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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern

Orthodoxer Kommunismus 15 2.1 Überblick 15 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 16 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 16 2.2.2 Steuerung

Inhaltsverzeichnis Allgemeiner Überblick 10 1. Abschnitt Linksextremismus 12 1. Allgemeines 12 2. Orthodoxer Kommunismus 15 2.1 Überblick 15 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 16 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 16 2.2.2 Steuerung der DKP durch die SED und KPdSU 20 2.2.3 Anforderungen an das DKP-Mitglied 22 2.2.4 Organisation 23 2.2.5 Bündnispolitik 25 2.2.5.1 Aktionseinheit 27 2.2.5.2 Volksfrontpolitik 30 2.2.6 Publikationen, Verlage und sonstige Propagandaträger 34 2.2.7 Schulung 37 2.2.8 Betriebsarbeit der DKP *. 39 2.2.9 Beteiligung an Wahlen 41 2.2.10 DKP-Hochschulgruppen 42 2.2.11 Sonstige Aktivitäten 42 2.3 Nebenorganisationen der DKP 44 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 44 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) . . . 48 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) . . . . 49 2.4 DKP-beeinflußte Organisationen 50 2.4.1 Allgemeines * 50 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) 52 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (WN-BdA) 53 4

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern

Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 71 3.2.3 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 73 3.2.4 Kommunistischer Bund
Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 78 3.2.6 Marxistische Gruppe (MG) 79 3.3 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 82 3.3.1 Allgemeines
Abschnitt Rechtsextremismus 105 1. Allgemeines 105 2. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 108 2.1 Ideologisch-politischer Standort 108 2.2 Organisation

2.4.4 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 56 2.4.5 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 60 2.4.6 Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V. (VDJ) . . . 61 2.4.7 Demokratische Fraueninitiative (DFI) 62 2.4.8 "Die Friedensliste" 63 3. Neue Linke 65 3.1 Überblick , 65 3.2 Dogmatische Neue Linke 68 3.2.1 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 68 3.2.2 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 71 3.2.3 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 73 3.2.4 Kommunistischer Bund (KB) 76 3.2.5 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 78 3.2.6 Marxistische Gruppe (MG) 79 3.3 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 82 3.3.1 Allgemeines 82 3.3.2 "Autonome" Gruppen 82 3.3.3 Anarchistische Arbeiter Union (AAU) 86 3.3.4 Anarchistische Föderation Nordbayern (AFNB) 86 3.4 Linksextreme Schriften 86 4. Linksextremer Einfluß auf die "Anti-AKW-Bewegung" 87 4.1 Allgemeines 87 4.2 Militantes Protestpotential 90 4.3 Aktionsschwerpunkte 91 4.4 Politisch motivierte Gewaltaktionen 95 5. Linksextremer Einfluß auf die "Friedensbewegung" 96 5.1 Allgemeines 96 5.2 Agitationsund Aktionsschwerpunkte 99 2. Abschnitt Rechtsextremismus 105 1. Allgemeines 105 2. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 108 2.1 Ideologisch-politischer Standort 108 2.2 Organisation 111 2.3 Aktivitäten 113 2.4 Wahlbeteiligung 115 5

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Neue Linke einschließlich Sozialrevolutionäre Gruppen 159 12.2.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 160 12.2.2 Türkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP

4. Arabische Gruppen 148 5. Griechische Gruppen 148 6. Iranische Gruppen 150 6.1 Orthodoxe Kommunisten 150 6.2 Neue Linke 1.51 7. Italienische Gruppen 152 8. Jugoslawische Gruppen 153 8.1 Kroatischer Nationalrat (HNV) 153 8.2 Kroatische Staatsbildende Bewegung (HDP) 153 9. Kurdische Gruppen 154 9.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 154 9.2 Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (KOMKAR) 156 9.3 Vereinigung der Studenten Kurdistans im Ausland (AKSA) ... 157 10. Pakistanische Gruppen 157 11. Spanische Gruppen 158 12. Türkische Gruppen 158 12.1 Orthodoxe Kommunisten 158 12.2 Neue Linke einschließlich Sozialrevolutionäre Gruppen 159 12.2.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 160 12.2.2 Türkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP/-C) .;.-.'* 161 12.3 Extreme Nationalisten 163 12.4 Islamische Extremisten 164 4. Abschnitt Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 166 1. Allgemeines 166 2. Rote Armee Fraktion (RAF) 167 2.1 Kommandobereich der RAF 168 2.2 Militante der RAF 170 2.3 Umfeld der RAF 171 2.4 Festnahmen und Urteile 173 3. Revolutionäre Zellen (RZ) 174 4. Politisch motivierte Gewaltaktionen in Bayern 176 7 !

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern

Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip, die Chancengleichheit der politischen Parteien und das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition
Vorjahr 120. Das Ziel sowohl der moskauorientierten orthodoxen Kommunisten als auch der meisten Gruppen der Neuen Linken ist nach

Allgemeiner Überblick Dieser Verfassungsschutzbericht enthält Feststellungen zur inneren Sicherheit des Freistaats Bayern im Jahre 1986. Er gibt einen Überblick über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern verfassungsmäßiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben, sowie Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Der Verfassungsschutzbericht enthält auch Informationen über sicherheitsgefährdende und geheimdienstliche Tätigkeiten für fremde Mächte. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine Ordnung zu verstehen, die unter Ausschluß jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den fundamentalen Prinzipien dieser freiheitlichen Grundordnung gehören die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip, die Chancengleichheit der politischen Parteien und das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Die linksextremen Kräfte gefährdeten auch 1986 nicht ernsthaft die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Gesamtzahl der Mitgliedschaften in linksextremen Kernund Nebenorganisationen sowie linksextrem beeinflußten Organisationen lag 1986 in Bayern bei rund 13.600 Personen. Die Zahl der Mitgliedschaften hat sich gegenüber dem Vorjahr leicht erhöht. Diese Steigerung beruht unter anderem auf der Zunahme linksextremer Aktivitäten gegen den Bau der Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf (WAW). Die Gesamtzahl der Organisationen betrug wie im Vorjahr 120. Das Ziel sowohl der moskauorientierten orthodoxen Kommunisten als auch der meisten Gruppen der Neuen Linken ist nach wie vor die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. 10

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern

Stagnation gekennzeichnet. Die bereits 1985 begonnenen Fusionsgespräche zwischen der Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) -- KPD -- und der Gruppe Internationaler Marxisten
Deutsche Volksunion (DVU) mit ihren Aktionsgemeinschaften und die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) einschließlich ihrer Jugendund Studentenorganisationen den größten Anteil
allem militante Organisationen innerhalb der orthodox-kommunistischen kurdischen Gruppierungen sowie gewaltbereite Vereinigungen der türkischen Neuen Linken stellen eine Gefährdung

