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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2024 Schleswig-Holstein
  • zahlreicher unterschiedlicher linksextremistischer Organisationen wie DKP, SDAJ, Kommunistischer Aufbau, Antifa, IL und palästinensischen Fahnen gezeigt. Das RME-Camp
VIII Extremismus mit Auslandsbezug Young Struggle und zahlreicher unterschiedlicher linksextremistischer Organisationen wie DKP, SDAJ, Kommunistischer Aufbau, Antifa, IL und palästinensischen Fahnen gezeigt. Das RME-Camp bot der PKK-Anhängerschaft die Möglichkeit, sich mit den zahlreichen unterschiedlichen Akteuren des linken Spektrums intensiv zu vernetzen. Die PKK-nahe Nachrichtenagentur ANF berichtete täglich ausführlich über Aktivitäten und Ziele des RME-Camps. zusammengesetztes PKK-Symbol, getragen von Teilnehmenden der Abschlussdemonstration des RME-Camps am 07.09.2024 in Kiel64 Am 27. Oktober richteten deutsche und kurdische Angehörige eines so genannten Defend-Kurdistan-Bündnisses erneut gemeinsam eine Gedenkveranstaltung für einen jungen deutschen Kieler aus, der als Guerillakämpfer der HPG am 16. Oktober 2019 bei einem türkischen Luftangriff in Syrien getötet wurde. Für diese Veranstaltung warb u. a. das Bündnis Rheinmetall Entwaffnen in den sozialen Netzwerken. Bei "Defend Kurdistan" handelt es sich nach eigener Darstellung um ein "internationalistisches Netzwerk in Solidarität mit Freiheitskämpfen in Kurdistan"65: "Das Solidaritätsnetzwerk Defend Kurdistan Entstand Nach Einer Erfolgreichen Friedensdelegationsreise Nach Südkurdistan Unter Dem Namen Defend Kurdistan Im Jahr 2021. Im Jahr 2022 Haben Wir Beschlossen, Defend Kurdistan Zu Einem Netzwerk Der Kurdistan-Solidaritätsbewegung Zu Entwickeln, Die In Deutschland Eine Jahrzehntelange Tradition Hat. Das Netzwerk Bezieht Seine Stärke Aus Einer Basis Von Lokalen Solidaritätskomitees, Bündnissen Und Plattformen." [Schreibweise im Original] 64 Quelle: https://kurdistansolikiel.noblogs.org; zuletzt abgerufen am 25.10.2024 65 https://defend-kurdistan.com/ueber-uns/ zuletzt abgerufen am 16.01.2025 Seite 179
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern
  • Friedenskampf", zur "Solidarität mit Nicaragua" und zur Weiterentwicklung der "antifaschistischen Erziehungsarbeit". Die Delegierten wählten 49 Personen in die neue Bundesleitung
betrachten sich als Teil der weltweiten kommunistischen Pionierbewegung. Sie dienen der DKP und der SDAJ als Basis für die Mitgliedergewinnung. Die DKP, die SDAJ und der MSB Spartakus unterstützen die JP in der Erwartung, daß sie die Kinder kommunistisch erziehen. Die JP gliedern sich nach ihrer Satzung in Gruppen, Kreisund Landesverbände. In Bayern bestehen in Anlehnung an die Organisation der DKP die Landesverbände Franken/Oberpfalz und Südbayern. Die Zahl der Mitglieder der JP betrug 1985 bundesweit rund 4.000. Nach Angaben der kommunistischen Presse bestanden zu Beginn des Jahres 1985 im Bundesgebiet 372 JP-Gruppen. Um diese Zahl zu erhöhen, führten die JP unter dem Motto "alpha 13.85" eine Mitgliederwerbung durch, die jedoch nicht den erhofften Erfolg brachte. Die Mitgliederzahl der JP in Bayern ist mit rund 500 gegenüber dem Vorjahr gleichgeblieben. Führungspositionen werden durchwegs von Jugendlichen und Erwachsenen eingenommen, die der SDAJ bzw. der DKP angehören. Der Bundesvorstand der JP veröffentlicht die Kinderzeitung "Pionier" und die "Pionierleiterinformation". Am 2. und 3. März fand in Dortmund-Scharnhorst die 5. JP-Bundeskonferenz statt. Etwa 480 Delegierte und Gastdelegierte vertraten die rund 4.000 JP-Mitglieder. Zu den Gästen zählten der DKP-Parteivorsitzende Mies, die Bundesvorsitzende der SDAJ Birgit Radow, Vertreter von 15 anderen Kinderbzw. Jugendorganisationen u.a. aus der UdSSR und aus der DDR, Vertreter der internationalen Kinderorganisation CIMEA -- einer Zweigorganisation des sowjetisch gesteuerten Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ) -- und Abgesandte von Botschaften sozialistischer Länder. In seiner Grußansprache bezeichnete Herbert Mies die JP als "Teil der revolutionären Arbeiterbewegung". Birgit Radow unterstrich die enge Zusammenarbeit von SDAJ und JP und sprach von der Notwendigkeit zum "Widerstand gegen die geistig-moralische Wende, gegen die Rechtswende in unserem Land". Die JP bekannten sich zum Sozialismus sowjetischer Prägung und nannten ihre Verbundenheit mit der DKP "fest und unerschütterlich"; ohne sie sei ihre eigene "erfolgreiche und stabile Entwicklung" nicht möglich. Sie forderten, die Kinder nicht den "Kinderfeinden" zu überlassen; der "reaktionären Erziehungskonzeption der Rechten" müßten "sozialistische Erziehungsziele" entgegengesetzt werden. Die Bundeskonferenz faßte u.a. Beschlüsse zur "Einbeziehung der Kinder in den Friedenskampf", zur "Solidarität mit Nicaragua" und zur Weiterentwicklung der "antifaschistischen Erziehungsarbeit". Die Delegierten wählten 49 Personen in die neue Bundesleitung. Diesem Führungsgremium gehören auch 5 JPFunktionäre aus Bayern an. Neuer Bundesvorsitzender wurde Gerd Hertel, stellvertretende Bundesvorsitzende blieb Edeltraud Schönfeld. Beide sind Mitglieder des SDAJ-Bundesvorstandes. Auch die übrigen 5 Mitglieder des Bundessekretariats sind orthodoxe Kommunisten. Am 13. Januar fand in München die Landeskonferenz der JP Südbayern statt, an der insgesamt 50 Personen teilnahmen. Die Delegierten wählten eine neue Landesleitung Südbayern und Teilnehmer für die JP-Bundeskonferenz in Dortmund. Der JP-Landesverband Franken/Oberpfalz führte seine Landeskonferenz am 26. Januar in Nürnberg durch. 57
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (WN-BdA), -- das Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ), -- die Vereinigung
tees" gegründet werden, die nicht Teil der Partei oder ihrer Nebenorganisationen sind, aber gleichwohl dazu dienen, kommunistische Zielsetzungen zu fördern. Außerdem bemüht sich die DKP nach den Grundsätzen ihrer Bündnispolitik, bei zahlreichen nicht-kommunistischen Organisationen Einfluß zu gewinnen, zu erhalten oder ihn zu verstärken. Der Einfluß der DKP bzw. ihrer Nebenorganisationen auf solche "beeinflußte Organisationen" zeigt sich u.a. darin, daß diese Organisationen eng mit der DKP oder ihren Nebenorganisationen zusammenarbeiten, daß sie in ihren Führungsgremien wichtige Positionen mit Kommunisten besetzen, daß sie von der DKP oder ihren Nebenorganisationen materiell unterstützt werden oder daß unter ihren Mitgliedern zahlreiche Kommunisten sind. Diese beeinflußten Organisationen propagieren vielfach Forderungen, die für sich gesehen nicht verfassungsfeindlich sind, aber in Teilbereichen mit Zielsetzungen der orthodoxen Kommunisten übereinstimmen. Damit leisten sie den Bestrebungen der DKP