Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 10232 Seiten

"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

Ziel "die endgültige Zerschlagung von Anarchos, Rot-Front und Antifa sowie die Ausschaltung aller destruktiven, antideutschen und antinationalistischen Kräfte

5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 239 20. November Verteilaktion von Berliner FAP-Anhängern in Bernau (Brandenburg). FAP-Aktivisten verteilten etwa 400 Exemplare ihres Informationsblattes "Aufbruch", 2. Ausgabe, November. 21. November "3. ordentlicher Landesparteitag" des NPD-Landesverbandes Berlin-Brandenburg. An der Veranstaltung in einer Gaststätte in BerlinWedding beteiligten sich etwa 25 Personen. Der bisherige NPD-Landesvorsitzende Thilo KABUS wurde in seinem Amt bestätigt. Zum stellvertretenden Landesvorsitzenden wurde erneut Thomas SALOMON gewählt. November Erscheinen der Broschüre "DER EINBLICK". Seit Ende November wird über ein Postfach in Dänemark die erste Ausgabe dieser "nationalistischen Widerstandszeitschrift gegen zunehmenden Rotfrontund Anarchoterror" vertrieben. Die Autoren der Schrift bezeichnen als ihr Ziel "die endgültige Zerschlagung von Anarchos, Rot-Front und Antifa sowie die Ausschaltung aller destruktiven, antideutschen und antinationalistischen Kräfte in Deutschland". Angriffe auf politische Gegner sollen geplant und konzentriert erfolgen. Die Schrift ruft zur Gründung regionaler "AntiAntifa-Gruppen" auf und nennt oder beschreibt Objekte und Personen. Berlin wird als Zentrum und "Hauptausgangspunkt linker Gewalt" bezeichnet. November Bekanntwerden des neonazistischen Info-Blattes mit dem Titel "Rechtskampf - Informationen zum Stand der Klagen gegen die Parteienverbote" vom November 1993. Die in Kreisen von Anhängern der verbotenen "Nationalen Offensive" (NO) verbreitete Propagandaschrift enthält u. a. Beiträge wie "Das Recht in den Klauen

Seite 464 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen

Sozialistische Alternative SCA Salt City Antifa SP Sozialistische Perspektive SRP Sozialistische Reichspartei StGB Strafgesetzbuch T TCS Bewegung der revolutionären Jugend

Anhang R RAC Rock Against Communism RH Rote Hilfe e. V. S SAV Sozialistische Alternative SCA Salt City Antifa SP Sozialistische Perspektive SRP Sozialistische Reichspartei StGB Strafgesetzbuch T TCS Bewegung der revolutionären Jugend, ("Tevgera Ciwanen Soresger") TEKO-JIN Bewegung der jungen kämpferischen Frauen (Jinen Ciwan en Tekoser) THD Tanzim Hurras al-Din TJ Tablighi Jama'at TKP/ML Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist) U uG Bündnis ...ums Ganze! Kommunistisches Bündnis V VHD Vaterländischer Hilfsdienst VRBHV Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten VS Verschlusssache VSA Verschlusssachenanweisung 462

Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

Fahrzeug brannte weitgehend aus. 22. Januar Veranstaltung des autonomen "Antifaschisten Info Blattes" zum Prozeß gegen Gerhard BÖGELEIN. Eingeladen waren Vertreter

