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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern
  • Iran" in Bonn stattfand. 7. Italienische Gruppen Die Kommunistische Partei Italiens (PCI), deren Parteiorgan die in Italien gedruckte Zeitschrift
6.2 Islamische Fundamentalisten Die Anhänger der im Iran tätigen Volksmojahedin haben sich im Bundesgebiet in den Moslemischen Studentenvereinigungen - Sympathisanten der Organisation der Volksmojahedin Iran (MSV - W. Germany) - MSV - zusammengeschlossen. Die Volksmojahedin, eine Organisation islamischer Fundamentalisten mit marxistischer Prägung, waren maßgeblich an der Revolution im Iran beteiligt. Nach dem Umsturz gerieten sie zunehmend in Opposition zu dem neuen Regime, das sie als "Mullah-Diktatur" verurteilten. Am 29. Juli 1981 begab sich ihr Generalsekretär Masoud Radjavi mit dem ehemaligen Staatspräsidenten Bani Sadr nach Frankreich ins Exil. Dort gründeten sie den "Nationalen Widerstandsrat" (N.W.R.), der sich das Ziel gesetzt hat, die Regierung des Iran zu stürzen. Ihm gehören auch die MSV an, deren Aktivitäten weiter zurückgingen. Sie traten nur einmal in München durch die Verbreitung eines Flugblattes in Erscheinung. Einige Aktivisten aus München beteiligten sich an einer Demonstration der MSV, die am 20. Juni unter dem Motto "13. Jahrestag des Widerstandes gegen das Khomeiniregime im Iran" in Bonn stattfand. 7. Italienische Gruppen Die Kommunistische Partei Italiens (PCI), deren Parteiorgan die in Italien gedruckte Zeitschrift "L'Unita" ist, gliedert sich in der Bundesrepublik Deutschland in die Gebietsföderationen Köln (Nord), Frankfurt a.M. (Mitte) und Stuttgart (Süd). In Bayern bestehen Bezirkskomitees in München und Nürnberg sowie Ortsgruppen in Augsburg und Kempten. Die Mitgliederzahlen und Aktivitäten waren weiterhin rückläufig. Das "Festa delia Donna" (Tag der Frau) am 11. März in München besuchten rund 70 Personen. Am 2. Juni fand in Nürnberg eine Veranstaltung der PCI zur Europawahl mit etwa 50 Teilnehmern statt. Zum alljährlichen "Festa dell'Unita" am 21. Oktober in München fanden sich rund 400 Mitglieder und Sympathisanten ein, darunter auch deutsche, griechische und türkische Linksextremisten. Der im Jahre 1970 in Frankfurt a.M. gegründete Italienische Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien (FILEF) ist eine von der PCI beeinflußte Betreuungsorganisation, deren Mitglieder häufig auch Anhänger der PCI sind. Als Publikationsorgane der FILEF erscheinen die Zeitschriften "Emigrazione" und "Emigrazione Oggi" (Emigration heute). Der Verband ist im Bundesgebiet der Organisationsstruktur der PCI entsprechend in drei Zonen (Nord, Mitte, Süd) gegliedert. In Bayern bestehen Ortsgruppen in Landshut, München und Nürnberg, die 1984 keine öffentlichen Aktivitäten zeigten. Auch hier gingen die Mitgliederzahlen weiter zurück. Die rechtsextreme Movimento Sociale Italiano - Destra Nazionale - MSI-DN (Soziale Italienische Bewegung - Nationale Rechte), die 1980 mit dem Aufbau eines Parteiapparates im Bundesgebiet begonnen hatte, entwickelte auch 1984 in Bayern keine nennenswerten Aktivitäten. Ihre in Augsburg, München und Nürnberg entstandenen Ortsgruppen sind durch Mitgliederverluste geschwächt und treten schon seit Jahren nicht mehr öffentlich in Erscheinung. 169
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  • Ortsgruppen München und Nürnberg der orthodox-kommunistischen Vereinigung der Studenten Kurdistans im Ausland (AKSA) zeigten im Jahre 1984 keine Aktivitäten
  • Pakistan. Seit der Hinrichtung des ehemaligen Premierministers und Parteiführers Bhutto am 4. April 1979 und der Umwandlung Pakistans in eine
Die Ortsgruppen München und Nürnberg der orthodox-kommunistischen Vereinigung der Studenten Kurdistans im Ausland (AKSA) zeigten im Jahre 1984 keine Aktivitäten. 10. Pakistanische Gruppen Die Ende 1967 gegründete Sozialrevolutionäre Pakistanische Volkspartei (PPP) erstrebt die Abschaffung der Militärdiktatur und die Bildung einer islamisch-sozialistischen Volksmacht in Pakistan. Seit der Hinrichtung des ehemaligen Premierministers und Parteiführers Bhutto am 4. April 1979 und der Umwandlung Pakistans in eine islamische Republik erhielt die vom derzeitigen Militärregime verbotene PPP im Bundesgebiet vermehrt Zulauf. Unterschiedliche Auffassungen, ob die politischen Ziele der PPP mit gewaltsamen oder gewaltfreien Mitteln verwirklicht werden sollen, haben inzwischen zur Entstehung mehrerer rivalisierender Gruppen geführt. Seit 14. August ist die im Bundesgebiet bestehende nationale Unterorganisation der PPP unter der Bezeichnung Pakistan Peoples Party der Bundesrepublik Deutschland, Zentralverband e.V. (PPP.BRD) im Vereinsregister des Amtsgerichts Köln eingetragen. In Bayern sind in Augsburg, Gemünden a.Main, München und Nürnberg örtliche Untergliederungen vereinsrechtlich angemeldet. In ihrem Organ "The Struggle" (Der Kampf) informiert die PPP über politische Ereignisse und Aktivitäten der Partei in Europa. Zum Gedenken an Bhuttos Hinrichtung veranstalteten die Ortsgruppen der PPP im April Kundgebungen in München und Nürnberg, an denen sich jeweils etwa 60 Personen beteiligten. Am 7. Juli fand in Bonn-Bad Godesberg eine Protestkundgebung der PPP anläßlich des 7. Jahrestages des Militärputsches in Pakistan (5. Juli 1977) statt. Die Demonstranten forderten auf Transparenten den Sturz der Militärregierung von General Zia Ul-Haq und die Freilassung aller politischen Gefangenen. Unter den rund 300 Teilnehmern befanden sich auch Anhänger der PPP aus Bayern. Die Ortsgruppe München der PPP führte am 28. Juli in München eine Versammlung zu den Themen "Politische Situation in Pakistan" und "Wiederherstellung der Demokratie in Pakistan" durch, an der sich rund 110 Personen beteiligten. Der Generalsekretär der PPP Dr. Ghulam Hussein sprach über die Spaltungstendenzen innerhalb der Organisation und griff den Leiter des Überseebüros der PPP in London Malik Ghulam Mustafa Khar an, wobei er sich gegen eine von Khar zur Stärkung seines politischen Einflusses angestrebte Neuwahl des Zentralen Exekutivkomitees aussprach. Bei einer Mitgliederversammlung der Ortsgruppe Augsburg der PPP am 29. Juli wiederholte Dr. Hussein vor rund 130 Zuhörern die Rede des Vortages. Unter dem Motto "Gegen Militärdiktatur - Für Ziele demokratischer Parteien" führten Mitglieder der PPP am 6./7. Oktober in Augsburg einen 24stündigen Hungerstreik durch. Sie zeigten Transparente und verteilten Flugblätter, die Forderungen wie "Wiederzulassung aller demokratischen Parteien", "Freilassung aller politischen Gefangenen" und "Einstellung aller Scheinprozesse" enthielten. 173
