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Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern
  • Abschnitt Entwicklung des politischen Extremismus im Jahr 2000 1. Rechtsextremismus Die öffentliche Diskussion um die menschenverachtenden Gewalttaten von Neonazis
  • nach einem Verbot der NPD gaben auch innerhalb des rechtsextremistischen Keine einheitliche Spektrums Anlass zur Erörterung von Gegenstrategien. Eine einheitIdeologie
  • nicht erreicht, da es dem ideologisch und personell zerstritten rechtsextremistischen Lager nach wie vor an einer Führungsperson mit Ausstrahlungskraft mangelt
  • organisierte Rechtsextremismus wird von den Parteien Die Republikaner (REP), Deutsche Volksunion (DVU) und Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) geprägt. Während
  • erzielte sogar einen leichten Mitgliederder NPD zuwachs. Die rechtsextremistischen Parteien griffen in ihrer Agitation aktuelle Agitationsthemen politische Probleme
  • Durch Verknüpfung dieser Politikfelder mit nationalistischen Parolen suchten die rechtsextremistischen Parteien Erfolge bei Wahlen, jedoch ohne nennenswerte Ergebnisse
  • ihrer Öffnung gegenüber Neonazis und Skinheads Nahtstelle zum gewaltbereiten rechtsextremistischen Spektrum geworden und verfolgt in letzter Zeit ihre gegen
16 Entwicklung des politischen Extremismus 2. Abschnitt Entwicklung des politischen Extremismus im Jahr 2000 1. Rechtsextremismus Die öffentliche Diskussion um die menschenverachtenden Gewalttaten von Neonazis und Skinheads sowie die Forderung nach einem Verbot der NPD gaben auch innerhalb des rechtsextremistischen Keine einheitliche Spektrums Anlass zur Erörterung von Gegenstrategien. Eine einheitIdeologie liche Position wurde jedoch nicht erreicht, da es dem ideologisch und personell zerstritten rechtsextremistischen Lager nach wie vor an einer Führungsperson mit Ausstrahlungskraft mangelt. Der organisierte Rechtsextremismus wird von den Parteien Die Republikaner (REP), Deutsche Volksunion (DVU) und Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) geprägt. Während die REP sowohl bundesweit als auch in Bayern einen leichten Mitgliederrückgang zu verzeichnen hatten, konnte sich die DVU auf ihrem VorAufwärtstrend jahresniveau halten. Die NPD erzielte sogar einen leichten Mitgliederder NPD zuwachs. Die rechtsextremistischen Parteien griffen in ihrer Agitation aktuelle Agitationsthemen politische Probleme auf, so zum Beispiel die Frage nach der Rolle Deutschlands in der Europäische Union (EU), die Einführung des EURO als Zahlungsmittel und die Erweiterung der EU. Weitere Themen waren die Problematik der Zuwanderung von Ausländern und die zwischenzeitlich beendeten Maßnahmen der EU gegen Österreich wegen der Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Durch Verknüpfung dieser Politikfelder mit nationalistischen Parolen suchten die rechtsextremistischen Parteien Erfolge bei Wahlen, jedoch ohne nennenswerte Ergebnisse. Die NPD hat sich in den letzten Jahren massiv verändert. Sie ist wegen ihrer Öffnung gegenüber Neonazis und Skinheads Nahtstelle zum gewaltbereiten rechtsextremistischen Spektrum geworden und verfolgt in letzter Zeit ihre gegen die freiheitliche demokratische Ordnung gerichteten Ziele in aggressiv-kämpferischer Weise. Diese
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen
  • Linksextremismus deutet darauf hin, dass auch offen extremistische Zusammenschlüsse innerhalb der Partei wirken können. Aussagen führender Funktionäre der Linkspartei.PDS lassen
  • Vorstellungen zu gestalten. So äußerte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei.PDS, Bodo Ramelow, in einem Interview mit der Berliner Zeitung
  • eine Fusion. So zeigte sich die Kommunistische Plattform der Linkspartei.PDS (KPF) besorgt über einen möglichen Identitätsverlust der Partei: "Von Anbeginn
  • Arbeiterbewegung und beansprucht für sich, die kommunistische Identität der Linkspartei.PDS zu wahren. Die KPF spricht mit ihren ideologischen Vorstellungen
  • Weiterentwicklung marxistischen Gedankenguts ist wesentliches Anliegen der KPF. Die Linkspartei.PDS hält bundesweit weiterhin an ihrer systemüberwindenden Programmatik fest
  • Basis des 2003 verabschiedeten Parteiprogramms der PDS strebt die Linkspartei.PDS weiterhin ein über die Grenzen der Gesellschaftsordnung hinausgehendes System
106 Linksextremismus deutet darauf hin, dass auch offen extremistische Zusammenschlüsse innerhalb der Partei wirken können. Aussagen führender Funktionäre der Linkspartei.PDS lassen auf ihr Ziel schließen, die neu zu bildende Partei nach ihren bisherigen Vorstellungen zu gestalten. So äußerte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei.PDS, Bodo Ramelow, in einem Interview mit der Berliner Zeitung am 1. Dezember: "Ich bin allerdings dafür, dass wir eine kräftige marxistische Strömung haben." In beiden Parteien regen sich jedoch zum Teil heftige Widerstände gegen eine Fusion. So zeigte sich die Kommunistische Plattform der Linkspartei.PDS (KPF) besorgt über einen möglichen Identitätsverlust der Partei: "Von Anbeginn wehrten wir uns nachweisbar dagegen, daß schrittweise auf sozialistische Züge der Partei zugunsten sogenannter Realpolitik verzichtet, daß würdelos mit der eigenen Vergangenheit umgegangen wurde und daß durch die Art und Weise der Beteiligung an Landesregierungen bzw. deren Tolerierung der antikapitalistische Charakter der PDS tief beschädigt wurde." (Ellen BROMBACHER, Mitglied im Bundessprecherrat, in Mitteilungen der KPF, Heft 8/2005) Die bundesweit rund 1.500 Mitglieder zählende KPF sieht sich innerhalb der PDS in der Tradition der kommunistischen deutschen Arbeiterbewegung und beansprucht für sich, die kommunistische Identität der Linkspartei.PDS zu wahren. Die KPF spricht mit ihren ideologischen Vorstellungen vor allem die überalterte, in DDR-Nostalgie verhaftete Parteibasis im Osten an. Die Plattform versteht sich als kommunistisches Korrektiv und versucht, Reformbestrebungen hin zu einer Sozialdemokratisierung der Mutterpartei entschieden entgegenzuwirken. Die Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankenguts ist wesentliches Anliegen der KPF. Die Linkspartei.PDS hält bundesweit weiterhin an ihrer systemüberwindenden Programmatik fest. Auf der Basis des 2003 verabschiedeten Parteiprogramms der PDS strebt die Linkspartei.PDS weiterhin ein über die Grenzen der Gesellschaftsordnung hinausgehendes System an.
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1998 Schleswig-Holstein
  • Anti-Faschismus-Kampf. In diesem traditionellen linksextremistischen Betätigungsfeld wurden neben dem Bemühen, Rechtsextremisten steckbriefartig öffentlich und damit angreifbar zu machen
  • verhindern. Hierbei zeigte sich emeut die hohe Gewaltbereitschaft der linksextremistischen autonomen Szene. Auch in Schleswig-Holstein waren im Zusammenhang
  • durchgeführtes öffentliches Gelöbnis als Basis für gewalttätige Ausschreitungen. 2 Linksextremistischer Terrorismus 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 2.1.1 Illegale
  • Notwendigkeit und Legitimation der Revolte. Ebenso wie die übrige Linke sei die RAF nicht mehr als eine Durchgangsstation
23 ill. Linksextremismus 1 Überblick Die "Rote Armee Fraktion" (RAF) hat in einem am 20. April bei der Nachrichtenagentur Reuters eingegangenen Schreiben ihre Selbstauflösung erklärt. Durch diesen überfälligen Schritt hat sie ihrer politischen Orientierungslosigkeit, die insbesondere .in den letzten Verlautbarungen von Ende 1996 zum Ausdruck gekommenist, sowie dem zunehmenden Verlust von Rückhalt in der linksextremistischen Szene Rechnung getragen. Herausragendes Thema des gesamten linksextremistischen Spektrums war im Jahr 1998 der sogenannte Anti-Faschismus-Kampf. In diesem traditionellen linksextremistischen Betätigungsfeld wurden neben dem Bemühen, Rechtsextremisten steckbriefartig öffentlich und damit angreifbar zu machen ("Fahndungs-Anti-Faschismus"), bundesweit auch erhebliche Anstrengungen unternommen, deren, Öffentliches Auftreten zu verhindern. Hierbei zeigte sich emeut die hohe Gewaltbereitschaft der linksextremistischen autonomen Szene. Auch in Schleswig-Holstein waren im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen im März und der Bundestagswahl im September zahlreiche antifaschistisch motivierte Gewalttaten zu verzeichnen, bei denen eine Eskalation der Gewalt oftmals mur durch konsequente polizeiliche Maßnahmen verhindert werden konnte. Bedingt durch die Dominanz des Themas "Antifa", aber auch wegen Ausbleibens neuer Castor-Transporte, hat die Bedeutung des in den Vorjahren herausragenden autonomen Kampfthemas "Anti-Atom' nachgelassen. Im Rahmen des Aktionsfeldes "Anti-Militarismus" nutzten insbesondere gewaltbereite Autonome Protestkundgebungen verschiedener Gruppierungen sowohl des demokratischen als auch des Iinksextremistischen Spektrums gegen ein am 13. August in Kiel durchgeführtes öffentliches Gelöbnis als Basis für gewalttätige Ausschreitungen. 2 Linksextremistischer Terrorismus 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 2.1.1 Illegale der RAF Im April veröffentlichte die RAF eine auf März 1998 datierte achtseitige Erklärung, in der sie ihre Auflösung bekanntgab und in einem kritischen Rückblick ausführlich ihre eigene Geschichte reflektierte. Darin erklärte sie, das "Projekt RAF" sei erfolglos gewesen und die Stadtguerilla in Form der RAF nun Geschichte. Ein entscheidender strategischer Fehler sei es gewesen, nebender illegalen, bewaffneten keine politischsoziale Organisation aufgebaut zu haben: "In keiner Phase unserer Geschichte ist eine über den politischen Kampf hinausgehende politische Organisation verwirklicht worden. Das Konzept der RAF kannte letztlich nur den bewaffneten Kampf..." Dennoch spreche das Ende dieses Projektes nicht gegen die Notwendigkeit und Legitimation der Revolte. Ebenso wie die übrige Linke sei die RAF nicht mehr als eine Durchgangsstation auf dem Weg zur Befreiung gewesen.
