazistische "Bewegung" blieb in zwei rivalisierende Lager gespalten. Aktivisten dieser "Gesinnungsgemeinschaft" einstiger ANS/NA-Anhänger waren weiterhin bestrebt, in der von ihnen unterwanderten Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) Vorstellungen der ANS/NA durchzusetzen. 3. Die Anzahl ausländischer Extremisten betrug 1988 rund 6.700; die Zahl der Organisationen stieg auf 150. Vor allem die militante orthodox-kommunistische Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) einschließlich ihrer Nebenorganisationen sowie gewaltbereite Vereinigungen der türkischen Neuen Linken stellten nach wie vor eine Gefährdung der inneren Sicherheit dar. Aufmerksamer Beobachtung bedarf auch die Entwicklung im Bereich des islamischen und nationalistischen Ausländerextremismus. 4. Die Bedrohung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch Terroristen hielt an. Die Rote Armee Fraktion (RAF) blieb auch 1988 die gefährlichste terroristische Vereinigung. Nach einer "Ruhepause" von nahezu zwei Jahren stellte sie mit dem versuchten Mordanschlag gegen den Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Dr. Hans Tietmeyer am 20. September ihre Gefährlichkeit erneut unter Beweis. Bei den Revolutionären Zellen (RZ) und ihrer Frauengruppe "Rote Zora" waren die terroristischen Aktivitäten rückläufig. Die Mehrzahl der im Bundesgebiet verübten Anschläge war Gruppen und Einzeltätem aus dem militanten, autonomen und anarchistischen Spektrum zuzurechnen. Die Spionageaktivitäten der Geheimdienste des Ostblocks hielten auch 1988 trotz oder vielmehr gerade wegen der sowjetischen Politik von "Glasnost" und "Perestrojka" an. Das Ausspähungsinteresse der östlichen Nachrichtendienste richtete sich wiederum auf alle wesentlichen Entwicklungen und bedeutsamen Veränderungen in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Militär. 11

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auch Nichtextremisten enthalten; eine zahlenmäßige Aufgliederung ist nicht möglich. Kommunisten sowohl der Orthodoxen wie der Neuen Linken haben auch
Kernenergie. Da durch die neue Politik des sowjetischen Staatsund Parteichefs Gorbatschow jedoch derzeit eher der Eindruck entsteht, als würde
Sowjetunion Elemente westlicher Gesellschaftssysteme versuchsweise übernehmen, ist es den Kommunisten im Bundesgebiet 1988 noch weniger als in den Vorjahren gelungen
Revolution und die Diktatur des Proletariats. Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Neue Linke Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Arbeiterbund
Bund (KB) Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen Die kommunistischen Nebenorganisationen sind organisatorisch selbständige Vereinigungen

Wie sich aus vorstehender Tabelle ergibt, sind Mehrfachmitgliedschaften nur jeweils innerhalb des Bereichs der Kernoder Nebenorganisationen der Orthodoxen Linken und der Neuen Linken berücksichtigt. Über Mehrfachmitgliedschaften in beeinflußten Organisationen sowie Mehrfachmitgliedschaften in beeinflußten Organisationen einerseits und Kernoder Nebenorganisationen andererseits liegen keine zuverlässigen Zahlen vor. In der Zahl der Mitgliedschaften in beeinflußten Organisationen sind auch Nichtextremisten enthalten; eine zahlenmäßige Aufgliederung ist nicht möglich. Kommunisten sowohl der Orthodoxen wie der Neuen Linken haben auch 1988 wie in den Vorjahren durch eine Vielzahl von Aktionen versucht, bei der Propagierung ihrer Ziele Unterstützung bei Demokraten zu finden. Agitationsthemen waren insbesondere Abrüstung, Arbeitslosigkeit, "Imperialismus" und friedliche Nutzung der Kernenergie. Da durch die neue Politik des sowjetischen Staatsund Parteichefs Gorbatschow jedoch derzeit eher der Eindruck entsteht, als würde die Sowjetunion Elemente westlicher Gesellschaftssysteme versuchsweise übernehmen, ist es den Kommunisten im Bundesgebiet 1988 noch weniger als in den Vorjahren gelungen, das Modell einer kommunistischen Gesellschaftsordnung erfolgreich zu propagieren. Die frühere Geschlossenheit der orthodox-kommunistisch ausgerichteten Gruppen beginnt vielmehr von innen her aufzubrechen, weil das Für und Wider zu "Perestrojka" und "Glasnost" manche Organisationen an den Rand der Spaltung bringt. Die bedeutendsten linksextremen bzw. linksextrem beeinflußten Organisationen waren 1988: 1.1 Kommunistische Kernorganisationen Die kommunistischen Kernorganisationen verstehen sich als führende Kraft im Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Neue Linke Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Marxistische Gruppe (MG) Kommunistischer Bund (KB) Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen Die kommunistischen Nebenorganisationen sind organisatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien, die sich jedoch 13