Die Entwicklung der Dogmatischen Neuen Linken war auch 1986 von Stagnation gekennzeichnet. Die bereits 1985 begonnenen Fusionsgespräche zwischen der Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) -- KPD -- und der Gruppe Internationaler Marxisten -- Deutsche Sektion der 4. Internationale (GIM) führten 1986 zu einem Zusammenschluß zu einer neuen Organisation mit dem Namen Vereinigte Sozialistische Partei (VSP). Die mitgliederstärkste Organisation innerhalb der Neuen Linken in Bayern ist nach wie vor die Marxistische Gruppe (MG). Innerhalb der Undogmatischen Neuen Linken konnte 1986 der anarchistisch orientierte "autonome" Flügel seine Bedeutung weiter festigen. Vor allem die Kampagne gegen die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf (WAW) stand im Mittelpunkt von militanten Aktionen autonomer Gruppen. Die Bestrebungen rechtsextremer Vereinigungen und Personen gefährdeten auch 1986 den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat nicht. 1986 betätigten sich in Bayern 28 rechtsextreme Organisationen und Gruppen mit rund 4.100 Mitgliedern. Innerhalb des organisierten Rechtsextremismus in Bayern stellten die Deutsche Volksunion (DVU) mit ihren Aktionsgemeinschaften und die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) einschließlich ihrer Jugendund Studentenorganisationen den größten Anteil an Mitgliedern. Eine dominierende Rolle im Bereich des organisierten Neonazismus spielen nach wie vor die ehemaligen Anhänger der verbotenen Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA), die unter dem Deckmantel der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) neonazistische Aktivitäten entwikkelten. Die Anzahl ausländischer Extremisten und ihrer Organisationen ist 1986 annähernd gleichgeblieben. Die Zahl der Mitgliedschaften ging von etwa 9.000 auf ca. 8.500 zurück, die Zahl der Organisationen verringerte sich gegenüber 1985 nur um eine Gruppierung auf 168. Vor allem militante Organisationen innerhalb der orthodox-kommunistischen kurdischen Gruppierungen sowie gewaltbereite Vereinigungen der türkischen Neuen Linken stellen eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit dar. Die Gefahr von Anschlägen palästinensischer Splittergruppen gegen israelische und amerikanische Einrichtungen im Bundesgebiet hat sich verstärkt. Die von Terroristen 1986 verübten Gewaltanschläge zeigten, daß die von ihnen ausgehende Bedrohung zugenommen hat. Die Rote Armee Fraktion (RAF) setzte durch die Mordanschläge auf das Vorstandsmitglied der Firma Siemens AG Professor Dr. Karlheinz Beckurts und dessen Fahrer Eckhard Groppler sowie den Leiter der Politischen Abteilung 2 des Auswärtigen Amtes in Bonn, Ministerialdirektor Dr. Gerold von Braunmühl ihre 1984 begonnene "Offensive" fort. Aufgrund der zunehmenden Einbindung der "militanten" Ebene in die Planung des Kommandobereichs der RAF ist von einer anhaltend verschärften Gefährdungslage auszugehen. Die Spionageaktivitäten der Geheimdienste des Ostblocks hielten an. Das Ausspahungsinteresse der östlichen Nachrichtendienste erstreckte sich auch 1986 auf alle wesentlichen Entwicklungen und bedeutsamen Veränderungen in den Bereichen Politik, Militär sowie Wirtschaft und Wissenschaft. 11

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Revolution und die Diktatur des Proletariats. Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Neue Linke Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland (MLPD) Arbeiterbund
für den Wiederaufbau der KPD (AB) Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) Kommunistischer Bund (KB) Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Marxistische Gruppe

Wie sich aus vorstehender Tabelle ergibt, sind Mehrfachmitgliedschaften nur jeweils innerhalb des Bereichs der Kernund Nebenorganisationen der Orthodoxen Linken und der Neuen Linken berücksichtigt. Über Mehrfachmitgliedschaften in beeinflußten Organisationen sowie Mehrfachmitgliedschaften in beeinflußten Organisationen einerseits und Kernund Nebenorganisationen andererseits liegen keine zuverlässigen Zahlen vor. In der Zahl der Mitgliedschaften in beeinflußten Organisationen sind auch Nichtextremisten enthalten; eine zahlenmäßige Aufgliederung ist nicht möglich. Durch eine Vielzahl von Aktionen, insbesondere durch Abrüstungsund Friedenskampagnen sowie Kampagnen gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie und den Bau der Wiederaufarbeitungsanlage für Kernbrennstoffe in Wackersdorf versuchten moskauorientierte orthodoxe Kommunisten und die Anhänger und Gruppen der Neuen Linken auch 1986 ihrem Ziel, der Einführung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung, näherzukommen. Zur Erreichung dieses Ziels bekennen sich die Gruppen der Neuen Linken, letztlich aber auch die der orthodoxen Kommunisten zur Gewalt. Eine kommunistische Gesellschaftsordnung ist jedoch, wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Verbot der KPD festgestellt hat, unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes und damit verfassungsfeindlich. Die Gruppen der Orthodoxen Linken stellten einen ideologisch festgefügten Block dar. Bei den Gruppen der Neuen Linken hielten die ideologischen Auseinandersetzungen an. Die bedeutendsten linksextremen bzw. linksextrem beeinflußten Organisationen waren 1986: 1.1 Kommunistische Kernorganisationen Die kommunistischen Kernorganisationen verstehen sich als führende Kraft im Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Neue Linke Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland (MLPD) Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) Kommunistischer Bund (KB) Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Marxistische Gruppe (MG) 13

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Deutschland und damit auch in Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre Nebenorganisationen sowie -- mit Einschränkungen
oder ihren Nebenorganisationen beeinflußten Organisationen Sammelbecken für die orthodoxen Kommunisten. Sie stellen einen festgefügten Block dar^sind vor allem
verwirklicht. Deshalb betonen sie die feste Verbundenheit mit den kommunistischen Parteien der Sowjetunion, der DDR und anderer sozialistischer Länder
ideologischer und politischer Hinsicht folgen sie der Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands

Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) Demokratische Fraueninitiative (DFI) Die Friedensliste Sozialistischer Hochschulbund (SHB) als ständiger Bündnispartner des MSB Spartakus Vom AB beeinflußte Organisationen: Anti-Strauß-Komitee (ASKo) Initiative für die Vereinigung der revolutionären Jugend (IVRJ) Nun vom BWK beeinflußte Organisation: Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) Von der VSP beeinflußte Organisation: Autonome Sozialistische Jugendgruppen (ASJG) 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen Eine Reihe autonomer Gruppierungen, die anarchistische, spontaneistische oder undogmatische Richtungen vertreten, wollen die verfassungsmäßige Ordnung revolutionär beseitigen, ohne zu sagen, was an ihre Stelle treten soll. 2, Orthodoxer Kommunismus 2.1 Überblick In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre Nebenorganisationen sowie -- mit Einschränkungen -- die von der DKP oder ihren Nebenorganisationen beeinflußten Organisationen Sammelbecken für die orthodoxen Kommunisten. Sie stellen einen festgefügten Block dar^sind vor allem im Funktionärsbereich eng verflochten und finanziell sehr gut ausgestattet. Die orthodoxen Kommunisten bekennen sich zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung und damit, auch wenn sie es zur Verschleierung ihrer wahren Ziele nicht offen aussprechen, zur sozialistischen Weltrevolution und zur Diktatur des Proletariats; dabei werden diese Begriffe vielfach mit "revolutionärer Weltprozeß" bzw. "Herrschaft der Arbeiterklasse" umschrieben. Das Grundmodell dieser "sozialistischen Ordnung" sehen die orthodoxen Kommunisten in der Sowjetunion und der DDR verwirklicht. Deshalb betonen sie die feste Verbundenheit mit den kommunistischen Parteien der Sowjetunion, der DDR und anderer sozialistischer Länder. In ideologischer und politischer Hinsicht folgen sie der Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR. Sie verstehen sich als Teil der kommunistischen Weltbewegung, der die 15

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manifestiert, wird uneingeschränkt anerkannt. Organisationsübersicht Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) SDAJ DFU WN-BdA MSB SHB DFG-VK --+TKFAZ
Friedensliste Initiativen beeinflußte Organisationen Abkürzungen vgl. Abkürzungsverzeichnis 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP wurde
anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Sie ist nach
Abstand stärkste extremistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland und nimmt die politische Führung der orthodoxen Kommunisten in Anspruch. Ideologisch vertritt
Ziel der Errichtung der politischen Herrschaft des Proletariats. Die Kommunistische Partei hat dabei im Klassenkampf durch Agitation und Änderung

Führungsrolle bei der revolutionären Umgestaltung der kapitalistischen in die sozialistische Gesellschaftsordnung zukomme. Innerhalb der kommunistischen Weltbewegung hat nach ihrer Überzeugung das "sozialistische Weltsystem" mit der KPdSU an der Spitze die Vorbildund Führungsrolle. Einigendes Band ist der "proletarische Internationalismus", der die "Gesamtheit der Interessen und die Solidarität der Arbeiterklasse und der Werktätigen aller Länder, ihre Geschlossenheit und Aktionseinheit im Kampf um die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft" zum Ausdruck bringen soll. Der Führungsanspruch der KPdSU und der Sowjetideologie, der sich auch in einigen internationalen prosowjetischen Organisationen wie dem Weltfriedensrat (WFR), dem Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) und der Federation Internationale des Resistants (FIR) manifestiert, wird uneingeschränkt anerkannt. Organisationsübersicht Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) SDAJ DFU WN-BdA MSB SHB DFG-VK --+TKFAZ JP VDJ -*+DFI Nebenorganisationen __LKomitees, Friedensliste Initiativen beeinflußte Organisationen Abkürzungen vgl. Abkürzungsverzeichnis 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP wurde am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Sie ist nach wie vor die mit Abstand stärkste extremistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland und nimmt die politische Führung der orthodoxen Kommunisten in Anspruch. Ideologisch vertritt die DKP die Lehren des Marxismus-Leninismus. Nach dieser Ideologie des "wissenschaftlichen Sozialismus" ist der erste Schritt zum Kommunismus eine Revolution mit dem Ziel der Errichtung der politischen Herrschaft des Proletariats. Die Kommunistische Partei hat dabei im Klassenkampf durch Agitation und Änderung des Bewußtseins der Arbeiterklasse auf eine Revolution hinzuarbeiten und diese zu führen. Der Revolution folgt die Diktatur des Proletariats, d.h. die Macht 16

