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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

Minimalkonsens der heterogenen linksextremistischen Szene und umfasst zahlreiche unterschiedliche Aktionsformen wie Gegendemonstrationen zu rechtsextremistischen Veranstaltungen, Ausspähen und Veröffentlichen von Daten
Innenhof. Gewalt "gegen Gewalt gegen (vermeintliche) Rechtsextremisten und ihre rechts" steigt Trefforte wird als gerechtfertigt, sogar als notwendig angesehen
Zahl der Straftaten der "Politisch motivierten Kriminalität-links" "gegen rechts" stieg 2009 auf 267 (2008: 219). Gewalttaten stiegen
Lokal in Treptow, das Rechtsextremisten als Treffort dient, Ziel "antifaschistischer" Angriffe. Am 25. August schlugen Linksextremisten die Fensterscheiben
Kandidaten der Partei für die Bundestagswahl bewarfen Linksextremisten am 26. August mit Farbflaschen. Darüber hinaus setzten sie das Auto eines

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 93 Anlässlich des Bundestagsbeschlusses, das Bundeswehrmandat in Afghanistan zu verlängern und im Zusammenhang mit dem Prozessbeginn gegen
nicht-extremistischen Akteuren haben sich auch weite Teile des linksextremistischen autonomen Spektrums daran beteiligt. Die Kampagne thematisierte auch die "Münchener
ihrer Zusammenarbeit Anschläge auf DHLFahrzeuge mit der Bundeswehr von Linksextremisten als mögliche Ziele benannt. Im Visier einer so genannten "Competitive

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 93 Anlässlich des Bundestagsbeschlusses, das Bundeswehrmandat in Afghanistan zu verlängern und im Zusammenhang mit dem Prozessbeginn gegen drei mutmaßliche Mitglieder der "militanten gruppe" hatte im Spätsommer 2008 eine bundesweite "Antimilitarismuskampagne" begonnen. Neben zahlreichen nicht-extremistischen Akteuren haben sich auch weite Teile des linksextremistischen autonomen Spektrums daran beteiligt. Die Kampagne thematisierte auch die "Münchener Sicherheitskonferenz" am 6. und 7. Februar sowie die Feierlichkeiten zum 60-jährigen Bestehen der NATO am 3. und 4. April in Straßburg, Baden-Baden und Kehl. In Bezug auf Aktionsformen und Beteiligungsmöglichkeiten war die Kampagne bewusst offen gehalten worden. Mehrere Unternehmen wurden wegen ihrer Zusammenarbeit Anschläge auf DHLFahrzeuge mit der Bundeswehr von Linksextremisten als mögliche Ziele benannt. Im Visier einer so genannten "Competitive Resistance"-Kampagne war vor allem das Unternehmen DHL, auf deren Fahrzeuge in Berlin 2009 fünf Brandanschläge verübt wurden (zwölf angegriffene Fahrzeuge). Zudem wurden zahlreiche Sachbeschädigungen, z.B. an Postfilialen, DHL-Packstationen und Briefkästen, verübt. "Es geht darum, den Postdienstleister und Kriegslogistiker DHL ins Visier zu nehmen. [...] Die Deutsche PostTochter entpuppt sich nämlich als 'Deutsche Heeres Logistik' und bietet sich deswegen für eine aktionsbezogene Mobilisierung im Vorfeld der NATO-Feierlichkeiten an". 117 Auch gegen Soldaten selbst wurde in aggressiver Weise geAufruf zu Angriffen hetzt. Der Juni-Ausgabe der Szenezeitschrift INTERIM lag auf Bundeswehr ein Faltblatt mit dem Titel "FEINDerkennung. Eine Gebrauchsanweisung für den Alltag" bei. Darin wurde zu Angriffen auf Angehörige der Bundeswehr - in der Intensität differenziert nach Rang - aufgerufen. 118 117 "DHL - olivgrün mit postgelbem Tarnanstrich". Internetauftritt der Kampagne, datiert 28.10.2009. 118 Vgl. S. 105.

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

Abfackeln" genannte Inbrandsetzen eines Fahrzeuges entwickelte sich für die linksextremistische Szene in Berlin zu einer festen gewalttätigen Aktionsform. Es wird
Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen wegen ihrer "mangelnden Vermittelbarkeit" in anderen linksextremistischen Spektren und vor allem im demokratischen Spektrum: "Außerhalb jedes Vermittlungsverhältnisses
Antimilitarisierungs2009 stellte "Antimilitarismus" einen Aktionsschwerpunkt kampagne" eines Großteils der linksextremistischen Szene in Berlin dar. 115 Konrad Litschko: "Diese bürgerliche Gewaltdiskussion
militanten gruppe". In: "radikal". publikation der "revolutionären linken". Nr. 161, 2009, S. 34, vgl. auch Kapitel "Kurz notiert

92 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Anstieg dieser Deliktzahlen 2009 beigetragen haben. Das im Szenejargon "Abfackeln" genannte Inbrandsetzen eines Fahrzeuges entwickelte sich für die linksextremistische Szene in Berlin zu einer festen gewalttätigen Aktionsform. Es wird als symbolträchtiger Akt gesehen, der für entsprechende Aufmerksamkeit auch in den bürgerlichen Medien sorgt. Zudem wurde unter anderem durch verniedlichende Wortwahl ein vermeintlicher "Spaßfaktor" beim Begehen dieser Straftaten suggeriert. Es gibt in der Szene aber auch kritische Stimmen gegen die Brandstiftung an Kraftfahrzeugen. So könne nicht genau bestimmt werden, ob sie "die Richtigen" träfen, führt ein Sprecher der ARAB an: "Die Klassenzugehörigkeit anhand eines Autos einzuschätzen sehe ich aber eher kritisch. Anders ist es bei gezielten Angriffen auf Fahrzeuge der Bundeswehr, von DHL oder der Deutschen Bank." 115 Die "militante gruppe" kritisierte Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen wegen ihrer "mangelnden Vermittelbarkeit" in anderen linksextremistischen Spektren und vor allem im demokratischen Spektrum: "Außerhalb jedes Vermittlungsverhältnisses steht dabei die narzisstische Brandsatzlegerei des 'Nobelkarossentodes'. [...] Die allabendliche alternative Freizeitbeschäftigung des automobilen Herumzündelns trägt nur noch zur Diskreditierung von militanten und klandestinen Aktionsformen bei." 116 4.2.3 "Antimilitarismus" Schwerpunkt: Seit der zweiten Jahreshälfte 2008 und im Verlauf des Jahres "Antimilitarisierungs2009 stellte "Antimilitarismus" einen Aktionsschwerpunkt kampagne" eines Großteils der linksextremistischen Szene in Berlin dar. 115 Konrad Litschko: "Diese bürgerliche Gewaltdiskussion nervt nur". Interview mit Jonas Schiesser, Sprecher der ARAB. In: "die tageszeitung" vom 21.4.2009. 116 "militante gruppe": "schriftliches interview zu fragen der organisierung des revolutionären widerstandes mit der militanten gruppe". In: "radikal". publikation der "revolutionären linken". Nr. 161, 2009, S. 34, vgl. auch Kapitel "Kurz notiert", S. 112 f.