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  • Spanische Gruppen Die Kommunistische Partei Spaniens (PCE) wurde 1921 gegründet, nach dem Regierungsantritt Francos in Spanien im Jahre 1939 verboten
  • parteitheoretische Organ "Nuestra Bandera" (Unsere Fahne). Verbindungen bestehen zur Kommunistischen Partei Italiens (PCI), zur Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE-Inland
  • Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Die geringen Aktivitäten der PCE richteten sich überwiegend gegen die Ausländerpolitik der Bundesregierung. 12. Türkische Gruppen
  • Organisationen zu präsentieren. 12.1 Linksextremisten 12.1.1 Orthodoxe Kommunisten Die Kommunistische Partei der Türkei (TKP), die in der Türkei seit
  • Bestrebungen der TKP, die Aufsplitterung der türkischen kommunistischen Vereinigungen im Bundesgebiet zu überwinden und dabei ihren eigenen Einfluß zu stärken
11. Spanische Gruppen Die Kommunistische Partei Spaniens (PCE) wurde 1921 gegründet, nach dem Regierungsantritt Francos in Spanien im Jahre 1939 verboten und erst 1977 wieder zugelassen. Die PCE wird in der Bundesrepublik Deutschland durch ein "Comite Federal" (Bundeskomitee) geleitet. Das Bundesgebiet ist in die Zonen Nord, Rhein-Ruhr, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern gegliedert, denen über 50 örtliche Zweiggruppen angehören. In Bayern bestehen Ortsgruppen in München und Nürnberg, deren Mitgliederzahlen weiter zurückgingen. Publikationen der PCE sind die Zeitschrift "Mundo Obrero" (Welt der Arbeit) und das parteitheoretische Organ "Nuestra Bandera" (Unsere Fahne). Verbindungen bestehen zur Kommunistischen Partei Italiens (PCI), zur Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE-Inland) und zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Die geringen Aktivitäten der PCE richteten sich überwiegend gegen die Ausländerpolitik der Bundesregierung. 12. Türkische Gruppen Türkische Linksextremisten aller ideologischen Richtungen zielten mit ihrer Agitation nach wie vor insbesondere auf die Verhältnisse in der Heimat und die Situation der Ausländer im Bundesgebiet. Einer der Schwerpunkte ihrer Aktivitäten waren Solidaritätsaktionen für hungerstreikende Häftlinge in der Türkei. Daneben polemisierten türkische Linksextremisten vor allem gegen die Ausländerpolitik der Bundesregierung, die behauptete Ausländerfeindlichkeit der Deutschen und die Unterstützung der "faschistischen Junta" der Türkei durch westliche Bündnispartner. Die Bereitschaft türkischer Extremisten, politische Gegensätze unter Anwendung von Gewalt auszutragen, hielt an, obwohl 1984 in Bayern keine gravierenden Ausschreitungen zu verzeichnen waren. Rechtsextreme türkische Gruppen, deren Ideologie teils durch einen extremen Nationalismus, teils durch einen religiös begründeten politischen Fanatismus bestimmt ist, schränkten ihre Aktivitäten ein und waren bestrebt, sich der Öffentlichkeit als gemäßigte "demokratische" Organisationen zu präsentieren. 12.1 Linksextremisten 12.1.1 Orthodoxe Kommunisten Die Kommunistische Partei der Türkei (TKP), die in der Türkei seit dem Jahre 1923 verboten ist, steuert ihre konspirative Arbeit im Bundesgebiet von ihrem Exilsitz in Berlin (Ost) aus. Bestrebungen der TKP, die Aufsplitterung der türkischen kommunistischen Vereinigungen im Bundesgebiet zu überwinden und dabei ihren eigenen Einfluß zu stärken, führten Ende Februar 1977 in Düsseldorf zum Zusammenschluß der national-kommunistischen Föderation Demokratischer Arbeitervereine der Türkei in Europa (TDF) und der orthodoxkommunistischen Föderation türkischer Sozialisten in Europa (ATTF) unter der Bezeichnung Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FIDEF). Diesem Dachverband gehören im Bundesge174
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  • orthodox-kommunistisch beeinflußte FIDEF unterhält u.a. Verbindungen zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und ihren Nebenorganisationen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ
  • kurdischer linksextremer Organisationen anwesend, darunter der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Herbert Mies. Die Delegierten beschlossen, die künftige Arbeit
biet etwa 70 Mitgliedsorganisationen mit insgesamt rund 6.000 Mitgliedern an, darunter auch türkische Arbeitervereinigungen in Lohr a.Main und München. Die orthodox-kommunistisch beeinflußte FIDEF unterhält u.a. Verbindungen zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und ihren Nebenorganisationen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) und Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) sowie zum Sozialistischen Hochschulbund (SHB). Als Organ der FIDEF erscheint die Monatsschrift "Türkei-Informationen" in deutscher Sprache. Am 7.IQ. April fand in Essen der 8. Jahreskongreß der FIDEF statt, an dem etwa 1.000 Personen teilnahmen. Als Gäste waren Vertreter deutscher, türkischer und kurdischer linksextremer Organisationen anwesend, darunter der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Herbert Mies. Die Delegierten beschlossen, die künftige Arbeit auf den Kampf für die 35-Stunden-Woche, die Unterstützung der "Friedensbewegung" und den Einsatz für eine Generalamnestie in der Türkei zu konzentrieren. 175
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  • Abschlußkundgebung Informationstische auf. 12.1.2 Neue Linke Die proalbanische Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) wurde im Jahre 1972 illegal in der Türkei
  • Beseitigung des politischen Systems in der Türkei zugunsten einer kommunistischen Ordnung im Sinne des MarxismusLeninismus. Ihre "Frontorganisation" ist die "Türkische
  • durch Verbreitung von Schriften in Erscheinung. Ideologisches Sprachrohr der Partei ist das Blatt "Isci Köylü Kurtulusu" (Arbeiter-Bauern-Befreiung
