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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt
  • einem Rechtsextremisten aus Salzwedel angemeldeten Demonstration unter dem Motto "Antifa verbieten" beteiligten sich am 12. Juli in Gardelegen etwa
RECHTSEXTREMISMUS Kameradschaftsszene in der Altmark Im nördlichen Sachsen-Anhalt, insbesondere in der Altmark, agieren zahlreiche kleinere rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse ohne homogene Gruppenstruktur. Ihr Potenzial umfasst insgesamt etwa 80 Personen. Am Abend des 28. Juni führten in Gardelegen etwa 40 Rechtsextremisten aus Magdeburg und der Altmark eine Spontandemonstration durch, bei der ein Transparent mit der Aufschrift "Nieder mit der roten Pest" mitgeführt wurde. Im Zuge der Veranstaltung kam es zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen Personen der rechtsund der linksextremistischen Szene. An einer von einem Rechtsextremisten aus Salzwedel angemeldeten Demonstration unter dem Motto "Antifa verbieten" beteiligten sich am 12. Juli in Gardelegen etwa 100 Rechtsextremisten. In Redebeiträgen wurden die zum Teil gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der linksund der rechtsextremistischen Szene thematisiert. In Klötze (Altmarkkreis Salzwedel) demonstrierten am 28. Dezember etwa 140 Angehörige der rechtsextremistischen Szene unter dem Motto "Gegen US-Imperialismus". "Freie Nationalisten Köthen" Seit Mitte 2001 gingen von der Kameradschaft Köthen keine Aktivitäten mehr aus, was auf das kurzfristige Engagement ihrer Führungskräfte in der NPD zurückzuführen sein dürfte. Mittlerweile ist der überwiegende Teil wieder aus der NPD ausgetreten. Nach eigenem Bekunden sei dies als "Befreiungsschlag" empfunden worden. Ehemalige Angehörige der "Kameradschaft Köthen" sammelten sich unter der Bezeichnung "Freie Nationalisten Köthen" und sind mit einer eigenen Homepage im Internet vertreten. 22
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt
  • ihren Aktivitäten nach wie vor auf den Themenbereich "Antifaschismus". In diesem Zusammenhang standen im Berichtszeitraum erneut diverse Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten
ÜBERBLICK rung ohne Organisation" als "Kameradschaften" oder "Freie Nationalisten" in Erscheinung treten. Bundesweit, so auch in Sachsen-Anhalt, stieg die Anzahl rechtsextremistischer Skinheadkonzerte und so genannter Liederabende erstmals seit 1998 wieder an. Innerhalb der rechtsextremistischen Parteienlandschaft hat lediglich die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) noch eine gewisse Bedeutung. Als Folge des Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht entfaltete die NPD in Sachsen-Anhalt weniger Aktivitäten als im Vorjahr. Im Berichtszeitraum waren Bemühungen einiger rechtsextremistischer "Vordenker" aus den Reihen der NPD, des "Deutschen Kollegs" (DK) und anderer sich der "nationalen Bewegung" verpflichtet fühlender Publizisten um eine Intensivierung der seit Jahren stagnierenden Ideologiedebatte auszumachen. Die Situation der linksextremistischen Szene hat sich nur leicht verändert. Die Autonomenszene verfügt in Sachsen-Anhalt im Vergleich zu den Vorjahren über ein weitgehend gleichbleibendes Potenzial und konzentriert sich mit ihren Aktivitäten nach wie vor auf den Themenbereich "Antifaschismus". In diesem Zusammenhang standen im Berichtszeitraum erneut diverse Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten und vermeintlichen Rechtsextremisten. Häufig wurde die unmittelbare Konfrontation mit der rechtsextremistischen Szene bei deren Demonstrationen gesucht. Zudem wurden im Berichtszeitraum neben spontanen Gewalttätigkeiten mehrere Brandanschläge wechselseitig verübt. Weitere Aktionsfelder Autonomer waren vor allem der "Kampf gegen Umstrukturierung", der sich vornehmlich gegen die Räumung des Magdeburger Szeneobjektes "Ulrike" richtete, und die von der Halleschen Autonomenszene ausgehende Agitation gegen "staatliche Repression und Überwachung'.
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • auch die Hamburger Gruppen SoL und RSH sowie die "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB). An der Konferenz beteiligten sich über
Linksextremismus Ali Ishan Kitay und allen kämpfenden Gefangenen!" nahmen etwa 50 Personen teil. Das "Bündnis gegen imperialistische Aggression" (BgiA) beschreibt sich selbst als ein Zusammenschluss "von Gruppen, Organisationen, Parteien und Einzelpersonen aus verschiedenen Ländern". Ihre gemeinsame Basis sei "der antiimperialistische und internationalistische Kampf". Das BgiA und das "International Comittee of support to Peoples War in India" veranstalteten am 24.11.2012 in Hamburg die "Internationale Konferenz zur Unterstützung des Volkskrieges in Indien". Zu den Unterstützern zählten auch die Hamburger Gruppen SoL und RSH sowie die "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB). An der Konferenz beteiligten sich über 100 Personen verschiedener kommunistischer und maoistischer Organisationen aus vielen Ländern. Thema des Kongresses war die Überwindung des "Imperialismus" durch den Kommunismus. 5.2.5 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union (FAU) Die anarchistische Szene in Hamburg hat mit etwa 40 Personen relativ wenig Anhänger. Die größte Gruppe ist die "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union" (FAU), Ortsgruppe Hamburg, deren Treffen im "Libertären Kulturund Aktionszentrum Schwarze Katze" (LKA) stattfinden. Das LKA, das im Oktober 2012 sein 10-jähriges Jubiläum feierte, ist ein selbstverwaltetes Zentrum mit dem Ziel, "jegliche Herrschaft zu überwinden und die befreite Gesellschaft zu schaffen". Nutzer sind libertäre und anarchistische Gruppen, Projekte und Einzelpersonen. Die im Januar 2012 gegründete "Anarcho-Syndikalistische Jugend Hamburg" (ASJ-Hamburg), die sich als Kulturund Kampforganisation nach gesellschaftlicher Selbstverwaltung strebender Jugendlicher versteht, wählte ebenfalls das LKA als Treffort. Die FAU ist mit rund 300 Mitgliedern, davon circa 30 in Hamburg, die mitgliederstärkste anarchistische Gruppierung in Deutschland. Sie bezeichnet sich selbst als "anarcho-syndikalistische Gewerkschaftsföderation" und ist der "Internationalen Arbeiter Assoziation" (IAA) angeschlossen. Da die FAU-IAA hierarchische Strukturen ablehnt, hat sie keine hauptamtlichen Funktionäre. Sie strebt eine "herrschaftslose, ausbeutungsfreie auf Selbstverwaltung begründete Gesellschaft" an. Die "Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen" ist die grundlegende Idee des von ihr propagierten Anarcho-Syndikalismus. Zu dessen Durchsetzung propagiert die FAU den 114
