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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Irak" auf. Der sich als Diskussionsund Kampfforum "rechter" und "linker" Sozialiste n verstehende neonazistische "Kampfbund Deutscher Sozialisten" (KDS) hat seit
Neonazis führte n - u n terstützt von aktionsorientierten Rückläufige rechtsextremistischen Skinheads - wieder zahlreich e KundgeTeilnehmerzahlen bei bungen und Demonstrationen durch
dass der Hintergrund einiger Demonstrationen einem Großteil der Rechtsextremisten nich t vermittelt werden konnte . Auch d i e Teilnehmerzahlen waren
Kundgebunge n vo n Rechtsextremisten in Bielefeld, Leipzig und München gege n d i e Wanderausstellung "Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen
Jahr 2001 aufgehoben hatte, nahmen daran rund 2.500 Rechtsextremiste n teil, darunter auch Teilnehmer aus Schweden, Dänemark, Italien, Frankreich, Finnland

Rechtsextremistische Bestrebungen 47 Verstärkt solidarisierten sich Neonazis mit dem Irak und Solidarität riefen zu Protestaktionen gegen die USA und einen "unmit dem Irak rechtmäßige(n) Militärschlag unter US-amerikanischer Führung gegen den Irak" auf. Der sich als Diskussionsund Kampfforum "rechter" und "linker" Sozialiste n verstehende neonazistische "Kampfbund Deutscher Sozialisten" (KDS) hat seit längerem Kontakte zur Irakischen Botschaft; im April und Juli folgte er mit einer Abordnung Einladungen in die irakische Vertretung nach Bonn und Berlin. Inhaltlich w i r d vom KDS ein an deutschen Interessen ausgerichteter "nationaler Sozialismus" propagiert. Die Organisation hat bundesweit etwa 50 Mitglieder. S chwerpunkte der Arbeit des KDS waren - neben den Kontakten zur Irakischen Botschaft - die Herausgabe der Publikationen "Der Gegenangriff" und "Wetterleuchten" sowie interne Mitgliedertreffen. Neonazis führte n - u n terstützt von aktionsorientierten Rückläufige rechtsextremistischen Skinheads - wieder zahlreich e KundgeTeilnehmerzahlen bei bungen und Demonstrationen durch . D i e große Zahl von 68 Demonstrationen (2001: 61 ) Veranstaltungen hatte aber eine zunehmende "Demonstrationsmüdigkeit" der Szene zur Folge. Zudem fehlten zugkräftige Themen, so dass der Hintergrund einiger Demonstrationen einem Großteil der Rechtsextremisten nich t vermittelt werden konnte . Auch d i e Teilnehmerzahlen waren rückläufig. So ging etwa die Zahl der Teilnehmer an den vom Hamburge r Neonazi Christian WORCH im Laufe des Jahres in Leipzig durchgeführten sech s Veranstaltunge n vo n 1.100 am 6. April auf 280 am 3. Oktober zurück. Dieser Trend war auch b e i d e n Kundgebunge n vo n Rechtsextremisten in Bielefeld, Leipzig und München gege n d i e Wanderausstellung "Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskriegs 1941 b i s 1944" festzustellen. Als besonderen Erfolg wertete d i e Neonazi-Szene die zent"Rudolf Heßrale "Rudolf Heß-Gedenkveranstaltung" am 17. August in GedenkWunsiedel (Bayern) 14, dem Begräbnisort des Hitler-Stellvertreveranstaltung" ters. Nachdem der Bayerisch e Verwaltungsgerichtshof ein Verbot der Veranstaltung wie im Jahr 2001 aufgehoben hatte, nahmen daran rund 2.500 Rechtsextremiste n teil, darunter auch Teilnehmer aus Schweden, Dänemark, Italien, Frankreich, Finnland, Österreich, den Niederlanden und der Schweiz. Das neonazistische "Aktionsbüro Demonstration am 17. August in Norddeutschland", das maßgeblich für die Wunsiedel Mobilisierung gesorgt hatte, erklärte: Bericht 2002

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Steeler Jecken". Als "Zecken" werden in der rechtsextremen Szene Personen aus dem linken politischen Spektrum bezeichnet und damit abgewertet
Bruderschaft Deutschland Die Bruderschaft Deutschland hat sich aus der rechtsorientierten Mischszene in Düsseldorf-Garath in den 1980er-Jahre gebildet. Hinzu
benannte "Spaziergänge" in Düsseldorf durch. 70 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

ren Essener Ortsteilen mit den Huttroper Jungs und den Borbecker Jungs ähnliche Zusammenschlüsse beziehungsweise Untergruppierungen gebildet. Diese haben auf sich aufmerksam gemacht, indem sie durch einheitliche Bekleidung, die an die der Steeler Jungs angeglichen wurde, auffielen. Es bestehen Bezüge zum Rechtsextremismus: In der Gaststätte, die der Treffpunkt der Gruppierung ist, trat 2019 die rechtsextremistische Band Kategorie C auf, die ein Bindeglied zwischen rechtsextremistischer und Hooliganszene darstellt. Öffentliche Aufmerksamkeit erregte die Gruppierung, als sie sich in den Karnevalsumzug 2019 in Essen-Freisenbruch mit einem eigenen Wagen einschleuste. Wagen und Kleidung waren in der von Rechtsextremisten favorisierten Farbkombination schwarz-weiß-rot gehalten; auf der Rückseite des Wagens war eine Faust abgebildet, die eine Zecke zerdrückt und der Spruch "Schützt euch vor den Zecken - Helau...die Steeler Jecken". Als "Zecken" werden in der rechtsextremen Szene Personen aus dem linken politischen Spektrum bezeichnet und damit abgewertet und beleidigt. Bruderschaft Deutschland Die Bruderschaft Deutschland hat sich aus der rechtsorientierten Mischszene in Düsseldorf-Garath in den 1980er-Jahre gebildet. Hinzu gekommen sind jüngere Personen aus dem Stadtteil. Rund 50 Personen können als Angehörige der Bruderschaft Düsseldorf zugeordnet werden. Ende 2019 wurde als Unterorganisation die Schwesternschaft Deutschland gegründet, um auch Frauen in die Organisation einzubinden. Die Bruderschaft Deutschland führte in den vergangenen Jahren mehrere von ihr so benannte "Spaziergänge" in Düsseldorf durch. 70 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

