Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 10052 Seiten

"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg

Ansatz. Das 1982 von türkischen und kurdischen Linksextremisten gegründete "Antifaschistische Einheitskomitee im Ausland" (BIRKOM) zerfiel endgültig. Rechtsextreme und islamisch-nationalistische

$schließt freilich nicht aus, daß es im Bereich des türkischen Extremismus seit Herbst 1984 wieder vermehrt zu militanten Aktivitäten kommt. Zu erwähnen ist etwa der Versuch türkischer und kurdischer Linksextremisten, eine Veranstaltung türkischer Rechtsextremisten am 23. Dezember 1984 in Stuttgart durch Besetzung des Versammlungsraums zu verhindern. Im Verlauf der Auseinandersetzungen wurden mehrere Personen erheblich verletzt und 151 Besetzer vorläufig festgenommen. Man wird nicht umhin können, diese Aktion im Zusammenhang mit einer Reihe minder schwerer Zusammenstöße der letzten Monate des Jahres 1984 zu sehen und einzuordnen. Die türkischen und kurdischen moskauorientierten Gruppierungen hatten im Jahre 1984 einen weiteren Rückgang der Zahl ihrer Anhänger um mehr als 20 Prozent zu verzeichnen. In etwa der gleichen Größenordnung bewegten sich die Verluste der militanten türkischen "Neuen Linken". Dagegen konnten die rechtsextremen Vereinigungen ihren Mitgliederbestand halten. In einer noch immer anhaltenden Aufwärtsentwicklung befinden sich schließlich die islamisch-nationalistischen Organisationen, die ihr Anhängerpotential um etwa 35 Prozent zu vergrößern vermochten. Vor allem linksextreme Vereinigungen entfalteten eine in das Bewußtsein der Öffentlichkeit dringende Aktivität; vielfach waren sie allerdings nur noch mit "solidarischer Unterstützung deutscher Genossen" handlungsfähig. Mehrfach unternommene Versuche, ein gemeinsames Vorgehen verschiedener linksextremer türkischer Gruppen zu ereichen, scheiterten mitunter bereits im Ansatz. Das 1982 von türkischen und kurdischen Linksextremisten gegründete "Antifaschistische Einheitskomitee im Ausland" (BIRKOM) zerfiel endgültig. Rechtsextreme und islamisch-nationalistische türkische Organisationen traten 1984 kaum Öffentlich in'Erscheinung. 2.1 Organisation der türkischen "Neuen Linken" 2.1.1 \Vom Mitgliederrückgang bei den Organisationen der türkischen "Neuen Linken" war die von der proalbanisch orientierten "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML, Fraktion "PARTIZAN", beeinflußte "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) am stärksten betroffen. Sie zählt zwar unverändert die meisten Anhänger innerhalb der türkischen "Neuen Linken", hat aber die Bedeutung vergangener Jahre verloren. 155$

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg

SAIQA 171 Anarchistische Gruppe Stuttgart 59 Anayurt 170 Antifaschistisches Einheitskomitee im Ausland (BIRKOM) 155 Arbeiterkampf 54 Arbeiterpartei Kurdistans

Seite A Abrüstungsinfo 95 Aktion Ausländerrückführung - Volksbewegung gegen Überfremdung und Umweltzerstörung (AAR) 105, 108, 120 Aktion deutsche Einheit (AKON) 140 Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF) 142 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ 105 ff., 123 Nationale Aktivisten (ANS/NA) 125, 129 AL-FATAH 170,172 AL-SAIQA 171 Anarchistische Gruppe Stuttgart 59 Anayurt 170 Antifaschistisches Einheitskomitee im Ausland (BIRKOM) 155 Arbeiterkampf 54 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 154, 163. Arbeitsgemeinschaft für Revolutionäre Hochschulpolitik 102. Autonome Gruppen 39, 43,63 ff. Autonomerevolutionäre Aktion 64 Avrupa 'daDEV GENC (Revolutionäre Jugend in Europa) 161f. Avrupa 'daHicret 167. B Betonierende Zellen 6Af. Bewegung für eine albanische 178

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 78,86 Verlag Marxistische Blätter 78 Vlaamse Militanten Orde

Seite Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 86, 89 ff., 99 Sozialistische Liga 5% Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 100 - The Liberty Bell Publications 131 Trotzkistische Liga Deutschlands (TLD) 57 TUDEH-Partei 154 Türkei-Informationen 162 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 159T., 199 Türkische Union Europa e.V. 166 Türkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C) 161 U Unsere Zeit (UZ) 72ff., 78 V Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 78,86 Verlag Marxistische Blätter 78 Vlaamse Militanten Orde (VMO) 129 Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) 141 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 7Zan, VOLKSFRONT gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 51 207

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Oktober 1993 fand in Buchenwald das 3. "Antifaschistische Wochenende" statt. An diesem Treffen beteiligte sich neben DKP-Mitgliederr auch