Vorschub, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, denn dieser zentralen verfassungsfeindlichen Zielsetzung dienen alle Aktivitäten der DKP, auch die vermeintlich unverfänglichen. Bei den beeinflußten Organisationen liegen häufig mehrere, gelegentlich auch alle genannten Merkmale vor. Je stärker der kommunistische Einfluß ist, desto geringer sind die Möglichkeiten für die nicht-extremistischen Mitglieder solcher Organisationen, Einfluß auf die interne Willensbildung, die politischen Äußerungen und die Aktivitäten der Organisation, insbesondere die Beteiligung an Volksfrontaktionen, zu nehmen. Zu den wichtigsten DKP-beeinflußten Organisationen, bei denen wesentliche Entscheidungen gegen den Willen der DKP oder ihrer Nebenorganisationen kaum oder nicht möglich sind, gehören: -- die Deutsche Friedens-Union (DFU), -- die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (WN-BdA), -- das Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ), -- die Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ), -- die Demokratische Fraueninitiative (DFI). Bei anderen beeinflußten Organisationen hingegen besteht trotz des DKP-Einflusses Raum für politisches Eigenleben; die kommunistische Beeinflussung ist hier für das einfache Mitglied und für Außenstehende nicht immer leicht erkennbar. Hierzu zählen auch einige "Friedensinitiativen", die in unterschiedlichem Ausmaß von der Orthodoxen Linken, aber auch von Gruppierungen der Neuen Linken beeinflußt werden. Bei den meisten "Friedensinitiativen" ist jedoch eine extremistische Beeinflussung nicht feststellbar. In diesem Zusammenhang sind auch die Initiativen gegen die "Berufsverbote" zu erwähnen. Die Koordination der Aktivitäten der Komitees und Initiativen "gegen die Berufsverbote", die sich gegen die Prüfung der Verfassungstreue von Bewerbern und Angehörigen des öffentlichen Dienstes wenden, liegt überwiegend beim DKPbeeinflußten "Arbeitsausschuß" der überregionalen Initiative "Weg mit den Berufsverboten" in Hamburg. Im Zusammenhang mit mehreren Verfahren zur Überprüfung der Verfassungstreue von Bewerbern für 59
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern
  • sowjetisch gelenkten Weltfriedensrates (WFR). Sie weiß sich dem "antifaschistischen und antimonopolistischen Auftrag des Grundgesetzes und der meisten Länderverfassungen verpflichtet
den öffentlichen Dienst wurden die Aktivitäten des orthodox-kommunistisch beeinflußten Nürnberger "Bürgerkomitees Verteidigung der Grundrechte -- Aufhebung der Berufsverbote" und der ebenfalls orthodox-kommunistisch beeinflußten "Münchner Bürgerinitiative gegen Berufsverbote" neu belebt. Die Bürgerinitiativen wandten sich mit Protestschreiben, Flugblättern und Informationsveranstaltungen, die gegen die "Berufsverbotepraxis" in Bayern gerichtet waren, an die Öffentlichkeit. Zu den DKP-beeinflußten Organisationen gehören auch sogenannte "Freundschaftsgesellschaften", die beim Kampf der DKP gegen "Imperialismus und Neokolonialismus" eine initiierende und koordinierende Rolle spielen. In Bayern traten die "Freundschaftsgesellschaft Bundesrepublik Deutschland -- Kuba e.V." (FG BRD-Kuba e.V.) und die "Gesellschaft für die Freundschaft zwischen den Völkern in der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Vietnam e.V." (FG BRD-Vietnam e.V.) mit Veranstaltungen aktiv in Erscheinung. Die FG BRD-Vietnam e.V. veranstaltete am 16. Mai in München anläßlich des 95. Geburtstages von Ho Chi Minh einen "Bunten Nachmittag für Onkel Ho". Rund 150 Vietnamesen demonstrierten gegen diese Veranstaltung. Als einige Demonstranten versuchten, in den Veranstaltungsraum einzudringen, kam es zu tätlichen Auseinandersetzungen mit Mitgliedern der Freundschaftsgesellschaft. Die orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen beteiligten sich auch 1985 aktiv an den Kampagnen und Aktionen der DKP. Der Schwerpunkt der Aktivitäten lag 1985 zunächst bei der Vorbereitung und Durchführung des seit Mitte 1984 propagierten "40. Jahrestags der Befreiung von Faschismus und Krieg" am 8. Mai 1985 und konzentrierte sich in der Folgezeit immer mehr auf Kampagnen gegen das US-Programm der "Strategischen Verteidigungsinitiative" (SDI), das auch im "Friedensherbst" 1985 ein Hauptangriffspunkt war. 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) Die DFU wurde 1960 auf kommunistisches Betreiben als "Volksfrontpartei" gegründet und ist Mitglied des sowjetisch gelenkten Weltfriedensrates (WFR). Sie weiß sich dem "antifaschistischen und antimonopolistischen Auftrag des Grundgesetzes und der meisten Länderverfassungen verpflichtet" und wendet sich insbesondere gegen "Antikommunismus". Die DFU fordert, "Schluß zu machen mit dem Abbau demokratischer und sozialer Rechte sowie mit der Militarisierung aller gesellschaftlichen Bereiche". Sie vertritt die Auffassung, daß die Erreichung der Ziele der "Friedensbewegung und anderer demokratischer und sozialer Bewegungen nur im Bündnis mit der Arbeiterbewegung, mit ihren Gewerkschaften und Parteien möglich ist". Verfassungskonforme Forderungen, die auch von demokratischen Kräften vertreten werden, wie etwa das Eintreten für "friedliche Koexistenz, Entspannung und Abrüstung, sozialen und demokratischen Fortschritt", werden entsprechend der Strategie orthodoxkommunistisch beeinflußter Organisationen in verschleierter Form mit Zielsetzungen der orthodoxen Kommunisten verbunden. Die politische Betätigung der DFU dient in erheblichem Umfang der Förderung kommunistischer Vorstellungen. Seit der Änderung des Organisationsstatuts am 31. Mai 1984 in Es60
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern
  • Politische Leitsätze der DFU", die ein Eintreten für eine "antifaschistische, antimilitaristische und antimonopolistische Demokratie" fordern. Zur Begründung der "Leitsätze" erklärte