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt
  • Vortragsveranstaltung am 16. Februar in Wormsdorf 35 + Anti-Antifa 35 + "Nationales Zentrum Mitteldeutschland" in Trebnitz (Landkreis Bernburg
INHALTSVERZEICHNIS VORWORT l. ÜBERBLICK 1 ll. RECHTSEXTREMISMUS 4 SUBKULTURELL GEPRÄGTE, GEWALTBEREITE RECHTSEXTREMISTEN 4 + Allgemeines 4 + Strafund Gewalttaten 5 + Bundesweit agierende Skinheadgruppierungen 7 + Regionale Gruppierungen 8 + Rechtsextremistische Musik 10 + Rechtsextremistische Musikvertriebe 15 + Rechtsextremistische Skinhead-Fanzines 16 NEONAZISTISCHE ORGANISATIONEN UND GRUPPIERUNGEN 17 + Allgemeines 17 + Strukturelle Entwicklungen und berichtszeitraumbezogene Aktivitäten der Neonaziszene 18 + Neonazistische Publizistik 29 ORGANISATIONSÜBERGREIFENDE AKTIVITÄTEN 31 + Aktivitäten zum 20. April (HITLER-Geburtstag) 31 + Kriegsgräberpflege und Kranzniederlegungen am 8. Mai 32 + Rudolf-HESS-Gedenkveranstaltungen 32 + Sonnenwendfeiern 33 + Aktionen anlässlich des Volkstrauertages 34 + Aktivitäten zum 56. Jahrestag der Zerstörung Magdeburgs 34 + Vortragsveranstaltung am 16. Februar in Wormsdorf 35 + Anti-Antifa 35 + "Nationales Zentrum Mitteldeutschland" in Trebnitz (Landkreis Bernburg) 37
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen
  • thematische Schwerpunkt des RAB liegt auf den Themenfeldern "Antifaschismus", "Soziale Kämpfe" und "Antirepression". Im Jahr 2015 unterstützte der RAB neben
Anarchisten Anarchisten zielen mit der Forderung nach einem "herrschaftsfreien Leben", der die Grundidee des "freien Willens" zugrunde liegt, auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen über Menschen und die umgehende Auflösung des bestehenden Rechtsstaates. Die in Bremen seit 2013 monatlich stattfindende Informationsveranstaltung "A-Cafe" wird von einem "heterogenen Haufen mit verschiedensten 47 politischen Schwerpunkten und Herangehensweisen" organisiert, die die Idee "eines herrschaftsfreien Lebens für Alle" verbindet (Fehler im Original, Internetseite "riseup. net" vom 18.08.2014). Antiimperialisten Antiimperialisten orientieren sich teilweise am dogmatischen Marxismus-Leninismus und machen den Kapitalismus für alle negativen Zustände in der Welt verantwortlich. Ihr Kampf richtet sich vornehmlich gegen den Staat und internationale Konzerne. In Bremen gründete sich 2012 eine Gruppierung aus überwiegend jungen Aktivisten zunächst unter der Bezeichnung "Kommunistische Jugendgruppe Bremen" (KJGB) und benannte sich im April 2015 in "Revolutionärer Aufbau Bremen" (RAB) um. Der RAB propagiert in seiner Selbstdarstellung eine revolutionäre Umgestaltung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung hin zum Kommunismus. Die Selbstdarstellung endet mit der Aussage: "Für die revolutionäre Organisation der Arbeiterklasse, für den Kommunismus und das schöne Leben!". Der thematische Schwerpunkt des RAB liegt auf den Themenfeldern "Antifaschismus", "Soziale Kämpfe" und "Antirepression". Im Jahr 2015 unterstützte der RAB neben anderen Gruppierungen wie die linksextremistische Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe" (RH) die Kampagne "#freeValentin". "Rote Hilfe" Die Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe e.V." (RH) ist ausschließlich im Bereich der "Antirepression" tätig. Der Verein versteht sich laut Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die über 40 Ortsgruppen im gesamten Bundesgebiet unterhält. In Bremen besteht eine aktive Ortsgruppe. Die RH sieht ihren Arbeitsschwerpunkt in der finanziellen und politischen Unterstützung von Angehörigen aus dem "linken" Spektrum, die von "staatlicher Repression" betroffen sind. Zu ihren Aufgaben gehören die Gewährung von Rechtshilfe, die Vermittlung von Anwälten an Szene-Angehörige, die Beihilfe zu Prozesskosten und Geldstrafen sowie die Betreuung von "politischen Gefangenen". Die dabei entstehenden Kosten werden aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanziert.
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1984 Rheinland-Pfalz
  • Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) 33 1.4.4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner
Inhaltsverzeichnis Seite A. Linksextremismus 1. Orthodoxer Kommunismus 9 1.1 Allgemeines 9 1.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 9 1.2.1 Ideologisch-politischer Standort 9 1.2.2 Organisatorischer Aufbau 13 1.2.3 Bündnispolitik und Betriebsarbeit 13 1.2.4 Parteitag vom 6. bis 8. Januar 1984 in Nürnberg 19 1.2.5 Kampagne gegen "Berufsverbote" 20 1.2.6 Beteiligung an Wahlen 20 1.3 Nebenorganisationen der DKP 23 1.3.1 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 23 1.3.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 24 1.3.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) 29 1.4 DKP-beeinflußte Organisationen 30 1.4.1 Allgemeines 30 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 30 1.4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) 33 1.4.4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 34 1.4.5 " Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) 37 2. "Neue Linke" 37 2.1 Allgemeines 37 2.2 Situation in Rheinland-Pfalz 38 3. Linksextremistischer Terrorismus 41 3.1 Allgemeines 41 3.2 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 41 3.3 RAF-Umfeld 47 3.4 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 47 3.5 Sonstiges terroristisches Umfeld 48 4. Linksextremistischer Einfluß auf die "Friedensbewegung" 48 4.1 Allgemeines 48 4.2 Aktionen in Rheinland-Pfalz 51 B. Rechtsextremismus 55 1. Nationaldemokratische Organisationen 55 1.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 55 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 55 1.1.2 Organisatorischer Aufbau und Aktivitäten 61 6