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wird diktatorisch durch die "Elite" der Arbeiterklasse, die Kommunistische Partei ausgeübt; die Gewaltenteilung ist beseitigt. In der Phase der Diktatur
Sozialismus, aufhören zu existieren. Dann führt allein die Kommunistische Partei den sozialistischen Staat und die sozialistische Gesellschaft. Auf dem Höhepunkt
Haltung zur Sowjetunion" als "entscheidenden Prüfstein für jeden Kommunisten, für seine Treue zur Sache der revolutionären Arbeiterbewegung" und "erzieht ihre
Freundschaft zur Sowjetunion". In seiner Grußansprache auf dem 27. Parteitag der KPdSU am 28. Februar in Moskau betonte
Vorsitzende Mies die "traditionell gute Freundschaft" der beiden kommunistischen Parteien. Auch dem "Kampf der Kommunisten der Bundesrepublik" gebe der Parteitag
Geschichte" verkörpert. Von einem solchen Staat hätten "Generationen von Kommunisten und Sozialisten" geträumt. Nur in einem solchen Staat könne
hält am "unverrückbaren Ziel" Sozialismus "als erster Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation" fest. Diese "gründlegend neue Gesellschaftsordnung" baue auf der "revolutionären
Errichtung des Sozialismus in der Bundesrepublik Deutschland. Als die Partei des "Klassenkampfes" und des "Sozialismus" bekennt sie sich

wird diktatorisch durch die "Elite" der Arbeiterklasse, die Kommunistische Partei ausgeübt; die Gewaltenteilung ist beseitigt. In der Phase der Diktatur des Proletariats gibt es allerdings noch gegensätzliche Klassen, die jedoch in der nächsten Stufe der Entwicklung, dem Sozialismus, aufhören zu existieren. Dann führt allein die Kommunistische Partei den sozialistischen Staat und die sozialistische Gesellschaft. Auf dem Höhepunkt des Sozialismus stirbt nach dieser Ideologie der Staat ab. In dem sich daran anschließenden Stadium des Kommunismus gibt es keine Klassen und keinen Staat mehr. An seine Stelle tritt die Gesellschaft. Politisch folgt die DKP kritiklos der Linie der KPdSU und der SED. Sie betont ihre "tiefe Verbundenheit" zur Sowjetunion, "dem ersten Arbeiterund Bauernstaat", und verurteilt jede davon abweichende Meinung als "Rechtsoder Linksopportunismus", sieht die "Haltung zur Sowjetunion" als "entscheidenden Prüfstein für jeden Kommunisten, für seine Treue zur Sache der revolutionären Arbeiterbewegung" und "erzieht ihre Mitglieder beständig im Geist fester Freundschaft zur Sowjetunion". In seiner Grußansprache auf dem 27. Parteitag der KPdSU am 28. Februar in Moskau betonte der DKP-Vorsitzende Mies die "traditionell gute Freundschaft" der beiden kommunistischen Parteien. Auch dem "Kampf der Kommunisten der Bundesrepublik" gebe der Parteitag "neuen Schwung und neue Schubkraft". Mies versicherte den KPdSU-Delegierten, auf die DKP sei Verlaß im "Kampf um Frieden, Demokratie und Sozialismus" und in ihrer "Treue zur Lehre von Marx, Engels und Lenin und zum proletarischen Internationalismus". Folgerichtig betrachtet die DKP auch das in der DDR herrschende Staatsund Gesellschaftssystem vorbehaltlos als Muster für die von ihr angestrebte Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland. Die Gründung der DDR markiere einen "Wendepunkt in der Geschichte unseres Volkes". Mit der "sozialistischen Revolution" in der DDR habe die deutsche Arbeiterbewegung ihren "größten Sieg" errungen. In der DDR würden die "besten revolutionären, demokratischen und nationalen Traditionen der deutschen Geschichte" verkörpert. Von einem solchen Staat hätten "Generationen von Kommunisten und Sozialisten" geträumt. Nur in einem solchen Staat könne es "wirkliche Volksherrschaft als Demokratie" geben. Die DKP hält am "unverrückbaren Ziel" Sozialismus "als erster Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation" fest. Diese "gründlegend neue Gesellschaftsordnung" baue auf der "revolutionären Überwindung der kapitalistischen Machtund Besitzverhältnisse" auf und könne nur "im harten Klassenkampf" durchgesetzt werden. Sie setze die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit anderen Werktätigen voraus. Die Lehre von Marx, Engels und Lenin sei der "politische Kompaß der DKP und wissenschaftliches Fundament ihrer Politik". In "schöpferischer Anwendung" dieser Lehre entwickle die DKP Strategie und Taktik ihres Kampfes um die Errichtung des Sozialismus in der Bundesrepublik Deutschland. Als die Partei des "Klassenkampfes" und des "Sozialismus" bekennt sie sich zu den Grundsätzen einer "bolschewistischen Partei neuen Typs", die gekennzeichnet sei durch die Anerkennung der Leninschen Normen der Parteimitgliedschaft und des Parteiaufbaues sowie der Diktatur des Proletariats. 17

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern

Anlaß des 30. Jahrestages des Verbots der ehemaligen verfassungswidrigen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) durch das Bundesverfassungericht am 17. August

liehe Zusammenwirken von Sozialdemokraten, Kommunisten, Grünen, Christen" werde "immer mehr zu einer Selbstverständlichkeit". Zunehmend setze sich die Erkenntnis durch, daß nicht "sozialpartnerschaftliches Wohlverhalten", sondern "kämpferische Interessenvertretung" notwendig sei; sozialen Frieden könne es in einem kapitalistischen Land nicht geben. Mies sprach sich für einen aktiven Wahlkampf aus, der das eigenständige Wirken mit der Werbung für die Unterstützung der "Friedensliste" verbinde. Aus Anlaß des 30. Jahrestages des Verbots der ehemaligen verfassungswidrigen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) durch das Bundesverfassungericht am 17. August 1956 erklärte das DKP-Präsidium, das "rechtswidrige" Verbotsurteil sei eine "Kampfansage der reaktionären und militaristischen Kräfte" gegen die "Bewegung zur Verhinderung der Remilitarisierung" gewesen und habe der "Durchpeitschung der Wiederaufrüstung" gedient. Es sei zugleich "Auftakt zur Unterdrückung und Verfolgung zahlreicher demokratischer Organisationen" und zur "Aushöhlung des Grundgesetzes" gewesen. Gegenwärtig werde das Urteil als "willkommener Knüppel" gegen die "sozialen Bewegungen" genutzt; es behindere die "kraftvolle Entfaltung der Friedensbewegung" und bilde die Grundlage für die "verfassungswidrigen Berufsverbote". Schließlich solle mit ihm die Verbreitung der "wissenschaftlichen Weltanschauung der Arbeiterklasse", d.h. des Marxismus-Leninismus als "verfassungsfeindlich" diskriminiert werden. Deshalb müsse das KPD-Verbotsurteil aufgehoben werden. 2.2.2 Steuerung der DKP durch die SED und KPdSU Die DKP wird von der SED angeleitet und umfassend unterstützt. Die in den "Thesen zum 8. Parteitag -- Neue Fragen des Kampfes für Frieden und Arbeit -- für eine demokratische Wende" angesprochene Verbundenheit beider Parteien sicherten auch 1986 zahlreiche Arbeitsgespräche zwischen SEDund DKP-Funktionären. Sie dienen einer umfassenden Kontrolle der DKP durch die SED. Zuständig ist dafür die sogenannte "Westabteilung" beim Zentralkomitee (ZK) der SED. Den Bezirksorganisationen der DKP sind jeweils Bezirksorganisationen der SED als "Patenbezirke" zugewiesen. In Bayern sind dies für die DKP-Bezirksorganisation Nordbayern der SED-Bezirk Suhl und für die DKPBezirksorganisation Südbayern der SED-Bezirk Gera. Zur Festlegung des Kurses der DKP und zur Abstimmung aktueller "Kampfaufgaben" wird jährlich zwischen den Führungen von SED und DKP ein Rahmenplan festgelegt, innerhalb dessen die SEDund DKP-Bezirksorganisationen ihre jährlichen schriftlichen Vereinbarungen über die Zusammenarbeit treffen. Die intensiven Kontakte zeigten sich auch 1986 in zahlreichen Reisen von DKP-Funktionären und -Mitgliedern in die DDR. So reiste eine DKP-Delegation unter Führung des DKP-Vorsitzenden Mies zum 11. Parteitag der SED, der vom 17. bis 21. April in Berlin (Ost) stattfand. Mies betonte in seiner Grußansprache die "Überlegenheit des Sozialismus gegenüber dem Kapitalismus" und ging auf die "konstruktive Politik der DDR" ein, die diesen "Friedensstaat" als "wirkungsvollen und unübersehbar stabilen Faktor des Friedens" darstelle. Es sei ein "geschichtliches Glück", daß es diesen "ersten sozialistischen Staat auf deutschem Boden" gebe. In der Bundesrepublik Deutschland müsse erst 20