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Deutschland und damit auch in Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre Nebenorganisationen sowie - mit Einschränkungen
oder ihren Nebenorganisationen beeinflußten Organisationen Sammelbecken für die orthodoxen Kommunisten. Sie stellten bisher nach außen einen festgefügten Block
betonen auch jetzt noch die feste Verbundenheit mit den kommunistischen Parteien dieser Länder, obwohl die politischen Veränderungen in der Sowjetunion

Die Friedensliste Sozialistischer Hochschulbund (SHB) als ständiger Bündnispartner des MSB Spartakus Vom AB beeinflußte Organisationen: Anti-Strauß-Komitee (ASKo) Initiative für die Vereinigung der revolutionären Jugend (IVRJ) Vom BWK beeinflußte Organisation: Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) Von der VSP beeinflußte Organisation: Autonome Sozialistische Jugendgruppen (ASJG) 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen Hierbei sind in erster Linie die sogenannten undogmatischen Gruppen der Neuen Linken zu nennen, die eine feste ideologische Bindung ablehnen. Ihr Spektrum reicht von autonomen Gruppierungen bis hin zu anarchistisch ausgerichteten Zusammenschlüssen. Ihr Endziel ist die Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung. Zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele propagieren und praktizieren sie auch Gewalt gegen Personen und Sachen. 2. Orthodoxer Kommunismus 2.1 Überblick In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre Nebenorganisationen sowie - mit Einschränkungen - die von der DKP oder ihren Nebenorganisationen beeinflußten Organisationen Sammelbecken für die orthodoxen Kommunisten. Sie stellten bisher nach außen einen festgefügten Block dar, der jedoch derzeit aufgrund interner politischer Auseinandersetzungen in seiner bisherigen Einheit stark gefährdet ist. Im Funktionärsbereich sind die orthodox-kommunistischen Kernund Nebenorganisationen nach wie vor eng verflochten; sie sind auch finanziell sehr gut ausgestattet. Die orthodoxen Kommunisten bekennen sich nach wie vor zum Marxismus-Leninismus und damit, auch wenn sie es zur Verschleierung ihrer wahren Ziele nicht offen aussprechen, zur sozialistischen Weltrevolution und zur Diktatur des Proletariats. Das Grundmodell dieser "sozialistischen Ordnung" sahen die orthodoxen Kommunisten bislang ebenso in der Sowjetunion wie in der DDR verwirklicht. Sie betonen auch jetzt noch die feste Verbundenheit mit den kommunistischen Parteien dieser Länder, obwohl die politischen Veränderungen in der Sowjetunion und die Auseinandersetzung damit die DKP in die größte innere Krise ihrer 20-jährigen Geschichte gestürzt haben. 15

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Umgestaltung der Gesellschaft" zum Ausdruck bringen soll. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP wurde
anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Aus diesem Grund widmete
stärkste extremistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland und nimmt die politische Führung der orthodoxen Kommunisten in Anspruch. Ideologisch vertritt
Ziel der Errichtung der politischen Herrschaft des Proletariats. Die Kommunistische Partei hat dabei im Klassenkampf durch Agitation und Änderung
dieser Phase diktatorisch durch die "Elite" der Arbeiterklasse, die Kommunistische Partei, ausgeübt werden; die Gewaltenteilung ist damit beseitigt
Sozialismus, aufhören zu existieren. Dann führt allein die Kommunistische Partei den sozialistischen Staat und die sozialistische Gesellschaft. Auf dem Höhepunkt