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

Linksextremismus 139 "Diese Erklärung ist absehbar die letzte, die wir als "Avanti - Projekt undogmatische Linke" unterzeichnen. Sie ist dennoch kein
unserem gemeinsamen Aufbruch - in und mit der Interventionistischen Linken (IL), die im Begriff ist, zu einer lokal verankerten, bundesweit handlungsfähigen
europäisch vernetzten linksradikalen Organisation zu werden." 96 Interventionistische Linke (IL) Gründung: 1998 4 Mitglieder: Berlin
Interventionistische Linke" ist ein bundesweiter Zusammenschluss überwiegend postautonomer Gruppierungen, der 1999 bzw. 2005 mit dem Ziel gegründet wurde, die gesellschaftliche
haben die diversen Ortsgruppen von "Avanti - Projekt undogmatische Linke" im Herbst 2014 erklärt, sich fortan nur noch als IL-Gruppierung
Jahre Avanti - ab jetzt sind wir Interventionistische Linke" auf einer linksextremistischen Internetpräsenz mit Datum vom 28.9.2014, abgerufen

Linksextremismus 139 "Diese Erklärung ist absehbar die letzte, die wir als "Avanti - Projekt undogmatische Linke" unterzeichnen. Sie ist dennoch kein Auflösungspapier. Wir berichten nicht von Zerwürfnissen oder Scheitern, sondern von unserem gemeinsamen Aufbruch - in und mit der Interventionistischen Linken (IL), die im Begriff ist, zu einer lokal verankerten, bundesweit handlungsfähigen und europäisch vernetzten linksradikalen Organisation zu werden." 96 Interventionistische Linke (IL) Gründung: 1998 4 Mitglieder: Berlin ca. 170-190 (2013: 150-170) Die "Interventionistische Linke" ist ein bundesweiter Zusammenschluss überwiegend postautonomer Gruppierungen, der 1999 bzw. 2005 mit dem Ziel gegründet wurde, die gesellschaftliche (und politische) Isolation "klassischer" Autonomer zu überwinden. Der Aufbau überregionaler Strukturen, die Besetzung gesellschaftlich relevanter Themen sowie ein gemäßigteres Auftreten sollen eine Anschlussfähigkeit an breite Bevölkerungskreise ermöglichen. In der IL sind inzwischen zahlreiche relevante postautonome Gruppierungen organisiert. Ein Ziel des Prozesses hin zu einer "Organisationswerdung" ist, dass diese Gruppierungen ihre Autonomie aufgeben und sich in die IL hinein auflösen. So haben die diversen Ortsgruppen von "Avanti - Projekt undogmatische Linke" im Herbst 2014 erklärt, sich fortan nur noch als IL-Gruppierung zu verstehen.97 Damit sei jedoch keine Auflösung der Gruppierungen verbunden. Dieser Schritt anderer IL-Gruppen steht noch aus. Avanti, aber auch F.e.l.S. versuchen, das Etikett "Autonome" zu überwinden und über die Szene hinaus zu wirken, indem man den Schulterschluss mit anderen politischen und sozialen Akteuren sucht. Erklärtes Ziel ist, durch eigene politische Arbeit innerhalb des Systems Akzeptanz für eine revolutionäre Organisation zu schaffen, die perspektivisch von einer Mehrheit als Alternative angesehen werden könne. Revolutionäre Zielsetzungen müssten deshalb mit nachvollziehbaren und erreichbaren Tagesforderungen verbunden werden. Zur Berliner IL gehören neben Avanti und F.e.l.S. auch Mitglieder der ehemaligen ALB und weitere Akteure. 97 96 Ebd. 97 "25 Jahre Avanti - ab jetzt sind wir Interventionistische Linke" auf einer linksextremistischen Internetpräsenz mit Datum vom 28.9.2014, abgerufen am 5.1.2015.

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Antirepression" als folgungsbehörden sehen Autonome nicht in ihrem fragwürdigen Rechtsverständnis, Aktionsfeld sondern in der "repressiven Politik" des Staates. Daher richten
Autonomer überwiegend gegen Polizeibeamte. Neu ist dieses Denken unter Linksextremisten nicht. Schon die linksterroristische RAF sah Polizisten als "Schweine
antirassistische" Demonstration 15 Siehe S. 23 bis 24. 108 LINKSEXTREMISMUS

terroristische Gruppierungen. Diese Akteure seien "neben Neonazis und anderen RassistInnen [...] ins antifaschistische Visier" zu nehmen. Vor diesem Hintergrund initiierten die Antifaschistische Aktion Kreis Offenbach (antifa [ko]) und die autonome antifa [f] am 22. Januar eine Demonstration unter dem Motto "Gegen Nazis, Rechtspopulismus und Fundamentalismus - den antifaschistischen Widerstand organisieren - turn left!" in Offenbach am Main. An der Veranstaltung, zu der auch weitere autonome Gruppierungen wie die Jugendantifa Frankfurt und die Antifa Overload Lahn-Dill mobilisiert hatten, nahmen 350 Personen teil. Gegen den Auftritt des salafistischen Predigers Pierre Vogel am 20. April in Frankfurt am Main15 protestierten etwa 100 Autonome - hierunter etwa 50 Aktivisten des antideutschen Spektrums unter dem Motto "Gegen Rassismus und Fundamentalismus - Für ein Leben vor dem Tod!" Ihre Kritik beschränkte sich nicht nur auf die Veranstaltung religiöser Fundamentalisten, sondern schloss die von Rechtsextremisten angekündigte Beteiligung am Gegenprotest mit ein. Autonomen zufolge wendet der "kapitalistische" Staat zum Zweck seiner Selbsterhaltung Gewalt gegen all jene Bewegungen an, die für eine "befreite Gesellschaft" eintreten. Die rechtskonforme Verfolgung und Ahndung politisch motivierter Straftaten verunglimpfen sie als "staatliche Repression" und beanspruchen für sich ein Sonderrecht, wenn sie ihrerseits Gewalt ausüben. Die Ursachen für Konflikte mit den Strafver"Antirepression" als folgungsbehörden sehen Autonome nicht in ihrem fragwürdigen Rechtsverständnis, Aktionsfeld sondern in der "repressiven Politik" des Staates. Daher richten sich häufig gewalttätige Aktionen Autonomer überwiegend gegen Polizeibeamte. Neu ist dieses Denken unter Linksextremisten nicht. Schon die linksterroristische RAF sah Polizisten als "Schweine" an, die man ohne Hemmungen attackieren durfte. Auch wenn Autonome gezielte Tötungen ablehnen, halten sie das gewalttätige Vorgehen gegen Vertreter der Staatsorgane bis hin zur einkalkulierten schweren Körperverletzung für legitim. So schlugen in der Silvesternacht 2010 / 2011 drei bis vier schwarz gekleidete und vermummte Personen Scheiben einer Bank in Frankfurt am Main ein (Sachschaden rund 15.000 EUR). Die Täter bewarfen die alarmierten Polizeibeamten mit Flaschen und beschossen sie gezielt - u.a. unter Verwendung eines selbstgebauten Apparats - mit pyrotechnischen Gegenständen. Die Polizei nahm zwei Tatverdächtige fest; sie waren bereits in der Vergangenheit bei Aktionen der autonomen Szene in Erscheinung getreten. Ihr Hauptaugenmerk richtete die autonome Szene auf die beiden Tagungen der IMK in Hessen, die sich u.a. mit den Themenkomplexen "Innere Sicherheit" sowie "Integrationsund Asylpolitik" befassten. Im Vorfeld der "Frühjahrstagung" der IMK (21. und 22. Juni in Frankfurt am Main) durchgeführte Festnahmen sowie eine Wohnungsdurchsuchung bewertete die autonome Szene als "repressive" Kriminalisierung. Sie reagierte u.a. mit Solidaritätskundgebungen und forcierte die Mobilisierung gegen die IMK. Höhepunkte der autonomen Proteste bildeten eine "antirassistische" Demonstration 15 Siehe S. 23 bis 24. 108 LINKSEXTREMISMUS

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 91 se". 113 Ein weiteres ALB-Mitglied wird mit den Worten zitiert: "[D]as Anzünden von Autos
Brandanschläge bereits 80er Jahre eine Aktionsform von Teilen der linksextremistiseit den 80er Jahren schen Szene in Berlin. Es kursierten Bauanleitungen
einen "Nobelkarossentod" genannten Brandsatz. Unter dem Titel "Wagensportliga" verübten Linksextremisten schon damals Sachbeschädigungen und Brandstiftungen an (vermeintlich) hochwertigen Kraftfahrzeugen