5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 243 destagsabgeordnete Heinrich LUMMER (CDU) teilnehmen sollte. 21. Januar Brandanschlag auf einen Pkw in Berlin Schöneberg. Unbekannte, der autonomen Szene zuzurechnende Täter schlugen mit einem Kalksandstein die Heckscheibe eines BMW der 3er Serie ein und warfen eine Brandflasche in das Wageninnere. Das Fahrzeug brannte weitgehend aus. 22. Januar Veranstaltung des autonomen "Antifaschisten Info Blattes" zum Prozeß gegen Gerhard BÖGELEIN. Eingeladen waren Vertreter autonomer Gruppen aus Hamburg, Kiel und Neumünster. Im Rahmen einer bundesweiten Veranstaltungsreihe unter dem Motte "Gegen das Vergessen - Freiheit für Gerhard BÖGELEIN" referierten vier "Widerstandskämpfer" vor etwa 80 Personen, die überwiegend der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) zuzurechnen waren, über die Hintergründe des Prozesses und die "Freilassungskampagne". BÖGELEIN war im Mai 1992 vom Landgericht Hamburg wegen eines im Juni 1947 begangenen Mordes an dem damaligen "Stabsrichter der Kriegsgerichtsbarkeit", Erich KALLMERTEN, im Kriegsgefangenenlager Klaipeda (ehemalige Sowjetunion) zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. 24. Januar Aktionen gegen eine Veranstaltung der rechtsextremistischen "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e. V." und des "HOFFMANN-VON-FALLERSLEBENBildungswerkes e. V.". Etwa 20 - 30 Personen aus einer Ansammlung von insgesamt ca. 80 Angehörigen der autonomen Szene zogen vom U-Bahnhof Borsigwerke (Berlin-Reinickendorf) zum Veranstaltungslokal "St. Hubertus", Schulzendorfer Straße 3, um die traditionelle "Reichsgründungsfeier" der "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Zerschlagung linker Strukturen", die Strafverfolgung als "Angriff auf autonome antifaschistische Strukturen" insgesamt aufgefasst. Deshalb rechtfertigen Autonome und Antiimperialisten gewalttätige Aktionen

Linksextremismus ten Strecke auf. Insgesamt wurden 452 Teilnehmer wegen Landfriedensbruchs, schweren Landfriedensbruchs und Sachbeschädigung vorläufig festgenommen. 15 Polizeibeamte wurden verletzt. Die FAU bewertete den Aktionstag als Erfolg und sah die europaweiten Aktionen als Beginn einer internationalen Vernetzung antiautoritärer Bewegungen gegen die herrschende Krisenpolitik der EU. 5.3 Aktionsfelder 5.3.1 Antirepression Das Aktionsfeld "Antirepression" ist für die Agitation undogmatischer Linksextremisten von zentraler Bedeutung. "Repression" wird unter Autonomen als Instrument staatlicher Überwachung zur "Zerschlagung linker Strukturen", die Strafverfolgung als "Angriff auf autonome antifaschistische Strukturen" insgesamt aufgefasst. Deshalb rechtfertigen Autonome und Antiimperialisten gewalttätige Aktionen gegen Einrichtungen der inneren Sicherheit. Außerdem werden Ereignisse in anderen deutschen und europäischen Städten propagandistisch für Solidaritätsaktionen genutzt. In Hamburg wurden am 27.02.2012 und am 28.02.2012 von unbekannten Tätern zwei Geschäftsgebäude von Banken mit Steinen beworfen. In einem auf der Internetseite "indymedia.linksunten" veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben hieß es: "In Griechenland kämpfen Menschen gegen die direkten Auswirkungen von Entscheidungen, die deutsche und andere europäische Politiker_innen über ihre und unsere Köpfe hinweg beschließen um ihr unterdrückerisches System zu retten. (...) Unsere Solidarität gilt den streikenden und kämpfenden Menschen, die jetzt in den Knästen sitzen und sich mit Repression konfrontiert sehen. Außerdem senden wir Solidarität an die griechischen Revolutionär_innen der griechischen Stadtguerilla ,Revolutionärer Kampf' die gerade für ihre Kämpfe und Ideen vor Gericht stehen." Die Gruppierung "internationalistas" rief am 22.12.2012 auf der Internetseite Indymedia für den 24.12.2012 zu einer Versammlung vor dem Griechischen Generalkonsulat in Hamburg auf. Hintergrund war die Räumung einer besetzten Villa in Athen. Dort waren acht Personen festgenommen worden, davon zwei Deutsche. In dem Aufruf hieß es: "Die Villa 'Amalias' (...) ist fester Bestandteil der antiautoritären und anarchistischen Bewegung in Athen." Die nicht angemeldete Versammlung mit dem Tenor 116

