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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern

Interesse einer kämpferischen Politik" die Zahl der kommunistischen Betriebsund Personalräte "kontinuierlich zu entwickeln". In Arbeitsgruppen diskutierten die Teilnehmer der "Zentralen
Neue Fragen der Aktionseinheitsund Bündnispolitik" der Thesen des 8. Parteitags der DKP hingewiesen: "Die betrieblichen Friedensinitiativen sind ein wichtiges Bindeglied

Form der Öffentlichkeitsarbeit. Deshalb werde angestrebt, daß jede Betriebsgruppe und jedes Betriebsaktiv möglichst ihre eigene Betriebszeitung haben soll. Am 21. Juni hielt die DKP ihre zweite "Zentrale Betriebsrätekonferenz" ab, an der sich nach Berichten in der kommunistischen Presse etwa 600 "Betriebsräte, Personalräte und Jugendvertreter" beteiligten. Ein DKP-Präsidiumsmitglied wies im einleitenden Referat auf die Betriebsund Personalratswahlen 1987 hin und befaßte sich mit den "Aufgaben der Kommunistinnen und Kommunisten in Betrieben und Verwaltungen". Die "Kernfrage" für die Entwicklung der Kampfkraft in den Betrieben und die "Stärkung der Einheitsgewerkschaft" bleibe das "gemeinsame Handeln mit den sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen". Bei den kommenden Betriebsund Personalratswahlen sei es "im Interesse einer kämpferischen Politik" die Zahl der kommunistischen Betriebsund Personalräte "kontinuierlich zu entwickeln". In Arbeitsgruppen diskutierten die Teilnehmer der "Zentralen Betriebsrätekonferenz" über Lohnund Beschäftigungspolitik, die Einführung neuer Technologien, die "Friedensarbeit im Betrieb" und Maßnahmen gegen eine "Spaltung oder Schwächung" der Einheitsgewerkschaft. Auf die große Bedeutung der betrieblichen Friedensinitiativen wird im Abschnitt "Neue Fragen der Aktionseinheitsund Bündnispolitik" der Thesen des 8. Parteitags der DKP hingewiesen: "Die betrieblichen Friedensinitiativen sind ein wichtiges Bindeglied zwischen Friedensbewegung und Arbeiterbewegung. In ihnen verwirklicht sich die Aktionseinheit der Arbeiterklasse in den Betrieben". In den "betrieblichen Friedensinitiativen" wirken viele betriebliche und gewerkschaftliche Mandatsträger mit. "Die grundsätzliche Bedeutung der betrieblichen Friedensinitiative" liege darin, daß sie die "Erfahrungen organisierten Handelns der Arbeiterklasse, den langen Atem und die Beharrlichkeit, die im Kampf zwischen Kapital und Arbeit Grundlage von Erfolgen sind, mit in den Friedenskampf einbringen". Für die DKP ist von "maßgeblicher Bedeutung", daß die "Friedensbewegung" noch stärker in die Arbeiterklasse einbezogen wird, d.h., eine "noch engere Verbindung von Friedensbewegung und Arbeiterbewegung" erreicht wird. 2.2.9 Beteiligung an Wahlen Die DKP beteiligte sich nicht an der Landtagswahl in Bayern am 12. Oktober, sondern unterstützte die Kandidaten der "Friedensliste", die auf den offenen Listen der "Grünen" kandidierten. In einer Analyse der Wahlergebnisse vom 12. Oktober stellte ein DKP-Funktionär fest, daß die taktische Überlegung der DKP, mit Kandidaten der "Friedensliste" auf "offenen Listen" der Grünen zur Wahl anzutreten, richtig gewesen sei. Bei den gleichzeitig stattfindenden Bezirkstagswahlen in Bayern war die DKP mit Kandidaten auf der "Liste Freies Wackerland" im Regierungsbezirk Oberpfalz vertreten, die von dem Schwandorfer DKP-Funktionär und Stadtrat Helmut Orlowski angeführt wurde. Die "Liste Freies Wackerland" erreichte insgesamt 4.216 Erststimmen und 2.270 Zweitstimmen, wobei Orlowski mit 2.130 Gesamtstimmen am besten abschnitt. Im Bezirkstag ist die Liste jedoch nicht vertreten. 41

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Zweifel" unter DKP-Mitgliedern über die Taktik der Partei für die Bundestagswahl 1987 ein. Hierzu gehörten der Verzicht
einen etappenweisen Übergang von der parlamentarischen Demokratie zum Sozialismus kommunistischer Prägung zu schaffen. Die DKP-Hochschulgruppen steuerten auch 1986 wieder

Die DKP erwartete vom Ausgang der Landtagswahl in Bayern wichtige Impulse auch im Blick auf die angestrebte Ablösung der "Bonner Rechtskoalition" bei der Bundestagswahl am 25. Januar 1987. Laut eigenen Angaben ging es der DKP insbesondere darum, mit ihrer Kraft einen möglichst effektiven Beitrag zur Veränderung des parlamentarischen Kräfteverhältnisses in Bund und Land zu leisten, für die weitere Einigung der oppositionellen Kräfte zu wirken und dazu beizutragen, ihre Forderungen wirksamer in das Parlament zu tragen. Auf einer "Bundeswahlkonferenz" der DKP am 13. September in Bottrop bezeichnete der Parteivorsitzende Herbert Mies die Beendigung der "unberechenbaren Außenund sozialreaktionären Innenpolitik" der Regierungskoalition als ein "mobilisierendes Ziel" des Wahlkampfes. Insbesondere die Kommunisten seien berufen, so erklärte Mies vor etwa 250 DKP-Funktionären, für eine "neue Politik" zu kämpfen; denn sie hätten "klare und realistische Gegenwartsund Zukunftsvorstellungen". Eine neue Politik könne nur über eine "von der SPD geführte und mit den Grünen in welcher Weise auch immer kooperierende Regierung" erreicht werden. Die DKP sei "Verbündete" der SPD und der Grünen. Mies ging auch ausführlich auf die "vielen Fragen", "Besorgnisse und Zweifel" unter DKP-Mitgliedern über die Taktik der Partei für die Bundestagswahl 1987 ein. Hierzu gehörten der Verzicht auf die Eigenkandidatur verbunden mit der Empfehlung, die Erststimme Kandidaten der "Friedensliste" zu geben und mit der Zweitstimme SPD oder Grüne zu wählen. Die "Hauptforderungen" der "Friedensliste" seien auch Forderungen der DKP und könnten im Bündnis wirkungsvoller vertreten werden. Die "Friedensliste" trage mit dem Verzicht auf Landeslisten dazu bei, eine "Zersplitterung der Opposition" zu vermeiden; das begünstige die in den Bundestag einziehenden Oppositionskräfte. 2.2.10 DKP-Hochschulgruppen Die DKP-Hochschulgruppen sind Grundeinheiten der DKP, denen alle an einer Hochschule tätigen DKP-Mitglieder (Lehrpersonal, Mitarbeiter der Verwaltung und Studenten) angehören sollen. Ihre Aufgabe ist es, im Bildungsbereich die Voraussetzungen für einen etappenweisen Übergang von der parlamentarischen Demokratie zum Sozialismus kommunistischer Prägung zu schaffen. Die DKP-Hochschulgruppen steuerten auch 1986 wieder in den bedeutsamen Bereichen die Aktionen des MSB Spartakus. Sie arbeiteten ferner mit anderen linksextremen Studentenorganisationen zusammen, die für "Mitbestimmung und Demokratisierung" der Hochschule eintreten. DKP-Hochschulgruppen bestehen in Bamberg, Erlangen-Nürnberg, München, Regensburg, Würzburg und seit kurzem auch in Augsburg. Organ der DKPHochschulgruppen ist die Zeitung "Kommunist". Unter diesem Titel erschienen auch ihre Flugschriften. Darüber hinaus wurden in unregelmäßigen Abständen örtliche Publikationen mit ähnlichen Titeln verbreitet. 2.2.11 Sonstige Aktivitäten Bislang nicht genannte Aktivitäten der DKP bezogen sich insbesondere auf die Agitationsschwerpunkte "Überwachungsstaat" und Sicherheitsgesetze, Entwicklungspolitik und Ausländerpolitik. 42

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mobilisieren" und auch für die "Mitarbeit" in der kommunistischen Partei zu "gewinnen". Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des SDAJ

