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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern

Donnerstag, den 31. Juli 1986 Die orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland verfügen seit Jahren über einen großen Propagandaapparat
drucktechnischer Kapazität. Sie sind ständig bemüht, die Wirkung ihrer "parteieigenen Medien" zu verbessern. Auf einer "medienpolitiPreis 50 Pfennig schen Konferenz
hatte der Sekretär für Öffentlichkeitsarbeit und Presse des DKP-Parteivorstandes dazu u.a. erklärt: "Die Arbeiterbewegung, die demokratische Bewegung, die Friedensbewegung
Kampf um die Köpfe benötigen". Gegenwärtig versuchen die orthodoxen Kommunisten durch eine Neuordnung des Verlagsnetzes sowohl die Redaktionsarbeit als auch

deraufarbeitungsanlage in Wackersdorf zu verhindern. Auf der Bezirksdelegiertenkonferenz für Südbayern wurde betont, mit der als Wiederaufarbeitungsanlage "getarnten Atomfabrik" in Wackersdorf würden derzeit in Bayern die Weichen für den "Griff nach der Atombombe" und die "Herausbildung übermächtiger Rüstungskartelle" gestellt. Im DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) vom 5: Juni riefen die DKP-Bezirksvorstände Nordund Südbayern zu gemeinsamen Aktionen für die für den 7. Juni geplante verbotene Großkundgebung gegen die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf (WAW) auf. Die DKP betonte hierbei, die WAW sei ein "zentraler Baustein des Bonner Atomprogramms", der die Möglichkeit einschließe, den "Zugang zur Massenfabrikation von Atombomben" zu sichern. 2.2.6 Publikationen, Verlage und sonstige Propagandaträger Die wichtigste Publikation der DKP ist ihr Zentralorgan "Unsere Zeit -- Die Zeitung der arbeitenden Menschen -- Zeitung der DKP" (UZ). Sie erschien an Werktagen in einer Auflage von etwa 24.000 (1985: 25.000). Die Stückzahl der Wochenendausgabe am Freitag sank auf 46.000 Exemplare (1985: 48.000). m unsere zeit Die Zeitung der arbeitenden Menschen -- Zeitung der DKP 18. Jahrgang Hr. 145 Donnerstag, den 31. Juli 1986 Die orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland verfügen seit Jahren über einen großen Propagandaapparat mit einem Netz von Verlagen und beachtlicher drucktechnischer Kapazität. Sie sind ständig bemüht, die Wirkung ihrer "parteieigenen Medien" zu verbessern. Auf einer "medienpolitiPreis 50 Pfennig schen Konferenz" der DKP am 14./15. Dezember 1985 in Hamburg hatte der Sekretär für Öffentlichkeitsarbeit und Presse des DKP-Parteivorstandes dazu u.a. erklärt: "Die Arbeiterbewegung, die demokratische Bewegung, die Friedensbewegung brauchen ... Medien, in denen die Wahrheit verbreitet wird, ... Medien als Transportmittel für diejenigen Informationen und Argumente, die wir im tagtäglichen Klassenkampf, im Kampf um die Köpfe benötigen". Gegenwärtig versuchen die orthodoxen Kommunisten durch eine Neuordnung des Verlagsnetzes sowohl die Redaktionsarbeit als auch den Vertrieb der Publikationen rationeller und effektiver zu gestalten. Einen ersten Schritt zu einer Konzentration der DKP-gesteuerten Verlage gab es bereits 1983 mit der Übernahme der Münchener "Damnitz-Verlag GmbH" durch die Firma "Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH" in Neuss. Dort werden das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) verlegt und die meisten anderen Publikationen der DKP und der von ihr beeinflußten Organisationen hergestellt. Bei Plambeck erscheinen jetzt auch die Zeitschriften "Tendenzen -- Zeitschrift für engagierte Kunst" und "kürbiskern -- Literatur, Kritik, Klassenkampf". 34

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Ende Mai 1986 Dr. Robert Steigerwald, Mitglied des DKP-Parteivorstandes und dort bisher Leiter der Abteilung Theorie und marxistische Bildung
Ebenfalls zum I.Juli 1986 übernahm Plambeck die Verlagsrechte der kommunistischen Jugendzeitschriften "elan", "rote blätter", "Jugendpolitische Blätter" und "pionier", die bisher

DKP-Kleinzeitungen DKP-Zeitung fur die Aschaffenburger Bevölkerung Zum 1. Juli 1986 übernahm Plambeck vom "Verlag Marxistische Blätter GmbH" die Verlagsrechte für das theoretische Organ der DKP, die "Marxistischen Blätter". Der Verlag "Marxistische Blätter" wurde aufgelöst. Sein sonstiges Programm -- dazu gehörten vor allem Schriften führender DKP-Funktionäre zur Strategie und Taktik der Partei sowie grundlegende Literatur zum Marxismus/Leninismus -- soll künftig auch von Plambeck betreut werden. Die Redaktion der "Marxistischen Blätter" kündigte nach dem Verlagswechsel an, die Zeitschrift werde ab Januar 1987 monatlich -- bisher zweimonatlich -- erscheinen. Der "Gebrauchswert" der Publikation werde zusätzlich durch attraktivere formale Aufmachung und ein breiteres Autorenspektrum gesteigert. Als neuer Chefredakteur der "Marxistischen Blätter" wurde bereits Ende Mai 1986 Dr. Robert Steigerwald, Mitglied des DKP-Parteivorstandes und dort bisher Leiter der Abteilung Theorie und marxistische Bildung, eingesetzt. Ebenfalls zum I.Juli 1986 übernahm Plambeck die Verlagsrechte der kommunistischen Jugendzeitschriften "elan", "rote blätter", "Jugendpolitische Blätter" und "pionier", die bisher bei der "Weltkreis-Verlags-GmbH" erschienen. Plambeck hatte schon seit Jahren Druck und Vertrieb dieser Zeitschriften organisiert. 35

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Kraft für eine neue Politik", "Sozialpolitische Vorschläge der DKP", "Kommunisten und neue Technologien", "Forderungen der DKP zu den Landtagsund Bezirkstagswahlen
für neue Mitglieder und Interessenten zum "Kennenlernen der Partei" vierteilige Informationsbroschüren heraus mit den Überschriften "Was will die DKP eigentlich

Anfang Oktober kündigten die "Weltkreis-Verlags-GmbH", die "RöderbergVerlag GmbH" und der "Pahl-Rugenstein-Verlag" ihre Fusion zum I.Januar 1987 an. Nur der Name "Pahl-Rugenstein" werde weitergeführt. Das neue Unternehmen werde die eingeführten Verlagsprogramme aller drei Verlage fortsetzen. Das Programm des "Pahl-Rugenstein-Verlags" war schon bisher darauf ausgerichtet, die kommunistische Bündnispolitik insgesamt zu fördern; er verlegt auch die Zeitschriften "Blätter für deutsche und internationale Politik", "Demokratische Erziehung", "demokratisches gesundheitswesen" und "Demokratie und Recht". Zielgruppe des "Weltkreis-Verlages" war die Jugend; der "Röderberg-Verlag" war auf Literatur zur kommunistischen "Antifaschismus"-Agitation spezialisiert. Nach Abschluß dieser Konzentration bilden der "Verlag Plambeck" und der neue "Pahl-Rugenstein-Verlag" das Zentrum des DKP-gesteuerten Verlagsnetzes. Daneben existieren weiterhin die "Brücken-Verlag GmbH -- Literaturvertrieb-Import-Export", die ein umfangreiches Büchersortiment aus der UdSSR, DDR und anderen sozialistischen Staaten bereithält; der Vertrieb einer solchen "fortschrittlichen Literatur" erfolgt über etwa 30 dieser Firma angeschlossene "collektiv"-Buchhandlungen. Die DKP stützt sich ferner auf die "NachrichtenVerlags GmbH", die gewerkschaftsbezogene Veröffentlichungen anbietet, auf den Verlag "plane" GmbH, der die Musikzeitschrift "Eiserne Lerche" herausgibt sowie Schallplatten und Cassetten produziert und vertreibt, auf die "UNIDOC-Film GmbH", die Filme verleiht, und auf das "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF), das als "Wissenschaftliches Institut" der DKP auch künftig selbst Berichte und Analysen aus der Sicht des MarxismusLeninismus herausgeben soll. Die Forderungen und Vorschläge der DKP zu aktuellen Themen werden auch in zahlreichen Broschüren veröffentlicht. 1986 erschienen u.a. die Broschüren "DKP und Kernkraft", "Die freundlichen Extras der UZ", "Bildungs-Magazin", "Für die Rechte der Arbeiterjugend -- Forderungen der DKP", "DKP-Ratgeber für Arbeitslose -- Tips und Argumente", "Kommunisten und neue Fragen des Kampfes um Demokratie", "DKP und die Bundestagswahlen ~ Programmatische Forderungen -- Alle Kraft für eine neue Politik", "Sozialpolitische Vorschläge der DKP", "Kommunisten und neue Technologien", "Forderungen der DKP zu den Landtagsund Bezirkstagswahlen -- Bayern kann nur in Frieden blühen!", "100-Milliarden-Beschäftigungsprogramm -- Forderungen zum Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit" und "Programm 2000: Die Abrüstungsvorschläge Michail Gorbatschows". Als Ergänzung zu den Bildungsmagazinen gab die DKP für neue Mitglieder und Interessenten zum "Kennenlernen der Partei" vierteilige Informationsbroschüren heraus mit den Überschriften "Was will die DKP eigentlich?", "Blick in die DKP", "Die stärkste internationale Kraft" und "Unser Kompaß: Der Marxismus". Große Bedeutung mißt die DKP auch ihren Kleinzeitungen bei. 1986 erschienen in Bayern über 50 (1985: über 60) Kreis-, Orts-, Stadtteilund Wohngebietszeitungen der DKP, viele allerdings nur gelegentlich. Neben örtlichen Problemen wurden in der Ausgabe auch bundesweite Themen behandelt. 1986 wurden 33 (1985: 42) Betriebszeitungen bekannt. Etwa ein Drittel von ihnen er36