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für die Schulung, Förderung und Betreuung westdeutscher Kommunisten zur Verfügung stellt. Für verdiente Kader der DKP organisiert und finanziert
durch die DKP macht deutlich, in welchem Maß die Partei an die Politik der SED gebunden ist. Auch die Steuerung
Moskauer Ernst-Thälmann-Platz das Wirken des "großen deutschen Kommunisten", bei dem in enger Verbundenheit mit der UdSSR Aktionseinheit
Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED und die PVAP zwei Parteifunktionäre und zwei "Publizisten" entsandt. Auf Veranstaltungen

eine "Politik zugunsten einer friedlichen, demokratischen und sozial gerechten Entwicklung" durchgesetzt werden. Deshalb gehe es um die weitere Stärkung der DKP, die Entwicklung der Aktionseinheit von Kommunisten und Sozialdemokraten, um das Bündnis aller demokratischen Kräfte unseres Landes. Unterstützung gewährte die SED der DKP auch dadurch, daß sie Einrichtungen in der DDR für die Schulung, Förderung und Betreuung westdeutscher Kommunisten zur Verfügung stellt. Für verdiente Kader der DKP organisiert und finanziert die SED Urlaubs-, Krankenhausund Kuraufenthalte in der DDR. Zahlreiche Unterlagen der DKP werden in die DDR verbracht und dort in SEDArchiven aufbewahrt, insbesondere Unterlagen über DKP-Mitglieder. Umgekehrt wurde eine große Zahl einreisender "DDR-Reisekader" festgestellt, die im Rahmen der "Westarbeit" der SED einen Auftrag im Bundesgebiet zu erfüllen haben. Zu den Reisekadern zählen neben Funktionären der SED und der sogenannten DDR-Massenorganisationen, die Kontakte zur DKP und den ihr nahestehenden Organisationen durch Gespräche und Vorträge pflegen, auch Wissenschaftler, die neben ihrem eigentlichen beruflichen Auftrag politisch agitieren und Informationen gewinnen sollen. Die DDR-Reisekader haben über Reiseverlauf und Gespräche ausführliche Berichte anzufertigen, die von der SED und dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR ausgewertet werden. Die strikte Anbindung der DKP an die SED macht auch die Veröffentlichung der DKP ih ihrem Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) zum 25. Jahrestag der Errichtung der Berliner Mauer deutlich, die u.a. Auszüge aus einer Rede des SED-Generalsekretärs Erich Honecker enthielt. Danach habe die Mauer den "imperialistischen Kreisen die Grenze ihrer Machtausübung" gezeigt und die "Existenz eines zweiten deutschen Staates" sichtbar gemacht. Sie habe die Kriegsgefahr verhindert und die "Blütenträume" von einer "Wiederbefreiung der Zone" zerstört. Zugleich sei eine "notwendige Voraussetzung" für den Aufbau der sozialistischen Gesellschaft in der DDR und für die Entspannung in Europa geschaffen worden. Die unkritische Übernahme dieser Argumentation durch die DKP macht deutlich, in welchem Maß die Partei an die Politik der SED gebunden ist. Auch die Steuerung der DKP durch die KPdSU kommt in zahlreichen Kontakten zum Ausdruck. Gemeinsam mit führenden Funktionären der KPdSU weihten der DKP-Vorsitzende, der Vorsitzende der Sozialistischen Einheitspartei Westberlins (SEW) und der SED-Generalsekretär in Moskau am 3. Oktober ein Emst-Thälmann-Denkmal ein. Mies würdigte auf dem Moskauer Ernst-Thälmann-Platz das Wirken des "großen deutschen Kommunisten", bei dem in enger Verbundenheit mit der UdSSR Aktionseinheit und Einheitsfront gegen Faschismus und Krieg im Mittelpunkt seines Denkens und Handelns gestanden hätten. Die DKP-Veranstaltungsreihe "Woche des realen Sozialismus" fand in diesem Jahr vom 8. bis 13. September mit Vertretern der KPdSU, der SED und erstmals auch der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (PVAP) statt. Die KPdSU hatte vier Mitarbeiter ihres Zentralkomitees, die SED vier Wissenschaftler der Akademie der Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED und die PVAP zwei Parteifunktionäre und zwei "Publizisten" entsandt. Auf Veranstaltungen in 21

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern

strikte Unterordnung der Mitglieder unter die kollektive Leitung: "Die Kommunistische Partei ist ein Kampfbund von Gleichgesinnten. Jede Genossin und jeder
Menschheit von Ausbeutung und Krieg. Die Stärke einer kommunistischen Partei liegt in ihrer Kollektivität. Kollektiv handeln heißt, gemeinsam und einheitlich
Gesamtinteresse stets im Auge. Sie stimmt das Wirken der Kommunistinnen und Kommunisten auf allen Ebenen des Klassenkampfes sowohl politisch, ökonomisch
Sozialismus zu vervollkommnen und sich mit den Beschlüssen der Partei vertraut zu machen, , -- die Publikationen der Partei zu lesen

mehreren Städten des Bundesgebietes, darunter in Augsburg, Hof, Ingolstadt, München, Nürnberg und Würzburg informierten die Parteiaktivisten über "neue Beiträge der sozialistischen Länder zur Sicherung des Friedens und zur weiteren Entfaltung der sozialistischen Gesellschaft". An den Veranstaltungen in Bayern beteiligten sich ca. 450 Personen. Vom 8. bis 10. Oktober fand in Moskau eine Konferenz des "Instituts für internationale Arbeiterbewegung" statt, an der eine vierköpfige DKP-Delegation teilnahm, darunter der Münchner DKPFunktionär Professor Horst Holzer. Thematisch behandelte die Konferenz ein breites Spektrum "wissenschaftlicher" und "politisch-strategischer" Fragen der heutigen "Arbeiterbewegung". Das Ausmaß der Abhängigkeit der DKP von der KPdSU wird aus ihrer Erklärung zum Reaktorunfall in Tschernobyl am 26. April deutlich: Der Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl löse Betroffenheit aus. Er sei jedoch nicht "mit Harrisburg und der langen Reihe von Störfällen auch in bundesdeutschen Kernkraftwerken" zu vergleichen, bei denen "nachweislich" technische Sicherheitsstandards aus "Profitgründen" nicht beachtet worden seien. Derartige Gründe seien in der Sowjetunion "ausgeschlossen", denn die "sozialistische Gesellschaftsordnung" tue alles, um die "Sicherheit von Produktion und Arbeit" zu gewährleisten. Die "wichtigste Mahnung" des Unfalls von Tschernobyl bestehe darin, vor allem die militärische Anwendung der Kernenergie für immer zu verhindern; dafür habe die Sowjetunion weitreichende Vorschläge gemacht. 2.2.3 Anforderungen an das DKP-Mitglied In der Broschüre mit dem Titel "Für die Neuen -- Blick in die DKP", die anläßlich des Parteibildungsjahres 1986/1987 herausgegeben wurde, fordert die DKP die strikte Unterordnung der Mitglieder unter die kollektive Leitung: "Die Kommunistische Partei ist ein Kampfbund von Gleichgesinnten. Jede Genossin und jeder Genosse ist freiwillig diesem Kampfbund beigetreten. Wir wissen, daß wir hier keine Vorteile oder Privilegien zu erwarten haben. Wir handeln aus Überzeugung für die als richtig erkannte Sache, für die Befreiung der Menschheit von Ausbeutung und Krieg. Die Stärke einer kommunistischen Partei liegt in ihrer Kollektivität. Kollektiv handeln heißt, gemeinsam und einheitlich handeln. Die zentrale Leitung koordiniert die Kräfte. Sie hat das Gesamtinteresse stets im Auge. Sie stimmt das Wirken der Kommunistinnen und Kommunisten auf allen Ebenen des Klassenkampfes sowohl politisch, ökonomisch als auch ideologisch ab. Durch die zentrale Leitung kommt der gemeinsame Wille der Mitglieder und der Funktionäre zum Ausdruck". Laut DKP-Statut hat das Mitglied die Pflicht: -- sich für die Verwirklichung der beschlossenen Politik einzusetzen und sie im gesellschaftlichen Leben aktiv zu vertreten, -- seine Kenntnisse durch das Studium des wissenschaftlichen Sozialismus zu vervollkommnen und sich mit den Beschlüssen der Partei vertraut zu machen, , -- die Publikationen der Partei zu lesen und für ihre Verbreitung tätig zu sein, -- der Partei gegenüber aufrichtig zu sein, die eigene Arbeit kritisch zu beurteilen und durch sein Verhalten das Ansehen der Partei zu fördern. 22