Anhänger der FIDEF forderten am 16. Juni in Augsburg auf Transparenten eine Amnestie für politische Gefangene in der Türkei. Der Türkische Arbeiterverein in München (M.I.DER), ein Mitgliedsverband der FIDEF, veranstaltete am 21. Januar in München das "Internationale Fest der Freundschaft - Gegen die Ausländerfeindlichkeit". Unter den rund 300 Teilnehmern befanden sich als Gäste auch Mitglieder der DKP. Die Redner übten heftige Kritik an den "Menschenrechtsverletzungen" der türkischen Regierung. Auch die Bundesregierung wurde angegriffen, weil sie die "Herrschenden in der Türkei" unterstütze. Beim Ostermarsch am 23. April in München stellte der M.I.DER am Ort der Abschlußkundgebung Informationstische auf. 12.1.2 Neue Linke Die proalbanische Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) wurde im Jahre 1972 illegal in der Türkei gegründet. Im Jahre 1974 fand die Gründungsversammlung für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland statt. Ziel der TKP/ML ist die Beseitigung des politischen Systems in der Türkei zugunsten einer kommunistischen Ordnung im Sinne des MarxismusLeninismus. Ihre "Frontorganisation" ist die "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO). Die konspirativ arbeitende TKP/ML unterhält in Bayern einige Stützpunkte, so z.B. in Augsburg, München und Nürnberg/Fürth. Sie trat vorwiegend mit Schmieraktionen sowie durch Verbreitung von Schriften in Erscheinung. Ideologisches Sprachrohr der Partei ist das Blatt "Isci Köylü Kurtulusu" (Arbeiter-Bauern-Befreiung). Der von der TKP/ML erheblich beeinflußte proalbanische Dachverband Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) hat sich nach ideologischen Auseinandersetzungen im Sommer 1981 gespalten. Anhänger der abgespaltenen Gruppe nennen sich jetzt "Bolsevik Partizan" (BP), während die in der ursprünglichen Organisation verbliebenen Mitglieder intern die Zusatzbezeichnung "Partizan" (P) führen. Von letzterer Gruppierung unterscheidet sich der abgespaltene Verband insofern, als er eine gewaltsame Durchsetzung seiner politischen Ziele in der Türkei zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch als verfrüht ansieht. Er verbreitet die weiterhin erscheinenden Publikationen der TKP/ML und das Organ der ATIF "Mücadele" (Kampf) jeweils mit dem Zusatz "Bolsevik" (B). Die Gruppe "Partizan" der ATIF organisierte am 30. Juni in Augsburg einen "Folkloreabend". Daran beteiligten sich rund 450 Personen, die aus Bäumenheim/Landkreis Donau-Ries, Donauwörth, Ingolstadt, Kaufbeuren, München, Nürnberg, Stuttgart und Ulm angereist waren. Ein Redner forderte eine allgemeine Amnestie für alle politischen Gefangenen in der Türkei und äußerte, daß "faschistische" türkische Regierungsorgane die TKP/ML im Vergleich zu anderen linksextremen türkischen Organisationen mit besonderer Härte verfolgten. Anläßlich des Streiks in der Druckund Metallindustrie verbreitete die Gruppe "Partizan" im Juni ein Flugblatt, in dem es hieß, die 35-Stunden-Woche sei kein Mittel gegen die Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland. Diese könne nur mit der "Revolution, mit der Errichtung eines wahren sozialistischen Systems abgeschafft werden". Da "Unterdrückung, Ausbeutung und Ungerech176
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  • politische Gedankengut der proalbanischen, in der Türkei aufgelösten Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei (TDKP). Örtliche Untergliederungen bestehen auch in Bayern
ganisation Devrimci Sol hindeutete. Die Polizei leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Zuwiderhandlung gegen ein vollziehbares Vereinsverbpt ein. Unter dem Titel "Türkei Bulletin" erschien im März eine deutschsprachige Propagandaschrift von Devrimci Sol, in der die verbotene Gruppierung erklärte, sie wolle das Bewußtsein schaffen, daß die Befreiung des Volkes die Revolution sei, und auf diesem Weg eine bewaffnete Volksbewegung organisieren. Die Grundlinie dafür sei der "bewaffnete Kampf". Die Föderation der türkischen demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V. (DIDF) und die Gruppe Halkin Kurtulusu (Befreiung des Volkes) propagieren das politische Gedankengut der proalbanischen, in der Türkei aufgelösten Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei (TDKP). Örtliche Untergliederungen bestehen auch in Bayern. Im Sommer 1984 brachte die DIDF eine Broschüre in Umlauf, in der sie die soziale und politische Gleichstellung der Ausländer mit den Deutschen, insbesondere das Wahlrecht für Ausländer, forderte. In einem Aufruf an "alle Antifaschisten und Demokraten" hieß es, man dürfe gegenüber der "sich jeden Tag verschärfenden Unterdrückung der ausländischen Arbeiter" und der "Ausländerfeindlichkeit" nicht länger schweigen. Die "Reaktion und der Faschismus in der Bundesrepublik" versuchten "auf hinterhältige Art und Weise, uns Ausländische zu Verantwortlichen der Arbeitslosigkeit und anderer Übel zu stempeln". Es liege auf der Hand, daß dies ein Weg sei, "die Einheit des Volkes zu spalten und es irrezuleiten". Daher gelte es, "Schulter an Schulter für unser Wahlrecht" zu kämpfen. 12.1.3 Aktionsbündnisse türkischer und kurdischer Linksextremisten Das Antifaschistische Komitee Nürnberg und Umgebung, ein Zusammenschluß von Anhängern türkischer und kurdischer Organisationen der Orthodoxen und Neuen Linken, errichtete am 13. Oktober in Nürnberg einen Informationsstand. Einige Teilnehmer trugen Leichentücher und Plakate mit den Aufschriften "Nein zur Todesstrafe", "Gegen Folter" und "Keine Todesurteile". Die Plakatträger zogen anschließend durch die Fußgängerzone und verteilten Flugblätter. Das im Frühjahr 1982 gegründete Antifaschistische Einheitskomitee im Ausland (BIRKOM), das den "revolutionären Kampf der Völker der Türkei und Kurdistans" unterstützen und eine gemeinsame Widerstandsfront gegen die "faschistische Staatsform" der Türkei aufbauen will, zeigte 1984 keine Aktivitäten. 12.1.4 Sonstige Aktionen türkischer Linksextremisten Rund 15 Anhänger linksextremer türkischer und kurdischer Gruppierungen organisierten am 5. Mai in München eine "Aktion für die Solidarität mit den politischen Gefangenen in der Türkei", um die deutsche Öffentlichkeit auf die Haftbedingungen in türkischen Gefängnissen aufmerksam zu machen. Fünf Teilnehmer hatten sich die Augen mit schwarzen Tüchern verbunden und sich aneinandergekettet. Auch lagen Unterschriftslisten auf, in denen gegen die türkische Regierung und gegen Folterungen in der Türkei protestiert wurde. 180
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  • Marxistisch-leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) und der von der Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) - KPD - beeinflußten VOLKSFRONT. Am selben