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1984 Rheinland-Pfalz
  • Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten" ( W N - B d A ) - "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit
A. Linksextremismus 1. Orthodoxer Kommunismus 1.1 Allgemeines Die moskauorientierten Kommunisten blieben auch im Jahre 1984 in der Bundesrepublik Deutschland die bei weitem stärkste Kraft im linksextremistischen Spektrum. Sie sind überwiegend in der am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht1 für verfassungswidrig erklärten "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründeten "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) organisiert. Die D K P wird bei ihrer politischen Arbeit durch ihre Nebenorganisationen - "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) - "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) - "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) sowie durch die von ihr beeinflußten Organisationen - "Deutsche Friedens-Union" (DFU) - "Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten" ( W N - B d A ) - "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) - "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) unterstützt. 1.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.2.1 Ideologisch-politischer Standort Maßgeblich für die politische Zielsetzung der DKP ist im wesentlichen das auf dem 5. Parteitag am 21. Oktober 1978 in Mannheim beschlossene "Mannheimer Programm", das weder auf dem 6. Parteitag 1981 in Hannover noch auf dem 7. Parteitag im Januar 1984 in Nürnberg geändert worden ist2. Danach versteht sich die DKP als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse der Bundesrepublik Deutschland" (S. 5, 72, 83). Sie bekennt sich ebenso 1 Vgl. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Band 5, S. 85 ff. 2 Die Seitenangaben beziehen sich auf die Broschüre "Programm der Deutschen Kommunistischen Partei", herausgegeben vom Parteivorstand, Düsseldorf 1978. 9
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • veröffentlichte das "[3A]*Revolutionäres Bündnis", das sich selbst als antifaschistisch, antimilitaristisch und antikapitalistisch definiert, einen bundesweiten Aufruf für den "revolutionären
Linksextremismus ner für den revolutionären "Kampf auf der Straße" zu wecken und ihnen marxistisch-leninistisches Gedankengut nahezubringen. In einem am 20.06.2012 auf indymedia veröffentlichten Papier verdeutlicht die SoL, dass Sozialismus für sie "die Zerschlagung des bürgerlichen Staates" und den "Aufbau der Macht der ArbeiterInnenklasse" bedeute. Der Sozialismus sei nur eine Übergangsgesellschaft zum Kommunismus. Ihrem Selbstverständnis zufolge steht für die RSH "der Kampf gegen den Kapitalismus an erster Stelle". Die "Revolution" sei der einzige Ausweg, um "dieses System" abzuschaffen. In einem am 01.10.2012 auf linksunten.indymedia.org veröffentlichten Interview mit der RSH verdeutlichte diese ihr Bestreben: "Das langfristige Ziel einer revolutionären Organisation kann einzig und allein der Aufbau einer kommunistischen Partei lauten." Bereits am 06.04.2012 veröffentlichte das "[3A]*Revolutionäres Bündnis", das sich selbst als antifaschistisch, antimilitaristisch und antikapitalistisch definiert, einen bundesweiten Aufruf für den "revolutionären 1. Mai". Unter dem Tenor "Es gibt keine Alternative zur Revolution!" rief es unter anderem in Hamburg, Berlin und Stuttgart dazu auf, das "kapitalistische System" im "revolutionären Kampf" zu stürzen und für den Kommunismus einzutreten. Zu den in Hamburg im Bündnis aktiven Gruppen gehören die RSH und die SoL. Nach Eigenangaben der SoL haben sie gemeinsam mit dem "Bündnis gegen imperialistische Aggression" (BgiA) und der RSH die Hamburger "Revolutionäre 1. Mai-Demo" und den "internationalistisch-klassenkämpferischen Block" innerhalb der DGB-Demonstration organisiert. In der Nacht zum 23.04.2012 warfen unbekannte Täter 20 Fensterscheiben der Arbeitsagentur in Hamburg-Altona ein. In Tatortnähe wurden mehrere Mobilisierungsflyer für einen "kämpferischen 1. Mai" aufgefunden. Diese Aktion weist hinsichtlich ihrer Zielsetzung Parallelen zu Mobilisierungsanschlägen im Vorfeld der Schanzenfeste auf. ( 5.2.1) An der Demonstration am 1. Mai 2012 beteiligten sich insgesamt 1.400 Personen aus überwiegend linksextremistischen und pro-kurdischen Zusammenhängen. Das mitgeführte Fronttransparent trug die Aufschrift: "Es lebe der proletarische Feminismus" und "Klasse gegen Klasse". Aus 111
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1984 Rheinland-Pfalz
  • Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) Der dominierende Einfluß der DKP auf die im Jahre