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 91 se". 113 Ein weiteres ALB-Mitglied wird mit den Worten zitiert: "[D]as Anzünden von Autos ist im Rahmen von Stadtumstrukturierung ein radikaler Akt der Negation, der die Grenzen der konstruktive Kritik verlässt." 114 Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge sind seit Anfang der Brandanschläge bereits 80er Jahre eine Aktionsform von Teilen der linksextremistiseit den 80er Jahren schen Szene in Berlin. Es kursierten Bauanleitungen für einen "Nobelkarossentod" genannten Brandsatz. Unter dem Titel "Wagensportliga" verübten Linksextremisten schon damals Sachbeschädigungen und Brandstiftungen an (vermeintlich) hochwertigen Kraftfahrzeugen. Die Art der Tatbegehung ist, anders als in den 80er Jahren, äußerst unkompliziert: Es sind weder eine detaillierte Planung und Vorbereitung noch eine Absprache in einem feststehenden Gruppenzusammenhang erforderlich. Die Gruppe der Täter ist vermutlich sehr heterogen strukturiert. Es ist davon auszugehen, dass einige Brandanschläge auch durch "Trittbrettfahrer" ohne extremistische Motivation begangen wurden. Günstige Tatgelegenheiten, einfache Tatmittel und ein gefeste gewalttätige ringes Entdeckungsrisiko dürften ebenso wie die steigende Aktionsform Wahrnehmung in Presse und Öffentlichkeit und die damit verbundene Darstellung von politischen Zielen zum rapiden 113 Kas Dubro: "Gegen Rassismus, Ausverkauf und Stadtumstrukturierung". In: "die tageszeitung" vom 23.2.2010. 114 Julia Schaaf: "Berlin soll brennen". In: "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 25.4.2010.

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Main nahm die FAU zusammen mit anderen Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums, u.a. Autonomen, an Protestaktionen gegen die Sitzung
Organisationsformen Als Autonome werden organisationskritische, undogmatische und gewaltorientierte Linksextremisten bezeichnet. Trotz unterschiedlicher ideologischer bzw. inhaltlicher Positionen eint sie das Bestreben
Netzwerke. Persönliche Kontakte erhalten den Informationsfluss und die Mobilisierungsfähigkeit. LINKSEXTREMISMUS

Die FAU versteht sich als "anarchistische Gewerkschaft", die durch "direkte Aktionen" wie "Streiks, Boykotte und Besetzungen" eine selbstverwaltete Wirtschaft und eine "libertäre", d.h. im Sinne des Anarchismus "herrschaftsfreie", Gesellschaft erreichen will. Im Berichtszeitraum agierte die FAU schwerpunktmäßig im Themenfeld "Antikapitalismus / Sozialabbau". So organisierte sie am 18. November einen bundesweiten Bundesweiter Aktionstag Aktionstag gegen "Lohndumping und Outsourcing" in Offenbach am Main. Ferner in Offenbach am Main nahm die FAU zusammen mit anderen Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums, u.a. Autonomen, an Protestaktionen gegen die Sitzung der IMK am 22. Juni in Frankfurt am Main teil. Die aus verschiedenen Aktionsgruppen bestehende Graswurzelbewegung will durch den Aufbau einer "Gegenmacht von unten" die bestehenden politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse zerstören. In ihrem Konzept des "zivilen Ungehorsams" propagiert sie u.a. den "massenhaften Bruch von Gesetzen" oder Sabotage als Aktionsformen. Entsprechende Aktivitäten der dieser Bewegung zuzurechnenden Anarchisten der Projektwerkstatt in Reiskirchen-Saasen (Landkreis Gießen) richteten sich schwerpunktmäßig gegen den Einsatz der Gentechnik. Hier unternahmen sie vor allem sogenannte Feldbefreiungen, bei denen sie Anpflanzungen gentechnisch veränderter Pflanzen zerstörten. Autonome Aktivisten: In Hessen 340, bundesweit 6.200 Regionale Frankfurt am Main, Darmstadt, Marburg, Gießen Schwerpunkte: Swing - Autonomes Rhein / Main-Info Medien (Auswahl): (Erscheinungsweise zweimonatlich), Interim (Erscheinungsweise vierzehntägig), Internetpräsenz Ideologie und Organisationsformen Als Autonome werden organisationskritische, undogmatische und gewaltorientierte Linksextremisten bezeichnet. Trotz unterschiedlicher ideologischer bzw. inhaltlicher Positionen eint sie das Bestreben, die freiheitliche demokratische Grundordnung, d.h. das "kapitalistische System", zu zerschlagen und stattdessen eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten. Autonome lehnen starre Organisationsstrukturen ab und beharren auf ihrer Selbstbestimmtheit. Sie organisieren sich lediglich in losen Gruppen, die oft nur kurze Zeit bestehen, wobei Neuformierungen möglich sind. Etablierte, über lange Zeit aktive Gruppierungen - etwa die autonome antifa [f] in Frankfurt am Main, die in Hessen eine zentrale Position einnimmt - bilden die Ausnahme. Oftmals nur aktionsund anlassbezogen sind einzelne autonome Gruppen Teile lockerer Netzwerke. Persönliche Kontakte erhalten den Informationsfluss und die Mobilisierungsfähigkeit. LINKSEXTREMISMUS 103

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Statistik "Personenpotenzial - Linksextremismus"12 als sonstige Linksextremisten aus. Dadurch reduziert sich die Gesamtzahl der hessischen Autonomen auf 340 Aktivisten. Ideologische
Diese Autonomen bezeichnen arabische Regime und islamistische Terrororganisationen als "rechtsradikal" oder "islamfaschistisch". Militärische Aktionen zum Schutz Israels sehen sie grundsätzlich
seien letztlich der "Ausdruck 12 Siehe S. 92. 104 LINKSEXTREMISMUS

In Hessen gibt es aus autonomen Zusammenhängen entstandene Gruppierungen, die sich aber von für Autonome typischen Handlungsund Aktionsmustern distanziert haben. Über längere Zeit bestehend, konzentrieren sie sich auf wenige Kernthemen oder bestimmte ideologische Aspekte. Vor allem verzichten sie auf Gewalt bzw. sind nicht gewaltbereit. Gerade auch unter Einbindung bürgerlicher Gruppierungen beschränken sich ihre Aktivitäten auf demonstrative Aktionen. Das LfV Hessen rechnet diese Gruppierungen nicht mehr den Autonomen zu und weist sie in der Statistik "Personenpotenzial - Linksextremismus"12 als sonstige Linksextremisten aus. Dadurch reduziert sich die Gesamtzahl der hessischen Autonomen auf 340 Aktivisten. Ideologische Strömungen Es gibt eine Vielfalt ideologisch-inhaltlicher Ausrichtungen bei Autonomen: Verschiedene, zum Teil diffuse kommunistische und anarchistische Deutungsmuster bestehen "Antifaschismus" und neben anderen Positionen. Ein gültiger Minimalkonsens sind insgesamt nicht weiter "Antikapitalismus" als präzisierte "antifaschistische" und "antikapitalistische" Grundhaltungen, denen andere Minimalkonsens ideologisch-inhaltliche Anti-Positionen gegenüberstehen. In Hessen gibt es im Gegensatz dazu klarer beschreibbare ideologische Hauptströmungen (Antiimperialisten, Antideutsche und Antinationale), zwischen denen es - je nach Thema - zu Auseinandersetzungen kommt. Dass viele lediglich für eine gewisse Zeit bestehen, ist u.a. der Heterogenität der Szene geschuldet. Antiimperialisten machen die vorgeblich durch den "Kapitalismus" bedingte "imperialistische" Politik westlicher Staaten, vorrangig der USA und Israels, für weltpolitische Konflikte verantwortlich. Antiimperialisten sehen sich daher als Unterstützer der von ihnen als "Befreiungsbewegungen" bewerteten Gruppierungen und Staaten, etwa in Südamerika oder in der arabischen Welt. Antideutsche hingegen zeigen sich uneingeschränkt solidarisch mit Israel und den USA als dessen Schutzmacht. Diese Autonomen bezeichnen arabische Regime und islamistische Terrororganisationen als "rechtsradikal" oder "islamfaschistisch". Militärische Aktionen zum Schutz Israels sehen sie grundsätzlich als positiv an. Damit widersprechen Antideutsche dem antimilitaristischen Selbstverständnis Autonomer. Andere Autonome werfen Antideutschen "Kriegstreiberei" vor. Ferner sprechen Antideutsche der deutschen Nation mit Verweis auf den Holocaust die Existenzberechtigung ab. Antiimperialisten unterstellen sie - ebenso wie dem deutschen Volk im Allgemeinen - antizionistische und antisemitische Einstellungen. Mit den Antinationalen hat sich - zumindest in der hessischen autonomen Szene - eine dritte, die anderen Strömungen eindeutig dominierende ideologische Ausrichtung etabliert. Deren Positionen liegen zwischen den beiden Vorgenannten, sind jedoch den Antideutschen näher als den Antiimperialisten. Aus antinationaler Sicht ist jeder kapitalistische Staat zwangsläufig imperialistisch. Kriege seien letztlich der "Ausdruck 12 Siehe S. 92. 104 LINKSEXTREMISMUS