Aus Anlaß des 4. Jahrestages der Machtübernahme in der Türkei durch die türkischen Streitkräfte (12. September 1980) reisten am 8. September 1984 Anhänger linksextremer türkischer Gruppierungen aus dem gesamten Bundesgebiet zu Protestkundgebungen nach Köln. An einem Aufzug der Föderation der türkischen demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V. (DIDF) beteiligten sich rund 3.000 Personen, darunter auch Demonstranten aus Bayern sowie Gruppen der Marxistisch-leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) und der von der Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) - KPD - beeinflußten VOLKSFRONT. Am selben Tag nahmen in Köln rund 150 Personen, darunter etwa 30 Türken aus dem Raum Nürnberg, an einer Kundgebung der Gruppe Bolsevik Partizan der Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) teil. Die Demonstranten zeigten u.a. Transparente mit der Aufschrift "Tod dem westdeutschen Imperialismus". Beide Demonstrationen standen unter dem Motto "Nieder mit der faschistischen Junta und der Marionettenregierung Özal". Im Zusammenhang mit der vom "Frankfurter Appell" getragenen Kampagne gegen "Rassismus und Ausländerfeindlichkeit" (vgl. dazu 2. Abschnitt Nr. 2.4.3) veröffentlichte eine Reihe linksextremer türkischer Organisationen deutschsprachige Propagandaschriften, die das geltende Ausländergesetz und die Ausländerpolitik der Bundesregierung massiv angriffen. So unterstellte die Gruppe "Partizan" der ATIF den "schmarotzerhaften Politikern", mit "Scheindiskussionen" zu versuchen, "das Ausländergesetz zu verschärfen und die Ausländer zu modernen willigen Sklaven zu machen". Sie behauptete, Ausländerfeindlichkeit sei "Staatspolitik" und forderte, der "Kampf gegen Ausländerfeindlichkeit" müsse sich "gegen den westdeutschen Imperialismus richten". Die Spaltergruppe "Bolsevik Partizan" der ATIF machte den "revanchistischen, militaristischen, westdeutschen Imperialismus" für die Ausländerfeindlichkeit verantwortlich, die dieser brauche, um "die Spaltung der Arbeiter und Werktätigen aufrechtzuerhalten". Die vom "Frankfurter Appell" durchgeführten Aktionen seien abzulehnen. Stattdessen müßten "Revolutionäre" den Kampf gegen die Ausländerfeindlichkeit mit dem Ziel einer "sozialistischen Revolution in Westdeutschland" revolutionär führen. Die DIDF bezeichnete die Ausländerfeindlichkeit als "Teil der staatlichen Politik der Bundesregierung", die von den "etablierten Parteien CDU/CSU/FDP bewußt geschürt" werde, und unterstellte dem Ausländergesetz "rassistische Eigenschaften". 12.2 Rechtsextremisten Die Bestrebungen der Islamischen Union Europa e.V. mit Sitz in Köln (vormals Türkische Union Europa e.V.) werden seit Anfang 1984 von dem mit ihr schon bisher organisatorisch und ideologisch verbundenen Islamischen Zentrum Köln e.V. (IZ) fortgesetzt. Das islamisch-extremistische IZ vertritt die politischen Ziele der in der Türkei verbotenen und aufgelösten Nationalen Heilspartei (MSP) und erstrebt die Reislamisierung der Türkei sowie deren Integration in die islamische Staatenwelt. Dem Dachverband gehören in Bayern Zweiggruppen mit unterschiedlichen Bezeichnungen an, die im Regionalverband Föderation Islamischer Vereine und Gemeinden im Land Bayern e.V. vereinigt sind. 181
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  • Gedankengut der in der Türkei verbotenen und aufgelösten rechtsextremen Partei der Nationalen Bewegung (MHP). Sie gibt seit Februar anstelle ihres
  • Kulturimperialismus der Supermächte". Er verwies ferner auf wieder auflebende kommunistische Aktivitäten in der Türkei. Hauptaufgabe der ADÜTDF im Bundesgebiet
Zu einer Großveranstaltung eines MSP-orientierten Ausländervereins am 26. Mai in München fanden sich rund 750 Teilnehmer ein. Der Hauptredner wandte sich gegen die derzeitige türkische Regierung, aber auch gegen die Demokratie im allgemeinen. Mit Zwischenrufen und Sprechchören feierten die Zuhörer den iranischen Revolutionsführer Khomeini und forderten die Bildung eines theokratischen Staates in der Türkei. Die 1978 gegründete Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa (ADÜTDF) mit Sitz in Frankfurt a.M. propagiert das Gedankengut der in der Türkei verbotenen und aufgelösten rechtsextremen Partei der Nationalen Bewegung (MHP). Sie gibt seit Februar anstelle ihres bisherigen Organs "Vatana Hasret" (Sehnsucht nach dem Vaterland) eine neue Monatszeitschrift mit dem Titel "Anayurt" (Heimat) heraus, die sich als "wahre Stimme und Vertreter der Türken fern der Heimat" bezeichnete. Dem Dachverband sind im Bundesgebiet über 80 türkische Organisationen mit rund 10.000 (1983: 15.000) Mitgliedern angeschlossen, darunter Ausländervereine in Fürth, Ingolstadt, Kempten, Lauingen/Landkreis Dillingen, München, Nersingen/Landkreis Neu-Ulm, Neu-Ulm, Nürnberg, Regensburg, Röthenbach a.d. Pegnitz und Würzburg. Die Türkische Gemeinschaft in Nürnberg e.V., ein Mitgliedsverein der ADÜTDF, veranstaltete am 3. März in Nürnberg einen "Folkloreabend" mit rund 400 Teilnehmern aus ganz Bayern. Der zweite Vorsitzende der ADÜTDF Öner Ihsan betonte in seiner Rede, die Türken hätten keinen Anlaß, ihre Herkunft zu verleugnen. Auch im Ausland sollten sie ihre Lebensweise nicht ändern und wie freie Türken und Mohammedaner leben. Gerade weil sie keine Europäer und Christen seien, würden sie in der Bundesrepublik Deutschland vielfach unterdrückt und mißachtet. Im Zusammenleben mit der einheimischen Bevölkerung müsse man zur Erhaltung der eigenen Identität klarstellen, daß man hier nur in Ruhe leben und arbeiten möchte, ohne die überlieferten Sitten und Gebräuche aufzugeben. Bei einem Treffen des Unterfranken Türk Islam Kultur-Verein e.V., Würzburg, am 7. April in Schweinfurt sprach der erste Vorsitzende der ADÜTDF Dr. Ali Batman vor rund 300 Zuhörern über den "Wirtschaftsund Kulturimperialismus der Supermächte". Er verwies ferner auf wieder auflebende kommunistische Aktivitäten in der Türkei. Hauptaufgabe der ADÜTDF im Bundesgebiet sei die Betreuung Jugendlicher, die durch westliche Einflüsse wie Alkohol und Rauschgift besonders gefährdet seien. Der Verein türkischer Idealisten e.V. (MÜO), eine weitere Mitgliedsorganisation der ADÜTDF, führte am 27. Mai in München eine "Folkloreveranstaltung" mit Dr. Ali Batman als Redner durch, an der rund 600 Personen teilnahmen. Im Veranstaltungslokal waren Zitate und Abbildungen eines in der Türkei von Linksextremisten ermordeten MHP-Funktionärs angebracht. Porträts und Spruchbänder zu Ehren des in der Türkei inhaftierten M HP-Vorsitzenden Alparslan Türkes waren diesmal im Gegensatz zu früheren Veranstaltungen nicht festzustellen. 183