sen versteht sich die DFU nicht mehr als Partei, sondern als "politische Vereinigung". Auf Bundesebene wird die DFU vom Bundesvorstand geleitet, dessen Vorsitz ein Direktorium innehat, in das beim 11. Ordentlichen Unionstag am 207 21. April 1985 in Bremen nur noch sechs der bisher sieben Mitglieder gewählt wurden. Zwischenzeitlich ist ein Direktoriumsmitglied verstorben; ein weiteres Mitglied ist aus dem Gremium ausgeschieden. Von den nunmehr noch vier Direktoriumsund 58 Bundesvorstandsmitgliedern gehörten zahlreiche Personen der 1956 verbotenen KPD an oder sind Mitglieder einer kommunistisch beeinflußten Organisation. Die DFU verfügt über neun Landesverbände, die weiter untergliedert sind. Einer davon besteht in Bayern. In Bayern bestanden 1985 außerdem Bezirksverbände in Augsburg, München, Nürnberg, Regensburg und Würzburg, die jedoch unterschiedlich aktiv waren. Die Zahl der Mitglieder in Bayern sank auf weniger als 400 (Bund: rund 1.000). Bei der im März 1985 durchgeführten Landesmitgliederversammlung wurde Gerhard Bitterwolf als Vorsitzender des Landesverbands Bayern wiedergewählt. Als Sprachrohr sowohl der DFU als auch der WN-BdA dient die wöchentlich erscheinende "Deutsche Volkszeitung/die tat -- Wochenzeitung für Demokratie und Frieden", deren Chefredakteur der langjährige Chefredakteur des Organs des MSB Spartakus "rote blätter" ist. Die DFU gibt in unregelmäßigen Abständen den "Pressedienst" heraus, in dem vom Direktorium bzw. von Direktoriumsmitgliedern zu aktuellen Problemen Stellung genommen wird. Weiterhin sind 1985 zwei Broschüren mit den Titeln "40 Jahre nach der Niederlage des deutschen Faschismus und der Befreiung Europas -- Die politischen Grundlagen für einen dauerhaften Frieden auf dem alten Kontinent" und "10 Thesen zur Weltraumrüstung" erschienen. Von der "Kommission Abrüstung und Sicherheit" der DFU wird das monatlich erscheinende "Abrüstungsinfo" herausgegeben. Unter dem Motto "Nach 40 Jahren: Nie wieder Krieg! Unsere Zukunft: Abrüstung, Friedliche Koexistenz und Demokratie" führte die DFU am 20./21. April in Bremen ihren 11. Ordentlichen Unionstag durch. Der Bundesvorstand hob in seinem Rechenschaftsbericht hervor, die Organisation sei vor allem bestrebt, "Massenbewegungen voranzutreiben" und die "richtigen Erkenntnisse über Krieg und Krisenursachen" zu vermitteln. Sie arbeite unverändert "aktiv" in fast allen regionalen "Friedensbündnissen" und "Komitees gegen Berufsverbote" mit. Die Beziehungen zur "demokratischen Friedensbewegung" im westlichen Ausland und die Kontakte zu "Vertretern der sozialistischen Staaten" seien fortgeführt worden. Die DFU habe "zahlreiche Studiendelegationen in die DDR" entsandt. Die Delegierten verabschiedeten neue "Politische Leitsätze der DFU", die ein Eintreten für eine "antifaschistische, antimilitaristische und antimonopolistische Demokratie" fordern. Zur Begründung der "Leitsätze" erklärte ein DFU-Direktoriumsmitglied, das Demokratieverständnis der DFU kollidiere mit jener "Perversion von Demokratie", zu der die "Bonner Rechtskoalition" die Weichen stelle. Die DFU trat auch 1985 kaum mit eigenen Veranstaltungen in Erscheinung. Ihr Arbeitsschwerpunkt lag wiederum im Bündnisbereich. Besonders ausgeprägt 61
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt
  • wurden". Man bleibe eine "konsequent internationalistische, antiimperialistische, antimilitaristische und antifaschistische Partei". Die Forderung "Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt
LINKSEXTREMISMUS von der Programmkommission der Partei erarbeitet worden waren. Von der Form der Verbreitung erhoffe man sich die Einbeziehung der Mitglieder und Freunde der DKPin den Diskussionsprozess. Der DKP-Vorsitzende Heinz STEHR betonte, dass man ein Programm schaffen wolle, das "zukunftsorientiert Antworten auf die Herausforderungen" gebe und "neue Zugangsmöglichkeiten gerade von politisch interessierten jungen Menschen zur Mitgliedschaft in der DKP* ermögliche. Als theoretische Grundlage für das politische Handeln verfüge man über eine "wissenschaftliche Weltanschauung", deren "Fundamente im Wesentlichen von Marx, Engels und Lenin erarbeitet wurden". Man bleibe eine "konsequent internationalistische, antiimperialistische, antimilitaristische und antifaschistische Partei". Die Forderung "Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt Euch!" werde aufrecht erhalten. Die Delegierten des 16. Parteitages der DKP, der vom 30. November bis 1. Dezember in Düsseldorf stattfand, konnten sich nicht auf einen neuen Programmentwurf einigen. Bereits die bis dahin geführte Programmdiskussion hatte gravierende Meinungsunterschiede zu Tage gefördert. In dem zum Teil heftig geführten Streit wurde der Konflikt zwischen orthodoxen Kommunisten "westlicher" und "östlicher" Prägung deutlich. Letztere bringen zunehmend stalinistische und DDR-nostalgische Inhalte ein. Die sich hieraus entwickelnde Diskussion spaltet die DKP gegenwärtig in zwei Lager. Am 29. und 30. Juni trafen sich auf Einladung der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) Vertreter von 33 kommunistischen Parteien aus 31 Ländern zu einer Konferenz "Kapitalistische Globalisierung -- Alternativen --Gegenbewegungen -- Rolle der Kommunistinnen und Kommunisten" in Berlin. STEHR leitete in seinem Beitrag aus "den Schattenseiten der Globalisierung" die Notwendigkeit eines "grundlegenden Bruchs" mit der gegenwärtigen Ordnung ab. Deren ökonomische Basis müsse der Macht privater Interessen entzogen, die politische Macht der "Bourgeoisie* durch die "Herr77
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt
  • linksextremistischen Szene als Provokation betrachtet wurde, wertete das "Antifaschistische Bündnis" die Änderung der Marschroute als Erfolg: "Wir haben verhindert, dass
LINKSEXTREMISMUS on versuchten Linksextremisten den Aufzug der NPD durch Anwendung der so genannten Kleingruppentaktik zu stören. Diese sieht vor, polizeiliche Kontrollen durch die Bildung kleiner Gruppen von Gewalttätern zu umgehen und einzelne Rechtsextremisten während oder nach der Veranstaltung anzugreifen. Durch ihre Präsenz konnte die Polizei dies während der Demonstration verhindern. Nach deren offiziellen Ende wurde bei einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen Angehörigen beider Lager ein NPDAnhänger schwer verletzt. Die Polizei nahm zahlreiche Personen beider Szenen in Gewahrsam. Die geplante Route des NPD-Aufmarsches mitten durch den als "Hochburg der linken Szene" geltenden Stadtteil Stadtfeld wurde im Vorfeld der Veranstaltung durch die Polizei abgeändert und führte schließlich durch Kleingartenanlagen und Nebenstraßen. Obwohl dies in Teilen der linksextremistischen Szene als Provokation betrachtet wurde, wertete das "Antifaschistische Bündnis" die Änderung der Marschroute als Erfolg: "Wir haben verhindert, dass der NPD-Kreisverband durch den Kern des ehemals alternativen Stadtviertels Stadtfeld marschiert. Und wir haben damit deutlich gemacht, dass wir uns unseren relativ sicheren Sozialraum durch rechte Übergriffe nicht streitig machen lassen." Ähnlich gingen Linksextremisten am 23. Februar in Salzwedel vor. Am Rande einer Demonstration gegen eine Veranstaltung der rechtsextremistischen "Bürgerinitiative gegen linke Gewalt" bewarfen Autonome Angehörige der rechtsextremistischen Szene mit Steinen, Flaschen, Rauchbomben und Feuerwerkskörpern. Über das zielgerichtete Vorgehen gegen Veranstaltungen von Rechtsextremisten hinaus kommt es immer wieder zu - teils spontanen -- gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Angehörigen der gegnerischen Szene. Nach dem alten Szene-Wahlspruch "Schlagt die Nazis, wenn Ihr sie trefft" genügt dabei als Auslöser häufig die 64
