Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 10577 Seiten

"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern

Fürth 164 Türkische Gemeinschaft e.V. Nürnberg 164 Türkische Kommunistische Partei/ (TKP-ML) 160 Marxisten-Leninisten Türkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP

Türkische Gemeinschaft in Fürth 164 Türkische Gemeinschaft e.V. Nürnberg 164 Türkische Kommunistische Partei/ (TKP-ML) 160 Marxisten-Leninisten Türkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP/-C) 160,161 Türkischer Arbeiterverein in München (M.I.DER) 159 Türkisch-Islamischer Verein Erlangen und Umgebung 164 Unterfranken Türk Islam Kultur-Verein e.V. 164 Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln 164 Verband der Kriegsdienstverweigerer (VK) 57 Verband Griechischer Gemeinden in der Bundesrepublik (OEK) 150 Deutschland und West-Berlin Verband Griechischer Studentenvereine in der (OEFE) 150 Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin Verein Palästinensischer Arbeiter (VPA) 148 Verein Türkischer Idealisten e.V. (MÜO) 163 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) 164 Vereinigung der Studenten Kurdistans im Ausland (AKSA) 157 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 71 Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der (VDJ) 61 Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin e.V. Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der (WN-BdA) Antifaschisten 53,97 Vereinigte Münchner Friedensinitiativen (VMF) 99,102 Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) 123 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 148 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKS78 FRONT) Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei (VSBD/PdA) der Arbeit 126, 130 Volkstreue Außerparlamentarische Opposition (VAPO) 136 Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) 126 Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) 16 Weltfriedensrat ' (WFR) 16,52,97 Wiking-Jugend (WJ) 134 Würzburger Friedensinitiative (WÜFried) 55 216

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern

Orthodoxer Kommunismus 15 2.1 Überblick 15 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 16 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 16 2.2.2 Steuerung

Inhaltsverzeichnis Allgemeiner Überblick 10 1. Abschnitt Linksextremismus 12 1. Allgemeines 12 2. Orthodoxer Kommunismus 15 2.1 Überblick 15 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 16 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 16 2.2.2 Steuerung der DKP durch die SED und die KPdSU 20 2.2.3 Organisation 22 2.2.4 Bündnispolitik 25 2.2.4.1 Aktionseinheit 26 2.2.4.2 "Breites antimonopolistisches Bündnis" 30 2.2.5 Publikationen, Verlage und sonstige Propagandaträger 35 2.2.6 Schulung 38 2.2.7 Betriebsarbeit der DKP 41 2.2.8 DKP-Hochschulgruppen 42 2.3 Nebenorganisationen der DKP 43 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 43 2.3.2 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 48 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) . . . . 50 4

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern

Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip, die Chancengleichheit der politischen Parteien und das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition
Grundordnung nicht gefährden, obwohl ihr Ziel, die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung, nach wie vor unverändert blieb
orthodoxen moskauorientierten Kommunisten durch die vom sowjetischen Staatsund Parteichef Michail Gorbatschow betriebene Politik mit den Leitbegriffen "Glasnost" und "Perestrojka

Allgemeiner Überblick Dieser Verfassungsschutzbericht enthält Feststellungen zur inneren Sicherheit im Freistaat Bayern für das Jahr 1988. Er gibt einen Überblick über Bestrebungen von Extremisten, die unmittelbar oder mittelbar gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern verfassungsmäßiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben sowie Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Der Verfassungsschutzbericht enthält auch Informationen über sicherheitsgefährdende und geheimdienstliche Tätigkeiten für fremde Mächte. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eine Ordnung zu verstehen, die unter Ausschluß jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den fundamentalen Prinzipien dieser freiheitlichen Grundordnung gehören die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip, die Chancengleichheit der politischen Parteien und das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. 1. Die linksextremen Kräfte konnten auch 1988 die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht gefährden, obwohl ihr Ziel, die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung, nach wie vor unverändert blieb. 1988 gab es in Bayern 100 linksextreme und linksextrem beeinflußte Gruppen mit rund 11.250 Mitgliedschaften. Die Zahl der Gruppen und Mitgliedschaften hat sich damit im Vergleich zum Vorjahr deutlich verringert. Diese Entwicklung ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, daß die orthodoxen moskauorientierten Kommunisten durch die vom sowjetischen Staatsund Parteichef Michail Gorbatschow betriebene Politik mit den Leitbegriffen "Glasnost" und "Perestrojka" vor große innerparteiliche Probleme gestellt werden. Dies wirkte sich negativ auf Mitgliederentwicklung und außenwirksame Aktivitäten aus. Innerhalb der dogmatischen Neuen Linken in Bayern konnte die Marxistische Gruppe (MG) ihre Dominanz weiter festigen. Die MG muß auf Grund ihrer Aktivitäten, des großen Potentials ihrer Angehörigen sowie ihrer Zusammenset10

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern

Deutsche Volksunion (DVU) mit ihren Aktionsgemeinschafteh und die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) den zahlenmäßig größten Anteil. Die vorwiegend von ehemaligen
Organisationen stieg auf 150. Vor allem die militante orthodox-kommunistische Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) einschließlich ihrer Nebenorganisationen sowie gewaltbereite Vereinigungen

zung als eine der gefährlichsten verfassungsfeindlichen Gruppierungen in Bayern angesehen werden. Aus dem Bereich der undogmatischen Neuen Linken beteiligte sich 1988 vor allem der anarchistisch orientierte "autonome" Flügel an der Kampagne gegen die Jahresversammlungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank (WB), die vom 27. bis 29. September in Berlin (West) stattfanden. Militante Aktionen "autonomer" Gruppen richteten sich daneben gegen die am Bau von kerntechnischen Anlagen beteiligten Firmen sowie gegen Einrichtungen und Anlagen von Energieversorgungsunternehmen und der Deutschen Bundesbahn. Die Zahl dieser Aktionen war jedoch rückläufig. 2. Auch die Bestrebungen rechtsextremer Vereinigungen und Personen gefährdeten 1988 den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat nicht. In Bayern betätigten sich 28 rechtsextreme Organisationen und Gruppen mit rund 5.200 Mitgliedern bzw. Anhängern. Innerhalb des organisierten Rechtsextremismus stellten die Deutsche Volksunion - Liste D (DVU-Liste D), die ihren Mitgliederbestand um zwei Drittel erhöhen konnte, die Deutsche Volksunion (DVU) mit ihren Aktionsgemeinschafteh und die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) den zahlenmäßig größten Anteil. Die vorwiegend von ehemaligen Anhängern der verbotenen neonazistischen Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) getragene neonazistische "Bewegung" blieb in zwei rivalisierende Lager gespalten. Aktivisten dieser "Gesinnungsgemeinschaft" einstiger ANS/NA-Anhänger waren weiterhin bestrebt, in der von ihnen unterwanderten Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) Vorstellungen der ANS/NA durchzusetzen. 3. Die Anzahl ausländischer Extremisten betrug 1988 rund 6.700; die Zahl der Organisationen stieg auf 150. Vor allem die militante orthodox-kommunistische Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) einschließlich ihrer Nebenorganisationen sowie gewaltbereite Vereinigungen der türkischen Neuen Linken stellten nach wie vor eine Gefährdung der inneren Sicherheit dar. Aufmerksamer Beobachtung bedarf auch die Entwicklung im Bereich des islamischen und nationalistischen Ausländerextremismus. 4. Die Bedrohung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch Terroristen hielt an. Die Rote Armee Fraktion (RAF) blieb auch 1988 die gefährlichste terroristische Vereinigung. Nach einer "Ruhepause" von nahezu zwei Jahren stellte sie mit dem versuchten Mordanschlag gegen den Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Dr. Hans Tietmeyer am 20. September ihre Gefährlichkeit erneut unter Beweis. Bei den Revolutionären Zellen (RZ) und ihrer Frauengruppe "Rote Zora" waren die terroristischen Aktivitäten rückläufig. Die Mehrzahl der im Bundesgebiet verübten Anschläge war Gruppen und Einzeltätem aus dem militanten, autonomen und anarchistischen Spektrum zuzurechnen. Die Spionageaktivitäten der Geheimdienste des Ostblocks hielten auch 1988 trotz oder vielmehr gerade wegen der sowjetischen Politik von "Glasnost" und "Perestrojka" an. Das Ausspähungsinteresse der östlichen Nachrichtendienste richtete sich wiederum auf alle wesentlichen Entwicklungen und bedeutsamen Veränderungen in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Militär. 11