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Praxis -- Erfahrungen aus dem Leben und der Arbeit der Partei". Außerdem existieren in Bayern "Libresso"-Zentren in München
vertiefen". "Unter den heutigen Bedingungen" werden von einem aktiven Kommunisten ein "hohes Maß an politischer Beweglichkeit und Aufgeschlossenheit gegenüber allem
weltanschaulichen Standpunkt" gefordert. Die DKP versteht sich als "einzige Partei der Bundesrepublik, die über eine einheitliche wissenschaftliche Weltanschauung" verfüge, nämlich
Partei" sei davon abhängig, "wie die einzelnen Kommunisten und die Partei als Ganzes es verstehen, sich mit dieser Theorie vertraut
Lenin vermittle die Fähigkeit, auch in "schwierigsten Situationen den kommunistischen Überzeugungen treu zu bleiben". Jedes Mitglied der DKP müsse sich
befähigen, "offensiv und überzeugend" die "Weltanschauung und Politik" der Partei zu verbreiten. Ein wichtiger Bestandteil dieser "Arbeit" sei die "Arbeit
Parteivorstandstagungen. Diesen Zielen sowie der Verwirklichung des Selbstverständnisses der kommunistischen Partei als einer "Gemeinschaft von Gleichgesinnten" dient die Intensivschulung

schien nur sporadisch. Als Anleitung für das Abfassen der Kleinzeitungen verteilte der DKP-Parteivorstand die Broschüre "Info-Dienst". Die DKP-Bezirksorganisation Südbayern gibt für "Kulturfreunde, -- schaffende und Politiker" die Monatszeitschrift "Linke Seiten" heraus. Ferner veröffentlichte der DKP-Parteivorstand das "Handbuch für Betriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen der DKP" sowie vierteljährlich die Zeitschrift "Praxis -- Erfahrungen aus dem Leben und der Arbeit der Partei". Außerdem existieren in Bayern "Libresso"-Zentren in München und in Nürnberg, die den collektiv-Buchhandlungen im Bundesgebiet angeschlossen sind. Eine propagandistische Steuerungsfunktion kommt auch der im November 1979 gegründeten Marx-Engels-Stiftung e.V. in Wuppertal zu. Sie will der Öffentlichkeit durch Veranstaltungen, Publikationen und eine eigenständige Ausstellung "Kenntnisse über die heutige Wirksamkeit der Ideen von Karl Marx und Friedrich Engels" vermitteln. Stiftungsvorsitzender ist der DKP-Vorsitzende Mies. 2.2.7 Schulung Die DKP betrachtet es als erstrangige ideologische und politische Aufgabe, "den Arbeitern und anderen Werktätigen Einsichten in die eigene Klassenlage und den unversöhnlichen Gegensatz zwischen ihren Klasseninteressen und den Machtund Profitinteressen des Großkapitals zu vermitteln und klassenmäßige Erkenntnisse zu vertiefen". "Unter den heutigen Bedingungen" werden von einem aktiven Kommunisten ein "hohes Maß an politischer Beweglichkeit und Aufgeschlossenheit gegenüber allem Neuen, zugleich aber auch ständiges Bemühen um einen festen politisch-ideologischen und weltanschaulichen Standpunkt" gefordert. Die DKP versteht sich als "einzige Partei der Bundesrepublik, die über eine einheitliche wissenschaftliche Weltanschauung" verfüge, nämlich "die Theorie von Marx, Engels und Lenin". Das "erfolgreiche Wirken der Partei" sei davon abhängig, "wie die einzelnen Kommunisten und die Partei als Ganzes es verstehen, sich mit dieser Theorie vertraut zu machen, sie schöpferisch auf die konkreten Bedingungen des Klassenkampfes anzuwenden und an möglichst breite Bevölkerungskreise, vor allem an die Arbeiterklasse, heranzutragen". Die "Bedeutung der weltanschaulichen und ideologischen Arbeit" wachse. Die Lehre von Marx, Engels und Lenin vermittle die Fähigkeit, auch in "schwierigsten Situationen den kommunistischen Überzeugungen treu zu bleiben". Jedes Mitglied der DKP müsse sich bemühen, die "Theorie von Marx, Engels und Lenin zu studieren". Die "ideologische Arbeit" soll das DKPMitglied befähigen, "offensiv und überzeugend" die "Weltanschauung und Politik" der Partei zu verbreiten. Ein wichtiger Bestandteil dieser "Arbeit" sei die "Arbeit mit den grundlegenden Dokumenten der Partei", vor allem mit dem Parteiprogramm, sowie mit den Dokumenten von Parteitagen und Parteivorstandstagungen. Diesen Zielen sowie der Verwirklichung des Selbstverständnisses der kommunistischen Partei als einer "Gemeinschaft von Gleichgesinnten" dient die Intensivschulung der DKP-Mitglieder. Diese umfaßt Schulungsabende und Studienzirkel in den Parteigruppen, Kurse der Marxistischen Abendschulen (MASCH) und der Marxistischen Betriebsarbeiterschulen der DKP sowie Kurse und 37

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Leverkusen. Die eigens für Mitglieder der DKP eingerichtete SED-Parteischule "Franz Mehring" in Berlin (Ost) und das Institut für Gesellschaftswissenschaften
Zukunft" in Betriebsarbeiteraussprachen, -beratungen und -Seminaren die Anwendung der kommunistischen Ideologie erklärt. Die Seminare dienten zugleich dazu, in Fortbildungsveranstaltungen

Lehrgänge an der Karl-Liebknecht-Schule der DKP in Leverkusen. Die eigens für Mitglieder der DKP eingerichtete SED-Parteischule "Franz Mehring" in Berlin (Ost) und das Institut für Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee der KPdSU in Moskau boten auch 1986 Schulungsmöglichkeiten für DKPFunktionäre. Die Marxistische Arbeiterbildung -- Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus (MAB) arbeitet mit Bildungsgemeinschaften zusammen, die mit Unterstützung insbesondere der DKP-Kreisorganisationen die Marxistischen Abendschulen (MASCH) betreiben. Ihre Kurse, die auch Nichtparteimitgliedern offenstehen, arbeiten auf der Grundlage einer von der MAB herausgegebenen Seminarplansammlung und umfassen das Studium der marxistischen politischen Ökonomie und des "Wissenschaftlichen Sozialismus", der Grundlage der gesamten marxistisch-leninistischen Doktrin. Mitglieder, die in Betrieben und Gewerkschaften wichtige Funktionen ausüben oder erlangen sollen, werden in den Marxistischen Betriebsarbeiterschulen der DKP intensiv geschult. Diese Lehrgänge haben das Ziel, Betriebsarbeitern eine gründliche und systematische Einführung in die wichtigsten Bereiche des Marxismus-Leninismus zu geben. Neben der theoretischen Schulung wurde Betriebsarbeitern auch 1986 vor allem anhand aktueller Themen wie "Weltraumwaffen", "Friedensarbeit im Betrieb", "Soziale Sicherung" oder "Sozialistische Zukunft" in Betriebsarbeiteraussprachen, -beratungen und -Seminaren die Anwendung der kommunistischen Ideologie erklärt. Die Seminare dienten zugleich dazu, in Fortbildungsveranstaltungen zu "Imperialismustheorie", "Stamokap" und "Kapitalistische Krise" theoretische Kenntnisse zu vertiefen und zu aktualisieren. Als gesellschaftsund sozialwissenschaftliches Institut der DKP ist das 1968 gegründete Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V. (IMSF) in Frankfurt a.Main anzusehen. Das IMSF hat die Aufgabe, die Theorie und Methode des "Wissenschaftlichen Sozialismus auf ökonomische und soziale Prozesse des heutigen Kapitalismus" anzuwenden. Das IMSF führte am 7. März in München unter dem Thema "Koalition der Vernunft zur Verhinderung eines Krieges und Friedenspolitik der DDR" eine Vortragsund Diskussionsveranstaltung durch. Als Referent trat der Direktor des "Instituts für internationale Politik und Wirtschaft" (IPW) aus Berlin (Ost) auf. Thema einer internationalen IMSF-Veranstaltung am 31. Mai/1. Juni in Köln war "Verschuldung und Ausbeutung der Dritten Welt und die Rolle der Bundesrepublik". Mitveranstalter waren die "Marx-Engels-Stiftung e.V." der DKP, zwei DKP-beeinflußte Organisationen, das "Antiimperialistische Solidaritätskomitee" (ASK), die "Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba" das DKP-beeinflußte "Antiimperialistische Informationsbulletin" (AIB) sowie fünf Solidaritätsgruppen. Zum Thema "Sozialismus heute Realität -- Theoretische Analyse -- Perspektive" richtete das IMSF am 21./22. Juni in Frankfurt a.Main eine "internationale" Konferenz aus. Als Mitveranstalter trat, erstmalig in der Bundesrepublik Deutschland, auch die Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED in Berlin (Ost) auf. Der Leiter des IMSF hob in seinem Referat hervor, das Bild des "wissenschaftlichen Sozialismus" müsse "historisch, materialistisch, realistisch und 38