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein
  • Wahlperiode Drucksache 18/ #N!# 2 Ideologischer Hintergrund Der Rechtsextremismus steht in einem unauflösbaren Widerspruch zum Wertesystem des Grundgesetzes. Sein hervorstechendes
  • Merkmal ist die Ablehnung und Bekämpfung des Gleichheitsgrundsatzes. Der Rechtsextremismus ist keine "statische" Ideologie und beschränkt sich auch nicht
  • bekannte Erscheinungsform. Weitaus mehr als andere extremistische Ideologien versuchen Rechtsextremisten ihre Ziele an Probleme der Gegenwart anzupassen. Merkmale des historischen
  • Ideologien sind nicht mehr bei allen Erscheinungsformen des modernen Rechtsextremismus anzutreffen. Rassistische Rechtfertigungen werden im zunehmend durch ethnopluralistische Thesen ersetzt
  • bringen. Wie alle Formen des politischen Extremismus beinhaltet der Rechtsextremismus einen Absolutheitsanspruch, der mit den durch das Grundgesetz manifestierten Möglichkeiten
  • Einklang zu bringen ist. Hinzu kommt die beim Rechtsextremismus in besonderem Maße vorhandene Bereitschaft zur Gewaltanwendung. Aus taktischen Gründen verzichten
  • Rechtsextremisten, nach Einschätzung ihrer Möglichkeiten gegenwärtig weitgehend auf offene Gewaltanwendung
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ #N!# 2 Ideologischer Hintergrund Der Rechtsextremismus steht in einem unauflösbaren Widerspruch zum Wertesystem des Grundgesetzes. Sein hervorstechendes Merkmal ist die Ablehnung und Bekämpfung des Gleichheitsgrundsatzes. Der Rechtsextremismus ist keine "statische" Ideologie und beschränkt sich auch nicht nur auf seine durch den historischen Nationalsozialismus bekannte Erscheinungsform. Weitaus mehr als andere extremistische Ideologien versuchen Rechtsextremisten ihre Ziele an Probleme der Gegenwart anzupassen. Merkmale des historischen Nationalsozialismus wie das Führerprinzip o- der biologistische Ideologien sind nicht mehr bei allen Erscheinungsformen des modernen Rechtsextremismus anzutreffen. Rassistische Rechtfertigungen werden im zunehmend durch ethnopluralistische Thesen ersetzt. Diese lassen sich im Ergebnis aber ebenfalls nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz in Einklang bringen. Wie alle Formen des politischen Extremismus beinhaltet der Rechtsextremismus einen Absolutheitsanspruch, der mit den durch das Grundgesetz manifestierten Möglichkeiten der "Ablösbarkeit der Regierung" nicht in Einklang zu bringen ist. Hinzu kommt die beim Rechtsextremismus in besonderem Maße vorhandene Bereitschaft zur Gewaltanwendung. Aus taktischen Gründen verzichten Rechtsextremisten, nach Einschätzung ihrer Möglichkeiten gegenwärtig weitgehend auf offene Gewaltanwendung. 21
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen
  • Skinhead-Vertriebe Fanzines Da rechtsextremistische Szenemusik nicht offen Fanzines sind die Publikationen der Skinheadszene über den allgemeinen Musikhandel bezogen werden
  • bedeutendes Kommunikationsmittel. kann, entwickelten sich eigenständige, der rechtsextremistischen Szene zuzurechende VertriebsstrukHerausgeber der meist unregelmäßig erscheinenden turen. Die anfängliche Beschränkung
  • Szeneerfahrung. Seit Anfang der 1990er Jahre schreitenden Kommerzialisierung der rechtsextrehaben sich die Fanzines von ehemals Schreibmaschimistischen Szene zwischenzeitlich einem allumfasnenbeiträgen
  • kleinerer, regional gebundener Strukturen werden auch Beiträge aus anderen rechtsextremistisowie reinen Internetanbietern an Bedeutung. Beschen Publikationen übernommen. günstigt wird diese
  • Karikaturen in Fanzines erfolgreiche Exekutivmaßnahmen gegen etablierte haben häufig rechtsextremistischen, insbesondere Unternehmen sowie durch den Preisverfall der Prorassistischen und antisemitischen
  • REICH neue Publikatiomeist bei Szeneveranstaltungen wie Skinheadkonnen der rechtsextremistischen Skinheadszene. zerten. Über sie kann nicht selten auch strafrechtNeben den vorgenannten
  • neue Internetvertriebe bekannt. Die Kameradschaftsszene setzt sich zusammen aus Rechtsextremistische Skinheads in Sachsen nutzen einem Konglomerat von neonationalsozialistischen jedoch auch
Skinhead-Vertriebe Fanzines Da rechtsextremistische Szenemusik nicht offen Fanzines sind die Publikationen der Skinheadszene über den allgemeinen Musikhandel bezogen werden und ein bedeutendes Kommunikationsmittel. kann, entwickelten sich eigenständige, der rechtsextremistischen Szene zuzurechende VertriebsstrukHerausgeber der meist unregelmäßig erscheinenden turen. Die anfängliche Beschränkung der Vertriebe Fanzines sind überwiegend Skinheads mit jahrelanauf den Tonträgerhandel wich im Zuge der fortger Szeneerfahrung. Seit Anfang der 1990er Jahre schreitenden Kommerzialisierung der rechtsextrehaben sich die Fanzines von ehemals Schreibmaschimistischen Szene zwischenzeitlich einem allumfasnenbeiträgen und selbst gezeichneten Karikaturen senden Angebot an Textilien, Schmuck und hin zu computer-gestalteten Magazinen mit profesAlltagsgegenständen. Es entstand ein breitgefächersionellem Layout entwickelt. tes Anbietergeflecht aus Szeneläden, Versänden und Die Publikationen werden bei SzeneveranstaltunMusiklabels. Häufig bildeten sich Mischunternehgen sowie bei Vertrieben und Szeneläden angebomen, die mehrere Angebotsoder Produktionsmögten. Häufig können sie auch direkt beim Herausgelichkeiten kombinierten. Bis Mitte der 1990er Jahre ber bestellt werden. hatten sich einige große, professionelle VertriebsIn Fanzines wird häufig über Veranstaltungen der unternehmen entwickelt, die den Markt dominierSkinheadszene, zunehmend aber auch über solche ten. der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD), neue Publikationen und Tonträger In den letzten Jahren ist jedoch eine Provinzialisieberichtet; Skinheadvertriebe offerieren ihre Angerung der Vertriebsstrukturen zu beobachten: Große, bote. Häufig finden sich auch Beiträge über deutbedeutende Vertriebsunternehmen verlieren zu sche und ausländische Skinheadbands. Mitunter Gunsten kleinerer, regional gebundener Strukturen werden auch Beiträge aus anderen rechtsextremistisowie reinen Internetanbietern an Bedeutung. Beschen Publikationen übernommen. günstigt wird diese Entwicklung nicht zuletzt durch Die einzelnen Artikel bzw. Karikaturen in Fanzines erfolgreiche Exekutivmaßnahmen gegen etablierte haben häufig rechtsextremistischen, insbesondere Unternehmen sowie durch den Preisverfall der Prorassistischen und antisemitischen Charakter. duktionskosten insbesondere im Tonträgerbereich. Im Freistaat Sachsen existieren zurzeit die Fanzines FOIER FREI! und DER PANZERBÄR. 2003 erNeben den gewerblich angemeldeten Szeneläden, schien die letzte Ausgabe des Fanzines DER Versänden und Labels existieren meist konspirativ FOIERSTURM, das laut den Herausgebern eingeagierende Kleinststrukturen. Diese handeln überstellt wird18. Gleichzeitig entstanden mit WHITE wiegend mit Tonträgern in kleinerer Stückzahl und VICTORY und RUFE INS REICH neue Publikatiomeist bei Szeneveranstaltungen wie Skinheadkonnen der rechtsextremistischen Skinheadszene. zerten. Über sie kann nicht selten auch strafrechtNeben den vorgenannten Fanzines gibt es außerdem lich relevante Ware bezogen werden. Publikationen, die zwar der Kameradschaftsszene zugeordnet werden können, die aber einen fanzineIm Freistaat Sachsen existiert typischen Aufbau und Inhalt haben. Hierzu zählte eine ausgeprägte Vertriebsszene, im Jahr 2003 das RIESAER ZÜNDBLÄDD'L. die sich auf die Ballungsräume Chemnitz und Dresden konzentriert. Die Provinzialisierung der Kameradschaften Vertriebsszene ist auch in Sachsen zu beobachten. So eröffneten Der Begriff Kameradschaft Label von PC-RECORDS 2003 mehrere Szeneläden, außerdem wurden einige neue Internetvertriebe bekannt. Die Kameradschaftsszene setzt sich zusammen aus Rechtsextremistische Skinheads in Sachsen nutzen einem Konglomerat von neonationalsozialistischen jedoch auch ausländische Vertriebe sowie die GrenzKameradschaften, subkulturellen Gruppen/Cliquen nähe nach Tschechien und Polen, um dort Tonträger (Skinheadkameradschaften) sowie Gruppierungen, sowie Devotionalien und Utensilien - nicht selten die sich vorrangig mit Heidentum und germanischen mit strafrechtlicher Relevanz - zu erwerben. Bräuchen beschäftigen. 22 18 DER FOIERSTURM 11. Ausgabe 2003, S. 2.