geschah dies auch, um Kritik abzuwehren, die Gruppierung sei rechtsextremistisch. Im September 2019 gab die Führungsperson an, dass Begleitschutz
Rocker-, Türsteherund Hooliganszene. Hinzu kommen einzelne Personen mit rechtsextremistischen Bezügen. Diese weisen beispielsweise rechtsextremistische Tätowierungen auf, nahmen an rechtsextremistischen Versammlungen
Drittel der rund 30 Personen umfassenden Kerngruppe besitzt rechtsextremistische Bezüge. Beispielsweise nahmen circa zehn Personen am neonazistischen "Schild und Schwert
Aufzug am 27. August 2019 beteiligten sich unter anderem Rechtsextremisten der Partei Die Rechte und der Identitären Bewegung. Angehörige
davon ausgegangen, dass es sich um dieselbe Gruppierung handelt. rechtsextremIsmus 73 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Gruppierungen der Mischszene und bemüht sich seit längerem um eine Vernetzung der entsprechenden Gruppierungen. In unregelmäßigen Abständen organisiert Mönchengladbach steht auf Versammlungen, zu denen sie überregional mobilisiert. Begleitschutz e.V. / Internationale Kölsche Mitte Die Gruppierung trat zunächst als Begleitschutz e.V. auf, benannte sich aber in Internationale Kölsche Mitte um. Vermutlich geschah dies auch, um Kritik abzuwehren, die Gruppierung sei rechtsextremistisch. Im September 2019 gab die Führungsperson an, dass Begleitschutz e.V. und Internationale Kölsche Mitte angeblich nun getrennt seien. Die erstere sei ein Verein, die andere eine politische Gruppierung. Zu der Gruppierung zählen Personen aus der Rocker-, Türsteherund Hooliganszene. Hinzu kommen einzelne Personen mit rechtsextremistischen Bezügen. Diese weisen beispielsweise rechtsextremistische Tätowierungen auf, nahmen an rechtsextremistischen Versammlungen teil oder zeigten in der Öffentlichkeit den Hitlergruß. Mehrfach hat die Gruppierung in Köln 2017 und 2018 Versammlungen durchgeführt, an denen bis zu 150 Personen teilnahmen. 2019 fanden keine von der Gruppierung angemeldeten Versammlungen mehr statt. Allerdings beteiligten sich einige Angehörige an Versammlungen der Mischszene in anderen Städten wie zum Beispiel in Mönchengladbach. Außerdem bietet der Verein angeblich gegen Honorar einen einfachen "Personenschutz" durch Begleitung beziehungsweise Präsenz an. Hierbei wird die Behauptung verbreitet, dass durch den Zuzug der Flüchtlinge die Sicherheit der Bürger nicht mehr gewährleistet sei. Besorgte Bürger Herne Nach dem Vorbild der Steeler Jungs führte eine Gruppe unter der Bezeichnung Besorgte Bürger seit August 2019 "Spaziergänge" in Herne durch. Die Teilnehmerzahlen steigerten sich von 35 bis auf rund 140 Personen. Hauptsächlich stammen die Teilnehmer aus der Hooliganszene von Westfalia Herne. Rund ein Drittel der rund 30 Personen umfassenden Kerngruppe besitzt rechtsextremistische Bezüge. Beispielsweise nahmen circa zehn Personen am neonazistischen "Schild und Schwert Festival" in Ostritz im Juni 2019 teil. Darüber hinaus ist bereits circa die Hälfte der Kerngruppe strafrechtlich in Erscheinung getreten. Am Aufzug am 27. August 2019 beteiligten sich unter anderem Rechtsextremisten der Partei Die Rechte und der Identitären Bewegung. Angehörige der Besorgten Bürger Herne beteiligten sich an der Versammlung am 8. September 2019 in Mönchengladbach in T-Shirts mit dem Aufdruck "Bruderschaft Ruhrpott". Angekündigt war eine "Bruderschaft Herne". Es wird davon ausgegangen, dass es sich um dieselbe Gruppierung handelt. rechtsextremIsmus 73 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

diskutiert wurde, stärker gegen Rechtsextremismus vorzugehen. So lautete das Motto der Rechtsextremisten auch "Gegen Pressehetze und Verbotsirrsinn!". Die Versuche
scheiterten. Die Demonstration fand unter Teilnahme von etwa 120 Rechtsextremisten statt. Ein großer Teil stammte aus dem Umfeld der Partei
Rechte aus Nordrhein-Westfalen. Als besondere Provokation führte dieser Personenkreis ein Banner mit, auf dem der Slogan "Schluss mit Pressehetze
Nationalsozialisten an. Ferner beteiligen sich Mitglieder von Die Rechte immer wieder an größeren Veranstaltungen der Mischszene. Bewertung, Tendenzen, Ausblick
Aktivitäten. Um das Parteienprivileg zu sichern, nimmt Die Rechte einige parteitypische Aktivitäten auf. Den Anhängern geht es aber vor allem
Neonazismus in Nordrhein-Westfalen dar. Darüber hinaus kooperiert Die Rechte insbesondere bei Demonstrationen, im Dortmunder Stadtrat und bei Wahlen
Revisionisten und bei Musikveranstaltungen mit der subkulturellen Szene. rechtsextremIsmus 107 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

ber diskutiert wurde, stärker gegen Rechtsextremismus vorzugehen. So lautete das Motto der Rechtsextremisten auch "Gegen Pressehetze und Verbotsirrsinn!". Die Versuche der Behörden, gegen die Demonstration juristisch vorzugehen, scheiterten. Die Demonstration fand unter Teilnahme von etwa 120 Rechtsextremisten statt. Ein großer Teil stammte aus dem Umfeld der Partei Die Rechte aus Nordrhein-Westfalen. Als besondere Provokation führte dieser Personenkreis ein Banner mit, auf dem der Slogan "Schluss mit Pressehetze und Verbotsphantasien: Nationale Gegenofenssive [sic!]" stand. Das Wort "Gegenofenssive" stellte durch den doppelten Buchstaben "S" eine Anspielung auf die Abkürzung der nationalsozialistischen "Schutzstaffel" dar. Zum anderen spielte der Wortbestandteil "ofen" auf die Konzentrationslager der Nationalsozialisten an. Ferner beteiligen sich Mitglieder von Die Rechte immer wieder an größeren Veranstaltungen der Mischszene. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der nordrhein-westfälische Landesverband und die aktiven Kreisverbände stellen sowohl in ideologischer und personeller Hinsicht als auch bezüglich ihrer Aktivitäten im Wesentlichen eine Weiterführung der 2012 verbotenen Kameradschaften dar. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen dominiert innerhalb der Bundespartei inhaltlich, personell und durch die Vielzahl an Aktivitäten. Um das Parteienprivileg zu sichern, nimmt Die Rechte einige parteitypische Aktivitäten auf. Den Anhängern geht es aber vor allem darum, den neonazistisch geprägten provokanten Aktionismus medienwirksam fortzusetzen. Die Partei stellt weiterhin das Gravitationszentrum des Neonazismus in Nordrhein-Westfalen dar. Darüber hinaus kooperiert Die Rechte insbesondere bei Demonstrationen, im Dortmunder Stadtrat und bei Wahlen mit der NPD, bei Vorträgen mit Revisionisten und bei Musikveranstaltungen mit der subkulturellen Szene. rechtsextremIsmus 107 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 367 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

bezeichnet in der Regel subkulturelle Publikationen. In der rechtsextremistischen Szene informieren diese Publikationen über Musikgruppen, Tonträger, Konzerte sowie sonstige Szeneveranstaltungen
Einzelpersonen und rechtsextremistische Gruppierungen erhalten in Interviews Gelegenheit zur Selbstdarstellung und zur Verbreitung ihres Gedankengutes. Das Medium verlor
verhindern. Ein Großteil der freIeN NatIoNalIsteN sammelte sich in rechtsextremistischen Kameradschaften. Ab Mitte der 2000er Jahre setzte ein erneuter Strukturwandel
Demokratie. Zu diesen Grundsätzen gehören folgende Verfassungsprinzipien: das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch Organe
Gesetzgebung und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, die Bindung
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, das Mehrparteienprinzip sowie das Recht

ANHANG Zweifel an der Struktur unserer Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung äußern und sie von Grund auf verändern wollen, noch keine Extremisten. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht befürchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird, jedenfalls nicht, solange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt. Als extremistisch werden dagegen die Aktivitäten bezeichnet, die darauf abzielen, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Fanzine Der Begriff setzt sich aus den Worten "Fan" und "Magazine" zusammen und bezeichnet in der Regel subkulturelle Publikationen. In der rechtsextremistischen Szene informieren diese Publikationen über Musikgruppen, Tonträger, Konzerte sowie sonstige Szeneveranstaltungen. Einzelpersonen und rechtsextremistische Gruppierungen erhalten in Interviews Gelegenheit zur Selbstdarstellung und zur Verbreitung ihres Gedankengutes. Das Medium verlor mit der Verlagerung der Kommunikation in das Internet sehr stark an Bedeutung. Zwar erscheinen weiterhin Fanzines, herausgegeben von zumeist langjährigen Szeneangehörigen, diese Publikationen haben jedoch eher traditionellen, nostalgischen Charakter, als dass sie der Information breiter Szenekreise dienen. fReie nationalisten / fReie kRäfte Das Konzept der freIeN NatIoNalIsteN (bzw. freIe kräfte) wurde Mitte der 1990er Jahre von NeoNatIoNalsozIalIsteN als Reaktion auf die zahlreichen Vereinsverbote entwickelt. Ziel war es, die zersplitterte neonationalsozialistische Szene unter Verzicht auf vereinsmäßige Strukturen ("Organisierung ohne Organisation") zu bündeln, ihre Aktionsfähigkeit zu erhöhen und gleichzeitig Verbotsmaßnahmen zu verhindern. Ein Großteil der freIeN NatIoNalIsteN sammelte sich in rechtsextremistischen Kameradschaften. Ab Mitte der 2000er Jahre setzte ein erneuter Strukturwandel in der Kameradschaftsszene ein, der von einer weiteren Lockerung der Organisationsstrukturen gekennzeichnet war. Damit wurde das Ziel verfolgt, dem Staat noch weniger Angriffsfläche zu bieten. So existieren in Sachsen nur noch vereinzelt organisierte und eine Struktur aufweisende freIe kräfte. Freiheitliche demokratische Grundordnung Damit ist nicht die Verfassung bzw. das Grundgesetz in seiner Gesamtheit gemeint, sondern die unabänderlichen obersten Wertprinzipien als Kernbestand der Demokratie. Zu diesen Grundsätzen gehören folgende Verfassungsprinzipien: das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch Organe der Gesetzgebung und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, die Unabhängigkeit der Gerichte, 365