Ungeachtet dessen versteht sich die DKP nach wie vor als Teil der kommunistischen Weltbewegung, der die Führungsrolle bei der revolutionären Umgestaltung der kapitalistischen in die sozialistische Gesellschaftsordnung zukomme. Einigendes Band ist der "proletarische Internationalismus", der "Geschlossenheit und Aktionseinheit im Kampf um die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft" zum Ausdruck bringen soll. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP wurde am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Aus diesem Grund widmete sie dem 70. Jahrestag der um die Jahreswende 1918/19 erfolgten Gründung der KPD in der UZ breiten Raum. Mit der KPD sei eine revolutionäre Kraft geschaffen worden, die sich im Kampf gegen "Imperialismus" und "Militarismus", für Völkerverständigung und grundlegende gesellschaftliche Umgestaltungen bewährt habe. Wie vor 70 Jahren stehe die Arbeiterbewegung auch heute vor einer Umbruchperiode. Von der damaligen KPD könne die DKP lernen. Es gebe keinen Grund, die revolutionären Prinzipien, die Lehren von Marx, Engels und Lenin in Frage zu stellen. Ihre Prinzipienfestigkeit müsse die DKP jedoch mit größter Flexibilität bei der Beantwortung neuer Fragen verbinden. Die DKP hat daher erneut die Aufhebung des Verbotes der KPD gefordert. Dazu erklärte ein DKP-Präsidiumsmitglied, in einer Zeit, da permanent von der Freiheit der Andersdenkenden gesprochen werde, zeige das Festhalten am Verbot der KPD, wie es in der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich um Demokratie und Freiheit stehe. Das KPD-Verbotsurteil von 1956 stelle die DKP unter Ausnahmerecht und kriminalisiere den Marxismus-Leninismus. Unter Berufung darauf würden "Berufsverbote" gegen DKP-Mitglieder exekutiert und die Partei selber als "verfassungsfeindlich" eingestuft. Das Urteil habe statt eines Neubeginns die "Restauration" begünstigt und die "antikommunistische Staatsdoktrin" juristisch besiegelt. Die DKP ist nach wie vor die stärkste extremistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland und nimmt die politische Führung der orthodoxen Kommunisten in Anspruch. Ideologisch vertritt sie die Lehren des Marxismus-Leninismus. Nach dieser Ideologie des "wissenschaftlichen Sozialismus" ist der erste Schritt zum Kommunismus eine Revolution mit dem Ziel der Errichtung der politischen Herrschaft des Proletariats. Die Kommunistische Partei hat dabei im Klassenkampf durch Agitation und Änderung des Bewußtseins der Arbeiterklasse auf eine Revolution hinzuarbeiten und diese zu führen. Der Revolution soll die Diktatur des Proletariats folgen, d.h. die Macht soll in dieser Phase diktatorisch durch die "Elite" der Arbeiterklasse, die Kommunistische Partei, ausgeübt werden; die Gewaltenteilung ist damit beseitigt. In der Phase der Diktatur des Proletariats soll es allerdings noch gegensätzliche Klassen geben, die in der nächsten Stufe der Entwicklung, dem Sozialismus, aufhören zu existieren. Dann führt allein die Kommunistische Partei den sozialistischen Staat und die sozialistische Gesellschaft. Auf dem Höhepunkt des Sozialismus stirbt 16

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orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland kontroverse Diskussionen. Die DKP befindet sich, auch nach dem Urteil maßgeblicher Parteifunktionäre, infolge dieser