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt
  • besetzten oder "legalisierten" Häusern. Als Konsens wird eine "antifaschistische" und "antikapitalistische"* Grundhaltung vorausgesetzt. Diese richtet sich mit dem perspektivischen Ziel
LINKSEXTREMISMUS Il. LINKSEXTREMISMUS Das linksextremistische Personenpotenzial nahm in SachsenAnhalt im Berichtszeitraum leicht zu. Linksextremisten |, nr nr = a Parteien und Vereinigungen Autonome Gesamt: AUTONOME + Allgemeine Entwicklung und Potenzial Die Autonomenszene verfügt über kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie orientiert sich an anarchistischen oder kommunistischen Vorstellungen und propagiert den Widerstand gegen Autoritäten und die Missachtung von Normen. Autonome suchen "Freiräume" unter anderem in Wohngemeinschaften mit Gleichgesinnten, oftmals in besetzten oder "legalisierten" Häusern. Als Konsens wird eine "antifaschistische" und "antikapitalistische"* Grundhaltung vorausgesetzt. Diese richtet sich mit dem perspektivischen Ziel, das "herrschende System" zu überwinden, gegen die bestehende politische und gesellschaftliche Ordnung. Autonome betrachten die Anwendung von Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Diese Gewalt richtet sich größtenteils gegen Sachen, wird aber auch gegen Personen, vornehmlich Rechtsextremisten, ausgeübt. Autonome stellen nach wie vor den bei weitem größten Anteil des gesamten gewaltbereiten linksextremistischen Potenzials und sind verantwortlich für die Mehrzahl der Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund. 61
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern
  • August in Passau führte die VVN-BdA weitere "antifaschistische Aktionen" in Bayern durch. Zusammen mit dem "Türkischen Arbeiterverein" in München
lungsleiter der Protestkundgebung war ein Mitglied der WN-BdA. Während die Auftaktkundgebung zu der Protestdemonstration im Sportstadion stattfand, kam es vor dem Veranstaltungslokal des Kameradschaftstreffens zu gewalttätigen Ausschreitungen durch militante, teilweise vermummte Störer. Mit Demonstrationen gegen die "Reichsgründungsfeier" der NPD in Landshut am 19. Januar, gegen die NPD-Parteitage am 13. April in Dietramszell, Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen, und am 28. April in Germaringen, Landkreis Ostallgäu, sowie der Teilnahme an Protestveranstaltungen gegen die DVU-Versammlungen am 2. Juni in Würzburg und am 10. August in Passau führte die VVN-BdA weitere "antifaschistische Aktionen" in Bayern durch. Zusammen mit dem "Türkischen Arbeiterverein" in München (M.I.DER) veranstaltete die WN-BdA vom 12. bis 20. Januar in München eine "Woche der Freundschaft -- Gegen Ausländerfeindlichkeit" mit Ausstellungen, Kinderfesten, Informationsabenden, Mahnwachen und einem "Internationalen Freundschaftsfest", an dem u.a. auch die DKP teilnahm. Der Landesvorsitzende der WN-BdA wandte sich in seiner Ansprache gegen die "zunehmende Ausländerfeindlichkeit" und verglich die derzeitige Situation in der Bundesrepublik Deutschland mit der während des Dritten Reiches. Ebenso wie damals werde heute der "Ausländerhaß" geschürt. Eine Verbesserung des Klimas zwischen Ausländern und Deutschen wäre bereits dann erreichbar, wenn die für die "Militarisierung der BRD" ausgegebenen Mittel in Milliardenhöhe für die Beseitigung der Arbeitslosigkeit eingesetzt würden. Diese Argumentationslinie zeigt, daß auch die WN-BdA entsprechend orthodox-kommunistischer Taktik jedes Thema zum Anlaß nimmt, einen "Zusammenhang" mit ihren Kampagnen herzustellen. Weitere Aktivitäten waren den Themen "Internationale Solidarität" mit den Ländern Mittelamerikas, der Türkei und der "Anti-Apartheid-Bewegung" in Südafrika gewidmet. Seit Dezember 1984 engagiert sich die WN-BdA in Bayern bei dem durch zahlreiche linksextreme Gruppierungen beeinflußten "Münchner Aktionsforum Mittelamerika" (MAMA), an dem sich auch DKP, SDAJ, DFG-VK, BIFA, VMF, GIM, VOLKSFRONT, MSB Spartakus, AB und ASKo beteiligten. Das "Forum" veranstaltete am 26. Januar in München eine Großdemonstration unter dem Motto "Frieden für Nicaragua", bei der etwa 1.500 Personen gegen die "Aggressionspolitik" der USA protestierten, sowie an der vom 19. bis 27. Juli in München veranstalteten "Aktionswoche für Mittelamerika", zu der das MAMA auch Referenten aus den betroffenen Ländern eingeladen hatte. 2.4.4 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Die DFG-VK entstand 1974 durch Fusion der Deutschen Friedensgesellschaft -- Internationale der Kriegsdienstgegner (DFG-ldK) mit dem Verband der Kriegsdienstverweigerer (VK). Die sich als "antimilitaristischer Kampfverband" verstehende Organisation kämpft für Abrüstung, "friedliche Koexistenz" unterschiedlicher Gesellschaftssysteme, Aufhebung der "Berufsverbote" und gegen die "Militarisierung der Bundesrepublik". Sie erachtet die Verweigerung jeglichen Kriegsdienstes als eine "demonstrative, individuelle Handlung gegen 66
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern
  • ohne Bedeutung. Sie engagierten sich vorwiegend im Betriebs-, Bildungs-, "Antifaschismus"-, "Antiimperialismus"und Ausländerbereich. Anlässe für Aktionen dieser Gruppen waren neben
Die seit längerer Zeit anhaltende Krise innerhalb großer Teile der Neuen Linken setzte sich 1985 fort. Die Abkehr der Politik der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) vom starren Dogmatismus, der Tod des Staatsund Parteichefs von Albanien Enver Hoxha und das Verblassen der einstigen revolutionären Leitbilder in der Dritten Welt, Kuba und Vietnam haben mit zu ideologischen Unsicherheiten und Differenzen innerhalb der Gruppen und Parteien der dogmatischen Neuen Linken beigetragen. Darüber hinaus führte bei vielen Gruppen nachlassendes Interesse an aktiver Mitarbeit in den vielfach straff geführten Kaderorganisationen zu einer Stagnation der Mitgliederzahl, zu beachtlichen Mitgliederverlusten oder sogar zur Auflösung. So konnte der Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW) den seit Jahren drohenden Verfall trotz einschneidender organisatorischer und personeller Maßnahmen nicht mehr verhindern und löste sich als "politische Organisation" auf. Von dieser rückläufigen Entwicklung waren die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), die Marxistische Gruppe (MG) und der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) nicht betroffen. MLPD und MG konnten bundesweit sogar Mitgliedergewinne verbuchen; die MG wurde zur mitgliederstärksten Organisation innerhalb der Neuen Linken. Die anhaltende theoretische Diskussion über die "Krise des Marxismus" führte bei zahlreichen Gruppierungen der dogmatischen Neuen Linken dazu, daß sie vielfach mit sich selbst und dem Verhältnis zu