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ihren Charakter als "revolutionäre Partei und als untrennbarer Bestandteil der kommunistischen Weltbewegung" erhalte. Nach einem UZ-Artikel sollen den "jungen
eingerichteten Viermonatskursen "elementare Einsichten in die Ziele der Partei
deren Rolle als "Teil der kommunistischen Weltbewegung" vermittelt werden. Kernstück der Parteibildung "bleiben aber nach wie vor die alle zwei

konkret" vermittelt werden. Er wertete die Konferenz "als großes, kompaktes Informationsangebot über den realen Sozialismus". Auf der zentralen Veranstaltung der DKP zur Eröffnung ihres Parteibildungsjahres 1986/87 am 5. September in Hamburg forderte ein DKP-Präsidiumsmitglied eine "Intensivierung und Differenzierung" der innerparteilichen Schulung. Aufgrund "beträchtlicher Fortschritte" in der Aktionseinheitsund Bündnispolitik und auch wegen der notwendigen schnellen Eingliederung neuer Parteimitglieder ergäben sich für die ideologische Arbeit "wachsende Anforderungen". Bislang habe die DKP selbst "in äußerst komplizierten Situationen unter starkem gegnerischen Druck" ihre "politische Geschlossenheit" bewahrt. Davon hänge auch künftig ihre "Kampfkraft" ab. Auch in der Bündnispolitik könnten Erfolge nur dauerhaft sein, wenn die DKP ihren Charakter als "revolutionäre Partei und als untrennbarer Bestandteil der kommunistischen Weltbewegung" erhalte. Nach einem UZ-Artikel sollen den "jungen Genossinnen und Genossen" in neu eingerichteten Viermonatskursen "elementare Einsichten in die Ziele der Partei" und deren Rolle als "Teil der kommunistischen Weltbewegung" vermittelt werden. Kernstück der Parteibildung "bleiben aber nach wie vor die alle zwei Monate stattfindenden" Bildungsveranstaltungen "der Grundorganisation für alle DKP-Mitglieder mit dem Ziel, regelmäßig und systematisch und gemeinsam zu lesen und zu lernen". Zur Unterstützung der Bildungsarbeit wurden die vom DKP-Vorstand herausgegebenen "Bildungshefte" wesentlich verbessert und in eine "populäre Magazinform" gebracht. 2.2.8 Betriebsarbeit der DKP Die DKP ist auf dem Gebiet der Betriebsarbeit nach wie vor die führende extremistische Kraft. Der Betrieb ist für sie als "Ort des alltäglichen Klassenkampfes", des -- wie Marx sagte -- elementaren "Guerillakrieges zwischen Kapital und Arbeit" das "wichtigste Kampffeld". Hier sieht die DKP "die besten Möglichkeiten, den Arbeitern die Unversöhnlichkeit ihrer Klasseninteressen mit denen der Bourgeoisie bewußt zu machen". Die DKP handelt dabei getreu der Devise Lenins: "Die Agitation unter den Arbeitern besteht darin, an allen spontanen Kampfaktionen der Arbeiterklasse, an allen Zusammenstößen zwischen Arbeitern und Kapitalisten, wegen Arbeitszeit, Arbeitslohn, Arbeitsbedingungen teilzunehmen". Dementsprechend versucht die DKP intensiv, in den Betrieben in besonderer Weise die Belange der Arbeitnehmerschaft zu "vertreten". Die DKP konzentriert sich dabei vor allem auf Großbetriebe. Sie sieht die Organisierung und Kampfkraft der Arbeiter in den Großbetrieben als wichtigsten "vereinigenden Faktor". Die industriellen Großbetriebe seien "die Zentren der ökonomischen Macht des Industrie-, Bankund Finanzkapitals, zugleich aber auch Konzentrationspunkt der Arbeiterklasse und des Klassenkampfes". Nach Darstellung des DKP-Vorsitzenden Mies haben "mehrere tausend Mitglieder der DKP betriebliche oder gewerkschaftliche Funktionen". Sie und die Betriebsgruppen seien ein aktiver Faktor im Leben und Kampf der Arbeiterklasse unseres Landes. Auch 1986 hat die DKP ihre konzernorientierte Tätigkeit kontinuierlich weitergeführt. Nach wie vor steht im Mittelpunkt die Schaffung von Betriebsgruppen und Betriebsaktivs in den Konzernen und Großbetrieben. 39

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Parteitags der DKP im Mai 1986: "Die Betriebsgruppenund Betriebsarbeit der DKP steht in der Tradition und Kontinuität kommunistischer Klassenund Arbeiterpolitik
Betrieben, in denen die DKP noch keine "praktische kommunistische Arbeit" leisten konnte, sollen Betriebsaktivs geschaffen werden, deren erklärtes "Kampfziel
Aufklärungsarbeit", als eine "besondere Form der Betriebsagitation". Der 8. Parteitag der DKP unterstrich die Bedeutung der Betriebszeitungen als wichtigste

Zur Koordinierung und Aktivierung der Betriebsarbeit veranstaltete die DKP überörtliche Beratungen, Seminare und Aussprachen mit Betriebsarbeitern und Funktionären einzelner Wirtschaftszweige, wobei 1986 der Schwerpunkt bei der Elektroindustrie sowie einzelnen Metallbetrieben lag. Erstmals wurden auch Seminare für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes durchgeführt. Für Betriebsarbeiter, die nicht die Möglichkeit haben, andere längerfristige Lehrgänge zu besuchen, wurden 1986 kombinierte "Betriebsarbeiterlehrgänge" an der DKP-Parteischule "Franz-Mehring" in Berlin (Ost) angeboten. Diese Schulungen finden in der Urlaubszeit statt und setzen sich aus 14 Tagen Lehrgang und anschließendem 14tägigem Urlaub in der DDR zusammen. Träger der Betriebsarbeit sind vorrangig die Betriebsgruppen, die nach dem Parteistatut wichtigsten Grundorganisationen der Partei. Die wesentliche Aufgabe dieser Betriebsgruppen besteht darin, DKP-Mitglieder in Betriebsräten und gewerkschaftlichen Vertrauenskörpern zu unterstützen und in Betriebsund Gewerkschaftsversammlungen "den Standpunkt der Arbeiterklasse überzeugend zu vertreten". Die Bedeutung der Betriebsgruppen unterstreicht die Beschlußfassung des 8. Parteitags der DKP im Mai 1986: "Die Betriebsgruppenund Betriebsarbeit der DKP steht in der Tradition und Kontinuität kommunistischer Klassenund Arbeiterpolitik. Die Grundfragen Frieden und Arbeit, der Kampf um demokratische Rechte, um Gewerkschaftsund Arbeiterrechte erfordern das einheitliche, solidarische Handeln der Arbeiterklasse -- das Handeln in Aktionseinheit. Diese Aufgabe wird in einem starken Maße von dem organisierten Wirken der Kommunisten in Betrieben und Verwaltungen bestimmt". Der DKP-Vorsitzende Mies betonte, daß die Zusammenarbeit der DKP Betriebsgruppen und Betriebsaktivs mit den SDAJ-Betriebsgruppen unerläßlich sei. In den Betrieben, in denen die DKP noch keine "praktische kommunistische Arbeit" leisten konnte, sollen Betriebsaktivs geschaffen werden, deren erklärtes "Kampfziel" es ist, in dem betreffenden Betrieb die Voraussetzung für die Bildung einer Betriebsgruppe zu schaffen. In sie sollen Mitglieder aus Wohngebfetsund Hochschulgruppen zeitweilig delegiert werden, die den "Genossen des Betriebs alle Hilfe und Unterstützung zu geben" haben. Trotz dieser Bemühungen hat die DKP ihr Ziel, in allen Großbetrieben mit mehr als 1000 Beschäftigten eine Betriebsgruppe oder ein Betriebsaktiv zu schaffen, nicht erreicht. Derzeit bestehen im Bundesgebiet über 300 Betriebsgruppen. Die Zahl der in Bayern bekannten Betriebsgruppen beträgt 34 (1985: 35). In erster Linie bestehen Betriebsgruppen in Unternehmen der Metallindustrie. Ferner bemühte sich die DKP verstärkt, im öffentlichen Dienst tätige DKP-Mitglieder lokal zu "Betriebsgruppen öffentlicher Dienst" zusammenzufassen, was in einigen Städten gelungen ist. Die Zahl der "Betriebsaktivs" erhöhte sich auf ca. 35 (1985: 20). Um ihre Arbeit im Betrieb effektiver zu gestalten, gibt die DKP Betriebszeitungen heraus. Die Zahl der in Bayern bekanntgewordenen Betriebszeitungen verringerte sich auf ca. 35. Die DKP betrachtet die Betriebszeitungen als eine der "schärfsten Waffen der politischen, ideologischen und ökonomischen Aufklärungsarbeit", als eine "besondere Form der Betriebsagitation". Der 8. Parteitag der DKP unterstrich die Bedeutung der Betriebszeitungen als wichtigste 40

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Interesse einer kämpferischen Politik" die Zahl der kommunistischen Betriebsund Personalräte "kontinuierlich zu entwickeln". In Arbeitsgruppen diskutierten die Teilnehmer der "Zentralen
Neue Fragen der Aktionseinheitsund Bündnispolitik" der Thesen des 8. Parteitags der DKP hingewiesen: "Die betrieblichen Friedensinitiativen sind ein wichtiges Bindeglied