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein
  • unterschiedlichen Gelegenheiten lässt dies erkennen. Anlässlich des von Rechtsextremisten als "Heldengedenktag" bezeichneten 8. Mai fanden in Schleswig-Holstein mehrere regionale
  • Inhaltliche Schwerpunkte 5.2.1 Asylgewährung und Islamfeindlichkeit als Schwerpunkte rechtsextremistischer Agitation Obwohl rassistisch motivierte Ausländerfeindlichkeit den wohl wichtigsten Kernpunkt
  • rechtsextremistischen Ideologie ausmacht, hatten sinkende Asylbewerberzahlen seit dem Inkrafttreten des Artikels 16 a des Grundgesetzes zum 1. Juli 1993 dazu
  • geführt, dass das Thema Asyl in der öffentlichen rechtsextremistischen Agitation schleswig-holsteinischer Rechtsextremisten über Jahre nicht mehr im Vordergrund stand
  • Agitation gegen die europäische Einigung. Weitere Schwerpunkte nahezu aller Rechtsextremisten waren der Geschichtsrevisionismus oder das Beklagen einer angeblich ungerechtfertigten staatlichen
  • Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) hat dazu geführt, dass sich Rechtsextremisten nach den Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) erstmals wieder
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ #N!# treffen "identitärer" Gruppierungen aus Ostholstein und Kiel Anfang Juni mit knapp 20 Teilnehmern deutlich. Auch die koordinierte Berichterstattung zu unterschiedlichen Gelegenheiten lässt dies erkennen. Anlässlich des von Rechtsextremisten als "Heldengedenktag" bezeichneten 8. Mai fanden in Schleswig-Holstein mehrere regionale Aktivitäten statt, unter anderem in Kiel. Über die Aktivitäten wurde auf verschiedenen Internetpräsenzen berichtet. Auch ohne formalisierte Strukturen wird hier ein gewisser Grad der Vernetzung sichtbar, der faktisch zur Stabilisierung der Szene beiträgt. 5.2 Inhaltliche Schwerpunkte 5.2.1 Asylgewährung und Islamfeindlichkeit als Schwerpunkte rechtsextremistischer Agitation Obwohl rassistisch motivierte Ausländerfeindlichkeit den wohl wichtigsten Kernpunkt in der rechtsextremistischen Ideologie ausmacht, hatten sinkende Asylbewerberzahlen seit dem Inkrafttreten des Artikels 16 a des Grundgesetzes zum 1. Juli 1993 dazu geführt, dass das Thema Asyl in der öffentlichen rechtsextremistischen Agitation schleswig-holsteinischer Rechtsextremisten über Jahre nicht mehr im Vordergrund stand. Die NPD setzte stattdessen auf so genannte "soziale Themen" oder die Agitation gegen die europäische Einigung. Weitere Schwerpunkte nahezu aller Rechtsextremisten waren der Geschichtsrevisionismus oder das Beklagen einer angeblich ungerechtfertigten staatlichen "Verfolgung". Außerhalb der eigenen Klientel konnten sie sich damit kaum Gehör verschaffen. Aufgrund steigender Asylbewerberzahlen zeichnete sich dann aber schon im Jahre 2013 ab, dass dieses Thema wieder zum Agitationsschwerpunkt werden würde. In verschiedenen anderen Bundesländern gab es seit dem Ende des Jahres 2013 Demonstrationen gegen Asylbewerberunterkünfte. Zudem wurde ein Anstieg von Straftaten gegen derartige Einrichtungen beobachtet. Die öffentliche Diskussion über steigende Asylbewerberzahlen und die Verbrechen der djihadistisch-salafistischen Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) hat dazu geführt, dass sich Rechtsextremisten nach den Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) erstmals wieder die Möglichkeit eröffnet, außerhalb der 41
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen
  • Juni VortragsveranstaltunDie von Linksextremisten verschiedener gen und "Beratungen" in linksextremisRichtungen getragene RH unterstützte tischen Szenetreffs, u.a. im Klapperfeld seit
  • Repression" als 75 Hilfe versuchte die RH mittels "RechtsNeuauflage heraus. beratung" Linksextremisten, die politisch motivierte Straftaten begangen anarchisten | Die Freie
ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistischer Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klass ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS unabhängige, strömungsübergreifende men der Blockupy-Aktivitäten 2013 und linke Schutzund Solidaritätsorganisawährend der 1. Mai-Demonstrationen tion". Sie beschreibt die Bundesrepublik 2013 vor Gericht standen. Die RH soliDeutschland als ein "nationalstaatlich fidarisierte sich mit den Angeklagten und xiertes, bürgerlich-kapitalistisches Herrbegleitete die Prozesse, indem sie auch schaftssystem, das von unterschiedlizu Protesten und dem Besuch von Prochen Unterdrückungsmechanismen (wie zesstagen aufrief. Rassismus oder Sexismus) strukturiert und geprägt wird". In Hessen verfügt die Darüber hinaus führte die RH unter dem RH über Ortsgruppen in Darmstadt, GieTitel "Kleine Moleküle, großer Effekt? ßen, Frankfurt am Main, Kassel und WiesDNA und Repression" als erste Veranbaden. Der RH sind in Hessen etwa 320 staltung ihrer "Reihe rund um die TheMitglieder zuzurechnen. matiken Repression, Knast und Widerstand" am 3. Juni VortragsveranstaltunDie von Linksextremisten verschiedener gen und "Beratungen" in linksextremisRichtungen getragene RH unterstützte tischen Szenetreffs, u.a. im Klapperfeld seit den 1970er Jahren inhaftierte bzw. in Frankfurt am Main, durch. Im Zusaminzwischen aus der Haft entlassene Mitmenhang mit Hausbesetzungen in glieder der mittlerweile aufgelösten TerFrankfurt am Main gab die RH speziell rororganisation Rote Armee Fraktion für den dortigen Raum ihre Broschüre (RAF). Neben politischer und finanzieller "Hausbesetzungen und Repression" als 75 Hilfe versuchte die RH mittels "RechtsNeuauflage heraus. beratung" Linksextremisten, die politisch motivierte Straftaten begangen anarchisten | Die Freie Arbeiterinnenhatten, der staatlichen Strafverfolgung und Arbeiter-Union (FAU), der etwa 70 zu entziehen. Die RH empfahl daher den Mitglieder zuzurechnen sind, versteht "Genoss_innen" die "konsequente Aussich als "anarchistische Gewerkschaft", sageverweigerung" als "beste Strategie die durch "direkte Aktionen" wie im Umgang mit Repressionsbehörden". "Streiks, Boykotte und Besetzungen" In zahlreichen Fällen übernahm die RH eine selbstverwaltete Wirtschaft und Gerichtsund Anwaltskosten; sie tat dies eine "libertäre", das heißt im Sinne des aber nicht, wenn - wie in einem Fall geAnarchismus "herrschaftsfreie", Gesellschehen - ein Angeklagter gegenüber schaft erreichen will. Um dieses Ziel zu dem Gericht seine Vermummung wähverwirklichen, setzten Anarchisten auf inrend einer Demonstration damit bedividuelle Aktionen, welche die bestegründete, dass er sich habe vor Kälte hende Ordnung destabilisieren und beschützen wollen. Die RH forderte: "Verseitigen sollen. In Hessen engagierte mummen ja, [sich politisch] distanzieren sich die FAU vor allem im Themenfeld nein!" Die RH unterstützte vor allem "Antikapitalismus/Sozialabbau" und beLinksextremisten, die wegen in Frankfurt fand sich unter den Akteuren des Bloam Main begangener Straftaten im Rahckupy-Bündnisses.
Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 2. "Anti-Globalisierungsbewegung" Im Mittelpunkt der Kampagnenarbeit linksextremistischer Mobilisierung gegen Globa lisierungskritiker standen die Mobilisierungsbemühungen
  • gegen Kapitalismus, rassistische Ausgrenzung, patriarchale Gesellschaftsordnungen und Krieg" kündigten Linksextremisten an, "die Show der Herrschenden in Tage des Widerstands
  • Treffen war das alles beherrschende Thema im gesamten linksextremistischen Spektrum. Es überlagerte die traditionellen Aktionsfelder wie "Antikernkraft", "Antimilitarismus" und "Antirassismus
  • mehrere, in Teilbereichen kooperierende Mobilisier ungsströmungen: In der "Interventionistischen Linken" (IL)166 organisierte Links"Interventionistische ex tremisten waren maßgeblich
  • Bemühungen eingebunden, Linke" (IL) ein möglichst breites "Gesamtbündnis" gegen das G8-Treffen in Heiligendamm zu bilden. Nach den Vorstellungen
  • soll dieses die Mobilisierungspotenziale "linker, linksradikaler, trotzkistischer, kirchlicher, parteinaher, gewerkschaftlicher Gruppen" sowie der "Linkspartei.PDS" und der deutschen Sektion des internationalen
  • Lagers mehrere revolutionär-marxistische Organisationen sowie verschiedene, nicht ausschließlich linksextremistische Einzelpersonen
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 2. "Anti-Globalisierungsbewegung" Im Mittelpunkt der Kampagnenarbeit linksextremistischer Mobilisierung gegen Globa lisierungskritiker standen die Mobilisierungsbemühungen das G8-Treffen gegen das vom 6. bis 8. Juni 2007 geplante Treffen der Staatsund Regierungschefs der acht wichtigsten Industrienationen (G8) im Ostseebad Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern). Dieses "Gipfeltreffen der Eliten" gilt ihnen als Symbol der "Macht des globalen Kapitalismus" sowie dessen "politischer und militärischer Gewalt". Unter Parolen wie "G8 angreifen - Zusammen kämpfen gegen Kapitalismus, rassistische Ausgrenzung, patriarchale Gesellschaftsordnungen und Krieg" kündigten Linksextremisten an, "die Show der Herrschenden in Tage des Widerstands und der globalen Solidarität von unten zu verwandeln".165 Die Mobilisierung gegen das G8-Treffen war das alles beherrschende Thema im gesamten linksextremistischen Spektrum. Es überlagerte die traditionellen Aktionsfelder wie "Antikernkraft", "Antimilitarismus" und "Antirassismus". Nachdem erste - zunächst noch unstrukturierte - Mobilisie - Mobilisierungs- r ungsbemühungen gegen das G8-Treffen in Heiligendamm strömungen bereits 2004/2005 zu verzeichnen waren, formierten sich im Laufe des Jahres 2006 mehrere, in Teilbereichen kooperierende Mobilisier ungsströmungen: In der "Interventionistischen Linken" (IL)166 organisierte Links"Interventionistische ex tremisten waren maßgeblich in Bemühungen eingebunden, Linke" (IL) ein möglichst breites "Gesamtbündnis" gegen das G8-Treffen in Heiligendamm zu bilden. Nach den Vorstellungen der IL soll dieses die Mobilisierungspotenziale "linker, linksradikaler, trotzkistischer, kirchlicher, parteinaher, gewerkschaftlicher Gruppen" sowie der "Linkspartei.PDS" und der deutschen Sektion des internationalen globalisierungskritischen Netz werkes "Attac" bündeln. Im Hinblick auf die Gründung des beabsichtigten "Gesamtbündnisses", aber auch zur Diskussion der "Gesamtchoreographie" der beabsichtigten Proteste gegen das G8-Tref165 Internetseite von gipfelsoli vom 6. November 2006. 166 Die IL ist aus einem nach dem "EU/WWG-Doppelgipfel" im Mai/Juni 1999 in Köln entstandenen Diskussionszirkel (sogenannte Beratertreffen) hervorgegangen. Ihr gehören neben einigen Gruppierungen des militanten autonomen Lagers mehrere revolutionär-marxistische Organisationen sowie verschiedene, nicht ausschließlich linksextremistische Einzelpersonen an. 201
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern
  • Rechtsextremismus 89 ten. Das Flugblatt "Holocaust & Revisionismus - 33 Fragen und Antworten zum Holocaust", in dem die wichtigsten revisionistischen Thesen zusammengefasst
  • wurde auch in Bayern verbreitet. 7. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus 7.1 Kontakte der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) Dem NPD-Landesverband
  • österÖsterreich reichische Staatsbürger an. Offenbar wollen die österreichischen Rechtsextremisten mit dem "Anschluss" an die NPD das "Wiederbetätigungsverbot" unterlaufen, dem nach
  • internationale Kontakte zu Gesinnungsgenossen ihre Position und Reputation im rechtsextremistischen Lager zu stärken. So nahmen an der NPD-Großkundgebung
  • Passau u.a. ein ehemaliger Rechtsterrorist aus Italien sowie Gesinnungsfreunde aus Irland, Rumänien, Schweden, Portugal, Belgien (Wallonien), Frankreich, der Tschechischen Republik
  • sich inzwischen stabilisiert, so dass die Kontakte zu deutschen Rechtsextremisten wieder intensiviert werden konnten. Der Kolumnist der National-Zeitung
  • Passau nahmen mehrere Funktionäre der FN und des rechtsextremistischen Vlaams Blok (VB) aus Belgien teil; einige von ihnen traten
Rechtsextremismus 89 ten. Das Flugblatt "Holocaust & Revisionismus - 33 Fragen und Antworten zum Holocaust", in dem die wichtigsten revisionistischen Thesen zusammengefasst sind, wurde auch in Bayern verbreitet. 7. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus 7.1 Kontakte der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) Dem NPD-Landesverband Bayern gehören auch etwa 15 bis 20 österÖsterreich reichische Staatsbürger an. Offenbar wollen die österreichischen Rechtsextremisten mit dem "Anschluss" an die NPD das "Wiederbetätigungsverbot" unterlaufen, dem nach einem Urteil des Österreichischen Verfassungsgerichtshofs von 1998 auch die österreichische Schwesterpartei der NPD unterliegt. Umgekehrt ist die NPD bestrebt, durch internationale Kontakte zu Gesinnungsgenossen ihre Position und Reputation im rechtsextremistischen Lager zu stärken. So nahmen an der NPD-Großkundgebung am 27. Mai in Passau u.a. ein ehemaliger Rechtsterrorist aus Italien sowie Gesinnungsfreunde aus Irland, Rumänien, Schweden, Portugal, Belgien (Wallonien), Frankreich, der Tschechischen Republik, Griechenland, Spanien, Australien, der Ukraine und aus Österreich teil. 7.2 Kontakte der Deutschen Volksunion (DVU) Die Lage der im Vorjahr durch eine Spaltung geschwächten französiFrankreich schen Front National (FN) hat sich inzwischen stabilisiert, so dass die Kontakte zu deutschen Rechtsextremisten wieder intensiviert werden konnten. Der Kolumnist der National-Zeitung (NZ) Franz Schönhuber und zwei DVU-Funktionäre besuchten Anfang Mai den 11. Kongress der FN in Paris. An der DVU-Großkundgebung am 23. September in Passau nahmen mehrere Funktionäre der FN und des rechtsextremistischen Vlaams Blok (VB) aus Belgien teil; einige von ihnen traten als Belgien Redner auf. 7.3 Kontakte der Republikaner (REP) Die Fraktion der REP im Landtag von Baden-Württemberg führte am 30. Juni eine Vortragsveranstaltung durch, an der auf Einladung der
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen
  • auch das linksextre61 Ganze!-Bündnis im Rahmen der Aktimistisch beeinflusste Bündnis No Troika onstage eine Kampagne gegen "RechtsRhein-Main
ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistischer Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klass ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS Mit den Planungen für die europaweiten nige Störer warfen Farbbeutel, Eier, eine dezentralen Aktionstage begann das Holzlatte und eine Wasserflasche in Blockupy-Bündnis mit zwei AktiventrefRichtung Rednerbühne. Die AfD brach fen im Januar und März. Als Ziele der die Veranstaltung ab. Im Anschluss beauch als "May of Solidarity" bezeichnelagerten etwa 150 Blockupy-Aktivisten ten Aktionstage wurden eine fortwähden Apple-Store in Frankfurt am Main. rende Präsenz in den Medien sowie eine An beiden Demonstrationen nahmen flächendeckende Mobilisierung für die Angehörige der regionalen linksextreProteste gegen die EZB-Eröffnung vermistischen Szene teil. einbart. Hierzu setzte das Bündnis einerseits auf die Einbindung regionaler Als Höhepunkte der dezentralen AktiProtestbewegungen, indem es für den onstage fanden am 17. Mai vier überre16. Mai Aktionen in mehreren deutschen gionale "Leuchtturm-Demonstrationen" und einigen europäischen Städten anin Düsseldorf (1.000 Teilnehmer), Stuttkündigte; andererseits versuchten die gart (3.000), Berlin (1.200) und Hamburg Blockupy-Aktivisten über das Kernthe(1.000) statt. Dabei kam es zu Blockamenfeld "Antikapitalismus" hinaus weiden, Farbbeutelwürfen auf Gebäude tere Themenund Aktionsfelder mit ihund Böllerwürfen auf Polizeikräfte. In ren Protesten zu verknüpfen. So führte Hessen hatten im Vorfeld sowohl die das am Blockupy-Bündnis beteiligte und Marburger autonome Gruppierung von Autonomen dominierte ...umsd.i.s.s.i.d.e.n.t. als auch das linksextre61 Ganze!-Bündnis im Rahmen der Aktimistisch beeinflusste Bündnis No Troika onstage eine Kampagne gegen "RechtsRhein-Main, ein regionaler Ableger des populismus" unter dem Motto "NationaBlockupy-Bündnisses, zu der geschloslismus ist keine Alternative" durch. senen Teilnahme an der Demonstration in Düsseldorf aufgerufen. Zum Auftakt der Aktionstage beteiligte sich das Blockupy-Bündnis am 15. Mai Den Verlauf der Aktionstage bewertete an einer Demonstration von mehreren das Blockupy-Bündnis als "starkes Zeihundert Personen gegen das geplante chen der europaweiten Mobilisierung Freihandelsabkommen zwischen den und Solidarität". Die am Bündnis beteiUSA und der EU (TTIP) in Brüssel. Am 16. ligte autonome Gruppe Antifa AK Köln Mai fanden in mehreren deutschen und sah dies mit Blick auf die Demonstration europäischen Städten die zuvor angein Düsseldorf ähnlich: kündigten Aktionen statt. In Frankfurt am Main störten etwa 250 Personen im Rah"Die Demonstration verlief kraftvoll und men der Kampagne "Nationalismus ist aktionistisch [...]. Unser Protest ist legikeine Alternative" massiv eine Europatim und notwendig! Und das war erst der wahlveranstaltung der Partei Alternative Auftakt für dieses Jahr: Die Eröffnung der für Deutschland (AfD) und verhinderten EZB als Symbol und eine der zentralen die Rede des AfD-Spitzenkandidaten. EiEntscheidungsinstanzen der europäi-
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen
  • Linksextremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen
  • Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassun und rechtsstaatliches Handeln. Um ihre militanten Aktionen stellen Autonome Ziele zu erreichen
  • stark gesunkenen Zahlen in den Ruder Partei DIE LINKE. als Gesamtpartei briken "Sonstige Linksextremisten" so2014 einstellte. Letzteres gilt ausdrückwie "Linksextremisten
  • gesamt" für 2014 lich nicht für die offen linksextremistiin Hessen resultieren aus der Nichtbeschen Zusammenschlüsse in und bei der rücksichtigung
  • Mitglieder der Partei Partei DIE LINKE. DIE LINKE., da das LfV die Beobachtung 2014 2013 2012 autonome Hessen
  • Hessen 70 70 80 Bund 800 800 700 Sonstige linksextremisten (Marxisten-leninisten, trotzkisten u. a.) Hessen 2.200 4.500 4.700 Bund
  • linksextremisten gesamt 1 Hessen 2.300 4.600 4.975 Bund 27.200 27.700 29.400 1 In der Gesamtsumme sind Mehrfachmitgliedschaften abgezogen
er Linksextremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er Arbeiter ("Proletariat") Hessischer durch2014 Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassun und rechtsstaatliches Handeln. Um ihre militanten Aktionen stellen Autonome Ziele zu erreichen, halten Autonome die eine konstante Bedrohung für die Innere Anwendung von Gewalt für ein legitiSicherheit in Deutschland dar. mes Mittel. Insbesondere aufgrund ihrer Personenpotenzial Die stark gesunkenen Zahlen in den Ruder Partei DIE LINKE. als Gesamtpartei briken "Sonstige Linksextremisten" so2014 einstellte. Letzteres gilt ausdrückwie "Linksextremisten gesamt" für 2014 lich nicht für die offen linksextremistiin Hessen resultieren aus der Nichtbeschen Zusammenschlüsse in und bei der rücksichtigung der Mitglieder der Partei Partei DIE LINKE. DIE LINKE., da das LfV die Beobachtung 2014 2013 2012 autonome Hessen 340 340 340 58 Bund 6.100 6.100 6.400 anarchisten Hessen 70 70 80 Bund 800 800 700 Sonstige linksextremisten (Marxisten-leninisten, trotzkisten u. a.) Hessen 2.200 4.500 4.700 Bund 21.100 21.600 22.600 linksextremisten gesamt 1 Hessen 2.300 4.600 4.975 Bund 27.200 27.700 29.400 1 In der Gesamtsumme sind Mehrfachmitgliedschaften abgezogen.
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen
  • Staates und Arbeiterjugend (SDAJ) und die Linksjuallen Formen von Unterdrückung, Entgend ['solid] vertreten. rechtung und Diskriminierung orientiert": "Dem revolutionären Bruch
ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistischer Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klass ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS autonome Definition/Kerndaten autonome sind undogmatische und ortim an. Starren Organisationsstrukturen ganisationskritische linksextremisten, stehen autonome kritisch bis ablehdie sich an verschiedenen, zum teil difnend gegenüber und beharren stattfusen kommunistischen und anarchistidessen auf ihrer Selbstbestimmtheit. schen Deutungsmustern orientieren. Daher organisieren sich autonome in Das staatliche gewaltmonopol lehnen losen gruppen, zwischen denen oftmals autonome ab und sehen eigene genur aktionsund anlassbezogene, lowaltanwendung ("Militanz") zur Durchckere netzwerke bestehen. setzung ihrer politischen ziele als legiAktivisten: In Hessen etwa 340, bundesweit etwa 6.100 Regionale Frankfurt am Main, Marburg, gießen, Kassel Schwerpunkte: Medien Swing (Erscheinungsweise zweimonatlich), 59 (Auswahl): Internetpräsenzen ereignisse/entwicklungen Im bundesweit agierenden linksextreund Selbstermächtigung durch kollektiv mistisch beeinflussten Blockupy-Bündorganisierte ungehorsame Massenaknis waren unter anderem linksextremistionen." Als Ziel gab die IL aus: "Wir woltische Gruppierungen wie die Intervenlen eine radikale Linke, die [sich] auf den tionistische Linke (IL), das kommunistirevolutionären Bruch mit dem nationasche, antinationale ...umsGanze!-Bündlen und dem globalen Kapitalismus, mit nis, die DKP, die Sozialistische Deutsche der Macht des bürgerlichen Staates und Arbeiterjugend (SDAJ) und die Linksjuallen Formen von Unterdrückung, Entgend ['solid] vertreten. rechtung und Diskriminierung orientiert": "Dem revolutionären Bruch" müssDie IL sah sich laut ihrem "Zwischenten "wiederum viele kleine Brüche, die standspapier" vom 11. Oktober "im Aufentlang von Kämpfen stattfinden, vobruch". Sie setzte auf die "radikalisierausgehen und folgen." Es gelte, "immer rende Wirkung von Widerständigkeit wieder die Risse der herrschenden Ord-
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen
  • Organisation durch die Nationalsozialisten wurde die RHD von der linksextremistischen Kommunistischen Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten (KPD/ML) 1975 wieder gegründet. Sie entwickelte sich
  • Kampf gegen "staatliche Repression", indem sie Rechtshilfe gewährt, Szeneangehörigen Anwälte vermittelt, Beihilfe zu Prozesskosten und Geldstrafen leistet und im Falle
  • Häftlinge mit der linksextremistischen Szene zu bewahren. Die RH versteht sich nicht als karitative Rechtsschutzversicherung. Ihrer Selbstdarstellung zufolge soll jede