konkurrierenden Nachbargruppen beschäftigt waren; auf das politische Geschehen übten sie deshalb keinen wesentlichen Einfluß aus. Mit dem Abklingen der Diskussion stellten die meisten Gruppen das Bemühen um praktische Politik wieder mehr in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Sie sahen ihr zentrales Anliegen in der Zusammenführung der zersplitterten kommunistischen Kräfte. Kennzeichnend für diese Bemühungen um eine verstärkte Einheitsfront waren 1985 die Fusionsgespräche zwischen der Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) -- KPD -- und der Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM), die gemeinsamen ZK-Sitzungen der KPD und des Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK) sowie die Herausgabe einer gemeinsamen Publikation, die als Beilage zu ihren Zentralorganen verbreitet wurde. Dem zwischenzeitlich erweiterten Herausgeberkreis dieser Publikation gehören neben KPD, BWK und GIM auch mehrere anarcho-syndikalistische Gruppierungen an. Die in Bayern vertretenen dogmatischen Gruppen der Neuen Linken blieben auch 1985 im politischen Tagesgeschehen ohne Bedeutung. Sie engagierten sich vorwiegend im Betriebs-, Bildungs-, "Antifaschismus"-, "Antiimperialismus"und Ausländerbereich. Anlässe für Aktionen dieser Gruppen waren neben weltpolitischen Themen wie "Weltwirtschaftsgipfel" und "Strategische Verteidigungs-Initiative" (SDI) auch der bundesweite Hungerstreik inhaftierter terroristischer Gewalttäter, der 40. Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkrieges, die Feierlichkeiten zum 30jährigen Bestehen der Bundeswehr und die Entwicklung in Mittelamerika. Die undogmatische Neue Linke blieb weiterhin unübersichtlich und unverändert militant. Ihre Forderungen nach "alternativen Lebensformen", "Autonomie" und "Freiräumen" in Staat und Gesellschaft hielten an. Seit etwa vier Jah73
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern
  • Hotels ein Anruf ein, in dem von einem "antifaschistischen" Anschlag die Rede war. Unbekannte Täter drangen in der Nacht
Das Umfeld des Rechtsterrorismus bilden hauptsächlich neonazistische Gruppierungen. Insbesondere die NSDAP-AO (vgl. 3. Abschnitt Nr. 7) übt mit Gewaltund Terroraufrufen in ihrer Hetzschrift "NS Kampfruf" Einfluß auf die Gewaltbereitschaft militanter Neonazis aus. Die unter Neonazis verbreitete Zeitschrift "Klartext" rief dazu auf, den "nationalistischen Freiheitskampf" zu unterstützen, die "Systembonzen zum Teufel" zu schicken und "totalen Widerstand" gegen "zivilen und militärischen" Atomtod zu leisten. Insbesondere erging an die Schüler die Aufforderung: "Macht mit in unseren Gruppen und zeigt Eueren Lehrern, daß ihre Angst vor den sog. 'Neo-Nazis' nicht nur Paranoia ist". Dem rechtsterroristischen Umfeld können auch die Urheber antisemitischer und sonstiger rassistischer Schmierschriften zugerechnet werden, die mit Parolen wie "Tod den Juden" und "In Buchenwald machen wir die Juden kalt, es lebe SS" zur Gewaltanwendung aufrufen. 4. Politisch motivierte Gewaltaktionen in Bayern Die Zahl der Gewaltakte, bei denen das angegriffene Ziel, die Tatausführung oder eine Tatbekennung auf politische Motive hindeuteten, ging 1985 in Bayern zurück. Insgesamt wurden zwei Sprengstoffanschläge (1984: 2) und acht Brandanschläge (1984: 13) verübt oder versucht. Der überwiegende Teil der Straftaten war linksextremen Täterkreisen zuzuordnen, darunter auch der vom Kernbereich der RAF begangene Mord an Dr. Ernst Zimmermann. Brandund Sprengstoffanschläge rechtsextremer Gruppen oder extremistischer Ausländer waren 1985 in Bayern nicht zu verzeichnen. Die sonstigen in Bayern bekanntgewordenen Gewalttaten mit rechtsextremem oder vermutlich rechtsextremem Hintergrund richteten sich in erster Linie gegen Asylanten, Ausländer und jüdische Einrichtungen. Im wesentlichen sind folgende Gewaltaktionen zu nennen: Am 1. Februar wurde der Vorsitzende der Geschäftsführung der Motorenund Turbinen-Union (MTU) Dr. Ernst Zimmermann in seiner Privatwohnung in Gauting bei München von zwei terroristischen Gewalttätern durch einen Schuß in den Hinterkopf tödlich verletzt. Die beiden Täter, ein Mann und eine Frau, konnten unerkannt entkommen. Zu dem Mordanschlag bekannte sich ein "Kommando Patsy O'Hara" der RAF. Das zuvor in München entwendete mutmaßliche Fluchtfahrzeug der Täter wurde am 20. Februar in Kaufering, Landkreis Landsberg a.Lech, aufgefunden. In der Nacht zum 9. Mai wurde in den Speisesaal eines Hotels in Augsburg ein Molotow-Cocktail geworfen, der jedoch nicht zündete. Am frühen Morgen ging bei der Rezeption des Hotels ein Anruf ein, in dem von einem "antifaschistischen" Anschlag die Rede war. Unbekannte Täter drangen in der Nacht zum 13. Mai gewaltsam in Werkshallen einer Baufirma in Ebersberg ein. Sie durchtrennten an sieben Fahrzeugen die Kraftstoffleitungen und legten unter drei Lastkraftwagen Brandsätze mit Zeitzündern. Zwei Brandsätze zündeten, richteten jedoch nur geringen Sachschaden an. Ein bei einer Ebersberger Zeitungsredaktion eingegangenes Bekennerschreiben verwies auf die Beteiligung der Firma am Bau eines NATO-Munitionsdepots im Landkreis Rosenheim und bezeichnete den Anschlag als An151
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern
  • Sare am 28. September in Frankfurt a.M. für eine "Antifaschismuskampagne". Von den 1985 in Bayern aufgetretenen extremistischen und extremistisch beeinflußten
5. Abschnitt Extremismus im Bildungsbereich 1. Allgemeines Der Bildungsbereich war 1985 wiederum ein bevorzugtes Aktionsfeld extremistischer und extremistisch beeinflußter Gruppen, die vor allem an den Hochschulen rege Aktivitäten entfalteten. Sie fanden in der Studentenschaft eine breitere Resonanz als in der übrigen Bevölkerung. Darüber hinaus besaßen diese Gruppen in den Gremien der Hochschulen unverändert einen größeren Einfluß, als das ihrer zahlenmäßigen Stärke entsprach. Insgesamt hat sich die Situation im Hochschulbereich gegenüber dem Vorjahr nur wenig verändert. Weiterhin bedeutungslos blieb der rechtsextreme Nationaldemokratische Hochschulbund. Die Schwäche der studentischen Gruppierungen der dogmatischen Neuen Linken, die sich auf Kernorganisationen stützen, hielt weiter an. Die orthodox-kommunistischen Gruppen konnten ihren Einfluß behaupten. Dagegen gelang es der Marxistischen Gruppe, eine größere Zahl von Mitgliedern zu gewinnen und ihren Einflußbereich weiter auszubauen. Unverändert hoch blieb auch die Mobilisierbarkeit der Anhängerschaft linksextremer Studentenorganisationen. Hauptthemen für Propaganda und Aktionen der linksextremen und linksextrem beeinflußten Hochschulgruppen bildeten weiterhin der Kampf gegen das "studentenfeindliche bayerische Hochschulgesetz", die "Novellierung des Hochschulrahmengesetzes" und die "Rotstiftund Hochrüstungspolitik" der Bundesregierung. Sie agitierten ferner gegen den "Abbau demokratischer Rechte", gegen "Berufsverbote" und "Ausländerfeindlichkeit". Weitere Themen waren u.a. der "Weltwirtschaftsgipfel", der 40. Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkriegs (8. Mai), das 30jährige Bestehen der Bundeswehr (12. November), der Nicaragua-Konflikt, die Apartheid-Politik Südafrikas und die "Militarisierung des Weltraums". Einige Gruppen benutzten den 5. Jahrestag des Anschlags auf dem Münchner Oktoberfest (26. September 1980) und den Tod des Demonstranten Günter Sare am 28. September in Frankfurt a.M. für eine "Antifaschismuskampagne". Von den 1985 in Bayern aufgetretenen extremistischen und extremistisch beeinflußten Studentenorganisationen, die sich vielfach Kernorganisationen unterordnen, sind insbesondere erwähnenswert: Orthodoxer Kommunismus DKP: DKP-Hochschulgruppen (DKP-HG) DKP: Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 153