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern

Kernenergie. Da durch die neue Politik des sowjetischen Staatsund Parteichefs Gorbatschow jedoch derzeit eher der Eindruck entsteht, als würde
weniger als in den Vorjahren gelungen, das Modell einer kommunistischen Gesellschaftsordnung erfolgreich zu propagieren. Die frühere Geschlossenheit der orthodox-kommunistisch
Revolution und die Diktatur des Proletariats. Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Neue Linke Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Arbeiterbund
Bund (KB) Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen Die kommunistischen Nebenorganisationen sind organisatorisch selbständige Vereinigungen

Wie sich aus vorstehender Tabelle ergibt, sind Mehrfachmitgliedschaften nur jeweils innerhalb des Bereichs der Kernoder Nebenorganisationen der Orthodoxen Linken und der Neuen Linken berücksichtigt. Über Mehrfachmitgliedschaften in beeinflußten Organisationen sowie Mehrfachmitgliedschaften in beeinflußten Organisationen einerseits und Kernoder Nebenorganisationen andererseits liegen keine zuverlässigen Zahlen vor. In der Zahl der Mitgliedschaften in beeinflußten Organisationen sind auch Nichtextremisten enthalten; eine zahlenmäßige Aufgliederung ist nicht möglich. Kommunisten sowohl der Orthodoxen wie der Neuen Linken haben auch 1988 wie in den Vorjahren durch eine Vielzahl von Aktionen versucht, bei der Propagierung ihrer Ziele Unterstützung bei Demokraten zu finden. Agitationsthemen waren insbesondere Abrüstung, Arbeitslosigkeit, "Imperialismus" und friedliche Nutzung der Kernenergie. Da durch die neue Politik des sowjetischen Staatsund Parteichefs Gorbatschow jedoch derzeit eher der Eindruck entsteht, als würde die Sowjetunion Elemente westlicher Gesellschaftssysteme versuchsweise übernehmen, ist es den Kommunisten im Bundesgebiet 1988 noch weniger als in den Vorjahren gelungen, das Modell einer kommunistischen Gesellschaftsordnung erfolgreich zu propagieren. Die frühere Geschlossenheit der orthodox-kommunistisch ausgerichteten Gruppen beginnt vielmehr von innen her aufzubrechen, weil das Für und Wider zu "Perestrojka" und "Glasnost" manche Organisationen an den Rand der Spaltung bringt. Die bedeutendsten linksextremen bzw. linksextrem beeinflußten Organisationen waren 1988: 1.1 Kommunistische Kernorganisationen Die kommunistischen Kernorganisationen verstehen sich als führende Kraft im Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Neue Linke Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Marxistische Gruppe (MG) Kommunistischer Bund (KB) Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen Die kommunistischen Nebenorganisationen sind organisatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien, die sich jedoch 13

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern

Deutschland und damit auch in Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre Nebenorganisationen sowie - mit Einschränkungen
Einheit stark gefährdet ist. Im Funktionärsbereich sind die orthodox-kommunistischen Kernund Nebenorganisationen nach wie vor eng verflochten; sie sind auch
betonen auch jetzt noch die feste Verbundenheit mit den kommunistischen Parteien dieser Länder, obwohl die politischen Veränderungen in der Sowjetunion

Die Friedensliste Sozialistischer Hochschulbund (SHB) als ständiger Bündnispartner des MSB Spartakus Vom AB beeinflußte Organisationen: Anti-Strauß-Komitee (ASKo) Initiative für die Vereinigung der revolutionären Jugend (IVRJ) Vom BWK beeinflußte Organisation: Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) Von der VSP beeinflußte Organisation: Autonome Sozialistische Jugendgruppen (ASJG) 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen Hierbei sind in erster Linie die sogenannten undogmatischen Gruppen der Neuen Linken zu nennen, die eine feste ideologische Bindung ablehnen. Ihr Spektrum reicht von autonomen Gruppierungen bis hin zu anarchistisch ausgerichteten Zusammenschlüssen. Ihr Endziel ist die Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung. Zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele propagieren und praktizieren sie auch Gewalt gegen Personen und Sachen. 2. Orthodoxer Kommunismus 2.1 Überblick In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre Nebenorganisationen sowie - mit Einschränkungen - die von der DKP oder ihren Nebenorganisationen beeinflußten Organisationen Sammelbecken für die orthodoxen Kommunisten. Sie stellten bisher nach außen einen festgefügten Block dar, der jedoch derzeit aufgrund interner politischer Auseinandersetzungen in seiner bisherigen Einheit stark gefährdet ist. Im Funktionärsbereich sind die orthodox-kommunistischen Kernund Nebenorganisationen nach wie vor eng verflochten; sie sind auch finanziell sehr gut ausgestattet. Die orthodoxen Kommunisten bekennen sich nach wie vor zum Marxismus-Leninismus und damit, auch wenn sie es zur Verschleierung ihrer wahren Ziele nicht offen aussprechen, zur sozialistischen Weltrevolution und zur Diktatur des Proletariats. Das Grundmodell dieser "sozialistischen Ordnung" sahen die orthodoxen Kommunisten bislang ebenso in der Sowjetunion wie in der DDR verwirklicht. Sie betonen auch jetzt noch die feste Verbundenheit mit den kommunistischen Parteien dieser Länder, obwohl die politischen Veränderungen in der Sowjetunion und die Auseinandersetzung damit die DKP in die größte innere Krise ihrer 20-jährigen Geschichte gestürzt haben. 15

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern

Umgestaltung der Gesellschaft" zum Ausdruck bringen soll. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP wurde
anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Aus diesem Grund widmete
nach wie vor die stärkste extremistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland und nimmt die politische Führung der orthodoxen Kommunisten
Ziel der Errichtung der politischen Herrschaft des Proletariats. Die Kommunistische Partei hat dabei im Klassenkampf durch Agitation und Änderung
dieser Phase diktatorisch durch die "Elite" der Arbeiterklasse, die Kommunistische Partei, ausgeübt werden; die Gewaltenteilung ist damit beseitigt
Sozialismus, aufhören zu existieren. Dann führt allein die Kommunistische Partei den sozialistischen Staat und die sozialistische Gesellschaft. Auf dem Höhepunkt