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

Freiraum" zur Besetzung des Tempelhofer Feldes auf. 109 versuchte Linksextremisten hatten sich im Vorfeld erhofft, über das Tempelhofbesetzung Thema
Veranstaltung kamen ca. 1 500 Menschen, auch über das linksextremistische Spektrum hinaus. Die angekündigte Besetzung des Geländes wurde durch
Aktionswochen wiederholen sich Räumung von Am 28. November riefen Linksextremisten erneut zu einem Szeneobjekt "Aktionsmonat für autonome Freiräume und gegen

88 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 strukturierung)" 108 Unter dem Motto "Squat Tempelhof!" riefen die Aktivisten der Aktionswochen für den 20. Juni mit den Worten "seid kreativ, tobt euch aus, nehmt euch den Freiraum" zur Besetzung des Tempelhofer Feldes auf. 109 versuchte Linksextremisten hatten sich im Vorfeld erhofft, über das Tempelhofbesetzung Thema der Nachnutzung des Geländes möglichst breite Bevölkerungskreise anzusprechen, was ihnen zeitweise gelang. Zur Veranstaltung kamen ca. 1 500 Menschen, auch über das linksextremistische Spektrum hinaus. Die angekündigte Besetzung des Geländes wurde durch die Polizei verhindert. Einige Personen beschädigten den Flughafenzaun und versuchten ihn einzureißen. Sie warfen Steine und Flaschen auf Polizisten. Die Aktion wurde als Misserfolg bewertet: "Es war viel los an dem Tag, allerdings hat es unserer Meinung nach an Dynamik und Entschlossenheit gefehlt, weil es hätte doch einige Stellen und Möglichkeiten gegeben zur Zaunüberwindung, oder um zumindest den anwesenden Bullen einen Denkzettel zu verpassen. Die Stimmung war zum Teil sehr schleppend, was wir bei denjenigen, die keine feste Bezüge zu unserer Bewegung haben, verstehen können, jedoch in unseren Zusammenhängen eher kritisieren wollen und uns fragen, wieso wir nicht intensiver versucht haben die Situation zu unseren Gunsten zu nutzen..." 110 Räumung eines Szeneobjektes - Aktionswochen wiederholen sich Räumung von Am 28. November riefen Linksextremisten erneut zu einem Szeneobjekt "Aktionsmonat für autonome Freiräume und gegen Repression" auf, der bis zum 3. Januar 2010 andauern sollte. Anlass war die Räumung eines Szeneobjekts in der Brunnenstraße im Bezirk Mitte durch die Polizei vier Tage zuvor, für das der Eigentümer zivilrechtliche Räumungstitel erwirkt hatte. 108 "PM: Bilanz Squat Tempelhof!". Homepage von "Squat Tempelhof!", datiert 24.6.2009. 109 Aufruf "Squat Tempelhof!". Homepage von "Tempelhof für alle!", Aufruf am 30.3.2010. 110 "Eine Autonome Gruppe": "Auswertung der Action Weeks 2009". Internetauftritt von WBA am 7.2.2010, Fehler im Original.

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1982 Nordrhein-Westfalen

auch nur relativ kurzlebig sind. Die Gesamtzahl der Anhänger linksextremistischer (Kernund Neben-) Organisationen wird in Nordrhein-Westfalen auf etwa
geschätzt. Hiervon entfallen auf den "orthodoxen'' Linksextremismus (DKP und DKPNebenorganisationen) etwa 18.000. Zur Bundestagswahl am 6. März 1983 kandidierte
mitgliederstärkste und durch die Zuschüsse aus der DDR finanzkräftigste linksextremistische Organisation wie bisher über einen straff gegliederten, funktionstüchtigen Parteiapparat

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1982 getreten. Daneben gibt es auch eine Reihe "autonomer" Gruppen, die sämtlich die dogmatische Konzeption des Marxismus-Leninismus ablehnen. Sie wollen ebenfalls die bestehende Gesellschaftsordnung kämpferisch beseitigen. Hierzu versuchen sie vor allem, alle Ansätze von Widerstand gegen die staatliche Ordnung revolutionär für ihre Ziele, die häufig anarchistische Züge tragen, zu nutzen. Sie operieren voneinander unabhängig und spontan. Meist handelt es sich um kleine und lose örtliche Zusammenschlüsse, die auch nur relativ kurzlebig sind. Die Gesamtzahl der Anhänger linksextremistischer (Kernund Neben-) Organisationen wird in Nordrhein-Westfalen auf etwa 20.000 geschätzt. Hiervon entfallen auf den "orthodoxen'' Linksextremismus (DKP und DKPNebenorganisationen) etwa 18.000. Zur Bundestagswahl am 6. März 1983 kandidierte die DKP in allen Wahlkreisen. Sie erhielt in Nordrhein-Westfalen 32.312 Erststimmen (0,3 %) und 21.065 Zweitstimmen (0,2 %). Gegenüber der Bundestagswahl 1980 (33.594 Erstund 23.105 Zweitstimmen) erlitt sie damit eine Stimmeneinbuße von 1.282 Erstund 2.040 Zweitstimmen. Ein wesentlich über dem Landesdurchschnitt liegendes Ergebnis konnte sie mit 1,3 % der gültigen Erstund 0,7 % der gültigen Zweitstimmen lediglich im Wahlkreis Bottrop-Recklinghausen IV erzielen. Für die KPD und den BWK, die sich mit einer gemeinsamen Liste unter der Bezeichnung "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD)'' an der Wahl beteiligten, wurden 2.441 Stimmen (0,0 %) abgegeben. *) D. h. eine ,Gesellschaft ohne Klassen" auf der Grundlage des ,einheitlichen gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln'', die "gesetzmäßig aus den Bedingungen des Sozialismus hervorgeht'' (Lenin). Die Merkmale einer solchen Gesellschaft im einzelnen bleiben mehr oder weniger unbestimmt; sie unterliegen unterschiedlicher Ausprägung und Deutung. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Spitzenfunktionäre der DKP haben sich im Berichtsjahr in parteioffiziellen Publikationen oder bei Parteiveranstaltungen eindeutig zur Errichtung des "Sozialismus" in der Bundesrepublik Deutschland bekannt und den ,Prozeß der gesellschaftlichen Umgestaltung" erneut als unumkehrbar bezeichnet. Jeder Versuch ,,historisch überlebter Klassen, die gesetzmäßige gesellschaftliche Entwicklung gewaltsam aufzuhalten", gilt als ,Konterrevolution'', die zu bekämpfen ist. Parteiorganisation Die DKP verfügt als mitgliederstärkste und durch die Zuschüsse aus der DDR finanzkräftigste linksextremistische Organisation wie bisher über einen straff gegliederten, funktionstüchtigen Parteiapparat. Die Parteizentrale in Düsseldorf mit etwa 100 hauptamtlichen Mitarbeitern leitet in Nordrhein-Westfalen die beiden Bezirksorganisationen Ruhr-Westfalen (Sitz: 23