Linksextremismus 117 Nach der Annäherung an das Bündnis von WASG und Linkspartei.PDS zeichnete sich für Linksruck jedoch nicht die erhoffte Einflussnahme ab - wenngleich die Gruppierung in ihrer Internetseite den Eindruck vermittelt, sie sei bereits Teil dieses Bündnisses. Den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten legte die taktisch flexible Gruppierung im Jahr 2005 wie im Vorjahr auf den Kampf gegen "Sozialabbau". Darüber hinaus beteiligte sie sich an demokratischen Protesten gegen die Einführung von Studiengebühren. In Niedersachsen bildet Hannover den Aktionsschwerpunkt der landesweit ca. 40 Mitglieder zählenden Gruppierung. Rote Hilfe e. V. (RH) Bundesgeschäftsstelle: Göttingen Mitglieder 2004 2005 Bund: 4.600 4.600 Niedersachsen: 600 600 Publikation: Die Rote Hilfe (vierteljährlich, Auflage 5.000) Der Ursprung der RH geht auf die in der Weimarer Republik gegründete und von der KPD dominierte Rote Hilfe Deutschland (RHD) zurück, der bis zu eine Million Mitglieder angehörten. Nach der Zerschlagung der Organisation durch die Nationalsozialisten wurde die RHD von der linksextremistischen Kommunistischen Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten (KPD/ML) 1975 wieder gegründet. Sie entwickelte sich von einem kommunistisch geleiteten Verband zu einer nach eigenen Angaben "parteiunabhängigen, strömungsübergreifenden Schutzund Solidaritätsorganisation". Ihre Hauptaufgabe sieht die RH im Kampf gegen "staatliche Repression", indem sie Rechtshilfe gewährt, Szeneangehörigen Anwälte vermittelt, Beihilfe zu Prozesskosten und Geldstrafen leistet und im Falle der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe die so genannten politischen Gefangenen betreut, um den Zusammenhalt der Häftlinge mit der linksextremistischen Szene zu bewahren. Die RH versteht sich nicht als karitative Rechtsschutzversicherung. Ihrer Selbstdarstellung zufolge soll jede einzelne Unterstützung vielmehr
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen
  • Linksextremismus sischen Finanzbehörden haben inzwischen dem als Herausgeber auftretenden "Verein zur Förderung antifaschistischer Kultur e. V." - ein Tarnverein der mittlerweile
  • verstärkten Engagements demokratischer Organisationen und staatlicher Institutionen gegen Rechtsextremismus in der Öffentlichkeit weniger Beachtung findet, stellt er nach
  • Jahr 2005 auf zahlreiche Versammlungen und Informationsstände von rechtsextremistischen Gruppierungen in Verden, Bückeburg, Braunschweig, Oldenburg und Göttingen mit gewalttätigen Gegenaktionen
  • Feindbilder gelten den Autonomen nicht nur rechtsextremistische Aktivitäten und Personen, sondern auch das politische System der Bundesrepublik Deutschland selbst
  • demokratische Rechtsstaat und die freiheitliche Gesellschaft werden in eine Tradition mit dem NS-Staat gestellt und als neofaschistisch herabgewürdigt. Rechtsextremismus
  • Merkmal unserer Gesellschaftsordnung interpretiert. Sie unterstellen unserem politischen System, Rechtsextremismus bewusst zu fördern und zu instrumentalisieren. Ihr revolutionärer Antifaschismus richtet
92 Linksextremismus sischen Finanzbehörden haben inzwischen dem als Herausgeber auftretenden "Verein zur Förderung antifaschistischer Kultur e. V." - ein Tarnverein der mittlerweile aufgelösten Autonomen Antifa [M] aus Göttingen - die steuerliche Gemeinnützigkeit aberkannt. Neuer Herausgeber ist jetzt der Leipziger Verein Kulturprojekt Plagwitz e. V. Aktionsfelder Antifaschismus und Antirassismus Aktionsfeld Antifaschismus Wenngleich der militante Antifaschismus in den letzten Jahren aufgrund des verstärkten Engagements demokratischer Organisationen und staatlicher Institutionen gegen Rechtsextremismus in der Öffentlichkeit weniger Beachtung findet, stellt er nach wie vor das zentrale Aktionsfeld autonomer Bestrebungen dar. So reagierten militante Autonome im Jahr 2005 auf zahlreiche Versammlungen und Informationsstände von rechtsextremistischen Gruppierungen in Verden, Bückeburg, Braunschweig, Oldenburg und Göttingen mit gewalttätigen Gegenaktionen. Als Feindbilder gelten den Autonomen nicht nur rechtsextremistische Aktivitäten und Personen, sondern auch das politische System der Bundesrepublik Deutschland selbst. Der demokratische Rechtsstaat und die freiheitliche Gesellschaft werden in eine Tradition mit dem NS-Staat gestellt und als neofaschistisch herabgewürdigt. Rechtsextremismus wird von den Autonomen als ein systemimmanentes Merkmal unserer Gesellschaftsordnung interpretiert. Sie unterstellen unserem politischen System, Rechtsextremismus bewusst zu fördern und zu instrumentalisieren. Ihr revolutionärer Antifaschismus richtet sich primär gegen das kapitalistische System selbst und verfolgt als Ziel, die gesellschaftlichen Strukturen, die aus ihrer Sicht Faschismus und Rassismus hervorbringen, zu zerschlagen. Beispielhaft für dieses Verständnis von Antifaschismus ist ein im Internet veröffentlichtes Positionspapier der Gruppierung [P.O.P.] aus Hannover anlässlich des 60. Jahrestages des Kriegsendes am 8. Mai 1945. Darin spricht die Gruppierung dem Staat und demokratischen Organisationen die Legitimation ab, eine Feier zum Tag der Befreiung zu begehen, da diese nur einer "Reinwaschung und/oder Umdeutung der deutschen Geschichte" diene: "Wir müssen offensiv die Grundlagen für den Faschismus, die auch heute noch gegeben sind, aufzeigen. Deshalb muss
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen
  • Castor-Transport wurden im Jahr 2008 insgesamt 112 linksextremistische Straftaten, darunter 24 Gewaltdelikte, erfasst. Wie im Vorjahr bildeten auch
  • Konfrontation mit Rechts" (150 Delikte) sowie "Sicherheitsbehörden Polizei" (129 Delikte)75 einen deutlichen Schwerpunkt bei der linksextremistischen Tatmotivation. Der größte
  • 31bis 50-Jährigen (56 Delikte). Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewaltdelikte stieg um ca. 3 % von 98 Taten im Jahr
  • Wesentlichen im Zusammenhang mit dem Castor-Transport sowie linksextremistisch motivierten Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner bei Demonstrationen begangen
138 Linksextremismus Politisch motivierte Kriminalität74 (PMK) mit extremistischem Hintergrund - links Die Politisch motivierte Kriminalität wird seit dem Jahr 2001 durch die Polizei nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen "Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK)" bundeseinheitlich erfasst. In Niedersachsen wurden im Jahr 2008 insgesamt 666 linksextremistische Straftaten polizeilich registriert. Im Vergleich zum Vorjahr, in dem 528 Straftaten festgestellt wurden, ist somit eine Steigerung um etwa 26 % zu verzeichnen. Dieser Anstieg ist insbesondere auf die Begehung von Straftaten im Zusammenhang mit der Landtagswahl im Januar 2008 (72 linksextremistische Delikte) sowie mit dem im November 2008 durchgeführten Castor-Transport nach Gorleben zurückzuführen. In Verbindung mit dem Castor-Transport wurden im Jahr 2008 insgesamt 112 linksextremistische Straftaten, darunter 24 Gewaltdelikte, erfasst. Wie im Vorjahr bildeten auch im Jahr 2008 die Themenfelder "Antifaschismus" (367 Delikte), "Konfrontation mit Rechts" (150 Delikte) sowie "Sicherheitsbehörden Polizei" (129 Delikte)75 einen deutlichen Schwerpunkt bei der linksextremistischen Tatmotivation. Der größte Anteil der Straftaten wurde durch Täter im Alter zwischen 21 und 30 Jahren begangen (137 Delikte), gefolgt von den 18bis 20-jährigen Tätern (87 Delikte) sowie den 31bis 50-Jährigen (56 Delikte). Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewaltdelikte stieg um ca. 3 % von 98 Taten im Jahr 2007 auf 101 Taten im Jahr 2008. Dabei wurden wie im Vorjahr 10 Brandstiftungen polizeilich bekann. Während diese im Jahr 2007 vorwiegend aus einer Brandserie in Göttingen resultierten, wurden die Brandstiftungen im Vorjahr in unterschiedlichen Themenzusammenhängen begangen. Hierbei handelte sich u. a. um Anschläge auf Fahrzeuge von Energieversorgungsunternehmen, der Bundespolizei sowie anderen Unternehmen. Die Zahl der Körperverletzungsdelikte war leicht rückläufig (2007: 47; 2008: 45). Bei den Landfriedensbrüchen war eine Zunahme um 7 Taten von 13 im Jahr 2007 auf 20 Taten im Jahr 2008 zu verzeichnen. Diese Taten wurden im Wesentlichen im Zusammenhang mit dem Castor-Transport sowie linksextremistisch motivierten Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner bei Demonstrationen begangen. 74 S. Fußnote 3 75 Die Motivation zur Straftatenbegehung wird in verschiedenen Themenfeldern abgebildet. Hierbei ist eine Mehrfachnennung möglich, da ein Delikt auch verschiedene Themenfelder tangieren kann. Dementsprechend besteht die Möglichkeit, dass die Summe der Delikte verschiedener Themenfelder die Gesamtzahl der Delikte in einem Phänomenbereich übersteigt.