1978 in Köln). Hierbei gebraucht die D F U Volkssouveränität in demselben Sinne wie die DKP (Dortmunder Erklärung, S. 15; vgl. DKP-Programm, S. 52). Sie verstehen darunter eine Mitbestimmung des (arbeitenden) Volkes in allen Bereichen. Die kommunistische Einflußnahme auf die D F U ist nach wie vor erheblich. In den Leitungsgremien der DFU, dem Direktorium und dem Bundesvorstand, sind unverändert zahlreiche ehemalige Mitglieder der verbotenen KPD vertreten, wie etwa der Sekretär des Direktoriums, der in der D D R geschulte Heinz DREIBRODT. Das Direktoriumsmitglied Lorenz K N O R R gehört der DKP an. Etwa ein Drittel der Mitglieder des Landesvorstandes Rheinland-Pfalz sind orthodoxe Kommunisten. Obgleich die D F U mit ca. 1 000 Mitgliedern eine relativ kleine Organisation ist - in Rheinland-Pfalz hat sie annähernd 100 Mitglieder - spielt sie eine maßgebliche Rolle in der kommunistischen Bündnispolitik. Ihre Aktivitäten, vor allem im Kampf gegen die NATO-Nachrüstung, sind mit der DKP abgestimmt. Die D F U tritt insbesondere in Erscheinung, wenn sich die DKP aus taktischen Überlegungen zurückhält. DFU-Mitglieder beteiligten sich im Jahre 1984 an allen Aktionen der "Friedensbewegung". Im Rahmen der "Ostermärsche" fungierten bundesweit DFU-Landesgeschäftsstellen als Kontaktadressen. Zu ihnen gehörte auch die Geschäftsstelle der rheinland-pfälzischen D F U in Mainz, die darüber hinaus dem örtlichen orthodox-kommunistischen Spektrum bei sämtlichen regionalen und überregionalen Aktionen als Koordinationsstelle diente. Bei der Gründung der "Friedensliste" anläßlich der Wahl zum Europäischen Parlament am 17. Juni 1984 war sie maßgeblich beteiligt. Auf ihrem außerordentlichen Unionstag am 31. Mai 1984 in Essen beschloß die DFU die Änderung ihres Status. Danach will sie ihre Ziele nicht mehr als Partei, sondern als "politische Vereinigung" verfolgen und sich in absehbarer Zukunft nicht mehr mit eigenen Vorschlägen an Wahlen beteiligen. Direktoriumsmitglied K N O R R erklärte hierzu, die D F U werde in eine "neue Phase ihrer Entwicklung" eintreten. Ihre "bündnisfördernde Kraft" habe sich bewährt. Die D F U werde sich jetzt auf die "Stärkung und Einigung der Bewegung für Frieden, Abrüstung und soziale und demokratische Erneuerung" konzentrieren (UZ vom 5. Juni 1984). 1.4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) Der dominierende Einfluß der DKP auf die im Jahre 1947 gegründete W N - BdA besteht nach wie vor. Mehr als die Hälfte der Mitglieder des "geschäfts33
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1984 Rheinland-Pfalz
  • Berufsverbote". Seit dem Jahre 1984 erscheint regelmäßig die Mitgliederzeitschrift "Antifaschistische Rundschau". In Rheinland-Pfalz entwickelte
führenden Präsidiums" sind Kommunisten; der Generalsekretär Kurt ERLEBACH gehört dem DKP-Parteivorstand an. Die W N - B d A ist dem prosowjetischen Dachverband "Internationale Föderation der Widerstandskämpfer" (FIR) und dem sowjetisch gesteuerten "Weltfriedensrat" (WFR) angeschlossen. Bundesweit zählt die W N - B d A ca. 13 000 Mitglieder. Dem rheinland-pfälzischen Landesverband gehören ca. 300 Personen an. Schwerpunkt ihrer Agitation war im Jahre 1984 der "Kampf" gegen - "NATO-Nachrüstung" - "Neo-Faschismus" - "Ausländerfeindlichkeit" - "Berufsverbote". Seit dem Jahre 1984 erscheint regelmäßig die Mitgliederzeitschrift "Antifaschistische Rundschau". In Rheinland-Pfalz entwickelte die W N - B d A insbesondere in den Städten Mainz, Worms, Speyer, Ludwigshafen am Rhein und Frankenthal Aktivitäten. Seit Mai 1984 gibt sie ein Informationsblatt mit dem Titel "Informationen gegen Rechts" heraus. 1.4.4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner"(DFG-VK) Die DFG-VK entstand im Jahre 1974 durch den Zusammenschluß der "Deutschen Friedensgesellschaft - Internationale der Kriegsdienstgegner" (DFG-IdK) mit dem "Verband der Kriegsdienstverweigerer" (VK). Mit annähernd 20 000 Mitgliedern ist die DFG-VK die mitgliederstärkste DKPbeeinflußte Organisation. In Rheinland-Pfalz hat sie ca. 500 Mitglieder. Orthodoxe Kommunisten bzw. Mitglieder orthodox-kommunistisch beeinflußter Organisationen haben in ihrem Bundesvorstand kontinuierlich führende Positionen inne. Der Bundesvorsitzende Klaus M A N N H A R D T ist Mitglied des DKP-beeinflußten KFAZ und gehört dem sowjetisch gesteuerten WFR an. Der kommunistische Einfluß in den Untergliederungen der DFG-VK ist nach wie vor sehr unterschiedlich. Zentrales Betätigungsfeld der DFG-VK war auch im Jahre 1984 der Kampf gegen die NATO-Nachrüstung. Die von ihr initiierte Kampagne zur "massenhaften Kriegsdienstverweigerung" konnte nur geringe Resonanz in der Öffentlichkeit erzielen. Die Aufgabe der DFG-VK in der "Friedensbewegung" umschreibt die U Z vom 25. September 1984 folgendermaßen: 34
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1984 Rheinland-Pfalz
  • KFAZ) - "Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten" ( W N - B d A ) und die anarchistisch orientierte - "Föderation
Die "Friedensbewegung" bestand ebenso wie im Vorjahr im wesentlichen aus zwei großen Teilen, - dem "traditionellen" und - dem "autonomen/unabhängigen" Flügel. In beiden Flügeln sind sowohl Extremisten als auch Demokraten vertreten. Während die orthodoxen Kommunisten, die DKP einschließlich ihrer N e - benorganisationen und von ihr beeinflußten Organisationen, dem "traditionellen" Flügel angehören, besteht der "autonome/ unabhängige" Flügel vornehmlich aus Gruppen der "Alternativbewegung" sowie aus Extremisten der "Neuen Linken" 1 . Zur Beschlußfassung über Aktionskonzepte und Strategiepapiere wurden am 11./12. Februar 1984 und 5./6. Mai 1984 bundesweite "Aktionskonferenzen" durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Konferenzen, im wesentlichen eine Erweiterung des sogenannten Minimalkonsenses und ein Aktionskonzept für den "Friedensherbst 1984", verdeutlichen den Einfluß der DKP und deren Umfeld. Die orthodoxen Kommunisten konnten sich mit ihrem Konzept von den "vermittelbaren massenwirksamen Aktionen" und der fast völligen Aussparung der Rüstung des Ostblocks aus der "Friedensdiskussion" gegenüber den "Autonomen/ Unabhängigen" durchsetzen. Die Planung der "Herbstaktionen" oblag wie im Jahre 1983 dem "Koordinationsausschuß" der "Friedensbewegung". Dem "Koordinationsausschuß" gehören u.a. die orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen - "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) - "Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten" ( W N - B d A ) und die anarchistisch orientierte - "Föderation gewaltfreier Aktionsgruppen" (FöGA) an. Die "Geschäftsführung" des Ausschusses, die sich im Dezember 1983 wegen interner Differenzen auflöste, reaktivierte sich im Juli 1984. In der neuen "Geschäftsführung" ist u.a. die orthodox-kommunistisch beeinflußte "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFGVK) vertreten. Neben der "Friedensbewegung" bildete sich eine sogenannte Antikriegsbewegung. Sie setzt sich aus gewalttätigen, antiimperialistisch und anarchistisch orientierten Gruppen und Personen zusammen, die zum Teil der terroristischen Randszene angehören. 49