Mitglieder: Bundesweit und für Thüringen können derzeit keine Angaben gemacht werden. Publikation: "Trotz alledem" A) Die KPD will auf der Basis des wissenschaftlichen Sozialismus eine kommunistische Gesellschaft errichten. Sie betont die Verbindlichkeit des demokratischen Zentralismus. Als Zwischenschritt im Kampf für den Sozialismus will sie eine einheitliche kommunistische Partei Deutschlands. Dazu betreibt sie eine Initiative, die seit März 1993 unter der Bezeichnung "SozialistischKommunistische Aktionseinheit" auftritt; daran beteiligen sich auch Mitglieder der DKP und kleinerer kommunistischer Zusammenschlüsse sowie die PDS. Auf dem Wahlparteitag der DKP am 13./14. 11. 1993 in Gladbeck wurde beschlossen, daß im Falle einer Nichtkandidatur der DKP auf offenen Listen der PDS zu den anstehenden Wahlen 1994 auch Mitglieder der KPD plaziert werden sollen. B) Die Tätigkeit der KPD (Ost) beschränkt sich auf die fünf neuen Bundesländer und Berlin. Am 20. 04. 1993 wurde in Erfurt der KPD-Landesverband Thüringen gegründet. Vorsitzender ist Horst HUTHER. C) Im Oktober 1993 fand in Buchenwald das 3. "Antifaschistische Wochenende" statt. An diesem Treffen beteiligte sich neben DKP-Mitgliederr auch ein Mitglied der KPD-Landesleitung Thüringen. 3.3 Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Vorsitzender: Stefan ENGEL Parteisitz: Essen Mitglieder bundesweit: 2000 Thüringen: für 1993 keine Angaben möglich Publikation: "Rote Fahne", "lernen und kämpfen" A) Die MLPD bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stali und Mao Tse-tung. 32

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Infound Werbeveranstaltung in Sonneberg Suchenwald das 3. "Antifaschistische Wocheneffen beteiligte sich neben DKP-Mitgliedern 20. 09. 1993 Infound Werbeveranstaltung

Bundesweit und für Thüringen können Am 27. 01. 1993 übermittelte das Zentralkomitee der MLPD dem Parteiderzeit keine Angaben gemacht werden. vorstand der PDS einen Vorschlag für die Bildung eines gemeinsamen "Trotz alledem" Wahlbündnisses zu den Bundestagswahlen 1994. Dieses Angebot wurde von der PDS abgelehnt. les wissenschaftlichen Sozialismus eine komichten. Sie betont die Verbindlichkeit des B) Die Gründung erfolgte 1982 in Bochum. Der Sitz ist in Essen. Von der MLPD sind gesteuert: ipf für den Sozialismus will sie eine einirtei Deutschlands. Dazu betreibt sie eine - Kinderorganisation "Rotfüchse" 93 unter der Bezeichnung "Sozialistischen:" auftritt; daran beteiligen sich auch Mit- - Jugendverband "Rebell" r kommunistischer Zusammenschlüsse sowie - Aktion "Arbeitsplätze für Millionen". DKP am 13./14. 11. 1993 in Gladbeck wurde C) Vom 28. bis 31. 05. 1993 fand in Essen das Pfingstjugendtreffen der Mner Nichtkandidatur der DKP auf offenen MLPD mit ca. 2000 Teilnehmern statt. Nach Veröffentlichung in der shenden Wahlen 1994 auch Mitglieder der Parteizeitung "Rote Fahne" fanden in Thüringen folgende Veranstaltungen statt bzw. waren geplant: ) beschränkt sich auf die fünf neuen Bundes28. 03. 1993 Werbeveranstaltung des MLPD-Jugendverbands "Rebell" in Jena erfurt der KPD-Landesverband Thüringen ge24. 05. 1993 Stammtisch der MLPD in Sonneberg rst HUTHER. 10.09. 1993 Infound Werbeveranstaltung in Sonneberg Suchenwald das 3. "Antifaschistische Wocheneffen beteiligte sich neben DKP-Mitgliedern 20. 09. 1993 Infound Werbeveranstaltung in Jena andesleitung Thüringen. 30.09. 1993 Infound Werbeveranstaltung in Gera iche Partei Deutschlands (MLPD) 08. 10. 1993 Infound Werbeveranstaltung in Mühlhausen. Stefan ENGEL Essen Die MLPD beteiligte sich an Aktionen zu dem Arbeitskampf im Kaliwerk 2000 Bischofferode und fertigte eine Reihe von Flugblättern artr Anläßlich eines für 1993 keine Angaben möglich "Aktionstages Bischofferode" am 21. 08. 1993 hielt Parteivorsitzender "Rote Fahne", "lernen und kämpfen" Stefan ENGEL eine Rede. zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin Insgesamt ist festzustellen, daß die MLPD in Thüringen im Jahre 1993 ihre Aktivitäten verstärkt hat. 33

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Schulungen, Pressearbeit und Ausstellungen soll durch die Organisierung von "Antifaschistischer Selbsthilfe" auch mit militanten Aktionen gegen "Faschisten" vorgegangen werden. Ziel

Umfeld der Autonomen hielt sich die Landesvorsitzende der PDS Thüringen auf. Neben Schulungen, Pressearbeit und Ausstellungen soll durch die Organisierung von "Antifaschistischer Selbsthilfe" auch mit militanten Aktionen gegen "Faschisten" vorgegangen werden. Ziel dieses Kampfes ist die "Entwicklung einer Gegenperspektive zum bestehenden kapitalistischen System". K 36

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Essen - Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes 8500 - Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (WN-BdA) (10 Landesvereinigungen, Kreisund Ortsvereinigungen