Die SDAJ sieht gegenwärtig "große Möglichkeiten", Jugendliche "anzusprechen, zu mobilisieren" und auch für die "Mitarbeit" in der kommunistischen Partei zu "gewinnen". Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des SDAJ-Bundesvorstandes über das "Jugendbewußtsein". Entscheidend für die Mobilisierbarkeit von Jugendlichen seien "Betroffenheit und Wut"; "wo eine ausstrahlende politische Kraft" auftrete und wo "glaubwürdige Aktionsformen" entwickelt würden, nähmen Jugendliche "an Kämpfen teil". Dort zeige sich, daß sie "sehr schnell" den "Schritt von der Wut zum Engagement" vollziehen könnten. Besondere Bedeutung komme daher dem "Aufschwung der außerparlamentarischen Bewegungen" zu, in denen viele Jugendliche "wichtige Kampferfahrungen" gesammelt hätten. Die SDAJ will ihren Einfluß unter den Schülern verstärken. In einer Ausgabe der "Marxistischen Blätter" unterstreichen ihr stellvertretender Bundesvorsitzender und der Chefredakteur ihres Verbandsorgans "Jugendpolitische Blätter" die Bedeutung der "Schülerbewegung" für den Kampf gegen "konservative und reaktionäre Bildungskonzeptionen". Diese Bewegung habe "vielfach Impulse" gegeben und "neue Aktionsformen" wie "Massendemonstrationen" und "Schulbesetzungen" entwickelt. Die SDAJ begrüße daher die seit Oktober 1985 laufende "Aktion Mißstände" der "Bundesschülervertretung", mit der "Grundlagen für kommende Schülerkämpfe" geschaffen werden sollen. Die "SDAJ-Schulgruppen" müßten dabei deutlich machen, daß "Bildungsfragen immer auch Klassenfragen" seien. Es gelte, die "großen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen in die Schulen zu tragen" und dort eine "starke Bewegung gegen Weltraummilitarisierung und Hochrüstung" zu entwickeln. Die SDAJ rief im Januar ihre Mitglieder und Anhänger zum "aktiven Widerstand" gegen die geplante Wehrdienstverlängerung auf. Unter den Jugendlichen müsse jetzt "Ablehnung und Widerstand" gegen die "druckempfindliche" Bundesregierung geweckt werden, um "W 18" als "Kernstück der Kriegsvorbereitung" zu verhindern. Das SDAJSprachrohr "elan" veröffentlichte u.a. als "Aktionsvorschläge": Abladen von "Mist vor Kreiswehrersatzämtern oder CDU-Büros" und "Besuch bei Bundestagsabgeordneten", deren Adressen bei "elan" oder denSDAJ-Landesvorständen zu erfragen seien. Anläßlich der Wehrkundetagung Anfang März in München vertrat die SDAJ-Bundesvbrsitzende Birgit Radow in einem UZ-Artikel die Meinung, die geplante Verlängerung der Wehrdienstzeit stoße auf breite Ablehnung und den Protest der Jugendverbände. Viele hätten ihren Widerstand erklärt, weil die Verlängerung des Wehrdienstes eine direkte Aufrüstungsmaßnahme und Bestandteil der.geistig moralischen Wende sei. Drei Monate länger dienen, solle den Generälen helfen, die jungen Soldaten auf "Kriegskurs zu trimmen". Der Bundesvorstand der SDAJ hatte mit mehreren Broschüren auf die "SDIWeltraumrüstung" hingewiesen. Um das größte Aufrüstungsprojekt in der Geschichte der Menschheit zu rechtfertigen und durchzusetzen, würden die Aufrüster und Sternekrieger mit viel Phantasie Argumente für SDI erfinden. Der Frieden werde dadurch nicht sicherer. Im Gegenteil, ein Rüstungswettlauf von noch nicht gewesenem Umfang werde die Folge sein. Immer wenn die USA und die NATO einen Aufrüstungsschritt planten, werde ein militärischer Vorsprung der Sowjetunion erfunden. 47

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München, in den Unternehmeretagen und in den "geflickten" Parteizentralen. Die jugendlichen Arbeitslosen sollten dies bedenken, so die SDAJ, wenn
Spartakus (MSB Spartakus) Der MSB Spartakus, der stärkste orthodox-kommunistische Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland, wurde im Oktober 1971 gegründet

Im Zusammenhang mit der Kampagne "Stoppt die Jugendfeinde -- Gemeinsam gegen rechts" rief die SDAJ zur Unterstützung der DGB-Jugendaktion "Gegen Jugendarbeitslosigkeit" auf. Man wisse, wo die Verantwortlichen für diese Zustände zu finden seien, in Bayern und München, in den Unternehmeretagen und in den "geflickten" Parteizentralen. Die jugendlichen Arbeitslosen sollten dies bedenken, so die SDAJ, wenn sie im Januar 1987 zur Bundestagswahl gingen. Die SDAJ beteiligte sich auch an verschiedenen Aktionen gegen den Bau der Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf. Die WAW sei ein "zentraler Baustein des Bonner Atomprogramms", der die Möglichkeit einschließe, den "Zugang zur Massenfabrikation von Atombomben" zu sichern. Aus "Solidarität mit den Aktionen der Bevölkerung" gegen die WAW rief der SDAJ-Landesverband Südbayern seine Mitglieder und Sympathisanten zu einer Fahrt nach Wackersdorf auf. Am 26. Januar fuhren etwa 30 Personen nach Wackersdorf und besichtigten dort das Baugelände der WAW. Das neue Volkszählungsgesetz bezeichnete die SDAJ als "Teil eines umfangreichen Paketes reaktionärer, antidemokratischer Gesetzesvorhaben", als Teil der "Ermächtigungsgesetze für den totalen Überwachungsstaat". Die SDAJ betont die Bedeutung "demokratischer Soldaten" im Klassenkampf. Sie könnten "im Verlaufe demokratischer und antimonopolistischer Veränderungen" dafür sorgen, daß das Militär "in den Kasernen bleibt"; so sei eine sozialistische Umwälzung ohne Bürgerkrieg und Blutvergießen möglich. In ihrem "antimilitaristischen Kampf" unterstützte die SDAJ auch 1986 die von ihr beeinflußten Arbeitskreise Demokratischer Soldaten (ADS). Die ADS in Bayern protestierten gegen die disziplinare Bestrafung von Wehrpflichtigen, die als SDAJAngehörige bekannt seien und in Uniform an der Ostermarschkundgebung in Wackersdorf teilgenommen hätten. Der ADS Bayern rief die Öffentlichkeit auf, Protestund Solidaritätsbriefe an die betroffenen Soldaten zu schicken. 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Der MSB Spartakus, der stärkste orthodox-kommunistische Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland, wurde im Oktober 1971 gegründet. Er bekennt sich zum Marxismus-Leninismus, kämpft zusammen mit der DKP und der SDAJ für die "sozialistische Revolution" und propagiert den "realen Sozialismus" der DDR als grundsätzliche Alternative zum "kapitalistischen System". Bundesweit verfügt der MSB Spartakus über ca. 6.000 Mitglieder. An den bayerischen Hochschulen in Augsburg, Bamberg, Coburg, Erlangen-Nürnberg, Landshut, München, Regensburg und Würzburg bestehen Gruppen mit insgesamt ca. 250 Mitgliedern. Organ des MSB Spartakus sind die "roten blatter", die in einer monatlichen Auflage von 15.000 Exemplaren erscheinen. In seinem Zentralorgan "rote blätter" behauptete der MSB Spartakus, daß er "heute die größte und einflußreichste Studentenorganisation an den bundesdeutschen Hochschulen" sei. Er sieht sich als den entscheidenden Faktor für die "Kontinuität der Studentenbewegung", die wegen der "Aktionseinheit, vor allem von MSB und SHB, zu einem Motor der außerparlamentarischen Bewegung" geworden sei. 48

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kinderfreundliche Land DDR". Die DKP sieht neben der kommunistischen Indoktrination der Kinder den Hauptzweck dieser Ferienaktion darin, "Eltern zu gewinnen
vermitteln". Aus diesem Grund gab die Partei wiederum im Frühjahr Eltern die Gelegenheit zu "Probeferien" in DDR-Ferienlagern
werden, die nicht Teil der Partei oder ihrer Nebenorganisationen sind, aber gleichwohl dazu dienen, kommunistische Zielsetzungen zu fördern. Außerdem bemüht

der "in die Friedensbewegung einbeziehen". In einem UZ-Interview erklärte der JP-Bundesvorsitzende Gerd Härtel, mit "Projektwochen" an Schulen und Schülerwettbewerben gebe es bereits eine Reihe von "Ansatzpunkten", den Kindern im Kampf gegen die "Sternenkriegspläne" der "Herrschenden" "fortschrittliche Inhalte" zu vermitteln. Diese "Einbeziehung" zeige den Kindern, wie sie "sich selbst wehren können"; sie sei "sehr wichtig" für die Vorbereitung der Herbstaktionen der "Friedensbewegung". Vom 17. bis 19. Mai führten die JP mit Unterstützung von DKPund SDAJ-Mitgliedern bundesweit etwa 30 Friedenscamps durch. An den Lagern mit "vielfältigen Aktivitäten zum Frieden, zur Völkerfreundschaft und Solidarität" beteiligten sich nach Berichten der kommunistischen Presse etwa 4.000 Kinder. Die DKP und die JP organisierten auch 1986 Kinderferienreisen in das "kinderfreundliche Land DDR". Die DKP sieht neben der kommunistischen Indoktrination der Kinder den Hauptzweck dieser Ferienaktion darin, "Eltern zu gewinnen" und ihnen ein "positives Verhältnis zur DDR zu vermitteln". Aus diesem Grund gab die Partei wiederum im Frühjahr Eltern die Gelegenheit zu "Probeferien" in DDR-Ferienlagern. 2.4 DKP-beeinfiußte Organisationen 2.4.1 Allgemeines Die DKP ist realistisch genug zu erkennen, daß sie mit einer unverhohlenen Propagierung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele bei der Bevölkerung keine nennenswerte Resonanz findet. Deshalb wirkt sie, oft mit Unterstützung ihrer Nebenorganisationen, darauf hin, daß Organisationen, Initiativen oder Komitees gegründet werden, die nicht Teil der Partei oder ihrer Nebenorganisationen sind, aber gleichwohl dazu dienen, kommunistische Zielsetzungen zu fördern. Außerdem bemüht sich die DKP nach den Grundsätzen ihrer Bündnispolitik, bei zahlreichen nicht-kommunistischen Organisationen Einfluß zu gewinnen, zu erhalten oder ihn zu verstärken. Der Einfluß der DKP bzw. ihrer Nebenorganisationen auf solche "beeinflußte Organisationen" zeigt sich u.a. darin, daß diese Organisationen eng mit der DKP oder ihren Nebenorganisationen zusammenarbeiten, daß sie in ihren Führungsgremien wichtige Positionen mit Kommunisten besetzen, daß sie von der DKP oder ihren Nebenorganisationen materiell unterstützt werden oder daß unter ihren Mitgliedern zahlreiche Kommunisten sind. Diese beeinflußten Organisationen propagieren vielfach Forderungen, die für sich gesehen nicht verfassungsfeindlich sind, aber in Teilbereichen mit Zielsetzungen der orthodoxen Kommunisten übereinstimmen. Damit leisten sie den Bestrebungen der DKP Vorschub, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, denn dieser zentralen verfassungsfeindlichen Zielsetzung dienen alle Aktivitäten der DKP, auch die vermeintlich unverfänglichen. Bei den beeinflußten Organisationen liegen häufig mehrere, gelegentlich auch alle genannten Merkmale vor. Je stärker der kommunistische Einfluß ist, desto geringer sind die Möglichkeiten für die nicht-extremistischen Mitglieder solcher Organisationen Einfluß zu nehmen auf die interne Willensbildung, die politischen Äußerungen und die Aktivitäten der Organisation, insbesondere die 50