Form der Öffentlichkeitsarbeit. Deshalb werde angestrebt, daß jede Betriebsgruppe und jedes Betriebsaktiv möglichst ihre eigene Betriebszeitung haben soll. Am 21. Juni hielt die DKP ihre zweite "Zentrale Betriebsrätekonferenz" ab, an der sich nach Berichten in der kommunistischen Presse etwa 600 "Betriebsräte, Personalräte und Jugendvertreter" beteiligten. Ein DKP-Präsidiumsmitglied wies im einleitenden Referat auf die Betriebsund Personalratswahlen 1987 hin und befaßte sich mit den "Aufgaben der Kommunistinnen und Kommunisten in Betrieben und Verwaltungen". Die "Kernfrage" für die Entwicklung der Kampfkraft in den Betrieben und die "Stärkung der Einheitsgewerkschaft" bleibe das "gemeinsame Handeln mit den sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen". Bei den kommenden Betriebsund Personalratswahlen sei es "im Interesse einer kämpferischen Politik" die Zahl der kommunistischen Betriebsund Personalräte "kontinuierlich zu entwickeln". In Arbeitsgruppen diskutierten die Teilnehmer der "Zentralen Betriebsrätekonferenz" über Lohnund Beschäftigungspolitik, die Einführung neuer Technologien, die "Friedensarbeit im Betrieb" und Maßnahmen gegen eine "Spaltung oder Schwächung" der Einheitsgewerkschaft. Auf die große Bedeutung der betrieblichen Friedensinitiativen wird im Abschnitt "Neue Fragen der Aktionseinheitsund Bündnispolitik" der Thesen des 8. Parteitags der DKP hingewiesen: "Die betrieblichen Friedensinitiativen sind ein wichtiges Bindeglied zwischen Friedensbewegung und Arbeiterbewegung. In ihnen verwirklicht sich die Aktionseinheit der Arbeiterklasse in den Betrieben". In den "betrieblichen Friedensinitiativen" wirken viele betriebliche und gewerkschaftliche Mandatsträger mit. "Die grundsätzliche Bedeutung der betrieblichen Friedensinitiative" liege darin, daß sie die "Erfahrungen organisierten Handelns der Arbeiterklasse, den langen Atem und die Beharrlichkeit, die im Kampf zwischen Kapital und Arbeit Grundlage von Erfolgen sind, mit in den Friedenskampf einbringen". Für die DKP ist von "maßgeblicher Bedeutung", daß die "Friedensbewegung" noch stärker in die Arbeiterklasse einbezogen wird, d.h., eine "noch engere Verbindung von Friedensbewegung und Arbeiterbewegung" erreicht wird. 2.2.9 Beteiligung an Wahlen Die DKP beteiligte sich nicht an der Landtagswahl in Bayern am 12. Oktober, sondern unterstützte die Kandidaten der "Friedensliste", die auf den offenen Listen der "Grünen" kandidierten. In einer Analyse der Wahlergebnisse vom 12. Oktober stellte ein DKP-Funktionär fest, daß die taktische Überlegung der DKP, mit Kandidaten der "Friedensliste" auf "offenen Listen" der Grünen zur Wahl anzutreten, richtig gewesen sei. Bei den gleichzeitig stattfindenden Bezirkstagswahlen in Bayern war die DKP mit Kandidaten auf der "Liste Freies Wackerland" im Regierungsbezirk Oberpfalz vertreten, die von dem Schwandorfer DKP-Funktionär und Stadtrat Helmut Orlowski angeführt wurde. Die "Liste Freies Wackerland" erreichte insgesamt 4.216 Erststimmen und 2.270 Zweitstimmen, wobei Orlowski mit 2.130 Gesamtstimmen am besten abschnitt. Im Bezirkstag ist die Liste jedoch nicht vertreten. 41

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September in Bottrop bezeichnete der Parteivorsitzende Herbert Mies die Beendigung der "unberechenbaren Außenund sozialreaktionären Innenpolitik" der Regierungskoalition als ein "mobilisierendes
Ziel" des Wahlkampfes. Insbesondere die Kommunisten seien berufen, so erklärte Mies vor etwa 250 DKP-Funktionären, für eine "neue Politik
Zweifel" unter DKP-Mitgliedern über die Taktik der Partei für die Bundestagswahl 1987 ein. Hierzu gehörten der Verzicht
einen etappenweisen Übergang von der parlamentarischen Demokratie zum Sozialismus kommunistischer Prägung zu schaffen. Die DKP-Hochschulgruppen steuerten auch 1986 wieder

Die DKP erwartete vom Ausgang der Landtagswahl in Bayern wichtige Impulse auch im Blick auf die angestrebte Ablösung der "Bonner Rechtskoalition" bei der Bundestagswahl am 25. Januar 1987. Laut eigenen Angaben ging es der DKP insbesondere darum, mit ihrer Kraft einen möglichst effektiven Beitrag zur Veränderung des parlamentarischen Kräfteverhältnisses in Bund und Land zu leisten, für die weitere Einigung der oppositionellen Kräfte zu wirken und dazu beizutragen, ihre Forderungen wirksamer in das Parlament zu tragen. Auf einer "Bundeswahlkonferenz" der DKP am 13. September in Bottrop bezeichnete der Parteivorsitzende Herbert Mies die Beendigung der "unberechenbaren Außenund sozialreaktionären Innenpolitik" der Regierungskoalition als ein "mobilisierendes Ziel" des Wahlkampfes. Insbesondere die Kommunisten seien berufen, so erklärte Mies vor etwa 250 DKP-Funktionären, für eine "neue Politik" zu kämpfen; denn sie hätten "klare und realistische Gegenwartsund Zukunftsvorstellungen". Eine neue Politik könne nur über eine "von der SPD geführte und mit den Grünen in welcher Weise auch immer kooperierende Regierung" erreicht werden. Die DKP sei "Verbündete" der SPD und der Grünen. Mies ging auch ausführlich auf die "vielen Fragen", "Besorgnisse und Zweifel" unter DKP-Mitgliedern über die Taktik der Partei für die Bundestagswahl 1987 ein. Hierzu gehörten der Verzicht auf die Eigenkandidatur verbunden mit der Empfehlung, die Erststimme Kandidaten der "Friedensliste" zu geben und mit der Zweitstimme SPD oder Grüne zu wählen. Die "Hauptforderungen" der "Friedensliste" seien auch Forderungen der DKP und könnten im Bündnis wirkungsvoller vertreten werden. Die "Friedensliste" trage mit dem Verzicht auf Landeslisten dazu bei, eine "Zersplitterung der Opposition" zu vermeiden; das begünstige die in den Bundestag einziehenden Oppositionskräfte. 2.2.10 DKP-Hochschulgruppen Die DKP-Hochschulgruppen sind Grundeinheiten der DKP, denen alle an einer Hochschule tätigen DKP-Mitglieder (Lehrpersonal, Mitarbeiter der Verwaltung und Studenten) angehören sollen. Ihre Aufgabe ist es, im Bildungsbereich die Voraussetzungen für einen etappenweisen Übergang von der parlamentarischen Demokratie zum Sozialismus kommunistischer Prägung zu schaffen. Die DKP-Hochschulgruppen steuerten auch 1986 wieder in den bedeutsamen Bereichen die Aktionen des MSB Spartakus. Sie arbeiteten ferner mit anderen linksextremen Studentenorganisationen zusammen, die für "Mitbestimmung und Demokratisierung" der Hochschule eintreten. DKP-Hochschulgruppen bestehen in Bamberg, Erlangen-Nürnberg, München, Regensburg, Würzburg und seit kurzem auch in Augsburg. Organ der DKPHochschulgruppen ist die Zeitung "Kommunist". Unter diesem Titel erschienen auch ihre Flugschriften. Darüber hinaus wurden in unregelmäßigen Abständen örtliche Publikationen mit ähnlichen Titeln verbreitet. 2.2.11 Sonstige Aktivitäten Bislang nicht genannte Aktivitäten der DKP bezogen sich insbesondere auf die Agitationsschwerpunkte "Überwachungsstaat" und Sicherheitsgesetze, Entwicklungspolitik und Ausländerpolitik. 42

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mobilisieren" und auch für die "Mitarbeit" in der kommunistischen Partei zu "gewinnen". Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des SDAJ

Die SDAJ sieht gegenwärtig "große Möglichkeiten", Jugendliche "anzusprechen, zu mobilisieren" und auch für die "Mitarbeit" in der kommunistischen Partei zu "gewinnen". Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des SDAJ-Bundesvorstandes über das "Jugendbewußtsein". Entscheidend für die Mobilisierbarkeit von Jugendlichen seien "Betroffenheit und Wut"; "wo eine ausstrahlende politische Kraft" auftrete und wo "glaubwürdige Aktionsformen" entwickelt würden, nähmen Jugendliche "an Kämpfen teil". Dort zeige sich, daß sie "sehr schnell" den "Schritt von der Wut zum Engagement" vollziehen könnten. Besondere Bedeutung komme daher dem "Aufschwung der außerparlamentarischen Bewegungen" zu, in denen viele Jugendliche "wichtige Kampferfahrungen" gesammelt hätten. Die SDAJ will ihren Einfluß unter den Schülern verstärken. In einer Ausgabe der "Marxistischen Blätter" unterstreichen ihr stellvertretender Bundesvorsitzender und der Chefredakteur ihres Verbandsorgans "Jugendpolitische Blätter" die Bedeutung der "Schülerbewegung" für den Kampf gegen "konservative und reaktionäre Bildungskonzeptionen". Diese Bewegung habe "vielfach Impulse" gegeben und "neue Aktionsformen" wie "Massendemonstrationen" und "Schulbesetzungen" entwickelt. Die SDAJ begrüße daher die seit Oktober 1985 laufende "Aktion Mißstände" der "Bundesschülervertretung", mit der "Grundlagen für kommende Schülerkämpfe" geschaffen werden sollen. Die "SDAJ-Schulgruppen" müßten dabei deutlich machen, daß "Bildungsfragen immer auch Klassenfragen" seien. Es gelte, die "großen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen in die Schulen zu tragen" und dort eine "starke Bewegung gegen Weltraummilitarisierung und Hochrüstung" zu entwickeln. Die SDAJ rief im Januar ihre Mitglieder und Anhänger zum "aktiven Widerstand" gegen die geplante Wehrdienstverlängerung auf. Unter den Jugendlichen müsse jetzt "Ablehnung und Widerstand" gegen die "druckempfindliche" Bundesregierung geweckt werden, um "W 18" als "Kernstück der Kriegsvorbereitung" zu verhindern. Das SDAJSprachrohr "elan" veröffentlichte u.a. als "Aktionsvorschläge": Abladen von "Mist vor Kreiswehrersatzämtern oder CDU-Büros" und "Besuch bei Bundestagsabgeordneten", deren Adressen bei "elan" oder denSDAJ-Landesvorständen zu erfragen seien. Anläßlich der Wehrkundetagung Anfang März in München vertrat die SDAJ-Bundesvbrsitzende Birgit Radow in einem UZ-Artikel die Meinung, die geplante Verlängerung der Wehrdienstzeit stoße auf breite Ablehnung und den Protest der Jugendverbände. Viele hätten ihren Widerstand erklärt, weil die Verlängerung des Wehrdienstes eine direkte Aufrüstungsmaßnahme und Bestandteil der.geistig moralischen Wende sei. Drei Monate länger dienen, solle den Generälen helfen, die jungen Soldaten auf "Kriegskurs zu trimmen". Der Bundesvorstand der SDAJ hatte mit mehreren Broschüren auf die "SDIWeltraumrüstung" hingewiesen. Um das größte Aufrüstungsprojekt in der Geschichte der Menschheit zu rechtfertigen und durchzusetzen, würden die Aufrüster und Sternekrieger mit viel Phantasie Argumente für SDI erfinden. Der Frieden werde dadurch nicht sicherer. Im Gegenteil, ein Rüstungswettlauf von noch nicht gewesenem Umfang werde die Folge sein. Immer wenn die USA und die NATO einen Aufrüstungsschritt planten, werde ein militärischer Vorsprung der Sowjetunion erfunden. 47