Seite 252 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

für ihre Aktivitäten. Das Kameradschaftsmodell hat für Rechtsextremisten an Bedeutung verloren. Kommunismus Kommunisten glauben an die Lehre von Karl Marx
Trotzki, Josef Stalin oder Mao Zedong. Linksextremismus Kommunisten, Anarchisten, Trotzkisten und Autonome (siehe auch jeweils "Kommunismus", "Anarchismus" und "Autonome / Autonome
Antifa") stellen die Hauptströmungen des Linksextremismus dar. Sie unterscheiden sich in einigen Punkten stark voneinander, sind sich aber
Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einig. Für Linksextremisten ist die Demokratie in Deutschland nur ein Deckmantel für die von ihnen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 rechtsextremistischen Szene nicht mehr in Erscheinung traten. Andere Neonationalsozialisten nutzen mittlerweile die Strukturen von NPD, JN, "Die Rechte" oder "Der III. Weg" für ihre Aktivitäten. Das Kameradschaftsmodell hat für Rechtsextremisten an Bedeutung verloren. Kommunismus Kommunisten glauben an die Lehre von Karl Marx (1818-1883), der zufolge sich die gesamte Menschheitsgeschichte als Wechselspiel von Ausbeutung und Revolte dagegen verstehen ließe. Daran beteiligten Gruppen werden materielle Interessen unterstellt, die in der kommunistischen Lehre als "objektiv" verstanden werden. Sollen es in der Geschichtsauffassung der Kommunisten erst Sklavenhalter und Sklaven, dann Feudalherren und Bauern gewesen sein, die einen "Klassenkampf" führten, so stünden sich heute "Bourgeoisie" und das "Proletariat" gegenüber. Dieses "Proletariat" solle eine Diktatur errichten, die den Übergang zu einer klassenlosen Gesellschaft einleiten werde. Besonders die von Wladimir I. Lenin (18701924) eingeführte Lehre, wonach das "Proletariat" dabei von einer Avantgarde geführt werden müsse, hat die Erscheinungsform kommunistischer Gruppen in den letzten Jahrzehnten geprägt. Von der marxistisch-leninistischen Orthodoxie abweichende kommunistische Strömungen berufen sich oft auf Leo Trotzki, Josef Stalin oder Mao Zedong. Linksextremismus Kommunisten, Anarchisten, Trotzkisten und Autonome (siehe auch jeweils "Kommunismus", "Anarchismus" und "Autonome / Autonome Antifa") stellen die Hauptströmungen des Linksextremismus dar. Sie unterscheiden sich in einigen Punkten stark voneinander, sind sich aber in der Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einig. Für Linksextremisten ist die Demokratie in Deutschland nur ein Deckmantel für die von ihnen unterstellte eigentliche Macht des Kapitals. Sie gehen davon aus, dass sowohl Gewaltenteilung als auch die Unabhängigkeit der Gerichte in Wirklichkeit gar nicht gegeben, sondern nur vorgespielt seien. Ihr Ziel ist ein System, dass nichts mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu tun hat, sondern eine Diktatur über die Mehrheit und damit eine Bevormundung Andersdenkender bedeutet. Die von ihnen häufig genannten Werte "Gleichheit", "Freiheit" und "Gerechtigkeit" stellen sich bei näherem Hinsehen als Synonyme für die Zerstörung demokratischer 250

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 1972 Bund

diesen Geheimbünden mit terroristischen Tendenzen sind konspirative Zellen der linksextremen italienischen Vereinigung "Lotta Continua" und zweier türkischer Maoistengruppen, die sich
darunter dem "BP-Solidaritätskomitee" (BPSC) unterstützt. Lose Kontakte deutscher Linksextremisten bestehen auch zu Anhängern der im Bundesgebiet neu aufgetretenen "Black
dortigen "schwarzen Kolonie vom weißen Mutterland" eintritt. VI. Träger linksextremer Tendenzen 1. Ausländische kommunistische Parteien und ihre Hilfsorganisationen

setzen, wie dies bereits bei der griechischen Terrorgruppe "Bewegung 20. Oktober" geschieht. Neben diesen Geheimbünden mit terroristischen Tendenzen sind konspirative Zellen der linksextremen italienischen Vereinigung "Lotta Continua" und zweier türkischer Maoistengruppen, die sich "Volksbefreiungsarmee der Türkei" (THKO) und "Revolutionäres Kampfkomitee Europa" (ADMK) nennen, in München und anderen deutschen Städten erkannt worden. Die Aktivität farbiger Extremisten auf deutschem Boden ging zurück. Im April 1972 stellt die in Frankfurt/M. gedruckte Monatsschrift "Voice of the Lumpen" ihr Erscheinen ein. Sie hatte farbige USSoldaten bis zuletzt zur Fahnenflucht und Gehorsamsverweigerung sowie zu gewaltsamen Ausschreitungen gegen US-Einrichtungen aufgerufen. Einige örtliche Repräsentanten der "Black-Power"Gruppierungen kehrten in die USA zurück oder verloren durch Standortwechsel innerhalb des Bundesgebietes ihre bisherigen politischen Kontakte. Richtungskämpfe, persönliche Rivalitäten und die schwindende Aktionsbereitschaft der Mitglieder haben den Zusammenhalt mehrerer dieser Vereinigungen zunehmend zersetzt. Von den 17 zu Jahresbeginn erkannten Gruppierungen sind inzwischen 12 erloschen. Kontaktpersonen oder Zellen vertreten noch folgende Gruppen: die Black Disciples Party" (BDP), die Untergrundorganisation "Resistance inside the Army" (RITA), die seit 1971 gespaltene "Black Panther Party" (BPP), die "Black Student Union" und die maoistische "Progressive Labor Party" (PLP). Sie werden von deutschen Sympathisanten, darunter dem "BP-Solidaritätskomitee" (BPSC) unterstützt. Lose Kontakte deutscher Linksextremisten bestehen auch zu Anhängern der im Bundesgebiet neu aufgetretenen "Black Liberation Army" (BLA), die für den gewaltsamen Umsturz in den USA und die Befreiung der dortigen "schwarzen Kolonie vom weißen Mutterland" eintritt. VI. Träger linksextremer Tendenzen 1. Ausländische kommunistische Parteien und ihre Hilfsorganisationen Von den in der Bundesrepublik Deutschland tätigen orthodoxkommunistischen Parteien Italiens, Spaniens, Griechenlands, Portugals, des Iran und der Türkei unterhalten nach wie vor nur die "Partito Comunista Italiano" (PCI) und die "Partido comunista de Espana" 141

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 85 "Sachbeschädigungen können in einzelnen Fällen sinnvoll sein, wenn sie dann auch zu einem Ergebnis führen. Beim
Fall zu sein." 102 Noch deutlicher sind Linksextremisten eines sich als "Eine Autonome Gruppe" bezeichnenden Zusammenschlusses, die als Ziel derartiger
Aktionswochen" Vom 6. bis 21. Juni rief der linksextremistische Zusammen"Aktionswochen" im Juni schluss "Wir bleiben Alle