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Friedensliste". 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) Die 1960 auf kommunistisches Betreiben als "Volksfrontpartei" gegründete DFU, die Mitglied des sowjetisch gelenkten
Bündnis mit der Arbeiterbewegung, mit ihren Gewerkschaften und Parteien möglich ist". Verfassungskonforme Forderungen, die auch von demokratischen Kräften vertreten werden
sozialen und demokratischen Fortschritt", werden entsprechend der Strategie orthodox-kommunistisch beeinflußter Organisationen in verschleierter Form mit Zielsetzungen der orthodoxen Kommunisten
Betätigung der DFU dient in erheblichem Umfang der Förderung kommunistischer Vorstellungen. Seit der Änderung des Organisationsstatuts
Essen versteht sich die DFU nicht mehr als Partei, sondern als "politische Vereinigung". Auf Bundesebene wird die DFU vom Bundesvorstand
andere sind Mitglieder der DKP oder einer kommunistisch beeinflußten Organisation. Bundesweit verfügt die DFU über neun Landesverbände, davon einen

Tschernobyl. Bei den Bezirksund Landtagswahlen in Bayern am 12. Oktober unterstützten fast alle beeinflußten Organisationen die Bewerber der "Friedensliste". 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) Die 1960 auf kommunistisches Betreiben als "Volksfrontpartei" gegründete DFU, die Mitglied des sowjetisch gelenkten Weltfriedensrates (WFR) ist, weiß sich dem "antifaschistischen und antimonopolistischen Auftrag des Grundgesetzes und der meisten Länderverfassungen verpflichtet". Sie wendet sich insbesondere gegen "Antikommunismus" und fordert, "Schluß zu machen mit dem Abbau demokratischer und sozialer Rechte sowie mit der Militarisierung aller gesellschaftlichen Bereiche". Sie vertritt die Auffassung, daß die Erreichung der Ziele der "Friedensbewegung und anderer demokratischer und sozialer Bewegungen nur im Bündnis mit der Arbeiterbewegung, mit ihren Gewerkschaften und Parteien möglich ist". Verfassungskonforme Forderungen, die auch von demokratischen Kräften vertreten werden, wie etwa das Eintreten für "friedliche Koexistenz, Entspannung und Abrüstung, sozialen und demokratischen Fortschritt", werden entsprechend der Strategie orthodox-kommunistisch beeinflußter Organisationen in verschleierter Form mit Zielsetzungen der orthodoxen Kommunisten verbunden. Die politische Betätigung der DFU dient in erheblichem Umfang der Förderung kommunistischer Vorstellungen. Seit der Änderung des Organisationsstatuts am 31. Mai 1984 in Essen versteht sich die DFU nicht mehr als Partei, sondern als "politische Vereinigung". Auf Bundesebene wird die DFU vom Bundesvorstand geleitet, dessen Vorsitz ein Direktorium innehat. Von den über 60 Mitgliedern des Direktoriums und des Bundesvorstandes gehörten zahlreiche Personen der 1956 verbotenen KPD an; andere sind Mitglieder der DKP oder einer kommunistisch beeinflußten Organisation. Bundesweit verfügt die DFU über neun Landesverbände, davon einen in Bayern. Dem Landesverband Bayern sind fünf Bezirksverbände nachgeordnet, die unterschiedlich aktiv waren. Die Zahl der Mitglieder lag am Jahresende im Bundesgebiet unverändert bei rund 1.000 Personen; in Bayern bei weniger als 400 Personen. Vorsitzender des Landesverbandes Bayern war bisher Gerhard Bitterwolf, der bei der Landesmitgliederversammlung Anfang März 1987 nicht mehr kandidierte. Als Sprachrohr sowohl der DFU als auch der WN-BdA dient die wöchentlich erscheinende "Deutsche Volkszeitung/die tat". Ihr Chefredakteur gehört der DKP an und war lange Zeit für die "roten blätter", das Zentralorgan des MSB Spartakus, verantwortlich. Daneben gibt die DFU in unregelmäßigen Abständen einen "Pressedienst" heraus, in dem vom Direktorium bzw. von Direktoriumsmitgliedern zu aktuellen Problemen Stellung genommen wird. Die "Kommission Abrüstung und Sicherheit" in der DFU zeichnet für das monatlich erscheinende "Abrüstungsinfo" verantwortlich. Darüber hinaus veröffentlichte die DFU 1986 zwei Broschüren, und zwar einen Diskussionsbeitrag "Für eine neue Sicherheitspolitik" und die Abhandlung "Mit christlichem Verständnis vom Menschen und für die Interessen aller Deutschen". Die Abhandlung setzte sich mit dem außenpolitischen Teil des Entwurfs der CDU für das Wahlprogramm von CDU/CSU für die Bundestagswahl 1987 auseinander. 52

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dem sowjetisch gelenkten Weltfriedensrat (WFR

dem sowjetisch gelenkten Weltfriedensrat (WFR) angeschlossen. Die W N - BdA gehört zu den größten DKP-beeinflußten Gruppierungen und tritt nach eigener Aussage ein für "Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung", für die Verteidigung und Wiederherstellung "demokratischer" Rechte, für die Verteidigung sozialer Rechte, für internationale Solidarität, für eine "antifaschistische" Erziehung der Jugend zu "Frieden, Demokratie und Völkerfreundschaft" sowie für die Anerkennung des Widerstandes gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft und die Entschädigung aller Opfer des Faschismus. Ferner wendet sie sich gegen jede "faschistische Aktivität und Propaganda" und den "Mißbrauch wirtschaftlicher Macht zu politischen Zwecken". Für den erfolgreichen Kampf für "Frieden", gegen "Faschismus" und "Militarismus" könnten und müßten sich "Sozialdemokraten, Kommunisten, Christen und Anhänger anderer Religionen, Liberale, Grüne und Parteilose zusammenfinden". Die WN-BdA hatte Ende 1986 im Bundesgebiet unverändert etwa 13.500 Mitglieder. Auch in Bayern blieb die Zahl der Mitglieder mit rund 1.200 gegenüber dem Vorjahr nahezu konstant. Die mitgliederstärksten der insgesamt bestehenden 19 Kreisverbände sind München und Nürnberg. Der überwiegende Teil der Mitglieder verhielt sich jedoch passiv. Präsident der WN-BdA ist Dr. Joseph C. Rossaint, Träger der vom Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR verliehenen Leninmedaille, Träger der Friedensmedaille des WFR und Büromitglied des DKP-beeinflußten KFAZ. Generalsekretär ist das DKP-Parteivorstandsmitglied Kurt Erlebach. Vorsitzender des Landesverbandes Bayern der WN-BdA ist der DKP-Funktionär Oskar Neumann; Landessekretärin das Vorstandsmitglied der DKP-Bezirksorganisation Südbayern und Mitglied des Sprecherkreises der BIFA Marion Lehmicke. Auch nach dem Bundeskongreß im Mai 1983 blieb der dominierende Einfluß der DKP im Führungsgremium der WN-BdA gewahrt; in der Mehrzahl sind die 86 Mitglieder des Präsidiums Kommunisten. Sprachrohr der WN-BdA ist die Wochenzeitung "Deutsche Volkszeitung/die tat". Sie ist gleichzeitig Publikationsorgan der DFU. Das Präsidium der W N - BdA gibt außerdem die monatlich erscheinende Mitgliederzeitschrift "antifaschistische rundschau" heraus und ergänzend hierzu den "antifaschistischen jugenddienst" und die unregelmäßig erscheinende Schriftenreihe "AID" (Argumentation, Information, Dokumentation). Die gelegentlich vom Landesverband Bayern herausgegebenen "Antifaschistischen Nachrichten" sowie regionale Informationsblätter vervollständigen die Reihe der Publikationen. Aktionsschwerpunkt der WN-BdA war 1986 wiederum die "antifaschistische Friedensarbeit". In einem hierzu vom Präsidium erstellten "Arbeitsund Diskussionspapier" hob die WN-BdA den "Zusammenhang von Kampf um Frieden mit dem Kampf gegen Neofaschismus" besonders hervor. Die "historische Erfahrung" habe bewiesen, "daß auch der noch nicht zur Macht gelangte Faschismus, die faschistische Bewegung und die faschistische Ideologie" letztlich der "Kriegsvorbereitung" diene. Deshalb könne heute der "Kampf gegen Neofaschismus" nicht losgelöst gesehen werden von dem Kampf gegen die ständig wachsende Gefahr, daß die Menschheit im "Gefolge der US-Globalstrategie des .Erstschlags' in einem atomaren Inferno" untergehe. Demnach sei es nicht richtig, "eine einzelne Detailstrategie als die alleinige Lö54