BWK-beeinflußte Organisationen: Volksfront gegen Reaktion, Faschismus 200 und Krieg (VOLKSFRONT) - Köln - Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 6000 (14 Bezirksorganisationen, Kreisorganisationen und Grundorganisationen) - Essen - Vorfeldorganisationen der DKP: Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 400 (Landesverbände, Kreisverbände und Gruppen) - Essen - Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes 8500 - Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (WN-BdA) (10 Landesvereinigungen, Kreisund Ortsvereinigungen) - Frankfurt/M. - Marx-Engels-Stiftung e.V. - Wuppertal - Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation 250 (ISA) - Berlin - Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten/Leninisten) (KPD) (3 rivalisierende Gruppen) Marxistische Gruppe (MG) 10 000 - München - %, (nach eigenen Angaben im Mai 1991 aufgelöst) 56

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen

informeller und organisatorischer Vernetzung: Rechtsextremisten insbesondere durch die Anti-Antifa, Infotelefone und Mailboxen; Linksextremisten andererseits durch die intensive Verbreitung

VORWORT Die Wahlen im Jahre 1994 in Thüringen haben in eindrucksvoller Weise den demokratischen Parteien klare Mehrheiten zugewiesen. Extremisten sind eine kleine, wenn auch deutlich wahrnehmbare Minderheit. Im rechtsextremistischen Spektrum ist die Zahl der Gewalttaten gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen, jedoch sind rechtsextremistische Propagandadelikte deutlich angestiegen. Diese und nicht zuletzt auch die schändlichen Vorfälle in der Gedenkstätte Buchenwald zeigen, daß es keinen Anlaß zur Entwarnung gibt. Nazistischem Gedankengut, Fremdenhaß und Gewalt werden Thüringer Sicherheitsbehörden weiterhin entschlossen entgegentreten. Die linksextremistische Szene trat durch Hausbesetzungen, Widerstandshandlungen und durch Brandanschläge in Meilitz und Weimar in Erscheinung. Beide extremistischen Gruppen streben nach informeller und organisatorischer Vernetzung: Rechtsextremisten insbesondere durch die Anti-Antifa, Infotelefone und Mailboxen; Linksextremisten andererseits durch die intensive Verbreitung von Szeneschriften und Nutzung von Mailboxsystemen. Der Jahresbericht 1994 dient der sachgerechten Information der Öffentlichkeit. Er gibt den Leserinnen und Lesern einen Überblick über die verfassungsfeindlichen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen in Thüringen, von denen Gefahren für die innere Sicherheit ausgehen. Dr. Richard Dewes Thüringer Innenminister GmbH Weimar

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen

Agitation in Deutschland. Während Linksextremisten Buchenwald als Symbol für "Antifaschismus" und "Befreiungskampf" mißbrauchen, dürfen sich Rechtsextremisten sicher sein, durch "Aufmärsche

2. Kristallisationspunkt Buchenwald In der Mitte Thüringens und damit fast in der geographischen Mitte Deutschlands befindet sich das ehemalige Konzentrationslager Buchenwald. Neben seiner berechtigten Stellung als nationale Gedenkstätte für die Gewalttaten totalitärer Regime in Deutschland ist Buchenwald Kristallisationspunkt für linksund rechtsextremistische Agitation in Deutschland. Während Linksextremisten Buchenwald als Symbol für "Antifaschismus" und "Befreiungskampf" mißbrauchen, dürfen sich Rechtsextremisten sicher sein, durch "Aufmärsche" an diesem Ort weltweites Aufsehen zu erregen. Auch 1994 gab es hierfür wieder einige Beispiele. Daneben kommt dem ehemaligen Konzentrationslager eine hohe symbolische Funktion für die ideologische Standortbestimmung von Extremisten zu. Bereits Einzelheiten der Gedenkstättengestaltung führen zu überregional beachteten öffentlichen Diskussionen (vgl. z. B. Anita Kugler: Im Clinch ums Interpretationsmonopol, in: TAZ vom 7. März 1994, S. 3), die auch in extremistischen Polemiken Nachhall finden; ein herausragendes Beispiel dieser Art war die "Niethammer-Kontroverse" im Herbst 1994 (vgl. 2.3). 2.1 " B u c h e n w a l d r a n d a l e " u n d Folgeversuche Am 23. Juli 1994 fand ein in der Presse später als "Buchenwaldrandale" bezeichneter Aufmarsch rechtsextremistischer Skinheads auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers statt. Ursprünglich war es Absicht der Täter gewesen, mit einem angemieteten Reisebus ins bayrische Dankeisried zu einem Skinkonzert zu reisen, bei dem u.a. die Geraer Gruppe Oithanasie auftreten sollte. Das Konzert wurde indessen verboten, so daß die Skins ihren Bus für eine "Thüringen-Rundfahrt" nutzten. Nach einer Irrfahrt mit verschiedenen Zwischenstops, bei denen einige Straftaten begangen wurden, beschloß die Gruppe, Buchenwald anzufahren. Am späten Nachmittag kam es zu den Ausschreitungen, wobei mehrere Mitglieder der Gruppe auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers "Heil Hitler" brüllten und den Hitlergruß zeigten. Sie zerstörten durch Steinwürfe zwei Fensterscheiben, rissen einen Arbeitskarren aus der Verankerung und bedrohten eine Mitarbeiterin der Gedenkstätte mit den Worten "Dich brenne ich eigenhändig an". Die noch während der Tat auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers einschreitende Polizei behandelte alle in Frage kommenden "Fäter erkennungsdienstlich, nahm zwei Personen vorläufig fest und vollstreckte kurz darauf die gegen 21 Tatverdächtige erlassenen Haftbefehle. Die Tat erregte weltweites Aufsehen. Die Täter wurden in drei Prozessen 1994 abgeurteilt. Ein Angeklagter wurde zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Darüber hinaus verhängte das Gericht insgesamt 10 Bewährungsstrafen, in 12 ^i