Ungeachtet dessen versteht sich die DKP nach wie vor als Teil der kommunistischen Weltbewegung, der die Führungsrolle bei der revolutionären Umgestaltung der kapitalistischen in die sozialistische Gesellschaftsordnung zukomme. Einigendes Band ist der "proletarische Internationalismus", der "Geschlossenheit und Aktionseinheit im Kampf um die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft" zum Ausdruck bringen soll. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP wurde am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Aus diesem Grund widmete sie dem 70. Jahrestag der um die Jahreswende 1918/19 erfolgten Gründung der KPD in der UZ breiten Raum. Mit der KPD sei eine revolutionäre Kraft geschaffen worden, die sich im Kampf gegen "Imperialismus" und "Militarismus", für Völkerverständigung und grundlegende gesellschaftliche Umgestaltungen bewährt habe. Wie vor 70 Jahren stehe die Arbeiterbewegung auch heute vor einer Umbruchperiode. Von der damaligen KPD könne die DKP lernen. Es gebe keinen Grund, die revolutionären Prinzipien, die Lehren von Marx, Engels und Lenin in Frage zu stellen. Ihre Prinzipienfestigkeit müsse die DKP jedoch mit größter Flexibilität bei der Beantwortung neuer Fragen verbinden. Die DKP hat daher erneut die Aufhebung des Verbotes der KPD gefordert. Dazu erklärte ein DKP-Präsidiumsmitglied, in einer Zeit, da permanent von der Freiheit der Andersdenkenden gesprochen werde, zeige das Festhalten am Verbot der KPD, wie es in der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich um Demokratie und Freiheit stehe. Das KPD-Verbotsurteil von 1956 stelle die DKP unter Ausnahmerecht und kriminalisiere den Marxismus-Leninismus. Unter Berufung darauf würden "Berufsverbote" gegen DKP-Mitglieder exekutiert und die Partei selber als "verfassungsfeindlich" eingestuft. Das Urteil habe statt eines Neubeginns die "Restauration" begünstigt und die "antikommunistische Staatsdoktrin" juristisch besiegelt. Die DKP ist nach wie vor die stärkste extremistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland und nimmt die politische Führung der orthodoxen Kommunisten in Anspruch. Ideologisch vertritt sie die Lehren des Marxismus-Leninismus. Nach dieser Ideologie des "wissenschaftlichen Sozialismus" ist der erste Schritt zum Kommunismus eine Revolution mit dem Ziel der Errichtung der politischen Herrschaft des Proletariats. Die Kommunistische Partei hat dabei im Klassenkampf durch Agitation und Änderung des Bewußtseins der Arbeiterklasse auf eine Revolution hinzuarbeiten und diese zu führen. Der Revolution soll die Diktatur des Proletariats folgen, d.h. die Macht soll in dieser Phase diktatorisch durch die "Elite" der Arbeiterklasse, die Kommunistische Partei, ausgeübt werden; die Gewaltenteilung ist damit beseitigt. In der Phase der Diktatur des Proletariats soll es allerdings noch gegensätzliche Klassen geben, die in der nächsten Stufe der Entwicklung, dem Sozialismus, aufhören zu existieren. Dann führt allein die Kommunistische Partei den sozialistischen Staat und die sozialistische Gesellschaft. Auf dem Höhepunkt des Sozialismus stirbt 16

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern

griffen "Perestrojka" (Umgestaltung/Neugestaltung) und "Glasnost

griffen "Perestrojka" (Umgestaltung/Neugestaltung) und "Glasnost" (Transparenz/Offenheit) verbunden ist, entstanden zunehmend auch innerhalb der orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland kontroverse Diskussionen. Die DKP befindet sich, auch nach dem Urteil maßgeblicher Parteifunktionäre, infolge dieser Diskussionen in der schwierigsten Situation seit ihrer Gründung im Jahre 1968. Die Krise hat zu einem offenen "Linienstreit" zwischen "Traditionalisten" und "Erneuerern" geführt, der sich im Lauf des Jahres 1988 deutlich zugespitzt und auf dem 9. Parteitag im Januar 1989 einen vorläufigen Höhepunkt erreicht hat. Bereits im Januar 1988 hatte sich der DKP-Vorsitzende Herbert Mies kritisch zur Lage der Partei geäußert: Diese sei in mancher Hinsicht sehr ernst. Nach dem 8. Parteitag im Mai 1986 seien erstmals in der Geschichte der DKP schwer überwindbare Meinungsverschiedenheiten aufgetreten. Insgesamt sei die Einheit und Geschlossenheit der Partei erschüttert worden. Mies wandte sich gegen das permanente Infragestellen der Politik der Partei und mahnte, die neuen "revolutionären", dem sozialistischen Ziel näherkommenden Chancen wahrzunehmen. Die Chancen, die sich aus der Entwicklung in der Sowjetunion ergeben könnten, seien erst unzureichend genutzt; es habe sich als schwierig erwiesen, dazu eine einheitliche Position zu finden. Auch im Juni hatte sich die DKP-Spitze noch verhalten positiv zur neuen Politik der Sowjetunion geäußert: Die Thesen zur 19. Allunionskonferenz der KPdSU vom 28. Juni bis 1. Juli in Moskau hätten gezeigt, daß "Perestrojka, Demokratisierung und Glasnost unumkehrbar" seien. Auch die DKP dürfe Fragen nach der innerparteilichen Entwicklung und Demokratie nicht ausweichen und müsse notfalls Korrekturen vornehmen. Die Denkanstöße der KPdSU sollten aber entsprechend den "Entwicklungsnotwendigkeiten" der DKP aufgegriffen werden. Seit dem Abschluß der 19. Allunionskonferenz der KPdSU wird die Reaktion der DKP auf "Glasnost" und "Perestrojka" jedoch zunehmend zurückhaltend und zwiespältig. Vor dem Sekretariat der Partei und auf Informationsveranstaltungen mit Mitgliedern des Parteivorstandes betonte der DKP-Vorsitzende, die KPdSU habe die "Grundfrage" beantwortet: "Nicht weniger, sondern mehr Sozialismus". Die Konferenz gebe der DKP einen ermunternden, aber auch "mit vielen Fragen verbundenen Impuls". Mies sperrte sich jedoch gegen eine -früher selbstverständliche - vorbehaltlose Übertragung der Neuerungen in der KPdSU auf die DKP. Die Allunionskonferenz fördere die Diskussion über die Rolle der DKP. Die Partei könne jedoch nicht "von gestern auf heute" alle Anregungen verarbeiten. Es gebe Punkte, welche die DKP "tatsächlich ... voranbringen" könnten. Andererseits müsse sie sich an ihren eigenen Bedingungen orientieren und dürfe die Vorschläge der KPdSU nicht "schematisch" übernehmen. Im September zeichnete der DKP-Vorsitzende dann ein dramatisches Bild: Es gebe keine Einheit der Partei mehr, sondern "zwei Linien". In Diskussionen des Präsidiums und des Sekretariats sowie in mehreren Papieren werde der demokratische Zentralismus zugunsten basisdemokratischer oder liberaler 18

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern

versucht, jene Einheitlichkeit und Disziplin aufzugeben, ohne die eine kommunistische Partei nicht auskommen könne. Der bestehende Meinungspluralismus in der Partei
gebe Kräfte, die auf eine radikale Veränderung der Partei, ihres Programms und ihrer zentralen Führung zielten. Mies warnte, das Ergebnis
Programm und Statut niedergelegt seien; auf Dauer könne keine kommunistische Partei mit "zwei Linien" nebeneinander leben. Nach einer "äußerst kontrovers
bemühte sich daraufhin, den Richtungsstreit innerhalb der Partei einzudämmen und die Diskussion über die Entwicklung der DKP zu kanalisieren
Stellungnahme vorgelegt hatte. Das sei in der Geschichte der kommunistischen Bewegung der Bundesrepublik Deutschland "einmalig". Die Vorstellungen der Minderheit müßten
sehe nur die Fehler, nicht aber die Erfolge der Partei, z.B. in der Aktionseinheitsund Bündnispolitik. Die Forderung der Minderheit nach
basisdemokratisch beeinflußt und beschwöre die Gefahr einer pluralistischen Partei herauf. Wenn die Minderheit darüber hinaus die Menschheit als Gefährdungsgemeinschaft anstelle
eine Wende der Weltgeschichte erkläre, weiche sie von der kommunistischen Weltanschauung ab. Die Minderheitenmeinung dürfe keine zweite Plattform werden; dies
sich danach nochmals, vermittelnd in den Meinungsstreit innerhalb der Partei einzugreifen und sich gleichzeitig gegen Positionen des "Minderheitenpapiers" abzugrenzen. Unter