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1984 Rheinland-Pfalz
  • Nationale Sozialistische Jugend" geworben wird. Anläßlich einer Demonstration von Antifaschisten am 22. September 1984 vor dem Anwesen von TAG wurden
VDR 1 = "Verein zur Förderung und Wiederherstellung der Einheit Deutschlands und des Deutschen Volkes in Frieden und Gleichheit vor allen Völkern e.V." GAD = "Grüne Aktion Deutschland - Landesverband RheinlandPfalz" und "Volksbegehren/Bürgerinitiative gegen Pornographie und Sittenverfall" Er verbreitet Flugblätter dieser Organisationen als Briefkastenwurfsendungen vorwiegend im Stadtgebiet Ludwigshafen. In der letzten Zeit hat TAG, der dem Neonazikreis um Curt MÜLLER zuzurechnen ist und als Sympathisant der verbotenen ANS/NA gilt, seine eigenen "politischen" Aktivitäten verstärkt. So gründete er Anfang 1984 den "Bundesrepublikanisch-jüdischen Wiedergutmachungs-Club" (WC) mit dem Ziel, "das Verhältnis zwischen Bundesbürgern und Juden auf einen akzeptablen Nenner zu bringen". Der "WC-Club" dient ihm als Plattform, um mit versteckter Ironie gegen die Juden zu polemisieren. Außerdem unterhält TAG an seinem Anwesen in Ludwigshafen am Rhein einen Schaukasten, in dem er im ständigen Wechsel seine rechtsextremistischen Druckwerke offen zur Schau stellt. Darüber hinaus betrieb er bis vor kurzem über einen telefonischen Anrufbeantworter "politische" Agitationspropaganda. Dieser Anrufbeantworter wurde aufgrund des Urteils des Amtsgerichts - Schöffengericht - Ludwigshafen am Rhein vom 25. Juli 1984 (Az. 140 Js 16238/83) eingezogen2. Neuerdings versucht TAG, eine eigene neonazistisch ausgerichtete Gruppe aufzubauen. Am 29. Dezember 1984 wurden in Ludwigshafen am Rhein und Mannheim Flugblätter mit der Aufschrift "Nationalsozialistischer Widerstand - Auf zum letzten Gefecht" verteilt, für die TAG verantwortlich zeichnet und mit denen für eine "Nationale Sozialistische Jugend" geworben wird. Anläßlich einer Demonstration von Antifaschisten am 22. September 1984 vor dem Anwesen von TAG wurden fünf Neonazis erkannt, die offensichtlich als "Objektwache" eingeteilt waren. Von den bisher gegen TAG eingeleiteten zahlreichen Ermittlungsverfahren, ' Auch bekannt als "Deutsches Vereinigtes Reich e.V." (DVR); allerdings nicht im Vereinsregister eingetragen. 2 Seit Anfang 1985 läßt TAG über seine Telefonnummer wieder rechtsextremistische Pamphlete abspielen. Am 27. März 1985 wurde das Gerät erneut eingezogen. 85
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 1984 Rheinland-Pfalz
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten WC - Bundesrepublikanisch-jüdischer Wiedergutmachungs-Club
- Unsere Zeit uz VA - Verwaltung Aufklärung VDR - Verein zur Förderung der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands und des deutschen Volkes in Frieden und Gleichheit vor allen Völkern e.V. VOGA - Volksbewegung für Generalamnestie VVN-BdA - Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten WC - Bundesrepublikanisch-jüdischer Wiedergutmachungs-Club 125
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1982 Schleswig-Holstein
  • Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesBund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 32-35 4. Dogmatische "Neue Linke" 33 4.1 "Kommunistische Partei Deutschlands
B Seite 20-41 21 B. 1. Linksextremistische Bestrebungen Situation des Linksextremismus 22-23 2. Übersicht in Zahlen 22 2.1 Organisationen und Anhänger 22 2.2 Linksextremistisch motivierte Straftaten 24-32 3. Orthodoxe Kommunisten 24-25 3.1 Die "besonderen Beziehungen" derDKPzurKPdSUundzurSED 25-26 3.2 ÜberBündnissezurpolitischen Machtveränderung 26-27 3.3 Die "Friedensarbeit" der orthodoxen Kommunisten 27-29 3.4 Die Aktivitäten orthodoxer Kommunisten in Schleswig-Holstein 29-30 3.5 Nebenorganisationen der DKP 29-30 3.5.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 30 3.5.2 "Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 30-32 3.6 Von der DKP beeinflußte Organisationen 30-31 3.6.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFL)) 31-32 3.6.2 "Deutsche FriedensgesellschaftVereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 32 3.6.3 "Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesBund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 32-35 4. Dogmatische "Neue Linke" 33 4.1 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 33-34 4.2 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 34 4.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 3
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1980 Schleswig-Holstein
  • Naziregimes -- Bund der AntifaAngeklagten, die an verschiedenen schisten" (VVN-BdA) und die "DeutAktionen des KBW beteiligt waren, sche Friedensgesellschaft -- Vereiwurden
des Naziregimes -- Bund der AntifaAngeklagten, die an verschiedenen schisten" (VVN-BdA) und die "DeutAktionen des KBW beteiligt waren, sche Friedensgesellschaft -- Vereiwurden vor allem verfassungsfeindlinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) che Einwirkung auf die Bundeswehr zählten etwa 28.000 Mitglieder (wie und öffentliche Sicherheitsorgane, 1979). Insgesamt gab es 1980 im BunHausfriedensbruch, Nötigung, Beleidesgebiet 44 Organisationen, die als digung und üble Nachrede zur Last von der DKP beeinflußt angesehen gelegt. werden können, mit über 55.000 MitNeben den bereits vor Gericht angliedern (1979: 51.900). Sowohl bei hängigen Verfahren liefen, wie auch den Kernund Nebenorganisationen in den Vorjahren, zahlreiche polizeilials auch bei den DKP-beeinflußten che Ermittlungsverfahen gegen AnOrganisationen müssen Mehrfachhänger linksextremistischer Organimitgliedschaften berücksichtigt