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen

Golkowski bekannt, daß er ein Drohschreiben von einer "autonomen Antifagruppe" erhalten habe. Am 25. Dezember 1994 wurde unter seinem Auto

Im Oktober und November 1994 veranstaltete der Landesverband an drei Wochenenden politische Bildungslehrgänge in der Nähe Gothas. Der in diesem Zusammenhang von Golkowski für den 19. November 1994 angemeldete Infostand in Arnstadt, der im Rahmen des Bildungslehrgangs stattfinden sollte, wurde verboten. Im Rahmen "politischer Spaziergänge" plante der NPD-Bundesvorsitzende Deckert in Thüringen mit weiteren Personen seiner Partei die Gedenkstätte Buchenwald aufzusuchen. Die Direktion der Gedenkstätte erließ nach Bekanntwerden ein Hausverbot. Deckert wurde am 20. November 1994 vor der Gedenkstätte in Unterbindungsgewahrsam genommen. Ein weiterer geplanter Besuch Deckerts in Buchenwald am 17. Dezember 1994 wurde ebenfalls durch ein Hausverbot verhindert. Das 30jährige Bestehen der NPD und das 25jährige Jubiläum der Jugendorganisation der NPD Junge Nationaldemokraten (JN) - vgl. 4.1 - wurde am 26. November 1994 in Schmiedefeld mit einem "Festakt" begangen. Am 19. Dezember 1994 wurde durch Golkowski bekannt, daß er ein Drohschreiben von einer "autonomen Antifagruppe" erhalten habe. Am 25. Dezember 1994 wurde unter seinem Auto eine scharfe Handgranate aufgefunden. Polizei und Staatsanwaltschaft nahmen Ermittlungen auf. 4.2 Deutsche Volksunion (DVU) 1987 gründete der Münchener Verleger Dr. Gerhard Frey die bundesweit wirkend" Partei. Das Parteiprogramm ist zurückhaltend und pauschal formuliert. Vorherrschend is der Ruf nach Ordnung und staatlichem Handeln, verbunden mit dem Bekenntnis zu eine stark deutsch-national orientierten Politik. Es liegt nahe, daß auch in dieser Programma tik Individualrechte zugunsten eines starken, autoritären Staats zurückgedrängt werdei sollen. Als deutliche Belege für die verfassungsfeindlichen Ziele der DVU sind die Publikation" organe von Dr. Frey anzusehen. Diese finden sich insbesondere in den Wochenzeitur gen "Deutsche Nationalzeitung" und "Deutsche Wochenzeitung" sowie einer Reihe vo Rundbriefen. Die Hauptstoßrichtung der Argumentation besteht in einer aggressiv au; länderfeindlichen und antijüdischen Agitation. Massiv und die Tatsachen verzerren wird vor einer angeblich drohenden Überfremdung gewarnt, einhergehend mit der Hei abwürdigung fremdländischer Menschen als Krimirt^le, womit bewußt Ängste geschü werden sollen. Der primitive und fremdenfeindliche Tenor in den Sprachrohren der DV läßt sich mit dem im Grundgesetz festgelegten Grundsatz der Achtung der Menschei würde nicht vereinbaren. Die DVU hat bundesweit ca. 20000 Mitglieder in ihren Reihen, der Thüringer Lande verband gründete sich am 15. Juni 1991, Landesvorsitzender ist Gerhard Konrc 24

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen

Aktionsbereitschaft der militanten rechtsextre mistischen Szene durch den "Anti-Antifa-Kampf" stärker als bisher strukturell festiget wird

7. Rechtsextremistische G e w a l t t ä t e r Die militante rechtsextremistische Szene ist vor allem dadurch gekennzeichnet, daß sie sich aus strukturarmen bzw. strukturlosen Zusammenschlüssen von Jugendlichen zusammensetzt. Eine Vielzahl von einschlägigen Gewalttaten wird von Personen verübt, die in ihren Handlungen von einer rechtsextremistischen Motivation geleitet werden, ohne daß sie einer Organisation oder einem Personenzusammenschluß zugerechnet werden können. Ein deutlicher Anteil rechtsextremistischer Gewalttaten wird von Skinheads verübt. Regionale Schwerpunkte waren Nordhausen, Suhl, Erfurt, Amstadt/Ilmenau, Rudolstadt/Saalfeld, Gera und Weimar. Seit Errichtung des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz im Jahre 1991 wurden 171 Skinheads namentlich bekannt, von denen nach neuesten Erkenntnissen 126 als gewalttätig anzusehen sind. Im Zeitraum von 1991 bis 1994 konnten insgesamt 500 Rechtsextremisten (ohne Skinheads) ermittelt werden. Davon sind 311 durch Ausführung einer oder mehrerei Straftaten mit Gewaltanwendung oder Gewaltandrohung namentlich bekanntgeworder (Einzelangaben siehe Zahlenspiegel). Es ist davon auszugehen, daß sich die Aktionsbereitschaft der militanten rechtsextre mistischen Szene durch den "Anti-Antifa-Kampf" stärker als bisher strukturell festiget wird. 32