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Reaktionen des linksextremistischen Spektrums auf die Gewaltexzesse bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg waren vielfältig. Insgesamt wurden
selten. Eine ausführliche Darstellung zur Rolle des gewaltbereiten Linksextremismus im Kontext des G20-Gipfels findet sich unter Abschnitt 5.3 dieses
Zeit aufgrund ihrer Positionierung zur Flüchtlingsthematik und ihrer aus linksextremistischer Sicht "rassistischen und faschistischen" Ausrichtung im Fokus linksextremistischer Agitation
Straftaten. 5.2 Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 2017 Das Bild des deutschen Linksextremismus wird im Wesentlichen durch zwei Hauptströmungen
geprägt: die aktionsorientierten Autonomen (= undogmatischer Linksextremismus) und die orthodoxen Kommunisten, die sich in Parteien und sonstigen Gruppierungen organisieren (= dogmatischer Linksextremismus

Die Reaktionen des linksextremistischen Spektrums auf die Gewaltexzesse bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg waren vielfältig. Insgesamt wurden die Proteste als Erfolg bewertet. Eine klare Distanzierung von der Gewalt erfolgte nur selten. Eine ausführliche Darstellung zur Rolle des gewaltbereiten Linksextremismus im Kontext des G20-Gipfels findet sich unter Abschnitt 5.3 dieses Jahresberichtes. Ein weiteres wichtiges Ereignis stellte die Bundestagswahl im September 2017 dar. Vor dem Hintergrund des Einzugs der "Alternative für Deutschland" (AfD) in den Deutschen Bundestag gab es zahlreiche Mobilisierungen gegen den AfD-Bundesparteitag am 2./3. Dezember 2017 in Hannover. In einem unmittelbar nach der Bundestagswahl veröffentlichten Aufruf der Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) wurden weitere Aktionen gegen die AfD angekündigt. Die AfD steht auch in Mecklenburg-Vorpommern bereits seit längerer Zeit aufgrund ihrer Positionierung zur Flüchtlingsthematik und ihrer aus linksextremistischer Sicht "rassistischen und faschistischen" Ausrichtung im Fokus linksextremistischer Agitation und Straftaten. 5.2 Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 2017 Das Bild des deutschen Linksextremismus wird im Wesentlichen durch zwei Hauptströmungen geprägt: die aktionsorientierten Autonomen (= undogmatischer Linksextremismus) und die orthodoxen Kommunisten, die sich in Parteien und sonstigen Gruppierungen organisieren (= dogmatischer Linksextremismus). -- 79 --

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Linksextremismus PDS-Funktionär vertrat ebenfalls im April die PDS auf dem 6. Parteitag der Partei der Demokratischen Revolution (PRD-Mexiko
Gegen Rechtsextremismus und Rassismus - für eine tolerante Gesellschaft" im Rahmen des XX. Treffens des Forums der Neuen Europäischen Linken (NELF
teil. Das Forum ist ein Zusammenschluss von 17 kommunistischen, linkssozialistischen und alternativen Parteien und Organisationen aus 14 europäischen Ländern
Vorsitzenden der KP Bangladeshs und besuchten den Parteitag des Linksbundes in Helsinki. Am Rande des Internationalen Kuba-Solidaritätskongresses in Berlin
Kubas, zu einem Meinungsaustausch. 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten Die PDS pflegt Kontakte zu fast allen anderen inländischen linksextremistischen
linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen sowie zu gewaltbereiten Autonomen und arbeitet mit ihnen zusammen. Am 13. Januar fand aus Anlass

108 Linksextremismus PDS-Funktionär vertrat ebenfalls im April die PDS auf dem 6. Parteitag der Partei der Demokratischen Revolution (PRD-Mexiko) in Zacatecas. Die Parteivorsitzende Gabriele Zimmer führte in Begleitung eines weiteren Parteivorstandsmitglieds Ende April Gespräche mit einem Mitglied des Politbüros der KP Griechenland in Athen. Anfang Mai fanden Konsultationen der PDS und der Französischen KP in Berlin statt. Am 6. Mai traf ebenfalls in Berlin ein Vertreter der PDS mit dem Internationalen Sekretär der Ungarischen Sozialistischen Partei zusammen. An der Internationalen Berliner Konferenz unter dem Motto "Gegen Rechtsextremismus und Rassismus - für eine tolerante Gesellschaft" im Rahmen des XX. Treffens des Forums der Neuen Europäischen Linken (NELF), das die PDS vom 12. bis 14. Mai ausrichtete, nahmen 50 ausländische Gäste aus 21 Ländern teil. Das Forum ist ein Zusammenschluss von 17 kommunistischen, linkssozialistischen und alternativen Parteien und Organisationen aus 14 europäischen Ländern; die PDS ist die einzige deutsche Mitgliedsorganisation. Im selben Monat wurde eine Delegation der KP Iraks empfangen. Im Juni führten Repräsentanten der PDS in Berlin Gespräche mit dem Vorsitzenden der KP Bangladeshs und besuchten den Parteitag des Linksbundes in Helsinki. Am Rande des Internationalen Kuba-Solidaritätskongresses in Berlin empfing die Parteivorsitzende Gabriele Zimmer am 24. Juni den Leiter der kubanischen Delegation, zugleich Mitglied des Politbüros des ZK der KP Kubas, zu einem Meinungsaustausch. 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten Die PDS pflegt Kontakte zu fast allen anderen inländischen linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen sowie zu gewaltbereiten Autonomen und arbeitet mit ihnen zusammen. Am 13. Januar fand aus Anlass des 82. Jahrestags der Ermordung der Gründer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, eine Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin statt, zu der unter anderem die PDS-nahe Tageszeitung "junge Welt" und die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si der PDS eingeladen hatten. Rund 1.000 politisch Interessierte aus dem Inund Ausland nahmen an der Veranstaltung teil. Am 14. Januar legten die Parteivorsitzende Gabriele Zimmer und der PDS-Ehrenvorsitzende und Europaabgeordnete Dr. Hans Modrow traditionell Kränze am Denkmal der ermordeten Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde nieder. Mehrere zehn-

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Anarchisten und Sozialrevolutionäre 500 500 450 Linksextremisten insgesamt 4.010 4.060 3.960 Mitglieder 40.000 33.500 32.900 30.000 Deutschland * 20.000 Bayern
dabei vor allem gegen rechtsextremistische Veranstaltungen. Einzelne "Rechte" wurden auch gezielt angegriffen. Linksextremisten versuchen die Gewalttaten als "Kampf gegen
Faschismus" zu rechtfertigen. Diese Feststellungen dürften allgemein auch bundesweit gelten; konkrete Zahlen und Vergleichsmöglichkeiten zu den Vorjahren liegen nicht