wersationen, z. B. wegen Sachbeschädiden. gung, Widerstandes gegen die In Schleswig-Holstein lag die Zahl Staatsgewalt und Verstößen gegen der Mitglieder und Anhänger der das Versammlungsgesetz. orthodox-kommunistischen Kernund und Nebenorganisationen sowie der 3. Orthodoxe beeinflußten Organisationen am JahKommunisten resende 1980 bei rund 2.000, wobei Mehrfachmitgliedschaften bereits in 3.1 Allgemeines Abzug gebracht sind. "Die Arbeiterklasse braucht eine Im Bereich der dogmatischen "Neurevolutionäre Kampfpartei! Das soll en Linken" gab es im Bundesgebiet eine Partei sein, die nicht nur den parEnde 1980 15 Kernund 12 Nebenorlamentarischen und gewerkschaftliganisationen mit rund 7.000 Mitgliechen Kampf beherrscht, sondern fädern. Die Anhängerzahl der "Undoghig ist, alle Kampforganisationsformatischen Neuen Linken" lag bei men zu meistern. Dazu muß diese 3.200. In Schleswig-Holstein waren Partei auf gemeinsamer, marxisti1980 vier dogmatische Kernorganisascher ideologischer Grundlage eintionen der "Neuen Linken" mit rund heitlich organisiert sein, von dem un360 Mitgliedern zu verzeichnen. Zuversöhnlichen Klassenwiderspruch verlässige zahlenmäßige Angaben zwischen Kapital und Arbeit ausgeüber den undogmatischen Bereich hen, davon, daß dieser Klassenwiderder "Neuen Linken" lassen sich wespruch nur im Wege des Klassengen der ständig wechselnden organikampfes, durch die Gewinnung der satorischen Erscheinungsformen politischen Macht, durch die mittels und der Fluktuation nicht machen; dieser Macht vorgenommene sozialigeschätzt wird diese Anhängerschaft stische Umwälzung beseitigt werden auf rund 150. kann." Diese Ausführungen machte ein 2.2 Linksextremistisch motivierte Mitglied des Parteivorstandes der Straftaten "Deutschen Kommunistischen ParAuch 1980 standen Mitglieder des tei" (DKP) auf einer Feier der DKP "Kommunistischen Bundes Westzum 110. Geburtstag LENINs im April deutschland" (KBW) vor Gericht. Den 1980. Das verdeutlicht die Haltung der 24
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1980 Schleswig-Holstein
  • Naziregimes -- zu bereinigen waren. Im September Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) spaltete sich der "Bund Westdeutsind in Schleswig-Holstein nach
reichen; die SDAJ hat zu diesem glied der pro-sowjetischen "FederaZweck Arbeitskreise gegründet, in detion Internationale de Resistants" nen die 12bis 14jährigen "Jungen (FIR) agitiert die VVN-BdA gegen die Pioniere" auf die Übernahme in die angebliche "neonazistische und unSDAJ vorbereitet werden. demokratische" Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland. Ein 3.4 DKP-beeinflußte Organisationen großer Teil der Mitglieder gehört der Die DKP bedient sich zur DurchsetDKP an. zung ihrer Ziele nach wie vor einer Dagegen ist die Zahl der KommuniReihe von Organisationen, die teilsten in der 1974 mit Unterstützung weise von Kommunisten auf Verander DKP gegründeten "Deutschen lassung ihrer Parteiführung gegrünFriedensgesellschaft -- Vereinigte det wurden, teilweise jedoch auch ohKriegsdienstgegner" (DFG-VK) gene kommunistischen Einfluß entstanring. Im Bundesvorstand haben Komden, später aber von Kommunisten munisten jedoch führende Positionen unterwandert worden sind. Dabei ist inne. Schleswig-holsteinische Mitder Grad des kommunistischen Einglieder haben sich 1980 wiederholt flusses unterschiedlich. an Aktionseinheiten der "Neuen LinDie aktivste DKP-beeinflußte Orgaken", so z. B. bei Demonstrationen nisation ist die "Deutsche Friedensaus Anlaß der RekrutenvereidigunUnion" (DFU), der in Schleswig-Holgen, beteiligt. stein rund 130 Anhänger zuzurechnen sind (Bundesgebiet 2.000). Gegen Ende des Jahres konzentrierte sich die 4. Dogmatische DFU auf die Agitation gegen den "Neue Linke" Nachrüstungsbeschluß der Nato; dabei trat die Identität ihrer programma4.1 "Kommunistischer Bund tischen Aussagen mit den ForderunWestdeutschland" (KBW) gen der DKP besonders deutlich zutaund "Bund Westdeutscher ge. Daneben steuert die DFU maßKommunisten" (BWK) geblich die Initiative "Christen für die Der KBW galt bislang im Bereich Abrüstung", die in die weltweite, von der "Neuen Linken" als stabilste Moskau gesteuerte "Friedensarbeit" K-Gruppe. Die Entwicklung des Miteingebunden ist. Zielgruppe dieser Ingliederstandes war zwar seit Jahren itiative sind vorwiegend Pastoren und rückläufig; dennoch gelang es den andere kirchliche Mitarbeiter, die als führenden Funktionären immer wieMultiplikatoren für die Abrüstungsder, einen Kernbereich der Mitgliedkampagne im kirchlichen Bereich wirschaft zu motivieren. 1980 traten poliken sollen. tische und ideologische Differenzen Die Aktivitäten der "Vereinigung im Zentralkomitee auf, die nicht mehr der Verfolgten des Naziregimes -- zu bereinigen waren. Im September Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) spaltete sich der "Bund Westdeutsind in Schleswig-Holstein nach wie scher Kommunisten" (BWK) vom vor relativ gering. Die Organisation KBW ab. In der Zielsetzung unterhat in Kiel, Lübeck, Neumünster und scheiden sich KBW und BWK im weeinigen Landkreisen Gruppen mit inssentlichen dadurch, daß für den KBW gesamt etwa 150 Mitgliedern. Als Mitder "Kampf gegen die Supermächte" 29
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1982 Schleswig-Holstein
  • Naziregimes Grünen stützte und die unter ent- - Bund der Antifaschisten" (VVNsprechendem außerparlamentariBdA) -angehören, eine herausragenschem Druck stünde, dann wäre