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 85 "Sachbeschädigungen können in einzelnen Fällen sinnvoll sein, wenn sie dann auch zu einem Ergebnis führen. Beim [...] scheint das der Fall zu sein." 102 Noch deutlicher sind Linksextremisten eines sich als "Eine Autonome Gruppe" bezeichnenden Zusammenschlusses, die als Ziel derartiger Aktionen die "Abschreckung von Investoren" nennen: "Wir haben uns vor allem über einen kleinen Erfolg gefreut, welcher nicht unbedingt auf die Actionweeks zurückzuführen ist, sondern auf einen lang anhaltenden Atem im Bezug auf die direkten Aktionen, die sich auf ein spezielles Bauprojekt beziehen. Und zwar, dass die kontinuierlichen Angriffe auf das Luxusprojekt Carloft zu seinem andauernden Leerstand führen. Dies offenbart die Notwendigkeit weiter auf dieser Schiene zu fahren: ein klares, abschreckendes Beispiel für zukünftige Investoren. Dadurch werden sich andere überlegen, ob Berlin wirklich ein gemütlicher Spielplatz für Investoren ist. Auch geht es darum zu zeigen, dass direkte Aktionen nicht nur symbolische Wirkung haben, sondern sich damit auch konkrete 'Erfolge' erzielen lassen." 103 In einem Fall legten Unbekannte eine Gaskartusche an einem sanierten Loftgebäude im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ab. Zahlreiche Straftaten im Rahmen der "Aktionswochen" Vom 6. bis 21. Juni rief der linksextremistische Zusammen"Aktionswochen" im Juni schluss "Wir bleiben Alle" (WBA) zu so genannten "action weeks against gentrification" ("Aktionswochen") auf. Die Aktivisten gaben an, den Zeitraum von 16 Tagen als eine Weiterentwicklung der sechs Tage dauernden Aktionstage aus dem Vorjahr zu begreifen. 104 Insbesondere bemühten sich die Initiatoren um die gegenseitige Unterstützung bei den Auseinandersetzungen um besetzte Häuser und um den 102 Abendschau Berlin vom 8.5.2009. 103 "Eine Autonome Gruppe": "Auswertung der Action Weeks 2009". Internetauftritt von WBA, datiert 7.2.2010. 104 Im Vorjahr stand die Veranstaltung unter dem Titel "action days for autonomous spaces" ("Aktionstage"). Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2008. Berlin 2009, S. 90-92.

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

sind damit letztlich Ausdruck einer Krise des undogmatischen Linksextremismus. Die organisatorische und strategische Weiterentwicklung unter dem Aspekt, durch Zusammenschluss
erlangen und zum anderen ein Scharnier zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und bürgerlichen Linken bilden zu wollen und so eine größere Anschlussfähigkeit
Ungehorsams". Eine bundesweite Organisationsform der Postautonomen ist die "Interventionistische Linke" (IL). Zu ihr gehören neben den Gruppierungen "Für eine linke
Strömung" (F.e.l.S.) und "Avanti - Projekt undogmatische Linke" Teile der ehemaligen ALB, die auch nach deren Auflösung ein Verbindungsglied
Motto "25 Jahre Avanti - Ab jetzt sind wir Interventionistische Linke": 95 "Eine Frage der Praxis" auf einer linksextremistischen Internetpräsenz

138 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 ganisiert. Dass die NaO Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele nicht grundsätzlich ablehnt, wird in folgender Aussage deutlich: "Wir diskutieren gemeinsam in der Bewegung, was uns weiterhilft, und wenn das Gewalt ist, ist es Gewalt." 95 So genannte Postautonome können schließlich als Weiterentwicklung der "klassischen" Autonomen verstanden werden. Auch sie sind damit letztlich Ausdruck einer Krise des undogmatischen Linksextremismus. Die organisatorische und strategische Weiterentwicklung unter dem Aspekt, durch Zusammenschluss zum einen eine größere Wirkmächtigkeit zu erlangen und zum anderen ein Scharnier zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und bürgerlichen Linken bilden zu wollen und so eine größere Anschlussfähigkeit auch nach außen zu sichern, wird von ihnen als Ausweg aus der Krise angesehen. Durch den Aufbau überregionaler Strukturen, die Besetzung öffentlich anschlussfähiger Themen und der - offenen wie verdeckten - Kooperation mit zivilen Akteuren sowie nicht zuletzt einem weniger martialischen Auftreten soll die gesellschaftliche Isolation "traditioneller" Autonomer überwunden werden. Postautonome meiden "Schwarze Blöcke" und beteiligen sich vordergründig nicht an Randaleritualen, allerdings distanzieren sie sich auch nicht vom Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. Als vermittelnde Instanz, mit dem sie z.T. grundverschiedene Akteure in gemeinsamen militanten Protesten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu einigen versuchen, dient der interpretationsoffene Begriff des "zivilen Ungehorsams". Eine bundesweite Organisationsform der Postautonomen ist die "Interventionistische Linke" (IL). Zu ihr gehören neben den Gruppierungen "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) und "Avanti - Projekt undogmatische Linke" Teile der ehemaligen ALB, die auch nach deren Auflösung ein Verbindungsglied zu den "klassischen" Autonomen bilden. 2014 ist der Organisationsprozess der IL weiter fortgeschritten. Avanti hat als erste IL-Gruppierung in sämtlichen Ortsgruppen, darunter auch in Berlin, beschlossen, sich zukünftig nur noch als Mitgliedsorganisation der IL und nicht mehr als eigenständige Organisation zu verstehen. In einer Erklärung zu diesem Schritt heißt es unter dem Motto "25 Jahre Avanti - Ab jetzt sind wir Interventionistische Linke": 95 "Eine Frage der Praxis" auf einer linksextremistischen Internetpräsenz mit Datum vom 14.10.2014, abgerufen am 5.1.2015.

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

starken Zunahme der Straftaten im Bereich Politisch motivierte Kriminalität - links um 87 Prozent von 691 auf 1 292 Straftaten gekennzeichnet
Taten, die das Lebensumfeld von Politikern betrafen. Aktionen der Linksextremisten standen in unterschiedlichen Themenzusammenhängen: die Palette reichte von regionalen Bezügen
wichtigstes Thema Gegenbewegung zur städtebaulichen Umstrukturierung ("Gentrifikation") gewann im linksextremistischen autonomen Spektrum 2009 an Bedeutung. Das kapitalistische System wird für
eine "Lösung" im Rahmen dieses Gesellschaftssystems nicht möglich. Linksextremisten fordern den Erhalt von mit Räumungstiteln versehenen "Wohnprojekten" oder von "besetzten

82 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Demonstration" hatten in der Szene für einen gewissen Auftrieb und ein gesteigertes Selbstbewusstsein gesorgt. hohes Aktionsniveau Das gesamte Jahr 2009 war von einem hohen Aktionsniveau mit einer starken Zunahme der Straftaten im Bereich Politisch motivierte Kriminalität - links um 87 Prozent von 691 auf 1 292 Straftaten gekennzeichnet. Gewaltdelikte stiegen um 144 Prozent von 171 auf 417 im Jahr 2009, darunter 145 vermutlich politisch motivierte Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge (221 angegriffene Fahrzeuge und 74 in Mitleidenschaft gezogene Fahrzeuge). 96 Auffallend waren auch die Übergriffe auf Polizeibeamte und staatliche Einrichtungen, den "politischen Gegner" sowie Taten, die das Lebensumfeld von Politikern betrafen. Aktionen der Linksextremisten standen in unterschiedlichen Themenzusammenhängen: die Palette reichte von regionalen Bezügen wie der Stadtumstrukturierung über "Antimilitarismus" und "Antirepression" bis hin zum "Antifaschismus". 4.2.1 Das Thema "Umstrukturierung" gewinnt weiter an Bedeutung "Umstrukturierung" ist Der Erhalt und die Schaffung "autonomer Freiräume" - als wichtigstes Thema Gegenbewegung zur städtebaulichen Umstrukturierung ("Gentrifikation") gewann im linksextremistischen autonomen Spektrum 2009 an Bedeutung. Das kapitalistische System wird für die Stadtumstrukturierung und die Verdrängung bisheriger Einwohner durch höhere Mieten und Lebenshaltungskosten verantwortlich gemacht, daher sei eine "Lösung" im Rahmen dieses Gesellschaftssystems nicht möglich. Linksextremisten fordern den Erhalt von mit Räumungstiteln versehenen "Wohnprojekten" oder von "besetzten Häusern". 97 "Und vergessen wir auch nicht, dass es innerhalb des Kapitalismus für die Wohnungsfrage keine angemessene Lösung gibt, 96 Bei der hohen Zahl von KfZ-Brandstiftungen muss von einer relevanten Anzahl an Trittbrettfahrern ausgegangen werden. 97 Vgl. "Räumung eines Szeneobjektes - Aktionswochen wiederholen sich", S. 88.

