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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

beklagte in einem Flugblatt, man habe der jeder "auf antifaschistischer Grundin der Absicht, die Partei von einer lage" offen seine

LINKSEXTREMISMUS Mit ihren Avancen an die bürgerlich weise zur Wehr (Az.: 14 L 14 37/19). geprägte Klimabewegung stieß die Gleichzeitig forderte sie ebenso offensiv MLPD indes immer wieder auf Ablehdie "bürgerlich-demokratischen Rechte nung. Versuche, sie von den Demonsund Freiheiten", etwa die "selbst in der trationen fernzuhalten, sei es mit Hilfe bürgerlichen Verfassung noch enthalder Polizei oder gar handgreiflich, betenen Grundrechte auf Meinungsund zeichnete die Partei als das Werk "liVersammlungsfreiheit", für sich und quidatorischer Kräfte", die "isoliert werandere ein und verteidigte die "Überden" müssten. Die Stuttgarter MLPD parteilichkeit" der FFF-Bewegung, in beklagte in einem Flugblatt, man habe der jeder "auf antifaschistischer Grundin der Absicht, die Partei von einer lage" offen seine Meinung sagen könne. Kundgebung auszugrenzen, ihre Fahne samt Stange gestohlen. Sie habe deshalb letztendlich Anzeige erstattet. 3.3 "LINKSJUGEND ['SOLID]" UND DIE LINKE.SDS Versuchen, die Partei von den KliDer Verfassungsschutz beobachtet maprotesten auszuschließen, begegnete linksextremistische Strömungen, Zudie MLPD offensiv, sowohl politisch sammenschlüsse und Teilstrukturen inals auch juristisch. Die "Rote Fahne" nerhalb der Partei DIE LINKE. In Bazitierte aus einem Beschluss des Amtsden-Württemberg treten vor allem der gerichts Villingen-Schwenningen vom Jugendverband "Linksjugend ['solid]" 20. August 2019, wonach das Verteilen und der "Sozialistisch-Demokratische von Flugblättern auf einer VersammStudierendenverband" (DIE LINKE. lung durch eine Partei, die andersartige SDS) auf diversen klassischen Aktionspolitische Auffassungen vertrete, keine feldern von Linksextremisten öffentlich gröbliche Störung und somit keinen in Erscheinung. Grund für einen Ausschluss ist (Az.: 13 OWi 540/19). Auch mit weiteren Die 2007 gegründete "Linksjugend ['sovon der Partei angestrengten Verfahren, lid]" befindet sich in den letzten Jahren unter anderem vor dem Verwaltungsim Aufwind. In der fortgesetzten Neugericht Gelsenkirchen gegen das Land gründung von Ortsgruppen schlägt sich Nordrhein-Westfalen, setzte sich die der Erfolg einer aktiven MitgliederwerPartei nach eigenen Angaben erfolgbung und einer deutlichen Präsenz in reich gegen Ausschlüsse und Platzverden sozialen Netzwerken nieder. Auf 256

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern

überparteiliche Massenorganisation", die sich um ein einheitliches Vorgehen der "antifaschistischen Kräfte" bemühe. Dieser "Einheitsfrontcharakter" der VOLKSFRONT müsse gewahrt bleiben

16. August beteiligte er sich am "Trägerkreistreffen" in Hanau für die dort am 8. November durchgeführte Großdemonstration "Gegen Atomanlagen". Für den 4. Oktober rief er zur Teilnahme an der Anti-AKW-Großdemonstration in München auf. Zum Thema "Stammheim und die Folgen" hatten der KB und die studentische "Grün-Bunte-Liste" für den 12. Juni mit Flugblättern zu einer Informationsveranstaltung in die Ludwig-Maximilians-Universität München eingeladen. Als Sprecherin traten eine Familienangehörige der in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim verstorbenen Terroristin Gudrun Ensslin und ein Münchner Strafverteidiger auf. Die Veranstaltung besuchten etwa 400 Personen. Mit dem Flugblatt "Ich und Du: bald eine terroristische Vereinigung?" lud der KB für den 18. Dezember 1986 zu einer Informationsveranstaltung über die neuen Anti-Terror-Gesetze in das Nürnberger "KOMM" ein. Etwa 80 Teilnehmer besuchten die Veranstaltung. 3.2.5 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Der 1980 von ehemaligen Angehörigen des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW) in Hannover gegründete BWK bekennt sich in seinem Programm zur "proletarischen Revolution" und zur "Diktatur des Proletariats" im marxistisch-leninistischen Sinne. Er propagiert offen die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates". Die Zentrale des BWK hat ihren Sitz in Köln. Publikationsorgan ist die Zeitschrift "Politische Berichte". Sie erscheint vierzehntägig im Verlag "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung -- Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH" (GNN) in Köln. Die Auflage betrug Ende 1986 unverändert 1.300 Stück. Die Mitgliederzahl des BWK auf Bundesebene blieb 1986 bei etwa 400 Personen konstant. In Bayern dagegen ging die Mitgliederzahl zum Jahresende erheblich zurück. Die Aktionsschwerpunkte des BWK waren 1986 die Atom-, Lohn/Tarifund Ausländerpolitik der Bundesregierung. In Bayern beschränkte sich die Tätigkeit des BWK auf die Verbreitung der Zeitschrift "Politische Berichte". Die Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT), ehemals von der im Oktober 1986 aufgelösten KPD beeinflußt, wurde 1979 in Dortmund gegründet. In einem damals ergangenen Aufruf war ausgeführt, die Gründung sei erforderlich gewesen, um den wachsenden "Widerstand in unserem Volke" gegen "Aussperrungsterror", "brutale Polizeieinsätze" und "Naziprovokation" bundesweit zu organisieren. Auf einem Sonderkongreß am 12. Mai 1984 in Köln betonten die Delegierten, die VOLKSFRONT sei keine Partei im herkömmlichen Sinne, sondern eine "überparteiliche Massenorganisation", die sich um ein einheitliches Vorgehen der "antifaschistischen Kräfte" bemühe. Dieser "Einheitsfrontcharakter" der VOLKSFRONT müsse gewahrt bleiben. In der VOLKSFRONT sind nunmehr vor allem Mitglieder des BWK und der VSP (ehemalige KPD-Angehörige) organisiert, wobei der BWK inzwischen eine dominierende Rolle spielt. Die VOLKSFRONT ist jetzt eine BWKund VSP-beeinflußte Organisation, marxistisch-leninistisch orientiert, mit bundesweit etwa 600 Mitgliedern. Sie verfügt in allen Bundesländern über Landesverbände, die 78

Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

Hamburg beteiligt waren. Hinzu kamen zahlreiche Strafprozesse gegen "Antifaschisten". Kampagnenthemen im Bereich "Antirepression" waren die anstehende Gerichtsverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht

LINKSEXTREMISMUS Mit einer Serie schwerer Gewalttaten wurde Freiburg zu einem Schwerpunkt linksextremistischer Militanz. Nach wie vor war die Szene konfrontiert mit der Fahndung der Polizei nach Straftätern, die an den gewaltsamen Ausschreitungen während des G20Gipfels 2017 in Hamburg beteiligt waren. Hinzu kamen zahlreiche Strafprozesse gegen "Antifaschisten". Kampagnenthemen im Bereich "Antirepression" waren die anstehende Gerichtsverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht wegen des "linksunten.indymedia"-Verbots vom 25. August 2017 und die Neufassung des baden-württembergischen Polizeigesetzes. Mit dem Versuch, in der bürgerlich geprägten Klimabewegung Fuß zu fassen, und mit dem Aufgreifen des Themas "Antigentrifizierung" wollten Linksextremisten ihre politische Akzeptanz in der Gesellschaft vorantreiben. 224

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

noch in weiteren Handlungsfeldern ausgesetzt, etwa in den Bereichen "Antifaschismus" und "AnIn Stuttgart-Bad Cannstatt kam es am tigentrifizierung" oder

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

Tübinger Stuttgart" (OTKM) und das "AntifaschisInnenstadt eine "Spontandemo" unter tische Aktionsbündnis Stuttgart und Redem Motto "Nein zum Polizeigesetz! gion" (aabs

LINKSEXTREMISMUS ralen Demonstration mit ca. 1.000 Teilbildete eine Demonstration in Freiburg nehmern, darunter auch militante Autoam 25. Mai 2019 mit etwa 550 übernome und Personen aus der Fußballwiegend "linken" Teilnehmern. Ultra-Szene7. Mit einem Zug durch den Stadtteil machten sie deutlich, "dass Am Wochenende 12./13. Oktober 2019 Freiheitsrechte gegen die Koalition aus fanden landesweite Aktionstage in StuttKapital, Politik und Polizei verteidigt gart, Karlsruhe und Mannheim statt. werden müssen". Zu der Veranstaltung Aufgerufen wurde auch zu Demonstrahatten die "Rote Hilfe e. V.", das "Offene tionen in Freiburg und Offenburg. Am Treffen gegen Krieg und Militarisierung 12. Oktober 2019 gab es in der Tübinger Stuttgart" (OTKM) und das "AntifaschisInnenstadt eine "Spontandemo" unter tische Aktionsbündnis Stuttgart und Redem Motto "Nein zum Polizeigesetz! gion" (aabs) aufgerufen. Vorausgegangen Unsere Solidarität gegen ihre Represwaren mehrere regionale Demonstratiosion!" Bereits vor den angekündigten nen gegen die geplante Gesetzesänderung: Aktionstagen hatten am 31. August 2019 in Ravensburg ca. 70 Personen, überwieAm 12. Januar 2019 nahmen in Freiburg gend aus der linksextremistischen Szeetwa 800 Personen an einer ersten Dene, unter der Parole "NoPolG-BaWü - monstration teil. Veranstalter war ein keine Verschärfung der Polizeigesetze" breites Bündnis unter Beteiligung der protestiert. schon 2018 gestarteten Kampagne "Warm anzieh'n gegen Repression"8. Der relativ Zu den anhaltenden Protesten formugroße Zulauf wurde als Erfolg gewertet, lierte die "Revolutionäre Aktion Stutt- " aber mehr noch die Tatsache, dass die gart" (RAS) am Schluss eines langen Mobilisierung durch das örtliche autoBeitrags auf ihrer Homepage: nome Zentrum "Kulturtreff in SelbstUns geht es um den endgültigen verwaltung" (KTS) einen "SchulterBruch mit dem Kapitalismus. Um schluss fast sämtlicher linker Gruppen ein Ende der Herrschaft der KapitalFreiburgs gegen den Überwachungsund besitzenden. (...) Der Widerstand gegen die Verschärfung der PolizeiKontrollstaat" ermöglicht habe. gesetze ist ein Abwehrkampf gegen diese Klasse. Sie wollen eine starke Polizei (...). Ihre Interessen sind mit Für die Zeit vom 9. April bis 25. Mai unseren Vorstellungen nicht zu 2019 kündigte die Kampagne "Packts vereinen. Eine solidarische Perspek- " tive kann nur im Kampf gegen die an gegen neue Polizeigesetze" landesherrschende Klasse durchgesetzt weite Aktionstage an. Den Abschluss werden. 7 Die Ultra-Szene wird vom Landesamt für Verfassungsschutz nicht beobachtet. 228 8 Vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2018, S. 210.

Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

gegen Nationalismus". Am 23. Juli 2019 führte das "Offene Antifaschistische Treffen" (OAT) Mannheim eine Kundgebung zum Thema "Rechtspopulismus raus

LINKSEXTREMISMUS Als Formen der "Arbeit gegen Rechts" Neben diesen Aktionen war eine Vielwurden in dem Aufruf neben legalen zahl von Demonstrationen gegen AfDAktivitäten wie Demonstrationen und Veranstaltungen zu verzeichnen: Am Kundgebungen ausdrücklich auch "di1. Februar 2019 beteiligten sich etwa rekte Aktionen gegen Funktionäre", 500 Personen, darunter ca. 100 LinksSprühaktionen oder Plakatierungen ofextremisten, am Protest gegen eine fen benannt. Wahlkampfveranstaltung der AfD in Karlsruhe-Durlach. Ebenfalls in KarlsDementsprechend kam es im Lauf des ruhe fand eine Woche vor den Wahlen, Jahres zu Strafund Gewalttaten: Veram 18. Mai 2019, die landesweite Demo anstaltungsorte der AfD wurden be"Ihr habt die Wahl: Aktiv dem Rechtsschädigt oder mit Parolen beschmiert, ruck entgegentreten" statt. LinksextreInformationsstände der Partei bzw. demisten aus Karlsruhe, Mannheim, Stuttren Betreiber angegriffen und Farbgart, Tübingen und Villingen-Schwenanschläge auf Wohnhäuser von AfDningen sowie aus Rheinland-Pfalz hatten Kandidaten verübt. In Bekennerschreiu. a. zur Beteiligung an einem "antikaben, in der Regel veröffentlicht auf der pitalistischen Widerstandsblock: Widerüberwiegend von Linksextremisten gestand organisieren! Rechtsruck zurücknutzten Internetplattform "de.indymeschlagen! Kapitalismus überwinden!" dia.org",12 fanden sich immer wieder als Teil des Demonstrationszugs aufausdrückliche Aufrufe, die AfD anzugerufen. greifen und direkte Aktionen gegen Funktionäre und deren Eigentum durchWiederholt waren Linksextremisten zuführen. Im November veröffentlichte auch bei Demonstrationen in Stuttgart auf derselben Internetseite ein anonymer präsent, etwa am 16. Februar 2019 unNutzer überdies eine Liste mit sämtter dem Motto "Kein Platz für rechte lichen Adressen von "Politbüros" der Hetze" oder am 19. Mai 2019 zum Thema AfD bundesweit. "Ein Europa für alle - Deine Stimme gegen Nationalismus". Am 23. Juli 2019 führte das "Offene Antifaschistische Treffen" (OAT) Mannheim eine Kundgebung zum Thema "Rechtspopulismus raus aus dem Gemeinderat" auf dem Mannheimer Pa230 12 Die Seite ist nicht identisch mit dem verbotenen Internetportal "linksunten.indymedia".

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

muss, schrift "Klimagerechtigkeit: Antikadie den Kapitalismus auf revolutiopitalistisch - feministisch - antifaschisnärem Weg überwindet. tisch - solidarisch

LINKSEXTREMISMUS nicht davon ab, sich beharrlich um EinGleichzeitig müsse die Jugend mit den fluss in der Bewegung zu bemühen und Arbeitern in den industriellen Großden Protesten nach Möglichkeit eine betrieben zusammengeführt werden. linksextremistische bzw. antikapitalisDie "Deutsche Kommunistische Partei" tische Stoßrichtung zu verleihen. Mit (DKP) erstellte einen "Umwelt-Info"griffigen Losungen wie "System Change, Flyer, in dem sie unter anderem Klimanot Climate Change!" arbeiteten Linksschutz bzw. das Energiesparen durch extremisten aller Couleur bis hin zu "eine konsequente Antikriegsund Autonomen auf ihre Akzeptanz in der Abrüstungspolitik" propagierte. Ein abKlimabewegung hin. Sie alle verfolgten schließender Appell rief zu gemeinsadas Ziel, inhaltliche Positionen konsensmem Handeln auf gegen "die klimafähig zu machen, denen zufolge der zerstörenden Monopole und ihre poliKapitalismus als Hauptursache der Umtischen PR-Abteilungen". Die "Soziaweltzerstörung angesehen werden muss. listische Alternative" (SAV) veröffentlichte mit Datum vom 20. September 2019 eine "antikapitalistische Klimazeitung". Bereits auf der Titelseite wurde neben der Parole "Burn capitalism, not the planet" für gemeinsame Streiks von Für die "Marxistisch-Leninistische Partei Schülern, Gewerkschaften und Be- " Deutschlands" (MLPD) etwa ging es schäftigten geworben. darum, dass sich Die "Interventionistische Linke Karlsdie Jugendumweltbewegung zu einer gesellschaftsverändernden ruhe (IL)" formulierte unter der Über- " Bewegung höherentwickeln muss, schrift "Klimagerechtigkeit: Antikadie den Kapitalismus auf revolutiopitalistisch - feministisch - antifaschisnärem Weg überwindet. tisch - solidarisch": 233

Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

streiter und örtlichen Bündnisse sowie Protest fortgesetzt. "alle demokratischen, antifaschistischen, internationalistischen Menschen" auf, sich an den Protesten zu beteiligen