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München, in den Unternehmeretagen und in den "geflickten" Parteizentralen. Die jugendlichen Arbeitslosen sollten dies bedenken, so die SDAJ, wenn
Spartakus (MSB Spartakus) Der MSB Spartakus, der stärkste orthodox-kommunistische Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland, wurde im Oktober 1971 gegründet

Im Zusammenhang mit der Kampagne "Stoppt die Jugendfeinde -- Gemeinsam gegen rechts" rief die SDAJ zur Unterstützung der DGB-Jugendaktion "Gegen Jugendarbeitslosigkeit" auf. Man wisse, wo die Verantwortlichen für diese Zustände zu finden seien, in Bayern und München, in den Unternehmeretagen und in den "geflickten" Parteizentralen. Die jugendlichen Arbeitslosen sollten dies bedenken, so die SDAJ, wenn sie im Januar 1987 zur Bundestagswahl gingen. Die SDAJ beteiligte sich auch an verschiedenen Aktionen gegen den Bau der Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf. Die WAW sei ein "zentraler Baustein des Bonner Atomprogramms", der die Möglichkeit einschließe, den "Zugang zur Massenfabrikation von Atombomben" zu sichern. Aus "Solidarität mit den Aktionen der Bevölkerung" gegen die WAW rief der SDAJ-Landesverband Südbayern seine Mitglieder und Sympathisanten zu einer Fahrt nach Wackersdorf auf. Am 26. Januar fuhren etwa 30 Personen nach Wackersdorf und besichtigten dort das Baugelände der WAW. Das neue Volkszählungsgesetz bezeichnete die SDAJ als "Teil eines umfangreichen Paketes reaktionärer, antidemokratischer Gesetzesvorhaben", als Teil der "Ermächtigungsgesetze für den totalen Überwachungsstaat". Die SDAJ betont die Bedeutung "demokratischer Soldaten" im Klassenkampf. Sie könnten "im Verlaufe demokratischer und antimonopolistischer Veränderungen" dafür sorgen, daß das Militär "in den Kasernen bleibt"; so sei eine sozialistische Umwälzung ohne Bürgerkrieg und Blutvergießen möglich. In ihrem "antimilitaristischen Kampf" unterstützte die SDAJ auch 1986 die von ihr beeinflußten Arbeitskreise Demokratischer Soldaten (ADS). Die ADS in Bayern protestierten gegen die disziplinare Bestrafung von Wehrpflichtigen, die als SDAJAngehörige bekannt seien und in Uniform an der Ostermarschkundgebung in Wackersdorf teilgenommen hätten. Der ADS Bayern rief die Öffentlichkeit auf, Protestund Solidaritätsbriefe an die betroffenen Soldaten zu schicken. 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Der MSB Spartakus, der stärkste orthodox-kommunistische Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland, wurde im Oktober 1971 gegründet. Er bekennt sich zum Marxismus-Leninismus, kämpft zusammen mit der DKP und der SDAJ für die "sozialistische Revolution" und propagiert den "realen Sozialismus" der DDR als grundsätzliche Alternative zum "kapitalistischen System". Bundesweit verfügt der MSB Spartakus über ca. 6.000 Mitglieder. An den bayerischen Hochschulen in Augsburg, Bamberg, Coburg, Erlangen-Nürnberg, Landshut, München, Regensburg und Würzburg bestehen Gruppen mit insgesamt ca. 250 Mitgliedern. Organ des MSB Spartakus sind die "roten blatter", die in einer monatlichen Auflage von 15.000 Exemplaren erscheinen. In seinem Zentralorgan "rote blätter" behauptete der MSB Spartakus, daß er "heute die größte und einflußreichste Studentenorganisation an den bundesdeutschen Hochschulen" sei. Er sieht sich als den entscheidenden Faktor für die "Kontinuität der Studentenbewegung", die wegen der "Aktionseinheit, vor allem von MSB und SHB, zu einem Motor der außerparlamentarischen Bewegung" geworden sei. 48

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kinderfreundliche Land DDR". Die DKP sieht neben der kommunistischen Indoktrination der Kinder den Hauptzweck dieser Ferienaktion darin, "Eltern zu gewinnen
vermitteln". Aus diesem Grund gab die Partei wiederum im Frühjahr Eltern die Gelegenheit zu "Probeferien" in DDR-Ferienlagern
werden, die nicht Teil der Partei oder ihrer Nebenorganisationen sind, aber gleichwohl dazu dienen, kommunistische Zielsetzungen zu fördern. Außerdem bemüht

der "in die Friedensbewegung einbeziehen". In einem UZ-Interview erklärte der JP-Bundesvorsitzende Gerd Härtel, mit "Projektwochen" an Schulen und Schülerwettbewerben gebe es bereits eine Reihe von "Ansatzpunkten", den Kindern im Kampf gegen die "Sternenkriegspläne" der "Herrschenden" "fortschrittliche Inhalte" zu vermitteln. Diese "Einbeziehung" zeige den Kindern, wie sie "sich selbst wehren können"; sie sei "sehr wichtig" für die Vorbereitung der Herbstaktionen der "Friedensbewegung". Vom 17. bis 19. Mai führten die JP mit Unterstützung von DKPund SDAJ-Mitgliedern bundesweit etwa 30 Friedenscamps durch. An den Lagern mit "vielfältigen Aktivitäten zum Frieden, zur Völkerfreundschaft und Solidarität" beteiligten sich nach Berichten der kommunistischen Presse etwa 4.000 Kinder. Die DKP und die JP organisierten auch 1986 Kinderferienreisen in das "kinderfreundliche Land DDR". Die DKP sieht neben der kommunistischen Indoktrination der Kinder den Hauptzweck dieser Ferienaktion darin, "Eltern zu gewinnen" und ihnen ein "positives Verhältnis zur DDR zu vermitteln". Aus diesem Grund gab die Partei wiederum im Frühjahr Eltern die Gelegenheit zu "Probeferien" in DDR-Ferienlagern. 2.4 DKP-beeinfiußte Organisationen 2.4.1 Allgemeines Die DKP ist realistisch genug zu erkennen, daß sie mit einer unverhohlenen Propagierung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele bei der Bevölkerung keine nennenswerte Resonanz findet. Deshalb wirkt sie, oft mit Unterstützung ihrer Nebenorganisationen, darauf hin, daß Organisationen, Initiativen oder Komitees gegründet werden, die nicht Teil der Partei oder ihrer Nebenorganisationen sind, aber gleichwohl dazu dienen, kommunistische Zielsetzungen zu fördern. Außerdem bemüht sich die DKP nach den Grundsätzen ihrer Bündnispolitik, bei zahlreichen nicht-kommunistischen Organisationen Einfluß zu gewinnen, zu erhalten oder ihn zu verstärken. Der Einfluß der DKP bzw. ihrer Nebenorganisationen auf solche "beeinflußte Organisationen" zeigt sich u.a. darin, daß diese Organisationen eng mit der DKP oder ihren Nebenorganisationen zusammenarbeiten, daß sie in ihren Führungsgremien wichtige Positionen mit Kommunisten besetzen, daß sie von der DKP oder ihren Nebenorganisationen materiell unterstützt werden oder daß unter ihren Mitgliedern zahlreiche Kommunisten sind. Diese beeinflußten Organisationen propagieren vielfach Forderungen, die für sich gesehen nicht verfassungsfeindlich sind, aber in Teilbereichen mit Zielsetzungen der orthodoxen Kommunisten übereinstimmen. Damit leisten sie den Bestrebungen der DKP Vorschub, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, denn dieser zentralen verfassungsfeindlichen Zielsetzung dienen alle Aktivitäten der DKP, auch die vermeintlich unverfänglichen. Bei den beeinflußten Organisationen liegen häufig mehrere, gelegentlich auch alle genannten Merkmale vor. Je stärker der kommunistische Einfluß ist, desto geringer sind die Möglichkeiten für die nicht-extremistischen Mitglieder solcher Organisationen Einfluß zu nehmen auf die interne Willensbildung, die politischen Äußerungen und die Aktivitäten der Organisation, insbesondere die 50