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

hessischen Landesverband der Partei DIE LINKE. formell als Landesarbeitsgemeinschaft anerkannt. Ebenfalls als offen extremistisch ist die Strömung AKL einzustufen
Einführung des Sozialismus. In ihrer Gründungserklärung heißt es, DIE LINKE. müsse die "gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus wieder in die öffentliche
betont die AKL und schließt darin ausdrücklich auch die linksextremistische DKP8 ein, um breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen die "herrschenden Verhältnisse
erzeugen. DIE LINKE. dürfe sich nicht dadurch schwächen, dass sie sich gegenüber kommunistischen Parteien wie der DKP abgrenze. Der hessische
Landesverband der Partei DIE LINKE. erkennt die AKL formell als Landesarbeitsgemeinschaft an. Die führende Aktivistin der AKL Hessen ist zudem
Original). Von 25 Landesvorstandsmitgliedern der Partei DIE LINKE. Hessen gehörten sechs der SL an. Ebenfalls gehörten der SL Trotzkisten
Sozialismus besteht aus ehemaligen Mitgliedern der aufgelösten trotzkistischen Gruppe Linksruck. In der Partei DIE LINKE. wollen die Mitglieder des Netzwerks
Gesellschaftsordnung legt." 8 Siehe S. 99 bis 101. 96 LINKSEXTREMISMUS

Gedankenguts ist wesentliches Anliegen der Kommunistischen Plattform" (Schreibweise wie im Original). In Hessen ist die KPF vom hessischen Landesverband der Partei DIE LINKE. formell als Landesarbeitsgemeinschaft anerkannt. Ebenfalls als offen extremistisch ist die Strömung AKL einzustufen. Die programmatischen Aussagen der AKL zeichnen sich durch vier Aspekte aus: 1. Sie fordert die Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung und die Einführung des Sozialismus. In ihrer Gründungserklärung heißt es, DIE LINKE. müsse die "gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus wieder in die öffentliche Debatte [...] bringen". Dabei sei eine "Orientierung auf eine sozialistische Perspektive" nötig. 2. Die AKL verharmlost die Diktatur in der DDR. In einer Erklärung der AKL zu einer Konferenz im März 2007 stand, sozialistische "Errungenschaften" müssten gewürdigt werden. Aus der Geschichte der DDR sei zu lernen und deren "fortschrittliche Entwicklungen" zu würdigen. 3. Die AKL interpretiert den "antifaschistischen" Kampf als Kampf gegen das Ganze, d.h. gegen die bestehende Gesellschaftsordnung, die nach ihrer Auffassung für das Entstehen "faschistischer" Tendenzen verantwortlich sei. 4. Die Bedeutung einer Bündnispolitik betont die AKL und schließt darin ausdrücklich auch die linksextremistische DKP8 ein, um breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen die "herrschenden Verhältnisse" zu erzeugen. DIE LINKE. dürfe sich nicht dadurch schwächen, dass sie sich gegenüber kommunistischen Parteien wie der DKP abgrenze. Der hessische Landesverband der Partei DIE LINKE. erkennt die AKL formell als Landesarbeitsgemeinschaft an. Die führende Aktivistin der AKL Hessen ist zudem Mitglied des hessischen Landesvorstands der Partei. Die SL ist ein weiterer offen extremistischer Zusammenschluss innerhalb der Partei und vom hessischen Landesverband formell als Landesarbeitsgemeinschaft anerkannt. Die SL hatte im Berichtszeitraum nach eigenen dem Internet zu entnehmenden Angaben "77 Unterstützer/innen in 21 der 26 hessischen Kreisverbände[n]" (Schreibweise wie im Original). Von 25 Landesvorstandsmitgliedern der Partei DIE LINKE. Hessen gehörten sechs der SL an. Ebenfalls gehörten der SL Trotzkisten des 2007 in Frankfurt am Main gegründeten Netzwerks marx21 an. Dieses Netzwerk im Umfeld der Publikation marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus besteht aus ehemaligen Mitgliedern der aufgelösten trotzkistischen Gruppe Linksruck. In der Partei DIE LINKE. wollen die Mitglieder des Netzwerks - so die bis heute gültige Erklärung führender Aktivisten in der ersten Ausgabe des Magazins marx21 (Juni 2007) - in der SL für eine "neue Partei des Klassenkampfes und eines Sozialismus von unten kämpfen". Ziel ist die Überwindung der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung durch eine Revolution. So heißt es in derselben Ausgabe der Publikation: "Massenbewegungen in Rätestrukturen [können] eine demokratische Selbstverwaltung entwickeln, welche in einer Revolution den bestehenden Staatsapparat entmachtet, das Großkapital enteignet und die Grundlage für eine neue Gesellschaftsordnung legt." 8 Siehe S. 99 bis 101. 96 LINKSEXTREMISMUS

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1975 Nordrhein-Westfalen

Landtag oder Landesbehörden 1975 10 2 Linksextremismus 2.1 Allgemeine Entwicklungstendenz Die linksextremen Bestrebungen in Nordrhein-Westfalen werden im wesentlichen
absehbare Zeit ausschließen kann. Trotz starker Anstrengungen ist den linksextremen Parteien eine entscheidende Einflußnahme auf die politischen Geschehnisse in unserem

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1975 10 2 Linksextremismus 2.1 Allgemeine Entwicklungstendenz Die linksextremen Bestrebungen in Nordrhein-Westfalen werden im wesentlichen von den drei kommunistischen Parteien, * der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) * der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML), * der kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) * sowie auch dem sich als "Parteiansatz" begreifenden Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) bestimmt. Die genannten Gruppierungen verfügen über ausgebaute, handlungsfähige Organisationen und steuern durch ihre Funktionäre darüber hinaus ein breites Spektrum von Hilfsorganisationen, lokalen Sympathisantengruppen und Aktionskomitees. Obwohl sich die moskau-orientierte DKP und die prochinesischen kommunistischen Parteien KPD/ML, KPD und KBW bekämpfen, lassen sie dennoch aufgrund ihres Bekenntnisses zur alten 1918 gegründeten KPD sowie vor allem zu den tragenden Elementen des Marxismus-Leninismus als Anleitungen zum Handeln sehr starke Gemeinsamkeiten erkennen. So gehen sie übereinstimmend davon aus, daß die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland in einer Klassenund Ausbeutergesellschaft leben, die angeblich in ihr letztes Stadium eingetreten ist. Sie sehen es als Aufgabe der von der kommunistischen Partei geführten Arbeiterklasse an, in einem revolutionären Prozeß ("Sozialistische Revolution") die Staatsmacht zu erobern, sie in ein konzentriertes, d.h. nicht durch Gewaltenteilung gekennzeichnetes Herrschaftsinstrument der Unterdrückten umzugestalten ("Diktatur des Proletariats") und von dieser Position aus ein sozialistisches System als Grundlage einer kommunistischen Endgesellschaft zu etablieren. Bei den ideologischen und taktischen Differenzen zwischen den Maoisten und dem moskauorientierten Kommunisten geht es ihnen vor allem um die Fragen, ob der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) oder der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) die führende Rolle in der kommunistischen Weltbewegung zusteht, ob die nichtfriedliche Form des Klassenkampfes (revolutionäre Gewalt) die einzige Möglichkeit ist, das kapitalistische System zu überwinden und ob kommunistische Betriebsarbeit im Rahmen der Gewerkschaften oder durch selbständige "revolutionäre Gewerkschaftsgruppen" betrieben werden soll. In diesen Auseinandersetzungen spiegelt sich der Konflikt zwischen Peking und Moskau wider, der trotz grundsätzlicher Übereinstimmung in den Endzielen die Bildung einer einheitlichen kommunistischen Partei in der Bundesrepublik auf absehbare Zeit ausschließen kann. Trotz starker Anstrengungen ist den linksextremen Parteien eine entscheidende Einflußnahme auf die politischen Geschehnisse in unserem Lande versagt geblieben. Die Wirkung der kommunistischen Parteien auf die arbeitende Bevölkerung ist, von einigen lokalen Erfolgen (Bottrop, UZ-Pressefest) abgesehen, gering; die maoistisch-orientierten Parteien haben sich in der Öffentlichkeit durch ihr spekta-