griffen "Perestrojka" (Umgestaltung/Neugestaltung) und "Glasnost" (Transparenz/Offenheit) verbunden ist, entstanden zunehmend auch innerhalb der orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland kontroverse Diskussionen. Die DKP befindet sich, auch nach dem Urteil maßgeblicher Parteifunktionäre, infolge dieser Diskussionen in der schwierigsten Situation seit ihrer Gründung im Jahre 1968. Die Krise hat zu einem offenen "Linienstreit" zwischen "Traditionalisten" und "Erneuerern" geführt, der sich im Lauf des Jahres 1988 deutlich zugespitzt und auf dem 9. Parteitag im Januar 1989 einen vorläufigen Höhepunkt erreicht hat. Bereits im Januar 1988 hatte sich der DKP-Vorsitzende Herbert Mies kritisch zur Lage der Partei geäußert: Diese sei in mancher Hinsicht sehr ernst. Nach dem 8. Parteitag im Mai 1986 seien erstmals in der Geschichte der DKP schwer überwindbare Meinungsverschiedenheiten aufgetreten. Insgesamt sei die Einheit und Geschlossenheit der Partei erschüttert worden. Mies wandte sich gegen das permanente Infragestellen der Politik der Partei und mahnte, die neuen "revolutionären", dem sozialistischen Ziel näherkommenden Chancen wahrzunehmen. Die Chancen, die sich aus der Entwicklung in der Sowjetunion ergeben könnten, seien erst unzureichend genutzt; es habe sich als schwierig erwiesen, dazu eine einheitliche Position zu finden. Auch im Juni hatte sich die DKP-Spitze noch verhalten positiv zur neuen Politik der Sowjetunion geäußert: Die Thesen zur 19. Allunionskonferenz der KPdSU vom 28. Juni bis 1. Juli in Moskau hätten gezeigt, daß "Perestrojka, Demokratisierung und Glasnost unumkehrbar" seien. Auch die DKP dürfe Fragen nach der innerparteilichen Entwicklung und Demokratie nicht ausweichen und müsse notfalls Korrekturen vornehmen. Die Denkanstöße der KPdSU sollten aber entsprechend den "Entwicklungsnotwendigkeiten" der DKP aufgegriffen werden. Seit dem Abschluß der 19. Allunionskonferenz der KPdSU wird die Reaktion der DKP auf "Glasnost" und "Perestrojka" jedoch zunehmend zurückhaltend und zwiespältig. Vor dem Sekretariat der Partei und auf Informationsveranstaltungen mit Mitgliedern des Parteivorstandes betonte der DKP-Vorsitzende, die KPdSU habe die "Grundfrage" beantwortet: "Nicht weniger, sondern mehr Sozialismus". Die Konferenz gebe der DKP einen ermunternden, aber auch "mit vielen Fragen verbundenen Impuls". Mies sperrte sich jedoch gegen eine -früher selbstverständliche - vorbehaltlose Übertragung der Neuerungen in der KPdSU auf die DKP. Die Allunionskonferenz fördere die Diskussion über die Rolle der DKP. Die Partei könne jedoch nicht "von gestern auf heute" alle Anregungen verarbeiten. Es gebe Punkte, welche die DKP "tatsächlich ... voranbringen" könnten. Andererseits müsse sie sich an ihren eigenen Bedingungen orientieren und dürfe die Vorschläge der KPdSU nicht "schematisch" übernehmen. Im September zeichnete der DKP-Vorsitzende dann ein dramatisches Bild: Es gebe keine Einheit der Partei mehr, sondern "zwei Linien". In Diskussionen des Präsidiums und des Sekretariats sowie in mehreren Papieren werde der demokratische Zentralismus zugunsten basisdemokratischer oder liberaler 18

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versucht, jene Einheitlichkeit und Disziplin aufzugeben, ohne die eine kommunistische Partei nicht auskommen könne. Der bestehende Meinungspluralismus in der Partei
gebe Kräfte, die auf eine radikale Veränderung der Partei, ihres Programms und ihrer zentralen Führung zielten. Mies warnte, das Ergebnis
Programm und Statut niedergelegt seien; auf Dauer könne keine kommunistische Partei mit "zwei Linien" nebeneinander leben. Nach einer "äußerst kontrovers
bemühte sich daraufhin, den Richtungsstreit innerhalb der Partei einzudämmen und die Diskussion über die Entwicklung der DKP zu kanalisieren
Stellungnahme vorgelegt hatte. Das sei in der Geschichte der kommunistischen Bewegung der Bundesrepublik Deutschland "einmalig". Die Vorstellungen der Minderheit müßten
sehe nur die Fehler, nicht aber die Erfolge der Partei, z.B. in der Aktionseinheitsund Bündnispolitik. Die Forderung der Minderheit nach
basisdemokratisch beeinflußt und beschwöre die Gefahr einer pluralistischen Partei herauf. Wenn die Minderheit darüber hinaus die Menschheit als Gefährdungsgemeinschaft anstelle
eine Wende der Weltgeschichte erkläre, weiche sie von der kommunistischen Weltanschauung ab. Die Minderheitenmeinung dürfe keine zweite Plattform werden; dies
sich danach nochmals, vermittelnd in den Meinungsstreit innerhalb der Partei einzugreifen und sich gleichzeitig gegen Positionen des "Minderheitenpapiers" abzugrenzen. Unter