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen

rechtsextreleindlicher, rassistischer und schließlich rechtsextremistischer Einstellung. Beeinflußt wird nti-Antifa-Kampf" stärker als bisher strukturell festigen "in durch rechtsextremistische Skinbands

nistische G e w a l t t ä t e r S k i n h e a d s , Skinbands, Skinfanzines 5zene ist vor allem dadurch gekennzeichnet, daß sie Üio Skinheads, die wegen ihrer rasierten Schädel so benannt werden, traten erstmals jrlosen Zusammenschlüssen von Jugendlichen zusamtnde der 60er Jahre in England auf. In deren Subkultur wurzelt auch das typische lägigen Gewalttaten wird von Personen verübt, die in (lußere Erscheinungsbild der Skinheads wie Bomberjacken, mit Stahlkappen versehene .extremistischen Motivation geleitet werden, ohne daß Arbeitsstiefel und hochgekrempelte Jeans. Die Szene war in ihren Anfängen durchaus , Personenzusammenschluß zugerechnet werden konunpolitisch und manifestierte sich zunächst im Besuch von Fußballspielen. Später suchten tremistischer Gewalttaten wird von Skinheads verübt. viele englische Skinheads ihre politische Heimat in der Nähe kommunistischer GruppieNordhausen, Suhl, Erfurt, Arnstadt/Ilmenau, Rudolrungen. Dm politische Kehrtwendung der Skinheadszene erfolgte erst durch massive Kampagnen ilor rechtsextremistischen britischen "National Front" mit ihrer Agitation gegen starken Gesamtes für Verfassungsschutz im Jahre 1991 wurden Ausländerzuzug, der als Bedrohung dargestellt wurde. Erstmals flössen damit rassistint von denen nach neuesten Erkenntnissen 126 als gesche Elemente in das Denken der Szene ein. Anfang der 80er Jahre griff die Skinheadbewegung von England nach Deutschland 94 konnten insgesamt 500 Rechtsextremisten (ohne ober. Ursache für das Entstehen der Skinheadszene in den alten Bundesländern waren von sind 311 durch Ausführung einer oder mehrerer im dt soziale Nöte wie in Großbritannien, sondern jugendliche Rebellion gegen die oder Gewaltandrohung namentlich bekanntgeworden I iwtichsenenwelt und als Mißstände empfundene gesellschaftliche Strukturen. Die auch gel). in dor Bundesrepublik anfänglich unpolitische Subkultur entwickelte sich in der Folgezeit uuseinander. Aus der Szene heraus schälte sich eine starke Strömung mit ausländersich die Aktionsbereitschaft der militanten rechtsextreleindlicher, rassistischer und schließlich rechtsextremistischer Einstellung. Beeinflußt wird nti-Antifa-Kampf" stärker als bisher strukturell festigen "in durch rechtsextremistische Skinbands und Fanzines. Ein kleinerer Teil der Szene sind ilin linksextremistischen Redund Sharpskins, die den rechtsextremistischen Skinheads yeif jenüberstehen. Durchaus ähnlich entwickelte sich die Skinheadszene in der ehemaligen DDR. Allerdings lullte es bereits in den frühen 60er Jahre "Glatzen" gegeben, die in Banden organisiert beispielsweise Ostseebäder heimsuchten. Im übrigen liegen auch in der DDR die Anfänge in der Fanszene von Fußballclubs, wo Jugendliche sich Schlägereien mit Anhängern anderer Fußballclubs lieferten. Ab Mitte der 80er Jahre konnte zunehmend das typische Skinhead-Outfit verzeichnet werden. Dies war auf Verbindungen und Kontakte für westdeutschen Skinheadszene zurückzuführen; DDR-Skins versorgten sich erfindungsreich aus dem Westen mit Kleidung, Skinmusik und Fanzines. Die Zahl der Skinheads in den neuen Bundesländern ist seit 1989/90 deutlich gestiegen, insbesondere deren Politisierung und Militanz, was erkennbar auf den Einfluß von rechtsextremistischen bzw. neonazistischen Organisationen zurückzuführen ist. Unter dem Druck von Strafverfolgungsmaßnahmen haben viele Skinheads damit begonnen, sich in Haarschnitt und Kleidung dem Erscheinungsbild des "Normalbürgers" unzupassen. Lebensgefühl und szenelypisches Gruppenverhalten der Skinheads sind |ttdoch unverändert erhalten geblieben, wie es sich insbesondere in gemeinschaftlichen Alkoholexzessen, Pflege der Feindbilder gegen "Linke" und Ausländer, sowie gemein"imem Aufputschen beim Besuch von Skinbandkonzerten durch deren häufig gewaltverherrlichende Texte ausdrückt.