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern
  • befaßte sich die MG insbesondere mit Themen wie "Demokratischer Antifaschismus", "Das Modell Deutschland macht mobil", "Die Nation -- ihre Erfolge, ihre
sehen den beiden Organisationen als "strategisches Kraftzentrum der Studentenbewegung". Nach Auffassung des SHB soll dieses "antimonopolistische Bündnis" zu einer "Koalition der Vernunft und des Realismus" erweitert werden. Eine solche Strategie müsse "um die ganze SPD" kämpfen. Hierbei wies der SHB darauf hin, daß die Zusammenarbeit mit Kommunisten "für viele Sozialdemokraten zu einer größeren Selbstverständlichkeit" geworden sei. Neben Aufrufen und Aktionen gegen die "HRG-Novelle" und für die "Hochschulfriedenswoche" agitierte der SHB u.a. gegen das "SDI-Projekt", den "Weltwirtschaftsgipfel" und die Apartheid-Politik Südafrikas. Der SHB beteiligte sich ferner, zum Teil mit eigenen Listen, an den von linksextremen Gruppierungen organisierten "AStA-Wahlen". Bei den offiziellen Gremienwahlen an den Hochschulen bildete der SHB zusammen mit dem MSB Spartakus und anderen Gruppierungen gemeinsame Listen. 4. Studentengruppen der Neuen Linken Zu den Studentengruppen der Neuen Linken gehören die studentischen Nebenorganisationen von Gruppen der dogmatischen Neuen Linken sowie die Gruppierungen der undogmatischen Neuen Linken und die Marxistische Gruppe (MG), die keiner Kernorganisation untergeordnet ist. 4.1 Marxistische Gruppe (MG) Die Marxistische Gruppe (vgl. 2. Abschnitt Nr. 3.9) führt die revolutionäre, marxistisch-kommunistisch orientierte Politik der "Roten Zellen" fort. Sie will damit zur Überwindung und zur Zerschlagung des "kapitalistischen Gesellschaftssystems" beitragen. Die Durchsetzung dieses Zieles erfordere zunächst als Schwerpunkt die Schulung von Intellektuellen im "Wissenschaftlichen Sozialismus", damit diese dem Proletariat die entwickelte revolutionäre Theorie vermitteln können. Hauptbetätigungsfeld der MG, die im Bundesgebiet an über 50 Hochschulorten vertreten ist, war 1985 wiederum der Bildungsbereich. Die "MSZ -- Marxistische Zeitung gegen die Kosten der Freiheit" wurde an zahlreichen Hochschulen des Bundesgebietes angeboten. Daneben erschienen für den bayerischen Hochschulbereich die vom "Verein zur Förderung des studentischen Pressewesens e.V." herausgegebenen "Augsburger", "Erlanger", "Münchner", "Nürnberger", "Regensburger" und "Würzburger" Hochschulzeitungen. Die Herausgabe der Hochschulzeitungen wurde von Fördervereinen mit der Bezeichnung "Verein zur Förderung der wissenschaftlichen Diskussion an der Hochschule e.V." finanziell unterstützt. An einigen Hochschulorten erschienen auch "Marxistische Schulzeitungen". In ihren Publikationen und bei zahlreichen "teach-ins" befaßte sich die MG insbesondere mit Themen wie "Demokratischer Antifaschismus", "Das Modell Deutschland macht mobil", "Die Nation -- ihre Erfolge, ihre Leiden und ihr Recht auf Krieg" und "Der Hungerstreik der RAF-Gefangenen". Die MG konnte 1985 ihren Einflußbereich an den bayerischen Hochschulen weiter ausbauen. Sie lehnt aus ideologischen Gründen die übrigen linksextre158
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  • beeinflußten Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (WN-BdA). Die Delegierten beschlossen, die künftige Arbeit auf die Forderung
12.1 Orthodoxe Kommunisten Die Kommunistische Partei der Türkei (TKP), die in der Türkei seit dem Jahre 1923 verboten ist, steuert ihre konspirative Arbeit im Bundesgebiet von ihrem Exilsitz in Berlin (Ost) aus. Bestrebungen der TKP, die Aufsplitterung der türkischen kommunistischen Vereinigungen im Bundesgebiet zu überwinden und dabei ihren eigenen Einfluß zu stärken, führten Ende Februar 1977 in Düsseldorf zum Zusammenschluß der national-kommunistischen Föderation Demokratischer Arbeitervereine der Türkei in Europa (TDF) und der orthodoxkommunistischen Föderation türkischer Sozialisten in Europa (ATTF) unter der Bezeichnung Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FIDEF). Diesem Dachverband gehören im Bundesgebiet etwa 70 Mitgliedsorganisationen mit insgesamt rund 6.000 Mitgliedern an, darunter auch einige türkische Arbeitervereinigungen in Bayern. Die orthodoxkommunistisch beeinflußte FIDEF unterhält Verbindungen zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und deren Nebenorganisationen sowie zum Sozialistischen Hochschulbund (SHB). Als Organ der FIDEF erscheint die Monatszeitschrift "Türkei-Informationen" in deutscher Sprache. Am 20./21. April fand in Essen der 9. Bundeskongreß der FIDEF statt. Daran beteiligten sich etwa 200 Delegierte und rund 300 Gäste, darunter auch Vertreter der DKP und der DKP-beeinflußten Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (WN-BdA). Die Delegierten beschlossen, die künftige Arbeit auf die Forderung "Keine Raketen, sondern Arbeitsplätze" und auf Bemühungen um Solidarität mit allen türkischen "demokratischen" Kräften zu konzentrieren. Der Türkische Arbeiterverein in München (M.I.DER), ein Mitgliedsverband der FIDEF, veranstaltete am 17. Januar in München zusammen mit der VVN-BdA einen Informationsabend über geplante Änderungen des Ausländerrechts. Unter der Bezeichnung "Freunde aus der Türkei" beteiligten sich Mitglieder des M.I.DER sowie Vertreter weiterer orthodox-kommunistischer türkischer und kurdischer Organisationen am Pfingstcamp der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), das vom 24. bis 27. Mai am Zellsee, Landkreis WeilheimSchongau, stattfand. 12.2 Neue Linke einschließlich sozialrevolutionärer Gruppen Die in Bayern aktiven Vereinigungen der türkischen Neuen Linken orientieren sich vorwiegend am Gedankengut der Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und der Türkischen Volksbefreiungspartei/ -front (THKP/-C). Trotz ideologischer Differenzen besteht in den Zielen dahingehend Übereinstimmung, daß beide einen Umsturz in der Türkei mit revolutionären Mitteln anstreben. Die Anhänger der Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei (TDKP) traten 1985 in Bayern nicht öffentlich in Erscheinung. 12.2.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die proalbanische TKP/ML wurde im Jahre 1972 illegal in der Türkei gegründet. Im Jahre 1974 fand die Gründungsversammlung für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland statt. Ziel der TKP/ML ist die Beseitigung des politischen 180