LINKSEXTREMISMUS In der Folgezeit kam es zu drei Hauslands" (MLPD) thematisierte die "Kurbesetzungen. Diese wurden nach kurzer distansolidarität", die sie intensiver als Zeit von der Polizei beendet und teilandere Linksextremisten pflegt. Ihre weise Personen vorübergehend festgeUnterstützung für die "kurdische Benommen. Begleitend zu den Aktionsfreiungsbewegung" hatte sie u. a. 2015 wochen waren zahlreiche Sachbeschädiunter Beweis gestellt: Damals entsandgungen zu verzeichnen, darunter Brandte das von ihr maßgeblich gesteuerte stiftungen an Kraftfahrzeugen sowie diverse "Internationalistische Bündnis" mit dem Farbschmierereien. Namen "International Coordination of Revolutionary Parties and OrganizaIm Nachhinein sahen die Aktivisten tions" (ICOR) die "internationalen Briihre Aktionen als Erfolg, auch wenn sie gaden" nach Kobane/Syrien. Mit der das Ziel einer "langfristigen Aneignung ICOR mobilisierte die Partei zu Provon Räumen" nicht erreicht hatten, und testen am 10. Oktober 2019, dem "Tag X" zeigten sich ermutigt und motiviert. Der nach dem türkischen Einmarsch. Die "intersektionale Widerstand gegen das ICOR-"Koordinationsgruppe" erklärte System von Eigentum, Verdrängung ihre "volle Solidarität" mit dem "kurdiund Krieg" werde in naher Zukunft schen Befreiungskampf" und rief alle Mit"weiter an Fahrt gewinnen" und der streiter und örtlichen Bündnisse sowie Protest fortgesetzt. "alle demokratischen, antifaschistischen, internationalistischen Menschen" auf, sich an den Protesten zu beteiligen. 1.5 "KURDISTANSOLIDARITÄT" Der Einmarsch türkischer Truppen in Eine führende Rolle in der "KurdistanNordsyrien ab dem 9. Oktober 2019 solidarität" spielte "riseup4rojava",16 eine führte zu verschärften Reaktionen pro"internationalistische Kampagne und kurdischer Kräfte in Deutschland. In Plattform", die sich nach eigenen Angaerster Linie protestierten türkische ben im Frühjahr 2019 gegründet hat. linksextremistische Organisationen und Sie will die bereits bestehenden unterPKK-Unterstützer.15 Allerdings beteischiedlichen Organisationen, Kampagligten sich, wenngleich als deutliche nen und Initiativen unter dem gemeinMinderheit, auch Linksextremisten an samen Anliegen zusammenführen, "die den zahlreichen Demonstrationen und Revolution in Kurdistan und seine ErKundgebungen. Besonders die "Marfolge zu verteidigen". In Deutschland xistisch-Leninistische Partei Deutscherfährt "riseup4rojava" Unterstützung 15 Vgl. hierzu Kapitel C.1. 16 In etwa "sich erheben für Rojava". 237

Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

Kommentar: Auch bei einer Demonstration des "Offenen Antifaschistischen Treffens " Wir begrüßen diese neue Welle militanter Aktionen in der Stadt

LINKSEXTREMISMUS Bässlergut" direkt an der deutschen Grenze. " Wir sehen Sachbeschädigungen nicht als eine besonders spektakuläre Kategorie, wenn diese als Reaktion auf Verdrängung, Wohnungsnot, " Am 26. Oktober 2019 erfolgte der alltäglichen Rassismus, patriarchale Gewalten, Krieg und Gefangenschaft Anschlag auf ein Fahrzeug eines geschehen. Brandschutzund Sicherheitsunternehmens. Dieses war laut TatbeDagegen seien die Polizeieinsätze "objekkennung beteiligt "am Profitschlativ gewaltsam" gewesen. Die "Repression gen der Gefängnisindustrie durch gegen linke Bewegungen und InitiatiSicherungssysteme, (...) welche beven" nehme eben auch in Freiburg zu. nutzt werden, um die Gefangenen zu überwachen". 2.3 ANSCHLÄGE UND GEWALT BEI In der Nacht auf den 28. Oktober DEMONSTRATIONEN 2019 brannten zwei Hebebühnen Wegen der deutlich rückläufigen Aktieiner Firma, die an der Räumung vitäten von Rechtsextremisten in der eines besetzten Hauses beteiligt war. Öffentlichkeit reduzierten sich für Eine Bekennung dazu trug die Linksextremisten die Möglichkeiten, bei Überschrift "Keine Räumung ohne Gegendemonstrationen die direkte körFolgen: Feuer und Flamme den Koperliche Konfrontation mit dem "rechoperateuren von Staat & Polizei!". ten" politischen Gegner zu suchen. Gewalt bei Demonstrationen richtete sich Eine Aufzählung dieser Gewalttaten auf jedoch unverändert gegen die Polizei. " "de.indymedia.org" endete mit dem Kommentar: Auch bei einer Demonstration des "Offenen Antifaschistischen Treffens " Wir begrüßen diese neue Welle militanter Aktionen in der Stadt und Villingen-Schwenningen" mit ca. 100 Teilfreuen uns auf mehr! nehmern gegen eine AfD-Informationsveranstaltung in der neuen Tonhalle in In einem vorläufigen Fazit nahmen SzeVillingen-Schwenningen am 21. Sepneaktivisten zu der "angeblichen 'Getember 2019 wurden bei einer Festwalt' gegen Akteure von Verdrängung nahme Polizeibeamte attackiert. Drei und Krieg" wie folgt Stellung: von ihnen erlitten leichte Verletzungen, u. a. durch einen Flaschenwurf. 244

Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

Linksund Rechtsextremisten bei Demonstrationen weitgehend ausblieben, verlagerte sich der "antifaschistische Kampf" primär auf gezielte Attacken gegen Wahlkandidaten der AfD. Autonome