Auffassungen in Frage gestellt. Unter der Flagge des Kampfes gegen den Stalinismus werde versucht, jene Einheitlichkeit und Disziplin aufzugeben, ohne die eine kommunistische Partei nicht auskommen könne. Der bestehende Meinungspluralismus in der Partei werde mißverstanden im Sinne der Verwandlung der DKP in eine pluralistische Partei. Es gebe Kräfte, die auf eine radikale Veränderung der Partei, ihres Programms und ihrer zentralen Führung zielten. Mies warnte, das Ergebnis solcher Bemühungen wäre keine erneuerte, sondern eine zerfallende DKP. Es dürfe kein Zurück geben hinter jene Organisationsprinzipien, die im Programm und Statut niedergelegt seien; auf Dauer könne keine kommunistische Partei mit "zwei Linien" nebeneinander leben. Nach einer "äußerst kontrovers" geführten Debatte verabschiedete der Parteivorstand den Entwurf eines Positionspapiers "Zur Lage und künftigen Entwicklung der DKP". Dieser Aussage versagte etwa ein Fünftel der Vorstandsmitglieder die Zustimmung. Sie argumentierten, die Erneuerung der DKP erfordere einen Bruch mit bisherigen organisatorischen, programmatischen und strategischen Vorstellungen. Auch die zur Erstellung des Entwurfs eingesetzte Arbeitsgruppe hatte keine Einigkeit erzielt. Von ihren 20 Mitgliedern legten sechs Personen eine "Minderheitenstellungnahme" vor, in der die Verfasser den "Dogmatismus", den "bürokratischen Zentralismus" sowie die "mangelnde Kompetenz" der Führung für die Krise in der Partei verantwortlich machten. Die Führung der DKP bemühte sich daraufhin, den Richtungsstreit innerhalb der Partei einzudämmen und die Diskussion über die Entwicklung der DKP zu kanalisieren. In einem Referat kritisierte ein Präsidiumsmitglied die Minderheit, die den Entschließungsentwurf "Zur Lage und künftigen Entwicklung der DKP" abgelehnt und eine eigene Stellungnahme vorgelegt hatte. Das sei in der Geschichte der kommunistischen Bewegung der Bundesrepublik Deutschland "einmalig". Die Vorstellungen der Minderheit müßten zurückgewiesen werden. Die Minderheit sehe nur die Fehler, nicht aber die Erfolge der Partei, z.B. in der Aktionseinheitsund Bündnispolitik. Die Forderung der Minderheit nach einer grundlegenden organisatorischen Erneuerung der DKP sei basisdemokratisch beeinflußt und beschwöre die Gefahr einer pluralistischen Partei herauf. Wenn die Minderheit darüber hinaus die Menschheit als Gefährdungsgemeinschaft anstelle der Arbeiterklasse zum Subjekt für eine Wende der Weltgeschichte erkläre, weiche sie von der kommunistischen Weltanschauung ab. Die Minderheitenmeinung dürfe keine zweite Plattform werden; dies wäre der Anfang vom Ende einer einheitlichen DKP. Der DKP-Vorsitzende bemühte sich danach nochmals, vermittelnd in den Meinungsstreit innerhalb der Partei einzugreifen und sich gleichzeitig gegen Positionen des "Minderheitenpapiers" abzugrenzen. Unter der beschwörenden Überschrift "Was uns eint, ist stärker als das, was uns trennt" veröffentlichte er in der UZ einen Artikel, wonach die Führung der DKP es sich nicht leicht gemacht habe, die "Wahrheit von der Existenz einer zweiten Linie" offen auszusprechen. Die Lage sei sehr ernst. Gewiß wollten auch die Verfechter des "Minderheitenpapiers" keine Spaltung der DKP, doch könne ihr Weg in eine reformistische Partei führen. Dies sei eine Kraftprobe und diene nicht einer fruchtbaren Diskussion. Die Widersprüche müßten jetzt mit dem Ziel der Einheit auf klaren Positionen gelöst werden. 19

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern

fest. Dazu gehört nach seinen Worten die Entwicklung der Partei als revolutionäre Arbeiterpartei mit marxistischer Weltanschauung, die Erhaltung ihrer Kampfkraft
vorbereiteten" und gefaßten Beschlüssen. All dies sei für eine kommunistische Partei unverzichtbar. Zugleich warf er den Erneuerern vor, einen Monopolanspruch

Dies gelang jedoch auch auf dem 9. Parteitag vom 6. bis 8. Januar 1989 in Frankfurt a. M. nicht. Trotz des Leitmotivs "Für die Erneuerung der Bundesrepublik - Neues Denken und solidarisches Handeln in unserem Land und in der DKP" endete er mit einer schweren Niederlage der "Erneuerer" innerhalb der DKP. Fünf Mitglieder des alten Vorstandes, die sich nach sowjetischem Vorbild für eine Erneuerung und Demokratisierung der Partei einsetzen, wurden nicht mehr in den neuen Vorstand gewählt. Die noch verbliebenen wenigen "Reformer" im neuen Vorstand wurden überwiegend nur mit sehr knappen Ergebnissen gewählt. Einen erheblichen Stimmeneinbruch mußten jedoch auch der Parteivorsitzende Herbert Mies und seine Stellvertreterin Ellen Weber hinnehmen. Beide erzielten das mit Abstand schlechteste Ergebnis ihrer bisherigen Amtszeit: Mies erhielt lediglich 71,8 %, Weber sogar nur 67,7 % der Stimmen. In seinem Rechenschaftsbericht mußte Mies zugeben, daß die Zahl der Mitglieder seit dem 8. Parteitag um über 10.000 abgenommen habe und die Partei in bisher beispiellose innere Widersprüche geraten sei; ihre Handlungsfähigkeit und Einheit seien bedroht. Zu Spekulationen über eine Spaltung der Partei äußerte Mies, die Partei gehe nach wie vor davon aus, daß das, "was uns eint, stärker ist als das, was uns trennt". Gegenüber Journalisten gab er in einem Interview allerdings zu, daß die DKP am Ende des Parteitags "möglicherweise einige Sekunden vor der Spaltung" gestanden habe. Trotz des heftigen Streits innerhalb der DKP hält Mies an den marxistisch-leninistischen Grundpositionen fest. Dazu gehört nach seinen Worten die Entwicklung der Partei als revolutionäre Arbeiterpartei mit marxistischer Weltanschauung, die Erhaltung ihrer Kampfkraft, ihrer Orientierung auf die Arbeiterklasse, eine richtige Handhabung des demokratischen Zentralismus, die Verbindlichkeit von "demokratisch vorbereiteten" und gefaßten Beschlüssen. All dies sei für eine kommunistische Partei unverzichtbar. Zugleich warf er den Erneuerern vor, einen Monopolanspruch für die richtige Anwendung der Impulse, die vom Kurs der KPdSU ausgehen, für sich zu reklamieren und Spekulationen über Gegensätze zwischen der KPdSU und der SED auf die Partei zu projizieren. Auch diese Bemerkung macht deutlich, daß die DKP demgegenüber innerparteilich mit dem neuen Kurs der KPdSU und dem zögerlichen Verhalten der SED der DDR nicht zurechtkommt. 2.2.2 Steuerung der DKP durch die SED und die KPdSU Trotz ihrer "inneren Krise" betrachtet die DKP das in der DDR herrschende Staatsund Gesellschaftssytem nach wie vor als Muster für die von ihr angestrebte Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland. Die Gründung der DDR markiere einen "Wendepunkt in der Geschichte unseres Volkes". Mit der "sozialistischen Revolution" in der DDR habe die deutsche Arbeiterbewegung ihren "größten Sieg" errungen. In der DDR würden die "besten revolutionären, demokratischen und nationalen Traditionen der deutschen Geschichte" verkörpert. Von einem solchen Staat hätten "Generationen von Kommunisten und Sozialisten" geträumt. Nur in einem solchen Staat könne es "wirkliche Volksherrschaft als Demokratie" geben. Die DKP wird deshalb auch nach wie vor in erster Linie von der SED der DDR angeleitet und umfassend unterstützt. Zahlreiche Arbeitsgespräche zwischen 20