Linksextremismus 95 1999 2000 2001 Zahl und Mitgliederstärke Anzahl der Organisationen 40 40 39 linksextremistiMarxisten-Leninisten und scher Organiandere revolutionäre Marxisten sationen in Bayern PDS 600 650 650 DKP 600 600 600 Marxistische Gruppe (MG) 700 700 700 weitere Kernorganisationen 460 460 410 Nebenorganisationen 70 70 70 beeinflusste Organisationen 1.080 1.080 1.080 Anarchisten und Sozialrevolutionäre 500 500 450 Linksextremisten insgesamt 4.010 4.060 3.960 Mitglieder 40.000 33.500 32.900 30.000 Deutschland * 20.000 Bayern 10.000 3.485 3.960 0 1992 93 94 95 96 97 98 99 2000 01 * Die Kurve für die bundesweite Entwicklung beruht auf Zahlen des Bundesamts für Verfassungsschutz, das von den Mitgliedern der PDS nur die der Kommunistischen Plattform (KPF) erfasst. Die PDS hatte im Jahr 2001 bundesweit 83.000 Mitglieder, davon 1.500 in der KPF. bereiten autonomen und anarchistischen Spektrum begangen. Die Angriffe richteten sich dabei vor allem gegen rechtsextremistische Veranstaltungen. Einzelne "Rechte" wurden auch gezielt angegriffen. Linksextremisten versuchen die Gewalttaten als "Kampf gegen den Faschismus" zu rechtfertigen. Diese Feststellungen dürften allgemein auch bundesweit gelten; konkrete Zahlen und Vergleichsmöglichkeiten zu den Vorjahren liegen nicht vor. Das Thema "Antifaschismus" wird auch in Zukunft eines der wichtigsten Aktionsfelder autonomer Politik und damit auch autonomer Militanz bleiben.

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Linksextremismus Die Hemmschwelle bei der Anwendung von Gewalt gegen Personen droht zu sinken. Gegen politische Gegner ("Beteiligte") wird Gewalt erlaubt
Bayern standen wie im Vorjahr Proteste und Aktionen gegen rechtsextremistische Veranstaltungen, aber auch gezielte Angriffe gegen einzelne tatsächliche und vermeintliche
Gewalttaten entfallen 34 auf diesen Bereich. Linksextremisten spähen ihre politischen Gegner ebenso wie Rechtsextremisten gezielt aus und veröffentlichen seit Jahren
zumeist lokaler bzw. regionaler Ebene und überwiegend mit linksextremistischen Gruppierungen und Parteien finden sich dabei auch anlassbezogene Bündnisse, bei denen
Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Informationsständen und anderen Veranstaltungen gegen rechtsextremistische Aktivitäten. Derzeit gelingt es der autonomen Antifa-Szene nur schwer, derartige
Veranstaltung beteiligten sich bis zu 300 Linksextremisten, darunter neben Autonomen auch Anhänger der PDS, der DKP, des Jugendverbands 'solid

126 Linksextremismus Die Hemmschwelle bei der Anwendung von Gewalt gegen Personen droht zu sinken. Gegen politische Gegner ("Beteiligte") wird Gewalt erlaubt. 3.1.6.2 Antifaschismus Im Mittelpunkt der Aktivitäten autonomer Gruppen in Bayern standen wie im Vorjahr Proteste und Aktionen gegen rechtsextremistische Veranstaltungen, aber auch gezielte Angriffe gegen einzelne tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten. Von den 39 in Bayern verübten Gewalttaten entfallen 34 auf diesen Bereich. Linksextremisten spähen ihre politischen Gegner ebenso wie Rechtsextremisten gezielt aus und veröffentlichen seit Jahren entsprechende "Steckbriefe" in ihren Publikationen. Gerade im Rahmen des "Antifaschismus" betreiben Autonome in Bayern eine nach wie vor rege Bündnispolitik. Neben kontinuierlich arbeitenden "Aktionsbündnissen" (Augsburg und Nürnberg) auf zumeist lokaler bzw. regionaler Ebene und überwiegend mit linksextremistischen Gruppierungen und Parteien finden sich dabei auch anlassbezogene Bündnisse, bei denen in der Regel auch demokratische Institutionen vertreten sind. Diese anlassbezogenen Bündnisse dienen primär der Vorbereitung und Koordinierung von Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Informationsständen und anderen Veranstaltungen gegen rechtsextremistische Aktivitäten. Derzeit gelingt es der autonomen Antifa-Szene nur schwer, derartige Bündnisveranstaltungen zu dominieren und als eigenständiges Spektrum ständig wahrnehmbar zu sein. In Bayern beteiligten sich Autonome unter anderem an folgenden antifaschistischen Aktivitäten: Unter dem Motto "Nazistrukturen zerschlagen - das NIT Bayern schließen" riefen die autonomen Gruppierungen "antifaschistisch kämpfen (münchen)" und "Antifaschistische Aktion München" zu einer Demonstration am 28. April in München auf. An der Veranstaltung beteiligten sich bis zu 300 Linksextremisten, darunter neben Autonomen auch Anhänger der PDS, der DKP, des Jugendverbands 'solid und des Münchner Bündnisses gegen Rassismus. Diese Versammlung war Höhepunkt einer Aktionsreihe gegen den in München lebenden

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

zahlreichen Sachbeschädigungen an Büros der Parteien, die von der rechtsextremistischen Szene als politischer Gegner wahrgenommen werden. Sorge bereiten Drohund Verleumdungsaktionen
demokratische Politiker, die sich besonders im Kampf gegen den Rechtsextremismus engagieren, wie z. B. die Sprengung eines privaten Postkastens eines
engagierten Staatsanwaltes. Insgesamt schreckt die rechtsextremistische Szene - trotz gegenteiliger Beteuerungen der NPD - vor einer Strategie der Verunsicherung des politischen Gegners
Darüber hinaus stützt und befördert der NPD-Parteiapparat die rechtsextremistischen Bestrebungen im Lande weiterhin maßgeblich. Gerade im propagandistischen Bereich kommt
Internets als Informationsund Kommunikationsmedium hat bekanntermaßen auch vor der rechtsextremistischen Szene nicht Halt gemacht. Rechtsextremisten nutzen die jeweils aktuellen technischen
entgehen. Zudem konnten 2010 mehrere neue Internetauftritte der rechtsextremistischen Szene im Lande festgestellt werden. In Stralsund ist mit ALTERMEDIA
bundesweit bedeutendes rechtsextremistisches Internet-Nachrichtenportal "ansässig

ein anwachsendes Aggressionspotenzial. Dies äußerte sich im Bereich der Internetpropaganda oder den zahlreichen Sachbeschädigungen an Büros der Parteien, die von der rechtsextremistischen Szene als politischer Gegner wahrgenommen werden. Sorge bereiten Drohund Verleumdungsaktionen gegen demokratische Politiker, die sich besonders im Kampf gegen den Rechtsextremismus engagieren, wie z. B. die Sprengung eines privaten Postkastens eines engagierten Staatsanwaltes. Insgesamt schreckt die rechtsextremistische Szene - trotz gegenteiliger Beteuerungen der NPD - vor einer Strategie der Verunsicherung des politischen Gegners nicht zurück. Im bundesweiten Vergleich ist das hierzulande dauerhaft enge Zusammengehen zwischen Neonazistrukturen und der NPD besonders bemerkenswert. Dies dürfte wesentlich auf eine enge geistige Verwandtschaft zurückzuführen sein, betont doch die hiesige NPD stets ihren revolutionären Anspruch und den Wunsch nach Errichtung eines "nationalen Sozialismus". Darüber hinaus stützt und befördert der NPD-Parteiapparat die rechtsextremistischen Bestrebungen im Lande weiterhin maßgeblich. Gerade im propagandistischen Bereich kommt der NPD-Landtagsfraktion dabei eine besondere Rolle zu. Gemeinsames Hauptziel der Szene ist der Wiedereinzug der NPD in den Schweriner Landtag 2011. Dabei zeigt sie sich durchaus optimistisch. Zugleich wird eine erhebliche Anstrengungsbereitschaft erkennbar. Die wachsende Bedeutung des Internets als Informationsund Kommunikationsmedium hat bekanntermaßen auch vor der rechtsextremistischen Szene nicht Halt gemacht. Rechtsextremisten nutzen die jeweils aktuellen technischen Möglichkeiten. So sind sie z. B. Mitglieder in sozialen Netzwerken oder gründen eigene Netzwerke, um einer - aus ihrer Sicht - Zensur zu entgehen. Zudem konnten 2010 mehrere neue Internetauftritte der rechtsextremistischen Szene im Lande festgestellt werden. In Stralsund ist mit ALTERMEDIA ein bundesweit bedeutendes rechtsextremistisches Internet-Nachrichtenportal "ansässig". 13