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Bayern wandte sich die VDJ

Bayern wandte sich die VDJ gegen den Bau der geplanten Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf (WAW). Sie forderte die Staatsregierung auf, zur "Beachtung von rechtsstaatlichen Prinzipien" zurückzukehren. 2.4.7 Demokratische Fraueninitiative (DFI) Die DFI wurde 1975/76 mit Unterstützung der DKP gegründet. Sie versucht, die Aktivitäten "fortschrittlicher" Frauengruppen zu koordinieren und im Sinne der DKP zu lenken. Die DKP hält es für gut, daß sich mit der DFI "erfolgreich ein Anziehungspunkt und Aktivposten fortschrittlicher Frauenpolitik entwickelt und daß viele Genossinnen hier in einem demokratischen Bündnis ihren Platz einnehmen". So arbeiten im "Zentralen Arbeitskreis", der die DFI-Arbeit auf Bundesebene beschließt, seit Jahren Kommunistinnen und Funktionärinnen DKP-beeinflußter Vereinigungen maßgeblich mit. Bundesweit gliedert sich die DFI in rund 130 Ortsgruppen; davon sind 10 zum Teil inaktive Gruppen in Bayern ansässig. Das Publikationsorgan "Wir Frauen" erscheint zweimonatlich in einer Auflage von 3.500 Exemplaren. Die Publikation wird bei der DKP-"Hausdruckerei" Plambeck & Co. in Neuss hergestellt. Eine der beiden verantwortlichen Redakteurinnen ist Funktionärin der DKP. Zum "Internationalen Frauentag" am 8. März führten DKP und DFI vielfach im Bündnis mit demokratischen Gruppen bundesweit etwa 150 Aktionen durch. Unter dem Motto "Nicht Blumen, Rechte fordern wir! -- Wir machen Putz" rief der Trägerinnenkreis "Aktion Muttertag", dem Frauen der DKP, der SDAJ, des MSB Spartakus, des SHB, der DFG-VK und der DFI angehören, zum bundesweiten Frauenprotest am 10. Mai in Bonn auf. Rund 1.500 Teilnehmerinnen demonstrierten für "Selbstbestimmungsrecht" und "Gleichstellung der Frauen" sowie gegen "Rüstungswahnsinn im Weltraum und auf der Erde". Auf der Abschlußkundgebung sprachen u.a. das Mitglied des "Zentralen Arbeitskreises" der DFI und des KFAZ-"Büros" sowie des prosowjetischen WFR Mechthild Jansen und ein Mitglied des Sekretariats des DKP-Parteivorstandes. In Bayern unterstützten ferner örtliche DFI-Gruppen neben der DKP, der SDAJ, dem MSB Spartakus und der WN-BdA den Aufruf eines "Frauenbündnisses Bayern" zur "Frauenvollversammlung" am 19. Juli auf dem Marienplatz in München, an der sich rund 300 Frauen beteiligten. Am 7./8. Juni fand in Köln eine Bundeskonferenz der DFI statt, an der sich rund 180 Frauen aus dem gesamten Bundesgebiet beteiligten. Die Tagung stand unter dem Motto "Für ein eigenständiges Leben der Frau! Für Abrüstung, eine menschenwürdige Umwelt und Erwerbsarbeit! Nicht Almosen, Abhängigkeit und Individualisierung -- unsere Rechte, Unabhängigkeit und Solidarität, das wollen wir!". Als Gäste der Konferenz nahmen Vertreterinnen der DKP, des MSB Spartakus und der SDAJ teil. In einem Grußschreiben bezeichnete der DKP-Parteivörstand die DFI als "einflußreichen, integrierenden Faktor innerhalb der Frauenbewegung" und in der Zusammenarbeit von Frauenund Arbeiterbewegung. In einer ersten Skizze "Zur Zukunft der DFI" legte die Bundesgeschäftsstelle die Zielvorstellungen der DFI dar, die sich im wesentlichen mit den im Motto genannten Forderungen decken. Zur Durchsetzung dieser Ziele sei die Zusammenarbeit von Frauenbewegung und anderen "fortschrittli62

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orthodox-kommunistischen Spektrum zuzuordnen. Unter den DKP-Angehörigen befanden sich zwei Mitglieder des Parteivorstandes der DKP und je vier Vorstandsmitglieder

(= 70 %) dem orthodox-kommunistischen Spektrum zuzuordnen. Unter den DKP-Angehörigen befanden sich zwei Mitglieder des Parteivorstandes der DKP und je vier Vorstandsmitglieder der Bezirksorganisation Nordund Südbayern. Nach dem amtlichen. Endergebnis erzielte die "Friedensliste" im Bundesgebiet 188.602 gültige Erststimmen und damit einen Stimmenanteil von 0,5 %. In Bayern erhielten die Bewerber der "Friedensliste" 26.489 Erststimmen (0,4%). Gegenüber der Wahl zum Europäischen Parlament am 17. Juni 1984, bei der die "Friedensliste" bundesweit 313.108 Stimmen (1,3%) und in Bayern 38.510 Stimmen (1,0%) erreichen konnte, mußte sie bei der Bundestagswahl 1987 somit deutliche Stimmeneinbußen hinnehmen. Im Zusammenhang mit den Landtagsund Bezirkswahlen am 12. Oktober in Bayern begann die "Friedensliste" sehr frühzeitig mit ihren Vorbereitungen. So fanden bereits Ende 1985 Gespräche zwischen Vertretern der Partei "Die Grünen" und der "Friedensliste Bayern" statt. Diese Verhandlungen führten zu dem Ergebnis, daß auf sogenannten "offenen Listen" der Grünen Anhänger der "Friedensliste Bayern" als Direktoder Listenkandidaten nominiert wurden. Da die "Friedensliste Bayern" ihre Forderungen durch das Programm der Grünen vertreten sah, verzichtete sie auf eine eigene Kandidatur. Auch die DKP trat nicht mit eigenen Listen an, sondern unterstützte den Aufruf der "Friedensliste Bayern", die Listen der Grünen und mit ihnen die Vertreter der "Friedensliste Bayern" zu wählen. Am 17. Juni führte die "Friedensliste Bayern", die zu diesem Zeitpunkt bereits in allen Regierungsbezirken Kontaktadressen aufweisen konnte, in Ingolstadt eine Landesarbeitstagung durch. Auf dem Programm standen u.a. die Landtagswahl und die Wahl eines gesamtbayerischen Sprecherkreises. Die Teilnehmer verabschiedeten ferner Thesen zur Friedens-, Umweltund Gesellschaftspolitik und wählten erstmals einen aus 13 Personen bestehenden gesamtbayerischen Sprecherkreis. Die meisten Angehörigen dieses Gremiums sind als Funktionäre oder Mitglieder der DKP, der DFU, der WN-BdA oder DFG-VK bekannt. Unter dem Motto "Zeichen setzen, Frieden wählen -- Diesmal Grün" warben die örtlichen Unterstützerkreise und die regionalen Gliederungen der "Friedensliste Bayern" in ihren Wahlkampfpublikationen und Flugblättern, differenziert nach Stimmbzw. Wahlkreisen, für ihre Anhänger oder für die jeweiligen Kandidaten der Grünen. Die politischen Aussagen der "Friedensliste Bayern" befaßten sich vor allem mit den Themen "Frieden und Abrüstung", "Ausstieg aus dem Atomprogramm", "Kampf gegen Berufsverbote" und "Kampf für mehr demokratische Rechte der Bürger". Nach dem amtlichen Endergebnis konnten zwei der fünf Bewerber der "Friedensliste Bayern", die auf "offenen Listen" der Grünen kandidiert haben, ein Landtagsmandat erringen. 3. Neue Linke 3.1 Überblick Die Neue Linke besteht aus linksextremen und linksextrem beeinflußten Organisationen und Gruppen, die in ihrer Mehrzahl aus der Sozialrevolutionären Studentenbewegung der 60er Jahre hervorgegangen sind. Als Ziel streben die 65