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen

rechtsextremistischen Personen in Erscheinung. Dabei stand als Hauptaktionsfeld der antifaschistische Kampf im Mittelpunkt zahlreicher Aktivitäten. Etwa 200 Personen werden

rechtsextremistischen Personen in Erscheinung. Dabei stand als Hauptaktionsfeld der antifaschistische Kampf im Mittelpunkt zahlreicher Aktivitäten. Etwa 200 Personen werden der Thüringer autonomen Szene zugerechnet, von denen ca. 150 als gewaltbereit anzusehen sind. Organisiert sind sie in den Städten Altenburg, Erfurt, Gera, Jena, Saalfeld/Rudolstadt, Suhl und Weimar. Bei den Europawahlen 1994 erhielt die Gruppierung "Die Unregierbaren - Autonome Liste" in Thüringen 1 123 Stimmen (0,1 %), bundesweit 37768 Stimmen (0,1 %). Zur Kommunikation untereinander dienen u.a. die in Erfurt und Weimar bestehenden Infoläden, ein "Alternativhaus" in Altenburg sowie die Szeneschriften "future", "Machwerk-Thüringer Hetzund Heimatblatt" und "KommPost". Punktuelle Unterstützung erhält die Szene auch durch örtliche Parteistrukturen der PDS. So wurde in dem PDS-Rundbrief Nr. 18 vom Dezember 1994 zur Gründung einer "Anarchistischen Plattform in und bei der PDS" aufgerufen, in dem u.a. ausgeführt wird: "Wir dagegen wollen undogmatisch nach den Möglichkeiten von sozialistischen Gesellschahsformen suchen. ... Wir gründen uns als anarchistische Plattform, weil wir uns den Ideen, Idealen und Theoretikerinnen des freiheitlichen Sozialismus, Anarchosyndikalismus und Anarchismus verbunden sehen". Eine erste Gründungsbestrebung zu einer anarchistischen Plattform in Thüringen war in Altenburg festzustellen. Am 26./27. November 1994 fand in Erfurt das 3. bundesweite Vorbereitungstreffen zum "Autonomie-Kongreß der undogmatischen linksradikalen Bewegungen" statt, der Ostern 1995 in Berlin stattfinden soll. An der Veranstaltung nahmen etwa 30 Personen teil, die Gruppen aus Hamburg, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Hessen vertraten. Auf dem "Autonomie-Kongreß" sollen grundlegende Fragen zur Situation der radikalen Linken und eine Bestandsaufnahme linker Politik erörtert werden. %

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Internet wurde der Protestverlauf kommentiert. Dank einer "breiten antifaschistischen Mobilisierung" sei es den "Faschos" nicht gelungen, ihre "ohnehin mickrige Demoroute

Linksextremismus Polizei die Personalien fest, es handelte sich um Angehörige der linksextremistischen Szene Magdeburgs. Auf "de.indymedia.org" wurde der Vorgang in linksextremistischer Diktion in einen "Angriff" der Polizei umgedeutet: "In den letzten Monaten gab es einen massiven Anstieg der Bullenpräsenz in Magdeburg im Allgemeinen, wie in Stadtfeld im Besonderen. Betroffen von der verstärkten Belästigung seitens der Staatsgewalt sind vor allem Jugendliche, augenscheinliche Linke und Menschen mit Migrationshintergrund. Uns ist bewusst, dass diese Vorgehensweise der Bullen gängige tägliche Praxis ist. Wir werden uns allerdings davon nicht einschüchtern lassen und werden uns überlegen müssen, wie wir in Zukunft auf diese Schikanen angemessen reagieren." Anlässlich der IBD-Veranstaltung am 20. Juli4 riefen regionale linksextremistische Gruppierungen in der Kampagne "Nice to Beat You" dazu auf, "den 20. Juli zum Desaster für die Identitären und ihren Symphathisant*innen zu machen! Ihren Aktionen gilt es wie immer konsequent und mit allen Mitteln zu begegnen!". Es fand zudem eine starke überregionale Mobilisierung statt. Am 20. Juli stellte die Polizei im Rahmen der Voraufsicht der geplanten IB-Aufzugstrecke mehrere bereitgestellte Steindepots fest und beseitigte diese. Weiterhin unterband die Polizei mehrere Versuche von Linksextremisten, in den Nahbereich der IB-Versammlungen zu gelangen. Es kam jedoch trotzdem zu mehreren Körperverletzungsdelikten gegen Teilnehmer der IB-Kundgebung und zu Sachbeschädigungen mit IB-Themenbezug. Auf der gleichnamigen Kampagnenplattform im Internet wurde der Protestverlauf kommentiert. Dank einer "breiten antifaschistischen Mobilisierung" sei es den "Faschos" nicht gelungen, ihre "ohnehin mickrige Demoroute" zu laufen. Die Demonstrationen und Blockaden seien ein "voller Erfolg" gewesen, was insbesondere an der Organisation im Vorfeld und am Tag gelegen habe. Es wurde betont, dass man trotz des Erfolges nicht stehen blei- 4 - siehe Seite 59 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 137

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus stützung der "Nazis" zugeschrieben wird. Für Linksextremisten steht "Antifaschismus" daher auch für die Forderung nach einer Überwindung der bestehenden