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  • Widerstand" enthielt. 12.3 Aktionsbündnisse türkischer und kurdischer Linksextremisten Das Antifaschistische Komitee Nürnberg und Umgebung, ein Zusammenschluß von Anhängern türkischer
Flügel den Übergang zum Sozialismus in der Türkei mit friedlichen Mitteln und durch Reformen anstrebt, fordert die militante Oppositionsgruppe eine "Volksrevolution mittels bewaffneten Kampfes". Die Sozialrevolutionäre Gruppierung Devrimci Sol (Revolutionäre Linke), die aus einer Aufsplitterung von Devrimci Yol hervorging, wurde am 9. Februar 1983 vom Bundesminister des Innern verboten. Ihre Anhänger treten seitdem auch unter der Tarnbezeichnung "Avrupa 'da Dev Gene" (Revolutionäre Jugend in Europa) auf. Am 11. Januar kam es während einer von Aktivisten der deutschen Neuen Linken unterstützten Flugblattaktion türkischer Linksextremisten in München zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung mit Anhängern des extrem nationalistischen Vereins türkischer Idealisten e.V. (MÜO). Dabei wurde ein Angehöriger des MÜO von einem ehemaligen Mitglied der Devrimci Sol durch fünf Messerstiche verletzt. Am 6. Februar nahm die Polizei drei ehemalige Anhänger der Devrimci Sol nach einem bewaffneten Raubüberfall auf eine Tankstelle in München fest. Bei einem Täter fand sie ein Flugblatt, das Forderungen wie "Zusammenlegung der Gefangenen aus RAF und Widerstand" enthielt. 12.3 Aktionsbündnisse türkischer und kurdischer Linksextremisten Das Antifaschistische Komitee Nürnberg und Umgebung, ein Zusammenschluß von Anhängern türkischer und kurdischer Organisationen der Orthodoxen und Neuen Linken, organisierte am 5. Januar in der Fürther Stadthalle ein "Kurdisch-Türkisches Folklorekonzert". Unter den rund 900 Zuhörern befanden sich auch Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Ein Redner verurteilte die unter der ehemaligen türkischen Militärregierung verhängten Todesurteile und das Verbot aller "demokratischen" Organisationen durch die "faschistische Junta". Nach einer im Januar 1985 im Bundesgebiet verbreiteten Erklärung in türkischer Sprache schlossen sich im Dezember 1984 folgende sechs orthodoxkommunistische Parteien zu einer Aktionseinheit zusammen, die sich Sol Birlik (Linke Einheit) nennt: -- Avantgardistische Arbeiterpartei Kurdistans (PPKK) -- Türkische Arbeiterpartei (TIP) -- Kommunistische Partei der Werktätigen der Türkei (TKEP) -- Kommunistische Partei der Türkei (TKP) -- Sozialistische Partei Türkisch-Kurdistans (TKSP) -- Sozialistische Arbeiterpartei der Türkei (TSIP). Auf das neue Aktionsbündnis, das der türkischen "faschistischen Führung ein Ende setzen" und der "aggressiven Politik des Imperialismus Einhalt gebieten" will, wurde im Juni 1985 bei einem Folklorefest der TSIP in München auf Spruchbändern hingewiesen. 12.4 Extreme Nationalisten Die 1978 gegründete Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa (ADÜTDF) mit Sitz in Frankfurt a.M. vertritt das Gedankengut 184
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  • Beobachters" immer wieder, um die von ihm propagierte "Anti-Antifa-Arbeit" voranzutreiben. Von besonderer Bedeutung war im Berichtszeitraum die Darstellung
RECHTSEXTREMISMUS mark West", Delitzsch (Sachsen), Dresden und Südniedersachsen herausgegeben. Damit dürfte das Redaktionsteam um Sven LIEBICH als Ideengeber dazu beigetragen haben, die regionale Zersplitterung der Szene zu überwinden und deren Handlungsfähigkeit zu erhöhen. Alle Regionalausgaben fordern die Bildung strukturloser Gruppierungen, deren verbindendes Element die "nationalistische Weltanschauung?*sein soll. Inhalte von Printund Onlineausgabe sind vor allem Aufrufe zu Veranstaltungen und Berichte über diverse Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene. Daneben werden einzelne Themen vertieft und Verhaltenshinweise (zum Beispiel für den Fall der Ansprache durch den Verfassungsschutz) gegeben. Zudem nutzt LIEBICH seine Regionalausgabe des "Nationalen Beobachters" immer wieder, um die von ihm propagierte "Anti-Antifa-Arbeit" voranzutreiben. Von besonderer Bedeutung war im Berichtszeitraum die Darstellung der Hilfseinsätze von Rechtsextremisten in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten. Unter der Überschrift "Arbeitseinsätze gegen das Hochwasser" nutzte LIEBICH die Hochwasserkatastrophe und das angebliche Engagement von Rechtsextremisten zu Propagandazwecken. In einem "Einsatzbericht" wird die Hilfe der "Kameraden" als effizient und in der Bevölkerung willkommen beschrieben. Diese Darstellung passt in die seit Jahren verfolgte Strategie, Sympathien in der Bevölkerung zu gewinnen, um auf diese Weise Gehör für rechtsextremistische Vorstellungen zu finden. 30
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  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten 36, 49, 63, 70, 90, 93,161 WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend
THKP/-C Türkische Volksbefreiungspartei/-front 180,182 TIP Türkische Arbeiterpartei 184 TIKKO Türkische Arbeiter-und Bauernbefreiungsarmee 181 TKEP Kommunistische Partei der Werktätigen der Türkei 184 TKP Kommunistische Partei der Türkei 180 TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 180 TKSP Sozialistische Partei Türkisch-Kurdistans 184 TSIP Sozialistische Arbeiterpartei der Türkei 184 UHNj Bund der Vereinigten Kroaten in Deutschland 175 UZ Unsere Zeit (Zentralorgan der DKP) 22, 27, 38 VAPO Volkstreue außerparlamentarische Opposition 125 VDJ Vereinigung Demokratischer Juristen 71 VDS Vereinigte Deutsche Studentenschaften e.V. 156,161 VK Verband der Kriegsdienstverweigerer 66 VMF Vereinigte Münchner Friedensinitiativen 66,92 VOGA Volksbewegung für Generalamnestie 113 VOLKSFRONT Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg 66, 77 VPA Verein Palästinensischer Arbeiter 170 VSBD/PdA Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit 120,121 WN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten 36, 49, 63, 70, 90, 93,161 WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend 16,50,57 WFR Weltfriedensrat 16,60,63,66,70,90 WJ Wiking-Jugend 119,124,126 WSE Wandersportclub Eiche 130 WSG Wehrsportgruppe Hoffmann 115,130 213