LINKSEXTREMISMUS Bei der traditionellen Silvesterdemonsrereien an Veranstaltungsorten, Farbantration des linken/linksextremistischen schläge auf Wohnhäuser oder Angriffe Spektrums am 31. Dezember 2019 vor auf das Eigentum Betroffener: der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim und dem anschließenden Zug in Im Vorfeld des AfD-Landesparteitags Richtung des Stuttgarter Oberlandesvom 23. bis 24. Februar 2019 wurde gerichts kam es zu fortgesetzten Böllerdie Fassade des Congress Centrums würfen auf Polizeikräfte und zum BeHeidenheim auf einer Länge von schuss mit Pyrotechnik. Auch wegen 14 Metern mit dem Schriftzug "NO der zunehmenden Vermummung von AfD" beschädigt. Teilnehmern wurde die Versammlung behördlich beendet. Nachdem die DeAm Wohnhaus einer AfD-Politimonstranten sich zunächst nicht entkerin in Beilstein/Kreis Heilbronn fernten, löste sich nach umfassenden wurde in der Nacht vom 10. auf den Identitätsfeststellungen und der Be11. März 2019 die Glastür der Terschlagnahme von Feuerwerkskörpern rasse eingeschlagen, die Frontscheibe die Versammlung nach einem Platzdes im Hof geparkten Wagens mit verweis schließlich auf. Farbe übergossen und die Parole "AFD ANGREIFEN" an die Fassade gesprüht. 2.4 GEZIELTES VORGEHEN GEGEN "RECHTE" Während gewaltsame Zusammenstöße zwischen Linksund Rechtsextremisten bei Demonstrationen weitgehend ausblieben, verlagerte sich der "antifaschistische Kampf" primär auf gezielte Attacken gegen Wahlkandidaten der AfD. Autonome Gruppen aus Baden-Württemberg apIn der Nacht auf den 9. Mai 2019 war pellierten an ihre Anhänger, auf ver"zur feier des tages der befreiung schiedenen Ebenen gegen die Partei vom faschismus" die Badnerlandvorzugehen. In der Folge gab es u. a. halle in Karlsruhe von linksextreSachbeschädigungen und Farbschmiemistischen Farbschmierereien ("afd 245

Seite 250 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

verteidigungsaustausch hinsichtlich der auf dem bereit zu halten"; als "antifaschistischer letzten Parteitag festgelegten Ziele Staat" habe er "im Unterschied

LINKSEXTREMISMUS Im Wahlkampf hatte die Partei u. a. möglich" hält. Der Entwurf des Leitwährend einer Aktionswoche vom 6. bis antrags wurde zunächst in den Unter13. April 2019 "gegen die Kriegspolitik gliederungen der Partei zur Diskussion von NATO und EU" erstmals nach gestellt. Jahrzehnten wieder versucht, auf die Bundeswehr einzuwirken. Ein SchreiAm 9. November 2019, also nicht am ben von DKP-Kandidaten an Bundeseigentlichen Datum 7. Oktober, feierwehrangehörige sollte deutlich machen, te die DKP den 70. Gründungstag des "dass der Aggressionskurs gegen Russ"ersten sozialistischen Staats auf deutland und die Kündigung des INFschem Boden". Nach ihrer Auffassung Vertrags19 auch für Militärangehörige war dies ein "notwendiges KontrastGründe zum Widerstand" seien. programm zu all den Feiern der Sieger und Profiteure des Mauerfalls". Eine Festveranstaltung in Strausberg/Bran3.1.2 denburg sollte der Öffentlichkeit verPARTEITAGSVORBEREITUNG, mitteln, dass "aller Widersprüchlichkeit 70. DDR-JUBILÄUM zum Trotz (...) die DDR die größte Seit etwa Mitte 2019 begann die Partei Errungenschaft der Arbeiterbewegung mit der Vorbereitung ihres 23. ParteiDeutschlands" gewesen sei. Der "Frietags, anberaumt für den 28. Februar bis densstaat" DDR sei im "internationalen 1. März 2020 in Frankfurt am Main. Hier Klassenkampf gezwungen" gewesen, soll ein innerparteilicher Erfahrungs"sich zu verteidigen und verteidigungsaustausch hinsichtlich der auf dem bereit zu halten"; als "antifaschistischer letzten Parteitag festgelegten Ziele Staat" habe er "im Unterschied zum stattfinden. Nach dem Willen des ParWesten (...) Kriegsverbrechern und teivorstands sollen im Leitantrag an den dem Militarismus die ökonomischen Parteitag die Erfahrungen im Kampf um Wurzeln und die ökonomische Macht die Verankerung der Partei in der Arentzogen". Nach Überzeugung der DKP beiterklasse und im Osten Deutschlands wurden mit der DDR "wesentliche soangesprochen werden. Auch soll der ziale und humane Grundrechte verwirkParteitag die wichtigsten Kampffelder licht". Zwar sei diese nicht widerspruchsder DKP festlegen und beschreiben, frei gewesen, doch habe auch die "huin denen die Partei "Bruchpunkte in manistische Bildung und Kultur für der Offensive des Monopolkapitals für die Massen" ein hohes Maß erreicht. 19 Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty: Vertrag über die Vernichtung von Kurzund Mittelstreckenraketen, geschlossen 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion. Mit Wir250 kung vom 2. August 2019 stiegen die USA aus dem Vertrag aus.

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1978 Schleswig-Holstein

Ziele terroristischer Gruppierungen unterstützt. Solche Gruppen treten als "Antifaschistische Gruppe" sowie, als "Schwarze Hilfe" auf. Sie unterstützen den Terrorismus aktiv

werden, der nicht gezündet hatte. Am 19. Oktober wurde am Gerichtsgebäude in Lübeck ein Brandsatz gelegt, der allerdings nicht zur Entzündung kam. Am 24. November wurde eine vom Kernkraftwerk Krümmel nach Hamburg führende Freileitung zerstört. Verantwortlich hierfür zeichnete eine "Arbeitsgruppe Praktische Entspannung". Um die im Untergrund operierenden terroristischen Kader hat sich eine Unterstützerszene formiert, die "im offenen politischen Kampf" die Ziele terroristischer Gruppierungen unterstützt. Solche Gruppen treten als "Antifaschistische Gruppe" sowie, als "Schwarze Hilfe" auf. Sie unterstützen den Terrorismus aktiv oder durch Verbreitung entsprechenden Gedankenguts. Daneben widmen sich eine Reihe sogenannter Knastgruppen besonders den inhaftierten Terroristen. Neben gemäßigten Organisationen dieser Art bestehen militante Gruppen, die den Einsatz von Gewalt für gerechtfertigt halten. 36

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

Sozialismus als Übergangsphase. Dabei sind Themen wie "Antifaschismus", "Antirepression" oder "Antigentrifizierung" anlassbezogen relevante, letztlich aber austauschbare Aktionsfelder, die immer