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Familie. Die richtige Haltung der Kommunisten besteht nach Ansicht der Partei darin, offen und konsequent den kommunistischen Standpunkt zu vertreten
Gestaltung der DKP-Presse mitzuwirken". Kommunist sein heiße, aus Klassenbewußtsein ein disziplinierter Kämpfer der Partei der Arbeiterklasse zu sein, heiße
Linie der Partei einzuschwören. Entsprechend den Leninschen Gedanken zum Parteiaufbau sieht sich die DKP nicht als Massenorganisation, sondern als Elite
große Mehrzahl der Anleitung durch Mitglieder des Führungskaders, der Kommunistischen Partei, bedarf, die aus der "Masse" herausragen und zur Führung

Nach Ansicht der DKP ist man Kommunist überall, am Arbeitsplatz, im Wohngebiet, in der Familie. Die richtige Haltung der Kommunisten besteht nach Ansicht der Partei darin, offen und konsequent den kommunistischen Standpunkt zu vertreten, initiativreich und geduldig die Politik der Aktionseinheit zu verfechten, in Bündnissen "aktiv und partnerschaftlich" zu wirken, sich als "die besten, entschiedensten, uneigennützigsten Vertreter des Volksinteresses" zu erweisen und "aktiv bei der Gewinnung neuer Mitglieder und der Verbreitung und Gestaltung der DKP-Presse mitzuwirken". Kommunist sein heiße, aus Klassenbewußtsein ein disziplinierter Kämpfer der Partei der Arbeiterklasse zu sein, heiße qualitativ gut, gewissenhaft, diszipliniert am Arbeitsplatz, in der Schule, in den Hochschulen, in der Elternvertretung, in der parlamentarischen Vertretung, "im sogenannten normalen Leben" zu sein. Bereits in der kapitalistischen Gesellschaft erwerbe der Genosse in der Gemeinschaft der Partei eine eigene "proletarische Klassenmoral", die im Gegensatz zur "bürgerlichen Moral" stehe, welche "heuchlerisch", "doppelbödig" und "menschenfeindlich" sei. Die Erfüllung dieser Anforderungen an die "proletarische Moral" wird u.a. im Rahmen einer von Zeit zu Zeit stattfindenden Umtauschaktion der Mitgliedsbücher überwacht. Vor der letzten Ausgabe neuer Mitgliedsbücher 1983 wurden mit jedem "Genossen" intensive und individuelle Gespräche geführt, um das Mitglied voll auf die Linie der Partei einzuschwören. Entsprechend den Leninschen Gedanken zum Parteiaufbau sieht sich die DKP nicht als Massenorganisation, sondern als Elite. Diese führende Elite von Revolutionären denkt für das Proletariat und soll das Proletariat zur "Freiheit" führen. Dadurch kommt zum Ausdruck, daß die große Mehrzahl der Anleitung durch Mitglieder des Führungskaders, der Kommunistischen Partei, bedarf, die aus der "Masse" herausragen und zur Führung befähigt sind. Das Parteimitglied hat als Berufsrevolutionär die Aufgabe, politische Unzufriedenheit durch Propaganda und Agitation zu wecken und so eine revolutionäre Situation vorzubereiten. Daß diese Zielsetzung mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist, liegt auf der Hand. 2.2.4 Organisation Die DKP hatte 1986 rund 42.000 (1985 40.000) Mitglieder. In Bayern gab es Ende 1986 unverändert 3.100 DKP-Mitglieder. Auf dem 8. Parteitag im Mai 1986 bezifferte die DKP die Zahl ihrer Mitglieder mit 57.802 (7. Parteitag 1984 50.482). Die Mitgliederwerbeaktion im Rahmen des "Ernst-Thälmann-Aufgebots", von der die Partei bis zum 30. März 1986 einen Mitgliederzuwachs in Höhe von 20 Prozent erwartete, wirkte sich nur geringfügig aus. Die DKP gliedert sich im Bundesgebiet in zwölf Bezirksorganisationen. Diese sind in Kreisbzw. Gebietsorganisationen unterteilt, die die Grundorganisationen, nämlich die Orts-, Stadtteil-, Wohngebiets-, Betriebsund Hochschulgruppen zusammenfassen. Bayern ist in die Bezirksorganisationen Nordund Südbayern aufgeteilt. Auf dem 8. Parteitag der DKP im Mai 1986 wurde Herbert Mies erneut als Parteivorsitzender bestätigt. Stellvertretende Parteivorsitzende wurde Ellen Weber. Die DKP-Delegierten wählten in den Parteivorstand 92 Mitglieder, darunter 8 aus Bayern. Auf seiner konstituierenden Sitzung wählte der Parteivorstand 23

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nach Lenin unvereinbar mit der Mitgliedschaft in einer kommunistischen Partei. Empfehlungen "kritischer Kommunisten", in der DKP auch "Fraktionen" zuzulassen, habe

19 Mitglieder in das Präsidium und 14 in das Sekretariat. Nach dem Bericht der Mandatsprüfungskommission gehörten von den 879 anwesenden Delegierten des Parteitags 72,7% zur "Arbeiterklasse", 6,3% zur "Intelligenz" und 6,0% zur "weiteren mittelständischen Schicht". Für den Rest der Delegierten (15 %) fehlten entsprechende Angaben. Von der Gesamtzahl der Delegierten sollen nach dem Bericht 642 Personen "Betriebs"bzw. Gewerkschaftsfunktionen ausüben, davon 55 Personen als Betriebsratsoder Personalratsvorsitzende, 123 Personen als Mitglieder von Betriebsoder Personalräten und 204 "Genossinnen und Genossen" als gewerkschaftliche Vertrauensleute. In Bayern sind Vorsitzender bzw. stellvertretender Vorsitzender im DKP-Bezirk Nordbayern Herbert Stiefvater und Arthur Preischl, im Bezirk Südbayern Walter Listl und Heinrich Horrelt. Entwicklung der Mitgliederzahlen der DKP in Bayern Mitglieder 1970 1972 1974 1976 1978 1980 1982 1984 1986 3500 3000 2500 2000 1500 1000 500 Die DKP ist in ihrer inneren Struktur nach dem marxistisch-leninistischen Prinzip des "demokratischen Zentralismus" aufgebaut. Nach diesem Prinzip des hierarchischen Parteiaufbaus werden die Organe und Funktionäre jeder Ebene durch die nächst niedrigere Ebene gewählt, wobei eine Abwahl praktisch ausgeschlossen ist. Die Willensbildung findet dann jedoch von oben nach unten statt, d.h. Beschlüsse sind für nachgeordnete Parteigliederungen absolut verbindlich. Damit ist folgerichtig das strikte Verbot jeder Fraktionsbildung verbunden. Die Einhaltung dieser Grundsätze des demokratischen Zentralismus ist für die DKP keineswegs bloßes historisches Lippenbekenntnis. Ein DKPParteivorstands-Mitarbeiter schrieb in der UZ, nur eine "im Wollen einheitliche Partei" könne auch im Handeln geschlossen auftreten. Jegliche "Fraktionsbildung" sei nach Lenin unvereinbar mit der Mitgliedschaft in einer kommunistischen Partei. Empfehlungen "kritischer Kommunisten", in der DKP auch "Fraktionen" zuzulassen, habe die Partei zurückgewiesen. In ihrem Anfang September 1986 nach dem Parteiengesetz veröffentlichten Rechenschaftsbericht wies die DKP für 1985 Einnahmen in Höhe von 24