Seite 377 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

syndikalistische Jugendorganisation Göttingen / 161 Südniedersachsen (ASJ) Ansaar International 184 Antifaschistische Linke International (A.L.I.) 146f, 157 Antikapitalistische Linke (AKL) der Partei

Anhang 12.9 Verzeichnisanhang zum Verfassungsschutzbericht 2017 In diesem Verzeichnisanhang sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Gruppierungen aufgeführt, bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt. Gruppierungen Seitenzahl A'maq News Agency (AMAQ) 209 Adler-Versand (Versand) 56f Aktionsgruppe Nienburg 69, 99 al-Hayat Media Center 196 al-Qaida 168, 192f, 195, 199, 204, 206 al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) 192, 194 al-Qaida im Irak 192 al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) 192 al-Shabab 192 Anarcho-syndikalistische Jugendorganisation Göttingen / 161 Südniedersachsen (ASJ) Ansaar International 184 Antifaschistische Linke International (A.L.I.) 146f, 157 Antikapitalistische Linke (AKL) der Partei DIE LINKE. 143 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 230-246, 306, 312, 359 Basisdemokratische Linke Göttingen (BL) 146f Besseres Hannover 42, 64, 357 375

Seite 472 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen

Idealistenvereine in Deutschland e.V. Salt City Antifa (SCA) | 176 Schanze Eins | 89 Scharia

Anhang R Sozialistische Alternative (SAV) | 198 Sozialistische Perspektive (SP) | 169, 171, Race War (Musikband) | 72 178 Radikalisierung | 51, 72, 85, 101, 103 f., Sozialistische Reichspartei (SRP) | 18, 408 217, 230 ff., 234, 240, 243, 258, 261, 264 Stahlfaust (Musikband) | 65 f., 320 ff., 328 f., 332 f., 336, 340 Stahlgewitter (Musikband) | s. Gigi Rassismus (Begriff) | 43, 403 f. Sterka Ciwan | 295 Rebel Records (Versand) | 72 Sturmbrigade 44 | 452 Rebell (Jugendorganisation der MLPD) | 198 Sturmfeste Hannover | 89 Rechtsextremismus (Begriff) | 42 ff., 404 Sturmjäger Division | 80 Redical [M] | 170, 176, 178, 181, 190 Sturmvogel | s. Der Sturmvogel Regiment 25 (Musikband) | 64 Reichsbürger | 54 ff., 138 ff., 322, 325, 382 Revisionismus | s. Geschichtsrevisionismus T Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) | s. Devrimci Halk Kurtulus PartisiTablighi Jama'at (TJ) | 208, 271 ff. Cephesi Tanzim Hurras al-Din (THD, "Organisation Rock against Communism (RAC) | 61 der Wächter der Religion") | 251 f. Rote Hilfe e. V. (RH) | 184 ff. Terrorismus | 29, 31, 222, 241, 250, 263, Rumiyah (Publikation) | 262 294, 394, 396, 407 Tevgera Ciwanen Soresger (TCS) | 301 Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist S (TKP/ML) | 293 Türkische Konföderation in Europa (ATK) | Salafismus | 212 f., 220 ff., 230 ff., 239 f., s. Föderation der Türkisch-Demokratischen 242 f., 276, 331, 405 Idealistenvereine in Deutschland e.V. Salt City Antifa (SCA) | 176 Schanze Eins | 89 Scharia | 210, 224, 240, 252, 255, 266, 272, U 274 ff., 402 Schetinin, Michail Petrowitsch | 134 f. Ülkücü-Bewegung | 292, 309 ff., 403 f. Schild & Schwert-Festival | 67, 76 Union der Journalisten Kurdistans (YRK) | Schittke, Norbert Rudolf | 151 301 Scientology-Organisation | 337 Union der Juristen Kurdistans (YHK) | 301 Selbstverwalter | 54, 138 ff., 146 ff., 151 Union der kurdischen Lehrer (YMK) | 301 ff., 322 Union der Türkisch-Islamischen KulturvereiSkinheadkonzerte | s. Musikveranstaltungen ne in Europa (ATIB) | 312 ff. Skinheads | 60, 449 470