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1992 Mecklenburg-Vorpommern
  • Polarität freiheitliche Demokratie - Diktatur stellen sie Gegensätze wie Faschismus - Antifaschismus in den Vordergrund. Vorliegender Verfassungsschutzbericht will helfen, die Bereitschaft
Strukturen und Tätigkeiten der Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR als gesetzlicher Auftrag im Landesverfassungsschutzgesetz vom Parlament verankert worden. In der geistig-politischen Auseinandersetzung mit dem Extremismus besteht die Aufgabe des Verfassungsschutzberichtes darin, den Bürger durch sachliche Informationen über Umfang und Art von Gefahren aufzuklären, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung von innen wie von außen drohen. Gerade die Unterrichtung über Hintergründe, Zielsetzungen sowie Methoden des Extremismus ist heute, wie die jüngste Vergangenheit gezeigt hat, notwendiger denn je. Verfassungsfeindliche Organisationen verhüllen ihre wahren Absichten und tragen durch gezielte Umwertung politischer und juristischer Begriffe zur Verunsicherung der Bürger bei. An Stelle der früheren maßgeblichen Polarität freiheitliche Demokratie - Diktatur stellen sie Gegensätze wie Faschismus - Antifaschismus in den Vordergrund. Vorliegender Verfassungsschutzbericht will helfen, die Bereitschaft des Bürgers zu fördern, sich mit den grundlegenden Prinzipien der Verfassung vertraut zu machen und für sie entschlossen einzutreten. Hierin liegt gerade für die neuen Bundesländer eine hohe Bedeutung. Der Verfassungsschutzbericht ist immer Anlaß und das gerade in einer turbulenten Zeit wie der heutigen, an den unerläßlichen Konsens der Bürger zu appellieren, von dem die wehrhafte Demokratie ihre Geltung und Lebenskraft erhält. Die Erfahrung des deutschen Volkes mit unmenschlichen Praktiken totalitärer Herrschaft auf deutschem Boden mahnen und fordern uns, gegenüber Gegnern des freiheitlichen Rechtsstaates wachsam zu sein. Der Verfassungsschutz leistet einen wichtigen Beitrag, die Freiheit des einzelnen zu schützen und zu wahren. Die Realisierung der Gaindrechte erfordert die Sicherung des inneren Friedens. Dieser ist die Grundlage für das reibungslose Funktionieren eines demokratischen Gemeinwesens. In dem natürlichen Spannungsverhältnis zwischen der Freiheit des Bürgers auf der einen und dem Schutz des Gemeinwesens auf der anderen Seite führt der Verfassungsschutz seinen Beobachtungsauftrag mit rechtsstaatlicher Sorgfalt und erforderlichem Augenmaß durch. Dabei benötigt er auch das Vertrauen und die Unterstützung der Bürger des Landes. Der jetzt vorliegende erste Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern will für 1992 einen Einund Überblick über wesentliche Entwicklungen, Zusammenhänge und Organisationen in den Bereichen Extremismus, Terrorismus und Spionage geben. Er soll eine Orientierungshilfe für die politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus sein, Anhaltspunkte für das Erkennen möglicher Spionageaktivitäten geben und im allgemeinen Teil Informationen zu den Aufgaben, Befugnissen und Grenzen der Verfassungsschutzbehörde liefern. Rudi Geil Der Innenminister v o n Mecklenburg-Vorpommern
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1992 Mecklenburg-Vorpommern
  • durch die Polizei, aber auch die Furcht vor militanten "Antifaschisten", die auf Skinheads geradezu Jagd machen. Wegen dieser fehlenden äußerlichen
Anmerkung Zwischenzeitlich ist zu beobachten, daß viele der eher politisch motivierten gewalttätigen Skinheads dazu übergehen, sich durch ihr Äußeres nicht unbedingt als Skin zu erkennen zu geben. Ursache dafür ist u. a. ein verstärkter Verfolgungsdruck durch die Polizei, aber auch die Furcht vor militanten "Antifaschisten", die auf Skinheads geradezu Jagd machen. Wegen dieser fehlenden äußerlichen Erscheinungsmerkmale sind die Verfassungsschutzbehörden im Jahre 1992 auch zu dem Sammelbegriff "militante Rechtsextremisten" übergegangen. Man könnte in diesem Zusammenhang auch plakativ von einem Übergang der provokativen Uniformierung zur Ideologisierung sprechen. Allgemein läßt sich jedoch sagen, daß die Masse der Skinheads, die rechtsextreme Verhaltensmuster aufweisen, wenig Interesse an einer intensiven Auseinandersetzung mit rechtsextremen Ideologien zeigt. Ihre Weltanschauung ist jedoch 40 ohne Zweifel von rechtsextremistischen Elementen
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1992 Mecklenburg-Vorpommern
  • eine regional aktive Gruppierung, die ihren Anschlag in einen antifaschistischen und antiimperialistischen Zusammenhang stellte. 3.2 Militante Autonome, Anarchisten und sonstige
3.1.3 Sonstiger Linksextremistischer Terrorismus Am 28. November 1992 wurden in Güstrow drei MolotowAnschlag in cocktails auf die dortige Filiale der Deutschen Bank geworfen. Güstrow Es entstand ein Sachschaden von ca. 500.000 Mark. Zur Tat bekannte sich ein "Kommando 23. November revolutionäre Front". In der Taterklärung nehmen die Verfasser Bezug auf die Ereignisse am 23. 11. 1992 in Mölln (Tod von drei türkischen Staatsangehörigen aufgrund eines Brandanschlages von Rechtsextremisten) und begründen den Anschlag u. a. auch mit der "Verantwortung der Deutschen Bank in der jüngeren deutschen Geschichte (III. Reich) und der Ausbeutung der Dritten Welt". Auffällig war eine inhaltliche Anlehnung an Texte der RAF. Bei den Tätern handelt es sich vermutlich um eine regional aktive Gruppierung, die ihren Anschlag in einen antifaschistischen und antiimperialistischen Zusammenhang stellte. 3.2 Militante Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre 3.2.1 Militante Autonome Öffentliches Aufsehen erregt immer wieder eine Gruppe von Schwarze politisch motivierten Gewalttätern, die allgemein als militante Kleidung Autonome bezeichnet werden und die meist uniform in und verschwarzer Kleidung und vermummt äußerst gewalttätig das mummt Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mißbrauchen, Hausbesetzungen durchführen oder den "politischen" Gegner z.T. äußerst brutal bekämpfen. Dieser Szene werden bundesweit etwa 6.000 Personen zugerechnet und ist in den vergangenen Jahren sehr stark angewachsen (1991: 2.700). Das Wort "Autonome" kann vom griechischen Begriff "auto"nach eigenomos" abgeleitet werden. Es heißt soviel wie "nach eigenen nen GesetGesetzen lebend". zen lebend" Die heutige Autonomenbewegung hat ihre frühen ideologischen Wurzeln zum einen im alle bürgerlichen Konventionen ablehnenden anarchistischen*) Teil der studentischen Protestbewegung der sechziger Jahre in Westeuropa und zum anderen in der Autonomiebewegung italienischer Fließbandarbeiter, die sich durch eine radikale Kritik an der herkömm71