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

klassisch" linksextremistischem Vokabular mit antikapitalistischen und antiimperialistischen Forderungen pointierter vorgebracht wird. Im rechtsextremistischen "Netzwerk Musik" entfalteten in Berlin nach
Vernetzung sicherstellten, fanden 2005 nicht statt. Dagegen traten die rechtsextremistischen Berliner Bands mit zahlreichen Konzerten außerhalb Berlins sowie acht
Veröffentlichungen in Erscheinung. Auch die Anzahl rechtsextremistischer Szeneläden stieg leicht an. Die Entwicklung im parlamentsorientierten Bereich war bundesweit
Jahr 2004 gebildeten "Volksfront Wahlen: Parteien von rechts" durch NPD, DVU und "Freie Kräfte" blieben chancenlos rechtsextremistische Parteien bei allen
anders als in den Vorjahren als stärkste rechtsextremistische Wahlpartei etablieren. Insbesondere die NPD sieht daher den Landtagswahlen 2006 - unter anderem
setzte die NPD das Konzept der "Volksfront""Volksfront von rechts" um und profitierte von der ZuKonzept sammenarbeit

A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - R E C H TS E X TR E M I S M U S 19 "klassisch" linksextremistischem Vokabular mit antikapitalistischen und antiimperialistischen Forderungen pointierter vorgebracht wird. Im rechtsextremistischen "Netzwerk Musik" entfalteten in Berlin nach den repressiven staatlichen Maßnahmen der vergangenen Jahre nur noch wenige PersonenzusammenNetzwerk Musik: Konzerte und CDs schlüsse größere Aktivitäten. Die Jahresfeiern der "Vandalen () und der Hammerskins (), die bisher über Berlin hinaus eine überregionale Vernetzung sicherstellten, fanden 2005 nicht statt. Dagegen traten die rechtsextremistischen Berliner Bands mit zahlreichen Konzerten außerhalb Berlins sowie acht CD-Veröffentlichungen in Erscheinung. Auch die Anzahl rechtsextremistischer Szeneläden stieg leicht an. Die Entwicklung im parlamentsorientierten Bereich war bundesweit von der vorgezogenen Bundestagswahl und den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen geprägt. Trotz der im Jahr 2004 gebildeten "Volksfront Wahlen: Parteien von rechts" durch NPD, DVU und "Freie Kräfte" blieben chancenlos rechtsextremistische Parteien bei allen drei Wahlen chancenlos. Obwohl beide Parteien ihre Zusammenarbeit vertieften und die DVU absprachegemäß bei allen Wahlen zugunsten der NPD auf eine Kandidatur verzichtete, verfehlte die NPD den Einzug in die Parlamente jeweils deutlich. Allerdings konnte sich die NPD 2005 anders als in den Vorjahren als stärkste rechtsextremistische Wahlpartei etablieren. Insbesondere die NPD sieht daher den Landtagswahlen 2006 - unter anderem in Berlin - optimistisch entgegen. Auch auf Landesebene setzte die NPD das Konzept der "Volksfront""Volksfront von rechts" um und profitierte von der ZuKonzept sammenarbeit mit DVU und "Freien Kräften". Diese basiert jedoch noch weitgehend auf persönlichen Kontakten. Es war eine Stärkung des Landesverbands der NPD zu beobachten. Nach einer Restrukturierung des Landesverbands und der Neugründung eines Kreisverbands verfügt die NPD nun über sechs Kreisverbände, die formal das gesamte Stadtgebiet abdecken. Zudem wurde im November ein neuer Landesvorsitzender gewählt, der über intensive Verbindungen zum

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Jahren ist auch die Bedeutung von Online-Spielen gewachsen. Rechtsextremisten nutzen die Plattformen zur szeneinternen Kommunikation, zur Selbstdarstellung nach außen
neuen Anhängern. Diese Entwicklung wird auch als "Gamification" der rechtsextremen Szene beschrieben. Spiele, in denen Spieler den norwegischen Rechtsextremisten Anders
haben in der Szene eine gewisse Popularität erlangt. Für rechtsextremistisch motivierte Anschläge werden teilweise Games als Blaupause genommen. Die Gewalttat
Zuschauer werden zum Nachahmen aufgefordert. Neben der Verbreitung der rechtsextremistischen Ideologie werden die Spiele aber auch "nur" zum individuellen Konsum
genutzt. Der Anteil der rechtsextremistischen Szene, der Gaming-Plattformen gezielt nutzt, um rassistische, fremdenfeindliche und gewaltverherrlichende Äußerungen zu verbreiten
Sicherheitsgefühls bei den Betroffenen bewirken. Um im Netz keinen rechtsfreien Raum zuzulassen, haben sich in Nordrhein-Westfalen die Landesanstalt für
Verfolgen statt nur löschen" soll hier ein Zeichen gegen Rechtslosigkeit und Rücksichtslosigkeit im Netz gesetzt werden. Bisher wurden im Rahmen

und in Halle im Oktober 2019 nutzten diese Plattformen, um Bilder zu ihren Taten hochzuladen und diese zu kommentieren. In den vergangenen Jahren ist auch die Bedeutung von Online-Spielen gewachsen. Rechtsextremisten nutzen die Plattformen zur szeneinternen Kommunikation, zur Selbstdarstellung nach außen und für die Anwerbung von neuen Anhängern. Diese Entwicklung wird auch als "Gamification" der rechtsextremen Szene beschrieben. Spiele, in denen Spieler den norwegischen Rechtsextremisten Anders Breivik oder Adolf Hitler spielen können, haben in der Szene eine gewisse Popularität erlangt. Für rechtsextremistisch motivierte Anschläge werden teilweise Games als Blaupause genommen. Die Gewalttat wird live ins Internet übertragen und Zuschauer werden zum Nachahmen aufgefordert. Neben der Verbreitung der rechtsextremistischen Ideologie werden die Spiele aber auch "nur" zum individuellen Konsum genutzt. Der Anteil der rechtsextremistischen Szene, der Gaming-Plattformen gezielt nutzt, um rassistische, fremdenfeindliche und gewaltverherrlichende Äußerungen zu verbreiten und zu teilen, ist bisher noch überschaubar. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass sich beim Austausch unter Gleichgesinnten auf den entsprechenden Plattformen eine erhebliche Radikalisierung bis hin zur Begehung konkreter Taten vollziehen kann. Hasskriminalität und Radikalisierung Eine besondere Bedeutung kommt dem Internet im Bereich der Hasskriminalität zu. Die Palette von Inhalten erstreckt sich dabei von Volksverhetzung, Beleidigungen bis hin zu Bedrohungen und dem Aufruf zu Straftaten. Im Jahr 2019 standen vermehrt Drohungen gegenüber politischen Mandatsträgern oder Vertretern der Zivilgesellschaft im Fokus. Diese werden auch weiterhin aufgrund ihrer Haltung, insbesondere in der Flüchtlingspolitik, verbal massiv angegriffen. Auch wenn sogenannte Hasspostings nicht per se strafrechtlich relevant sind, dienen sie der Einschüchterung und können teilweise erhebliche Einschränkungen des subjektiven Sicherheitsgefühls bei den Betroffenen bewirken. Um im Netz keinen rechtsfreien Raum zuzulassen, haben sich in Nordrhein-Westfalen die Landesanstalt für Medien, das Landeskriminalamt (LKA), die Zentralund Ansprechstelle Cybercrime der Staatsanwaltschaft NRW (ZAC NRW) sowie einzelne Medienhäuser zusammengeschlossen. Unter dem Motto "Verfolgen statt nur löschen" soll hier ein Zeichen gegen Rechtslosigkeit und Rücksichtslosigkeit im Netz gesetzt werden. Bisher wurden im Rahmen der Initiative knapp 500 Ermittlungsverfahren eingeleitet. 50 extremIsmus Im dIgItalen raum Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