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  • UdSSR und Ungarns aus. Das Hauptinteresse der Nachrichtendienste des kommunistischen Machtbereichs galt 1984 der Militärund Wirtschaftsspionage. Die Hälfte aller erkannten
  • Gewinnung von Informationen über die Ostemigration sowie Landsmannschaften und Parteien
8. Abschnitt Spionageabwehr 1. Allgemeines Die Spionage östlicher Nachrichtendienste muß als Teil der Gesamtbestrebungen der Staaten des kommunistischen Machtbereichs gesehen werden, die westliche Gesellschaftsordnung als "kapitalistisches System" politisch, wirtschaftlich oder militärisch zu bezwingen. Spionageabwehr ist deshalb Schutz des Staates und seiner freiheitlichen Ordnung, seiner Verteidigungsfähigkeit und der Leistungsfähigkeit seiner Wirtschaft. Die Bundesrepublik Deutschland ist seit Jahren bevorzugtes Angriffsziel gegnerischer Nachrichtendienste. Die besondere geographische und politische Lage unmittelbar an der Grenze zum kommunistischen Machtbereich, die herausragende Stellung im Nordatlantischen Verteidigungssystem sowie die auf einer hochentwickelten Wissenschaft, Forschung und Industrie beruhende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sind im wesentlichen die Gründe für diese Spionagebemühungen. Die geographische Lage sowie die Wirtschaftsstruktur sind auch Anlaß für besondere Aktivitäten der Nachrichtendienste des kommunistischen Machtbereichs im Freistaat Bayern. Die stärkste Spionagebedrohung ging dabei auch 1984 wieder von den Nachrichtendiensten der DDR aus, auf die rund 50 % der erkannten Ausspähungsaufträge entfielen. An zweiter Stelle lag der Nachrichtendienst der CSSR mit etwa einem Drittel am Gesamtanteil der erkannten Aufträge. Nennenswerte Spionageaktivitäten gingen im übrigen von den Nachrichtendiensten Rumäniens, der UdSSR und Ungarns aus. Das Hauptinteresse der Nachrichtendienste des kommunistischen Machtbereichs galt 1984 der Militärund Wirtschaftsspionage. Die Hälfte aller erkannten Aufträge diente der Informationsgewinnung in diesen Bereichen. Der Militärspionage wird dabei nicht nur die Ausspähung von Kasernen, Raketenbasen und Flugplätzen zugerechnet, sondern auch die Beschaffung aller militärisch nutzbaren Informationen in westlichen Wirtschaftsunternehmen. Betroffen sind außer der Rüstungsindustrie vor allem die Elektronikindustrie, die Computertechnologie und die Energietechnik einschließlich der Kernenergie. Der Anteil der erkannten politischen Ausspähungsversuche war 1984 rückläufig. Hier lag das Schwergewicht bei der Gewinnung von Informationen über die Ostemigration sowie Landsmannschaften und Parteien. 184
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  • Europäischen Geistes 97 DKG Deutsche Kulturgemeinschaft 125 DKP Deutsche Kommunistische Partei
  • Deutsche Wochen-Zeitung 130 E.KO.N. Griechische Kommunistische Jugend "Rigas Fereos" 167 Rigas Fereos ELF Eritreische Befreiungsfront 165 EPLF Eritreische
COBRA Comite Objectiv entraide et solidarite avec les victimes de la Repression Antinationaliste 118 DA Deutsche Aktionsgruppen 120 DA Deutscher Anzeiger 110 DB Deutscher Block 122 DBI Deutsche Bürgerinitiative 120 DDF Die Deutsche Freiheitsbewegung 126 DFF Deutsche Frauenfront 116 DFI Demokratische Fraueninitiative 64, 66 DFG-ldK Deutsche Friedensgesellschaft - Internationale Kriegsdienstgegner 61 DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner 61, 66, 87, 93 DFLP Demokratische Front für die Befreiung Palästinas 166 DFL) Deutsche Friedens-Union 56, 59, 64, 87, 88, 94 DID Demokratischer Informationsdienst 74 DIDF Föderation der türkischen demokratischen Arbeitervereine in Deutschland 180 DKEG Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes 97 DKG Deutsche Kulturgemeinschaft 125 DKP Deutsche Kommunistische Partei 16, 17, 52, 63, 64, 66, 86, 90, 94, 167, 174, 175 DKP-HG DKP-Hochschulgruppen 149 DNZ Deutsche National-Zeitung 110,128 DRP Deutsche Reichspartei 101 DVG Deutsche Verlagsgesellschaft mbH 130 DVU Deutsche Volksunion 108 DWZ Deutsche Wochen-Zeitung 130 E.KO.N. Griechische Kommunistische Jugend "Rigas Fereos" 167 Rigas Fereos ELF Eritreische Befreiungsfront 165 EPLF Eritreische Volksbefreiungsfront 165 ER Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten 112 FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei 118 FDJ Freie Deutsche Jugend 49, 52, 74 FeykaFöderation der patriotischen Arbeiter-Kulturvereine in der Kurdistan Bundesrepublik Deutschland 172 206
Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern
  • Partei Griechenlands (Ausland) 167 Ausland KKEKommunistische Partei Griechenlands (Inland) 167 Inland KNE Kommunistische Jugend Griechenlands 167 KOMKAR Föderation
  • Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland 171 KPCh Kommunistische Partei Chinas 67 KPD Kommunistische Partei Deutschlands 77 KPdSU Kommunistische
KB Kommunistischer Bund 75 KBW Kommunistischer Bund Westdeutschland 76, 77 KFAZ Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit 59, 61, 64, 87 KGB sowjetischer Nachrichtendienst 191 KHB Kommunistischer Hochschulbund 73, 155, 156 KKDK Fortschrittlich-Demokratische Arbeitervereine Kurdistans 172 KKEKommunistische Partei Griechenlands (Ausland) 167 Ausland KKEKommunistische Partei Griechenlands (Inland) 167 Inland KNE Kommunistische Jugend Griechenlands 167 KOMKAR Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland 171 KPCh Kommunistische Partei Chinas 67 KPD Kommunistische Partei Deutschlands 77 KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion 16, 41, 87, 167 KURD-KOM Föderation der Vereinigten Arbeitervereine Kurdistans 172 KVH Kurdische Volkshäuser 172 LAF Liste AStA und Fachschaften 150, 158 LiLi Linke Liste 158 MAB Marxistische Arbeiterbildung 35 MASCH Marxistische Abendschulen 35 MAZ Marxistische Arbeiterzeitung 81 MfS Ministerium für Staatssicherheit der DDR 191,193 MG Marxistische Gruppen 80, 153, 156, 158 MHP Partei der Nationalen Bewegung 183 M.I.DER Türkischer Arbeiterverein in München 176 MLBI Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller 72 MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 69, 181 MLSV Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband 72, 149, 158 MSB Marxistischer Studentenbund Spartakus 47, 51, 56, 64, Spartakus 66, 149, 150, 175 MSI-DN Movimento Sociale Italiano - Destra Nazionale 169 MSP Nationale Heilspartei 181 MSV Moslemische Studentenvereinigungen 169 MSZ Marxistische Studentenzeitung 81,153 MÜO Verein türkischer Idealisten, München 183 NAD Nachrichten-Austausch-Dienst 135 NE Nation Europa (Monatszeitschrift) 130 208
Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern
  • Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin 166 PCE Kommunistische Partei Spaniens 168, 174 PCI Kommunistische Partei Italiens 167, 169 PFLP Volksfront
NF Die Neue Front 114 NF Nationalistische Front 120 NF-BSN Nationale Front - Bund Sozialrevolutionärer Nationalisten 120 NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund 106, 156, 158 NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands 99 NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei 117,120 NSDAP-AO NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation 127, 134, 156 NVF Nationale Volksfront 119 OEFE Verband Griechischer Studentenvereine in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin 167 OEK Verband Griechischer Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin 167 O.l.S. Organisation Iranischer Studenten (0.1.S.) - Sympathisanten der Organisation der Volksfedayin des Iran (Mehrheit) 168 P Partizan 176 PAA Partei der Arbeit Albaniens 67 PAV Palästinensischer Arbeiterverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin 166 PCE Kommunistische Partei Spaniens 168, 174 PCI Kommunistische Partei Italiens 167, 169 PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas 166 PKK Arbeiterpartei Kurdistans 172 PLO Palästinensische Befreiungsorganisation 166 PPP Pakistanische Volkspartei 173 PPP. BRD Pakistan Peoples Party der Bundesrepublik Deutschland, Zentralverband 173 PSV Palästinensischer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin 167 RAF Rote Armee Fraktion 83, 136, 137 RBK Regensburger Bürgerkomitee 75 RHD Rote Hilfe Deutschlands 69 RJVD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands 73 RSJ Revolutionär-Sozialistische Jugendorganisation 80 RSF Rote Schülerfront 73 RZ Revolutionäre Zellen 136, 139 SB Sozialistisches Büro Offenbach 83 SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 47, 52, 64, 66, 158, 175 SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands 16,29,41,43,44 SEW Sozialistische Einheitspartei Westberlins 49 SHB Sozialistischer Hochschulbund 52,64,66,151,155,175 SOdZDL Selbstorganisation der Zivildienstleistenden 62 209
Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern
  • Demokratischer Arbeitervereine der Türkei in Europa 174 TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei 180 THKP/C Türkische Volksbefreiungspartei/-front 178 TIKKO
  • Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee 176 TKP Kommunistische Partei der Türkei 174 TKP/NIL Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 176 UHNj Bund der Vereinigten Kroaten
taz "die Tageszeitung" 85 TDF Föderation Demokratischer Arbeitervereine der Türkei in Europa 174 TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei 180 THKP/C Türkische Volksbefreiungspartei/-front 178 TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee 176 TKP Kommunistische Partei der Türkei 174 TKP/NIL Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 176 UHNj Bund der Vereinigten Kroaten in Deutschland 171 UWK Unabhängiger Wählerkreis - Arbeitskreis für Wiedervereinigung und Volksgesundheit 116, 118 UZ Unsere Zeit (Zentralorgan der DKP) 30, 32 VDJ Vereinigung Demokratischer Juristen 65 VDS Vereinigte Deutsche Studentenschaften 155 VK Verband der Kriegsdienstverweigerer 61 VOGA Volksbewegung für Generalamnestie 111 VOLKSVolksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg 78, 181 FRONT VPIK Komitee des Präsidiums des sowjetischen Ministerrates für Angelegenheiten der Rüstungsindustrie 191 VrV Vereinigung für revolutionäre Volksbildung 69 VSBD/PdA Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/ Partei der Arbeit 120 VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten 24, 29, 56, 58, 61, 64, 66, 73, 87, 88, 94 WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend 16 WFR Weltfriedensrat 16,56,59,61,64,87 WJ Wiking-Jugend 122 WSG Wehrsportgruppe Hoffmann 114,127 210
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern
  • Orthodoxer Kommunismus 15 2.1 Überblick 15 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 16 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 16 2.2.2 Steuerung
Inhaltsverzeichnis Allgemeiner Überblick 10 1. Abschnitt Linksextremismus 12 1. Allgemeines 12 2. Orthodoxer Kommunismus 15 2.1 Überblick 15 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 16 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 16 2.2.2 Steuerung der DKP durch die SED und KPdSU 20 2.2.3 Anforderungen an das DKP-Mitglied 22 2.2.4 Organisation 23 2.2.5 Bündnispolitik 25 2.2.5.1 Aktionseinheit 27 2.2.5.2 Volksfrontpolitik 30 2.2.6 Publikationen, Verlage und sonstige Propagandaträger 34 2.2.7 Schulung 37 2.2.8 Betriebsarbeit der DKP *. 39 2.2.9 Beteiligung an Wahlen 41 2.2.10 DKP-Hochschulgruppen 42 2.2.11 Sonstige Aktivitäten 42 2.3 Nebenorganisationen der DKP 44 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 44 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) . . . 48 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) . . . . 49 2.4 DKP-beeinflußte Organisationen 50 2.4.1 Allgemeines * 50 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) 52 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (WN-BdA) 53 4
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern
  • Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 71 3.2.3 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 73 3.2.4 Kommunistischer Bund
  • Abschnitt Rechtsextremismus 105 1. Allgemeines 105 2. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 108 2.1 Ideologisch-politischer Standort 108 2.2 Organisation
2.4.4 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 56 2.4.5 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 60 2.4.6 Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V. (VDJ) . . . 61 2.4.7 Demokratische Fraueninitiative (DFI) 62 2.4.8 "Die Friedensliste" 63 3. Neue Linke 65 3.1 Überblick , 65 3.2 Dogmatische Neue Linke 68 3.2.1 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 68 3.2.2 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 71 3.2.3 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 73 3.2.4 Kommunistischer Bund (KB) 76 3.2.5 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 78 3.2.6 Marxistische Gruppe (MG) 79 3.3 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 82 3.3.1 Allgemeines 82 3.3.2 "Autonome" Gruppen 82 3.3.3 Anarchistische Arbeiter Union (AAU) 86 3.3.4 Anarchistische Föderation Nordbayern (AFNB) 86 3.4 Linksextreme Schriften 86 4. Linksextremer Einfluß auf die "Anti-AKW-Bewegung" 87 4.1 Allgemeines 87 4.2 Militantes Protestpotential 90 4.3 Aktionsschwerpunkte 91 4.4 Politisch motivierte Gewaltaktionen 95 5. Linksextremer Einfluß auf die "Friedensbewegung" 96 5.1 Allgemeines 96 5.2 Agitationsund Aktionsschwerpunkte 99 2. Abschnitt Rechtsextremismus 105 1. Allgemeines 105 2. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 108 2.1 Ideologisch-politischer Standort 108 2.2 Organisation 111 2.3 Aktivitäten 113 2.4 Wahlbeteiligung 115 5