Auffassungen in Frage gestellt. Unter der Flagge des Kampfes gegen den Stalinismus werde versucht, jene Einheitlichkeit und Disziplin aufzugeben, ohne die eine kommunistische Partei nicht auskommen könne. Der bestehende Meinungspluralismus in der Partei werde mißverstanden im Sinne der Verwandlung der DKP in eine pluralistische Partei. Es gebe Kräfte, die auf eine radikale Veränderung der Partei, ihres Programms und ihrer zentralen Führung zielten. Mies warnte, das Ergebnis solcher Bemühungen wäre keine erneuerte, sondern eine zerfallende DKP. Es dürfe kein Zurück geben hinter jene Organisationsprinzipien, die im Programm und Statut niedergelegt seien; auf Dauer könne keine kommunistische Partei mit "zwei Linien" nebeneinander leben. Nach einer "äußerst kontrovers" geführten Debatte verabschiedete der Parteivorstand den Entwurf eines Positionspapiers "Zur Lage und künftigen Entwicklung der DKP". Dieser Aussage versagte etwa ein Fünftel der Vorstandsmitglieder die Zustimmung. Sie argumentierten, die Erneuerung der DKP erfordere einen Bruch mit bisherigen organisatorischen, programmatischen und strategischen Vorstellungen. Auch die zur Erstellung des Entwurfs eingesetzte Arbeitsgruppe hatte keine Einigkeit erzielt. Von ihren 20 Mitgliedern legten sechs Personen eine "Minderheitenstellungnahme" vor, in der die Verfasser den "Dogmatismus", den "bürokratischen Zentralismus" sowie die "mangelnde Kompetenz" der Führung für die Krise in der Partei verantwortlich machten. Die Führung der DKP bemühte sich daraufhin, den Richtungsstreit innerhalb der Partei einzudämmen und die Diskussion über die Entwicklung der DKP zu kanalisieren. In einem Referat kritisierte ein Präsidiumsmitglied die Minderheit, die den Entschließungsentwurf "Zur Lage und künftigen Entwicklung der DKP" abgelehnt und eine eigene Stellungnahme vorgelegt hatte. Das sei in der Geschichte der kommunistischen Bewegung der Bundesrepublik Deutschland "einmalig". Die Vorstellungen der Minderheit müßten zurückgewiesen werden. Die Minderheit sehe nur die Fehler, nicht aber die Erfolge der Partei, z.B. in der Aktionseinheitsund Bündnispolitik. Die Forderung der Minderheit nach einer grundlegenden organisatorischen Erneuerung der DKP sei basisdemokratisch beeinflußt und beschwöre die Gefahr einer pluralistischen Partei herauf. Wenn die Minderheit darüber hinaus die Menschheit als Gefährdungsgemeinschaft anstelle der Arbeiterklasse zum Subjekt für eine Wende der Weltgeschichte erkläre, weiche sie von der kommunistischen Weltanschauung ab. Die Minderheitenmeinung dürfe keine zweite Plattform werden; dies wäre der Anfang vom Ende einer einheitlichen DKP. Der DKP-Vorsitzende bemühte sich danach nochmals, vermittelnd in den Meinungsstreit innerhalb der Partei einzugreifen und sich gleichzeitig gegen Positionen des "Minderheitenpapiers" abzugrenzen. Unter der beschwörenden Überschrift "Was uns eint, ist stärker als das, was uns trennt" veröffentlichte er in der UZ einen Artikel, wonach die Führung der DKP es sich nicht leicht gemacht habe, die "Wahrheit von der Existenz einer zweiten Linie" offen auszusprechen. Die Lage sei sehr ernst. Gewiß wollten auch die Verfechter des "Minderheitenpapiers" keine Spaltung der DKP, doch könne ihr Weg in eine reformistische Partei führen. Dies sei eine Kraftprobe und diene nicht einer fruchtbaren Diskussion. Die Widersprüche müßten jetzt mit dem Ziel der Einheit auf klaren Positionen gelöst werden. 19