te daher, "Bündnisse" zu schließen. tisch gesteuerte "Weltfriedensrat", Wörtlich führteeraus: dem Mitglieder aus 137 Ländern - "Und wenn es gelänge, die in Bonn aus der Bundesrepublik Deutschland etablierte Rechtskoalition durch die DKP-beeinflußte "Deutsche Frieeine Regierung abzulösen, die sich dens-Union" (DFU) und die ebenfalls auf die parlamentarische Zusamvon der DKP beeinflußte "Vereinimenarbeit der SPD z. B. mit den gung der Verfolgten des Naziregimes Grünen stützte und die unter ent- - Bund der Antifaschisten" (VVNsprechendem außerparlamentariBdA) -angehören, eine herausragenschem Druck stünde, dann wäre de Rolle. Der stellvertretende Leiter das auf dem parlamentarischen der Internationalen Abteilung des ZK Feld... das nächstliegende im der KPdSU, Vitali SCHAPOSCHNIKampf um eine Wende." KOW, stellte in einem Beitrag derOstUnabhängig hiervon strebt die DKP berlinerZeitschrift "Deutsche Außendemokratische Wahlbündnisse an, politik" (Nr. 3/1982) fest, daß "Masauch wennsiesolchen Bemühungen, senaktionen der Friedenskräfte" beinsbesondere wegen "organisationsreits in den fünfziger Jahren auf InegoistischerVorbehaltederGrünen", itiative des "Weltfriedensrates" koorwenig Chancen einräumt. diniert und durchgeführt worden seien; auch heutesei der "Weltfriedensrat" Initiator derartiger Kampagnen. 3.3 Die "Friedensarbeit" der In der Bundesrepublik Deutschland orthodoxen Kommunisten obliegt die Koordinierung der einzelAuch im vergangenen Jahr stand nen Aktionen und Veranstaltungen das Thema "Frieden" im Mittelpunkt im Rahmen der kommunistischen der Agitation orthodoxer Kommuni"Abrüstungskampagne" dem 1974 sten. Ihr zentrales Anliegen ist es unter maßgeblicher Beteiligung komnach wie vor, den Nato-Doppelbemunistischer und kommunistisch beschluß "politisch" undurchführbarzu einflußter Organisationen gegründemachen. Der Parteivorstand der DKP ten "Komitee für Frieden, Abrüstung stellte insoweit fest, daß die DKP "erund Zusammenarbeit" (KFAZ). Zwar folgreich gewesen sei"; "reaktionäre sind dessen meiste Mitglieder Kräfte", wozu die DKP insbesondere Nichtkommunisten, von denen eindie in die Bundesrepublik Deutschzelne - in scheinbaren Führungsland übergesiedelten DDR-Regimefunktionen - die Organisation nach kritiker Rudolf BAHRO und Wolf außen repräsentieren; jedoch gehöBIERMANN rechnet, hätten zwar verren acht der neun Mitglieder des Leisucht, das Wirken von Kommunisten stungsstabes, der die eigentliche Arin der Friedensbewegung zu diskrebeit, insbesondere die organisatoriditieren, diese Angriffe seien jedoch schen Vorbereitungen besorgt, perabgeschlagen worden; das gelte sönlich oder über ihre Organisatioauch für die Angriffe der "Grünen" nen (DFU, VVN-BdA) dem sowjetisch auf die DKP. Die Initiativen und Aktiogelenkten "Weltfriedensrat" an; ein nen der DKP sind ein Teil einer von Leitungsmitglied wohnt in Schlesder KPdSU inszenierten weltweiten wig-Holstein. Für die Durchführung Kampagne. Bei der Initiierung von der einzelnen Veranstaltungen und "Massenaktionen" spielte der sowjesonstigen Aktionen vor Ort bedient 26
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen
  • bundesweit für die Demonstrationen mobilisiert worden. Die linksextremistische "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) aus Bremen formulierte ihr Ziel in ihrem Aufruf
Demonstration gegen HoGeSa in Köln Eine "antirassistische Bündnisdemonstration" organisierten Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung gegen eine Kundgebung der Initiative "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) am 24. Oktober 2015 in Köln. Am 25. Oktober 2015 kam es zu weiteren Kundgebungen und Demonstrationen in Köln, an denen sich 42 insgesamt ca. 18.000 Personen beteiligten. Darunter waren etwa 700 gewaltbereite Linksextremisten, unter anderem auch aus Bremen. Im Vorfeld war bundesweit für die Demonstrationen mobilisiert worden. Die linksextremistische "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) aus Bremen formulierte ihr Ziel in ihrem Aufruf zur Teilnahme wie folgt: "Unser Ziel ist die Verhinderung des Hogesa Aufmarsches. Wir betrachten Hogesa weder als isoliertes Phänomen, noch als völlig neue Qualität. Unser Beitrag als radikale Linke muss es nicht nur sein den Ausdruck der rechten Hooligans unmöglich zu machen, sondern auch eine umfassende Kritik der Zustände zu leisten, die Hogesa hervorbringen." (Fehler im Original, Internetseite "end of road" vom 02.10.2015) Folglich geht es der Szene nicht nur darum, Rechtsextremismus zu bekämpfen, sondern darüber hinaus um die Diskreditierung und Unterminierung des "kapitalistischen" und "faschistischen" Staates. Kampagne "#freeValentin" In Bremen gibt es seit Jahren gewalttätige Konflikte zwischen rechtsextremistisch beeinflussten Hooligans und "linken" Fußball-Fans der Ultra-Szene, wobei der vorwiegende Teil der Bremer Ultra-Szene unpolitisch ist. Im Rahmen einer solchen Auseinandersetzung anlässlich eines Fußballspiels am 1. Juli 2015 nahm die Polizei nach schweren, gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Bremer Hooligans und Bremer Ultras eine Person fest, die sowohl Bezüge in die linksextremistische als auch in die Ultra-Szene aufweist. Um ihre Solidarität mit der festgenommenen Person zu bekunden, beteiligten Banner der Kampagne sich etwa 800 Angehörige beider Szenen am 15. August 2015 an einer friedlich "#freeValentin" verlaufenen Demonstration in Bremen-Hastedt. Unter dem Motto "Gegen Nazis und Repression" war sowohl in der linksextremistischen als auch in der Ultra-Szene zu der Demonstration aufgerufen worden. Zu einer spontanen Solidaritätskundgebung kamen am 17. Dezember 2015 ungefähr 60 zum Teil vermummte Personen im Bremer Viertel zusammen. Sie bewarfen Polizisten und ihre Fahrzeuge mit Steinen und Pyrotechnik. Darüber hinaus starteten im Sommer 2015 Aktivisten beider Szenen die Kampagne "#freeValentin", die nicht nur überregionale, sondern internationale Unterstützung fand. Mit der Veröffentlichung und dem Verkauf einer "Solidaritäts-CD" wird der Inhaftierte finanziell unterstützt. Die linksextremistische Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe" richtete ein Spendenkonto ein, für das sie im August 2015 in der bundesweit verbreiteten Szene-Zeitschrift "Interim" um Spenden warb. Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen zeigen die hohe Mobilisierungsfähigkeit der gewaltorientierten linksextremistischen und der Ultra-Szene in Bremen, die weniger ihre Theorieals ihre Aktionsorientierung verbindet.