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern

Charakter des kapitalistischen Sy stems. Die DKP ist die Partei des Soziaiismus. Korn' munisten haben in Vergangenheit und Gegenwart
Südbayern Organisation aufzugeben, um modern zu sein, müsse eine kommunistische Partei ihre Struktur besser nutzen. In ihrem nach dem Parteiengesetz

VERÄNDERN Mitglied werden Das Bonner Atomprogramm, Hochrüstung und Sozial abbau zeigen den Charakter des kapitalistischen Sy stems. Die DKP ist die Partei des Soziaiismus. Korn' munisten haben in Vergangenheit und Gegenwart be wiesen, daß sie für Frieden und Demokratie kämpfen. Wer die Welt verändern will, muß sich organisieren, in der DKP. Ich will Mitglied der DKP werden Name: Vorname: Anschrift: Alter: Beruf: . einsenden an DKP Südbayern Organisation aufzugeben, um modern zu sein, müsse eine kommunistische Partei ihre Struktur besser nutzen. In ihrem nach dem Parteiengesetz veröffentlichten Rechenschaftsbericht wies die DKP für 1987 Einnahmen in Höhe von 23,1 Mio DM (1986: 22,8 Mio DM) aus, davon 11 Mio DM an Mitgliedsbeiträgen und 9,6 Mio DM an Spenden. 1987 sind für die DKP-Bezirksorganisation Nordbayern 925.574,68 DM (1986: 1.008.229,09 DM), für die DKP-Bezirksorganisation Südbayern 1.086.844,94 DM (1986: 922.719,37 DM) an Gesamteinnahmen ausgewiesen (Bundestagsdrucksache 11/3315 vom 14.11.1988). Zwar behauptet die DKP, sie finanziere sich ausschließlich aus diesen Einnahmequellen. Tatsächlich war sie aber auch 1988 nicht in der Lage, die Ausgaben für den aufwendigen Par24

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern

Anhaltspunkte dafür vor, daß die DKP 1988 für ihre Parteiarbeit, ihre Nebenorganisationen und die von ihr geförderten Verlage, Publikationen
schwaches Wählerpotential ist die DKP bestrebt, Bündnisse mit nicht-kommunistischen Kräften in der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" und in einem "breiten
versucht sie, mit der Bündnispolitik demokratische Kräfte an die Partei heranzuführen. Ein DKP-Leitungsfunktionär erläuterte in der Broschüre
demokratie, aktion", die Mitte 1988 herausgegeben wurde, die Grundsätze kommunistischer Bündnispolitik. Danach werde sie stets in einer ganz konkreten Etappe
Partei gewahrt wird. Die Partei dürfe keinesfalls auf die Entwicklung ihrer eigenen Politik verzichten. Kommunistische Bündnispolitik verlange auch das offene
Auftreten der Kommunisten. So habe schon im "Manifest der kommunistischen Partei" von Marx und Engels der Grundsatz gegolten: "Die Kommunisten
unverzichtbar zur Bekämpfung des Antikommunismus. Ein Verbergen der kommunistischen Identität würde den antikommunistischen Verleumdungen gegenüber der DKP und demokratischen Bündnissen

teiapparat, die Veranstaltungen und Aktionen sowie die umfangreiche publizistische Agitation aus dem eigenen Finanzaufkommen zu bezahlen. Es liegen Anhaltspunkte dafür vor, daß die DKP 1988 für ihre Parteiarbeit, ihre Nebenorganisationen und die von ihr geförderten Verlage, Publikationen usw. wieder Zuschüsse aus der DDR von mehr als 65 Mio DM erhalten hat. 2.2.4 BUndnispolitik Die sogenannte "Bündnispolitik" ist nach wie vor zentraler Bestandteil der Gesamtpolitik der DKP und ihrer Nebenorganisationen. Sie beruht auf marxistisch-leninistischer Strategie und Taktik. Nicht zuletzt im Hinblick auf ihr schwaches Wählerpotential ist die DKP bestrebt, Bündnisse mit nicht-kommunistischen Kräften in der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" und in einem "breiten, antimonopolistischen Bündnis" zu schaffen und damit eine Breitenwirkung zu erreichen. Außerdem versucht sie, mit der Bündnispolitik demokratische Kräfte an die Partei heranzuführen. Ein DKP-Leitungsfunktionär erläuterte in der Broschüre mit dem Titel "klasse, demokratie, aktion", die Mitte 1988 herausgegeben wurde, die Grundsätze kommunistischer Bündnispolitik. Danach werde sie stets in einer ganz konkreten Etappe des Klassenkampfes, unter ganz konkreten Bedingungen ausgearbeitet und praktiziert. Ausgangspunkt hierzu sei die Herbeiführung einer Wende zu demokratischem und sozialistischem Fortschritt in der "Etappe des antimonopolistischen Kampfes". Die orthodoxen Kommunisten sehen deshalb eine vorrangige Aufgabe darin, die "Arbeiterklasse" an demokratische Bewegungen heranzuführen und dafür zu sorgen, daß "Arbeiterinteressen" im Bündnis zur Geltung kommen. Für die DKP ist jedoch von ausschlaggebender Bedeutung, daß die politische, ideologische und organisatorische Selbständigkeit der Partei gewahrt wird. Die Partei dürfe keinesfalls auf die Entwicklung ihrer eigenen Politik verzichten. Kommunistische Bündnispolitik verlange auch das offene Auftreten der Kommunisten. So habe schon im "Manifest der kommunistischen Partei" von Marx und Engels der Grundsatz gegolten: "Die Kommunisten verschmähen es, ihre Aufgaben und Absichten zu verheimlichen!". Erst offenes Auftreten ermögliche, antimonopolistische Einsichten zu vermitteln und voranzutreiben; dies sei unverzichtbar zur Bekämpfung des Antikommunismus. Ein Verbergen der kommunistischen Identität würde den antikommunistischen Verleumdungen gegenüber der DKP und demokratischen Bündnissen Nahrung geben. Die Bündnispartner der DKP seien von der Notwendigkeit zu überzeugen, punktuelle Bündnisse zu umfassenderen Bündnissen weiterzuführen. Dies sei ein gangbarer Weg zur Entwicklung einer antimonopolistischen Kräftekonzentration. Mögliche Bündnispartner sieht die DKP in "Sozialdemokraten, Gewerkschaftern, Grünen und Alternativen, Umweltschützern, Frauenbewegungen, Christen, sozialen Liberalen, Sozialisten, Ausländergruppen und Linkskräften". Bei ihrem "Kampf" um Bündnispartner nimmt sich die DKP allgemeiner Tagesthemen an und propagiert Forderungen, von denen sie annimmt, daß sie auch bei Nichtkommunisten auf Zustimmung stoßen. Demokratische "Bündnispartner" nehmen dabei häufig nicht wahr, daß "Bündnislosungen" wie "Für Frieden", "Für sozialen Fortschritt" für Kommunisten in einem anderen politischen Zusammenhang stehen als für sie selbst. 25

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern

Beamten, deutschen und ausländischen Kollegen, sozialdemokratischen und kommunistischen, christlichen und parteilosen Arbeitern" zu erreichen