Linksextremismus I. Überblick Linksextremisten wollen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung und damit die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen. An deren Stelle soll ein kommunistisches System beziehungsweise eine "herrschaftsfreie", anarchistische Gesellschaft treten - je nach ideologischer Ausrichtung mit dem Sozialismus als Übergangsphase. Dabei sind Themen wie "Antifaschismus", "Antirepression" oder "Antigentrifizierung" anlassbezogen relevante, letztlich aber austauschbare Aktionsfelder, die immer nur der Umsetzung der eigenen ideologischen Vorstellungen dienen. Zu deren Erreichung sind Linksextremisten grundsätzlich bereit, Gewalt einzusetzen. Kommunismus und Die Ideologiefamilien des Linksextremismus sind KommunisAnarchismus als mus und Anarchismus. Kommunisten berufen sich in erster Linie Ideologiefamilien auf Karl Marx und Friedrich Engels sowie teilweise auf Wladimir Iljitsch Lenin, Josef Stalin, Leo Trotzki oder Mao Zedong. Fundament dieser ideologischen Weltsicht ist der von Marx als wissenschaftliche Tatsache propagierte "Historische Materialismus". Demnach sei der Ablauf der Geschichte eine durch ökonomische Prozesse gesetzmäßig vorherbestimmte Entwicklung der menschlichen Gesellschaft - von der Urgesellschaft über die Sklavenhaltergesellschaft und den Feudalismus, den "Kapitalismus" und den Sozialismus bis hin zum Kommunismus. In der derzeit vorherrschenden Entwicklungsstufe - dem "Kapitalismus" - existiere ein "Klassenkampf" zwischen der lohnabhängigen Klasse ("Proletariat") und der im Besitz der Produktionsmittel befindlichen, herrschenden Klasse ("Bourgeoisie"). Dieser "Klassenkampf" gipfele schließlich in der Revolution des "Proletariats", die alle Klassenunterschiede aufheben werde. Sozialismus als Der "gewaltsame Sturz der Bourgeoisie" durch die Arbeiterklasse Übergangsphase führe nach der Gesetzmäßigkeit des "Historischen Materialismus" über den Sozialismus ("Diktatur des Proletariats") zum Kommunismus. Marxisten streben den Sozialismus als Übergangsphase an, in welcher der Staat in Teilen bis zur Entwicklung zum Kommunismus bestehen bleiben und die Gesellschaft auf den Kommunismus vorbereitet werden soll. So soll in dieser Phase beispielsweise das 112

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

fortschreitende Radikalisierung der linksextremistischen Szene. Im Themenfeld "Antifaschismus" steht neben Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien oder Gruppierungen pauschal die von Linksextremisten

LINKSEXTREMISMUS Nach wie vor spielt die Instrumentalisierung demokratischer DisInstrumentalisiekurse im Linksextremismus eine große Rolle. Mit dem Aufgreifen rung demokratischer wichtiger tagespolitischer Themen wird versucht, gezielt Einfluss Diskurse auf gesellschaftliche Diskussionen zu nehmen. So sollen die eigenen Positionen, wie die Delegitimierung des Staates und seiner Institutionen, in die Debatten einfließen. Beispiele sind die Einflussnahmeversuche auf die Klimaprotestbewegung oder auf die Proteste gegen Mietpreiserhöhungen. Für postautonome und dogmatische Linksextremisten standen bei der Beteiligung an Aktionen der Klimaprotestbewegung vor allem der Versuch der Radikalisierung, der persönliche Kontakt zu nicht extremistischen Teilnehmern und die Anwerbung neuer Mitglieder im Vordergrund. Daneben gelten Proteste gegen Mietpreiserhöhungen und sogenannte Luxussanierungen unter Linksextremisten in Ballungsräumen als gesellschaftlich besonders anschlussfähig. Für das autonome Spektrum können auch kurzfristige Entwicklungen ausschlaggebend dafür sein, ob sich militante Aktionen auf eine entsprechende Thematik fokussieren. Im Jahr 2019 mussten vermeintlich "antisoziale Stadtstrukturen" und das Themenfeld "Antigentrifizierung" regelmäßig als Begründung für Strafund Gewalttaten herhalten. Diese reichten von Sachbeschädigungen über Brandstiftungen bis hin zu gezielten Angriffen auf Personen. Gerade im Begründungszusammenhang "Antigentrifizierung" zeigte sich 2019 die fortschreitende Radikalisierung der linksextremistischen Szene. Im Themenfeld "Antifaschismus" steht neben Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien oder Gruppierungen pauschal die von Linksextremisten als rechtsextremistisch bezeichnete AfD im Fokus linksextremistischer Aktionen. Immer wieder kommt es zu teils erheblichen Straftaten zum Nachteil von Mitgliedern oder Einrichtungen der AfD. Dazu zählen Sachbeschädigungen an Veranstaltungsräumen und Parteibüros oder Brandanschläge auf Pkw. Zudem kam es wiederholt zu Körperverletzungsdelikten zum Nachteil von Personen, die von Linksextremisten dem Rechtsextremismus zugeordnet werden. 115

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

allem im Zusammenhang mit bundesweiten Großereignissen. Im Rahmen seines "antifaschistischen Kampfes" betreibt das Bündnis seit dem Jahr 2016 die Kampagne