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg

größerer Mengeauf. Hier hat sich vermutlich ein örtlicher linksextremistischer (autonomer) Unterstützerkreis für sie betätigt. Die Trauerveranstaltungen für Halim DENER
Hannover hatten bundesweite Resonanz in der linksextremistischen Szene gefunden. Im Blick auf die Unterstützung für die PKK sei auch
Freienwalde anschlag erinnert; er belegt hinreichend, daß Linksextremisten die politi- . a schen Anliegen der PKK aufgreifen. de) Iraner

Im Land Brandenburg verfügt die PKK, soweit erkennbar, bislang über keine eigenen Organisationsstrukturen. Daher ist sie vorerst bemüht, vorhandene Anlaufpunkte und Personenzusammenhänge für organisierte politische Arbeit und Geldbeschaffung zu nutzen. Aufsolchem Wege haben auch Propagandamaterialien der PKK mittlerweile Brandenburgerreicht. Nach einer Polizeiaktion gegen Plakatierer am 30. Juni 1994 in Hannover,bei der ein 15jähriger Kurde ums Leben kam, tauchte in Brandenburg an der Havel ein aufdiesen Anlaß bezogenes Plakat der "Nationalen Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK), einerinternationalen Teilorganisation der PKK, erst vereinzelt, dann in größerer Mengeauf. Hier hat sich vermutlich ein örtlicher linksextremistischer (autonomer) Unterstützerkreis für sie betätigt. Die Trauerveranstaltungen für Halim DENER in Hannover hatten bundesweite Resonanz in der linksextremistischen Szene gefunden. Im Blick auf die Unterstützung für die PKK sei auch an den Sprengstoff Sprengstoffanschlag am 27. Oktober 1994 in Bad Freienwalde anschlag erinnert; er belegt hinreichend, daß Linksextremisten die politi- . a schen Anliegen der PKK aufgreifen. de) Iraner Von den in Deutschland tätigen iranischen Extremisten, den regimetreuen Islamisten und den Gegnern der im Iran bestehenden Theokratie sind bisher nur letztere in Brandenburg aktiv geworden. In verschiedenen Städten traten Spendensammler der "Flüchtlingshilfe Iran e.V." (FHI) in Erscheinung.Dieser öffentlich-caritative Verein ist eine Zweigorganisation der gewaltbereiten "Iranischen "Eli Moslemischen Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland lraneV." e.V." (IMSV); diese wiederum vertritt in Deutschland die Interessen einer militanten iranischen Oppositionsbewegung,der islamisch, zugleich aber auch marxistisch-leninistisch orientierten "Volksmodjahedin Iran" (PMOI). Deutsche Ordnungsämter haben vielfach unkorrekte Sammelpraktiken beklagt; auch ist der Verdacht der zweckwidrigen Verwendung der gesammelten Gelder zugunsten der PMOI und ihres bewaffneten Arms nicht ausgeräumt. Verfassungsschutzbericht 1994

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

linksextremistischen Gruppen Antifa I Aktion & Kritik und die Redical M beteiligt waren, ein Feindbild, das sich neben rechtsextremistischen Strukturen undifferenziert
auch gegen den demokratischen Rechtsstaat und die freiheitliche Gesellschaft richtet. So riefen die Gruppierungen in Zusammenhang mit der Äußerung eines
Fertilisation Ltd. ersteigerte "Heisenhof". Am 8. Mai initiierten verschiedene linksextremistische Gruppierungen eine "antifa

Linksextremismus 93 ein angemessenes Gedenken aus einer revolutionären Perspektive deutlich die Unterschiede zwischen uns und dem bürgerlichen Versuch, sich ein antifaschistisches Mäntelchen umzuhängen, benennen. Dieser Tag gibt uns daher die Möglichkeit uns klar vom bürgerlichen Antifaschismus zu distanzieren, der am 8. Mai als Staatsakt von denen begangen wird, die den rassistischen Normalzustand organisieren und jetzt heuchlerisch gegen böse Nazis demonstrieren wollen. Wir setzen einen anständigen Aufstand gegen den Aufstand der Anständigen!" (Ausdruck vom April 2005) Nach dem Verständnis der [P.O.P.] ist eine endgültige Überwindung immer noch vorhandener "faschistischer" Einstellungen nur zu erreichen, wenn die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigt wird: "Aber da sowohl Faschisten als auch Demokraten um die korrekte Staatsführung, die Nation, konkurrieren, ist es notwendig, zur Bekämpfung des Faschismus auch die Existenz des bürgerlichen Staates in Frage zu stellen." (Ausdruck vom April 2005) In gleicher Weise offenbarte eine Initiative Göttinger Gruppierungen, an der auch die linksextremistischen Gruppen Antifa I Aktion & Kritik und die Redical M beteiligt waren, ein Feindbild, das sich neben rechtsextremistischen Strukturen undifferenziert auch gegen den demokratischen Rechtsstaat und die freiheitliche Gesellschaft richtet. So riefen die Gruppierungen in Zusammenhang mit der Äußerung eines ehemaligen SS-Soldaten über seine Beteiligung an Massenmorden an der jüdischen Bevölkerung in der Ukraine im April zu einer Kundgebung in Göttingen auf: "Die Mörder sind unter uns! Wie für Millionen andere deutsche Täter und Profiteure des Nazi-Faschismus wird diese Äußerung für ihn keine nennenswerten juristischen Folgen haben. Keine Ruhe der Tätergesellschaft!" Regionaler Brennpunkt des "AntifaschismusKampfes" war für das autonome Spektrum auch in diesem Jahr der von dem Neonazi RIEGER für die Wilhelm Tietjen Stiftung für Fertilisation Ltd. ersteigerte "Heisenhof". Am 8. Mai initiierten verschiedene linksextremistische Gruppierungen eine "antifa-

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1972 Bund

Linksradikale Bestrebungen im Jahre 1972 I. Allgemeine Erfahrungen Die Lage des Linksradikalismus war gekennzeichnet durch Terrorakte anarchistischer Gewalttäter und Wahlniederlagen
orthodoxen Kommunisten. 1. "Neue Linke" Unter dem Begriff "Neue Linke" sind in diesem Bericht ideologische Tendenzen, organisatorische Entwicklungen und Aktivitäten
derjenigen kommunistischen (maoistischen, leninistischen, trotzkistischen) sowie anderer linksradikaler Gruppen dargestellt, die nicht den -- orthodoxen -- Kommunismus sowjetischer Prägung vertreten. Die Gruppen
Neuen Linken" haben 1972 die Bemühungen fortgesetzt, ihre ideologische und organisatorische Zersplitterung zu überwinden. Vor allem suchten sie eine gemeinsame
gewonnen. Trotz der Überzeugung der meisten Gruppen der "Neuen Linken", eine Revolution sei nur unter Führung einer im Proletariat verankerten
Spannungen zwischen orthodoxen Kommunisten und Organisationen der "Neuen Linken" dauern an. Nach wie vor kritisiert die DKP den Antisowjetismus
Kapitalisten geworden. Eine wachsende Zahl von Gruppen der "Neuen Linken" hat sich 1972 zur Anwendung revolutionärer Gewalt bekannt

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