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bremen
  • Bündnispolitik gelingt es Autonomen immer wieder, insbesondere im Bereich "Antifaschismus", mit bürgerlich-demokratischen Gruppen zusammenzuarbeiten, die ihre extremistischen Ansichten
Autonome Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Regeln leben zu können, und streben nach einem hierarchiefreien, selbstbestimmten Leben innerhalb "herrschaftsfreier" Räume. Sie beziehen sich ideologisch vor allem auf anarchistische und kommunistische Theoriefragmente, wobei ihre ideologischen Vorstellungen insgesamt diffus bleiben. Da formelle Strukturen und Hierarchien grundsätzlich abgelehnt 51 werden, ist die autonome Szene stark fragmentiert und besteht hauptsächlich aus losen Personenzusammenschlüssen, die anlassbezogen gegründet werden und sich ebenso kurzfristig wieder auflösen. Autonome Linksextremisten erachten ihre Eigenund Selbstständigkeit für so wichtig, dass sie sich in der Regel in keine festen politischen Strukturen integrieren. Teile der autonomen Szene beteiligen sich jedoch an bürgerlich-demokratischen Bündnissen und nutzen diese, um zivilgesellschaftliche Proteste in ihrem Sinne zu radikalisieren und ihre politischen Vorstellungen in die Gesellschaft zu tragen. Mit der Taktik der Bündnispolitik gelingt es Autonomen immer wieder, insbesondere im Bereich "Antifaschismus", mit bürgerlich-demokratischen Gruppen zusammenzuarbeiten, die ihre extremistischen Ansichten im Grunde ablehnen. Ein Teil der autonomen Szene lässt sich inzwischen deutlich von der ursprünglichen autonomen Szene abgrenzen und wird als "postautonom" bezeichnet. Während sich Autonome traditionell insbesondere durch ihre Organisationsfeindlichkeit, Gewaltbereitschaft und Theorieferne auszeichnen, können Postautonome lediglich noch als organisationskritisch, weniger gewaltbereit und oftmals als theoretisch gefestigter beschrieben werden. Ihre gesellschaftliche Isolation wollen sie vor allem dadurch durchbrechen, dass sie eine Scharnierfunktion zwischen gewaltorientierten Linksextremisten und gemäßigten, bürgerlichen "Linken" einnehmen. Gewalt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung Die Anwendung von Gewalt zur Erreichung politischer Ziele ist dabei einer der strittigsten Punkte innerhalb der linksextremistischen Ideologie. Während der Großteil der Linksextremisten auch aus taktischen Gründen auf die konkrete Ausübung von Gewalt verzichtet, ist die Notwendigkeit von Gewalt innerhalb der gewaltorientierten linksextremistischen Szene unumstritten. Zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene zählen nicht nur Personen und Gruppierungen, die selbst gewalttätig handeln oder gewaltbereit gegen ihre "politischen Gegner" vorgehen, sondern ebenso diejenigen, die Gewalt unterstützen oder Gewalt befürworten. Die Gewaltorientierung einer Person oder Gruppierung kann sich zum einen aus ihrer ideologischen Ausrichtung und zum anderen aus ihren konkreten Handlungen ergeben. Dazu gehören beispielsweise das Propagieren der Notwendigkeit von Gewalt im Kampf gegen das "politische System" vor einem ideologischen Hintergrund, Appelle an politische Mitstreiter zur Ausübung von Gewalt oder die billigende Inkaufnahme von Gewalttätigkeiten politischer Mitstreiter, etwa mit der Begründung, im Hinblick auf ein politisches Ziel Geschlossenheit der Szene demonstrieren zu wollen. Gewaltorientierte Linksextremisten befürworten zur Durchsetzung ihrer politischen Forderungen die Anwendung von Gewalt gegen den Staat, seine Einrichtungen und Repräsentanten sowie gegen (vermeintlich) rechtsextremistische Strukturen und Personen. Gewalt wird häufig mit der von Staat und Gesellschaft ausgehenden "strukturellen Gewalt" gerechtfertigt. Gewalt ist in dieser Szene aber nicht nur ein Mittel zur Bekämpfung des "staatlichen Repressionsapparates", sondern zugleich auch ein identitätsstiftendes Merkmal. Viele Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene sehen darin einen Akt der individuellen Selbstbefreiung. Unterschieden werden kann in diesem Zusammenhang die konfrontative Gewalt von den sogenannten "militanten Aktionen":
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bremen
  • beiden postautonomen Gruppierungen "Interventionistische Linke" (IL) 53 und "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) ein. "Interventionistische Linke" Die "Interventionistische Linke" (IL) gehört
5.2 Gruppierungen des gewaltorientierten Linksextremismus In Bremen kann die linksextremistische Szene zu bestimmten Anlässen, beispielsweise zu Spontandemonstrationen, auch sehr kurzfristig über 200 Personen mobilisieren. Eine maßgebliche Funktion bei der Organisierung von Protesten nehmen in Bremen die beiden postautonomen Gruppierungen "Interventionistische Linke" (IL) 53 und "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) ein. "Interventionistische Linke" Die "Interventionistische Linke" (IL) gehört zu den postautonomen Gruppierungen, die eine bessere Organisierung der "linken" Szene zur Erreichung ihrer politischen Ziele für notwendig halten. Die Bremer Ortsgruppe der IL war im Jahr 2014 aus der Ortsgruppe der Gruppierung "Avanti - Projekt undogmatische Linke" ("Avanti") hervorgegangen. Die Mehrheit der 1989 gegründeten "Avanti"-Ortsgruppen hatte 2014 ihre Auflösung als selbstständige Organisation und ihren Beitritt zu der seit 2005 bundesweit agierenden IL erklärt. Die IL entwickelte sich damit von einem Netzwerk aus linksextremistischen, aber auch nichtextremistischen Gruppierungen und Einzelpersonen zu einer Organisation mit nunmehr 33 lokalen Ortsgruppen in Deutschland und einer Ortsgruppe in Österreich. Ihre Zielsetzung und Strategie legte die IL 2014 in einem weiterhin gültigen "Zwischenstandspapier" dar: "Da sich auf der Basis patriarchaler und rassistischer Gesellschaftsstrukturen der real existierende Kapitalismus entfalten konnte, ist es für uns zentral, den Kampf für eine befreite Gesellschaft mit dem Kampf gegen all diese Herrschaftsformen zu verbinden. [...] Entscheidend für uns ist - sowohl in der theoretischen Begründung als auch in der Eröffnung praktischer Optionen -, stets auf eine gesamtgesellschaftliche Veränderung abzuzielen." (Internetseite der IL, 11. Oktober 2014). Die IL, die sich selbst als "undogmatische Linke" bezeichnet, bietet damit keine konkrete "Systemalternative", gleichwohl kämpft sie für einen "revolutionären Bruch mit dem nationalen und globalen Kapitalismus" sowie der "Macht des bürgerlichen Staates" (Internetseite der IL, 11. Oktober 2014). Mit der Formulierung, einen Zustand erreichen zu wollen, der dem Kommunismus ähnelt, bleibt ihr Ziel vage. Die Strategie, sich nicht unnötig ideologisch festzulegen, verfolgt die Organisation, um ideologische Differenzen und daraus resultierende Konflikte innerhalb der linksextremistischen Szene zugunsten einer gemeinsamen Organisierung zu überwinden. Die IL bemüht sich seit Jahren, die Handlungsfähigkeit der "linken" Szene durch die Zusammenführung linksextremistischer und nichtextremistischer Aktivisten unterschiedlicher ideologischer Prägung in Bündnissen, Initiativen und Kampagnen zu erhöhen. Mit dieser Strategie nimmt die IL eine Scharnierfunktion zwischen linksextremistischen und nichtextremistischen Akteuren ein. Mit bewusst vage gehaltenen Formulierungen bezüglich des Ablaufs und des inhaltlichen Ziels einer Veranstaltung gelang es der IL bei Großereignissen in den vergangenen Jahren wiederholt, eine große Zahl an Nichtextremisten in ihre Proteste zu involvieren und sie für ihre politischen Zwecke zu instrumentalisieren. Ein Beispiel ist hier die linksextremistisch beeinflusste Kampagne "Ende Gelände", die von Einzelpersonen und Gruppierungen sowohl des demokratischen als auch des linksextremistischen Spektrums unterstützt wird und deren Aktivitäten von der IL maßgeblich beeinflusst werden. Die in die Proteste der IL eingebundenen Akteure unterscheiden sich nicht nur hinsichtlich ihrer ideologischen Ausrichtung, sondern auch in ihrer Einstellung zu Gewalt, die von Ablehnung bis Befürwortung reicht. Das Verhältnis der Gruppierung zu Gewalt kann somit als taktisch beschrieben werden: Einerseits arbeitet sie eng