Rechtsextremismus Lageüberblick Dem rechtsextremistischen Spektrum in Mecklenburg-Vorpommern waren im Jahr 2010 etwa 1.400 Personen zuzurechnen. Die Szene ist gegenüber
Lagers Verschiebungen. So ging die Zahl der Angehörigen rechtsextremistischer Subkulturen auf ca. 600 zurück. Die Zahl der Neonazis stieg jedoch
geografischen Mitte unseres Bundeslandes zu beobachten. NPD Neonazis rechtsextreme Subkulturen Im rechtsextremistischen Parteienspektrum blieb das Potenzial demgegenüber gleich. Nach einer
Phase der Stagnation 2009 zeigten sich die rechtsextremistischen Strukturen im Lande 2010 motiviert und aktionsfähig. Die zahlreichen Aktionen aus Anlass
genannten Heldengedenkens belegen beispielhaft die hohe Mobilisierungsbereitschaft hiesiger Rechtsextremisten. Obwohl die Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation rückläufig sind, zeigte sich

Rechtsextremismus Lageüberblick Dem rechtsextremistischen Spektrum in Mecklenburg-Vorpommern waren im Jahr 2010 etwa 1.400 Personen zuzurechnen. Die Szene ist gegenüber 2009 somit nicht weiter gewachsen. Allerdings gab es innerhalb des Lagers Verschiebungen. So ging die Zahl der Angehörigen rechtsextremistischer Subkulturen auf ca. 600 zurück. Die Zahl der Neonazis stieg jedoch auf ca. 300. Ursache hierfür dürfte eine bundesweit zunehmende Ideologisierung innerhalb der Subkulturen sein, die zu einem Hineinwachsen in die deutlich politischer agierende Neonaziszene geführt hat. Diese Entwicklung ist gerade auch in der geografischen Mitte unseres Bundeslandes zu beobachten. NPD Neonazis rechtsextreme Subkulturen Im rechtsextremistischen Parteienspektrum blieb das Potenzial demgegenüber gleich. Nach einer Phase der Stagnation 2009 zeigten sich die rechtsextremistischen Strukturen im Lande 2010 motiviert und aktionsfähig. Die zahlreichen Aktionen aus Anlass des 65. Jahrestages des Kriegsendes und des so genannten Heldengedenkens belegen beispielhaft die hohe Mobilisierungsbereitschaft hiesiger Rechtsextremisten. Obwohl die Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation rückläufig sind, zeigte sich im Berichtszeitraum insgesamt doch 12

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

ihnen nicht, sich entsprechend ihrem Anspruch in der rechtsextremistischen Skinheadszene als Elite durchzusetzen oder mit der "B & H"-Bewegung
konzeptionelle Impulse bislang nicht aus. 3.3 Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen Rechtsextremistische Skinheads sind überwiegend abgeneigt, sich in feste
Organisationsstrukturen einzugliedern. Deshalb bestehen auch kaum institutionalisierte Kontakte zu rechtsextremistischen Parteien oder Organisationen. Es gibt jedoch Kontakte auf regionaler Ebene
allem von persönlichen Verbindungen abhängen. Die anderen rechtsextremistischen Parteien stehen den Skinheads mit starkem Vorbehalt gegenüber. Auch die Skinheads sind
anderen rechtsextremistischen Parteien gegenüber ablehnend eingestellt. Für die NPD und die Neonazis stellt die Skinheadszene, von der meist keine eigenständigen
zunehmend Skinheads für ihre Versammlungen zu mobilisieren, wenn sie rechtsextremistische Musik als Medium einsetzten. Diese Tendenz kommt in der Zahl
Personen teil.11 Diese beiden größten 2006 in Thüringen veranstalteten rechtsextremistischen Demonstrationen fanden vor allem deshalb einen verhältnismäßig großen Zulauf, weil

Die Bewegung versteht sich als Elite innerhalb der Skinheadszene. Sie verherrlicht bzw. propagiert rassistisches und antisemitisches Gedankengut. Ihr Erkennungsmerkmal - zwei gekreuzte Zimmermannshämmer in einer Raute - soll die Kraft und Stärke der "weißen Arbeiterklasse" symbolisieren. Wegen ihres elitären Anspruchs sind die "Hammerskins", die bundesweit ca. 100 Anhänger zählen, in der Szene umstritten. In Thüringen haben sie nur wenige Anhänger. Da es den "Hammerskins" an Organisationsstrukturen ebenso mangelt wie an Führungspersönlichkeiten, gelang es ihnen nicht, sich entsprechend ihrem Anspruch in der rechtsextremistischen Skinheadszene als Elite durchzusetzen oder mit der "B & H"-Bewegung zu konkurrieren. Von ihren überregionalen Koordinierungstreffen, die regelmäßig stattfinden, gingen konzeptionelle Impulse bislang nicht aus. 3.3 Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen Rechtsextremistische Skinheads sind überwiegend abgeneigt, sich in feste und auf Dauer angelegte Organisationsstrukturen einzugliedern. Deshalb bestehen auch kaum institutionalisierte Kontakte zu rechtsextremistischen Parteien oder Organisationen. Es gibt jedoch Kontakte auf regionaler Ebene, die sich insbesondere auf die NPD erstrecken und vor allem von persönlichen Verbindungen abhängen. Die anderen rechtsextremistischen Parteien stehen den Skinheads mit starkem Vorbehalt gegenüber. Auch die Skinheads sind anderen rechtsextremistischen Parteien gegenüber ablehnend eingestellt. Für die NPD und die Neonazis stellt die Skinheadszene, von der meist keine eigenständigen politischen Aktionen ausgehen, ein ergiebiges Mobilisierungspotenzial für Demonstrationen und Mahnwachen dar. So werden Skinheads bei derartigen Veranstaltungen oft als Ordner eingesetzt. Für die Motivation der Skinheads, sich an Demonstrationen oder ähnlichen Veranstaltungen zu beteiligen, spielt der gebotene Aktionismus eine wesentliche Rolle. Im Laufe der letzten Jahre bewegten sich die Skinheadund die Neonaziszene zunehmend aufeinander zu, nachdem sie sich früher voneinander abgegrenzt hatten. In einem größeren Umfang bildeten sich so genannte Mischszenen heraus oder verschmolzen Skinheadcliquen und neonazistische Kameradschaften miteinander.10 Die Gründe hierfür liegen in den offeneren Strukturen der Neonazis, die oftmals in "unabhängigen Kameradschaften" agieren und somit der Organisationsunwilligkeit vieler Skinheads entgegenkommen. Zum anderen trugen in der Vergangenheit auch Strukturierungsversuche, die von der "B & H"-Bewegung ausgingen, dazu bei, die Skinheadund die Neonaziszene einander anzunähern und in einem steigenden Maße zu politisieren. In den letzten Jahren ist es sowohl der NPD als auch den Neonazis gelungen, zunehmend Skinheads für ihre Versammlungen zu mobilisieren, wenn sie rechtsextremistische Musik als Medium einsetzten. Diese Tendenz kommt in der Zahl der Personen zum Ausdruck, die sich an solchen Veranstaltungen beteiligt haben. So nahmen am "5. Thüringentag der nationalen Jugend" am 20. Mai in Altenburg ca. 250 und an der Veranstaltung "Rock für Deutschland" am 15. Juli in Gera ca. 600 Personen teil.11 Diese beiden größten 2006 in Thüringen veranstalteten rechtsextremistischen Demonstrationen fanden vor allem deshalb einen verhältnismäßig großen Zulauf, weil mehrere Skinheadbands aufgetreten sind. Dieser Trend wird aller Voraussicht nach in den nächsten Jahren von Dauer sein, da die NPD erkannt hat, mit welch gro10 Siehe S. 31, 38f. 11 Siehe S. 46f. und S. 62f. 18