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Friedensliste". 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) Die 1960 auf kommunistisches Betreiben als "Volksfrontpartei" gegründete DFU, die Mitglied des sowjetisch gelenkten
Bündnis mit der Arbeiterbewegung, mit ihren Gewerkschaften und Parteien möglich ist". Verfassungskonforme Forderungen, die auch von demokratischen Kräften vertreten werden
sozialen und demokratischen Fortschritt", werden entsprechend der Strategie orthodox-kommunistisch beeinflußter Organisationen in verschleierter Form mit Zielsetzungen der orthodoxen Kommunisten
Betätigung der DFU dient in erheblichem Umfang der Förderung kommunistischer Vorstellungen. Seit der Änderung des Organisationsstatuts
Essen versteht sich die DFU nicht mehr als Partei, sondern als "politische Vereinigung". Auf Bundesebene wird die DFU vom Bundesvorstand
andere sind Mitglieder der DKP oder einer kommunistisch beeinflußten Organisation. Bundesweit verfügt die DFU über neun Landesverbände, davon einen

Tschernobyl. Bei den Bezirksund Landtagswahlen in Bayern am 12. Oktober unterstützten fast alle beeinflußten Organisationen die Bewerber der "Friedensliste". 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) Die 1960 auf kommunistisches Betreiben als "Volksfrontpartei" gegründete DFU, die Mitglied des sowjetisch gelenkten Weltfriedensrates (WFR) ist, weiß sich dem "antifaschistischen und antimonopolistischen Auftrag des Grundgesetzes und der meisten Länderverfassungen verpflichtet". Sie wendet sich insbesondere gegen "Antikommunismus" und fordert, "Schluß zu machen mit dem Abbau demokratischer und sozialer Rechte sowie mit der Militarisierung aller gesellschaftlichen Bereiche". Sie vertritt die Auffassung, daß die Erreichung der Ziele der "Friedensbewegung und anderer demokratischer und sozialer Bewegungen nur im Bündnis mit der Arbeiterbewegung, mit ihren Gewerkschaften und Parteien möglich ist". Verfassungskonforme Forderungen, die auch von demokratischen Kräften vertreten werden, wie etwa das Eintreten für "friedliche Koexistenz, Entspannung und Abrüstung, sozialen und demokratischen Fortschritt", werden entsprechend der Strategie orthodox-kommunistisch beeinflußter Organisationen in verschleierter Form mit Zielsetzungen der orthodoxen Kommunisten verbunden. Die politische Betätigung der DFU dient in erheblichem Umfang der Förderung kommunistischer Vorstellungen. Seit der Änderung des Organisationsstatuts am 31. Mai 1984 in Essen versteht sich die DFU nicht mehr als Partei, sondern als "politische Vereinigung". Auf Bundesebene wird die DFU vom Bundesvorstand geleitet, dessen Vorsitz ein Direktorium innehat. Von den über 60 Mitgliedern des Direktoriums und des Bundesvorstandes gehörten zahlreiche Personen der 1956 verbotenen KPD an; andere sind Mitglieder der DKP oder einer kommunistisch beeinflußten Organisation. Bundesweit verfügt die DFU über neun Landesverbände, davon einen in Bayern. Dem Landesverband Bayern sind fünf Bezirksverbände nachgeordnet, die unterschiedlich aktiv waren. Die Zahl der Mitglieder lag am Jahresende im Bundesgebiet unverändert bei rund 1.000 Personen; in Bayern bei weniger als 400 Personen. Vorsitzender des Landesverbandes Bayern war bisher Gerhard Bitterwolf, der bei der Landesmitgliederversammlung Anfang März 1987 nicht mehr kandidierte. Als Sprachrohr sowohl der DFU als auch der WN-BdA dient die wöchentlich erscheinende "Deutsche Volkszeitung/die tat". Ihr Chefredakteur gehört der DKP an und war lange Zeit für die "roten blätter", das Zentralorgan des MSB Spartakus, verantwortlich. Daneben gibt die DFU in unregelmäßigen Abständen einen "Pressedienst" heraus, in dem vom Direktorium bzw. von Direktoriumsmitgliedern zu aktuellen Problemen Stellung genommen wird. Die "Kommission Abrüstung und Sicherheit" in der DFU zeichnet für das monatlich erscheinende "Abrüstungsinfo" verantwortlich. Darüber hinaus veröffentlichte die DFU 1986 zwei Broschüren, und zwar einen Diskussionsbeitrag "Für eine neue Sicherheitspolitik" und die Abhandlung "Mit christlichem Verständnis vom Menschen und für die Interessen aller Deutschen". Die Abhandlung setzte sich mit dem außenpolitischen Teil des Entwurfs der CDU für das Wahlprogramm von CDU/CSU für die Bundestagswahl 1987 auseinander. 52

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könnten und müßten sich "Sozialdemokraten, Kommunisten, Christen und Anhänger anderer Religionen, Liberale, Grüne und Parteilose zusammenfinden". Die WN-BdA hatte
Büromitglied des DKP-beeinflußten KFAZ. Generalsekretär ist das DKP-Parteivorstandsmitglied Kurt Erlebach. Vorsitzender des Landesverbandes Bayern
Mehrzahl sind die 86 Mitglieder des Präsidiums Kommunisten. Sprachrohr der WN-BdA ist die Wochenzeitung "Deutsche Volkszeitung/die

dem sowjetisch gelenkten Weltfriedensrat (WFR) angeschlossen. Die W N - BdA gehört zu den größten DKP-beeinflußten Gruppierungen und tritt nach eigener Aussage ein für "Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung", für die Verteidigung und Wiederherstellung "demokratischer" Rechte, für die Verteidigung sozialer Rechte, für internationale Solidarität, für eine "antifaschistische" Erziehung der Jugend zu "Frieden, Demokratie und Völkerfreundschaft" sowie für die Anerkennung des Widerstandes gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft und die Entschädigung aller Opfer des Faschismus. Ferner wendet sie sich gegen jede "faschistische Aktivität und Propaganda" und den "Mißbrauch wirtschaftlicher Macht zu politischen Zwecken". Für den erfolgreichen Kampf für "Frieden", gegen "Faschismus" und "Militarismus" könnten und müßten sich "Sozialdemokraten, Kommunisten, Christen und Anhänger anderer Religionen, Liberale, Grüne und Parteilose zusammenfinden". Die WN-BdA hatte Ende 1986 im Bundesgebiet unverändert etwa 13.500 Mitglieder. Auch in Bayern blieb die Zahl der Mitglieder mit rund 1.200 gegenüber dem Vorjahr nahezu konstant. Die mitgliederstärksten der insgesamt bestehenden 19 Kreisverbände sind München und Nürnberg. Der überwiegende Teil der Mitglieder verhielt sich jedoch passiv. Präsident der WN-BdA ist Dr. Joseph C. Rossaint, Träger der vom Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR verliehenen Leninmedaille, Träger der Friedensmedaille des WFR und Büromitglied des DKP-beeinflußten KFAZ. Generalsekretär ist das DKP-Parteivorstandsmitglied Kurt Erlebach. Vorsitzender des Landesverbandes Bayern der WN-BdA ist der DKP-Funktionär Oskar Neumann; Landessekretärin das Vorstandsmitglied der DKP-Bezirksorganisation Südbayern und Mitglied des Sprecherkreises der BIFA Marion Lehmicke. Auch nach dem Bundeskongreß im Mai 1983 blieb der dominierende Einfluß der DKP im Führungsgremium der WN-BdA gewahrt; in der Mehrzahl sind die 86 Mitglieder des Präsidiums Kommunisten. Sprachrohr der WN-BdA ist die Wochenzeitung "Deutsche Volkszeitung/die tat". Sie ist gleichzeitig Publikationsorgan der DFU. Das Präsidium der W N - BdA gibt außerdem die monatlich erscheinende Mitgliederzeitschrift "antifaschistische rundschau" heraus und ergänzend hierzu den "antifaschistischen jugenddienst" und die unregelmäßig erscheinende Schriftenreihe "AID" (Argumentation, Information, Dokumentation). Die gelegentlich vom Landesverband Bayern herausgegebenen "Antifaschistischen Nachrichten" sowie regionale Informationsblätter vervollständigen die Reihe der Publikationen. Aktionsschwerpunkt der WN-BdA war 1986 wiederum die "antifaschistische Friedensarbeit". In einem hierzu vom Präsidium erstellten "Arbeitsund Diskussionspapier" hob die WN-BdA den "Zusammenhang von Kampf um Frieden mit dem Kampf gegen Neofaschismus" besonders hervor. Die "historische Erfahrung" habe bewiesen, "daß auch der noch nicht zur Macht gelangte Faschismus, die faschistische Bewegung und die faschistische Ideologie" letztlich der "Kriegsvorbereitung" diene. Deshalb könne heute der "Kampf gegen Neofaschismus" nicht losgelöst gesehen werden von dem Kampf gegen die ständig wachsende Gefahr, daß die Menschheit im "Gefolge der US-Globalstrategie des .Erstschlags' in einem atomaren Inferno" untergehe. Demnach sei es nicht richtig, "eine einzelne Detailstrategie als die alleinige Lö54

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Arbeit auf Bundesebene beschließt, seit Jahren Kommunistinnen und Funktionärinnen DKP-beeinflußter Vereinigungen maßgeblich mit. Bundesweit gliedert sich
Mechthild Jansen und ein Mitglied des Sekretariats des DKP-Parteivorstandes. In Bayern unterstützten ferner örtliche DFI-Gruppen neben