LINKSEXTREMISMUS "Es kann, abhängig von den Bedingungen, auch legitim sein, sich gegen Angriffe zu wehren. Auch denjenigen, die militantere Formen des Widerstands wählen, gilt unsere Solidarität, insoweit uns das Ziel eint, die gewalttätigen Verhältnisse zu überwinden." (Debattenblog IL, 20. November 2019) Auch uG hat die bundesweite Vernetzung zum Ziel. Das kommunistische Bündnis vereint "linksradikale und kommunistische Gruppen", um die Schlagkraft ihrer etwa 300 Mitglieder zu erhöhen. Allerdings folgt uG weniger dem kampagnenorientierten Ansatz. Das Bündnis ist stattdessen ein Zusammenschluss eigenständiger, lokal verankerter Gruppen der autonomen Szene. Es versucht dabei auch, autonome Ideologiedefizite zu überwinden. Neben der Theoriearbeit agiert uG in der Praxis vor allem im Zusammenhang mit bundesweiten Großereignissen. Im Rahmen seines "antifaschistischen Kampfes" betreibt das Bündnis seit dem Jahr 2016 die Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA). Diese richtet sich insbesondere gegen die AfD. Auch die "Rote Hilfe e.V." hat sich zu einer bundesweit agierenden und mit anderen Linksextremisten gut vernetzten Struktur entwickelt. Sie trägt insbesondere mit der finanziellen Unterstützung von potenziellen Strafund Gewalttätern sowie ihrer Solidaritätsund Öffentlichkeitsarbeit zum spektrenübergreifenden Zusammenhalt im Linksextremismus bei. Ihre Unterstützung gilt den potenziellen Tätern dabei unabhängig von ideologischen Standpunkten und auch bei gewaltsamen Aktionsformen. 2. Beeinflussung demokratischer Diskurse Zum strategischen Vorgehen von Linksextremisten gehört es, tagespolitisch bedeutsame Themen gezielt aufzugreifen, um Einfluss auf gesellschaftliche Diskussionen und Prozesse zu nehmen. So wird gezielt versucht, demokratische Protestgruppen und -bewegungen für eigene politische Aktivitäten zu nutzen und deren Anliegen um eigene ideologische Positionen zu ergänzen. Im Kern geht es Linksextremisten dabei vor allem um die Delegitimierung des Staates und seiner Institutionen. 141

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

Februar 2019) Im Jahr 2019 war im Aktionsfeld "Antifaschismus" eine gesteigerte Intensität bei gewaltsamen Übergriffen auf Einzelpersonen zu verzeichnen. Sowohl

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beobachten. Gut organisierte Kleingruppen begehen unter dem Kampfbegriff des "Antifaschismus" direkte Angriffe mit schwersten Verletzungen auf politische oder vermeintlich politische

LINKSEXTREMISMUS die bisherige Verfahrensweise wird Linksextremisten bewusst eine Plattform geboten, die diese in zunehmendem Maße für ihre Zwecke nutzen. Die Beiträge auf "de.indymedia", die von den "Moderationskollektiven" nicht unmittelbar entfernt werden, lassen in der inhaltlichen Gesamtschau eindeutig eine verfassungsfeindliche Linie erkennen. Vor diesem Hintergrund liegen hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung vor, die eine Bearbeitung von "de.indymedia" im Rahmen eines Verdachtsfalls durch das BfV begründen. VI. Gefährdungspotenzial Schon die zahlenmäßigen Indikatoren des Linksextremismus belegen ein anhaltend hohes Gefahrenniveau sowohl im Bereich der Strafund Gewalttaten als auch des Personenpotenzials. Dabei verläuft die Entwicklung des gewaltorientierten Personenpotenzials weitgehend unabhängig von der Entwicklung der Gewalttaten. Äußere Anlässe sorgen für eine Welle von Gesetzesverletzungen, die danach wieder abebbt. Dagegen ist die Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten im Jahr 2019 auch ohne ein symbolträchtiges Großereignis erneut angestiegen. Insbesondere Berlin und Leipzig haben sich im Berichtszeitraum als Schwerpunkte linksextremistischer Gewalt bestätigt. Neben weiteren urbanen Räumen wie Bremen oder Hamburg ist auch das Rheinische Braunkohlerevier mit dem Hambacher Forst regelmäßig Ort linksextremistisch motivierter Strafund Gewalttaten. Neben den quantitativen Veränderungen im Gewaltniveau lässt sich auch ein Wandel in Art und Intensität der Gewalt feststellen. Während Ausschreitungen und "Schwarze Blöcke" bei Demonstrationen an Bedeutung verlieren, ist abseits solcher Veranstaltungen ein planvolles Vorgehen gegen Menschen und Sachwerte zu beobachten. Gut organisierte Kleingruppen begehen unter dem Kampfbegriff des "Antifaschismus" direkte Angriffe mit schwersten Verletzungen auf politische oder vermeintlich politische Gegner, um "nazifreie Zonen" zu schaffen. Auch "Antigentrifizierung" oder "Antirepression" dienen als Rechtfertigungsgründe für direkte, körperliche Angriffe auf Polizeikräfte, Politikerinnen und 148

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nimmt sich vieler Themen des Linksextremismus wie "Antigentrifizierung", "Antimilitarismus", "Antifaschismus" oder "Antirassismus" an. So mobilisierte sie im Jahr 2019 gegen

LINKSEXTREMISMUS 3. "Perspektive Kommunismus" (PK) Gründung: April 2014 Mitglieder/Anhänger in 120 (2018: 40) Deutschland: in vier eigenständigen Organisationen Publikationen/Medien: Unregelmäßig erscheinende Schriften; "1. Mai Zeitung 2019 - In die revolutionäre Offensive" (Zeitung erscheint jährlich zum 1. Mai) Mitgliedsgruppen: "Antikapitalistische Linke München" "Revolutionäre Aktion Stuttgart" "Linke Aktion Villingen-Schwenningen" "Roter Aufbau Hamburg" Die "Perspektive Kommunismus" (PK) ist ein antiimperialistisch ausgerichteter Zusammenschluss. Sie wurde bislang von drei lokal in Baden-Württemberg und Bayern verankerten Organisationen aus dem Linksextremismus getragen. Im Jahr 2019 kam mit dem "Roten Aufbau Hamburg" eine vierte Organisation hinzu. Die einzelnen Organisationen orientieren sich ideologisch am MarxismusLeninismus. Dieser Ausrichtung zufolge müsse der "Kapitalismus" "revolutionär überwunden und damit auch sein bürgerlicher Staat abgeschafft werden". Der Zusammenschluss bemüht sich um eine "bundesweite revolutionäre Organisation", die "auf ideologischer, kultureller und politischer Ebene eine reale Gegenmacht zur Macht von Staat und Kapital aufbaut". "Das Ziel ist der Aufbau des Sozialismus hin zu einer befreiten, einer kommunistischen klassenlosen Gesellschaft." ("Unser Grundlagentext", Homepage PK, 13. Dezember 2019) Die PK nimmt sich vieler Themen des Linksextremismus wie "Antigentrifizierung", "Antimilitarismus", "Antifaschismus" oder "Antirassismus" an. So mobilisierte sie im Jahr 2019 gegen die Münchener Sicherheitskonferenz und für die Teilnahme am "Rheinmetall entwaffnen"-Camp in Unterlüß, einem Ortsteil der Gemeinde Südheide (Niedersachsen). Daneben rief die PK zu Solidaritätsaktionen mit "Rojava"48 auf. Zudem beteiligte sie sich 2019 an überregional bedeutsamen Protesten wie der "Revolutionären 1. Mai"-Demonstration in Berlin. 48 Mit "Rojava" sind die von Kurden besiedelten Gebiete in Nordsyrien gemeint. 155

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Kampagnen teil, insbesondere solchen im Kontext "Antiglobalisierung" und "Antifaschismus" sowie an der jährlichen "Revolutionären 1. Mai"-Demonstration in Berlin. Für

LINKSEXTREMISMUS 5. "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM), deutsche Sektion der "Liga für die Fünfte Internationale" (L5I) mit Sitz in London Gründung: 1982 (seit 2003 Mitglied der L5I) Sitz: Berlin Mitglieder/Anhänger 50 (2018: 50) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Neue Internationale" (Zeitung, monatlich) "Revolutionärer Marxismus" (Theoriemagazin, jährlich, zuletzt erschienen im November 2019) "Fight! Revolutionäre Frauenzeitung" (Zeitung, jährlich, zuletzt erschienen im März 2019) Die "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM) gehört dem internationalen trotzkistischen Dachverband "Liga für die Fünfte Internationale" (L5I) an. Das Ziel der GAM ist die Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft trotzkistischer Prägung. Beabsichtigt ist die Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft mittels einer sozialistischen Weltrevolution. Die GAM agitiert im außerparlamentarischen Raum, insbesondere beschäftigt sie sich mit gewerkschaftlicher Arbeit in Betrieben. Mitglieder rekrutiert sie zumeist über ihre Jugendorganisation "REVOLUTION" (REVO). Die GAM nimmt regelmäßig an bundesweiten Protestaktionen und Kampagnen teil, insbesondere solchen im Kontext "Antiglobalisierung" und "Antifaschismus" sowie an der jährlichen "Revolutionären 1. Mai"-Demonstration in Berlin. Für den Anschluss an ein zivildemokratisches Protestspektrum engagierte sich die GAM im Jahr 2019 vor allem für Proteste gegen Mietpreiserhöhungen sowie der Klimaprotestbewegung. Daneben bietet die Gruppierung bei diversen Veranstaltungen wie Lesekreisen und Vortragsreihen die Möglichkeit zur Diskussion und Schulung. Für die Außendarstellung der Organisation ist das jährlich stattfindende "Sommercamp" von besonderer Bedeutung. 2019 stand es unter dem Motto "Revolutionärer Internationalismus" und wurde unter anderem gemeinsam mit REVO durchgeführt. 157

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diversen Demonstrationen, insbesondere in den thematischen Zusammenhängen "Kurdistansolidarität", "Antifaschismus" und "Antiglobalisierung" sowie an der "Revolutionären 1. Mai"-Demonstration in Berlin

LINKSEXTREMISMUS 5.1 "REVOLUTION" (REVO), Jugendorganisation der "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM) Gründung: 1999 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Exekutivkomitee Mitglieder/Anhänger 60 (2018: 60) in Deutschland: Publikationen/Medien: "REVOLUTION" (Zeitung, unregelmäßig, 2019 zwei Ausgaben) "Fight! Revolutionäre Frauenzeitung" (Zeitung, jährlich, zuletzt erschienen im März 2019) Die Gruppierung "REVOLUTION" (REVO) steht in der Tradition eines "undogmatischen und offenen Marxismus" und zielt auf die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft trotzkistischer Prägung. REVO ist als eigenständige trotzkistische Jugendorganisation Teil der deutschen Sektion der "Liga für die Fünfte Internationale" (L5I) mit Sitz in London. Laut ihrem überarbeiteten Programm vom November 2018 steht REVO für den "revolutionären Kampf für eine befreite Gesellschaft". Gefordert werden ein Systemwechsel mithilfe einer sozialistischen Revolution sowie die internationale Organisierung der Jugend und "Arbeiter_innenklasse unter Führung einer revolutionären, internationalen Partei". REVO beteiligte sich im Jahr 2019 an diversen Demonstrationen, insbesondere in den thematischen Zusammenhängen "Kurdistansolidarität", "Antifaschismus" und "Antiglobalisierung" sowie an der "Revolutionären 1. Mai"-Demonstration in Berlin. Wie in den Vorjahren führte REVO im Vorfeld ein "1. Mai-Demotraining" durch. Wie viele andere linksextremistische Gruppierungen beteiligte sich auch REVO an den Demonstrationen der Klimaprotestbewegung. Dabei stand für REVO insbesondere das Bemühen im Vordergrund, neue Mitglieder anzuwerben und die Teilnehmer ideologisch zu beeinflussen. Gemeinsam mit der GAM veranstaltet REVO jährlich ein "Sommercamp", das 2019 unter dem Motto "Revolutionärer Internationalismus" stand. 158