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

übrigen verteilen sich auf die Aufgabenbereiche Spionageabwehr, Islamismus, Ausländer-, Rechtsund Linksextremismus. Für die Auswertung der Daten spielt die präzise Definition
Schwerpunkte herausgearbeitet werden (vgl. "Im Fokus"-Studien "Rechte Gewalt in Berlin" und "Linke Gewalt in Berlin" sowie zahlreiche Lageanalysen
Sport: Rechte Gewalt in Berlin 2003 bis 2006. Berlin 2007, Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Linke Gewalt in Berlin. Berlin

Arbeitsweise 21 Personen erfolgen. Die übrigen verteilen sich auf die Aufgabenbereiche Spionageabwehr, Islamismus, Ausländer-, Rechtsund Linksextremismus. Für die Auswertung der Daten spielt die präzise Definition von Analysebegriffen etwa zur Risikobewertung und die Entwicklung von Instrumenten wie die computergestützte geografische Analyse eine wichtige Rolle. Durch letztere können lokale Schwerpunkte herausgearbeitet werden (vgl. "Im Fokus"-Studien "Rechte Gewalt in Berlin" und "Linke Gewalt in Berlin" sowie zahlreiche Lageanalysen).9 Informationsweitergabe Die Informationsweitergabe an andere Behörden ermöglicht es diesen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr dieser Gefahren zu ergreifen. Die Zusammenarbeit mit anderen Behörden geschieht auf Grundlage der Regelungen des VSG Bln über die Informationsweitergabe.10 Neben repressiven Maßnahmen dient auch die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Extremismus dem Schutz der Demokratie. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit ist deshalb als Aufgabe im VSG Bln festgeschrieben.11 Zusammenarbeit mit anderen Behörden Bei der Weitergabe von Erkenntnissen über Personen wird danach unterschieden, ob es sich um Sicherheitsbehörden, andere öffentliche Stellen oder ausländische Institutionen handelt. * Bei der Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund besteht eine Informationspflicht für alle anfallenden Erkenntnisse, die für die Aufgabenerfüllung der anderen Behörden erforderlich sind (SS 19 VSG Bln). * Die Zusammenarbeit mit Polizei und Staatsanwaltschaft wird durch besondere Übermittlungsbefugnisse flankiert. Wenn es zur Verhinderung und Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit extremistischen Bestrebungen erforderlich ist, müssen Erkenntnisse weitergegeben werden (SS 21 VSG Bln), sofern dem keine Übermittlungsverbote (SS 28 VSG Bln) entgegen stehen. * An andere öffentliche Stellen dürfen Erkenntnisse über Personen insbesondere übermittelt werden, wenn sie die Informationen zum Schutz vor verfassungs- 9 Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Rechte Gewalt in Berlin. Berlin 2004, Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Rechte Gewalt in Berlin 2003 bis 2006. Berlin 2007, Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Linke Gewalt in Berlin. Berlin 2009. 10 Vgl. speziell SSSS 18 - 25 VSG Bln. 11 Vgl. SS 5 VSG Bln.

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Videobotschaften auf Plattformen wie YouTube bis hin zu rechten Online-Magazinen und Internetforen. Sprachliche Entgleisungen und bewusste Tabubrüche sind dabei
Werkzeuge, mit denen Rechtsextremisten agieren. Sie wirken nach innen identitätsstiftend und sollen nach außen Aufmerksamkeit generieren. Das Internet hat sich
Rechtsextremismus als Kommunikationsmöglichkeit und Mittel zur Tat für Radikalisierung, Rekrutierung und Mobilisierung etabliert. Bereits vorhandene rechtsextreme Einstellungen finden im Internet
Internetplattformen ihren Ursprung hat. Die Teilnahme und Wahrnehmung von rechtsextremistischen Inhalten ist nicht auf eine konkrete Altersgruppe beschränkt. Durch
rechtsextremistischen Inhalte wird eine breite Zielgruppe angesprochen und auf ihrem jeweiligen Niveau "abgeholt". Das heißt, es gibt Formate für "Einsteiger
Fortgeschrittene". Erstere werden mit eher niedrigschwelliger rechtsextremistischer Propaganda konfrontiert und allmählich in die rechtsextremistische Erlebniswelt hineingezogen. Dies geschieht nicht selten

Hasspostings finden sich auf nahezu allen virtuellen Kommunikationsplattformen. Von Kommentarspalten großer Nachrichtenportale und Videobotschaften auf Plattformen wie YouTube bis hin zu rechten Online-Magazinen und Internetforen. Sprachliche Entgleisungen und bewusste Tabubrüche sind dabei Werkzeuge, mit denen Rechtsextremisten agieren. Sie wirken nach innen identitätsstiftend und sollen nach außen Aufmerksamkeit generieren. Das Internet hat sich im Rechtsextremismus als Kommunikationsmöglichkeit und Mittel zur Tat für Radikalisierung, Rekrutierung und Mobilisierung etabliert. Bereits vorhandene rechtsextreme Einstellungen finden im Internet häufig Bestätigung und Verstärkung. Die Gefahr einer zunehmenden Gewaltbereitschaft wird dadurch noch gefördert. Die Anwendung von Gewalt steht selten am Anfang einer extremistischen Karriere, sondern ist das Ergebnis einer Radikalisierung, die immer häufiger auf Internetplattformen ihren Ursprung hat. Die Teilnahme und Wahrnehmung von rechtsextremistischen Inhalten ist nicht auf eine konkrete Altersgruppe beschränkt. Durch die rechtsextremistischen Inhalte wird eine breite Zielgruppe angesprochen und auf ihrem jeweiligen Niveau "abgeholt". Das heißt, es gibt Formate für "Einsteiger" und "Fortgeschrittene". Erstere werden mit eher niedrigschwelliger rechtsextremistischer Propaganda konfrontiert und allmählich in die rechtsextremistische Erlebniswelt hineingezogen. Dies geschieht nicht selten über den Konsum einschlägiger YouTube-Kanäle oder die Präsenz in bestimmten Gruppen in sozialen Medien. Die zahlreichen Gruppen in Messenger-Diensten wie Whatsapp oder Telegram werden zudem genutzt, um sich außerhalb des öffentlichen Zugriffs auszutauschen, und bieten Raum für eine allmähliche Radikalisierung. Das Internet bietet Extremisten verschiedene Vorteile. Virtuelle Propaganda ist kaum mit Kosten verbunden und schafft eine erhebliche Breitenwirksamkeit durch den großen Empfängerkreis. Zudem entsteht durch die Logik der sozialen Medien, nach der vor allem das vorgeschlagen wird, was sowieso schon gefällt, eine sogenannte Filterblase, in der Gegen-Narrative kaum bis gar nicht mehr wahrnehmbar sind. Dies kann eine Radikalisierung beschleunigen. Chatgruppen in sozialen Medien oder in Messenger-Diensten sind hier besonders hervorzuheben. Anbahnung, Kontaktaufnahme und die Konstatierung von Gruppenzielen erfolgt häufig im virtuellen Raum, noch bevor ein reales Kennverhältnis zwischen den handelnden Personen zustande kommt. Damit ist das Internet zu einem "vorstrukturellen Raum" geworden, der überregionale Bekanntschaften ermöglicht und den Zusammenschluss von Personen vereinfacht. extremIsmus Im dIgItalen raum 51 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Reiz der unterschiedlichen Plattformen im Internet. Die von Linksextremisten im frühen Stadium des Diskurses vertretenen Inhalte ähneln häufig denen
Gegensatz zum Rechtsextremismus oder religiös motivierten Extremismus ist deswegen der Vorgang der Selbstradikalisierung kein hervorstechendes Merkmal des Linksextremismus. Die bloße