Bayern wandte sich die VDJ gegen den Bau der geplanten Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf (WAW). Sie forderte die Staatsregierung auf, zur "Beachtung von rechtsstaatlichen Prinzipien" zurückzukehren. 2.4.7 Demokratische Fraueninitiative (DFI) Die DFI wurde 1975/76 mit Unterstützung der DKP gegründet. Sie versucht, die Aktivitäten "fortschrittlicher" Frauengruppen zu koordinieren und im Sinne der DKP zu lenken. Die DKP hält es für gut, daß sich mit der DFI "erfolgreich ein Anziehungspunkt und Aktivposten fortschrittlicher Frauenpolitik entwickelt und daß viele Genossinnen hier in einem demokratischen Bündnis ihren Platz einnehmen". So arbeiten im "Zentralen Arbeitskreis", der die DFI-Arbeit auf Bundesebene beschließt, seit Jahren Kommunistinnen und Funktionärinnen DKP-beeinflußter Vereinigungen maßgeblich mit. Bundesweit gliedert sich die DFI in rund 130 Ortsgruppen; davon sind 10 zum Teil inaktive Gruppen in Bayern ansässig. Das Publikationsorgan "Wir Frauen" erscheint zweimonatlich in einer Auflage von 3.500 Exemplaren. Die Publikation wird bei der DKP-"Hausdruckerei" Plambeck & Co. in Neuss hergestellt. Eine der beiden verantwortlichen Redakteurinnen ist Funktionärin der DKP. Zum "Internationalen Frauentag" am 8. März führten DKP und DFI vielfach im Bündnis mit demokratischen Gruppen bundesweit etwa 150 Aktionen durch. Unter dem Motto "Nicht Blumen, Rechte fordern wir! -- Wir machen Putz" rief der Trägerinnenkreis "Aktion Muttertag", dem Frauen der DKP, der SDAJ, des MSB Spartakus, des SHB, der DFG-VK und der DFI angehören, zum bundesweiten Frauenprotest am 10. Mai in Bonn auf. Rund 1.500 Teilnehmerinnen demonstrierten für "Selbstbestimmungsrecht" und "Gleichstellung der Frauen" sowie gegen "Rüstungswahnsinn im Weltraum und auf der Erde". Auf der Abschlußkundgebung sprachen u.a. das Mitglied des "Zentralen Arbeitskreises" der DFI und des KFAZ-"Büros" sowie des prosowjetischen WFR Mechthild Jansen und ein Mitglied des Sekretariats des DKP-Parteivorstandes. In Bayern unterstützten ferner örtliche DFI-Gruppen neben der DKP, der SDAJ, dem MSB Spartakus und der WN-BdA den Aufruf eines "Frauenbündnisses Bayern" zur "Frauenvollversammlung" am 19. Juli auf dem Marienplatz in München, an der sich rund 300 Frauen beteiligten. Am 7./8. Juni fand in Köln eine Bundeskonferenz der DFI statt, an der sich rund 180 Frauen aus dem gesamten Bundesgebiet beteiligten. Die Tagung stand unter dem Motto "Für ein eigenständiges Leben der Frau! Für Abrüstung, eine menschenwürdige Umwelt und Erwerbsarbeit! Nicht Almosen, Abhängigkeit und Individualisierung -- unsere Rechte, Unabhängigkeit und Solidarität, das wollen wir!". Als Gäste der Konferenz nahmen Vertreterinnen der DKP, des MSB Spartakus und der SDAJ teil. In einem Grußschreiben bezeichnete der DKP-Parteivörstand die DFI als "einflußreichen, integrierenden Faktor innerhalb der Frauenbewegung" und in der Zusammenarbeit von Frauenund Arbeiterbewegung. In einer ersten Skizze "Zur Zukunft der DFI" legte die Bundesgeschäftsstelle die Zielvorstellungen der DFI dar, die sich im wesentlichen mit den im Motto genannten Forderungen decken. Zur Durchsetzung dieser Ziele sei die Zusammenarbeit von Frauenbewegung und anderen "fortschrittli62

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orthodox-kommunistischen Spektrum zuzuordnen. Unter den DKP-Angehörigen befanden sich zwei Mitglieder des Parteivorstandes der DKP und je vier Vorstandsmitglieder

(= 70 %) dem orthodox-kommunistischen Spektrum zuzuordnen. Unter den DKP-Angehörigen befanden sich zwei Mitglieder des Parteivorstandes der DKP und je vier Vorstandsmitglieder der Bezirksorganisation Nordund Südbayern. Nach dem amtlichen. Endergebnis erzielte die "Friedensliste" im Bundesgebiet 188.602 gültige Erststimmen und damit einen Stimmenanteil von 0,5 %. In Bayern erhielten die Bewerber der "Friedensliste" 26.489 Erststimmen (0,4%). Gegenüber der Wahl zum Europäischen Parlament am 17. Juni 1984, bei der die "Friedensliste" bundesweit 313.108 Stimmen (1,3%) und in Bayern 38.510 Stimmen (1,0%) erreichen konnte, mußte sie bei der Bundestagswahl 1987 somit deutliche Stimmeneinbußen hinnehmen. Im Zusammenhang mit den Landtagsund Bezirkswahlen am 12. Oktober in Bayern begann die "Friedensliste" sehr frühzeitig mit ihren Vorbereitungen. So fanden bereits Ende 1985 Gespräche zwischen Vertretern der Partei "Die Grünen" und der "Friedensliste Bayern" statt. Diese Verhandlungen führten zu dem Ergebnis, daß auf sogenannten "offenen Listen" der Grünen Anhänger der "Friedensliste Bayern" als Direktoder Listenkandidaten nominiert wurden. Da die "Friedensliste Bayern" ihre Forderungen durch das Programm der Grünen vertreten sah, verzichtete sie auf eine eigene Kandidatur. Auch die DKP trat nicht mit eigenen Listen an, sondern unterstützte den Aufruf der "Friedensliste Bayern", die Listen der Grünen und mit ihnen die Vertreter der "Friedensliste Bayern" zu wählen. Am 17. Juni führte die "Friedensliste Bayern", die zu diesem Zeitpunkt bereits in allen Regierungsbezirken Kontaktadressen aufweisen konnte, in Ingolstadt eine Landesarbeitstagung durch. Auf dem Programm standen u.a. die Landtagswahl und die Wahl eines gesamtbayerischen Sprecherkreises. Die Teilnehmer verabschiedeten ferner Thesen zur Friedens-, Umweltund Gesellschaftspolitik und wählten erstmals einen aus 13 Personen bestehenden gesamtbayerischen Sprecherkreis. Die meisten Angehörigen dieses Gremiums sind als Funktionäre oder Mitglieder der DKP, der DFU, der WN-BdA oder DFG-VK bekannt. Unter dem Motto "Zeichen setzen, Frieden wählen -- Diesmal Grün" warben die örtlichen Unterstützerkreise und die regionalen Gliederungen der "Friedensliste Bayern" in ihren Wahlkampfpublikationen und Flugblättern, differenziert nach Stimmbzw. Wahlkreisen, für ihre Anhänger oder für die jeweiligen Kandidaten der Grünen. Die politischen Aussagen der "Friedensliste Bayern" befaßten sich vor allem mit den Themen "Frieden und Abrüstung", "Ausstieg aus dem Atomprogramm", "Kampf gegen Berufsverbote" und "Kampf für mehr demokratische Rechte der Bürger". Nach dem amtlichen Endergebnis konnten zwei der fünf Bewerber der "Friedensliste Bayern", die auf "offenen Listen" der Grünen kandidiert haben, ein Landtagsmandat erringen. 3. Neue Linke 3.1 Überblick Die Neue Linke besteht aus linksextremen und linksextrem beeinflußten Organisationen und Gruppen, die in ihrer Mehrzahl aus der Sozialrevolutionären Studentenbewegung der 60er Jahre hervorgegangen sind. Als Ziel streben die 65

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dogmatischen Gruppen der Neuen Linken eine kommunistische Gesellschaft an. Sie lehnen jedoch -- anders als die DKP mit ihren Nebenorganisationen
revisionistisch", "bürokratisch" und "sozialimperialistisch" entartet ab. Die marxistisch-leninistischen Parteien und Bünde, die sich ursprünglich in weit stärkerem Maße nach
maoistischen Ideologie ausgerichtet oder sich an den Kurs der Partei der Arbeit Albaniens (PAA) angelehnt hatten, legen neuerdings ihrer Organisationsstruktur
auch 1986 fort. Die fortdauernde Abkehr der Politik der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) vom starren Dogmatismus und das Verblassen
ideologischen Unsicherheiten und Differenzen innerhalb der Gruppen und Parteien der dogmatischen Neuen Linken beigetragen. Darüber hinaus führte bei vielen Gruppen
sahen ihr zentrales Anliegen in der Zusammenführung der zersplitterten kommunistischen Kräfte. Kennzeichnend für diese Bemühungen um eine verstärkte
Einheitsfront waren die bereits 1985 begonnenen Fusionsgespräche zwischen der Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) und der Gruppe Internationale Marxisten
führten. Die VSP, die sich als "kleine sozialistische, revolutionäre Partei" bezeichnet, habe die Aufgabe, die "Arbeitervorhut für die sozialistische Umwälzung
jetzt die VSP dem Kreis um den Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) und anarcho-syndikalistischer Gruppierungen an, deren Ziel