Im Rahmen der Bündnispolitik tritt die DKP häufig nicht unmittelbar als Initiator in Erscheinung, sondern bedient sich der von ihr beeinflußten Organisationen. Ein Beispiel dafür ist die enge Zusammenarbeit der DKP-Nebenorganisation MSB Spartakus mit dem Sozialistischen Hochschulbund (SHB). Der SHB, der in Bayern etwa 60 Mitglieder hat, betreibt eine Politik der "gewerkschaftlichen Orientierung", wobei er für ein langfristiges strategisches Bündnis mit den orthodoxen Kommunisten eintritt und die Errichtung der "antimonopolistischen Demokratie" als Öffnung des "Weges zum Sozialismus" anstrebt. Durch die Verwendung derselben Begriffe wird der Zusammenhang zur Politik der DKP deutlich. Das Bemühen um den Aufbau einer Aktionseinheit zwischen Kommunisten und Nichtkommunisten ist kein Phänomen, das auf die Bundesrepublik Deutschland beschränkt ist. Die Sowjetunion bedient sich dabei weltweit ihrer Einwirkungsorganisationen, die die Aufgabe haben, das allgemeine Bewußtsein in den westlichen Ländern zu beeinflussen, zu mobilisieren und schließlich im Sinne Moskaus zu verändern. Die zentrale Steuerung der kommunistischen Einwirkungsorganisationen liegt in den Händen einer eigens dafür zuständigen Sektion der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der KPdSU. Zu den kommunistischen Einwirkungsorganisationen zählen: -- Der Weltfriedensrat (WFR); Verbindungen bestehen zur WN-BdA, zum KFAZ und zur DFU -- die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR); Verbindungen bestehen zur WN-BdA -- der Weltbund Demokratischer Jugend (WBDJ); Verbindungen bestehen zur SDAJ, zum MSB Spartakus und zu den JP -- die Internationale Demokratische Frauenföderation (IDFF); Verbindungen bestehen zur DFI -- die Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen (IVDJ); Verbindungen bestehen zur VDJ -- die Weltföderation der Wissenschaftler (WFW); Verbindungen bestehen zum BdWi. Im Vorfeld der kommunistischen Einwirkungsorganisationen ist eine Vielzahl von "internationalen" Komitees, Büros und Kommissionen tätig. Dadurch soll die zentrale Steuerung von Kampagnen durch die KPdSU verschleiert werden. Diese Verschleierung gelingt besonders, wenn bekannte demokratische Persönlichkeiten für Aktionen und Veranstaltungen gewonnen werden können. 2.2.4.1 Aktionseinheit Als "Kernstück" ihrer Bündnispolitik sieht die DKP die Herbeiführung der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse". Damit versucht sie, ein Zusammenwirken von "Arbeitern, Angestellten und Beamten, deutschen und ausländischen Kollegen, sozialdemokratischen und kommunistischen, christlichen und parteilosen Arbeitern" zu erreichen. 26

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern

Bei ihrem Werben um Aktionseinheit

Bei ihrem Werben um Aktionseinheit kommt es der DKP insbesondere auf ein Zusammenwirken mit den Sozialdemokraten an. Im Parteiprogramm der DKP heißt es dazu: "Im Ringen um die Aktionseinheit mißt die DKP dem gemeinsamen Handeln von Kommunisten und Sozialdemokraten entscheidende Bedeutung bei. Sie repräsentieren die beiden Hauptströmungen der Arbeiterbewegung in der Bundesrepublik Deutschland. Die DKP erstrebt ein vertrauensvolles, kameradschaftliches Verhältnis zu den Mitgliedern, Anhängern und Organisationen der Sozialdemokratie. Sie tritt, geleitet von den Interessen der Arbeiterklasse, für die Zusammenarbeit mit der SPD ein". Erneut hat die DKP die Aufhebung des sogenannten Unvereinbarkeitsbeschlusses gefordert, mit dem die SPD am 14. November 1970 ihren Mitgliedern die Zusammenarbeit mit Kommunisten untersagt hat. Anlaß für den DKP-Vorstoß war die Erklärung des SPD-Parteivorstandes vom 31. Mai 1988, wonach der Beschluß über die Unvereinbarkeit einer gleichzeitigen Mitgliedschaft in der SPD und dem "Sozialistischen Deutschen Studentenbund" (SDS) aus dem Jahre 1961 für gegenstandslos erklärt wurde. Der DKP-Pressesprecher hat diese Erklärung sofort im Sinne der Anbiederungspolitik der DKP als neue "Integrationslinie des SPDParteivorstandes" bezeichnet; sie werfe die Frage auf, "ob der inzwischen von den Realitäten überholte Beschluß der SPD-Führung von 1970 aufgehoben wird, der ein Zusammenwirken mit Kommunisten als unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der SPD erklärt (Aktionseinheitsverbot)". Interessant seien nach Ansicht der DKP dabei die Aussagen eines SPD-Bundestagsabgeordneten zum Verhältnis von SPD und DKP in einem Interview mit dem DKP-Zentralorgan UZ vom 18. Mai. Die UZ hatte den SPD-Abgeordneten u.a. mit den Worten zitiert, das gemeinsame Papier von SED und SPD vom August 1987 "Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit" habe das Gespräch zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten in eine geordnete Form gebracht. Nun dürfe man Berührungsängste auch in der Bundesrepublik Deutschland nicht so furchtbar ernst nehmen. Als positives Zeichen im Verhältnis zur SPD wertete die DKP auch die Aussage eines SPD-Präsidiumsmitgliedes, wonach die DKP "nicht grundsätzlich aus dem inneren Dialog in unserer Republik" ausgeklammert werden dürfe. Für die DKP sei dies nur eine logische Schlußfolgerung aus dem von Gliederungen der SPD und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) gemeinsam erarbeiteten Dokument. Auch den Parteitag der SPD in Münster vom 30. August bis 2. September nahm die DKP zum Anlaß, vermeintliche Gemeinsamkeiten von Kommunisten und Sozialdemokraten herauszustellen und für die "Aktionseinheit" zu werben. In einem Grußschreiben an die Delegierten des Parteitages betonte der DKP-Vorsitzende, zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten gebe es nicht wenige gemeinsame Auffassungen zu einer neuen Sicherheitspolitik und zur Vertretung von Arbeiterinteressen. In der "Friedensbewegung" und den "Arbeiterkämpfen" sei die Bereitschaft zum Dialog gewachsen. In einer Diskussion, die sich der kommunalpolitischen Bundeskonferenz der DKP am 2. Juli in Nürnberg anschloß, wurden kommunale Bündnisse der DKP mit Sozialdemokraten, Grünen und Bürgerinitiativen als Schlüssel zum Erfolg bezeichnet. Besondere Bedeutung mißt die DKP auch der Arbeit in Gewerkschaftsgremien auf allen Ebenen bei, weil sie in den Gewerkschaften die "breiteste und umfas27

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern

kommunistische Arbeit zu leisten. Engagement in Gewerkschaften ist für die DKP damit Mittel zum Zweck. Nach Darstellung der Partei sind