Linksextremismus Radikalisierung, Agitation und Vernetzung von Linksextremisten im Internet Für alle Phänomenbereiche des Extremismus gilt die Feststellung, dass eine isolierte Betrachtung ihrer Internetaktivitäten - also die Manifestation webbasierter Inhalte abseits der Aktivitäten in der realen Welt - wenig zielführend für die Bewertung der davon ausgehenden Radikalisierungswirkung ist. Das Wesentliche von Online-Aktivitäten offenbart sich vielmehr in ihrer Wechselwirkung mit den realen (Offline-)Aktionen, die aus Online-Aktionen folgen, wiederum im Internet dokumentiert und diskutiert werden, dann aber wieder in Offline-Aktivitäten münden. Gerade im Linksextremismus ist dieser Wechsel zwischen Internet und Realwelt, die Parallelität von Aktion und Diskurs, wichtig, denn auf diese Weise können die Akteure gleichzeitig als Mitdiskutanten, Kampagneninitiator, Bündnispartner, Gruppenmitglied, Veranstalter, Aktionsteilnehmer und Berichterstatter auftreten. Derartige Rollenwechsel unterliegen gleichwohl keinem Zwang und werden längst nicht von allen Beteiligten vollzogen. Sie bieten aber unterschiedlichste Ansatzpunkte für ein politisches Engagement. Die Diversität von realem und virtuellem Mitmachen hebt den vordergründigen Gegensatz von Sendern und Empfängern politischer Botschaften einerseits und politischem Handeln andererseits in vielen Teilen auf. Für die linksextremistische, insbesondere die linksautonome Szene liegt genau darin auch der Reiz der unterschiedlichen Plattformen im Internet. Die von Linksextremisten im frühen Stadium des Diskurses vertretenen Inhalte ähneln häufig denen des demokratischen Spektrums, gelegentlich sind sie gar kongruent. Insofern handelt es sich im Internet um offen verhandelbare Positionen, die keine verdeckten Dialoge oder Abschottung erfordern. Im Gegensatz zum Rechtsextremismus oder religiös motivierten Extremismus ist deswegen der Vorgang der Selbstradikalisierung kein hervorstechendes Merkmal des Linksextremismus. Die bloße Infragestellung einzelner Elemente der demokratischen Werteordnung selbst ist nicht per se extremistisch. Stellt sich jedoch die Überzeugung ein, der Staat, die Staatsprinzipien und/oder die Gesellschaft seien nicht mehr reformierbar und gehörten aufgelöst oder abgeschafft, ist der Nutzer anfällig für die grundlegende Systemopposition, die im Internet sowohl von kommunistischen Parteien als auch von autonomen und anarchistischen Gruppierungen präsentiert wird. Die von den Algorithmen der Suchmaschinen und sozialen Netzwerke erzeugten Filterblasen mit ihren automatisierten, personalisierten Inhaltsselektionen multiplizieren diesen Effekt in kurzer Zeit. 52 extremIsmus Im dIgItalen raum Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

vereinsähnlichen "Kameradschaften" oder in Kreisverbänden der Partei Die Rechte organisiert sind; überregionale Vernetzung der Szene zur Koordinierung und Durchführung gemeinsamer
Nordrhein-Westfalen ein Strukturwandel stattgefunden: Die Partei Die Rechte stellt in Nordrhein-Westfalen nunmehr das Gravitationszentrum des Neonazismus dar. Mitglieder/Anh
Veröffentlichungen Internetpräsenzen und Facebook-Profile der Partei Die Rechte sowie einzelner Gruppen Kurzporträt/Ziele Der Neonazismus stellt sich
überregional vernetzt und findet sich bei Veranstaltungen wie Demonstrationen, Rechtsrock-Konzerten oder rechtsextremistischen Kampfsportevents zusammen. Die Mehrzahl der Neonazis sind
Nordrhein-Westfalen in den Parteien Die Rechte und Der III. Weg organisiert. 120 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Rechtsextremismus 8. Entgrenzung des Rechtsextremismus Die "Entgrenzung des Rechtsextremismus" stellt Gesellschaft wie Sicherheitsbehörden unverändert vor Herausforderungen. Insbesondere Akteure der Neuen
Rechten treiben die Erosion der Abgrenzung voran, sie schlagen eine Brücke zwischen extremistischen und nicht-extremistischen Milieus. In dieser Grauzone
eine fundierte Analyse und Bewertung. Die Protagonisten der Neuen Rechten versuchen, den politischen Diskurs zu beeinflussen und schließlich zu prägen
rakteristisch für die Akteure der Entgrenzung ist das Neue Rechte Selbstverständnis als Identitäre Bewegung "Merkel muss weg!" "Bewegung", als Teil
vorgeblichen Widergesellschaftlicher endlich auf!" Bereich stands-Milieus. Die "Mosaik-Rechte" (Eigenbezeich- M i g r at i o n nung
Palette an politischen Strategien und Methoden extremistische und Entgrenzungsthemen rechtsextremistischer Organisationen/Gruppierungen im Jahr 2019. nicht-extremistische Zielgruppen ansprechen. Grafik

Rechtsextremismus 8. Entgrenzung des Rechtsextremismus Die "Entgrenzung des Rechtsextremismus" stellt Gesellschaft wie Sicherheitsbehörden unverändert vor Herausforderungen. Insbesondere Akteure der Neuen Rechten treiben die Erosion der Abgrenzung voran, sie schlagen eine Brücke zwischen extremistischen und nicht-extremistischen Milieus. In dieser Grauzone entstehen Mischszenen, in denen Extremisten und Nicht-Extremisten gemeinsam agieren und die eine besondere Aufmerksamkeit der Verfassungsschutzbehörden benötigen. Deren Aufgabe ist es, den Nachweis zu erbringen, dass die in dieser Grauzone entwickelten Aktivitäten als Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu werten sind. Dies erfordert eine fundierte Analyse und Bewertung. Die Protagonisten der Neuen Rechten versuchen, den politischen Diskurs zu beeinflussen und schließlich zu prägen, um ihre Weltanschauung in die demokratische Mitte der Gesellschaft zu tragen. Hierfür verzichten sie taktisch auf eine positive Bezugnahme auf den Nationalsozialismus, genauso wie biologistischen Rassismus, Sozialdarwinismus und Antisemitismus, dem zumindest öffentlich abgeschworen wird. Einer Stigmatisierung durch die Gesellschaft soll dadurch vorgebeugt werden. Antiparlamentarische und antiliberale Einstellungen sind elementarer Bestandteil neurechter Ideologie. Die Anschlussfähigkeit extreralismus o plu mistischer Positionen soll durch n th den diskursorientierten E Ansatz erhöht werden. Chalami sierung" "Is rakteristisch für die Akteure der Entgrenzung ist das Neue Rechte Selbstverständnis als Identitäre Bewegung "Merkel muss weg!" "Bewegung", als Teil eines demokratisch"Michel wach vorgeblichen Widergesellschaftlicher endlich auf!" Bereich stands-Milieus. Die "Mosaik-Rechte" (Eigenbezeich- M i g r at i o n nung) vereint netzwerkartig agierende unterschiedliche Re gie Erscheinungsformen, die mit einer r u n g s k ritik breiten Palette an politischen Strategien und Methoden extremistische und Entgrenzungsthemen rechtsextremistischer Organisationen/Gruppierungen im Jahr 2019. nicht-extremistische Zielgruppen ansprechen. Grafik: LfV HH 176

Seite 277 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

LINKSExTREMISMUS 3.7 Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen Unter diesem Oberbegriff werden jene Bestrebungen zusammengefasst, die sich zu den Theorien
Institutionen der parlamentarischen und rechtsstaatlichen Demokratie. Zwar weisen diese Gruppierungen unter allen linksextremistischen Bestrebungen das prägnanteste weltanschauliche und theoretische Fundament
Personen nur einen marginalen Einfluss auf den Linksextremismus in Sachsen. Zu den orthodoxen Gruppierungen zählen bspw. die kommuNIstIsche Plattform
ParteI DIe lINke. (kPf), die kommuNIstIsche ParteI DeutschlaNDs (kPD), die Deutsche kommuNIstIsche ParteI (DkP), die marxIstIsch-leNINIstIsche ParteI DeutschlaNDs (mlPD
letztere als linksextremistische Strömung innerhalb der Partei DIE LINKE. - bekennen sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin

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