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen
  • Rechtsextremismus Wenn auch auf Grund ihrer inhaltlichen Prägung Reihe neonationalsozialistischer Organisationen verzwischen Skinheadkameradschaften und neonatioboten worden waren, strebte die Szene
  • weiteren Zulauf, vorrangig durch Selbstverständnis der unorganisierte Jugendliche mit rechtsextremistirechtsextremistischen Kameradschaften scher Grundeinstellung oder solche, die damit zumindest sympathisierten
  • Zeit der vorrangig quantitativen Entwickgriff ist eine Kampagnebezeichnung der rechtsextrelung prägten eher subkulturell orientierte Gruppiemistischen Szene. Unter dieser Bezeichnung sollen
  • Szene, deren Aktivitäten vor allem auf sich alle rechtsextremistischen Kräfte - EinzelpersoSkinhead-Partys fixiert waren. Ansätze für politische nen, Kameradschaften, Parteien
  • Selbstverständnis ausgehend sen beteiligten sie sich an Aktionen anderer rechtsstreben sie folgende Ziele und Strategien an: extremistischer Organisationen
  • Aktionen ! Überwindung politischer Differenzen der rechtsder NPD. Vor allem die NPD übte in dieser Entextremistischen Szene, wicklungsperiode wegen ihrer öffentlichkeitswirksa
  • themenbezogenen Aktionsbündnissen, Die Entwicklung der Kameradschaftsszene 2003 Entstehung der rechtsextremistischen Dieser rein quantitative Entwicklungsprozess Kameradschaften scheint seinen Abschluss gefunden
Rechtsextremismus Wenn auch auf Grund ihrer inhaltlichen Prägung Reihe neonationalsozialistischer Organisationen verzwischen Skinheadkameradschaften und neonatioboten worden waren, strebte die Szene eine "Organalsozialistischen Kameradschaften zu trennen ist - nisierung ohne Organisation" an. Ein Netzwerk kleierstere besitzen keine festen Führungsstrukturen ner unabhängiger Zellen sollte die "angreifbaren" und sind subkulturell ausgerichtet; letztere sind vorOrganisationsformen ersetzen. nehmlich von neonationalsozialistischer Ideologie Ab 1992 entstanden nach diesem Konzept einige Kaund Hierarchiedenken geprägt - können die Grenmeradschaften, denen jedoch nicht die Bedeutung zen zwischen Neonationalsozialisten und Skinheads zukam, die sie für sich erhofften. Die meisten dieser durchaus fließend sein, sodass auch Gruppierungen neonationalsozialistischen Kameradschaften und kaexistieren, auf die beide Merkmale zutreffen. meradschaftsähnlichen Strukturen lösten sich in den Jahren 1996 und 1997 wieder auf. Grund dafür In den letzten beiden Jahren war eine verstärkte Powar vor allem die neue "aktionistischere" Linie der litisierung der Szene feststellbar. Dies führte im NPD und ihre Öffnung für Skinheads und NeonaFreistaat Sachsen zu einer Verlagerung von der bistionalsozialisten. Dieses Klientel wandte sich in der her dominanten Skinheadszene und ihr zugehörigen Folge verstärkt der NPD zu, die damit im Freistaat Kameradschaften hin zu anfänglich nur unterrepräSachsen ihre Strukturen und ihre Bedeutung aussentierten neonationalsozialistischen Kameradbauen konnte. Allerdings zeigten sich gerade die schaften. Während in den Jahren 2001 und 2002 mit neuen Mitglieder enttäuscht von der tatsächlich dem NATIONALEN JUGENDBLOCK ZITTAU (NJB) nur stattfindenden Parteiarbeit, von der sie sich mehr eine einzige nennenswerte neonationalsozialistische Möglichkeiten zu Aktionen versprochen hatten. Der Kameradschaft (mit 25 bzw. 40 Mitgliedern) exisZustrom zur NPD verebbte, viele der neu eingetretierte, wurden 2003 ca. 260 Personen neonationalsotenen Mitglieder verließen meist nach kurzer Zeit zialistischen Kameradschaften zugerechnet. Das Podie Partei wieder. Der Trend ging deshalb schon tenzial der Skinhead-Kameradschaften hat sich 1999 verstärkt hin zu Kameradschaften. Im Jahr dementsprechend verringert. 2001 und 2002 bekamen diese Kameradschaften im Freistaat Sachsen weiteren Zulauf, vorrangig durch Selbstverständnis der unorganisierte Jugendliche mit rechtsextremistirechtsextremistischen Kameradschaften scher Grundeinstellung oder solche, die damit zumindest sympathisierten. Die Kameradschaften verstehen sich als Teil des so genannten "Nationalen Widerstands". Dieser BeIn dieser Zeit der vorrangig quantitativen Entwickgriff ist eine Kampagnebezeichnung der rechtsextrelung prägten eher subkulturell orientierte Gruppiemistischen Szene. Unter dieser Bezeichnung sollen rungen die Szene, deren Aktivitäten vor allem auf sich alle rechtsextremistischen Kräfte - EinzelpersoSkinhead-Partys fixiert waren. Ansätze für politische nen, Kameradschaften, Parteien oder andere OrganiArbeit zeigten sich nur sehr rudimentär im Rahmen sationen - gemeinsam formieren und in öffentlichder "Anti-Antifa-Arbeit"19. Die Fähigkeit zu eigenen keitswirksamen Aktionen als eine politische Kraft politischen Aktionen lag nur punktuell vor. Stattdesauftreten. Von diesem Selbstverständnis ausgehend sen beteiligten sie sich an Aktionen anderer rechtsstreben sie folgende Ziele und Strategien an: extremistischer Organisationen, u. a. an Aktionen ! Überwindung politischer Differenzen der rechtsder NPD. Vor allem die NPD übte in dieser Entextremistischen Szene, wicklungsperiode wegen ihrer öffentlichkeitswirksa- ! gemeinsamer Kampf gegen das politische System men Aktivitäten und organisationsübergreifenden der Bundesrepublik Deutschland, Aktionen auf die Kameradschaftsszene eine große ! Favorisierung lockerer Strukturen, Anziehungskraft aus.20 ! Zusammenarbeit in zeitweiligen, themenbezogenen Aktionsbündnissen, Die Entwicklung der Kameradschaftsszene 2003 Entstehung der rechtsextremistischen Dieser rein quantitative Entwicklungsprozess Kameradschaften scheint seinen Abschluss gefunden zu haben: Im Die Bildung von Kameradschaften geht ursprünglich Jahr 2003 ist die sächsische Kameradschaftsszene auf ein Konzept von Neonationalsozialisten zurück. nur noch gering auf ca. 860 Personen (2002: ca. 850) Nachdem 1992 und in den folgenden Jahren eine gewachsen. Ebenso scheint sich der Ausbau der 19 Bei der so genannten Anti-Anifa-Arbeit handelt es sich um die gezielte Beobachtung des politischen Gegners. Durch Sammlung und Veröffentlichung von ihren Personendaten und der von ihnen genutzten Einrichtungen sollen politische Gegner zumindest eingeschüchtert werden. 20 Vgl. dazu: Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2000, S. 24. 23
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen
  • gewaltorientierten Linksextremismus 54 5.3 Aktivitäten gewaltorientierter Linksextremisten 54 5.3.1 Proteste gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten 57 5.3.2 Kampf um bezahlbaren Wohnraum
5 Linksextremismus 43 Seitenzahl 44 5.1 Linksextremistisches Weltbild und linksextremistische Strukturen 47 5.2 Gruppierungen des gewaltorientierten Linksextremismus 54 5.3 Aktivitäten gewaltorientierter Linksextremisten 54 5.3.1 Proteste gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten 57 5.3.2 Kampf um bezahlbaren Wohnraum 59 5.3.3 Proteste gegen "staatliche Repression" 61 5.3.4 "Klimaproteste" 63 5.3.5 Proteste gegen die Bundeswehr
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen
  • durch die Zugehörigkeit zum Volk, d. h. einer b recHtSextreMISMUS gen der neonazistischen Szene in Hesmen, um diese Form
  • Rechtsextresen und ergreifen geeignete Maßnahmismus zu bekämpfen. Subkulturell orientierte rechtsextremisten/Skinheads Definition/Kerndaten In der Vergangenheit prägten SkinSkinheads sind heute
  • Socialist Black Metal (nSBM) mend unter den einfluss von rechtsexverbreitet. Skinheads sind überwiegend tremisten. Inzwischen ist das Spektrum auf gemeinsame
  • orientierten gen. In Hessen gibt es im Bereich des rechtsextremisten sind jedoch nach wie subkulturell orientierten rechtsextrevor fließend. Daher werden
  • Aktivisten / In Hessen etwa 370, bundesweit etwa 7.200 Anhänger: Rechtsextremistische Faust, nordglanz (nSBM) Musikgruppen in Hessen
G der Bundesrepublik Deutschland ab und sie zum Teil auch mit G ngen in unterschiedlichen Formen. Ihnen allen ist gemein, dass das deut en anderer Völker und Nationen wie auch die des einzelnen Bürgers ordnen sie di gen hat der Einzelne seinen Wert nur durch die Zugehörigkeit zum Volk, d. h. einer b recHtSextreMISMUS gen der neonazistischen Szene in Hesmen, um diese Form des Rechtsextresen und ergreifen geeignete Maßnahmismus zu bekämpfen. Subkulturell orientierte rechtsextremisten/Skinheads Definition/Kerndaten In der Vergangenheit prägten SkinSkinheads sind heute auf den ersten heads die subkulturell orientierte Blick nicht immer als solche zu erkenrechtsextremistische Szene. Das Skinnen. Springerstiefel und Bomberjacke 49 head-Phänomen war in großbritannien werden durch turnschuhe und beliebte als Protest gegen die bürgerliche geSzeneartikel ersetzt. aber auch lange sellschaft entstanden und ende der schwarze Haare, dunkle Kleidung und 1970er Jahre erstmals in Deutschland schwarze Schminke sind insbesondere in erscheinung getreten. Seit den bei anhängern der Musikrichtung des 1980er Jahren geriet die Szene zunehnational Socialist Black Metal (nSBM) mend unter den einfluss von rechtsexverbreitet. Skinheads sind überwiegend tremisten. Inzwischen ist das Spektrum auf gemeinsame Freizeitaktivitäten auszwar vielfältiger geworden, die grengerichtet. Sie agieren dabei überwiezen zwischen Skinhead-Bewegung und gend ohne organisatorische Bindunsonstigen subkulturell orientierten gen. In Hessen gibt es im Bereich des rechtsextremisten sind jedoch nach wie subkulturell orientierten rechtsextrevor fließend. Daher werden beide Bemistischen Spektrums bereits seit mehgrifflichkeiten als Synonyme verwendet. reren Jahren keine Strukturen mehr. Aktivisten / In Hessen etwa 370, bundesweit etwa 7.200 Anhänger: Rechtsextremistische Faust, nordglanz (nSBM) Musikgruppen in Hessen:
Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • Scientology-Organisation 203 2.1.3 Einführung eines scientologischen Rechtssystems Die bestehenden Rechtsordnungen werden von der SO abgelehnt, sogar lächerlich gemacht
  • formuliert Hubbard im Kapitel "Recht" seines Buches "Einführung in die Ethik der Scientology": "Ich habe festgestellt, dass dem Menschen Recht
  • untersuchen, was in unserer heutigen Gesellschaft lachhafterweise als 'Recht' gilt. Viele Regierungen sind hinsichtlich ihrer göttlichen Korrektheit in Rechtsfragen
  • Artikel Hubbards mit der Überschrift "Ehrliche Menschen haben auch Rechte". Dieser befasst sich mit der Bedeutung der Rechte des Beschuldigten
  • oder Angeklagten im Strafverfahren und der Rechtsfähigkeit des Einzelnen aus der Perspektive der SO. Der Beschuldigte oder Angeklagte soll sich
  • Strafverfahren zu seiner Verteidigung nicht auf Rechte berufen dürfen. Vielmehr wird der Kreis der Rechtsträger auf die "Ehrlichen" beschränkt, also
  • verschrieben haben. Die nur eingeschränkte Geltung aller Rechte, also auch der Grundund Menschenrechte, gehören zu den von Hubbard aufgestellten Standardforderungen
  • angestrebte "Neue Zivilisation". Im bereits 1959 erschienenen "Handbuch des Rechts" äußert sich L. Ron Hubbard zur Funktion des scientologischen Rechtssystems
  • geben, wie sie im Grundgesetz definiert sind. Im scientologischen Rechtssystem sind auch keine unabhängigen Gerichte vorgesehen. Vielmehr erforscht ein nicht
  • Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst (vgl. auch Nummer 3.2.4 dieses Abschnitts) Sachverhalte und ergreift Maßnahmen. 2.1.4 Bekämpfung von Kritik
Scientology-Organisation 203 2.1.3 Einführung eines scientologischen Rechtssystems Die bestehenden Rechtsordnungen werden von der SO abgelehnt, sogar lächerlich gemacht. So formuliert Hubbard im Kapitel "Recht" seines Buches "Einführung in die Ethik der Scientology": "Ich habe festgestellt, dass dem Menschen Recht nicht anvertraut werden kann. (...) Ich lade Sie dazu ein, das zu untersuchen, was in unserer heutigen Gesellschaft lachhafterweise als 'Recht' gilt. Viele Regierungen sind hinsichtlich ihrer göttlichen Korrektheit in Rechtsfragen so empfindlich, dass man kaum den Mund aufmachen kann, ohne dass sie in unkontrollierte Gewalt ausbrechen." Eine Ausgabe der SO-Zeitschrift "Freiheit" aus dem Jahr 1997 enthält unkommentiert einen Artikel Hubbards mit der Überschrift "Ehrliche Menschen haben auch Rechte". Dieser befasst sich mit der Bedeutung der Rechte des Beschuldigten oder Angeklagten im Strafverfahren und der Rechtsfähigkeit des Einzelnen aus der Perspektive der SO. Der Beschuldigte oder Angeklagte soll sich im Strafverfahren zu seiner Verteidigung nicht auf Rechte berufen dürfen. Vielmehr wird der Kreis der Rechtsträger auf die "Ehrlichen" beschränkt, also nur auf diejenigen, die sich der SO verschrieben haben. Die nur eingeschränkte Geltung aller Rechte, also auch der Grundund Menschenrechte, gehören zu den von Hubbard aufgestellten Standardforderungen für die von ihm und der SO angestrebte "Neue Zivilisation". Im bereits 1959 erschienenen "Handbuch des Rechts" äußert sich L. Ron Hubbard zur Funktion des scientologischen Rechtssystems. Es enthält verschiedene Passagen mit tatsächlichen Anhaltspunkten für das Ziel der SO, eine Gewaltund Willkürherrschaft zu errichten. Danach wird es im scientologischen Gesellschaftssystem keine Menschenund Grundrechte mehr geben, wie sie im Grundgesetz definiert sind. Im scientologischen Rechtssystem sind auch keine unabhängigen Gerichte vorgesehen. Vielmehr erforscht ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst (vgl. auch Nummer 3.2.4 dieses Abschnitts) Sachverhalte und ergreift Maßnahmen. 2.1.4 Bekämpfung von Kritik an Lehre und Praxis - aggressive Expansionstechnik In einem Grundlagenwerk von Hubbard fordert dieser "totale Disziplin". Um die Macht zu behalten, so offenbar der Gedanke von
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen
  • Anti-Asyl-Propaganda" rechtsextremistischer Akteure hat einen Resonanzraum geschaffen, in dem die Hetze gegen Geflüchtete und Minderheiten als "patriotisch" gilt
  • Inhalte in sozialen Medien einhergeht. 27 Radikalisierung durch rechtsextremistische Propaganda im Internet Dem Internet kommt bei der Verbreitung rechtsextremistischer Feindbild
  • Messenger-Dienste wie Facebook, Twitter oder YouTube dienen der rechtsextremistischen Szene zur Kommunikation, Verbreitung von Propaganda, Mobilisierung von Personen für
  • Gleichgesinnten über Ländergrenzen hinaus statt. Zudem vermag sich die rechtsextremistische Szene durch die Nutzung alternativer Plattformen wie dem Discord-Server
  • Internets ein Engagement ohne öffentliche Stigmatisierung oder gar Repressionen. Rechtsextremisten nutzen gezielt die Möglichkeiten der virtuellen Vernetzung, lancieren Kampagnen
  • machen. Durch die Vernetzung untereinander und die Nutzung eigener "rechter" Medienportale werden Vorurteile geschürt und negative Emotionen verstärkt. Die durch
  • Entstehung von "Echokammern" und "Filterblasen", in denen sich das rechtsextremistische Weltbild unhinterfragt verbreiten und verfestigen kann. Die Entstehung eines Resonanzraums
Die "Anti-Asyl-Propaganda" rechtsextremistischer Akteure hat einen Resonanzraum geschaffen, in dem die Hetze gegen Geflüchtete und Minderheiten als "patriotisch" gilt und ein allgemeines Misstrauen gegenüber den Medien sowie den politischen Repräsentanten gehegt wird. Seit geraumer Zeit ist ein Anstieg von Hasspostings zu verzeichnen, der mit einer Zunahme radikaler Positionen und Inhalte in sozialen Medien einhergeht. 27 Radikalisierung durch rechtsextremistische Propaganda im Internet Dem Internet kommt bei der Verbreitung rechtsextremistischer Feindbild-Propaganda eine entscheidende Rolle zu. Soziale Netzwerke und Messenger-Dienste wie Facebook, Twitter oder YouTube dienen der rechtsextremistischen Szene zur Kommunikation, Verbreitung von Propaganda, Mobilisierung von Personen für Aktionen und Organisation von Veranstaltungen. Über internationale Plattformen und Imageboards wie "4chan" oder "8chan" findet eine Vernetzung mit Gleichgesinnten über Ländergrenzen hinaus statt. Zudem vermag sich die rechtsextremistische Szene durch die Nutzung alternativer Plattformen wie dem Discord-Server kurzfristig neu aufzustellen und sich flexibel an Verbote und Überwachung anzupassen. Radikalisierungsprozesse vollziehen sich nicht nur über realweltliche Aktivitäten wie Szenetreffs und politische Veranstaltungen. Das Internet bietet für viele ein niedrigschwelliges Angebot, da es nicht an lokale Rahmenbedingungen geknüpft ist und eine Vielfalt von Themen und Partizipationsmöglichkeiten bietet. Zudem gewährleistet die Anonymität des Internets ein Engagement ohne öffentliche Stigmatisierung oder gar Repressionen. Rechtsextremisten nutzen gezielt die Möglichkeiten der virtuellen Vernetzung, lancieren Kampagnen und streuen Desinformationen. Medienbeiträge werden selektiv und oft verzerrt verbreitet, um Stimmung gegen Geflüchtete, gewählte Vertreter und politisch Andersdenkende zu machen. Durch die Vernetzung untereinander und die Nutzung eigener "rechter" Medienportale werden Vorurteile geschürt und negative Emotionen verstärkt. Die durch Algorithmen gestützte selektive Themensetzung über soziale Netzwerke fördert die Entstehung von "Echokammern" und "Filterblasen", in denen sich das rechtsextremistische Weltbild unhinterfragt verbreiten und verfestigen kann. Die Entstehung eines Resonanzraums, in dem die eigenen gruppenund menschenfeindlichen Ansichten geteilt und gespiegelt werden, birgt die Gefahr einer Parallelwelt, die im Gegensatz zu realweltlichen Kontakten enthemmter und vielschichtiger wirken kann. Die sogenannten "Echokammern" und "Filterblasen" können sich beschleunigend auf Radikalisierungsprozesse auswirken. Welche Auswirkungen solche Radikalisierungsverläufe im realweltlichen Kontext haben können, zeigt das Beispiel des Attentäters von Halle. Stephan B. war Teil einer virtuellen Gemeinschaft, die Antisemitismus und Muslimenfeindlichkeit lancierte und Verschwörungsfantasien verbreitete.