Linksextremismus stützung der "Nazis" zugeschrieben wird. Für Linksextremisten steht "Antifaschismus" daher auch für die Forderung nach einer Überwindung der bestehenden Gesellschaftsund Staatsordnung und ist somit auch ein Angriff auf den Staat und nicht lediglich eine Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Im Themenfeld "Antikapitalismus" wird der Kapitalismus nicht als reine Wirtschaftsordnung angesehen, sondern als Grundübel und Auslöser von Kriegen, Rassismus oder ökologischen Katastrophen. Kapitalismus und demokratischer Verfassungsstaat werden dabei gleichgesetzt, so dass im Endeffekt beides zu bekämpfen ist. Im Themenfeld "Antirepression" wird der Staat als ein Erfüllungsgehilfe des Kapitals angesehen, der einen repressiven und willkürlichen Sicherheitsapparat unterhält und linke Politik kriminalsisiert, um so die "ökonomischen Machtverhältnisse" aufrechtzuerhalten. Linksextremisten sind hier insbesondere zweifach aktiv. Einerseits werden rechtsstaatliche Maßnahmen diskreditiert, andererseits werden "Solidaritätskampagnen" für von Strafverfolgung betroffene Szeneangehörige organisiert. Neben diesen "klassischen" Themen traten, den Ereignissen im Berichtsjahr geschuldet, auch neue Aspekte in den Vordergrund. So gab es Versuche einer linksextremistischen Beeinflussung der "Klima-Bewegung", indem die Szene das Thema aufgriff und entsprechend agierte. Linksextremisten möchten so eine Anschlussfähigkeit an Teile des nichtextremistischen Bereichs erlangen, damit dort die Abgrenzung zu Positionen und Verhaltensweisen des Linksextremismus schwindet bzw. diese Positionen und Verhaltensweisen als legitim und nicht mehr extremistisch bzw. verfassungsfeindlich wahrgenommen werden. Ein weiteres relevantes Themenfeld war die "Kurdistan-Solidarität". Die bestehenden Verbindungen zwischen Linksextremisten Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 123

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Themenfeldern abhängig und stark anlassund aktionsbezogen. Entsprechende Ansatzpunkte sind Antifaschismus, Antirassismus, Antimilitarismus oder Antigentrifizierung. Grund der Beobachtung Autonome sind insgesamt

Linksextremismus Finanzierung Spenden, Solidaritätskonzerte oder -partys für anlassbezogene Aktionen und Kampagnen Kurzportrait / Ziele Den Großteil des gewaltorientierten Personenpotenzials stellen Autonome. Sie agieren in lockeren Kleingruppen. Autonome verweigern sich grundsätzlich gesellschaftlichen und staatlichen Normen und Verpflichtungen sowie einer Teilnahme am kapitalistischen Wirtschaftsleben. Autonome treten für eine herrschaftsfreie Gesellschaft nach einer erfolgten Revolution ein. Linksextremistische Theorien werden abgelehnt. Das politische Handeln ist daher von aktuellen politischen Themenfeldern abhängig und stark anlassund aktionsbezogen. Entsprechende Ansatzpunkte sind Antifaschismus, Antirassismus, Antimilitarismus oder Antigentrifizierung. Grund der Beobachtung Autonome sind insgesamt staatsfeindlich, da der Staat aus ihrer Sicht die maximale Hierarchie mitsamt der größtmöglichen Unterdrückung verkörpert und damit der Selbstverwirklichung jedes Einzelnen im Wege steht. Demzufolge müssen der Staat und das gesellschaftliche System abgeschafft werden. Gewalt wird dabei als legitimes Mittel der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei als Teil des "staatlichen Repressionsapparats" angesehen. Die politisch bestimmten Verhaltensweisen von Autonomen - insbesondere das Ablehnen des staatlichen Gewaltmonopols bei gleichzeitigem Befürworten von Gewalt, um die eigenen politischen Ziele durchzusetzen - sind mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die im Berichtsjahr aktiven Akteure bildeten oftmals lockere Formationen. Zu nennen sind insbesondere folgende Gruppierungen, die bereits in den Vorjahren aktiv waren: 126 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Personen teilnahmen. Im Aufruf hieß es: "Eine antifaschistische Gesellschaft kann nur eine klassenlose Gesellschaft sein, in der die Menschen

Linksextremismus Personen teilnahmen. Im Aufruf hieß es: "Eine antifaschistische Gesellschaft kann nur eine klassenlose Gesellschaft sein, in der die Menschen die Früchte für ihre Arbeit tragen und sämtlicher Unterdrückung und Ungerechtigkeit gemeinsam entgegentreten." Frauen*vernetzung Magdeburg Im Februar und März unterstützten strömungsübergreifend verschiedene linksextremistische Gruppierungen wie ZK, PAM und FAU die Kampagne "JEDER TAG IST KAMPFTAG! - MAGDEBURG", eine Veranstaltungsreihe der Frauen*vernetzung Magdeburg rund um den 8. März. In der Selbstdarstellung heißt es: "Die Frauen*vernetzung Magdeburg ist ein Zusammenschluss aus Einzelpersonen und einzelnen weiblichen Mitgliedern von verschiedenen politischen Gruppen aus Magdeburg. Wir arbeiten zusammen, um unsere Frauen*kämpfe zu koordinieren und feministische Politik zu machen". Augenscheinlich setzt sich die Frauengruppe aus Mitgliedern der FAU und PAM zusammen und springt auf die gesellschaftliche Ausweitung feministischer Themen auf, um diese für ihre Zwecke einzuspannen. Dabei geht es vor allem darum, neue - in diesem Fall weibliche - Mitglieder für die eigene Agenda zu gewinnen. Dementsprechend verbindet die "Frauen*vernetzung" feministische Themen mit einer allgemeinen antikapitalistischen Rhetorik, erkennt sie in den Frauen doch ein entscheidendes "revolutionäres Potenzial", um "den Kampf gegen dieses System zu intensivieren". In welcher Tradition sich die Gruppe dabei wähnt, zeigt nicht nur ein "Frauen*-Kiezspaziergang" zum 100. Todestag von Rosa Luxemburg, sondern vor allem eine am 11. Oktober in Magdeburg stattgefundene Filmvorführung mit dem Titel "Frauen bildet Banden - eine filmische Spurensuche zur Geschichte der Roten Zora". Die "Rote Zora Deutschland" war eine militante Gruppierung, die in der Bundesrepublik in den 1970er und 1980er Jahren aktiv war und sich u. a. "gegen die alltägliche Gewalt gegen Frauen, gegen Genund Reproduktionstechnologien, Bevölkerungspolitik und internationale Ausbeutungsbedingungen als Ausdruck patriarchaler Herrschaft" gewandt hatte, hieß es zur Einführung Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 131

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Demo" veröffentlicht, in der es heißt: "...denn selbst ohne antifaschistisch organisiert zu sein, zeigte die Masse der SchülerInnen klare Kante

Linksextremismus Linksextremistische Beeinflussung der "Klima-Bewegung" Im Berichtsjahr erfolgte zumindest der Versuch einer Einflussnahme auf die "Klima-Bewegung", indem die linksextremistische Szene das Thema "Klima", welches aktuell eine Vielzahl von Bürgern bewegt, aufgreift und entsprechend agiert. Ein Beispiel ist die bereits beschriebene Teilnahme der JO an den FFF-Demonstrationen in Magdeburg. Bereits am 1. Februar war ein Vorfall zu verzeichnen, der sich im Rahmen einer FFF-Kundgebung auf dem Magdeburger Domplatz ereignete. Hier erschienen zwei MdL der AfD-Fraktion, um mit den Versammlungsteilnehmern ins Gespräch zu kommen. Davon fühlten sich einige Teilnehmer provoziert, so dass es zunächst zu verbalen Auseinandersetzungen kam. Einzelne Teilnehmer beleidigten die MdL mit den Worten: "Ihr Wichser, ihr Dreckschweine, ihr Faschisten - haut ab". Weiterhin wurden beide eingekreist und mit Hilfe von mitgeführten Fahrrädern körperlich angegriffen. Der Wortführer der Auseinandersetzung gehört der linksextremistischen Szene Magdeburgs an. Im "Infoladen" lagen dazu Flyer mit der Aufforderung zur Beteiligung an den Kundgebungen aus, Motto: "Denkt global Handelt lokal" . Auf "de.indymedia.org" wurde eine "Stellungnahme zu den Vorkommnissen auf der Fridays For Future Demo" veröffentlicht, in der es heißt: "...denn selbst ohne antifaschistisch organisiert zu sein, zeigte die Masse der SchülerInnen klare Kante gegen Rechts. Solidarität muss praktisch werden! Kein Raum der AfD! Jugend in die Offensive!". Neben den FFF-Demonstrationen waren es vor allem die Ereignisse rund um den Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen, die Menschen bewegten und damit ein ideales Agitationsfeld für Linksextremisten boten. Das linksextremistisch beeinflusste Bündnis "Ende Gelände", in dem die IL ein führender Akteur ist, hatte hierzu den Slogan Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 143

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

eigentlicher Konfrontationsanlässe werden weiterhin auf der Tagesordnung stehen. Der "Antifaschismus" wird aufgrund der gesellschaftlichen Anschlussfähigkeit des Themas unverändert Hauptschwerpunkt autonomer

Linksextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Hauptträger des gewaltbereiten Linksextremismus werden in Sachsen-Anhalt auch in den kommenden Jahren Bestrebungen aus dem Spektrum der Autonomen sein. Es ist weiterhin von einer hohen Gewaltorientierung auszugehen und klandestine Aktionen abseits eigentlicher Konfrontationsanlässe werden weiterhin auf der Tagesordnung stehen. Der "Antifaschismus" wird aufgrund der gesellschaftlichen Anschlussfähigkeit des Themas unverändert Hauptschwerpunkt autonomer Aktionsfelder bleiben. Es ist davon auszugehen, dass auch Anlässe nichtextremistischen Protestes genutzt werden, um aktionistisch eigene Interessen einzubringen. Auffallend war eine vergleichsweise hohe Zahl an Szeneveranstaltungen insbesondere in Magdeburg, die ideologische Grundlagen für eine Radikalisierung der linksextremistischen Szene sein könnten. (Ein Bekenntnis zur gewaltsamen Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner) Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 147

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

ihrer Hassobjekte ist. So auch in Halle: Ausgrenzungsversuche bei antifaschistischen Demonstrationen, Missachtung des Rechtes, Fahnen tragen zu dürfen, ... 156 Verfassungsschutzbericht

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche