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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
  • neben demokratischen Umweltinitiativen auch die von der linksextremistischen autonomen Szene gesteuerte "Interventionistische Linke (IL)" maßgeblich beteiligt. Im Zusammenhang
  • Jahre andauernde stetige Herabsetzung der Hemmschwelle bei der Gewaltbereitschaft linksautonomer Aktivisten in Nordrhein-Westfalen. Erfolge werden im linksautonomen Spektrum
  • auch über ideologische Differenzen hinweg. Nordrhein-westfälische Mitgliedsgruppen der linksautonomen Bündnisse Ums Ganze. Kommunistisches Bündnis und "Interventionistische Linke" haben maßgeblich
  • Ebene etabliert. Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.mik.nrw.de, Web-Link: vs_autonome 132 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
auch schon in Vorjahren ein stetiger Anstieg der Anzahl und der Gewaltbereitschaft bei Aktionen gegen den Tagebau Hambach im rheinischen Braunkohlerevier beobachtet. Im Jahr 2015 waren eine Steigerung tätlicher Angriffe auf das Werkspersonal und Polizeikräfte sowie erhebliche Sachbeschädigungen, zum Teil mit Anschlagscharakter, zu verzeichnen. An einer mehrtägigen Großaktion mit dem Motto "Ende Gelände" Mitte August 2015 war neben demokratischen Umweltinitiativen auch die von der linksextremistischen autonomen Szene gesteuerte "Interventionistische Linke (IL)" maßgeblich beteiligt. Im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien beteiligten sich kurdistansolidarische Gruppierungen der autonomen Szene an Aktionen zur Unterstützung des kurdischen Widerstandes gegen den sogenannten Islamischen Staat in Nordsyrien und gegen die türkische Staatspolitik. Neben Demonstrationen, bei denen die Abschaffung des Betätigungsverbots der PKK gefordert wurde, engagierten sich autonome Aktivisten aus Nordrhein-Westfalen an den von der MLPD zum Aufbau eines Gesundheitszentrums in Kobane organisierten Arbeitsbrigaden. Darüber hinaus waren Einzelpersonen aus dem Umfeld der autonomen Szene auch an den Kampfhandlungen kurdischer Milizen in Nordsyrien beteiligt. Eine Aktivistin aus Nordrhein-Westfalen wurde dabei offenbar erschossen, bei anderen Personen liegen Hinweise auf schwere Verletzungen mit bleibenden Körperschäden vor. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der Einsatz von Gewalt als politisches Mittel wird kaum noch hinterfragt. Der Anstieg gerade körperlicher Auseinandersetzungen im Umfeld demonstrativer Ereignisse belegt eine über mehrere Jahre andauernde stetige Herabsetzung der Hemmschwelle bei der Gewaltbereitschaft linksautonomer Aktivisten in Nordrhein-Westfalen. Erfolge werden im linksautonomen Spektrum vor allem in einer medialen, möglichst auch internationalen Berichterstattung über Auseinandersetzungen bei Großereignissen gesehen. Zu diesem Zweck besteht weiterhin eine starke Tendenz zur überregionalen und internationalen Vernetzung auch über ideologische Differenzen hinweg. Nordrhein-westfälische Mitgliedsgruppen der linksautonomen Bündnisse Ums Ganze. Kommunistisches Bündnis und "Interventionistische Linke" haben maßgeblich bei der Mobilisierung für überörtliche Ereignisse auch außerhalb von Nordrhein-Westfalen mitgewirkt und konnten zahlreiche Aktivisten aus Nordrhein-Westfalen für eine Beteiligung an den Aktionen vor Ort gewinnen. Gleichzeitig haben sich die Möglichkeiten für eine kurzfristige, anlassbezogene Mobilisierung zu Einzelthemen über soziale Netzwerke auf örtlicher Ebene etabliert. Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.mik.nrw.de, Web-Link: vs_autonome 132 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015
  • Veranstaltung vermischte sich erkennbar mit Begehrlichkeiten, diese Strömung für rechtsextremistische Zwecke nutzbar zu machen. WULFFs Einlassungen zum Demonstrationsrecht zeigen zudem
  • Verursacher" des "SalafistenProblems" und somit als Hauptfeind der Rechtsextremisten anzusehen ist. Rechtsextremisten waren - nicht nur in Schleswig-Holstein
  • einigen Jahren weitgehend aus politischen Zusammenhängen verschwunden "subkulturell geprägten Rechtsextremisten" wieder für politische Aktivitäten mobilisiert werden könnten. 5.2.1.2 Abgrenzungsprobleme zwischen
  • rechtsextremistischer und rechtspopulistischer Kritik an der Asylpolitik Verschiedene Aktionen nach dem Muster der PEGIDA haben insbesondere im letzten Quartal
  • Berichtsjahres gezeigt, dass die Grenzen zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus bei den Themen Zuwanderung und Asyl zunehmend
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ #N!# BRD. (...) Das eigentlich Erschreckende für alle freiheitsliebenden Deutschen muß aber sein, dass an der Forderung nach Verschärfung des Demonstrationsrechtes - jetzt nach dieser Deutschendemo - ganz klar zu erkennen ist, wohin die Reise in dieser BRD gehen soll. Die Deutschen sollen entmündigt werden! Jeder Protest gegen die systematische Umvolkung soll auf dem Niveau einer kleinen Neo-Nazi-Rocker-Randale-Erscheinung begrenzt sein. (...) Ein breiter Protest deutscher Menschen, gegen die, zunehmend als Existenzbedrohend weil Identitätszerstörend empfundene, Umvolkung durch Masseneinschleusung soll in Zukunft, behindert oder gar verhindert werden." Die Thematik "HogeSa" wurde erwartungsgemäß auch innerhalb der schleswigholsteinischen Neonazi-Szene intensiv diskutiert. Die Verlautbarungen waren dabei durchweg positiv. Führende Neonazis bezeichneten die Initiative als "Schritt in die richtige Richtung" und "nationale außerparlamentarische Opposition". Ein gewisses Maß an Überraschung über die hohe Teilnehmerzahl der Kölner Veranstaltung vermischte sich erkennbar mit Begehrlichkeiten, diese Strömung für rechtsextremistische Zwecke nutzbar zu machen. WULFFs Einlassungen zum Demonstrationsrecht zeigen zudem, dass der Staat aus seiner Sicht als "Verursacher" des "SalafistenProblems" und somit als Hauptfeind der Rechtsextremisten anzusehen ist. Rechtsextremisten waren - nicht nur in Schleswig-Holstein - in den letzten Jahren nicht mehr in der Lage, ihre rassistisch motivierten Positionen auch "auf der Straße" zu vertreten. Die Kölner Demonstration löste erkennbar die Hoffnung aus, die entstandene Dynamik ausnutzen zu können. Reaktionen aus der schleswig-holsteinischen Szene lassen die Bewertung zu, dass bei etwaigen Gelegenheiten auch wieder mit erhöhten Teilnehmerzahlen aus der hiesigen Szene zu rechnen sein dürfte. Informationen über die Teilnehmer an der Kölner HogeSa-Demonstration lassen ferner den Schluss zu, dass durch dieses Thema auch die seit einigen Jahren weitgehend aus politischen Zusammenhängen verschwunden "subkulturell geprägten Rechtsextremisten" wieder für politische Aktivitäten mobilisiert werden könnten. 5.2.1.2 Abgrenzungsprobleme zwischen rechtsextremistischer und rechtspopulistischer Kritik an der Asylpolitik Verschiedene Aktionen nach dem Muster der PEGIDA haben insbesondere im letzten Quartal des Berichtsjahres gezeigt, dass die Grenzen zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus bei den Themen Zuwanderung und Asyl zunehmend 43
  • Jahren ist auch die Bedeutung von Online-Spielen gewachsen. Rechtsextremisten nutzen die Plattformen zur szeneinternen Kommunikation, zur Selbstdarstellung nach außen
  • neuen Anhängern. Diese Entwicklung wird auch als "Gamification" der rechtsextremen Szene beschrieben. Spiele, in denen Spieler den norwegischen Rechtsextremisten Anders
  • haben in der Szene eine gewisse Popularität erlangt. Für rechtsextremistisch motivierte Anschläge werden teilweise Games als Blaupause genommen. Die Gewalttat
  • Zuschauer werden zum Nachahmen aufgefordert. Neben der Verbreitung der rechtsextremistischen Ideologie werden die Spiele aber auch "nur" zum individuellen Konsum
  • genutzt. Der Anteil der rechtsextremistischen Szene, der Gaming-Plattformen gezielt nutzt, um rassistische, fremdenfeindliche und gewaltverherrlichende Äußerungen zu verbreiten
  • Sicherheitsgefühls bei den Betroffenen bewirken. Um im Netz keinen rechtsfreien Raum zuzulassen, haben sich in Nordrhein-Westfalen die Landesanstalt für
  • Verfolgen statt nur löschen" soll hier ein Zeichen gegen Rechtslosigkeit und Rücksichtslosigkeit im Netz gesetzt werden. Bisher wurden im Rahmen
und in Halle im Oktober 2019 nutzten diese Plattformen, um Bilder zu ihren Taten hochzuladen und diese zu kommentieren. In den vergangenen Jahren ist auch die Bedeutung von Online-Spielen gewachsen. Rechtsextremisten nutzen die Plattformen zur szeneinternen Kommunikation, zur Selbstdarstellung nach außen und für die Anwerbung von neuen Anhängern. Diese Entwicklung wird auch als "Gamification" der rechtsextremen Szene beschrieben. Spiele, in denen Spieler den norwegischen Rechtsextremisten Anders Breivik oder Adolf Hitler spielen können, haben in der Szene eine gewisse Popularität erlangt. Für rechtsextremistisch motivierte Anschläge werden teilweise Games als Blaupause genommen. Die Gewalttat wird live ins Internet übertragen und Zuschauer werden zum Nachahmen aufgefordert. Neben der Verbreitung der rechtsextremistischen Ideologie werden die Spiele aber auch "nur" zum individuellen Konsum genutzt. Der Anteil der rechtsextremistischen Szene, der Gaming-Plattformen gezielt nutzt, um rassistische, fremdenfeindliche und gewaltverherrlichende Äußerungen zu verbreiten und zu teilen, ist bisher noch überschaubar. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass sich beim Austausch unter Gleichgesinnten auf den entsprechenden Plattformen eine erhebliche Radikalisierung bis hin zur Begehung konkreter Taten vollziehen kann. Hasskriminalität und Radikalisierung Eine besondere Bedeutung kommt dem Internet im Bereich der Hasskriminalität zu. Die Palette von Inhalten erstreckt sich dabei von Volksverhetzung, Beleidigungen bis hin zu Bedrohungen und dem Aufruf zu Straftaten. Im Jahr 2019 standen vermehrt Drohungen gegenüber politischen Mandatsträgern oder Vertretern der Zivilgesellschaft im Fokus. Diese werden auch weiterhin aufgrund ihrer Haltung, insbesondere in der Flüchtlingspolitik, verbal massiv angegriffen. Auch wenn sogenannte Hasspostings nicht per se strafrechtlich relevant sind, dienen sie der Einschüchterung und können teilweise erhebliche Einschränkungen des subjektiven Sicherheitsgefühls bei den Betroffenen bewirken. Um im Netz keinen rechtsfreien Raum zuzulassen, haben sich in Nordrhein-Westfalen die Landesanstalt für Medien, das Landeskriminalamt (LKA), die Zentralund Ansprechstelle Cybercrime der Staatsanwaltschaft NRW (ZAC NRW) sowie einzelne Medienhäuser zusammengeschlossen. Unter dem Motto "Verfolgen statt nur löschen" soll hier ein Zeichen gegen Rechtslosigkeit und Rücksichtslosigkeit im Netz gesetzt werden. Bisher wurden im Rahmen der Initiative knapp 500 Ermittlungsverfahren eingeleitet. 50 extremIsmus Im dIgItalen raum Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019
  • Videobotschaften auf Plattformen wie YouTube bis hin zu rechten Online-Magazinen und Internetforen. Sprachliche Entgleisungen und bewusste Tabubrüche sind dabei
  • Werkzeuge, mit denen Rechtsextremisten agieren. Sie wirken nach innen identitätsstiftend und sollen nach außen Aufmerksamkeit generieren. Das Internet hat sich
  • Rechtsextremismus als Kommunikationsmöglichkeit und Mittel zur Tat für Radikalisierung, Rekrutierung und Mobilisierung etabliert. Bereits vorhandene rechtsextreme Einstellungen finden im Internet
  • Internetplattformen ihren Ursprung hat. Die Teilnahme und Wahrnehmung von rechtsextremistischen Inhalten ist nicht auf eine konkrete Altersgruppe beschränkt. Durch
  • rechtsextremistischen Inhalte wird eine breite Zielgruppe angesprochen und auf ihrem jeweiligen Niveau "abgeholt". Das heißt, es gibt Formate für "Einsteiger
  • Fortgeschrittene". Erstere werden mit eher niedrigschwelliger rechtsextremistischer Propaganda konfrontiert und allmählich in die rechtsextremistische Erlebniswelt hineingezogen. Dies geschieht nicht selten
Hasspostings finden sich auf nahezu allen virtuellen Kommunikationsplattformen. Von Kommentarspalten großer Nachrichtenportale und Videobotschaften auf Plattformen wie YouTube bis hin zu rechten Online-Magazinen und Internetforen. Sprachliche Entgleisungen und bewusste Tabubrüche sind dabei Werkzeuge, mit denen Rechtsextremisten agieren. Sie wirken nach innen identitätsstiftend und sollen nach außen Aufmerksamkeit generieren. Das Internet hat sich im Rechtsextremismus als Kommunikationsmöglichkeit und Mittel zur Tat für Radikalisierung, Rekrutierung und Mobilisierung etabliert. Bereits vorhandene rechtsextreme Einstellungen finden im Internet häufig Bestätigung und Verstärkung. Die Gefahr einer zunehmenden Gewaltbereitschaft wird dadurch noch gefördert. Die Anwendung von Gewalt steht selten am Anfang einer extremistischen Karriere, sondern ist das Ergebnis einer Radikalisierung, die immer häufiger auf Internetplattformen ihren Ursprung hat. Die Teilnahme und Wahrnehmung von rechtsextremistischen Inhalten ist nicht auf eine konkrete Altersgruppe beschränkt. Durch die rechtsextremistischen Inhalte wird eine breite Zielgruppe angesprochen und auf ihrem jeweiligen Niveau "abgeholt". Das heißt, es gibt Formate für "Einsteiger" und "Fortgeschrittene". Erstere werden mit eher niedrigschwelliger rechtsextremistischer Propaganda konfrontiert und allmählich in die rechtsextremistische Erlebniswelt hineingezogen. Dies geschieht nicht selten über den Konsum einschlägiger YouTube-Kanäle oder die Präsenz in bestimmten Gruppen in sozialen Medien. Die zahlreichen Gruppen in Messenger-Diensten wie Whatsapp oder Telegram werden zudem genutzt, um sich außerhalb des öffentlichen Zugriffs auszutauschen, und bieten Raum für eine allmähliche Radikalisierung. Das Internet bietet Extremisten verschiedene Vorteile. Virtuelle Propaganda ist kaum mit Kosten verbunden und schafft eine erhebliche Breitenwirksamkeit durch den großen Empfängerkreis. Zudem entsteht durch die Logik der sozialen Medien, nach der vor allem das vorgeschlagen wird, was sowieso schon gefällt, eine sogenannte Filterblase, in der Gegen-Narrative kaum bis gar nicht mehr wahrnehmbar sind. Dies kann eine Radikalisierung beschleunigen. Chatgruppen in sozialen Medien oder in Messenger-Diensten sind hier besonders hervorzuheben. Anbahnung, Kontaktaufnahme und die Konstatierung von Gruppenzielen erfolgt häufig im virtuellen Raum, noch bevor ein reales Kennverhältnis zwischen den handelnden Personen zustande kommt. Damit ist das Internet zu einem "vorstrukturellen Raum" geworden, der überregionale Bekanntschaften ermöglicht und den Zusammenschluss von Personen vereinfacht. extremIsmus Im dIgItalen raum 51 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019
  • Beleidigungen und Körperverletzungen ihren Ausdruck finden. Auftritte von rechtsextremistischen Bands in Thüringen Wie bereits ausgeführt wurde, ging die Zahl
  • rechtsextremistischen Konzerte in Thüringen zurück. Es fanden 12 Konzerte statt, von denen sechs von der Polizei aufgelöst werden konnten; weitere
  • kleinere Konzerte veranstaltet, die nicht bekannt geworden sind. Statistik rechtsextremistischer Konzerte in Thüringen: Freistaat Thüringen Bund Jahr
  • auch 2006 zu den Bundesländern, in denen die meisten rechtsextremistischen Konzerte aufgelöst bzw. verhindert werden konnten. Trotzdem rangiert Thüringen
  • Vorjahr im oberen Viertel. Hierfür gibt es mehrere Gründe. Rechtsextremistische Musik und damit verbundene Veranstaltungen sind insbesondere in den neuen
  • Thüringen und anderen Bundesländern anreisen, von Vorteil ist. Die rechtsextremistischen Konzerte fanden sowohl in Gaststätten als auch im Freien statt
  • Fabrikhallen oder Baracken, die über einen längeren Zeitraum von Rechtsextremisten für ihre Aktivitäten genutzt werden. Solche Gebäude werden nicht
  • Thüringen auch deshalb zurück, weil die in Gotha von Rechtsextremisten genutzten Vereinsräume des "Toringi-Vereins zur Thüringer Brauchtumspflege
werden, kommt es infolge des erhöhten "Frustpotenzials" von Teilnehmern und Organisatoren manchmal zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte, die überwiegend in Beleidigungen und Körperverletzungen ihren Ausdruck finden. Auftritte von rechtsextremistischen Bands in Thüringen Wie bereits ausgeführt wurde, ging die Zahl der rechtsextremistischen Konzerte in Thüringen zurück. Es fanden 12 Konzerte statt, von denen sechs von der Polizei aufgelöst werden konnten; weitere sechs Konzerte wurden von der Polizei im Vorfeld verhindert. Darüber hinaus hat die Szene möglicherweise weitere kleinere Konzerte veranstaltet, die nicht bekannt geworden sind. Statistik rechtsextremistischer Konzerte in Thüringen: Freistaat Thüringen Bund Jahr 2004 2005 2006 2006 stattgefunden 12 22 12 163 davon aufgelöst 0 9 6 28 verhindert 1 6 6 31 Dank einer verstärkten Vorfeldaufklärung, einer intensiven Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei sowie einer konsequenten Umsetzung des Erlasses des Thüringer Innenministeriums (TIM) zur "Polizeilichen Behandlung von Skinhead-Konzerten" gelang es im Berichtszeitraum erneut, den erheblich forcierten Bemühungen der Szene, Konzerte zu organisieren, mit Erfolg zu begegnen. Von 18 geplanten Konzerten konnten 6 aufgelöst und weitere 6 bereits im Vorfeld verhindert werden. Infolgedessen gehörte Thüringen auch 2006 zu den Bundesländern, in denen die meisten rechtsextremistischen Konzerte aufgelöst bzw. verhindert werden konnten. Trotzdem rangiert Thüringen im Bundesvergleich mit 12 begonnenen Konzertveranstaltungen wie im Vorjahr im oberen Viertel. Hierfür gibt es mehrere Gründe. Rechtsextremistische Musik und damit verbundene Veranstaltungen sind insbesondere in den neuen Bundesländern sehr populär. Zudem weist Thüringen aufgrund seiner zentralen geografischen Lage sowie des großen Angebots an preisgünstigen oder leerstehenden Gebäuden eine Infrastruktur auf, die sowohl für die Veranstalter der Konzerte als auch für die Sympathisanten, die aus Thüringen und anderen Bundesländern anreisen, von Vorteil ist. Die rechtsextremistischen Konzerte fanden sowohl in Gaststätten als auch im Freien statt. Zum Teil wurden sie aber auch in so genannten Szeneobjekten veranstaltet - meist in ehemaligen Gaststätten, Fabrikhallen oder Baracken, die über einen längeren Zeitraum von Rechtsextremisten für ihre Aktivitäten genutzt werden. Solche Gebäude werden nicht nur für Konzerte, sondern auch als Probenräume für Bands, für Partys, als Versammlungsräume und als Freizeittreffs genutzt. Die Zahl der Konzertveranstaltungen ging in Thüringen auch deshalb zurück, weil die in Gotha von Rechtsextremisten genutzten Vereinsräume des "Toringi-Vereins zur Thüringer Brauchtumspflege e.V." im Berichtszeitraum aufgrund von Maßnahmen, die die Behörden getroffen hatten, nicht mehr zur Verfügung standen.17 Wie in den letzten Jahren in einer Reihe 17 Siehe S. 37 24
  • Linksextremismus PDS-Funktionär vertrat ebenfalls im April die PDS auf dem 6. Parteitag der Partei der Demokratischen Revolution (PRD-Mexiko
  • Gegen Rechtsextremismus und Rassismus - für eine tolerante Gesellschaft" im Rahmen des XX. Treffens des Forums der Neuen Europäischen Linken (NELF
  • teil. Das Forum ist ein Zusammenschluss von 17 kommunistischen, linkssozialistischen und alternativen Parteien und Organisationen aus 14 europäischen Ländern
  • Vorsitzenden der KP Bangladeshs und besuchten den Parteitag des Linksbundes in Helsinki. Am Rande des Internationalen Kuba-Solidaritätskongresses in Berlin
  • Kubas, zu einem Meinungsaustausch. 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten Die PDS pflegt Kontakte zu fast allen anderen inländischen linksextremistischen
  • linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen sowie zu gewaltbereiten Autonomen und arbeitet mit ihnen zusammen. Am 13. Januar fand aus Anlass
108 Linksextremismus PDS-Funktionär vertrat ebenfalls im April die PDS auf dem 6. Parteitag der Partei der Demokratischen Revolution (PRD-Mexiko) in Zacatecas. Die Parteivorsitzende Gabriele Zimmer führte in Begleitung eines weiteren Parteivorstandsmitglieds Ende April Gespräche mit einem Mitglied des Politbüros der KP Griechenland in Athen. Anfang Mai fanden Konsultationen der PDS und der Französischen KP in Berlin statt. Am 6. Mai traf ebenfalls in Berlin ein Vertreter der PDS mit dem Internationalen Sekretär der Ungarischen Sozialistischen Partei zusammen. An der Internationalen Berliner Konferenz unter dem Motto "Gegen Rechtsextremismus und Rassismus - für eine tolerante Gesellschaft" im Rahmen des XX. Treffens des Forums der Neuen Europäischen Linken (NELF), das die PDS vom 12. bis 14. Mai ausrichtete, nahmen 50 ausländische Gäste aus 21 Ländern teil. Das Forum ist ein Zusammenschluss von 17 kommunistischen, linkssozialistischen und alternativen Parteien und Organisationen aus 14 europäischen Ländern; die PDS ist die einzige deutsche Mitgliedsorganisation. Im selben Monat wurde eine Delegation der KP Iraks empfangen. Im Juni führten Repräsentanten der PDS in Berlin Gespräche mit dem Vorsitzenden der KP Bangladeshs und besuchten den Parteitag des Linksbundes in Helsinki. Am Rande des Internationalen Kuba-Solidaritätskongresses in Berlin empfing die Parteivorsitzende Gabriele Zimmer am 24. Juni den Leiter der kubanischen Delegation, zugleich Mitglied des Politbüros des ZK der KP Kubas, zu einem Meinungsaustausch. 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten Die PDS pflegt Kontakte zu fast allen anderen inländischen linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen sowie zu gewaltbereiten Autonomen und arbeitet mit ihnen zusammen. Am 13. Januar fand aus Anlass des 82. Jahrestags der Ermordung der Gründer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, eine Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin statt, zu der unter anderem die PDS-nahe Tageszeitung "junge Welt" und die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si der PDS eingeladen hatten. Rund 1.000 politisch Interessierte aus dem Inund Ausland nahmen an der Veranstaltung teil. Am 14. Januar legten die Parteivorsitzende Gabriele Zimmer und der PDS-Ehrenvorsitzende und Europaabgeordnete Dr. Hans Modrow traditionell Kränze am Denkmal der ermordeten Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde nieder. Mehrere zehn-
  • Reiz der unterschiedlichen Plattformen im Internet. Die von Linksextremisten im frühen Stadium des Diskurses vertretenen Inhalte ähneln häufig denen
  • Gegensatz zum Rechtsextremismus oder religiös motivierten Extremismus ist deswegen der Vorgang der Selbstradikalisierung kein hervorstechendes Merkmal des Linksextremismus. Die bloße
Linksextremismus Radikalisierung, Agitation und Vernetzung von Linksextremisten im Internet Für alle Phänomenbereiche des Extremismus gilt die Feststellung, dass eine isolierte Betrachtung ihrer Internetaktivitäten - also die Manifestation webbasierter Inhalte abseits der Aktivitäten in der realen Welt - wenig zielführend für die Bewertung der davon ausgehenden Radikalisierungswirkung ist. Das Wesentliche von Online-Aktivitäten offenbart sich vielmehr in ihrer Wechselwirkung mit den realen (Offline-)Aktionen, die aus Online-Aktionen folgen, wiederum im Internet dokumentiert und diskutiert werden, dann aber wieder in Offline-Aktivitäten münden. Gerade im Linksextremismus ist dieser Wechsel zwischen Internet und Realwelt, die Parallelität von Aktion und Diskurs, wichtig, denn auf diese Weise können die Akteure gleichzeitig als Mitdiskutanten, Kampagneninitiator, Bündnispartner, Gruppenmitglied, Veranstalter, Aktionsteilnehmer und Berichterstatter auftreten. Derartige Rollenwechsel unterliegen gleichwohl keinem Zwang und werden längst nicht von allen Beteiligten vollzogen. Sie bieten aber unterschiedlichste Ansatzpunkte für ein politisches Engagement. Die Diversität von realem und virtuellem Mitmachen hebt den vordergründigen Gegensatz von Sendern und Empfängern politischer Botschaften einerseits und politischem Handeln andererseits in vielen Teilen auf. Für die linksextremistische, insbesondere die linksautonome Szene liegt genau darin auch der Reiz der unterschiedlichen Plattformen im Internet. Die von Linksextremisten im frühen Stadium des Diskurses vertretenen Inhalte ähneln häufig denen des demokratischen Spektrums, gelegentlich sind sie gar kongruent. Insofern handelt es sich im Internet um offen verhandelbare Positionen, die keine verdeckten Dialoge oder Abschottung erfordern. Im Gegensatz zum Rechtsextremismus oder religiös motivierten Extremismus ist deswegen der Vorgang der Selbstradikalisierung kein hervorstechendes Merkmal des Linksextremismus. Die bloße Infragestellung einzelner Elemente der demokratischen Werteordnung selbst ist nicht per se extremistisch. Stellt sich jedoch die Überzeugung ein, der Staat, die Staatsprinzipien und/oder die Gesellschaft seien nicht mehr reformierbar und gehörten aufgelöst oder abgeschafft, ist der Nutzer anfällig für die grundlegende Systemopposition, die im Internet sowohl von kommunistischen Parteien als auch von autonomen und anarchistischen Gruppierungen präsentiert wird. Die von den Algorithmen der Suchmaschinen und sozialen Netzwerke erzeugten Filterblasen mit ihren automatisierten, personalisierten Inhaltsselektionen multiplizieren diesen Effekt in kurzer Zeit. 52 extremIsmus Im dIgItalen raum Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019
  • Zahl der rechtsextremistischen Musikgruppen aus Thüringen, die 2006 im Verlauf von rechtsextremistischen Veranstaltungen auftraten oder eigene Tonträger veröffentlichten
  • wenigstens fünf weiteren Thüringer Bands liegen Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Ausrichtung vor. Als rechtsextremistische Bands, die 2006 aktiv waren, sind
  • nochmals eine CD heraus. Musikgruppen werden dann als rechtsextremistisch eingestuft, wenn die Texte ihrer Lieder antisemitische, rassistische und menschenverachtende Ansichten
  • Selbstdarstellungen im Internet oder Fanzines, ergänzend einbezogen. Die rechtsextremistischen Bands sind größtenteils in Ostthüringen konzentriert, ansonsten vorwiegend in Mittelund Südthüringen
  • alle oben genannten Bands im Berichtszeitraum mindestens an einer rechtsextremistischen Veranstaltung teil. Zu den aktivsten Bands zählten "SKD" und "Eternal
  • veröffentlichten sie bereits eigene Tonträger und spielten auf zahlreichen rechtsextremistischen Konzerten. Sie setzen sich aus Mitgliedern zusammen, die zumeist bereits
Die Zahl der rechtsextremistischen Musikgruppen aus Thüringen, die 2006 im Verlauf von rechtsextremistischen Veranstaltungen auftraten oder eigene Tonträger veröffentlichten, ist von 10 im Jahr 2005 auf 15 im Berichtszeitraum angestiegen. Rund die Hälfte dieser Bands ist seit mehreren Jahren aktiv. Bei wenigstens fünf weiteren Thüringer Bands liegen Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Ausrichtung vor. Als rechtsextremistische Bands, die 2006 aktiv waren, sind anzusehen: * Brainwash, Altenburg * Celtic Dawn, Heldrungen * D.N.A., Gera * Ehre & Stolz, Suhl * Eternal Bleeding, Altenburg * Eugenik, Gera * Kreuzfeuer, Altenburg * Moshpit, Dresden/Altenburg * Ostfront, Gera * PAK 88, Erfurt * Radikahl (nur noch Sänger), Weimar * SKD (Sonderkommando Dirlewanger), Gotha * Skuld, Eisfeld * Totenburg, Gera * Unbeliebte Jungs (vormals Sturmangriff), Sonneberg Drei Bands, die sich 2005 an Konzerten beteiligt hatten, traten 2006 nicht in Erscheinung; sie sind deshalb vorstehend nicht mehr erwähnt. Mit "Kreuzfeuer" brachte eine bereits aufgelöste Band 2006 nochmals eine CD heraus. Musikgruppen werden dann als rechtsextremistisch eingestuft, wenn die Texte ihrer Lieder antisemitische, rassistische und menschenverachtende Ansichten enthalten. In die Bewertung werden die Zusammensetzung der Band und deren öffentliches Auftreten, beispielsweise bei Konzerten oder in Selbstdarstellungen im Internet oder Fanzines, ergänzend einbezogen. Die rechtsextremistischen Bands sind größtenteils in Ostthüringen konzentriert, ansonsten vorwiegend in Mittelund Südthüringen angesiedelt. Dort liegen auch die Schwerpunkte ihrer Aktivitäten. Mitunter spielten sie aber auch in den angrenzenden Bundesländern, zum Teil auch im Ausland. Überregionale Bedeutung haben "Eugenik", "SKD", "Eternal Bleeding" und "Radikahl" erlangt, die oft außerhalb Thüringens aufgetreten sind. "Moshpit" und "Brainwash" setzen sich aus Mitgliedern zusammen, die aus Thüringen und Sachsen stammen. Einzelne Musiker wirken in mehreren Bands mit. Mitunter schließen sich Mitglieder verschiedener Bands vorübergehend zu Projekten zusammen, um Tonträger einzuspielen und einige Male aufzutreten. Bei Konzerten oder Studioaufnahmen werden fehlende Positionen der Stammbesetzung oft durch den Einsatz von Musikern anderer Bands kompensiert. In dieser Beziehung sind einige Bandmitglieder der NSBM-Band "Totenburg" besonders aktiv. Bis auf "Kreuzfeuer" nahmen alle oben genannten Bands im Berichtszeitraum mindestens an einer rechtsextremistischen Veranstaltung teil. Zu den aktivsten Bands zählten "SKD" und "Eternal Bleeding". Obwohl beide erst seit ca. zwei Jahren unter ihrem aktuellen Namen auftreten, veröffentlichten sie bereits eigene Tonträger und spielten auf zahlreichen rechtsextremistischen Konzerten. Sie setzen sich aus Mitgliedern zusammen, die zumeist bereits in ande21
  • Anarchisten und Sozialrevolutionäre 500 500 450 Linksextremisten insgesamt 4.010 4.060 3.960 Mitglieder 40.000 33.500 32.900 30.000 Deutschland * 20.000 Bayern
  • dabei vor allem gegen rechtsextremistische Veranstaltungen. Einzelne "Rechte" wurden auch gezielt angegriffen. Linksextremisten versuchen die Gewalttaten als "Kampf gegen
  • Faschismus" zu rechtfertigen. Diese Feststellungen dürften allgemein auch bundesweit gelten; konkrete Zahlen und Vergleichsmöglichkeiten zu den Vorjahren liegen nicht
Linksextremismus 95 1999 2000 2001 Zahl und Mitgliederstärke Anzahl der Organisationen 40 40 39 linksextremistiMarxisten-Leninisten und scher Organiandere revolutionäre Marxisten sationen in Bayern PDS 600 650 650 DKP 600 600 600 Marxistische Gruppe (MG) 700 700 700 weitere Kernorganisationen 460 460 410 Nebenorganisationen 70 70 70 beeinflusste Organisationen 1.080 1.080 1.080 Anarchisten und Sozialrevolutionäre 500 500 450 Linksextremisten insgesamt 4.010 4.060 3.960 Mitglieder 40.000 33.500 32.900 30.000 Deutschland * 20.000 Bayern 10.000 3.485 3.960 0 1992 93 94 95 96 97 98 99 2000 01 * Die Kurve für die bundesweite Entwicklung beruht auf Zahlen des Bundesamts für Verfassungsschutz, das von den Mitgliedern der PDS nur die der Kommunistischen Plattform (KPF) erfasst. Die PDS hatte im Jahr 2001 bundesweit 83.000 Mitglieder, davon 1.500 in der KPF. bereiten autonomen und anarchistischen Spektrum begangen. Die Angriffe richteten sich dabei vor allem gegen rechtsextremistische Veranstaltungen. Einzelne "Rechte" wurden auch gezielt angegriffen. Linksextremisten versuchen die Gewalttaten als "Kampf gegen den Faschismus" zu rechtfertigen. Diese Feststellungen dürften allgemein auch bundesweit gelten; konkrete Zahlen und Vergleichsmöglichkeiten zu den Vorjahren liegen nicht vor. Das Thema "Antifaschismus" wird auch in Zukunft eines der wichtigsten Aktionsfelder autonomer Politik und damit auch autonomer Militanz bleiben.
  • Rechtsextremismus INFOBOX Das Konzept des Ethnopluralismus wird der sogenannten Neuen Rechten zugeordnet und kann als Rechtsextremismus des 21. Jahrhunderts gelten
  • Ethnopluralismus geht zurück auf einen der Vordenker der Neuen Rechten in Deutschland, Henning Eichberg, der ihn zu Beginn der 1970er
  • Debatte einbrachte. Die Neue Rechte knüpft an die Ideologie der antidemokratischen "Konservativen Revolution" an, die in der Weimarer Republik
  • Konzept des sogenannten Ethnopluralismus versucht die Neue Rechte, einen wertenden, insbesondere durch den Nationalsozialismus belasteten Rassismus-Begriff zu vermeiden. Gleichwohl
  • ihrerseits von "fremden" Einflüssen bewahrt werden müssen, eint beide rechtsextremistischen Denkmuster. Die "Identitäre Bewegung" (IB) sieht sich selbst als größte
  • Identitären als "größte Kraft" im "aktivistischen Segment des rechten vorpolitischen Raums". Die IBD unterhält ein besonders enges Verhältnis zu Gleichgesinnten
Rechtsextremismus INFOBOX Das Konzept des Ethnopluralismus wird der sogenannten Neuen Rechten zugeordnet und kann als Rechtsextremismus des 21. Jahrhunderts gelten. Ethnopluralismus spricht von Völkervielfalt statt von verschiedenen Rassen. Das Konzept dahinter ist eindeutig rassistisch, aber versucht den Rassismus hinter dem Begriff zu verschleiern. Der Begriff des sogenannten Ethnopluralismus geht zurück auf einen der Vordenker der Neuen Rechten in Deutschland, Henning Eichberg, der ihn zu Beginn der 1970er in die Debatte einbrachte. Die Neue Rechte knüpft an die Ideologie der antidemokratischen "Konservativen Revolution" an, die in der Weimarer Republik die Demokratie durch eine Art "geistige Revolution" überwinden wollte. Mit dem Konzept des sogenannten Ethnopluralismus versucht die Neue Rechte, einen wertenden, insbesondere durch den Nationalsozialismus belasteten Rassismus-Begriff zu vermeiden. Gleichwohl: Die Annahme homogener Ethnien oder "Rassen", die ihrerseits von "fremden" Einflüssen bewahrt werden müssen, eint beide rechtsextremistischen Denkmuster. Die "Identitäre Bewegung" (IB) sieht sich selbst als größte und führende Kraft im "außerparlamentarischen, neurechten Lager". So äußerte der Leiter der Identitären in Österreich (IBÖ), Martin Sellner, Anfang 2019 in einem Kommentar im Internet zur "Verankerung der IB": "Ziel" der IB sei es, die eigene "neurechte Ausrichtung im aktivistischen, patriotischen Lager zur führenden zu machen" und diese Szene zu aktivieren. Auch der Leiter der IBD bezeichnete die Identitären als "größte Kraft" im "aktivistischen Segment des rechten vorpolitischen Raums". Die IBD unterhält ein besonders enges Verhältnis zu Gleichgesinnten in Österreich, deren Leiter auch Ideengeber und Führungsfigur der deutschen IB ist. Nach den Anschlägen auf zwei Moscheen und der Ermordung von 50 Muslimen in Christchurch (Neuseeland) im März 2019 war dieser in den Verdacht geraten, vor der Tat Kontakte zum Attentäter unterhalten zu haben. Der IBÖ-Aktivist distanzierte sich zwar von der Tat und jeglicher Form politischer Gewaltanwendung, bezeichnete diese jedoch als nachvollziehbare Konsequenz fehlgeleiteter Migrationspolitik und fortschrei180
  • religiöse Ideologie, PMK-links und PMK-nicht zuzuordnen sind die Fallzahlen angestiegen, in den Bereichen PMK-rechts und PMK-ausländische
  • werden durch die folgende Tabelle abgebildet: Politisch motivierte Kriminalität-rechts Die Anzahl der Straftaten im Phänomenbereich der PMK-rechts
  • Vorjahren, den überwiegenden Anteil der Straftaten der PMK-rechts aus (2018: 75,1 %). Es konnten 1.344 Straftaten
  • Vorherrschende Themenfelder der PMK-rechts waren "Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus" (Anstieg von 2.572 auf 2.706 Straftaten) und "Hasskriminalität" (Rückgang
  • Delikte). Gewaltkriminalität im Phänomenbereich PMK-rechts Die Anzahl der Gewaltdelikte durch rechtsmotivierte Tatverdächtige ist mit 158 Straftaten gegenüber dem Vorjahr
Entwicklung der Phänomenbereiche der Politisch motivierten Kriminalität Betrachtet man die Entwicklung der PMK differenziert nach Phänomenbereichen, so zeigen sich unterschiedliche Entwicklungen. In den Bereichen PMK-religiöse Ideologie, PMK-links und PMK-nicht zuzuordnen sind die Fallzahlen angestiegen, in den Bereichen PMK-rechts und PMK-ausländische Ideologie ist ein Rückgang festzustellen. Die einzelnen Deliktsgruppen, bezogen auf die Phänomenbereiche, werden durch die folgende Tabelle abgebildet: Politisch motivierte Kriminalität-rechts Die Anzahl der Straftaten im Phänomenbereich der PMK-rechts ist mit 3.661 Straftaten (2018: 3.767) im Vergleich zum Vorjahr um 106 Straftaten (2,8 %) gesunken. Propagandadelikte und Volksverhetzungen machen mit 79,7 % (2.917 von 3.661 Straftaten), wie in den Vorjahren, den überwiegenden Anteil der Straftaten der PMK-rechts aus (2018: 75,1 %). Es konnten 1.344 Straftaten bzw. 36,7 % polizeilich geklärt werden. Damit liegt die Aufklärungsquote 6,7 Punkte unter dem Wert des Jahres 2018. Insgesamt wurden 1.409 Tatverdächtige ermittelt (2018: 1.794). Davon waren 1.258 Personen bzw. 89,3 % männlich und 151 bzw. 10,7 % weiblich. Die am höchsten belastete Altersgruppe war mit 287 Personen die der 14bis 17-Jährigen. Es folgte die Gruppe der 30bis 39-Jährigen mit 236 Personen. 750 (53,2 %) der Tatverdächtigen waren bereits zuvor kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten (2018: 866 bzw. 48,3%). Vorherrschende Themenfelder der PMK-rechts waren "Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus" (Anstieg von 2.572 auf 2.706 Straftaten) und "Hasskriminalität" (Rückgang von 1.454 auf 1.319 Straftaten). Dahinter folgen die Themenfelder "Konfrontation/politische Einstellung" (Anstieg von 303 auf 875 Straftaten) sowie " Ausländer-/Asylthematik" (Anstieg von 280 auf 328 Delikte) und Innenund Sicherheitspolitik (Anstieg von 250 auf 270 Delikte). Gewaltkriminalität im Phänomenbereich PMK-rechts Die Anzahl der Gewaltdelikte durch rechtsmotivierte Tatverdächtige ist mit 158 Straftaten gegenüber dem Vorjahr um 27,2 % gefallen (2018: 217 Straftaten). Schwerpunktmäßig handelte es sich um Körperverletzungen (138 Straftaten bzw. 87,4 %). 32 extremIsmus In zahlen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019
  • Wahlperiode Drucksache 18/ #N!# 2 Ideologischer Hintergrund Der Rechtsextremismus steht in einem unauflösbaren Widerspruch zum Wertesystem des Grundgesetzes. Sein hervorstechendes
  • Merkmal ist die Ablehnung und Bekämpfung des Gleichheitsgrundsatzes. Der Rechtsextremismus ist keine "statische" Ideologie und beschränkt sich auch nicht
  • bekannte Erscheinungsform. Weitaus mehr als andere extremistische Ideologien versuchen Rechtsextremisten ihre Ziele an Probleme der Gegenwart anzupassen. Merkmale des historischen
  • Ideologien sind nicht mehr bei allen Erscheinungsformen des modernen Rechtsextremismus anzutreffen. Rassistische Rechtfertigungen werden im zunehmend durch ethnopluralistische Thesen ersetzt
  • bringen. Wie alle Formen des politischen Extremismus beinhaltet der Rechtsextremismus einen Absolutheitsanspruch, der mit den durch das Grundgesetz manifestierten Möglichkeiten
  • Einklang zu bringen ist. Hinzu kommt die beim Rechtsextremismus in besonderem Maße vorhandene Bereitschaft zur Gewaltanwendung. Aus taktischen Gründen verzichten
  • Rechtsextremisten, nach Einschätzung ihrer Möglichkeiten gegenwärtig weitgehend auf offene Gewaltanwendung
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ #N!# 2 Ideologischer Hintergrund Der Rechtsextremismus steht in einem unauflösbaren Widerspruch zum Wertesystem des Grundgesetzes. Sein hervorstechendes Merkmal ist die Ablehnung und Bekämpfung des Gleichheitsgrundsatzes. Der Rechtsextremismus ist keine "statische" Ideologie und beschränkt sich auch nicht nur auf seine durch den historischen Nationalsozialismus bekannte Erscheinungsform. Weitaus mehr als andere extremistische Ideologien versuchen Rechtsextremisten ihre Ziele an Probleme der Gegenwart anzupassen. Merkmale des historischen Nationalsozialismus wie das Führerprinzip o- der biologistische Ideologien sind nicht mehr bei allen Erscheinungsformen des modernen Rechtsextremismus anzutreffen. Rassistische Rechtfertigungen werden im zunehmend durch ethnopluralistische Thesen ersetzt. Diese lassen sich im Ergebnis aber ebenfalls nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz in Einklang bringen. Wie alle Formen des politischen Extremismus beinhaltet der Rechtsextremismus einen Absolutheitsanspruch, der mit den durch das Grundgesetz manifestierten Möglichkeiten der "Ablösbarkeit der Regierung" nicht in Einklang zu bringen ist. Hinzu kommt die beim Rechtsextremismus in besonderem Maße vorhandene Bereitschaft zur Gewaltanwendung. Aus taktischen Gründen verzichten Rechtsextremisten, nach Einschätzung ihrer Möglichkeiten gegenwärtig weitgehend auf offene Gewaltanwendung. 21
  • bezeichnet in der Regel subkulturelle Publikationen. In der rechtsextremistischen Szene informieren diese Publikationen über Musikgruppen, Tonträger, Konzerte sowie sonstige Szeneveranstaltungen
  • Einzelpersonen und rechtsextremistische Gruppierungen erhalten in Interviews Gelegenheit zur Selbstdarstellung und zur Verbreitung ihres Gedankengutes. Das Medium verlor
  • verhindern. Ein Großteil der freIeN NatIoNalIsteN sammelte sich in rechtsextremistischen Kameradschaften. Ab Mitte der 2000er Jahre setzte ein erneuter Strukturwandel
  • Demokratie. Zu diesen Grundsätzen gehören folgende Verfassungsprinzipien: das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch Organe
  • Gesetzgebung und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, die Bindung
  • Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, das Mehrparteienprinzip sowie das Recht
ANHANG Zweifel an der Struktur unserer Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung äußern und sie von Grund auf verändern wollen, noch keine Extremisten. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht befürchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird, jedenfalls nicht, solange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt. Als extremistisch werden dagegen die Aktivitäten bezeichnet, die darauf abzielen, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Fanzine Der Begriff setzt sich aus den Worten "Fan" und "Magazine" zusammen und bezeichnet in der Regel subkulturelle Publikationen. In der rechtsextremistischen Szene informieren diese Publikationen über Musikgruppen, Tonträger, Konzerte sowie sonstige Szeneveranstaltungen. Einzelpersonen und rechtsextremistische Gruppierungen erhalten in Interviews Gelegenheit zur Selbstdarstellung und zur Verbreitung ihres Gedankengutes. Das Medium verlor mit der Verlagerung der Kommunikation in das Internet sehr stark an Bedeutung. Zwar erscheinen weiterhin Fanzines, herausgegeben von zumeist langjährigen Szeneangehörigen, diese Publikationen haben jedoch eher traditionellen, nostalgischen Charakter, als dass sie der Information breiter Szenekreise dienen. fReie nationalisten / fReie kRäfte Das Konzept der freIeN NatIoNalIsteN (bzw. freIe kräfte) wurde Mitte der 1990er Jahre von NeoNatIoNalsozIalIsteN als Reaktion auf die zahlreichen Vereinsverbote entwickelt. Ziel war es, die zersplitterte neonationalsozialistische Szene unter Verzicht auf vereinsmäßige Strukturen ("Organisierung ohne Organisation") zu bündeln, ihre Aktionsfähigkeit zu erhöhen und gleichzeitig Verbotsmaßnahmen zu verhindern. Ein Großteil der freIeN NatIoNalIsteN sammelte sich in rechtsextremistischen Kameradschaften. Ab Mitte der 2000er Jahre setzte ein erneuter Strukturwandel in der Kameradschaftsszene ein, der von einer weiteren Lockerung der Organisationsstrukturen gekennzeichnet war. Damit wurde das Ziel verfolgt, dem Staat noch weniger Angriffsfläche zu bieten. So existieren in Sachsen nur noch vereinzelt organisierte und eine Struktur aufweisende freIe kräfte. Freiheitliche demokratische Grundordnung Damit ist nicht die Verfassung bzw. das Grundgesetz in seiner Gesamtheit gemeint, sondern die unabänderlichen obersten Wertprinzipien als Kernbestand der Demokratie. Zu diesen Grundsätzen gehören folgende Verfassungsprinzipien: das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch Organe der Gesetzgebung und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, die Unabhängigkeit der Gerichte, 365
  • ihnen nicht, sich entsprechend ihrem Anspruch in der rechtsextremistischen Skinheadszene als Elite durchzusetzen oder mit der "B & H"-Bewegung
  • konzeptionelle Impulse bislang nicht aus. 3.3 Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen Rechtsextremistische Skinheads sind überwiegend abgeneigt, sich in feste
  • Organisationsstrukturen einzugliedern. Deshalb bestehen auch kaum institutionalisierte Kontakte zu rechtsextremistischen Parteien oder Organisationen. Es gibt jedoch Kontakte auf regionaler Ebene
  • allem von persönlichen Verbindungen abhängen. Die anderen rechtsextremistischen Parteien stehen den Skinheads mit starkem Vorbehalt gegenüber. Auch die Skinheads sind
  • anderen rechtsextremistischen Parteien gegenüber ablehnend eingestellt. Für die NPD und die Neonazis stellt die Skinheadszene, von der meist keine eigenständigen
  • zunehmend Skinheads für ihre Versammlungen zu mobilisieren, wenn sie rechtsextremistische Musik als Medium einsetzten. Diese Tendenz kommt in der Zahl
  • Personen teil.11 Diese beiden größten 2006 in Thüringen veranstalteten rechtsextremistischen Demonstrationen fanden vor allem deshalb einen verhältnismäßig großen Zulauf, weil
Die Bewegung versteht sich als Elite innerhalb der Skinheadszene. Sie verherrlicht bzw. propagiert rassistisches und antisemitisches Gedankengut. Ihr Erkennungsmerkmal - zwei gekreuzte Zimmermannshämmer in einer Raute - soll die Kraft und Stärke der "weißen Arbeiterklasse" symbolisieren. Wegen ihres elitären Anspruchs sind die "Hammerskins", die bundesweit ca. 100 Anhänger zählen, in der Szene umstritten. In Thüringen haben sie nur wenige Anhänger. Da es den "Hammerskins" an Organisationsstrukturen ebenso mangelt wie an Führungspersönlichkeiten, gelang es ihnen nicht, sich entsprechend ihrem Anspruch in der rechtsextremistischen Skinheadszene als Elite durchzusetzen oder mit der "B & H"-Bewegung zu konkurrieren. Von ihren überregionalen Koordinierungstreffen, die regelmäßig stattfinden, gingen konzeptionelle Impulse bislang nicht aus. 3.3 Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen Rechtsextremistische Skinheads sind überwiegend abgeneigt, sich in feste und auf Dauer angelegte Organisationsstrukturen einzugliedern. Deshalb bestehen auch kaum institutionalisierte Kontakte zu rechtsextremistischen Parteien oder Organisationen. Es gibt jedoch Kontakte auf regionaler Ebene, die sich insbesondere auf die NPD erstrecken und vor allem von persönlichen Verbindungen abhängen. Die anderen rechtsextremistischen Parteien stehen den Skinheads mit starkem Vorbehalt gegenüber. Auch die Skinheads sind anderen rechtsextremistischen Parteien gegenüber ablehnend eingestellt. Für die NPD und die Neonazis stellt die Skinheadszene, von der meist keine eigenständigen politischen Aktionen ausgehen, ein ergiebiges Mobilisierungspotenzial für Demonstrationen und Mahnwachen dar. So werden Skinheads bei derartigen Veranstaltungen oft als Ordner eingesetzt. Für die Motivation der Skinheads, sich an Demonstrationen oder ähnlichen Veranstaltungen zu beteiligen, spielt der gebotene Aktionismus eine wesentliche Rolle. Im Laufe der letzten Jahre bewegten sich die Skinheadund die Neonaziszene zunehmend aufeinander zu, nachdem sie sich früher voneinander abgegrenzt hatten. In einem größeren Umfang bildeten sich so genannte Mischszenen heraus oder verschmolzen Skinheadcliquen und neonazistische Kameradschaften miteinander.10 Die Gründe hierfür liegen in den offeneren Strukturen der Neonazis, die oftmals in "unabhängigen Kameradschaften" agieren und somit der Organisationsunwilligkeit vieler Skinheads entgegenkommen. Zum anderen trugen in der Vergangenheit auch Strukturierungsversuche, die von der "B & H"-Bewegung ausgingen, dazu bei, die Skinheadund die Neonaziszene einander anzunähern und in einem steigenden Maße zu politisieren. In den letzten Jahren ist es sowohl der NPD als auch den Neonazis gelungen, zunehmend Skinheads für ihre Versammlungen zu mobilisieren, wenn sie rechtsextremistische Musik als Medium einsetzten. Diese Tendenz kommt in der Zahl der Personen zum Ausdruck, die sich an solchen Veranstaltungen beteiligt haben. So nahmen am "5. Thüringentag der nationalen Jugend" am 20. Mai in Altenburg ca. 250 und an der Veranstaltung "Rock für Deutschland" am 15. Juli in Gera ca. 600 Personen teil.11 Diese beiden größten 2006 in Thüringen veranstalteten rechtsextremistischen Demonstrationen fanden vor allem deshalb einen verhältnismäßig großen Zulauf, weil mehrere Skinheadbands aufgetreten sind. Dieser Trend wird aller Voraussicht nach in den nächsten Jahren von Dauer sein, da die NPD erkannt hat, mit welch gro10 Siehe S. 31, 38f. 11 Siehe S. 46f. und S. 62f. 18
  • deutscher Beteiligung 134 X. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste 136 Linksextremismus I. Überblick 144 1. Entwicklungen im Linksextremismus 144 2. Organisationen
  • Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen 149 II. Militanter Linksextremismus 151 1. Autonome 152 1.1 Potenzial und Selbstverständnis 152 1.2 Aktionsformen
  • Feste organisatorische Strukturen 167 2.1 "Interventionistische Linke" (IL) 167 2.2 "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) 169 3. Traditionelle Anarchisten
  • Parteien und sonstige Gruppierungen 172 1. "DIE LINKE." 172 1.1 "Kommunistische Plattform der Partei 'DIE LINKE.'" (KPF) 173 1.2 "Sozialistische
  • Linke" (SL) 175 1.3 "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog" (GD/SoD) 177 1.4 "Marxistisches Forum" (MF) 177 1.5 "Arbeitsgemeinschaft Cuba
INHALTSVERZEICHNIS IX. Internationale Verbindungen 133 1. Veranstaltungen im Ausland mit deutscher Beteiligung 134 X. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste 136 Linksextremismus I. Überblick 144 1. Entwicklungen im Linksextremismus 144 2. Organisationen und Personenpotenzial 146 3. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen 149 II. Militanter Linksextremismus 151 1. Autonome 152 1.1 Potenzial und Selbstverständnis 152 1.2 Aktionsformen 154 1.3 Anschlagsaktivitäten klandestiner Strukturen 162 1.4 Auflösungserklärung der "militanten gruppe (mg)" 164 2. Feste organisatorische Strukturen 167 2.1 "Interventionistische Linke" (IL) 167 2.2 "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) 169 3. Traditionelle Anarchisten 171 III. Parteien und sonstige Gruppierungen 172 1. "DIE LINKE." 172 1.1 "Kommunistische Plattform der Partei 'DIE LINKE.'" (KPF) 173 1.2 "Sozialistische Linke" (SL) 175 1.3 "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog" (GD/SoD) 177 1.4 "Marxistisches Forum" (MF) 177 1.5 "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" 178 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 180 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 180 2.2 Organisationen im Umfeld der DKP 183 2.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 183 2.2.2 "Marx-Engels-Stiftung e.V." (MES) 184 3. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 185 4. Trotzkisten 187 5. "Rote Hilfe e.V." (RH) 189 IV. Aktionsfelder 192 1. "Antirepression" 192 2. "Antimilitarismus" 198 11
  • zeitlich vor der Veranstaltung der Rechtsextremisten stattfand, beteiligten sich rund 150 Personen, darunter auch linksextremistische Autonome aus dem nordbayerischen Raum
  • Gewalttätige Auseinandersetzungen blieben aus. Anmelder der Versammlung war der Rechtsanwalt und Neonazi Jürgen Rieger. Das Landratsamt Wunsiedel hatte die Veranstaltung
  • Gericht zog damit die Konsequenz aus der neuesten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Bereits wenige Stunden nach der Entscheidung wurde die Zulässigkeit
  • Veranstaltung von Rechtsextremisten im Internet und über "Nationale Info-Telefone" verbreitet und nachdrücklich zur Teilnahme aufgerufen. Teile der Neonaziszene reagierten
  • Letztlich kam die Gerichtsentscheidung wohl auch für die Rechtsextremisten zu überraschend. Mit Blick auf den Urteilsspruch ist jedoch künftig
Rechtsextremismus 73 Ralf Ollert, der Neonazi Friedhelm Busse sowie der JN-Funktionär und ehemalige Aktivist der verbotenen Skinheadorganisation "Blood & Honour" Christian Hehl rund 40 Minuten durch das Stadtgebiet. Als Redner der Schlusskundgebung traten der Versammlungsleiter Jürgen Rieger und der Hamburger Neonazi Thomas Wulff auf. Die Polizei nahm im Laufe des Demonstrationszugs 14 Rechtsextremisten wegen verschiedener Straftaten vorläufig fest und stellte Gegenstände wie eine Eisenstange, ein CS-Reizgassprühgerät und Baseballschläger sicher. An einer Gegendemonstration unter dem Motto "Kein Nazi-Aufmarsch in Wunsiedel", die zeitlich vor der Veranstaltung der Rechtsextremisten stattfand, beteiligten sich rund 150 Personen, darunter auch linksextremistische Autonome aus dem nordbayerischen Raum. Die Polizei nahm zwei vermummte Teilnehmer der Gegendemonstration vorläufig fest. Gewalttätige Auseinandersetzungen blieben aus. Anmelder der Versammlung war der Rechtsanwalt und Neonazi Jürgen Rieger. Das Landratsamt Wunsiedel hatte die Veranstaltung zunächst verboten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stellte am 17. August die aufschiebende Wirkung des von Rieger erhobenen Widerspruchs wieder her mit der Begründung, dass von der Demonstration keine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehe. Das Gericht zog damit die Konsequenz aus der neuesten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Bereits wenige Stunden nach der Entscheidung wurde die Zulässigkeit der Veranstaltung von Rechtsextremisten im Internet und über "Nationale Info-Telefone" verbreitet und nachdrücklich zur Teilnahme aufgerufen. Teile der Neonaziszene reagierten euphorisch auf die Aufhebung des Versammlungsverbots, nachdem es seit Jahren nicht mehr gelungen war, eine größere Kundgebung zum Todestag von Rudolf Heß legal durchzuführen. Die Veranstalter hatten allerdings erheblich mehr Teilnehmer erwartet. Zu den nicht verbotenen "Heß-Märschen" waren Anfang der 90er Jahre zwischen 1.300 und 2.000 Heß-Anhänger erschienen. Die trotz der wochenlangen Mobilisierung relativ geringe Beteiligung weist auf die gegenwärtige Schwäche der neonazistischen Szene hin. Letztlich kam die Gerichtsentscheidung wohl auch für die Rechtsextremisten zu überraschend. Mit Blick auf den Urteilsspruch ist jedoch künftig von einem intensiveren Engagement führender Neonazis auszugehen.
  • Rechtsextremismus vorhandenen Szenetreffpunkte sowie fehlende Konzertveranstaltungen seit 2011 (mit Ausnahme eines Konzertes
  • Jahr 2014). Die Band "Abtrimo" ist die letzte verbliebene Hamburger Rechtsrock-Band. Abtrimo hat sich seit der Gründung im Jahr
  • rechtsextremistischen Musikszene etabliert und wurde bundesweit sowie international für Auftritte engagiert. In den vergangenen Jahren wurden weniger Auftritte bekannt
  • trat die Band nach circa zweijähriger Pause bei einem rechtsextremistischen Konzert in Hamm/Westfalen auf. Im September 2019 machte "Abtrimo
  • einem Sampler mit internationaler Besetzung aus dem traditionellen Rechtsrockspektrum bei. Insgesamt werden in Hamburg aktuell 120 Personen zur Kategorie
  • weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzials gerechnet, die sich zum Teil in losen Cliquen formieren und zumeist über soziale Netzwerke in Beziehung
  • Kontakte zu Protagonisten der Neonaziszene und der NPD. 7. Rechtsextremistische Parteien 7.1. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Seit mehreren Jahren befindet
Rechtsextremismus vorhandenen Szenetreffpunkte sowie fehlende Konzertveranstaltungen seit 2011 (mit Ausnahme eines Konzertes im Jahr 2014). Die Band "Abtrimo" ist die letzte verbliebene Hamburger Rechtsrock-Band. Abtrimo hat sich seit der Gründung im Jahr 2010 in der rechtsextremistischen Musikszene etabliert und wurde bundesweit sowie international für Auftritte engagiert. In den vergangenen Jahren wurden weniger Auftritte bekannt. Im August 2019 trat die Band nach circa zweijähriger Pause bei einem rechtsextremistischen Konzert in Hamm/Westfalen auf. Im September 2019 machte "Abtrimo" via Facebook ihr Mitwirken an einem Tonträger einschlägiger Bands bekannt. Unter dem Cover der CD "The Skinheads come back Vol.3", auf der die Band Abtrimo mit zwei Titeln vertreten ist. Titel "The Skinheads come back Vol.3" steuerten Abtrimo zwei Liedbeiträge auf einem Sampler mit internationaler Besetzung aus dem traditionellen Rechtsrockspektrum bei. Insgesamt werden in Hamburg aktuell 120 Personen zur Kategorie des weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzials gerechnet, die sich zum Teil in losen Cliquen formieren und zumeist über soziale Netzwerke in Beziehung stehen. Teile verfügen über langjährige Kontakte zu Protagonisten der Neonaziszene und der NPD. 7. Rechtsextremistische Parteien 7.1. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Seit mehreren Jahren befindet sich die NPD in einem internen Richtungsstreit zwischen den neonazistischen Kräften unter Führung des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Thorsten Heise und den Mitgliedern um den 169
  • Reaktionen des linksextremistischen Spektrums auf die Gewaltexzesse bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg waren vielfältig. Insgesamt wurden
  • selten. Eine ausführliche Darstellung zur Rolle des gewaltbereiten Linksextremismus im Kontext des G20-Gipfels findet sich unter Abschnitt 5.3 dieses
  • Zeit aufgrund ihrer Positionierung zur Flüchtlingsthematik und ihrer aus linksextremistischer Sicht "rassistischen und faschistischen" Ausrichtung im Fokus linksextremistischer Agitation
  • Straftaten. 5.2 Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 2017 Das Bild des deutschen Linksextremismus wird im Wesentlichen durch zwei Hauptströmungen
  • geprägt: die aktionsorientierten Autonomen (= undogmatischer Linksextremismus) und die orthodoxen Kommunisten, die sich in Parteien und sonstigen Gruppierungen organisieren (= dogmatischer Linksextremismus
Die Reaktionen des linksextremistischen Spektrums auf die Gewaltexzesse bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg waren vielfältig. Insgesamt wurden die Proteste als Erfolg bewertet. Eine klare Distanzierung von der Gewalt erfolgte nur selten. Eine ausführliche Darstellung zur Rolle des gewaltbereiten Linksextremismus im Kontext des G20-Gipfels findet sich unter Abschnitt 5.3 dieses Jahresberichtes. Ein weiteres wichtiges Ereignis stellte die Bundestagswahl im September 2017 dar. Vor dem Hintergrund des Einzugs der "Alternative für Deutschland" (AfD) in den Deutschen Bundestag gab es zahlreiche Mobilisierungen gegen den AfD-Bundesparteitag am 2./3. Dezember 2017 in Hannover. In einem unmittelbar nach der Bundestagswahl veröffentlichten Aufruf der Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) wurden weitere Aktionen gegen die AfD angekündigt. Die AfD steht auch in Mecklenburg-Vorpommern bereits seit längerer Zeit aufgrund ihrer Positionierung zur Flüchtlingsthematik und ihrer aus linksextremistischer Sicht "rassistischen und faschistischen" Ausrichtung im Fokus linksextremistischer Agitation und Straftaten. 5.2 Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 2017 Das Bild des deutschen Linksextremismus wird im Wesentlichen durch zwei Hauptströmungen geprägt: die aktionsorientierten Autonomen (= undogmatischer Linksextremismus) und die orthodoxen Kommunisten, die sich in Parteien und sonstigen Gruppierungen organisieren (= dogmatischer Linksextremismus). -- 79 --
  • Rechtsextremismus 8. Entgrenzung des Rechtsextremismus Die "Entgrenzung des Rechtsextremismus" stellt Gesellschaft wie Sicherheitsbehörden unverändert vor Herausforderungen. Insbesondere Akteure der Neuen
  • Rechten treiben die Erosion der Abgrenzung voran, sie schlagen eine Brücke zwischen extremistischen und nicht-extremistischen Milieus. In dieser Grauzone
  • eine fundierte Analyse und Bewertung. Die Protagonisten der Neuen Rechten versuchen, den politischen Diskurs zu beeinflussen und schließlich zu prägen
  • rakteristisch für die Akteure der Entgrenzung ist das Neue Rechte Selbstverständnis als Identitäre Bewegung "Merkel muss weg!" "Bewegung", als Teil
  • vorgeblichen Widergesellschaftlicher endlich auf!" Bereich stands-Milieus. Die "Mosaik-Rechte" (Eigenbezeich- M i g r at i o n nung
  • Palette an politischen Strategien und Methoden extremistische und Entgrenzungsthemen rechtsextremistischer Organisationen/Gruppierungen im Jahr 2019. nicht-extremistische Zielgruppen ansprechen. Grafik
Rechtsextremismus 8. Entgrenzung des Rechtsextremismus Die "Entgrenzung des Rechtsextremismus" stellt Gesellschaft wie Sicherheitsbehörden unverändert vor Herausforderungen. Insbesondere Akteure der Neuen Rechten treiben die Erosion der Abgrenzung voran, sie schlagen eine Brücke zwischen extremistischen und nicht-extremistischen Milieus. In dieser Grauzone entstehen Mischszenen, in denen Extremisten und Nicht-Extremisten gemeinsam agieren und die eine besondere Aufmerksamkeit der Verfassungsschutzbehörden benötigen. Deren Aufgabe ist es, den Nachweis zu erbringen, dass die in dieser Grauzone entwickelten Aktivitäten als Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu werten sind. Dies erfordert eine fundierte Analyse und Bewertung. Die Protagonisten der Neuen Rechten versuchen, den politischen Diskurs zu beeinflussen und schließlich zu prägen, um ihre Weltanschauung in die demokratische Mitte der Gesellschaft zu tragen. Hierfür verzichten sie taktisch auf eine positive Bezugnahme auf den Nationalsozialismus, genauso wie biologistischen Rassismus, Sozialdarwinismus und Antisemitismus, dem zumindest öffentlich abgeschworen wird. Einer Stigmatisierung durch die Gesellschaft soll dadurch vorgebeugt werden. Antiparlamentarische und antiliberale Einstellungen sind elementarer Bestandteil neurechter Ideologie. Die Anschlussfähigkeit extreralismus o plu mistischer Positionen soll durch n th den diskursorientierten E Ansatz erhöht werden. Chalami sierung" "Is rakteristisch für die Akteure der Entgrenzung ist das Neue Rechte Selbstverständnis als Identitäre Bewegung "Merkel muss weg!" "Bewegung", als Teil eines demokratisch"Michel wach vorgeblichen Widergesellschaftlicher endlich auf!" Bereich stands-Milieus. Die "Mosaik-Rechte" (Eigenbezeich- M i g r at i o n nung) vereint netzwerkartig agierende unterschiedliche Re gie Erscheinungsformen, die mit einer r u n g s k ritik breiten Palette an politischen Strategien und Methoden extremistische und Entgrenzungsthemen rechtsextremistischer Organisationen/Gruppierungen im Jahr 2019. nicht-extremistische Zielgruppen ansprechen. Grafik: LfV HH 176
  • Steeler Jecken". Als "Zecken" werden in der rechtsextremen Szene Personen aus dem linken politischen Spektrum bezeichnet und damit abgewertet
  • Bruderschaft Deutschland Die Bruderschaft Deutschland hat sich aus der rechtsorientierten Mischszene in Düsseldorf-Garath in den 1980er-Jahre gebildet. Hinzu
  • benannte "Spaziergänge" in Düsseldorf durch. 70 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
ren Essener Ortsteilen mit den Huttroper Jungs und den Borbecker Jungs ähnliche Zusammenschlüsse beziehungsweise Untergruppierungen gebildet. Diese haben auf sich aufmerksam gemacht, indem sie durch einheitliche Bekleidung, die an die der Steeler Jungs angeglichen wurde, auffielen. Es bestehen Bezüge zum Rechtsextremismus: In der Gaststätte, die der Treffpunkt der Gruppierung ist, trat 2019 die rechtsextremistische Band Kategorie C auf, die ein Bindeglied zwischen rechtsextremistischer und Hooliganszene darstellt. Öffentliche Aufmerksamkeit erregte die Gruppierung, als sie sich in den Karnevalsumzug 2019 in Essen-Freisenbruch mit einem eigenen Wagen einschleuste. Wagen und Kleidung waren in der von Rechtsextremisten favorisierten Farbkombination schwarz-weiß-rot gehalten; auf der Rückseite des Wagens war eine Faust abgebildet, die eine Zecke zerdrückt und der Spruch "Schützt euch vor den Zecken - Helau...die Steeler Jecken". Als "Zecken" werden in der rechtsextremen Szene Personen aus dem linken politischen Spektrum bezeichnet und damit abgewertet und beleidigt. Bruderschaft Deutschland Die Bruderschaft Deutschland hat sich aus der rechtsorientierten Mischszene in Düsseldorf-Garath in den 1980er-Jahre gebildet. Hinzu gekommen sind jüngere Personen aus dem Stadtteil. Rund 50 Personen können als Angehörige der Bruderschaft Düsseldorf zugeordnet werden. Ende 2019 wurde als Unterorganisation die Schwesternschaft Deutschland gegründet, um auch Frauen in die Organisation einzubinden. Die Bruderschaft Deutschland führte in den vergangenen Jahren mehrere von ihr so benannte "Spaziergänge" in Düsseldorf durch. 70 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019