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fest. Dazu gehört nach seinen Worten die Entwicklung der Partei als revolutionäre Arbeiterpartei mit marxistischer Weltanschauung, die Erhaltung ihrer Kampfkraft
vorbereiteten" und gefaßten Beschlüssen. All dies sei für eine kommunistische Partei unverzichtbar. Zugleich warf er den Erneuerern vor, einen Monopolanspruch
Gegensätze zwischen der KPdSU und der SED auf die Partei zu projizieren. Auch diese Bemerkung macht deutlich, daß
Geschichte" verkörpert. Von einem solchen Staat hätten "Generationen von Kommunisten und Sozialisten" geträumt. Nur in einem solchen Staat könne

Dies gelang jedoch auch auf dem 9. Parteitag vom 6. bis 8. Januar 1989 in Frankfurt a. M. nicht. Trotz des Leitmotivs "Für die Erneuerung der Bundesrepublik - Neues Denken und solidarisches Handeln in unserem Land und in der DKP" endete er mit einer schweren Niederlage der "Erneuerer" innerhalb der DKP. Fünf Mitglieder des alten Vorstandes, die sich nach sowjetischem Vorbild für eine Erneuerung und Demokratisierung der Partei einsetzen, wurden nicht mehr in den neuen Vorstand gewählt. Die noch verbliebenen wenigen "Reformer" im neuen Vorstand wurden überwiegend nur mit sehr knappen Ergebnissen gewählt. Einen erheblichen Stimmeneinbruch mußten jedoch auch der Parteivorsitzende Herbert Mies und seine Stellvertreterin Ellen Weber hinnehmen. Beide erzielten das mit Abstand schlechteste Ergebnis ihrer bisherigen Amtszeit: Mies erhielt lediglich 71,8 %, Weber sogar nur 67,7 % der Stimmen. In seinem Rechenschaftsbericht mußte Mies zugeben, daß die Zahl der Mitglieder seit dem 8. Parteitag um über 10.000 abgenommen habe und die Partei in bisher beispiellose innere Widersprüche geraten sei; ihre Handlungsfähigkeit und Einheit seien bedroht. Zu Spekulationen über eine Spaltung der Partei äußerte Mies, die Partei gehe nach wie vor davon aus, daß das, "was uns eint, stärker ist als das, was uns trennt". Gegenüber Journalisten gab er in einem Interview allerdings zu, daß die DKP am Ende des Parteitags "möglicherweise einige Sekunden vor der Spaltung" gestanden habe. Trotz des heftigen Streits innerhalb der DKP hält Mies an den marxistisch-leninistischen Grundpositionen fest. Dazu gehört nach seinen Worten die Entwicklung der Partei als revolutionäre Arbeiterpartei mit marxistischer Weltanschauung, die Erhaltung ihrer Kampfkraft, ihrer Orientierung auf die Arbeiterklasse, eine richtige Handhabung des demokratischen Zentralismus, die Verbindlichkeit von "demokratisch vorbereiteten" und gefaßten Beschlüssen. All dies sei für eine kommunistische Partei unverzichtbar. Zugleich warf er den Erneuerern vor, einen Monopolanspruch für die richtige Anwendung der Impulse, die vom Kurs der KPdSU ausgehen, für sich zu reklamieren und Spekulationen über Gegensätze zwischen der KPdSU und der SED auf die Partei zu projizieren. Auch diese Bemerkung macht deutlich, daß die DKP demgegenüber innerparteilich mit dem neuen Kurs der KPdSU und dem zögerlichen Verhalten der SED der DDR nicht zurechtkommt. 2.2.2 Steuerung der DKP durch die SED und die KPdSU Trotz ihrer "inneren Krise" betrachtet die DKP das in der DDR herrschende Staatsund Gesellschaftssytem nach wie vor als Muster für die von ihr angestrebte Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland. Die Gründung der DDR markiere einen "Wendepunkt in der Geschichte unseres Volkes". Mit der "sozialistischen Revolution" in der DDR habe die deutsche Arbeiterbewegung ihren "größten Sieg" errungen. In der DDR würden die "besten revolutionären, demokratischen und nationalen Traditionen der deutschen Geschichte" verkörpert. Von einem solchen Staat hätten "Generationen von Kommunisten und Sozialisten" geträumt. Nur in einem solchen Staat könne es "wirkliche Volksherrschaft als Demokratie" geben. Die DKP wird deshalb auch nach wie vor in erster Linie von der SED der DDR angeleitet und umfassend unterstützt. Zahlreiche Arbeitsgespräche zwischen 20