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Anhaltspunkte dafür vor, daß die DKP 1986 für ihre Parteiarbeit, ihre Nebenorganisationen und die von ihr geförderten Verlage, Publikationen
schwaches Wählerpotential ist die DKP bestrebt, Bündnisse mit nicht-kommunistischen Kräften in der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" und in einem "breiten
versucht sie, mit der Bündnispolitik demokratische Kräfte an die Partei heranzuführen. Für eine erfolgreiche Politik der "Aktionseinheit und des demokratischen
Betroffenen andererseits" zu überwinden. Der Parteivorstand veröffentlichte im März 1983 die "Grundsätze kommunistischer Bündnispolitik, das Herzstück Leninscher Strategie und Taktik

20,1 Mio DM (1984: 19,2 Mio DM) aus, davon 9,3 Mio DM an Mitgliedsbeiträgen und 8 Mio DM an Spenden. In dem Spendenbetrag sind sechs Einzelspenden von 20.000 DM und mehr in einem Gesamtbetrag von 538.300 DM enthalten. 1985 sind für die DKP-Bezirksorganisation Nordbayern 865.804,40 DM (1984:853.274 DM), für die DKP-Bezirksorganisation Südbayern 863.368,35 DM (1984: 822.640 DM) an Gesamteinnahmen ausgewiesen. Zwar behauptet die DKP, sie finanziere sich ausschließlich aus diesen Einnahmequellen. Tatsächlich war sie aber auch 1986 nicht in der Lage, die Ausgaben für den aufwendigen Parteiapparat, die zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen sowie die umfangreiche publizistische Agitation aus dem eigenen Parteiaufkommen zu bezahlen. Es liegen Anhaltspunkte dafür vor, daß die DKP 1986 für ihre Parteiarbeit, ihre Nebenorganisationen und die von ihr geförderten Verlage, Publikationen usw. wieder Zuschüsse von mehr als 60 Mio DM aus der DDR erhalten hat. 2.2.5 Bündnispolitik Die sogenannte "Bündnispolitik" ist zentraler Bestandteil der Gesamtpolitik der DKP und ihrer Nebenorganisationen. Sie beruht auf marxistisch-leninistischer Strategie und Taktik. Die DKP geht aufgrund ihrer Analyse der Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung davon aus, daß sich der "staatsmonopolistische Kapitalismus" in der Bundesrepublik Deutschland voll entwickelt habe. Wegen der dadurch eingetretenen Polarisierung zwischen der "kleinen Gruppe von Konzernherren und Multimillionären" und der "überwältigenden Mehrheit des Volkes" sei die Zusammenfassung aller "antimonopolistischen" Kräfte um die Arbeiterklasse objektiv möglich, aber auch "unerläßlich" für die Durchsetzung des "gesellschaftlichen Fortschritts", also für die Erreichung des sozialistischen Zieles. Nicht zuletzt im Hinblick auf ihr schwaches Wählerpotential ist die DKP bestrebt, Bündnisse mit nicht-kommunistischen Kräften in der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" und in einem "breiten, antimonopolistischen Bündnis" zu schaffen und damit eine Massenwirkung zu erreichen. Außerdem versucht sie, mit der Bündnispolitik demokratische Kräfte an die Partei heranzuführen. Für eine erfolgreiche Politik der "Aktionseinheit und des demokratischen Bündnisses" ist es für die DKP "von erstrangiger Bedeutung", die "tiefe Kluft" zwischen der "objektiven Lage der vom Monopolkapital ausgebeuteten und bedrängten Klassen und Schichten einerseits und ihrer Erkenntnis durch die Betroffenen andererseits" zu überwinden. Der Parteivorstand veröffentlichte im März 1983 die "Grundsätze kommunistischer Bündnispolitik, das Herzstück Leninscher Strategie und Taktik". Darin heißt es, -- die DKP müsse "aktiv und initiativ" in den Bewegungen mitarbeiten, um Einfluß nehmen zu können; -- die DKP trete für "gleichberechtigte" Zusammenarbeit ein, bei der alle Bündnispartner sich auf gemeinsame Forderungen (Minimalkonsens) einigen sollten; -- die DKP wirke in Bündnissen für die "Arbeiterinteressen", denn die Arbeiterklasse sei die entscheidende Kraft; -- die "Herstellung der Aktionseinheit", vorrangig von Kommunisten und Sozialdemokraten, bleibe Kernstück der Politik der DKP; 25

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denn ein Verzicht auf Selbständigkeit bedeute das "Ende einer kommunistischen Partei"; -- Kommunisten sollten -- durch Schulung befähigt -- in den Bewegungen
offenem Visier" mitwirken, denn ein Verbergen der kommunistischen Identität gebe nur antikommunistischen Verleumdungen Nahrung. Mögliche Bündnispartner sieht
Bündnispolitik" der vom 8. Parteitag der DKP beschlossenen "These 23" wird die Bedeutung der kommunistischen Bündnispolitik als "wichtiges Instrument
grünalternativen Strömung; denn mit den Grünen ist eine radikaldemokratische Partei entstanden ... Die Zusammenführung der Friedensbewegung mit der Arbeiterbewegung ist heute
über grundsätzliche weltanschauliche und politische Unterschiede zwischen Christen und Kommunisten. Denn dies sei für beide Seiten "nützlich und lehrreich

-- die DKP sei unverändert bemüht, punktuelle Bündnisse zu umfassenderen antimonopolistischen Bündnissen zu erweitern; -- die DKP lehne die Zusammenarbeit mit "maoistischen Organisationen" ab; sie werde sich wegen der Beteiligung maoistischer "Restgruppen" jedoch nicht aus "breiten demokratischen Bündnissen" zurückziehen; -- die DKP müsse auch in Bündnissen ihre "Selbständigkeit" bewahren; ihre Mitglieder dürften nicht "im Bündnis aufgehen", denn ein Verzicht auf Selbständigkeit bedeute das "Ende einer kommunistischen Partei"; -- Kommunisten sollten -- durch Schulung befähigt -- in den Bewegungen mit "offenem Visier" mitwirken, denn ein Verbergen der kommunistischen Identität gebe nur antikommunistischen Verleumdungen Nahrung. Mögliche Bündnispartner sieht die DKP in "Sozialdemokraten, Gewerkschaftern, Grünen und Alternativen, Umweltschützern, Frauenbewegungen, Christen, sozialen Liberalen, Sozialisten, Ausländergruppen und Linkskräften". Im Abschnitt "Neue Fragen der Aktionseinheitsund Bündnispolitik" der vom 8. Parteitag der DKP beschlossenen "These 23" wird die Bedeutung der kommunistischen Bündnispolitik als "wichtiges Instrument" zur Erfüllung der historischen Mission der Arbeiterklasse, "des Sturzes der kapitalistischen Ordnung und Durchführung der sozialistischen Revolution", hervorgehoben. Darin heißt es u.a.: "In den jüngeren Generationen konnten militanter Antisowjetismus und Antikommunismus, obrigkeitsstaatliches und antidemokratisches Denken zurückgedrängt werden.... Der außerparlamentarische Kampf erhielt eine neue Qualität ... Trotz komplizierter Kampfbedingungen haben die Arbeiterkämpfe seit Beginn der achtziger Jahre zugenommen ... Das Zusammenwirken von Arbeiterbewegung und Friedensbewegung hat beachtliche Fortschritte gemacht ... Die Zürückdrängung der Sozialpartnerschaftsideologie, die Stärkung des Klassenbewußtseins und der Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse sind wichtige Voraussetzungen für den Stopp der reaktionären Wendepolitik für demokratischen und sozialen Fortschritt... Es ist zu positiven Veränderungen in der Haltung der SPD zu Frieden und Abrüstung gekommen ... Von großer Bedeutung ist auch die Entwicklung der grünalternativen Strömung; denn mit den Grünen ist eine radikaldemokratische Partei entstanden ... Die Zusammenführung der Friedensbewegung mit der Arbeiterbewegung ist heute und für die Zukunft zu einer Schlüsselfrage für den erfolgreichen Kampf um Frieden und gesellschaftlichen Fortschritt geworden". Als Erfolg ihrer Politik betrachtet es die DKP, daß sie den "aktivsten Kern der Kräfte" in der "Friedensbewegung" und in den "sozialen Kämpfen" als neue Mitglieder gewonnen habe. Die "Zuversicht" der DKP in die "anhaltende Stärke der Friedensbewegung" sei bestätigt worden. Bemerkenswert sei aber auch das viel "größere Engagement der Gewerkschaften" gewesen. In einem Schreiben an den 89. Deutschen Katholikentag in Aachen vom 10. bis 14. September bekräftigte der DKP-Vorsitzende Mies die Bereitschaft zum Dialog und solidarischen Meinungsstreit über grundsätzliche weltanschauliche und politische Unterschiede zwischen Christen und Kommunisten. Denn dies sei für beide Seiten "nützlich und lehrreich". Im Rahmen der Bündnispolitik tritt die DKP häufig nicht unmittelbar als Initiator in Erscheinung, sondern bedient sich der von ihr beeinflußten Organisationen. 26