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dogmatischen Gruppen der Neuen Linken eine kommunistische Gesellschaft an. Sie lehnen jedoch -- anders als die DKP mit ihren Nebenorganisationen
revisionistisch", "bürokratisch" und "sozialimperialistisch" entartet ab. Die marxistisch-leninistischen Parteien und Bünde, die sich ursprünglich in weit stärkerem Maße nach
maoistischen Ideologie ausgerichtet oder sich an den Kurs der Partei der Arbeit Albaniens (PAA) angelehnt hatten, legen neuerdings ihrer Organisationsstruktur
auch 1986 fort. Die fortdauernde Abkehr der Politik der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) vom starren Dogmatismus und das Verblassen
ideologischen Unsicherheiten und Differenzen innerhalb der Gruppen und Parteien der dogmatischen Neuen Linken beigetragen. Darüber hinaus führte bei vielen Gruppen
sahen ihr zentrales Anliegen in der Zusammenführung der zersplitterten kommunistischen Kräfte. Kennzeichnend für diese Bemühungen um eine verstärkte
Einheitsfront waren die bereits 1985 begonnenen Fusionsgespräche zwischen der Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) und der Gruppe Internationale Marxisten

dogmatischen Gruppen der Neuen Linken eine kommunistische Gesellschaft an. Sie lehnen jedoch -- anders als die DKP mit ihren Nebenorganisationen -- den Kommunismus sowjetischer Prägung als "revisionistisch", "bürokratisch" und "sozialimperialistisch" entartet ab. Die marxistisch-leninistischen Parteien und Bünde, die sich ursprünglich in weit stärkerem Maße nach der maoistischen Ideologie ausgerichtet oder sich an den Kurs der Partei der Arbeit Albaniens (PAA) angelehnt hatten, legen neuerdings ihrer Organisationsstruktur sowie ihrem Erklärungsund' Handlungskonzept im wesentlichen die Lehre von Marx in ihrer leninistischen Ausprägung zugrunde. Die Marxistische Gruppe (MG) dagegen entspricht ihrem Aufbau nach einer marxistisch-leninistischen Kaderorganisation, obwohl sie ideologisch wesentliche Positionen des Leninismus ablehnt. Bei den undogmatischen Gruppen, die nach ihren vielfach diffusen Vorstellungen für eine "gewaltfreie, herrschaftslose Gesellschaft" kämpfen, reicht das Spektrum von revolutionär-marxistischen bis zu anarchistischen Einstellungen. Einige Gruppen der Neuen Linken bekennen sich nicht nur zur Anwendung revolutionärer Gewalt, sondern üben sie auch tatsächlich aus. Die seit längerer Zeit anhaltende Krise innerhalb großer Teile der Neuen Linken setzte sich auch 1986 fort. Die fortdauernde Abkehr der Politik der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) vom starren Dogmatismus und das Verblassen der einstigen revolutionären Leitbilder in der Dritten Welt, Kuba und Vietnam haben mit zu ideologischen Unsicherheiten und Differenzen innerhalb der Gruppen und Parteien der dogmatischen Neuen Linken beigetragen. Darüber hinaus führte bei vielen Gruppen nachlassendes Interesse an aktiver Mitarbeit in den vielfach straff geführten Kaderorganisationen zu einer Stagnation der Mitgliederzahl. Auch die theoretische Diskussion über die "Krise des Marxismus" hatte bei zahlreichen Gruppierungen der dogmatischen Neuen Linken dazu geführt, daß sie vielfach mit sich selbst und dem Verhältnis zu konkurrierenden Nachbargruppen beschäftigt waren. Mit dem Abklingen der Diskussion haben die meisten Gruppen nun das Bemühen um praktische Politik wieder mehr in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten gestellt. Sie sahen ihr zentrales Anliegen in der Zusammenführung der zersplitterten kommunistischen Kräfte. Kennzeichnend für diese Bemühungen um eine verstärkte Einheitsfront waren die bereits 1985 begonnenen Fusionsgespräche zwischen der Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) und der Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM), die am 475. Oktober in Dortmund zu einem Zusammenschluß in einer neuen Organisation mit dem Namen Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) führten. Die VSP, die sich als "kleine sozialistische, revolutionäre Partei" bezeichnet, habe die Aufgabe, die "Arbeitervorhut für die sozialistische Umwälzung der Gesellschaft zu gewinnen". Sie soll damit einen Beitrag zur Schaffung einer "revolutionären, sozialistischen Massenpartei" leisten. Als Nachfolgerin von KPD und GIM gehört jetzt die VSP dem Kreis um den Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) und anarcho-syndikalistischer Gruppierungen an, deren Ziel es ist, die "Einheit der revolutionären Sozialistinnen und Sozialisten weiter voranzutreiben". Sie geben deshalb eine "Gemeinsame Beilage" zu ihren Publikationen heraus. 66

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schlossen sich auch die ehemalige Jugendgruppe der KPD, die Kommunistische Jugend Deutschlands (KJD) und die von der GIM beeinflußte Revolutionär
sich von den dogmatischen Gruppen lediglich die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) beteiligt. Sie erreichte bundesweit 13.821 (0,0%) Stimmen
Dogmatische Neue Linke 3.2.1 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die aus dem ehemaligen Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangene

Nach der Vereinigung von KPD und GIM schlossen sich auch die ehemalige Jugendgruppe der KPD, die Kommunistische Jugend Deutschlands (KJD) und die von der GIM beeinflußte Revolutionär-Sozialistische Jugend -- Roter Maulwurf (RSJ) zu einer neuen Organisation mit dem Namen Autonome Sozialistische Jugendgruppen (ASJG) zusammen. Ob die Zusammenschlüsse von KPD und GIM sowie "ihrer" Jugendverbände zu einem neuerlichen Aufschwung einer Organisation der Neuen Linken führt, ist fraglich. Unabhängig davon soll jedoch in Zukunft die organisationsubergreifende politische Diskussion und praktische Zusammenarbeit unter den Gruppen der Neuen Linken fortgesetzt werden. Die in Bayern vertretenen dogmatischen Gruppen der Neuen Linken blieben auch 1986 im politischen Tagesgeschehen ohne Bedeutung. Sie engagierten sich vorwiegend im Betriebs-, Bildungs-, "Antifaschismus-", "Antiimperialismus-" und Ausländerbereich. Weitere Themen und Anlässe für Aktionen dieser Gruppen waren die geplante "Strategische Verteidigungsinitiative" (SDI), die Entwicklung in Mittelamerika, die Auseinandersetzung der USA mit Libyen und die Umweltverschmutzung. Nach dem Reaktorunfall von Tschernobyl beteiligten sie sich auch agitatorisch an der Kampagne gegen die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf (WAW), die sie mit Forderungen wie "Kampf dem Atomtod" und "Stillegung aller Atomkraftwerke" unterstrichen. An den Landtagsund Bezirkstagswahlen in Bayern am 12. Oktober nahmen Gruppierungen der Neuen Linken nicht teil. Einige Gruppen forderten jedoch ihre Anhänger auf, "ungültig" zu stimmen. An der Bundestagswahl 1987 hat sich von den dogmatischen Gruppen lediglich die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) beteiligt. Sie erreichte bundesweit 13.821 (0,0%) Stimmen; in Bayern lediglich 1.607 (0,0%) Zweitstimmen. Die undogmatische Neue Linke, die im wesentlichen aus anarchistischen Gruppierungen besteht, blieb weiterhin in ihrer Struktur unübersichtlich und in ihrem Auftreten unverändert militant. Sie fordert "alternative Lebensformen", "Autonomie" und "Freiräume" in Staat und Gesellschaft. Seit Jahren treten die "Autonomen" stärker in den Vordergrund. Ihre von brutaler Militanz gekennzeichneten Aktionen richteten sich vornehmlich gegen die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf (WAW), gegen die am Bau von kerntechnischen Anlagen beteiligten Firmen sowie gegen Einrichtungen und Anlagen von Energieversorgungsunternehmen und der Deutschen Bundesbahn. Sie propagieren und praktizieren Gewalt gegen Personen und Sachen. 3.2 Dogmatische Neue Linke 3.2.1 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die aus dem ehemaligen Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangene, 1982 in Bochum gegründete MLPD bezeichnet sich als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in der BRD und in WestBerlin". Ihr grundlegendes Ziel ist der "revolutionäre Sturz" der "Diktatur der Monopolkapitalisten" und die Errichtung der "Diktatur des Proletariats". In ihrem "Grundsatzprogramm" bekennt sich die MLPD zu den "Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und MaoTsetung", dessen Idee der "Großen Proletari68

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Partei (VSP) Die VSP entstand aus dem Zusammenschluß der Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) mit der Gruppe Internationale Marxisten

ROTFÜCHSE ist es, "die Arbeiterkinder für den gemeinsamen Weg der Arbeiteroffensive zu gewinnen, den Marxismus-Leninismus zu erlernen und dabei die für den Kampf um den Sozialismus notwendigen Klasseneigenschaften herauszubilden". Weitere Nebenorganisationen sind der Marxistisch-Leninistische Schülerund Studentenverband (MLSV) mit dem Publikationsorgan "Roter Pfeil" und der Marxistisch-Leninistische Bund Intellektueller (MLBI). Im Verlauf des 4. Zentralen Delegiertentags des MLBI wurden ihm von der Partei zwei umfassende Aufgaben übertragen: Beginn einer systematischen Arbeit unter den Kleinund Mittelbauern sowie Schulungsund Bildungsarbeit -- vor allem in der neuen Parteischule, dem "Arbeiterbildungszentrum Horst" in Gelsenkirchen. 3.2.2 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) Die VSP entstand aus dem Zusammenschluß der Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) mit der Gruppe Internationale Marxisten-Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM). Die KPD hatte sich u.a. wegen der Fusionsverhandlungen mit der GIM bereits im März 1985 in zwei Fraktionen gespalten. Die kleinere Fraktion teilte sich auf ihrem "6. Parteitag" im Dezember 1985 nochmals in zwei in Bayern inaktive Splittergruppen, die sich beide weiterhin als "KPD" bezeichnen. Die größere Fraktion um den Parteivorsitzenden Horst Dieter Koch verabschiedete auf ihrem 6. Parteitag am 172. Februar den "Fahrplan" für die angestrebte Vereinigung. Auf einem Sonderparteitag am 14./15. Juni und einer anschließenden Urabstimmung unter 364 Stimmberechtigten sprachen sich 303 Mitglieder für eine Vereinigung aus. Die GIM hat nach mehreren Konferenzen auf einer außerordentlichen Delegiertenkonferenz am 28729. Juni die "Auflösung zugunsten der Vereinigung mit der KPD" beschlossen. Knapp 16 % der Mitglieder, die seit dem Frühjahr 1986 für den kollektiven Eintritt der GIM in die Partei Die Grünen kämpften, machten diesen Schritt nicht mit. Sie traten aus der GIM aus und bei den Grünen ein, wo sie u.a. eine "unabhängige Organisierung revolutionärer Sozialistinnen und Sozialisten" anstreben und die "sozialistische Politik in den Grünen" verankern wollen. Seit ihrer Auflösung ist die GIM als Organisation nicht mehr Mitglied der Deutschen Sektion der IV. Internationale. Die ehemaligen GIM-Mitglieder in der VSP können jedoch als Einzelmitglieder in der IV. Internationalen verbleiben. Am 475. Oktober fand in Dortmund nach mehreren gemeinsamen beratenden Sitzungen der Zentralkomitees (ZK) von GIM und KPD der Vereinigungskongreß statt. Etwa 160 Delegierte aus beiden Organisationen beschlossen die Vereinigung unter dem neuen Namen "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP). Die neue Vereinigung hat bundesweit ca. 600 Mitglieder. Sie wird von einem 32köpfigen Zentralkomitee und einem aus 12 Mitgliedern bestehenden Politischen Büro geleitet. Das ZK richtete bisher 9 provisorische Abteilungen ein. Bis April 1987 soll die Bildung von Landesverbänden abgeschlossen sein. Als 71