sendste Klassenorganisation der Arbeiter, Angestellten und Beamten sieht. Sie betont für jeden Kommunisten sei es "selbstverständliche Pflicht", "ein aktiver Gewerkschafter zu sein und für die Verwirklichung der den Interessen der Arbeiterklasse dienenden Gewerkschaftsbeschlüsse zu kämpfen". Sie behalt sich damit allerdings vor, selbst zu entscheiden, welche Beschlüsse dies sind. Ihr Ziel ist, in Gewerkschaften Einfluß zu gewinnen und sie zu treuen "Bündnisorganisationen" zu machen. Sie setzt sich dafür ein, dem Antikommunismus in den Gewerkschaften keinen Raum zu geben und die "Grundsätze der Einheitsgewerkschaften strikt zu beachten". Nach Auffassung der DKP sollen die Einheitsgewerkschaften nicht "Stütze für ein brüchiger werdendes kapitalistisches System", sondern "Kraftzentrum zur Durchsetzung der Klasseninteressen der Arbeiter, Angestellten und Beamten" sein. Die DKP befolge getreu die Anweisung Lenins an die Kommunisten, in die Gewerkschaften einzutreten, in ihnen zu bleiben und in ihnen um jeden Preis kommunistische Arbeit zu leisten. Engagement in Gewerkschaften ist für die DKP damit Mittel zum Zweck. Nach Darstellung der Partei sind fast 75 % der DKP-Mitglieder gewerkschaftlich organisiert, nahezu ein Fünftel davon hat gewerkschaftliche Funktionen. Das Anfang Dezember tagende gewerkschaftspolitische Forum beim Parteivorstand der DKP befaßte sich mit Zukunftsaufgaben der Gewerkschaften. Dabei wurde behauptet, es gebe in den Gewerkschaften sehr wohl bereits Ansätze, "gewerkschaftliche Abwehrreaktionen mit konzeptionellen Strategien zu verbinden". Die Gewerkschaften hätten "ein neues Selbstverständnis gewonnen und sich politisiert". Gewerkschaftlicher Kampf werde "mit betrieblicher Verankerung und breiter politischer Bewegung verbunden". Auch gebe es eine "neue Militanz", wie sie sich bei Betriebsbesetzungen und anderen Aktionen zeige. Ein Beispiel für die Bemühungen der DKP, Aktionseinheit mit den Gewerkschaften zu demonstrieren, sind die jährlich stattfindenden 1. Mai-Feiern des DGB. Unter der Losung "Frieden für unser Land - Arbeit für alle - Solidarisch kämpfen" rief die DKP ihre Mitglieder sowie "alle Kolleginnen und Kollegen" auf, an den gewerkschaftlichen Demonstrationen und Kundgebungen teilzunehmen und hierbei für "Frieden und Abrüstung, gegen Sozialabbau und Massenarbeitslosigkeit" zu demonstrieren. Dieser "Kampftag der Arbeiterklasse" stehe auch im Zeichen vieler Solidaritätsbekundungen für die Völker, "die um ihre Befreiung und Unabhängigkeit kämpfen", so z.B. in Nicaragua, Honduras, Südafrika und im Nahen Osten. Der DKP-Vorsitzende Herbert Mies und seine Stellvertreterin Ellen Weber "dokumentierten ihre Verbundenheit mit den Zielen der Arbeiterbewegung" durch ihre Teilnahme am DGB-Demonstrationszug in Düsseldorf. Bundesweit mobilisierte die DKP ihre Anhänger zur "Aktionswoche" des DGB und seiner Einzelgewerkschaften, die vom 15. bis 22. Oktober 1988 unter dem Thema "Arbeit für alle - Gerechtigkeit für jeden - gemeinsam handeln" stattfand. In einem Aufruf des Parteipräsidiums wurde an alle Genossinnen und Genossen, an alle Vorstände und Arbeitskreise der DKP appelliert, mit eigenen und gemeinsamen Aktionen gegen die "geplante Verschärfung des Paragraphen 218, die geplanten Steuererhöhungen, die Einführung eines Dienstlei28

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern

lernen". Daran beteiligten sich nach Angaben der kommunistischen Presse mehrere hundert Parteimitglieder und "Bündniskräfte". Funktionäre der DKP hoben in ihren
Rahmen der Politik des "breiten antimonopolistischen Bündnisses" führt die Partei vor allem mit Hilfe der von ihr beeinflußten Organisationen Kampagnen
zwischen diesen tagespolitisch bestimmten, aktuellen Forderungen und ihren langfristigen kommunistischen Zielsetzungen herzustellen. Es gilt das bündnispolitische Konzept: "Gemeinsames betonen - Trennendes

aus den Kämpfen lernen". Daran beteiligten sich nach Angaben der kommunistischen Presse mehrere hundert Parteimitglieder und "Bündniskräfte". Funktionäre der DKP hoben in ihren Reden hervor, daß die Proteste antimonopolistisches Bewußtsein geschaffen hätten. Die Partei habe in Rheinhausen mehr geleistet als andere Parteien und sich damit einen guten Namen gemacht. An den Aktionen in Rheinhausen beteiligten sich auch Angehörige der DKP aus Bayern; u.a. überreichten Mitglieder der DKP-Betriebsgruppen aus Nürnberg am 6. Februar dem Betriebsrat in Rheinhausen eine Spende von DM 1.300, gesammelt in Nürnberger Betrieben. In Bayern versuchte die DKP, durch Aktionen für den Erhalt der Maxhütte in Sulzbach-Rosenberg und gegen den Abbau von Arbeitsplätzen bei einem Unternehmen der Elektroindustrie in Nürnberg neue Bündnispartner zu gewinnen. Eingehend auf die "Arbeitskämpfe" in Nordbayern äußerte Herbert Stiefvater auf der Bezirksdelegiertenkonferenz am 22723. Oktober in Nürnberg, die DKP habe in den Arbeiterkämpfen der Region ihre Rolle als marxistische Arbeiterpartei wahrgenommen und dafür Anerkennung gefunden. Dies hätten der Stimmenzuwachs für DKP-Mitglieder bei den Betriebsratswahlen und die Entwicklung der Aktionseinheit mit sozialdemokratischen Genossen gezeigt. Diese Einschätzung - so die UZ - sei durch die Vielzahl offizieller Gäste aus Gewerkschaften und Betrieben bestätigt worden. In deren Grußansprachen sowie in zahlreichen Grußschreiben von Gewerkschaften sei die positive Rolle der DKP in den betrieblichen und gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen unterstrichen worden. 2.2.4.2 "Breites antimonopolistisches Bündnis" Neben der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" hat für die DKP nach wie vor das "breite antimonopolistische Bündnis" große Bedeutung. Sie verwendet diesen Begriff inzwischen anstelle der Bezeichnung "Volksfrontpolitik", die auf Beschlüsse des 7. Kongresses der KOMINTERN im Sommer 1935 in Moskau zurückgeht. In der Sache besteht kein Unterschied. Bei ihren Bemühungen, ein derartiges Bündnis zu bilden, wendet sich die DKP an Intellektuelle sowie an bürgerliche Kreise bis hin zu mittleren Unternehmen. Sie will diese Personenkreise in Bündnisse gegen das "Monopolkapital" einbeziehen, seien sie auch "sachlich und zeitlich noch so begrenzt". Daher arbeite sie "aktiv in demokratischen Bewegungen, Bürgerinitiativen und Bündnissen mit". Im Rahmen der Politik des "breiten antimonopolistischen Bündnisses" führt die Partei vor allem mit Hilfe der von ihr beeinflußten Organisationen Kampagnen durch und greift Forderungen auf, die auch von demokratischen Gruppen vertreten werden. Dabei versucht die DKP jedoch, propagandistisch einen Bezug zwischen diesen tagespolitisch bestimmten, aktuellen Forderungen und ihren langfristigen kommunistischen Zielsetzungen herzustellen. Es gilt das bündnispolitische Konzept: "Gemeinsames betonen - Trennendes zurückhalten". Mit dieser "Minimalkonsensstrategie" kann die DKP zwar ihrerseits z.B. bei Aktionen der "Friedensbewegung" nur einen Teil ihrer Forderungen propagieren. Andererseits kann sie damit jedoch verhindern, daß nichtkommunistische Gruppen der "Friedensbewegung" Positionen artikulieren, die mit den Zielen der DKP nicht übereinstimmen. 30