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Beamten, deutschen und ausländischen Kollegen, sozialdemokratischen und kommunistischen, christlichen und parteilosen Arbeitern" zu erreichen. Im Rechenschaftsbericht 1986 des Parteivorstandes heißt
Kräfte links von der CDU/CSU" setze. In der internationalen kommunistischen Zeitschrift "Probleme des Friedens und des Sozialismus" wird die Aktionseinheitspolitik
erforderlich. Auf dem 8. Parteitag der DKP wurde darauf hingewiesen, daß sich die Aktionseinheit von Kommunisten und Sozialdemokraten verbessert habe
Führung gegen die DKP die "Mauer" zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten "an vielen Teilen durchbrochen"; die Zusammenarbeit vollziehe sich "innerhalb
theoretischen Organ der DKP, bekräftigte ein Mitglied des DKP-Parteivorstandes erneut den Willen der Partei zur "Aktionseinheit

Ein Beispiel dafür ist die enge Zusammenarbeit der DKP-Nebenorganisation MSB Spartakus mit dem Sozialistischen Hochschulbund (SHB). Der SHB, der in Bayern etwa 70 Mitglieder hat, betreibt eine Politik der "gewerkschaftlichen Orientierung", wobei er für ein langfristiges strategisches Bündnis mit den orthodoxen Kommunisten eintritt und die Errichtung der "antimonopolistischen Demokratie" als "Öffnung des Weges zum Sozialismus" anstrebt. Nicht zuletzt geht es der DKP bei der Bündnispolitik auch um eine gezielte Mitgliederwerbung. In einem internen Rundschreiben heißt es dazu: "Bei jeder Unterschriftenliste wird auch ausgewertet, ob weitere Gespräche speziell zur Mitgliedschaft möglich sind, jede Aktion muß so angelegt sein, auch an Adressen von weiteren Interessenten heranzukommen". 2.2.5.1 Aktionseinheit Als "Kernstück" ihrer Bündnispolitik sieht die DKP die Herbeiführung der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse". Damit versucht sie, ein Zusammenwirken von "Arbeitern, Angestellten und Beamten, deutschen und ausländischen Kollegen, sozialdemokratischen und kommunistischen, christlichen und parteilosen Arbeitern" zu erreichen. Im Rechenschaftsbericht 1986 des Parteivorstandes heißt es zur "gewachsenen Bündnisfähigkeit" der DKP u.a., daß die DKP zur Verwirklichung ihrer Forderungen und zur "Ablösung der Rechtskoalition" auf die "Zusammenarbeit der Kräfte links von der CDU/CSU" setze. In der internationalen kommunistischen Zeitschrift "Probleme des Friedens und des Sozialismus" wird die Aktionseinheitspolitik der DKP erläutert. Darin werden die DKP-Mitglieder aufgefordert, "beharrlich" die "neuen Möglichkeiten für die Aktionseinheit der Arbeiterklasse" auszuschöpfen. Dazu seien "politische Flexibilität" und "ideologische Standfestigkeit" erforderlich. Auf dem 8. Parteitag der DKP wurde darauf hingewiesen, daß sich die Aktionseinheit von Kommunisten und Sozialdemokraten verbessert habe. Nach der Aussage eines DKP-Präsidiumsmitglieds wurden "beim Abbau von Trennendem zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten durch das Hervorheben gemeinsamer Interessen keine Zugeständnisse an reformistische Positionen gemacht: "Unser Zugehen auf Sozialdemokraten dient stets der revolutionären Aufgabenstellung". Der DKP-Vorsitzende Mies hatte bereits 1982 an die "SPDFührung" appelliert, angesichts der "Rechtskoalition" und des "Generalangriffs" auf die Rechte der Arbeiter und ihrer Gewerkschaften ihr Verhältnis zur DKP zu überdenken und den "Unvereinbarkeitsbeschluß" aufzuheben; dieser Beschluß sei in den "Betrieben ohnehin nicht beachtet" worden. Nach Auffassung eines Präsidiumsmitglieds der DKP sei trotz der "sogenannten Unvereinbarkeitsbeschlüsse" der SPD-Führung gegen die DKP die "Mauer" zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten "an vielen Teilen durchbrochen"; die Zusammenarbeit vollziehe sich "innerhalb der Friedensbewegung, der antifaschistischen Bewegung, in Betrieben und Gewerkschaften". Die politischen Bedingungen in der Bundesrepublik Deutschland produzierten auch "mehr und mehr neue Ansatzpunkte für die Aktionseinheit". In einem "Gespräch" mit der Redaktion der "Marxistischen Blätter", dem theoretischen Organ der DKP, bekräftigte ein Mitglied des DKP-Parteivorstandes erneut den Willen der Partei zur "Aktionseinheit" mit der SPD. Die DKP strebe 27

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sich die DKP "ausdrücklich und unmittelbar" an den SPD-Parteivorstand gewandt. Die DKP betrachte sich im übrigen nicht als "Vollstrecker
Verbote des SPDParteivorstandes gegen die Zusammenarbeit von Sozialdemokraten und Kommunisten". Die Anbiederung an die SPD wird auch aus einem
aufgegriffen. Auch die Kommunisten müßten anerkennen, daß die SPD mit den friedenspolitischen Positionen ihres Nürnberger Parteitages für die gegenwärtige Situation
Bonner Regierung" aufgezeigt habe. Die Atmosphäre zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten "sei vielerorts und auf verschiedenen Ebenen entspannter und konstruktiver" geworden
jeden Preis kommunistische Arbeit zu leisten. Etwa 75 % der DKP-Mitglieder sind nach Darstellung der Partei gewerkschaftlich organisiert; rund

"unbeirrbar" die Zusammenarbeit mit der SPD an. Ihr Verhältnis zur SPD werde seit jeher von einem "untrüglichen Maßstab" bestimmt; die DKP unterstütze alles, was im "Interesse des arbeitenden Volkes" liege. Der Bundesgeschäftsführer der SPD werfe der DKP zu Unrecht vor, sie habe versucht, Mitglieder der SPD gegen den Willen der SPD-Führung für gemeinsame Aktionen zu gewinnen und die SPD-Führung zu isolieren. "Oft genug" habe sich die DKP "ausdrücklich und unmittelbar" an den SPD-Parteivorstand gewandt. Die DKP betrachte sich im übrigen nicht als "Vollstrecker der Verbote des SPDParteivorstandes gegen die Zusammenarbeit von Sozialdemokraten und Kommunisten". Die Anbiederung an die SPD wird auch aus einem UZ-Artikel deutlich. Danach habe die SPD die wesentlichen Forderungen der "Friedensbewegung" aufgegriffen. Auch die Kommunisten müßten anerkennen, daß die SPD mit den friedenspolitischen Positionen ihres Nürnberger Parteitages für die gegenwärtige Situation in Europa eine den Interessen der Bundesrepublik Deutschland entsprechende, klare Alternative zur "Bonner Regierung" aufgezeigt habe. Die Atmosphäre zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten "sei vielerorts und auf verschiedenen Ebenen entspannter und konstruktiver" geworden. Besondere Bedeutung mißt die DKP der Arbeit in Gewerkschaftsgremien auf allen Ebenen bei, weil sie in den Gewerkschaften die "breiteste und umfassendste Klassenorganisation der Arbeiter, Angestellten und Beamten" sieht. Sie betont, für jeden Kommunisten sei es "selbstverständliche Pflicht", "ein aktiver Gewerkschafter zu sein und für die Verwirklichung der den Interessen der Arbeiterklasse dienenden Gewerkschaftsbeschlüsse zu kämpfen". Sie behält sich damit allerdings vor, selbst zu entscheiden, welche Beschlüsse dies sind. Ihr Ziel ist, in Gewerkschaften Einfluß zu gewinnen und sie zu treuen "Bündnisorganisationen" zu machen. Sie setzt sich dafür ein, dem Antikommunismus in den Gewerkschaften keinen Raum zu geben und die "Grundsätze der Einheitsgewerkschaften strikt zu beachten". Nach Auffassung der DKP sollen die Einheitsgewerkschaften nicht "Stütze für ein brüchiger werdendes kapitalistisches System", sondern "Kraftzentrum zur Durchsetzung der Klasseninteressen der Arbeiter, Angestellten und Beamten" sein. Die DKP befolgt getreu die Anweisung Lenins an die Kommunisten, in die Gewerkschaften einzutreten, in ihnen zu bleiben und in ihnen um jeden Preis kommunistische Arbeit zu leisten. Etwa 75 % der DKP-Mitglieder sind nach Darstellung der Partei gewerkschaftlich organisiert; rund 10% nehmen gewerkschaftliche Funktionen und Aufgaben der betrieblichen Mitbestimmung wahr. Der Intensivierung der Gewerkschaftsarbeit der DKP dienen die in allen DKPBezirken tätigen "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen", das "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF) sowie die "NachrichtenVerlags-GmbH" mit Sitz in Frankfurt am Main. Diese verlegt fast ausschließlich Publikationen zu gewerkschaftlichen, betrieblichen sowie sozialund wirtschaftspolitischen Themen, u.a. die monatlich erscheinenden "Nachrichten zur Wirtschaftsund Sozialpolitik/Gewerkschaftsspiegel". Dem Herausgeberkreis gehören acht Personen an, darunter drei Mitglieder des DKP-Parteivorstandes und drei weitere DKP-Funktionäre auf Landesebene. Unter dem Motto "Für Arbeitsplätze und eine Welt ohne Atomwaffen" forderte die DKP zum 1. Mai ihre Mitglieder und alle "Kolleginnen und Kollegen" auf, 28

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Dagegen habe die größte Einzelgewerkschaft bereits 1983 festgestellt, auch "Kommunisten" hätten "ihren Platz in der IG Metall". Diesen Beschluß solle
Arbeitsförderungsgesetz (AFG) am 6. März mit Parteiaktivtagungen, Sonderveranstaltungen und verstärkter publizistischer Tätigkeit. Ein DKP-Präsidiumsmitglied sprach in einem Kommentar
gewesen, die bereit und willens sei, zu kämpfen. Der kommunistischen Presse zufolge fanden zahlreiche betriebliche und außerbetriebliche Aktionen statt. Anhänger
Kraft der gewerkschaftlichen Aktion!". In München wurden Plakate demokratischer Parteien mit einem DKPPlakat "Kabinett und Kapital wollen

sich in der "Auseinandersetzung um die existentiellen Grundrechte der Arbeiterund Gewerkschaftsbewegungen" solidarisch zu zeigen. Die DKP sprach in ihrem Zentralorgan von bundesweit mehr als 70 Veranstaltungen zum "Kampftag gegen Kapital und Kabinett". Die Arbeiter müßten am 1. Mai unter der Losung demonstrieren "Statt Weltraumwaffen Arbeitsplätze schaffen! Die Hochrüstung stoppen, damit Geld für soziale Zwecke frei wird". Die DKP-gesteuerte Monatsschrift "NACHRICHTEN" hat in mehreren Artikeln die Erwartungen der orthodoxen Kommunisten an den 13. ordentlichen DGBKongreß (25. bis 31. Mai 1986) formuliert. Der verantwortliche Redakteur, Mitglied des DKP-Bezirksvorstandes Hessen, forderte dort eine "Abrechnung mit der Koalition von Kabinett und Kapital". Die Einzelgewerkschaften müßten verpflichtet werden, ihren "Kampf verstärkt fortzusetzen". Mit einer "konkreten Beschlußfassung" sei "schon heute" für das Jahr 2000 die "30-Stunden-Woche" anzuvisieren. Als "unverständlich" wurde ein Antrag der IG Bergbau und Energie kritisiert, in dem der Kampf um Frieden "mit der Bekämpfung des Kommunismus" verquickt werde. Dagegen habe die größte Einzelgewerkschaft bereits 1983 festgestellt, auch "Kommunisten" hätten "ihren Platz in der IG Metall". Diesen Beschluß solle sich der DGB-Kongreß "zu eigen machen". Ein weiterer "Nachrichten"-Redakteur kritisierte den Antrag der IG Chemie-Papier-Keramik, als "Bündnispartner" der Gewerkschaften kämen keine Organisationen in Betracht, die in "totalitären Gesellschaftssystemen" oder "undemokratischen Staatsformen" ihr Vorbild sähen. In derselben Nummer der "Nachrichten" versicherte ein Mitglied des DKP-Präsidiums, die DKP unterstütze gewerkschaftliche Aktionen "nicht nur verbal". Vielmehr stünden "alle" ihre Mitglieder bei Arbeitsniederlegungen und Demonstrationen "Seite an Seite mit sozialdemokratischen Kollegen und Kolleginnen aktiv in den vorderen Reihen". In "mehreren regionalen Bereichen" habe es zwischen den Gewerkschaften und der DKP "Absprachen für den gemeinsamen Widerstand gegen den SS 116 AFG" gegeben. Nun sei auch der Bundesvorstand des DGB gefordert, mit der DKP "Koordinierungsgespräche" zu führen. Die DKP mobilisierte bundesweit ihre Anhänger zum "Aktionstag" des DGB gegen die Änderung des SS 116 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) am 6. März mit Parteiaktivtagungen, Sonderveranstaltungen und verstärkter publizistischer Tätigkeit. Ein DKP-Präsidiumsmitglied sprach in einem Kommentar von einer "Volksbewegung gegen Kapital und Kabinett" in über "250 Orten und Städten". Es sei eine Manifestation der Arbeiterklasse gewesen, die bereit und willens sei, zu kämpfen. Der kommunistischen Presse zufolge fanden zahlreiche betriebliche und außerbetriebliche Aktionen statt. Anhänger der DKP verteilten bei DGB-Versammlungen DKP-Flugblätter und -Kleinzeitungen, u.a. mit dem Titel "Hände weg vom Streikrecht -- alle Kraft der gewerkschaftlichen Aktion!". In München wurden Plakate demokratischer Parteien mit einem DKPPlakat "Kabinett und Kapital wollen uns an die Leine nehmen. SS 116 -- Streikrecht verteidigen -- Aussperrung verbieten! DKP" überklebt. Der stellvertretende DKP-Vorsitzende rief dazu auf, mit aller Energie gegen die geplante Änderung des SS 116 AFG zu kämpfen, denn "wo Recht zu Unrecht gemacht werden soll, wird Widerstand zur Pflicht". Nach Ansicht der DKP sei der "An29

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übereinstimmen. Wie im Vorjahr ging der Einfluß der orthodoxen Kommunisten bei der Organisation und Durchführung der "Ostermärsche" weit über ihre
Personen. Nach Ansicht eines Mitglieds des Sekretariats des DKP-Parteivorstandes hätten "die Ostermarschinitiativen" zugleich ein "Bündniskonzept" zur verstärkten Einbeziehung
ihre Kampagnen gegen die Arbeitslosigkeit. Nach Aussagen des DKP-Parteivorstandes dekken sich die Vorstellungen der DKP "in wachsendem Maße
hätten zu "Verständigung und zum Zusammenwirken von sozialdemokratischen, kommunistischen, christlichen und parteilosen Gewerkschaftskollegen geführt". In einer im Januar 1986 veröffentlichten

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