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern
  • Neue Linke einschließlich Sozialrevolutionäre Gruppen 159 12.2.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 160 12.2.2 Türkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP
4. Arabische Gruppen 148 5. Griechische Gruppen 148 6. Iranische Gruppen 150 6.1 Orthodoxe Kommunisten 150 6.2 Neue Linke 1.51 7. Italienische Gruppen 152 8. Jugoslawische Gruppen 153 8.1 Kroatischer Nationalrat (HNV) 153 8.2 Kroatische Staatsbildende Bewegung (HDP) 153 9. Kurdische Gruppen 154 9.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 154 9.2 Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (KOMKAR) 156 9.3 Vereinigung der Studenten Kurdistans im Ausland (AKSA) ... 157 10. Pakistanische Gruppen 157 11. Spanische Gruppen 158 12. Türkische Gruppen 158 12.1 Orthodoxe Kommunisten 158 12.2 Neue Linke einschließlich Sozialrevolutionäre Gruppen 159 12.2.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 160 12.2.2 Türkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP/-C) .;.-.'* 161 12.3 Extreme Nationalisten 163 12.4 Islamische Extremisten 164 4. Abschnitt Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 166 1. Allgemeines 166 2. Rote Armee Fraktion (RAF) 167 2.1 Kommandobereich der RAF 168 2.2 Militante der RAF 170 2.3 Umfeld der RAF 171 2.4 Festnahmen und Urteile 173 3. Revolutionäre Zellen (RZ) 174 4. Politisch motivierte Gewaltaktionen in Bayern 176 7 !
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern
  • Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip, die Chancengleichheit der politischen Parteien und das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition
  • Neuen Linken ist nach wie vor die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung
Allgemeiner Überblick Dieser Verfassungsschutzbericht enthält Feststellungen zur inneren Sicherheit des Freistaats Bayern im Jahre 1986. Er gibt einen Überblick über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern verfassungsmäßiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben, sowie Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Der Verfassungsschutzbericht enthält auch Informationen über sicherheitsgefährdende und geheimdienstliche Tätigkeiten für fremde Mächte. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine Ordnung zu verstehen, die unter Ausschluß jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den fundamentalen Prinzipien dieser freiheitlichen Grundordnung gehören die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip, die Chancengleichheit der politischen Parteien und das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Die linksextremen Kräfte gefährdeten auch 1986 nicht ernsthaft die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Gesamtzahl der Mitgliedschaften in linksextremen Kernund Nebenorganisationen sowie linksextrem beeinflußten Organisationen lag 1986 in Bayern bei rund 13.600 Personen. Die Zahl der Mitgliedschaften hat sich gegenüber dem Vorjahr leicht erhöht. Diese Steigerung beruht unter anderem auf der Zunahme linksextremer Aktivitäten gegen den Bau der Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf (WAW). Die Gesamtzahl der Organisationen betrug wie im Vorjahr 120. Das Ziel sowohl der moskauorientierten orthodoxen Kommunisten als auch der meisten Gruppen der Neuen Linken ist nach wie vor die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. 10
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern
  • Stagnation gekennzeichnet. Die bereits 1985 begonnenen Fusionsgespräche zwischen der Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) -- KPD -- und der Gruppe Internationaler Marxisten
  • Deutsche Volksunion (DVU) mit ihren Aktionsgemeinschaften und die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) einschließlich ihrer Jugendund Studentenorganisationen den größten Anteil
  • allem militante Organisationen innerhalb der orthodox-kommunistischen kurdischen Gruppierungen sowie gewaltbereite Vereinigungen der türkischen Neuen Linken stellen eine Gefährdung
Die Entwicklung der Dogmatischen Neuen Linken war auch 1986 von Stagnation gekennzeichnet. Die bereits 1985 begonnenen Fusionsgespräche zwischen der Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) -- KPD -- und der Gruppe Internationaler Marxisten -- Deutsche Sektion der 4. Internationale (GIM) führten 1986 zu einem Zusammenschluß zu einer neuen Organisation mit dem Namen Vereinigte Sozialistische Partei (VSP). Die mitgliederstärkste Organisation innerhalb der Neuen Linken in Bayern ist nach wie vor die Marxistische Gruppe (MG). Innerhalb der Undogmatischen Neuen Linken konnte 1986 der anarchistisch orientierte "autonome" Flügel seine Bedeutung weiter festigen. Vor allem die Kampagne gegen die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf (WAW) stand im Mittelpunkt von militanten Aktionen autonomer Gruppen. Die Bestrebungen rechtsextremer Vereinigungen und Personen gefährdeten auch 1986 den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat nicht. 1986 betätigten sich in Bayern 28 rechtsextreme Organisationen und Gruppen mit rund 4.100 Mitgliedern. Innerhalb des organisierten Rechtsextremismus in Bayern stellten die Deutsche Volksunion (DVU) mit ihren Aktionsgemeinschaften und die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) einschließlich ihrer Jugendund Studentenorganisationen den größten Anteil an Mitgliedern. Eine dominierende Rolle im Bereich des organisierten Neonazismus spielen nach wie vor die ehemaligen Anhänger der verbotenen Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA), die unter dem Deckmantel der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) neonazistische Aktivitäten entwikkelten. Die Anzahl ausländischer Extremisten und ihrer Organisationen ist 1986 annähernd gleichgeblieben. Die Zahl der Mitgliedschaften ging von etwa 9.000 auf ca. 8.500 zurück, die Zahl der Organisationen verringerte sich gegenüber 1985 nur um eine Gruppierung auf 168. Vor allem militante Organisationen innerhalb der orthodox-kommunistischen kurdischen Gruppierungen sowie gewaltbereite Vereinigungen der türkischen Neuen Linken stellen eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit dar. Die Gefahr von Anschlägen palästinensischer Splittergruppen gegen israelische und amerikanische Einrichtungen im Bundesgebiet hat sich verstärkt. Die von Terroristen 1986 verübten Gewaltanschläge zeigten, daß die von ihnen ausgehende Bedrohung zugenommen hat. Die Rote Armee Fraktion (RAF) setzte durch die Mordanschläge auf das Vorstandsmitglied der Firma Siemens AG Professor Dr. Karlheinz Beckurts und dessen Fahrer Eckhard Groppler sowie den Leiter der Politischen Abteilung 2 des Auswärtigen Amtes in Bonn, Ministerialdirektor Dr. Gerold von Braunmühl ihre 1984 begonnene "Offensive" fort. Aufgrund der zunehmenden Einbindung der "militanten" Ebene in die Planung des Kommandobereichs der RAF ist von einer anhaltend verschärften Gefährdungslage auszugehen. Die Spionageaktivitäten der Geheimdienste des Ostblocks hielten an. Das Ausspahungsinteresse der östlichen Nachrichtendienste erstreckte sich auch 1986 auf alle wesentlichen Entwicklungen und bedeutsamen Veränderungen in den Bereichen Politik, Militär sowie Wirtschaft und Wissenschaft. 11
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern
  • Revolution und die Diktatur des Proletariats. Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Neue Linke Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland (MLPD) Arbeiterbund
  • für den Wiederaufbau der KPD (AB) Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) Kommunistischer Bund (KB) Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Marxistische Gruppe
Wie sich aus vorstehender Tabelle ergibt, sind Mehrfachmitgliedschaften nur jeweils innerhalb des Bereichs der Kernund Nebenorganisationen der Orthodoxen Linken und der Neuen Linken berücksichtigt. Über Mehrfachmitgliedschaften in beeinflußten Organisationen sowie Mehrfachmitgliedschaften in beeinflußten Organisationen einerseits und Kernund Nebenorganisationen andererseits liegen keine zuverlässigen Zahlen vor. In der Zahl der Mitgliedschaften in beeinflußten Organisationen sind auch Nichtextremisten enthalten; eine zahlenmäßige Aufgliederung ist nicht möglich. Durch eine Vielzahl von Aktionen, insbesondere durch Abrüstungsund Friedenskampagnen sowie Kampagnen gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie und den Bau der Wiederaufarbeitungsanlage für Kernbrennstoffe in Wackersdorf versuchten moskauorientierte orthodoxe Kommunisten und die Anhänger und Gruppen der Neuen Linken auch 1986 ihrem Ziel, der Einführung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung, näherzukommen. Zur Erreichung dieses Ziels bekennen sich die Gruppen der Neuen Linken, letztlich aber auch die der orthodoxen Kommunisten zur Gewalt. Eine kommunistische Gesellschaftsordnung ist jedoch, wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Verbot der KPD festgestellt hat, unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes und damit verfassungsfeindlich. Die Gruppen der Orthodoxen Linken stellten einen ideologisch festgefügten Block dar. Bei den Gruppen der Neuen Linken hielten die ideologischen Auseinandersetzungen an. Die bedeutendsten linksextremen bzw. linksextrem beeinflußten Organisationen waren 1986: 1.1 Kommunistische Kernorganisationen Die kommunistischen Kernorganisationen verstehen sich als führende Kraft im Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Neue Linke Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland (MLPD) Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) Kommunistischer Bund (KB) Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Marxistische Gruppe (MG) 13
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern
  • Deutschland und damit auch in Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre Nebenorganisationen sowie -- mit Einschränkungen
  • verwirklicht. Deshalb betonen sie die feste Verbundenheit mit den kommunistischen Parteien der Sowjetunion, der DDR und anderer sozialistischer Länder
  • ideologischer und politischer Hinsicht folgen sie der Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands
Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) Demokratische Fraueninitiative (DFI) Die Friedensliste Sozialistischer Hochschulbund (SHB) als ständiger Bündnispartner des MSB Spartakus Vom AB beeinflußte Organisationen: Anti-Strauß-Komitee (ASKo) Initiative für die Vereinigung der revolutionären Jugend (IVRJ) Nun vom BWK beeinflußte Organisation: Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) Von der VSP beeinflußte Organisation: Autonome Sozialistische Jugendgruppen (ASJG) 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen Eine Reihe autonomer Gruppierungen, die anarchistische, spontaneistische oder undogmatische Richtungen vertreten, wollen die verfassungsmäßige Ordnung revolutionär beseitigen, ohne zu sagen, was an ihre Stelle treten soll. 2, Orthodoxer Kommunismus 2.1 Überblick In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre Nebenorganisationen sowie -- mit Einschränkungen -- die von der DKP oder ihren Nebenorganisationen beeinflußten Organisationen Sammelbecken für die orthodoxen Kommunisten. Sie stellen einen festgefügten Block dar^sind vor allem im Funktionärsbereich eng verflochten und finanziell sehr gut ausgestattet. Die orthodoxen Kommunisten bekennen sich zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung und damit, auch wenn sie es zur Verschleierung ihrer wahren Ziele nicht offen aussprechen, zur sozialistischen Weltrevolution und zur Diktatur des Proletariats; dabei werden diese Begriffe vielfach mit "revolutionärer Weltprozeß" bzw. "Herrschaft der Arbeiterklasse" umschrieben. Das Grundmodell dieser "sozialistischen Ordnung" sehen die orthodoxen Kommunisten in der Sowjetunion und der DDR verwirklicht. Deshalb betonen sie die feste Verbundenheit mit den kommunistischen Parteien der Sowjetunion, der DDR und anderer sozialistischer Länder. In ideologischer und politischer Hinsicht folgen sie der Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR. Sie verstehen sich als Teil der kommunistischen Weltbewegung, der die 15