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern

bilden seit nunmehr zwei Jahren das Zentrum des orthodox-kommunistisch beeinflußten Verlagsnetzes. Daneben existiert weiterhin die "Brücken-Verlag GmbH - Literaturvertrieb
aktuelle Bedürfnisse der Friedensinitiativen und der Genossen in der Partei und in der SDAJ abgedeckt" werden sollen. Weiterhin

beck & Co. Druck und Verlag GmbH" war, hat der "Pahl-Rugenstein Verlag" ab Januar 1988 die Herausgabe der Vierteljahreszeitschrift "tendenzen, - Zeitschrift für engagierte Kunst" übernommen. Die DKP-gesteuerten Verlage Plambeck und Pahl-Rugenstein bilden seit nunmehr zwei Jahren das Zentrum des orthodox-kommunistisch beeinflußten Verlagsnetzes. Daneben existiert weiterhin die "Brücken-Verlag GmbH - Literaturvertrieb - ImportExport", die ein umfangreiches Büchersortiment aus der UdSSR, der DDR und anderen sozialistischen Staaten bereithält. Bisher wurde diese "fortschrittliche Literatur" über der Firma angeschlossene sog. "collektiv"-Buchhandlungen vertrieben, die im ganzen Bundesgebiet angesiedelt waren. Zum 1. April hat der Brücken-Verlag seine 29 "collektiv"-Buchhandlungen an die "Akzent-Handelsgesellschaft mbH & Co. KG" mit Sitz in Düsseldorf verkauft. Mit dieser Entscheidung wollte der Brücken-Verlag die Weichen zugunsten eines verstärkten Ausbaus des Importgeschäfts stellen. Die bisher in Bayern ansässigen "collectiv"-Buchhandlungen in München und Nürnberg wurden in "Akzent Buchhandlung Libresso" umbenannt, führen aber das gleiche Sortiment weiter. Die DKP stützt sich ferner auf die "Nachrichten-Verlags GmbH" mit ihren gewerkschaftsbezogenen Publikationen, wie den "Nachrichten zur Wirtschaftsund Sozialpolitik", und auf den Musikverlag "plane GmbH", dessen Geschäftsführung seit Jahren von Kommunisten bestimmt wird. Für ihre Kulturarbeit bedient sich die DKP auch der Firma "UNIDOC Film GmbH", mit deren Filmen und Videos "aktuelle Bedürfnisse der Friedensinitiativen und der Genossen in der Partei und in der SDAJ abgedeckt" werden sollen. Weiterhin hat der Parteivorstand der DKP alle zwei Monate die Zeitschrift "Praxis - Erfahrungen aus dem Leben und der Arbeit der Partei" veröffentlicht. Das "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF), wissenschaftliches Institut der DKP, gab auch 1988 Veröffentlichungen, Berichte und Analy36

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern

aktuellen Themen wurden in zahlreichen Buchveröffentlichungen der orthodox-kommunistisch beeinflußten Verlage dargestellt. Schwerpunkte bildeten wiederum die Themen "Glasnost" und "Perestrojka
Bereich der DKP-Bezirksorganisation Südbayern gab die Partei in der Reihe "Frauen in der DKP" die beiden Hefte "Wir Frauen

r - REPORT L , Herausgeber: Bezirksvorstände der DKP Südbayern und Nordbayern Verantwortlich i.S.d.p.: Ktaus Brütting, Germersheimer Str. 30, 8 München 90 - E.i.S. ! J sen heraus. So wurde im Jahrbuch 14 des IMSF das Thema "Die Französische Revolution 1789 bis 1989 - Revolutionstheorie heute" behandelt. Ebenfalls durch Publikationen und Veranstaltungen möchte die "Marx-Engels-Stiftung e.V." in Wuppertal Kenntnisse über die heutige Wirksamkeit der Ideen von Karl Marx und Friedrich Engels vermitteln. Der 1979 von DKP-Funktionären gegründeten Stiftung kommt eine propagandistische Steuerungsfunktion innerhalb der DKP zu. Im Mai 1988 wurde zu diesem Zweck in Trier ein Bildungsund Informationszentrum der "Marx-Engels-Stiftung" eröffnet. Die Forderungen und Vorschläge der DKP zu aktuellen Themen wurden in zahlreichen Buchveröffentlichungen der orthodox-kommunistisch beeinflußten Verlage dargestellt. Schwerpunkte bildeten wiederum die Themen "Glasnost" und "Perestrojka", die weltweite "atomare Abrüstung", die "Dritte-Welt-Politik" und die "Einflußnahme" des Westens auf die Länder Mittelamerikas. Daneben erschienen 1988 auf Bundesebene u.a. die DKP-Broschüren "Weg mit dem Beschäftigungsförderungsgesetz", "Kampf um Rheinhausen", "Kommunalpolitik der DKPArbeiterpolitik im Wohngebiet", "SozialhilfeIhr gutes Recht" und "DKP von A - Z". Im Bereich der DKP-Bezirksorganisation Südbayern gab die Partei in der Reihe "Frauen in der DKP" die beiden Hefte "Wir Frauen sind kein schwach Geschlecht" und "Weg mit dem Beratungsgesetz zum SS218 StGB" heraus. Im Rahmen ihrer "Abrüstungskampagne" veröffentlichte die DKP-Südbayern die Berichte "Ohne Rüstung - Alternativen zur Rüstungsproduktion" und "Neues Denken für München - von der Waffenschmiede zum Friedenszentrum". Große Bedeutung mißt die DKP nach wie vor ihren Kleinzeitungen bei, die in erster Linie lokale politische Themen behandeln. Im Jahr 1988 erschienen 54 verschiedene Kreis-, Orts-, Stadtteilund Wohngebietszeitungen (1987: ca. 50), wobei etwa die Hälfte nicht regelmäßig herausgegeben wird. Um den jeweiligen DKP-Grundorganisationen eine Hilfe zur Gestaltung der Kleinzeitungen zu geben, hat der DKP-Parteivorstand monatlich die Broschüre "InfoDienst" an die Grundorganisationen verteilt. Im Bereich der DKP-Bezirksorganisationen Nordund Südbayern sind 1988 14 Kleinzeitungen neu erschienen, so z.B. "Das Nürnberger Blatt der DKP", eine Jugendzeitschrift der DKP-Kreisorganisation Nürnberg. 37

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern

Zeitung der DKP für Fürth Nr.2 Zeitung der Deutschen Kommunistischen Partei für Augsburg 2.2.6 Schulung Die DKP betrachtet
verbreiten. Diesen Zielen sowie der Verwirklichung des Selbstverständnisses der kommunistischen Partei als einer "Gemeinschaft von Gleichgesinnten" dient die Intensivschulung

DKP-Kleinzeitungen herent und dr Wn&Mhi vom mnsbnxlt^r Ring Zeitung der DKP-Wohngetiietsgruppe Glestng/Au/Harlaching jt Stadtteüzeitung für Ramersdort /Berg am Laim Fürthers: Kleeblatt Zeitung der DKP für Fürth Nr.2 Zeitung der Deutschen Kommunistischen Partei für Augsburg 2.2.6 Schulung Die DKP betrachtet es als erstrangige ideologische und politische Aufgabe, "den Arbeitern und anderen Werktätigen Einsichten in die eigene Klassenlage und den unversöhnlichen Gegensatz zwischen ihren Klasseninteressen und den Machtund Profitinteressen des Großkapitals zu vermitteln und klassenmäßige Erkenntnisse zu vertiefen". Jedes Mitglied der DKP müsse sich bemühen, die "Theorie von Marx, Engels und Lenin zu studieren". Die "ideologische Arbeit" soll das DKP-Mitglied befähigen, "offensiv und überzeugend" die "Weltanschauung und Politik" der Partei zu verbreiten. Diesen Zielen sowie der Verwirklichung des Selbstverständnisses der kommunistischen Partei als einer "Gemeinschaft von Gleichgesinnten" dient die Intensivschulung der DKP-Mitglieder. Diese umfaßt Schulungsabende in den Parteigruppen, Kurse der Marxistischen Abendschulen (MASCH) und der Marxistischen Betriebsarbeiterschulen. Außerdem bietet die DKP ihren Mitgliedern Grundund Spezialkurse zu Themen wie Bündnispolitik oder Ökologieund Umweltpolitik der DKP an der von ihr betriebenen Karl-Liebknecht-Schule in Leverkusen an. 38

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern

2.3 Nebenorganisationen der DKP Die

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche