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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1978 Baden-Württemberg

Büros am 6. November durch mindestens 15 Angehörige verschiedener "Antifa"-Gruppen. Mit dieser Aktion wollten die Besetzer auf die angeblich

den Städten Hamburg, Berlin, Frankfurt/Wiesbaden, Kaiserslautern, S t u t t g a r t und H e i d e l b e r g / M a n n h e i m zuzurechnen. Ihre Argumentation wird erkennbar militanter. Neben die bisherige "politische Arbeit" - vor allem die Betreuung inhaftierter RAF-Angehöriger und das ständige Bemühen, deren angeblich unmenschliche Haftsituation (,,Isolationsfolter") einer breiten Öffentlichkeit zu vermitteln -- tritt in wachsendem Maße die Forderung, eine ,,neue Front als Teil des antiimperialistischen Kampfes (zu) eröffnen" und den ,,Kampf offensiv (zu) führen". Beispielhaft für diese neue Taktik des RAF-Unterstützerbereichs war die Besetzung des Frankfurter dpa-Büros am 6. November durch mindestens 15 Angehörige verschiedener "Antifa"-Gruppen. Mit dieser Aktion wollten die Besetzer auf die angeblich drohende "physische Vernichtung ... der Gefangenen aus der RAF ... Karl Heinz DELLWO und Werner HOPPE" durch den "Staatsschutzvollzug" hinweisen, um damit "das staatlich sanktionierte schweigen, die informationssperre, die als feste einrichtung die bedingungen für jederzeit vollstreckbare hinrichtung schafft (zu) brechen". In einer "Erklärung zur dpa-Aktion" der RAF-,,Kommandos Michael KNOLL und Willy Peter STOLL" bekennen die Besetzer, von denen 11 festgenommen werden konnten: i " . . . unsere aktion geht aus von der einheit des Widerstandes ... der widerstand der gefangenen ist unser kämpf, unsere aktion zum schütz der gefangenen meint den imperialistischen Staat als ganzes, ist teil des antiimperialistischen kampfes, in dem sich für uns die notwendigkeit stellt, die angriffe der guerilla auf allen ebenen mit allen denkbaren formen des offensiven Widerstands aufzugreifen und weiterzuentwickeln, den antiimperialistischen kämpf offensiv führen - die politik bewaffnen! den kämpf der gefangenen kämpfer draußen aufgreifen - die guerilla aufbauen." Die Aktion wurde innerhalb des Unterstützerbereiches allgemein als "Signal" für den beginnenden "offensiven Widerstand" gewertet. So heißt es in einem im Dezember 1978 in Heidelberg verteilten Flugblatt "Solidarität mit den dpa-Besetzer-Kommandos": " . . . der angriff auf die dpa-zentrale ist ein signal für uns alle - ein politischer sieg, daß es möglich ist, auch für uns, überall da, wo flugblätter, Veranstaltungen und parolen keine Wirkung mehr haben, die grenzen, die der Staat uns gesetzt hat, offensiv zu durchbrechen." 20

Seite 363 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Aktionsgruppe AKK Antikapitalistisches Kollektiv AKL Antikapitalistische Linke A.L.I. Antifaschistische Linke International AMAQ A'maq News Agency AQAH Al-Qaida

Anhang 12.6 Abkürzungsverzeichnis A ADÜTDF Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine (Almanya Demokratic Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu) AG Aktionsgruppe AKK Antikapitalistisches Kollektiv AKL Antikapitalistische Linke A.L.I. Antifaschistische Linke International AMAQ A'maq News Agency AQAH Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel AQM Al-Qaida im islamischen Maghreb ASJ Anarcho-syndikalistische Jugendorganisation ATF Deutsche Türkische Föderation (Almanya Türk Federasyonu) B BFE Bund Freies Europa BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BL Basisdemokratische Linke Göttingen BMI Bundesministerium des Innern BPjM Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien BVerfGE Entscheidungssammlung des BVerfG BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz C CA Ciwanen Azad CDK Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik Kurdistan) CH Collegium Humanum - Akademie für Umwelt und Lebensschutz e. V. CIK Islamische Gemeinde Kurdistans 361

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1978 Baden-Württemberg

fantasia begreifen uns als teil der linken und antifaschistischen bewegung in der brd ... wir arbeiten als kollektiv nicht

2.1.3 Versuchte "Basiserweiterung" in Baden-Württemberg Mit unverminderter Intensität wurde von den dem terroristischen Umfeld zuzurechnenden Gruppierungen die publizistische Unterstützungskampagne für den ,,bewaffneten antiimperialistischen Kampf" betrieben. Nachdem die vom Büro Dr. CROISSANT/ MÜLLER/NEWERLA bis 1977 wahrgenommene Steuerungsfunktion der offenen, "politischen Arbeit" der RAF nach der Verhaftung der Anwälte nicht mehr weiter ausgeübt werden konnte, kam dem um die Druckerei "Fantasia" in S t u t t g a r t sich gruppierenden Personenkreis wachsende Bedeutung zu. Mehrere Angehörige dieses Wohnobjektes, von denen einige enge Kontakte zum Büro Dr. CROISSANT und den früher dort tätigen, teilweise abgetauchten, teilweise verhafteten Personen unterhalten hatten, übernahmen in der Folgezeit Funktionen in der Öffentlichkeitsarbeit der RAF. In einer Selbstdarstellung heißt es: " . . . wir von fantasia begreifen uns als teil der linken und antifaschistischen bewegung in der brd ... wir arbeiten als kollektiv nicht nur in der druckerei zusammen, sondern machen auch Öffentlichkeitsarbeit zu den gefangenen aus dem legalen und dem bewaffneten, antiimperialistischen widerstand, dazu gehört auch, daß wir erklärungen von diesen gefangenen drucken ..." Am 18. Mai 1978 wurden auf Antrag der Bundesanwaltschaft die Räume der ,,Fantasia"-Druckerei durchsucht und gegen drei Angehörige des "Druck-Kollektivs" wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung Haftbefehle erlassen. Dies wie auch die Beschlagnahme einer Druckmaschine am 17. August 1978 führte zu einer mehrere Monate andauernden Solidaritätskampagne "mit den Leuten von Fantasia-Druck". Bereits unmittelbar nach der Durchsuchung der Druckerei hatte sich ein "Fantasia-Solidaritätskomitee" gebildet, das von einigen sogenannten Alternativzeitungen unterstützt wurde und das die Durchsuchung der Räume und die Verhaftung mehrerer Personen als den "vorläufigen Höhepunkt ... in einer ganzen Reihe von Schikanen und Repressionen seitens der Behörden gegen die Druckerei Fantasia" kritisierte. Damit war es der Stuttgarter Gruppe gelungen, unter geschickter Einengung der Argumentation wenigstens zeitweise Unterstützung aus dem Bereich der sogenannten Alternativbewegung zu erlangen und so dem immer wieder propagierten Ziel der "Basiserweiterung" einen Schritt näher zu kommen. Einen ähnlichen Einfluß wie auf das "Fantasia-Solidaritätskomitee" hatte der Personenkreis um die "Fantasia"-Druckerei vorher bereits auf die "Antirepressionsgruppe Stuttgart" gewonnen. Seit Ende des Jahres 1977 griff die Gruppe in teilweise öffentlichen Veranstaltungen Themen auf wie: -- "Morde und Folterungen in den bundesdeutschen Vollzugsanstalten an politischen Gefangenen" - "Zerschlagung des Büros CROISSANT" 22

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1978 Baden-Württemberg

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) - Das "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) - Die "Deutsche

durchzusetzen, in anderen bleibt trotz des Einflusses der Partei noch Raum für politisches Eigenleben. Zu diesen von der DKP beeinflußten Organisationen zählen bei unterschiedlicher Intensität der Einflußnahme unter anderen: - Die "Deutsche Friedensunion" (DFU) - Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) - Das "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) - Die "Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 5. Zur Situation an den Hochschulen des Landes Linksextreme StudenDie zahlreichen linksextremen Studentengruppen haben ihre Agitengruppen setzen ihre tation an den Hochschulen des Landes auch im Jahre 1978 fortgeAgitation unvermindert setzt. Nach wie vor stehen sie untereinander in einem teilweise fort. mit Schärfe geführten Wettbewerb um die Gunst der Studenten. Politische Gemeinsamkeiten sind allenfalls bei der von allen Organisationen gleichermaßen betriebenen Kampagne gegen die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland festzustellen. Die gemäßigten Hochschulgruppen stehen dabei im Mittelpunkt kommunistischer Angriffe. Folgende linksextreme Vereinigungen sind an den baden-württembergischen Hochschulen besonders aktiv: 5.1 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) Der MSB Spartakus ist der stärkste überregional tätige Studentenverband, der an fast allen Hochschulen in der Bundesrepublik Deutschland mit eigenen Gruppen vertreten ist. Geführt wird die Vereinigung vom Bundesvorstand in Bonn. Sie war im Mai 1971 durch Zusammenschluß von etwa 40 bereits seit 1969 arbeitenden Gruppen der "Assoziation Marxistischer Studenten - Spartakus" (AMS Spartakus) gegründet worden. Der MSB Spartakus ist zwar formal organisatorisch unabhängig, arbeitet jedoch seit seiner Konstituierung eng mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zusammen. Er bekennt sich - wie die DKP - zum Marxismus-Leninismus und setzt sich offen für die "sozialistische Revolution" ein. Die enge Verbundenheit mit der DKP wird auch dadurch dokumentiert, daß zahlreiche Mitglieder dieses orthodox-kommunistischen Studentenverbandes gleichzeitig der Partei angehören und in dieserteilweise auch herausgehobene Funktionen ausüben. So ist die Bundesvorsitzende des MSB Spartakus auch Mitglied des Parteivorstands der DKP. 5.2 "Sozialistischer Hochschulbund" (SHB) Der SHB ist einer der mitgliederstärksten Studentenverbände in 57 der Bundesrepublik Deutschland. Seine zahlreichen örtlichen

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1978 Baden-Württemberg

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der 57 Antifaschisten (VVN-BdA) Vereinigung Kultur und Volk (VKV) 42f. Vlaamse Militante Orde

Seite Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 93 (TKP/ML) Türkischer Arbeitnehmer-Verein 94 Türkische Nationale Kulturvereine 94 V Vereinigte Kroaten Europas (UHE) 98 Vereinigte Kroaten in Deutschland (UHNJ) 98 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der 57 Antifaschisten (VVN-BdA) Vereinigung Kultur und Volk (VKV) 42f. Vlaamse Militante Orde 82 Volksblock - Naturpolitische Volksbewegung 63 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 91 W Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) 69 Wehrsportgruppe Schleswig-Holstein 66f. Wiking-Jugend (WJ) 66, 83, 85f.

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) 65 II. Rechtsextremistische Bestrebungen 67 1. Allgemeiner Überblick

4.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 60 4.2.2 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 61 4.2.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) 62 4.3 Von der DKP beeinflußte Organisationen 62 4.3.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 64 4.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) 65 II. Rechtsextremistische Bestrebungen 67 1. Allgemeiner Überblick 67 2. Neonazistische Bestrebungen 68 2.1 Verbotene "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) 68 2.2 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) 71 2.3 Neonazistische Bestrebungen in Baden-Württemberg 73 2.4 Einflußnahme auf jugendliche Randgruppen 74 2.5 Sonstige neonazistische Vereinigungen 76 2.5.1 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) 76 2.5.2 NS-Gruppe Curt MÜLLER 76 2.5.3 "Deutsche Bürgerinitiative e.V." (DBI) 76 2.5.4 "Bürgerund Bauerninitiative e.V." (BBI) 77 2.5.5 "Nationalistische Front" (NF) 78 2.6 Gesetzesverletzungen mit rechtsextremem Hintergrund 79 2.7 Maßnahmen gegen rechtsextreme Aktivisten 80 2.8 Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus 82 3. Nationaldemokratische Organisationen 87 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 87 3.2 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 89 3.3 "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) 91 4. "National-Freiheitliche Rechte" 91 5. Sonstige rechtsextreme Vereinigungen 94 5.1 "Die Deutsche Freiheitsbewegung" (DDF) 94 5.2 "Wiking-Jugend" (WJ) 94 5.3 "Gesellschaft für Freie Publizistik e.V." (GFP) 96 6. Rechtsextreme Publizistik 96 6

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) seit September 1983 gemeinsam produzierte Sprachrohr "Deutsche Volkszeitung/die tat" (DVZ/die

4.1.4 Verlage und Druckereien Die auf Initiative orthodoxer Kommunisten bereits im Jahre 1969 gebildete "Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler", der inzwischen bundesweit etwa ein Dutzend Verlage und verlagsähnliche Einrichtungen sowie 26 "collektiv"-Buchhandlungen angehören, unterstützt und ergänzt mit ihrem umfangreichen Verlagsproramm die aktuelle Politik der DKP sowie deren längerfristige Bemühungen um eine ideologische Beeinflussung der Bevölkerung. Der Vorsitzende der "Arbeitsgemeinschaft" ist Mitglied des Parteivorstands der DKP. Vor allem die DKP-nahen Buchhandlungen versuchen mit kulturpolitischen Aktivitäten, etwa durch Lesungen, Diskussionen und sonstige Veranstaltungen, einen unmittelbaren Kontakt zu interessierten Bürgern herzustellen. Nicht zufällig sind diese Einrichtungen vorrangig in Städten mit Universitäten, Hochund Fachhochschulen aufgebaut worden. Eine umfassende verlegerische Tätigkeit entwickelt seit Jahren die "PLAMBECK & Co. Druck und Verlag GmbH" in Neuss, die als "Hausdruckerei" der DKP gilt. Dort werden neben vielen anderen Publikationen das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) und das von den kommunistisch beeinflußten Organisationen "Deutsche Friedens-Union" (DFU) und "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) seit September 1983 gemeinsam produzierte Sprachrohr "Deutsche Volkszeitung/die tat" (DVZ/die tat) herausgegeben. In die kommunistische Propagandaarbeit sind neben anderen auch der "Verlag Marxistische Blätter" in Frankfurt am Main und der "Pahl-Rugenstein-Verlag" in Köln einbezogen. Alle diese Verlage decken mit ihren periodischen Schriften und sonstiger Literatur alle "Kampffelder" der DKP und ihrer Hilfsund Nebenorganisationen ab. 4.1.5 Beteiligung an Wahlen Die DKP hofft, der angestrebten "grundlegenden Veränderung" unserer staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung sowohl durch außerparlamentarischen Kampf als auch durch die "Veränderung des parlamentarischen Kräfteverhältnisses zugunsten der arbeitenden Menschen" näherzukommen. Die Mitarbeit in parlamentarischen Gremien, die freilich die Erlangung von Mandaten voraussetzt, ist für sie damit nur ein Mittel, den Klassenkampf zusätzlich auch auf anderer Ebene zu führen. Obwohl sie bisher bei Wahlen zum Bundestag und zu den Ländervertretungen durchweg vernichtende Ergebnisse hinnehmen mußte, hält sie unbeirrt an weiteren Kandidaturen fest. Enttäuscht mußte sie indes eingestehen, daß ihre langfristig angelegte Politik, die ihr im Rahmen von Aktionsbündnissen immerhin spürbare Fortschritte gebracht hat, bei Wahlen noch keine sichtbaren Erfolge zeitigt: 54

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA), - die "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) und - das "Komitee

sationen ein, die in unterschiedlichem Maße von ihr unterstützt und gesteuert werden. Hierzu zählen vor allem - die "Deutsche Friedens-Union" (DFU), - die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA), - die "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) und - das "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ). Diese Vereinigungen, die nach außen weithin unabhängig erscheinen, haben die Aufgabe, bestimmte politische Themenbereiche so engagiert und zugleich ohne erkennbare ideologische Fixierung zu behandeln, daß kommunistischer Beeinflussung nicht unterliegende Gruppen, Komitees und Initiativen für ein gemeinsames Vorgehen gewonnen werden können. Derartige Aktionseinheiten sollen dann - dies ist das eigentliche Ziel - in längerwährende Bündnisse einmünden. Es ist kennzeichnend für das zugrundeliegende taktische Kalkül, daß in dieser Phase nur solche Forderungen erhoben werden, die für sich allein betrachtet durchaus nicht verfassungsfeindlich erscheinen und die deshalb - wenngleich aus anderen Motiven - auch die Zustimmung und Unterstützung nichtkommunistischer Kräfte finden können. 4.3.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) Die bereits seit 1960 agierende DFU hat auch im Jahre 1985 ihre langjährige Praxis beibehalten, intensive publizistische Aktivitäten sowohl dort zu entfalten, wo die DKP offen auftritt, als auch in denjenigen Bereichen, in denen orthodoxe Kommunisten ihre Mitwirkung aus taktischen Gründen eher zu verbergen suchen. Damit hat sie sich, obwohl sie zu offensichtliche Sympathiebekundungen zugunsten der DKP vermeidet, erneut als ihr verläßlicher Bündnispartner erwiesen. Im Mittelpunkt der öffentlichen Aktivität der DFU stand 1985 erwartungsgemäß das Thema "Frieden". Ihn sieht sie - auch insoweit in völliger Übereinstimmung mit der Position der DKP - allein durch die "NATO-Nachrüstung" sowie neuerdings durch das SDI-Programm der USA bedroht. Während dem westlichen Verteidigungsbündnis die Verantwortung für das Risiko globaler Vernichtung zugeschoben wird, finden die Rüstungsanstrengungen der Sowjetunion allenfalls dahingehende Erwähnung, es handele sich dabei um eine zwingende Anpassung im Interesse der Erhaltung des militärischen Gleichgewichts. Die teilweise willkürlichen; komplexe Sachverhalte vereinfachenden und zugleich verzerrenden Interpretationen dienen vorrangig dem Zweck, von dem bedrohlichen sowjetischen Machtpotential abzulenken und die Ostblockstaaten als Ziele feindlicher Aggressionen darzustellen. 64

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

sondern zeigte sich auch daran, dass Anträge zum Thema "Antifaschismus" im Vorfeld des Parteitages im Juni 2009 durch den Bundesvorstand

LINKSEXTREMISMUS Sahra Wagenknecht, Mitglied des Leitungsgremiums der KPF, dem Bundeskoordinierungsrat, stellt klar, dass mit der Vergesellschaftung der Energiekonzerne RWE und EON oder mit der Verstaatlichung von Commerzbank und Deutscher Bank der Kapitalismus natürlich noch nicht überwunden sei, aber immerhin erste Schritte in ein anderes Wirtschaftssystem getan seien. Insofern dränge sich die Eigentumsund Systemfrage geradezu auf.93 Ein anderes Mitglied des Bundeskoordinierungsrates betonte in diesem Zusammenhang, mit der Beseitigung des Privateigentums an den Produktionsmitteln in den wichtigen Zweigen der Volkswirtschaft wolle man den Grundstein legen, um die Ausbeutung der Menschen durch den Menschen abzuschaffen und eine sozialistische Gesellschaft zu errichten.94 Bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 erreichte Wagenknecht in ihrem Wahlkreis einen Zweitstimmenanteil von 9,9 Prozent (13.244 Zweitstimmen) und zog über die Landesliste der Partei "DIE LINKE." Nordrhein-Westfalen in den 17. Deutschen Bundestag ein.95 Die Bedeutung der KPF innerhalb der Partei ist nicht nur mit dem Bundestagsmandat von Wagenknecht gestiegen, sondern zeigte sich auch daran, dass Anträge zum Thema "Antifaschismus" im Vorfeld des Parteitages im Juni 2009 durch den Bundesvorstand der Partei übernommen wurden.96 93 "KPF-Mitteilungen" Heft 6/2009 von Juni 2009, S. 11. 94 "KPF-Mitteilungen" Heft 12/2008 von Dezember 2008, S. 31. 95 Internetseite der Partei "DIE LINKE." (6. Oktober 2009). 96 "KPF-Mitteilungen" Heft 5/2009, von Mai 2009, S. 2. 174

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg

worden, daß zu dieser Gelegenheit nicht nur der übliche antifaschistische Pöbel auftreten will, sondern auch die Gangs von Hausbesetzern, Polit

KÜHNEN selbst versucht seitdem mit "Briefen aus der Haft", die in der NSSchrift "Die Neue Front" veröffentlicht werden, weiterhin Einfluß auf seine Anhänger zu nehmen und den organisatorischen Zusammenhalt der "Bewegung" zu sichern. Diesem Ziel dienen auch überregionale Aktivitäten der Angehörigen der ehemaligen ANS/NA, bei denen es zum Teil zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen NS-Aktivisten und politischen Gegnern kam: - Anhänger der verbotenen ANS/NA beteiligten sich vom 30. Dezember 1984 bis 1. Januar 1985 am Winterlager der rechtsextremistischen "Wiking-Jugend e.V." in der Nähe von Fulda. Wolfgang NAHRATH, der Bundesführer der WJ, hatte sie zum "Schutz" des Lagers vor Gegendemonstranten eingeladen. In einem internen Rundschreiben war ihnen angekündigt worden, daß zu dieser Gelegenheit nicht nur der übliche antifaschistische Pöbel auftreten will, sondern auch die Gangs von Hausbesetzern, Polit-Schlägern und Berufskrawalleros aus Hamburg, Frankfurt und dem Ruhrgebiet mobil gemacht haben." Das Treffen wurde deshalb als "günstige Gelegenheit" betrachtet, den "erbittertsten und militantesten Feinden geschlossen entgegenzutreten und ihnen deutlich zu machen, daß sie sich nicht alles erlauben dürfen!" Am 31. Dezember 1984 zogen die Mitglieder der WJ und zahlreiche Anhänger der ehemaligen ANS/NA durch Fulda, wobei sie Parolen wie "Ausländer raus!" und "Rotfront verrecke!" skandierten. Gewaltsame Auseinandersetzungen mit politisch Andersdenkenden konnten durch den Einsatz starker Polizeikräfte verhindert werden. - Am 23. Februar 1985 kamen ehemalige ANS/NA-Angehörige aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter auch aus Baden-Württemberg, nach Frankfurt am Main, um an einer Veranstaltung der neonazistisch unterwanderten "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) anläßlich der hessischen Kommunalwahlen teilzunehmen. Trotz des Verbots der öffentlichen Kundgebung versammelten sich etwa 40 Neonazis in der Frankfurter Innenstadt, wo es zu Zusammenstößen mit etwa 100 Gegendemonstranten kam, in deren Verlauf mehrere Personen zum Teil erheblich verletzt wurden. - Im Vorfeld einer für den 8. Mai 1985 aus Anlaß des 40. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs geplanten Kundgebung des DGB trafen sich am 4. Mai 1985 in Aachen über 100 Rechtsextremisten, darunter Anhänger der verbotenen ANS/NA, der FAP und der "Wiking-Jugend", aber auch Gesinnungsgenossen aus dem benachbarten Ausland sowie zahlreiche "Skinheads". In der Aachener Innenstadt wurden Flugblätter der FAP verteilt und mehrfach Informationsstände demokratischer Parteien attackiert. 70

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg

wird sie sich als "Gegenpol" zum herrschenden "System" ineine "Antifa Emanze" attackiert, deren "Gesülze" der Band szeniert. 13 In mehreren

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Später im Songtext werden Polizisten als "fucking wankers" Überdies liefert rechtsextremistische Musik immer wieder (sinngemäß: "verdammte Wichser") verunglimpft. ErBelege dafür, dass sich zumindest Teile des subkulturell schienen ist die CD "Southern Oi! Attack" bei einem der geprägten Spektrums zum historischen Nationalsozialismus bekanntesten rechtsextremistischen Plattenlabels in bekennen. Allerdings sind diese Bezüge nicht immer Deutschland: "Oldschool Records" aus Bad Grönenbach/ offensichtlich oder werden bewusst verschleiert. Mehr Bayern. oder weniger offene Bekenntnisse zum historischen Ebenfalls szenetypisch sind Texte, in denen rechtsNationalsozialismus liefert die rechtsextremistische Band extremistische Bands gegen Feindbilder wie Migranten, "Gegenpol", die seit 2014 regelmäßig eigene CDs und Juden, die USA, Homosexuelle oder "Linke" hetzen. Auch Musikstücke für Kooperations-CDs (Sampler) produziert. hierfür lieferte "Hard & Smart" auf "Southern Oi! Attack" 2023 veröffentlichte sie ihr Album "Der letzte Akt", auf dem ein Beispiel. In dem Song "Rock Against Crybabies" wird sie sich als "Gegenpol" zum herrschenden "System" ineine "Antifa Emanze" attackiert, deren "Gesülze" der Band szeniert. 13 In mehreren Liedern finden sich nationalso"am Arsch vorbei[geht]". Weiter heißt es: "Gender mich zialistische Ideologieelemente und Symbolik. So wird beinicht voll, ich bin nicht tolerant". spielsweise in dem Lied "DDR" beklagt, dass nach dem Um juristische Konsequenzen zu vermeiden, beZweiten Weltkrieg "Ehre und Treue [...] nun ersetzt" worden dienen sich die Bands in ihren Texten immer wieder einer seien - eine Anspielung auf den Wahlspruch der nationaltypischen, verklausulierten Terminologie. Für Szenemitsozialistischen "Schutzstaffel" (SS) "Meine Ehre heißt glieder ist diese jedoch problemlos zu entschlüsseln. BisTreue" bzw. "Unsere Ehre heißt Treue". Wiederkehrendes weilen enthalten rechtsextremistische Liedtexte auch Muster im Album ist zudem der Kampf für die Verteidigung direkte oder indirekte Aufrufe zur Gewaltanwendung gegen Europas gegen eine vermeintliche "fremde Invasion". die genannten Feindbilder. Solche Beispiele belegen zweiBeim rechtsextremistischen Konzertgeschehen in felsfrei den gewaltbejahenden Charakter zumindest von Baden-Württemberg war 2023 ein Rückgang auf ohnehin Teilen dieser Musikszene. schon niedrigstem Niveau zu verzeichnen: Nach lediglich Bei Bands aus Baden-Württemberg bewegen sich einem Konzert 2020, keinem in 2021 und zwei Verandie meisten Texte unterhalb der Schwelle zum konkreten staltungen 2022 fand im Berichtsjahr wieder nur ein Konzert Gewaltaufruf, schon wegen der möglichen rechtlichen statt. Dabei handelt es sich um den Auftritt der Band "Hard Folgen. Seit Jahren entstehen stattdessen Liedtexte, die & Smart" am 18. Februar 2023 in Öhringen/Hohenlohekreis. eine dumpfe, inhumane Atmosphäre von Gewaltbereitschaft, Gewaltverherrlichung, Kampfbereitschaft, Hass, Wut, Zorn, Feindseligkeit, Rachefantasien, Verachtung und Mitleidlosigkeit verbreiten. Häufig werden dabei die Objekte von Hass und Wut nicht einmal benannt. Ein Beispiel hierfür lieferte "Hard & Smart" wiederum auf dem Album "Southern Oi! Attack". Im Song "Neue Lieder, neuer Glanz!" heißt es über die Band selbst: "Zurück auf den Straßen, pure Eskalation. Ich bin ein stolzer Arbeitersohn. Tätowiert und kahlrasiert, so gehen wir unsern Weg. Heute gibt es nichts, was uns im Wege steht." 13 2023 veröffentlichte die Band "Gegenpol" ihr Album "Der letzte Akt". 66

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Seiten der autonomen Szene den oben beschriebenen Aktionsfeldern "Antifaschismus" und "Antirepression" derzeit jedoch nachgeordnet. Anarchisten Neben dem Kommunismus

Linksextremismus Insgesamt betrachtet, wird der "Kampf gegen Rassismus" von Seiten der autonomen Szene den oben beschriebenen Aktionsfeldern "Antifaschismus" und "Antirepression" derzeit jedoch nachgeordnet. Anarchisten Neben dem Kommunismus ist der moderne Anarchismus der zweite grundlegende Ideologiestrang des Linksextremismus. Beide Strömungen setzen sich dafür ein, die bestehende Ordnung zu überwinden. Anarchisten streben diesbezüglich die unmittelbare Errichtung einer herrschaftsfreien Gesellschaftsordnung an, in der der Mensch von allen politischen, ökonomischen und kulturellen Zwängen befreit leben kann. Im Anarchismus nimmt die individuelle Freiheit den höchsten Stellenwert ein. Vor diesem Hintergrund negieren Anarchisten sämtliche Hierarchieund Herrschaftsformen. Zudem sprechen sie nicht nur dem Staat und seinen Institutionen, sondern ebenso der (sozialen) Marktwirtschaft jegliche Existenzberechtigung ab. Als kleinste Einheit des anarchistischen Zusammenlebens gilt die sogenannte Kommune, im ökonomischen Bereich wird die Gründung föderal strukturierter Genossenschaften und Syndikate angestrebt. Der Anarchismus ist aber keineswegs als geschlossener Theorieblock zu verstehen. Vielmehr verbergen sich hinter dem Begriff verschiedene Strömungen mit z. T. sehr unterschiedlichen Konzepten. Unter den niedersächsischen Anarchisten ist der eher praxis-orientierte Anarchosyndikalismus111 am stärksten vertreten. Bundesweit umfasst das anarchistische Spektrum etwa 800 Personen, davon 30 in Niedersachsen. Zu einer der größten anarchosyndikalistischen Gruppierungen in Deutschland zählt die 1977 gegründete Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU), die sich als eine nach basisdemokratischen Prinzipien aufgebaute Gewerkschaft versteht. Sie stellt die einzige gefestigte anarchistische Struktur in Niedersachsen dar. Zu ihrem 40-jährigen Bestehen hielt die FAU im Juni 2017 in Hannover einen Kongress ab, auf dem die Organisation eigenen Aussagen zufolge ihre Weichen für die Zukunft stellte. Als Fazit hält die FAU hierzu fest: 111 Unter Anarchosyndikalismus versteht man eine gewerkschaftliche Organisierung, die auf anarchistischen Prinzipien beruht. Ziel ist es, das bestehende Staatssystem revolutionär zu überwinden und durch ein klassenund staatenloses System zu ersetzen. Für weitere Informationen siehe: Armin Pfahl-Traughber, Linksextremismus in Deutschland. Eine kritische Bestandsaufnahme, Wiesbaden 2014, Seite 55ff. 159

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg

AMGT) 111 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA) ' 54,64f. Verlag Marxistische Blätter 54 Volksbewegung für

SIEG Aktuell - Jugend-Presse-Dienst 84 SOL BIRLIK (Linke Einheit) 108 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 40 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 60f. Sozialistische Liga 40 Sozialistische Partei Türkisch-Kurdistan (TKSP) 110f. Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 62 Stoßtrupp Nagold 74, 80 Stoßtrupp Renchen 74,80' TEBLIG (Die Verkündigung) 112 Trotzkistische Liga Deutschlands (TLD) 40 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 102ff. Türkische Volksbefreiungspartei/-Front (THKP/-C) 102,106ff. Unsere Zeit (UZ) 50, 54 Verband der Islamischen Vereine und Gremien e.V. 111 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) 111 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA) ' 54,64f. Verlag Marxistische Blätter 54 Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) 92 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 114ff. Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando (PFLP GC) 114 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 37 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA) 78 Volkstreue außerparlamentarische Opposition (VAPO) 95 Wiking-Jugend (WJ) 91, 94f. Wohlfahrtspartei (RP) 111 Zeri i Kosoves (Stimme Kosovos) 120 140

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern

Union (DFU) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (WNBdA

1.2 Kommunistische Nebenorganisationen Die kommunistischen Nebenorganisationen sind organisatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien, die sich jedoch der jeweiligen Kernorganisation unterordnen. Sie bekennen sich wie diese zum Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Maßgebende Führungsfunktionen dieser Vereinigungen sind mit Mitgliedern der Kernorganisationen besetzt. Die wesentlichen Nebenorganisationen waren 1985: Nebenorganisationen der DKP Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) Nebenorganisationen der MLPD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands (RJVD) Marxistisch-leninistischer Schülerund Studentenverband (MLSV) Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller (MLBI) Nebenorganisation des AB Kommunistischer Hochschulbund (KHB) 1.3 Kommunistisch beeinflußte Organisationen Ein erheblicher Teil der Organisationen im linksextremen Bereich besteht aus Vereinigungen, die sich überparteilich oder unabhängig darstellen, tatsächlich aber unter einem mehr oder weniger starken Einfluß der kommunistischen Kernund/oder Nebenorganisationen stehen. Der Einfluß drückt sich insbesondere darin aus, daß sie -- von diesen oder auf deren Initiative hin gegründet wurden, -- wichtige Führungsfunktionen mit Kommunisten besetzen, -- eng mit Kernund/oder Nebenorganisationen zusammenarbeiten, -- Ziele verfolgen, die sich in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Zielsetzungen decken. Teilweise liegen mehrere dieser Merkmale vor, teilweise alle. Entsprechend stark ist dann der kommunistische Einfluß. So gibt es Gruppen, die keine wesentliche Entscheidung gegen den Willen der Kernund/oder Nebenorganisationen treffen können; andere haben trotz erheblichen kommunistischen Einflüssen noch Raum für ein politisches Eigenleben. Die wichtigsten Organisationen, die unter maßgebendem kommunistischem Einfluß standen, waren 1985: Von der DKP beeinflußte Organisationen: Deutsche Friedens-Union (DFU) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (WNBdA) 14

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Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 63 2.4.4 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner

Inhaltsverzeichnis 1. Abschnitt Allgemeiner Überblick 10 2. Abschnitt Linksextremismus 12 1. Allgemeines 12 2. Orthodoxer Kommunismus 15 2.1 Überblick 15 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 16 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 16 2.2.2 Steuerung der DKP durch die SED und KPdSU 20 2.2.3 Kontakte zu Bruderparteien 23 2.2.4 Anforderungen an das DKP-Mitglied 23 2.2.5 Organisation 26 2.2.6 Bündnispolitik 27 2.2.6.1 Aktionseinheit 30 2.2.6.2 Volksfrontpolitik 33 2.2.7 Publikationen, Verlage und sonstige Propagandaträger 38 2.2.8 Schulung 42 2.2.9 Betriebsarbeit der DKP 44 2.2.10 Sonstige Aktivitäten 48 2.3 Nebenorganisationen der DKP 50 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 50 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) . . . . 55 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 56 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 58 2.4.1 Allgemeines 58 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) 60 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 63 2.4.4 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 66 2.4.5 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ). . 70 2.4.6 Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) 71 4

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Krasnogorsk bei Moskau ein "Museum deutscher Antifaschisten". Anschließend fand in Moskau die Einweihung eines "Thälmannplatzes" und die Grundsteinlegung für

Auch die kulturelle "Westarbeit" der SED dient der politischen Unterstützung der DKP und der Selbstdarstellung der DDR. Sie besteht vor allem in der Entsendung zahlreicher, teilweise namhafter Theater-, Musikund Kleinkunstensembles zu Veranstaltungen der DKP und ihrer Nebenorganisationen, aber auch in engen Beziehungen zwischen Verlagen in der DDR und kommunistischen Verlagen in der Bundesrepublik Deutschland. Die strikte Anbindung der DKP an die SED macht auch die Veröffentlichung der DKP in ihrem Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) zum Jahrestag der Errichtung der Berliner Mauer deutlich, die Auszüge aus einer Stellungnahme des SED-Zentralorgans "Neues Deutschland" enthält. Darin heißt es, der 13. August 1961 habe Völkerrecht durchgesetzt. Die "Sicherung der DDR-Grenzen zur Bundesrepublik Deutschland und zu West-Berlin" habe "den Prinzipien der Souveränität, der Nichteinmischung, der Unverletzlichkeit der Grenzen" Geltung verschafft. Die Mauer habe auch "elementare Voraussetzungen für Fortschritte in der friedlichen Koexistenz" geschaffen. Die unkritische Übernahme dieser zynischen Argumentation durch die DKP macht deutlich, in welchem Maß die Partei an die Politik der SED gebunden ist. Auch die Steuerung der DKP durch die KPdSU kommt in zahlreichen Kontakten zum Ausdruck. Gemeinsam mit führenden Funktionären der KPdSU eröffneten der DKP-Vorsitzende, der Vorsitzende der Sozialistischen Einheitspartei Westberlins (SEW) und der SED-Generalsekretär am 5. Mai in Krasnogorsk bei Moskau ein "Museum deutscher Antifaschisten". Anschließend fand in Moskau die Einweihung eines "Thälmannplatzes" und die Grundsteinlegung für ein "Ernst-Thälmann-Denkmal" statt. Mies würdigte dabei die "hervorragende Rolle der Sowjetunion bei der Zerschlagung des Hitler-Faschismus" und betonte die Entschlossenheit, den "Friedenskampf" mit ganzer Kraft fortzusetzen. Am selben Tag wurde Mies vom Generalsekretär der KPdSU Michail Gorbatschow im Kreml zu einem Gespräch empfangen. Gorbatschow betonte dabei die "unverbrüchliche Solidarität" der KPdSU mit der DKP. In einer Gedenkrede zum Tode des sowjetischen Parteiund Staatschefs Konstantin Tschernenko erklärte Mies, die DKP werde ihre "freundschaftlichen Beziehungen" zur KPdSU "stets in Ehren halten" und "festigen". Unter dem Motto "Aus der Neuen Welt -- Die Sowjetunion heute" veranstaltete die DKP vom 4. bis 10. November ihre jährliche "Woche des Sozialismus". Auf den Veranstaltungen "informierten" Funktionäre der KPdSU sowie Wissenschaftler und Künstler aus der DDR über politische, kulturelle und wirtschaftliche Gegenwartsund Zukunftsvorstellungen. Es ist daher folgerichtig, daß die DKP die "konstruktive und beharrliche Friedenspolitik" der Sowjetunion preist, während sie den USA eine "Hochrüstungsund Konfrontationspolitik" und Pläne zur "Militarisierung des Weltraums" vorwirft. Aus der Sicht der DKP gehöre es zu den "wichtigsten Kampfaufgaben", einen "gewaltigen Druck der öffentlichen Meinung" zur "Verhinderung der Weltraumrüstung" zu entwickeln. Diese einseitige Stellungnahme der DKP zu Abrüstungsund Friedensbemühungen macht deutlich, wie sehr es ihr darum geht, die Politik der Sowjetunion im Westen propagandistisch zu unterstützen. 22

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durchbrochen"; die Zusammenarbeit vollziehe sich "innerhalb der Friedensbewegung, der antifaschistischen Bewegung, in Betrieben und Gewerkschaften". Die politischen Bedingungen

müsse "alles Trennende zurückgestellt" werden. Trotz "weltanschaulicher Differenzen" suche die DKP den "Dialog" und die "Zusammenarbeit" mit den Christen. Im Rahmen der Bündnispolitik tritt die DKP häufig nicht unmittelbar als Initiator in Erscheinung, sondern bedient sich der von ihr beeinflußten Organisationen. 2.2.6.1 Aktionseinheit Als "Kernstück" ihrer Bündnispolitik sieht die DKP die Herbeiführung der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse". Damit versucht sie, ein Zusammenwirken von "Arbeitern, Angestellten und Beamten, deutschen und ausländischen Kollegen, sozialdemokratischen und kommunistischen, christlichen und parteilosen Arbeitern" zu erreichen. Auf dem 7. Parteitag der DKP vom 6. bis 8. Januar 1984 wurde darauf hingewiesen, daß die Aktionseinheit der Arbeiterklasse, insbesondere die Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten für die DKP vorrangig sei. Der DKP-Vorsitzende Mies hatte bereits 1982 an die "SPD-Führung" appelliert, angesichts der "Rechtskoalition" und des "Generalangriffs" auf die Rechte der Arbeiter und ihrer Gewerkschaften ihr Verhältnis zur DKP zu überdenken und den "Unvereinbarkeitsbeschluß" aufzuheben; dieser Beschluß sei in den "Betrieben ohnehin nicht beachtet" worden. Nach Auffassung eines Präsidiumsmitglieds der DKP sei trotz der "sogenannten Unvereinbarkeitsbeschlüsse" der SPD-Führung gegen die DKP die "Mauer" zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten "an vielen Teilen durchbrochen"; die Zusammenarbeit vollziehe sich "innerhalb der Friedensbewegung, der antifaschistischen Bewegung, in Betrieben und Gewerkschaften". Die politischen Bedingungen in der Bundesrepublik Deutschland produzierten auch "mehr und mehr neue Ansatzpunkte für die Aktionseinheit". Auf der 3. DKP-Parteivorstandstagung beschwor Mies erneut die Notwendigkeit der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse"; je intensiver Sozialdemokraten und Kommunisten zusammenarbeiteten, desto eher würden auch parteilose und christliche Arbeiter zum Mitkämpfen bewegt. "Aktionseinheit" von Sozialdemokraten und Kommunisten fördere das "Zusammenwirken aller demokratischen Kräfte im Rahmen von Bündnissen". Auch auf der 5. Tagung des Parteivorstands der DKP hat Mies auf die "wachsenden Möglichkeiten der Aktionseinheit" hingewiesen. "In vielen Fragen der konkreten Politik", so Mies, stimmten Positionen von Kommunisten und Sozialdemokraten überein. Nach wie vor bestünden große Unterschiede in den politisch-weltanschaulichen Positionen von Sozialdemokraten und Kommunisten. "Der schwankende und ungewisse Kurs der SPD-Führung" unterstreiche jedoch, wie unverzichtbar die Stärkung durch die DKP sei. Die DKP trete zielklar den Kampf gegen die Rechtswende, für sozialen Fortschritt, für die Aktionseinheit der Arbeiterklasse und das Bündnis aller demokratischen Kräfte an. Im "Kampf gegen Rechtskräfte" müsse in "tausendfachen Gesprächen mit Sozialdemokraten Übereinstimmung deutlich gemacht werden: Solidarisches Handeln der Arbeiterbewegung statt Solidarpakt zwischen Kapital und Arbeit". Gerade diese letzte Parole macht deutlich, worum es der DKP mit der Politik der Aktionseinheit wirklich geht. Sie 30

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Abrüstungs-, Sozialund Bildungspolitik sowie beim Kampf gegen den "Antifaschismus". Die DKP werde nicht das Trennende aus früheren Jahren

söhnlichkeit des Gegensatzes zwischen Kapital und Arbeit, die Notwendigkeit einer antisozialpartnerschaftlichen, klassenkämpferischen Politik" bewußt machen. Dabei dürfe "zwischen unseren wirtschaftspolitischen Tagesforderungen einerseits und unserer sozialistischen Zielsetzung andererseits keine chinesische Mauer aufgerichtet sein". In dieser Stellungnahme wird erneut deutlich, daß für die DKP ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen ihren bündnisfähigen, tagespolitischen Zielsetzungen und ihrem Endziel, der Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft, besteht. Ihre Beteiligung an der Aktionswoche des DGB diente der DKP auch dazu, ihre Kampagne gegen das SDI-Programm der USA voranzutreiben. Die DGB-Parolen "Arbeit für alle", "Stopp dem Sozialabbau" und "Verteidigung von Arbeitnehmerrechten" -- so argumentierte die DKP -- seien nur die "generellen Themen". Dagegen hätten "namhafte Gewerkschaftsvertreter bemerkenswerte weiterreichende Überlegungen" angestellt. Ein Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) habe betont, "daß es wichtig sei, in die Herbstaktivitäten den Kampf für Abrüstung und gegen die Militarisierung des Weltraums mit einzubeziehen". Nach Ansicht eines DKP-Präsidiumsmitglieds erfordere die Verhinderung der "Militarisierung des Weltraums" "objektiv eine stärkere, ideologisch klare, auf Aktionseinheit und demokratische Bündnisse orientierte DKP". Aus diesen Worten wird erkennbar, daß die DKP versucht, ihre "gewerkschaftlichen" Bündnisbemühungen mit ihren anderen Kampagnen zu verbinden und dadurch die von ihr umworbenen Bündnispartner auch für ihre anderen Bündnisthemen zu gewinnen. Sie erhofft sich mit dieser Integration offensichtlich, getreu ihrem bündnispolitischen Konzept, eine insgesamt größere Öffentlichkeitswirksamkeit zu erreichen. Mit mehrseitigen Berichten und Kommentaren in der UZ kommentierte die DKP den Verlauf der DGB-Aktionswoche. Zum "Erfolg" hätten das Zusammenwirken von Gewerkschaftern, Verbänden, Organisationen und Initiativen, die Appelle seitens der SPD ebenso "wie das aktive Wirken der DKP" beigetragen. Die Aktionswoche habe gezeigt, daß es "keine Sozialpartnerschaft zwischen Kapital und Arbeit" geben könne. Mit Parolen wie "Bei den Herbstaktionen auch gegen Hochrüstung", "Den Kampf gegen 'SDI' und Hochrüstung einbeziehen", "In jede Betriebsversammlung gehören Zusammenhänge von Hochrüstung und Sozialabbau" lenkte auch die UZ im Rahmen der Aktionswoche den Blick auf den "Zusammenhang" von Rüstungskosten und "Sozialabbau". "Neue Möglichkeiten" für die "Aktionseinheit" mit demokratischen Parteien sieht Mies bei der Abrüstungs-, Sozialund Bildungspolitik sowie beim Kampf gegen den "Antifaschismus". Die DKP werde nicht das Trennende aus früheren Jahren in den Vordergrund stellen, sondern das Verbindende und die "gemeinsame Verantwortung". Die DKP wolle die "Kräfte links von der CDU/CSU" für die Schaffung einer entsprechenden parlamentarischen Mehrheit sammeln. Im Hinblick auf die Bundestagswahl 1987 müsse das "radikal-demokratische und linke Spektrum" um "neue Formen des politischen und wahlpolitischen Zusammengehens ringen". Aus dieser Erklärung geht hervor, daß die DKP neben Sozialdemokraten und Gewerkschaften auch die Grünen als potentielle Partner ihrer Bündnispolitik ansieht. 32

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Anarchisten 116 5.2 Aktionsfelder 117 5.2.1 Antirepression 117 5.2.2 Antifaschismus 118 5.2.3 Antimilitarismus 123 5.2.4 Linksextremistische Einflussnahme auf Proteste

Inhaltsverzeichnis 5.1.5 Anarchisten 116 5.2 Aktionsfelder 117 5.2.1 Antirepression 117 5.2.2 Antifaschismus 118 5.2.3 Antimilitarismus 123 5.2.4 Linksextremistische Einflussnahme auf Proteste 126 gegen die Stadtentwicklungspolitik 5.2.5 Antirassismus 128 6. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre 131 Marxisten 6.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 131 Hamburg 6.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 133 SDAJ Hamburg 6.3 Marxistische Abendschulen (MASCH) in Hamburg 135 6.4 Extremistische Teilstrukturen in der Partei DIE LINKE. 135 6.4.1 Linksjugend ['solid] 136 6.5. Trotzkisten 137 V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 140 2. Potenziale 142 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 147 4. Rechtsterrorismus 149 4.1 Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) - 149 Sachstand und Ergebnisse der Ermittlungen 4.2 Aktuelle Ansätze für rechtsterroristische Bestre151 bungen in Deutschland und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden 5. Neonazismus 152 5.1 Überregionale Aktivitäten 154 5.2 Kameradenkreis Neonazis in Hamburg 157 12

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

INHALTSVERZEICHNIS 3. "Antifaschismus" 204 4. Sonstige erwähnenswerte Aktionsfelder 207 Islamismus / islamistischer Terrorismus I. Überblick 212 1. Entwicklungen im Islamismus / islamistischen

INHALTSVERZEICHNIS 3. "Antifaschismus" 204 4. Sonstige erwähnenswerte Aktionsfelder 207 Islamismus / islamistischer Terrorismus I. Überblick 212 1. Entwicklungen im Islamismus / islamistischen Terrorismus 212 2. Organisationen und Personenpotenzial 215 II. Internationaler islamistischer Terrorismus 216 1. Aktuelle Entwicklungen 216 2. "al-Qaida" ("Die Basis") 222 2.1 Kern-"al-Qaida" 222 2.2 "al-Qaida im Irak"/"Islamischer Staat Irak" 225 2.3 "al-Qaida im islamischen Maghreb" (AQM) 227 2.4 "al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel" (AQAH) 229 3. Regionale "Mujahidin"-Gruppierungen 230 3.1 "Ansar al-Islam-Gruppe" (AAI) ("Gruppe der Anhänger des Islam") 231 3.2 "Islamische Jihad-Union" (IJU) 233 4. Nutzung des Internets 235 5. Übersicht ausgewählter islamistisch-terroristischer Anschläge 240 6. Übersicht ausgewählter Veröffentlichungen im Internet mit Deutschlandbezug im Jahr 2009 243 III. Islamismus 248 1. Arabischer Ursprung 248 1.1 "Hizb Allah" ("Partei Gottes") 248 1.2 "Hizb ut-Tahrir" (HuT) ("Partei der Befreiung") 250 1.3 "Islamische Widerstandsbewegung" ("Harakat al-Muqawama al-Islamiya" - HAMAS) 254 1.4 "Muslimbruderschaft" (MB)("Gama'at al-Ikhwan al-Muslimin") 257 1.5 "Jama'at al-Adl wal-Ihsan" (JAI) ("Gemeinschaft für Gerechtigkeit und Wohltätigkeit") 263 2. Türkischer Ursprung "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) 264 3. Sonstige 274 3.1 Iranischer Einfluss auf in Deutschland lebende Schiiten 274 3.2 "Tablighi Jama'at" (TJ) ("Gemeinschaft der Verkündigung und Mission") 276 3.3 "Tschetschenische Republik Itschkeria" (CRI)/"Tschetschenische Separatistenbewegung" (TSB) 278 12