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einige Fuder Stroh ins Hüttendorf. ' unterschiedlicher Intensität -- die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), der Marxistische Studentenbund

Februar 1986 WAA, Atommafia und der Griff nach der Bombe Wackersdorf ist überall Mit aller Macht wälzt die bayerische Staatsregierung den Widerstand der Bevölkerung gegen die atomare Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) nieder. In einem bürgerkriegsähnlichen Einsatz räumten tausende Polizisten des BGS das Hüttendorf im Taxölderner Forst bei Wackersdorf. Rodungsmaschinen fällen hunderttausende Bäume. "Wir kämpfen für die Heimat" Heimat, das ist der Taxölderner Forst, sind Luft und Wasser ohne Radioaktivität, sind gesunde Kinder, sind Arbeitsplätze für die Bevölkerung. Heimat, das ist ein Leben ohne Angst vor einem atomaren Störfall. Deshalb zogen zehntausende Oberpfälzer auf das geplante WAA-Gelände. Sie unterstützten die Bewohner des Hüttendorfs. Wirte, Hausfrauen, Bäcker, Metzger spendeten Verpflegung, Bauern fuhren einige Fuder Stroh ins Hüttendorf. ' unterschiedlicher Intensität -- die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB), die Deutsche Friedens-Union (DFU), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (WN-BdA) und die Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFGVK), ferner der Sozialistische Hochschulbund (SHB) und die "Friedensliste". Die DKP begründete ihre ablehnende Haltung im wesentlichen damit, daß die WAW den "Griff zur Atombombe" ermögliche. Nach Auffassung der DKP erfordere das Vorgehen der "Atom-Mafia" das "gemeinsame Handeln aller Gegner der Atomwaffenfabrik". Im Rahmen ihrer "Bündnispolitik" forderte die DKP wiederholt alle WAW-Gegner zur Zusammenarbeit auf, um dieses "Wahnsinnsprojekt" zu verhindern. Dies sei insbesondere dann möglich, wenn der "Widerstand" verbreitert, alle "Aktionsformen" genutzt und der "Schulterschluß" mit den demokratischen "Massenbewegungen" wie der "Friedensbewegung", der "Arbeiterbewegung" und der "Umweltbewegung" hergestellt werden könne. Um den Protest zu verstärken, hatte die DKP ihre Mitglieder und Sympathisanten aufgerufen, sich "massenhaft" an den Protestversammlungen zu beteiligen. 88

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Das ständige Bemühen der DKP

Das ständige Bemühen der DKP, auch von demokratischen Gruppen und Organisationen in der "Anti-AKW-Bewegung" als gleichberechtigter Teilnehmer akzeptiert zu werden, war durchaus nicht erfolglos. So konnte die DKP z.B. beim "Anti-Wahnsinns-Festival" am 26727. Juli in Burglengenfeld nach eigener Aussage und nach dem Inhalt eines Einladungsflugblatts als Mitveranstalter auftreten, obwohl sie nach dem Reaktorunfall von Tschernobyl erklärt hatte, daß dieser Unfall zwar Betroffenheit auslöse, jedoch nicht "mit Harrisburg und der langen Reihe von Störfällen auch in bundesdeutschen Kernkraftwerken" zu vergleichen sei, bei denen "nachweislich technische Sicherheitsstandards aus Profitgründen" nicht beachtet würden; derartige Gründe seien in der Sowjetunion ausgeschlossen, denn die "sozialistische Gesellschaftsordnung" tue alles, um die "Sicherheit von Produktion und Arbeit" zu gewährleisten. Diese widersprüchliche, ausschließlich von ideologischer Voreingenommenheit geprägte Stellungnahme hätte die DKP als Bundesgenossen für demokratische Kernkraftgegner ein für allemal diskreditieren müssen. An der "Anti-AKW-Bewegung" beteiligten sich neben den orthodoxen Kommunisten auch Gruppierungen der dogmatischen und undogmatischen Neuen Linken. Die Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) sieht in der WAW ein Großprojekt, das wie andere, z.B. das Kohlekraftwerk Buschhaus und die Startbahn West des Flughafens Frankfurt a.M., gegen den entschiedenen Widerstand der Bevölkerung durchgezogen werden solle. Die Errichtung der WAW ist für die MLPD Teil der atomaren Aufrüstungspläne des "imperialistischen Systems" der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb fordert sie zum aktiven Widerstand statt symbolischer Aktionen auf. Auch die linksextrem beeinflußte Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) wendet sich gegen die Errichtung der WAW mit der Argumentation, daß die WAW energiepolitisch und waffentechnologisch ein entscheidender Schlußbaustein für die schon laufenden Kriegsvorbereitungen sei. Das vom Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) beeinflußte Anti-Strauß-Komitee (ASKo) sieht in der "Plutoniumfabrik" in Wackersdorf den vorläufigen Höhepukt der Wiederbewaffnung der Bundesrepublik Deutschland. Hauptträger der aggressiven Militanz gegen die Errichtung der WAW in Wort und Tat sind jedoch Gruppierungen der undogmatischen Neuen Linken, die aus einer anarchistischen Zielsetzung heraus "die bestehenden Herrschaftsstrukturen zerschlagen" wollen. Das größte Potential in diesem Bereich stellen nach wie vor die Angehörigen sogenannter "autonomer" Gruppen dar, die in zahlreichen, oft nur kurzlebigen aktionsbezogenen Zusammenschlüssen agieren und in ihren Aktionen, die in Bayern in erster Linie gegen die WAW gerichtet sind, Gewalt gegen Personen und Sachen offen propagieren und praktizieren. In ihren Publikationen befaßten sie sich wiederholt mit dem "Anti-WAAKampf". In dem von Gruppen der "Autonomen" herausgegebenen "Informationsdienst München" heißt es hierzu in einem Kommentar: "Unsere Beteiligung am Anti-WAA Widerstand geschah nicht, um irgendwelche Bäume zu retten, sondern vielmehr aus dem Bewußtsein heraus, mit dem konkreten Ansatzpunkt WAA, auch (den) Atomstaat und das kapitalistische System überhaupt anzugreifen. Außerdem ging es uns um die Entwicklung der Oberpfalz zu einer Region, deren Widerstand über den Kampf gegen dieses Großprojekt hinaus geht. Einen Widerstand, der das System in seiner Gesamtheit be89

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Aufgrund straffer Organisation und Parteidisziplin, ausreichender finanzieller Mittel und einer jahrelangen Erfahrung im Organisieren auch von Großveranstaltungen
Ostermarsch in Wackersdorf). Der Protest des orthodox-kommunistisch orientierten traditionellen Flügels der "Friedensbewegung" richtete sich 1986 im wesentlichen gegen

Aufgrund straffer Organisation und Parteidisziplin, ausreichender finanzieller Mittel und einer jahrelangen Erfahrung im Organisieren auch von Großveranstaltungen ist die DKP mit ihrem Umfeld jederzeit in der Lage, gemäß de'n von der KPdSU vorgegebenen Leitlinien Großaktionen zu planen und durchzuführen sowie Teilnehmer an Aktionen zu mobilisieren. Auch 1986 sah das DKPSpektrum in der Mobilisierung zu Massenaktionen wie Aufmärschen, Kundgebungen und Demonstrationen die wirksamste Waffe im "Friedenskampf" und setzte dabei auf eine qualitative Verbreiterung der "Friedensbewegung" durch verstärkte Einbeziehung demokratischer und kirchlicher Gruppen. Gewaltsame Ausschreitungen wurden tunlichst vermieden. In Einzelfällen distanzierte sich der traditionelle Flügel sogar von Gewaltaktionen, die von militanten Gruppen ausgingen (z.B. im Zusammenhang mit dem Ostermarsch in Wackersdorf). Der Protest des orthodox-kommunistisch orientierten traditionellen Flügels der "Friedensbewegung" richtete sich 1986 im wesentlichen gegen die "Militarisierung des Weltraums", gegen die "Stationierung von Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik Deutschland" und gegen die "Atomtests der USA". Deutlich abgesetzt von diesem Spektrum agitierte der autonome/unabhängige Flügel, der sich aus anarchistischen "Gewaltfreien Aktionsgruppen", "AntiNATO"und "Anti-Kriegs"-Gruppen der undogmatischen Neuen Linken, radikal-pazifistischen Initiativen, Gruppen der Umweltschutzbewegung, DritteWelt-Komitees, den Grünen, christlich orientierten und nicht-extremistischen "Friedensinitiativen" zusammensetzt. Dieser Flügel ist zum Teil im "Bundeskongreß unabhängiger Friedensgruppen" (BUF) organisiert und umfaßt im Bundesgebiet etwa 10.000 ständige Anhänger. Das Mobilisierungspotential bleibt merklich hinter dem des traditionellen Flügels zurück und übersteigt derzeit die Zahl der ständigen Anhänger nicht wesentlich. Ideologische Gemeinsamkeiten innerhalb des autonomen/unabhängigen Flügels waren kaum erkennbar. Ebenso fehlte eine einheitliche organisatorische Führung. Die "Autonom/Unabhängigen" waren weder gewillt noch in der Lage, Massenaktionen selbst durchzuführen. Sie setzten auf Aktionen des "Zivilen Ungehorsams", d.h. "die bewußte Mißachtung staatlicher Maßnahmen, Gesetze und Verordnungen". Diese nach ihrer Aussage "gewaltfreie Kampfform" äußert sich z.B. in "NichtZusammenarbeit mit den Herrschenden (Verweigerung, Streik) und direkten Aktionen (Besetzung, Blockaden, Sabotagen)". Die "Autonom/Unabhängigen" bauten das in den Vorjahren entwickelte "Anti-NATO"-Konzept weiter aus. Sie forderten erneut den Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO. Die am 15. April 1984 in Frankfurt a.M. gegründete bundesweite Initiative "Kein Frieden mit der NATO -- Raus aus der NATO", in der vor allem Mitglieder und Anhänger der Neuen Linken mitarbeiten, ist neben den in der BUF organisierten Friedensgruppen maßgeblich an den "Anti-NATO"-Aktivitäten beteiligt. Ein auf Initiative der BUF gebildeter "Koordinationskreis Kongreß", dem u.a. die orthodox-kommunistisch beeinflußte "Friedensliste" und Gruppierungen der Neuen Linken angehörten, veranstaltete am 12./13. April in Köln einen Kongreß zu dem Thema "Frieden mit der NATO?". Im Plenum und in Arbeitsgruppen erörterten die Teilnehmer Fragen, die sich für die "Friedensbewegung mit der Existenz und der Politik der NATO als einem offensiven Militärbündnis und seiner aggressiven Zielsetzung gen Osten verbinden". 98

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern

wurden. 5. Griechische Gruppen Die auch im Bundesgebiet aktive Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Ausland) mit Sitz in Athen
orthodox-kommunistische Teil der seit Februar 1968 gespaltenen Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE). Sie erkennt -- im Gegensatz zur national-kommunistisch orientierten
Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE-Inland) -- die führende Rolle der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) an und nimmt für sich

$4. Arabische Gruppen Die 1964 gegründete Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) ist die Dachorganisation der palästinensischen Befreiungsbewegung. Vorsitzender des Exekutivkomitees der PLO ist Yassir Arafat, der zugleich die zahlenmäßig stärkste PLO-Organisation Al Fatah leitet. Bei den in der PLO lose zusammengefügten Guerillagruppen bestehen erhebliche Meinungsverschiedenheiten über die politische und militärische Strategie zur Lösung des Palästinenserproblems. So war die Lage des palästinensischen Widerstandes auch 1986 von Streitigkeiten und Richtungskämpfen gekennzeichnet. Während die Al Fatah trotz ihrer grundsätzlichen Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt weiterhin Verhandlungsbereitschaft erkennen ließ, riefen die orthodox-kommunistisch orientierte Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) und weitere PLOGruppierungen, die sich mit Fatah-Dissidenten in der 1985 gebildeten, von Syrien abhängigen Palästinensischen Nationalen Rettungsfront mit Hauptsitz in Damaskus zusammengeschlossen haben, zum gemeinsamen Kampf gegen Israel und zum Sturz von Arafat auf. Die orthodox-kommunistische Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP), die der Palästinensischen Nationalen Rettungsfront nicht angehört, arbeitete teilweise mit der Al Fatah zusammen, womit sie offenbar zur Wiederherstellung der "Einheit der PLO" beitragen wollte. Der auf Initiative der PLO gegründete Palästinensische Arbeiterverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (PAV) ist maßgeblich von der Al Fatah beeinflußt. Er hat die Aufgabe, die Al Fatah in ihrem Kampf für einen Palästinenserstaat materiell und ideell zu unterstützen und für die Ziele der Palästinenser im Gastland zu werben. Örtliche Untergliederungen sind der Verein Palästinensischer Arbeiter München (VPA) und der Palästinensische Arbeiterverband (PAV) in Nürnberg, die loyal zu Arafat stehen. Der VPA und eine örtliche Gruppierung der DFLP führten am 22. März in München eine gemeinsame Veranstaltung zum Gedenken an die Schlacht von Al Karameh (21. März 1968) durch. Im Mittelpunkt der Feier stand ein Referat des aus Bonn angereisten PLO-Vertreters Di\ Abdallah Frangi. Arafats Gegnern ist das linksextrem beeinflußte, im Frühjahr 1985 in Nürnberg entstandene Palästina-Libanon-Komitee (PLK) zuzurechnen, das Mitte Januar mit Versammlungen aus Anlaß der Gründung der PLO und Ende November mit einer Feier zum "Internationalen Solidaritätstag mit dem palästinensischen Volk" in Erscheinung trat. Daneben fand am 12. April in Nürnberg eine gemeinsame Veranstaltung des PLK und des PAV Nürnberg zum "Tag des Bodens" (30. März 1976) statt, bei der die zwischen beiden Gruppen bestehenden ideologischen Gegensätze offenbar zurückgestellt wurden. 5. Griechische Gruppen Die auch im Bundesgebiet aktive Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Ausland) mit Sitz in Athen ist der orthodox-kommunistische Teil der seit Februar 1968 gespaltenen Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE). Sie erkennt -- im Gegensatz zur national-kommunistisch orientierten Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE-Inland) -- die führende Rolle der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) an und nimmt für sich in An148$

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spruch, die Kommunistische Partei Griechenlands zu sein. Organe der KKEAusland und ihrer Jugendorganisation Kommunistische Jugend Griechenlands (KNE) sind die auch
Jahren bestehen enge Verbindungen der KKE-Ausland zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). So beteiligten sich Mitglieder der KKE-Ausland
Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (OEFE). Diesen orthodox-kommunistisch beeinflußten Dachverbänden gehört der überwiegende Teil der in Bayern bestehenden Griechischen
Iranische Gruppen 6.1 Orthodoxe Kommunisten Die orthodox-kommunistische Tudeh-Partei, die am 4. Mai 1983 im Iran verboten und aufgelöst
Bundesgebiet überwiegend konspirativ tätig. Neben Verbindungen zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) unterhält sie auch Kontakte zu kommunistischen Organisationen im Nahen
Tudeh) wurde 1986 eingestellt. Die von Anhängern der Tudeh-Partei in Bayern verteilten Flugblätter befaßten sich vorwiegend mit Hinrichtungen

spruch, die Kommunistische Partei Griechenlands zu sein. Organe der KKEAusland und ihrer Jugendorganisation Kommunistische Jugend Griechenlands (KNE) sind die auch im Bundesgebiet verbreiteten Schriften "Risospastis" (Der Radikale), "Kommounistiki Epitheorisi" (Kommunistische Revue) und "Prowlimata tis Irinis ke tou Sosialismou" (Probleme des Friedens und des Sozialismus) bzw. "Odigitis" (Der Führer). Seit Jahren bestehen enge Verbindungen der KKE-Ausland zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). So beteiligten sich Mitglieder der KKE-Ausland im Juni 1986 mit Informationsständen am alljährlichen Zelt-Fest der DKP in Nürnberg. Die KKE-Ausland und ihre Jugendorganisation, deren Aktivitäten sich im allgemeinen auf interne Veranstaltungen beschränkten, waren auch 1986 bestrebt, ihre Funktionäre und Mitglieder in die Vorstandschaften der griechischen Ausländervereine wählen zu lassen, um ihren Einfluß zu erweitern. Politische Schwerpunkte ihrer Forderungen waren wie im Vorjahr der Austritt Griechenlands aus der Europäischen Gemeinschaft und der NATO sowie die Auflösung der US-Militärbasen in Griechenland. Überregional bemühten sich sowohl die KKE-Ausland als auch die KNE um Stärkung ihrer Positionen im Verband Griechischer Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (OEK) und im Verband Griechischer Studentenvereine in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (OEFE). Diesen orthodox-kommunistisch beeinflußten Dachverbänden gehört der überwiegende Teil der in Bayern bestehenden Griechischen Gemeinden und Studentenvereine an. 6. Iranische Gruppen 6.1 Orthodoxe Kommunisten Die orthodox-kommunistische Tudeh-Partei, die am 4. Mai 1983 im Iran verboten und aufgelöst wurde, ist im Bundesgebiet überwiegend konspirativ tätig. Neben Verbindungen zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) unterhält sie auch Kontakte zu kommunistischen Organisationen im Nahen Osten. In ihrer Wochenzeitschrift "Nameh Mardom" (Botschaft des Volkes) bekannte sie sich zum bewaffneten Kampf und forderte den Sturz der iranischen Regierung durch Anwendung revolutionärer Gewalt. Die Herausgabe der deutschsprachigen Monatszeitschrift "Iran aktuell" und der Publikation "Rahe Tudeh" (Weg der Tudeh) wurde 1986 eingestellt. Die von Anhängern der Tudeh-Partei in Bayern verteilten Flugblätter befaßten sich vorwiegend mit Hinrichtungen im Iran, der unzufriedenen Stimmung der dortigen Bevölkerung, dem irakisch-iranischen Krieg, innerparteilichen Vorgängen sowie dem Asylantenproblem in der Bundesrepublik Deutschland. In der von der Tudeh-Partei beeinflußten Organisation Iranischer Studenten (O.I.S.) -- Sympathisanten der Organisation der Volksfedayin des Iran (Mehrheit) haben sich im Bundesgebiet die Anhänger der Organisation der Volksfedayin des Iran (Mehrheit) gesammelt. Diese Gruppierung hatte sich 1980 wegen ideologischer Differenzen von der im Jahre 1971 im Iran gegründeten marxistisch-leninistischen Guerilla-Organisation der Volksfedayin im Iran, die maßgeblich am Umsturz im Iran beteiligt war, abgespalten. Die O.I.S. trat in Bayern vorwiegend im Raum Nürnberg mit Mahnwachen, Informationsständen und Verbreitung ihres "Iran-Informationsblatts" in Erscheinung, in 150

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern

Atomwirtschaft zufließen könne. 7. Italienische Gruppen Die orthodoxe Kommunistische Partei Italiens (PCI), deren Parteiorgan die in Italien gedruckte Zeitschrift
ihrer Familien (FILEF) ist eine von der orthodox-kommunistischen PCI beeinflußte Betreuungsorganisation, deren Mitglieder häufig auch Anhänger der PCI sind

Besucher durch ihre Teilnahme vielfach gegen aufenthaltsbeschränkende behördliche Verfügungen verstießen. Bei der Durchsuchungsaktion stellte die Polizei Beweismaterial sicher und nahm 21 im Büro anwesende Iraner vorübergehend fest. In Protestschreiben betonte die IMSV, daß sich ihre Aktivitäten im Bundesgebiet gegen die iranische Regierung stets im Rahmen der geltenden Gesetze bewegt hätten. Das Vorgehen der Polizei erwecke den Eindruck, daß ihm "ein Komplott des menschenfeindlichen Khomeini-Regimes" zugrunde liege. Die 1984 gegründete Organisation Iranischer Demokraten im Ausland (OIDA), die ein Sammelbecken linksoppositioneller Iraner darstellt, wird vorwiegend von Anhängern der iranischen Neuen Linken beeinflußt. Sie will durch Unterstützung revolutionärer Kräfte im Iran zum Sturz des "reaktionären Regimes" beitragen. Ferner bekämpft sie den Einfluß des "Imperialismus" und ruft dazu auf, dessen Praktiken nicht nur im Iran, sondern in der ganzen Welt zu entlarven. Die Ortsgruppe München der OIDA forderte in ihren Publikationen und bei Veranstaltungen, mit denen sie sich auch an Asylbewerber wandte, die Beendigung des Golfkrieges sowie die Einstellung der Waffenlieferungen an den Irak und den Iran. Die Organisation der Iranischen Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin, Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran (Ashraf-Deghani-Anhänger) -- O.I.P.F.G. -- , die den gewaltsamen Sturz der iranischen Regierung erstrebt, trat in Bayern seit April 1986 insbesondere durch Verbreitung von Flugblättern in Erscheinung. Darin wandte sie sich gegen Imperialismus, Reformismus, Revisionismus und Demagogie und rief mit Parolen wie "Es lebe die Revolution" zur Verwirklichung des "Sozialismus" auf. Ferner bezichtigte sie die Bundesregierung, eine "Panikund Angstkampagne gegen Asylbewerber" zu schüren, um dadurch Geld zu sparen, das dann direkt den "menschenfeindlichen" Projekten der "Kapitalisten und ihrer Regierung" wie z.B. der Rüstungsindustrie und Atomwirtschaft zufließen könne. 7. Italienische Gruppen Die orthodoxe Kommunistische Partei Italiens (PCI), deren Parteiorgan die in Italien gedruckte Zeitschrift "L'Unita" ist, betätigt sich auch in der Bundesrepublik Deutschland. Sie gliedert sich hier in die Gebietsföderationen Köln (Nord), Frankfurt a.M. (Mitte) und Stuttgart (Süd). In Bayern bestehen Bezirkskomitees in München und Nürnberg sowie eine Ortsgruppe in Augsburg. Die Mitgliederzahlen und Aktivitäten waren weiterhin rückläufig. Beim alljährlichen "Festa dell'Unita" der PCI am 7. Dezember in München sprach ein Mitglied des Zentralkomitees der PCI vor rund 130 Teilnehmern über die politische Lage in Italien. Der im Jahre 1970 in Frankfurt a.M. gegründete Italienische Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien (FILEF) ist eine von der orthodox-kommunistischen PCI beeinflußte Betreuungsorganisation, deren Mitglieder häufig auch Anhänger der PCI sind. Als Publikationsorgane der FILEF erscheinen die Zeitschriften "Emigrazione" und "Emigrazione Oggi" (Emigration heute). Der Verband ist im Bundesgebiet der Organisationsstruktur der PCI entsprechend in 152

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Gewaltanwendung erkennen ließen. 9.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Die orthodox-kommunistische PKK mit Sitz in Köln bekennt sich zum Marxismus-Leninismus
einer als Videoaufzeichnung vorgeführten Rede jedes Abweichlertum innerhalb der Partei. Außerdem wurde bekanntgegeben, daß eine Spendenaktion der PKK rund zwei

9. Kurdische Gruppen Die im Bundesgebiet aktiven Organisationen kurdischer Linksextremisten erstreben die Errichtung eines autonomen Kurdenstaates, der die von Kurden bewohnten Gebiete im Irak, im Iran, in Syrien und in der Türkei umfassen soll. In Bayern betätigen sich durchwegs orthodox-kommunistische kurdische Gruppen, die in Teilbereichen eine zunehmende Bereitschaft zur Gewaltanwendung erkennen ließen. 9.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Die orthodox-kommunistische PKK mit Sitz in Köln bekennt sich zum Marxismus-Leninismus und fühlt sich allen sozialistischen Ländern, insbesondere der Sowjetunion, nach den "Prinzipien des proletarischen Internationalismus" verbunden. Sie befürwortet den bewaffneten Kampf in der Türkei und versteht die von ihr propagierte "Revolution Kurdistans" als "Teil der mit der Oktoberrevolution begonnenen und mit den nationalen Befreiungsbewegungen ständig verstärkten Revolution des Weltproletariats". In den vergangenen Jahren hat sie sich zu einer besonders militanten Organisation entwickelt. So geht sie gegen "Verräter" und Dissidenten in den eigenen Reihen mit "Bestrafungsaktionen" vor, die von Erpressung über Körperverletzung bis hin zum Mord reichen. Als Organe der PKK erscheinen die Schriften "Kurdistan Report", "Serxwebun" (Unabhängigkeit) und "Berxwedan" (Widerstand). Ortsgruppen der PKK führten in Bayern mehrere Veranstaltungen durch, in deren Verlauf die Redner zum bewaffneten Widerstand in der Heimat und zu vermehrten Spenden für den kurdischen "Freiheitskampf" aufriefen. Etwa 100 Anhänger der PKK aus ganz Bayern, darunter auch einige irakische Kurden aus Asylantenlagern, protestierten am 19. August im Büro des SPD-Unterbezirks Nürnberg gegen einen vier Tage zuvor erfolgten Angriff der türkischen Luftwaffe auf Stellungen kurdischer Rebellen im Irak. Am 9. August fand in Hannover eine Solidaritätsveranstaltung anläßlich des 2. Jahrestages der Gründung der PKK-Frontorganisation Befreiungseinheiten Kurdistans (HRK) in der Türkei statt. Daran nahmen rund 4.000 Anhänger der PKK aus dem gesamten Bundesgebiet und dem angrenzenden westlichen Ausland teil. Spruchbänder und Plakate enthielten Parolen wie "Es lebe die PKK" und "Es lebe die HRK". Eine Spendensammlung zugunsten der kämpfenden Genossen in der Heimat erbrachte rund 45.000 DM. Über 5.000 Kurden aus dem Inund Ausland beteiligten sich am 20. Dezember in Hannover an einer Großveranstaltung der PKK anläßlich des 8. Jahrestages ihrer Gründung. In der Eröffnungsrede würdigte ein Teilnehmer die Arbeit der PKK in den vergangenen Jahren und erklärte, im Jahre 1986 seien nur 30 kurdische Partisanen, aber etwa 500 türkische Soldaten getötet worden. Der PKKVorsitzende Abdullah Öcalan verurteilte in einer als Videoaufzeichnung vorgeführten Rede jedes Abweichlertum innerhalb der Partei. Außerdem wurde bekanntgegeben, daß eine Spendenaktion der PKK rund zwei Millionen DM erbracht habe. Die im März 1984 von Mitgliedsvereinen der PKK gegründete Föderation der patriotischen Arbeiter: und Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bun154

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern

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