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Charakter des kapitalistischen Sy stems. Die DKP ist die Partei des Soziaiismus. Korn' munisten haben in Vergangenheit und Gegenwart
Südbayern Organisation aufzugeben, um modern zu sein, müsse eine kommunistische Partei ihre Struktur besser nutzen. In ihrem nach dem Parteiengesetz

VERÄNDERN Mitglied werden Das Bonner Atomprogramm, Hochrüstung und Sozial abbau zeigen den Charakter des kapitalistischen Sy stems. Die DKP ist die Partei des Soziaiismus. Korn' munisten haben in Vergangenheit und Gegenwart be wiesen, daß sie für Frieden und Demokratie kämpfen. Wer die Welt verändern will, muß sich organisieren, in der DKP. Ich will Mitglied der DKP werden Name: Vorname: Anschrift: Alter: Beruf: . einsenden an DKP Südbayern Organisation aufzugeben, um modern zu sein, müsse eine kommunistische Partei ihre Struktur besser nutzen. In ihrem nach dem Parteiengesetz veröffentlichten Rechenschaftsbericht wies die DKP für 1987 Einnahmen in Höhe von 23,1 Mio DM (1986: 22,8 Mio DM) aus, davon 11 Mio DM an Mitgliedsbeiträgen und 9,6 Mio DM an Spenden. 1987 sind für die DKP-Bezirksorganisation Nordbayern 925.574,68 DM (1986: 1.008.229,09 DM), für die DKP-Bezirksorganisation Südbayern 1.086.844,94 DM (1986: 922.719,37 DM) an Gesamteinnahmen ausgewiesen (Bundestagsdrucksache 11/3315 vom 14.11.1988). Zwar behauptet die DKP, sie finanziere sich ausschließlich aus diesen Einnahmequellen. Tatsächlich war sie aber auch 1988 nicht in der Lage, die Ausgaben für den aufwendigen Par24

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Anhaltspunkte dafür vor, daß die DKP 1988 für ihre Parteiarbeit, ihre Nebenorganisationen und die von ihr geförderten Verlage, Publikationen
schwaches Wählerpotential ist die DKP bestrebt, Bündnisse mit nicht-kommunistischen Kräften in der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" und in einem "breiten
versucht sie, mit der Bündnispolitik demokratische Kräfte an die Partei heranzuführen. Ein DKP-Leitungsfunktionär erläuterte in der Broschüre
demokratie, aktion", die Mitte 1988 herausgegeben wurde, die Grundsätze kommunistischer Bündnispolitik. Danach werde sie stets in einer ganz konkreten Etappe
Fortschritt in der "Etappe des antimonopolistischen Kampfes". Die orthodoxen Kommunisten sehen deshalb eine vorrangige Aufgabe darin, die "Arbeiterklasse" an demokratische
Partei gewahrt wird. Die Partei dürfe keinesfalls auf die Entwicklung ihrer eigenen Politik verzichten. Kommunistische Bündnispolitik verlange auch das offene
Auftreten der Kommunisten. So habe schon im "Manifest der kommunistischen Partei" von Marx und Engels der Grundsatz gegolten: "Die Kommunisten

teiapparat, die Veranstaltungen und Aktionen sowie die umfangreiche publizistische Agitation aus dem eigenen Finanzaufkommen zu bezahlen. Es liegen Anhaltspunkte dafür vor, daß die DKP 1988 für ihre Parteiarbeit, ihre Nebenorganisationen und die von ihr geförderten Verlage, Publikationen usw. wieder Zuschüsse aus der DDR von mehr als 65 Mio DM erhalten hat. 2.2.4 BUndnispolitik Die sogenannte "Bündnispolitik" ist nach wie vor zentraler Bestandteil der Gesamtpolitik der DKP und ihrer Nebenorganisationen. Sie beruht auf marxistisch-leninistischer Strategie und Taktik. Nicht zuletzt im Hinblick auf ihr schwaches Wählerpotential ist die DKP bestrebt, Bündnisse mit nicht-kommunistischen Kräften in der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" und in einem "breiten, antimonopolistischen Bündnis" zu schaffen und damit eine Breitenwirkung zu erreichen. Außerdem versucht sie, mit der Bündnispolitik demokratische Kräfte an die Partei heranzuführen. Ein DKP-Leitungsfunktionär erläuterte in der Broschüre mit dem Titel "klasse, demokratie, aktion", die Mitte 1988 herausgegeben wurde, die Grundsätze kommunistischer Bündnispolitik. Danach werde sie stets in einer ganz konkreten Etappe des Klassenkampfes, unter ganz konkreten Bedingungen ausgearbeitet und praktiziert. Ausgangspunkt hierzu sei die Herbeiführung einer Wende zu demokratischem und sozialistischem Fortschritt in der "Etappe des antimonopolistischen Kampfes". Die orthodoxen Kommunisten sehen deshalb eine vorrangige Aufgabe darin, die "Arbeiterklasse" an demokratische Bewegungen heranzuführen und dafür zu sorgen, daß "Arbeiterinteressen" im Bündnis zur Geltung kommen. Für die DKP ist jedoch von ausschlaggebender Bedeutung, daß die politische, ideologische und organisatorische Selbständigkeit der Partei gewahrt wird. Die Partei dürfe keinesfalls auf die Entwicklung ihrer eigenen Politik verzichten. Kommunistische Bündnispolitik verlange auch das offene Auftreten der Kommunisten. So habe schon im "Manifest der kommunistischen Partei" von Marx und Engels der Grundsatz gegolten: "Die Kommunisten verschmähen es, ihre Aufgaben und Absichten zu verheimlichen!". Erst offenes Auftreten ermögliche, antimonopolistische Einsichten zu vermitteln und voranzutreiben; dies sei unverzichtbar zur Bekämpfung des Antikommunismus. Ein Verbergen der kommunistischen Identität würde den antikommunistischen Verleumdungen gegenüber der DKP und demokratischen Bündnissen Nahrung geben. Die Bündnispartner der DKP seien von der Notwendigkeit zu überzeugen, punktuelle Bündnisse zu umfassenderen Bündnissen weiterzuführen. Dies sei ein gangbarer Weg zur Entwicklung einer antimonopolistischen Kräftekonzentration. Mögliche Bündnispartner sieht die DKP in "Sozialdemokraten, Gewerkschaftern, Grünen und Alternativen, Umweltschützern, Frauenbewegungen, Christen, sozialen Liberalen, Sozialisten, Ausländergruppen und Linkskräften". Bei ihrem "Kampf" um Bündnispartner nimmt sich die DKP allgemeiner Tagesthemen an und propagiert Forderungen, von denen sie annimmt, daß sie auch bei Nichtkommunisten auf Zustimmung stoßen. Demokratische "Bündnispartner" nehmen dabei häufig nicht wahr, daß "Bündnislosungen" wie "Für Frieden", "Für sozialen Fortschritt" für Kommunisten in einem anderen politischen Zusammenhang stehen als für sie selbst. 25

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern

Beamten, deutschen und ausländischen Kollegen, sozialdemokratischen und kommunistischen, christlichen und parteilosen Arbeitern" zu erreichen

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