dogmatischen Gruppen der Neuen Linken eine kommunistische Gesellschaft an. Sie lehnen jedoch -- anders als die DKP mit ihren Nebenorganisationen -- den Kommunismus sowjetischer Prägung als "revisionistisch", "bürokratisch" und "sozialimperialistisch" entartet ab. Die marxistisch-leninistischen Parteien und Bünde, die sich ursprünglich in weit stärkerem Maße nach der maoistischen Ideologie ausgerichtet oder sich an den Kurs der Partei der Arbeit Albaniens (PAA) angelehnt hatten, legen neuerdings ihrer Organisationsstruktur sowie ihrem Erklärungsund' Handlungskonzept im wesentlichen die Lehre von Marx in ihrer leninistischen Ausprägung zugrunde. Die Marxistische Gruppe (MG) dagegen entspricht ihrem Aufbau nach einer marxistisch-leninistischen Kaderorganisation, obwohl sie ideologisch wesentliche Positionen des Leninismus ablehnt. Bei den undogmatischen Gruppen, die nach ihren vielfach diffusen Vorstellungen für eine "gewaltfreie, herrschaftslose Gesellschaft" kämpfen, reicht das Spektrum von revolutionär-marxistischen bis zu anarchistischen Einstellungen. Einige Gruppen der Neuen Linken bekennen sich nicht nur zur Anwendung revolutionärer Gewalt, sondern üben sie auch tatsächlich aus. Die seit längerer Zeit anhaltende Krise innerhalb großer Teile der Neuen Linken setzte sich auch 1986 fort. Die fortdauernde Abkehr der Politik der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) vom starren Dogmatismus und das Verblassen der einstigen revolutionären Leitbilder in der Dritten Welt, Kuba und Vietnam haben mit zu ideologischen Unsicherheiten und Differenzen innerhalb der Gruppen und Parteien der dogmatischen Neuen Linken beigetragen. Darüber hinaus führte bei vielen Gruppen nachlassendes Interesse an aktiver Mitarbeit in den vielfach straff geführten Kaderorganisationen zu einer Stagnation der Mitgliederzahl. Auch die theoretische Diskussion über die "Krise des Marxismus" hatte bei zahlreichen Gruppierungen der dogmatischen Neuen Linken dazu geführt, daß sie vielfach mit sich selbst und dem Verhältnis zu konkurrierenden Nachbargruppen beschäftigt waren. Mit dem Abklingen der Diskussion haben die meisten Gruppen nun das Bemühen um praktische Politik wieder mehr in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten gestellt. Sie sahen ihr zentrales Anliegen in der Zusammenführung der zersplitterten kommunistischen Kräfte. Kennzeichnend für diese Bemühungen um eine verstärkte Einheitsfront waren die bereits 1985 begonnenen Fusionsgespräche zwischen der Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) und der Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM), die am 475. Oktober in Dortmund zu einem Zusammenschluß in einer neuen Organisation mit dem Namen Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) führten. Die VSP, die sich als "kleine sozialistische, revolutionäre Partei" bezeichnet, habe die Aufgabe, die "Arbeitervorhut für die sozialistische Umwälzung der Gesellschaft zu gewinnen". Sie soll damit einen Beitrag zur Schaffung einer "revolutionären, sozialistischen Massenpartei" leisten. Als Nachfolgerin von KPD und GIM gehört jetzt die VSP dem Kreis um den Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) und anarcho-syndikalistischer Gruppierungen an, deren Ziel es ist, die "Einheit der revolutionären Sozialistinnen und Sozialisten weiter voranzutreiben". Sie geben deshalb eine "Gemeinsame Beilage" zu ihren Publikationen heraus. 66

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schlossen sich auch die ehemalige Jugendgruppe der KPD, die Kommunistische Jugend Deutschlands (KJD) und die von der GIM beeinflußte Revolutionär
sich von den dogmatischen Gruppen lediglich die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) beteiligt. Sie erreichte bundesweit 13.821 (0,0%) Stimmen
Dogmatische Neue Linke 3.2.1 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die aus dem ehemaligen Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangene

Nach der Vereinigung von KPD und GIM schlossen sich auch die ehemalige Jugendgruppe der KPD, die Kommunistische Jugend Deutschlands (KJD) und die von der GIM beeinflußte Revolutionär-Sozialistische Jugend -- Roter Maulwurf (RSJ) zu einer neuen Organisation mit dem Namen Autonome Sozialistische Jugendgruppen (ASJG) zusammen. Ob die Zusammenschlüsse von KPD und GIM sowie "ihrer" Jugendverbände zu einem neuerlichen Aufschwung einer Organisation der Neuen Linken führt, ist fraglich. Unabhängig davon soll jedoch in Zukunft die organisationsubergreifende politische Diskussion und praktische Zusammenarbeit unter den Gruppen der Neuen Linken fortgesetzt werden. Die in Bayern vertretenen dogmatischen Gruppen der Neuen Linken blieben auch 1986 im politischen Tagesgeschehen ohne Bedeutung. Sie engagierten sich vorwiegend im Betriebs-, Bildungs-, "Antifaschismus-", "Antiimperialismus-" und Ausländerbereich. Weitere Themen und Anlässe für Aktionen dieser Gruppen waren die geplante "Strategische Verteidigungsinitiative" (SDI), die Entwicklung in Mittelamerika, die Auseinandersetzung der USA mit Libyen und die Umweltverschmutzung. Nach dem Reaktorunfall von Tschernobyl beteiligten sie sich auch agitatorisch an der Kampagne gegen die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf (WAW), die sie mit Forderungen wie "Kampf dem Atomtod" und "Stillegung aller Atomkraftwerke" unterstrichen. An den Landtagsund Bezirkstagswahlen in Bayern am 12. Oktober nahmen Gruppierungen der Neuen Linken nicht teil. Einige Gruppen forderten jedoch ihre Anhänger auf, "ungültig" zu stimmen. An der Bundestagswahl 1987 hat sich von den dogmatischen Gruppen lediglich die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) beteiligt. Sie erreichte bundesweit 13.821 (0,0%) Stimmen; in Bayern lediglich 1.607 (0,0%) Zweitstimmen. Die undogmatische Neue Linke, die im wesentlichen aus anarchistischen Gruppierungen besteht, blieb weiterhin in ihrer Struktur unübersichtlich und in ihrem Auftreten unverändert militant. Sie fordert "alternative Lebensformen", "Autonomie" und "Freiräume" in Staat und Gesellschaft. Seit Jahren treten die "Autonomen" stärker in den Vordergrund. Ihre von brutaler Militanz gekennzeichneten Aktionen richteten sich vornehmlich gegen die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf (WAW), gegen die am Bau von kerntechnischen Anlagen beteiligten Firmen sowie gegen Einrichtungen und Anlagen von Energieversorgungsunternehmen und der Deutschen Bundesbahn. Sie propagieren und praktizieren Gewalt gegen Personen und Sachen. 3.2 Dogmatische Neue Linke 3.2.1 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die aus dem ehemaligen Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangene, 1982 in Bochum gegründete MLPD bezeichnet sich als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in der BRD und in WestBerlin". Ihr grundlegendes Ziel ist der "revolutionäre Sturz" der "Diktatur der Monopolkapitalisten" und die Errichtung der "Diktatur des Proletariats". In ihrem "Grundsatzprogramm" bekennt sich die MLPD zu den "Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und MaoTsetung", dessen Idee der "Großen Proletari68

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Partei (VSP) Die VSP entstand aus dem Zusammenschluß der Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) mit der Gruppe Internationale Marxisten

ROTFÜCHSE ist es, "die Arbeiterkinder für den gemeinsamen Weg der Arbeiteroffensive zu gewinnen, den Marxismus-Leninismus zu erlernen und dabei die für den Kampf um den Sozialismus notwendigen Klasseneigenschaften herauszubilden". Weitere Nebenorganisationen sind der Marxistisch-Leninistische Schülerund Studentenverband (MLSV) mit dem Publikationsorgan "Roter Pfeil" und der Marxistisch-Leninistische Bund Intellektueller (MLBI). Im Verlauf des 4. Zentralen Delegiertentags des MLBI wurden ihm von der Partei zwei umfassende Aufgaben übertragen: Beginn einer systematischen Arbeit unter den Kleinund Mittelbauern sowie Schulungsund Bildungsarbeit -- vor allem in der neuen Parteischule, dem "Arbeiterbildungszentrum Horst" in Gelsenkirchen. 3.2.2 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) Die VSP entstand aus dem Zusammenschluß der Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) mit der Gruppe Internationale Marxisten-Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM). Die KPD hatte sich u.a. wegen der Fusionsverhandlungen mit der GIM bereits im März 1985 in zwei Fraktionen gespalten. Die kleinere Fraktion teilte sich auf ihrem "6. Parteitag" im Dezember 1985 nochmals in zwei in Bayern inaktive Splittergruppen, die sich beide weiterhin als "KPD" bezeichnen. Die größere Fraktion um den Parteivorsitzenden Horst Dieter Koch verabschiedete auf ihrem 6. Parteitag am 172. Februar den "Fahrplan" für die angestrebte Vereinigung. Auf einem Sonderparteitag am 14./15. Juni und einer anschließenden Urabstimmung unter 364 Stimmberechtigten sprachen sich 303 Mitglieder für eine Vereinigung aus. Die GIM hat nach mehreren Konferenzen auf einer außerordentlichen Delegiertenkonferenz am 28729. Juni die "Auflösung zugunsten der Vereinigung mit der KPD" beschlossen. Knapp 16 % der Mitglieder, die seit dem Frühjahr 1986 für den kollektiven Eintritt der GIM in die Partei Die Grünen kämpften, machten diesen Schritt nicht mit. Sie traten aus der GIM aus und bei den Grünen ein, wo sie u.a. eine "unabhängige Organisierung revolutionärer Sozialistinnen und Sozialisten" anstreben und die "sozialistische Politik in den Grünen" verankern wollen. Seit ihrer Auflösung ist die GIM als Organisation nicht mehr Mitglied der Deutschen Sektion der IV. Internationale. Die ehemaligen GIM-Mitglieder in der VSP können jedoch als Einzelmitglieder in der IV. Internationalen verbleiben. Am 475. Oktober fand in Dortmund nach mehreren gemeinsamen beratenden Sitzungen der Zentralkomitees (ZK) von GIM und KPD der Vereinigungskongreß statt. Etwa 160 Delegierte aus beiden Organisationen beschlossen die Vereinigung unter dem neuen Namen "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP). Die neue Vereinigung hat bundesweit ca. 600 Mitglieder. Sie wird von einem 32köpfigen Zentralkomitee und einem aus 12 Mitgliedern bestehenden Politischen Büro geleitet. Das ZK richtete bisher 9 provisorische Abteilungen ein. Bis April 1987 soll die Bildung von Landesverbänden abgeschlossen sein. Als 71

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einige Fuder Stroh ins Hüttendorf. ' unterschiedlicher Intensität -- die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), der Marxistische Studentenbund

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