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS agentur zuging, bezichtigen sich "Autonome Antifas", in den beiden vorangegangenen Nächten "in koordinierten Aktionen diverse Strukturen und Personen

LINKSEXTREMISMUS agentur zuging, bezichtigen sich "Autonome Antifas", in den beiden vorangegangenen Nächten "in koordinierten Aktionen diverse Strukturen und Personen der Berliner Neonazi Szene" angegriffen zu haben und führen aus: "Neonazis stellen sich mit ihren menschenverachtenden Ansichten bewusst außerhalb jedes demokratischen Diskurses und haben daher für uns auch keinen Anspruch auf die Rechte einer freiheitlichen Gesellschaft. Militante Aktionen stellen somit ein legitimes und effektives Mittel dar, um die Arbeit von Neonazis zu behindern." (Internetseite "direct action news from germany", 22. September 2009) 1.3 Anschlagsaktivitäten klandestiner Strukturen Innerhalb der autonomen Szene führten einzelne Zusammenschlüsse zahlreiche schwere Gewalttaten durch. Angehörige solcher klandestinen Kleingruppen führen nach außen hin ein unauffälliges Leben. Sie hinterlassen bei ihren Aktionen kaum auswertbare Spuren und verwenden in der Regel zum Schutz vor Strafverfolgung in Taterklärungen wechselnde oder keine Aktionsnamen ("no-name"-Militanz). Einzelne Zusammenhänge operieren dagegen unter gleichbleibendem "Markennamen", um Kontinuität zu dokumentieren sowie erkennbar und "ansprechbar" zu sein. Für alle ist jedoch Militanz ein unverzichtbarer, unmittelbarer Ausdruck ihrer Gegnerschaft zum "System" und Bestandteil des eigenen Lebensgefühls. AnschlagsAuf das Konto solcher Kleingruppen gingen auch 2009 erhebliaktivitäten che Straftaten mit z.T. beträchtlichen Sachschäden: # In der Nacht zum 13. April 2009 verübten unbekannte Täter auf dem Kasernengelände der Offiziersschule des Heeres in Dresden einen Brandanschlag auf mehrere Fahrzeuge und einen Fahrzeughangar der Bundeswehr. Insgesamt wurden dabei 42 Fahrzeuge - Lkw, Busse und Pkw - sowie ein Schleppdach, unter dem mehrere Fahrzeuge abgestellt waren, weitgehend zerstört. Der Sachschaden beträgt über drei Millionen Euro. In einer mit "Schwerter zu Pflugscharen, Panzer zu 162

Seite 475 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen

für Menschenrecht 147 Antaios e. K. (Verlag) 40, 110 Antifaschistische Linke International (A.L.I.) 169, 171 Antikapitalistische Linke (AKL) der Partei

Anhang 11.10 Verzeichnisanhang zum Verfassungsschutzbericht 2023 In diesem Verzeichnisanhang sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Gruppierungen aufgeführt, bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt. Gruppierungen Seitenzahl al-Qaida und ihre weltweit agierenden Ableger (al-Qaida 211, 215, 219, 241, 250 ff., auf der Arabischen Halbinsel (AQAH), al-Qaida auf dem 256 ff., 261, 263 indischen Subkontinent ( AQIS), al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM), al-Shabab, Hai'at Tahrir al-Sham (HTS, ehem. Jabhat al-Nusra), Tanzim Hurras al-Din (THD) Amt für Menschenrecht 147 Antaios e. K. (Verlag) 40, 110 Antifaschistische Linke International (A.L.I.) 169, 171 Antikapitalistische Linke (AKL) der Partei DIE LINKE. 163, 165 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 290ff, 294 ff., 295-308, 310, 312, 315, 352, 401, 406, 454, 462 Arische Bruderschaft 76 Arische Bruderschaft Supporter 76 Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft 48, 58 f., 75 f., 136, 452 wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. Basisdemokratische Linke Göttingen (BL) 169, 176, 178, 184, 190 Bewegung der jungen kämpferischen Frauen (TEKO-JIN) 301, 462 Bewegung der revolutionären Jugend (TCS) Bismarcks Erben s. Vaterländischer Hilfsdienst Blood & Honour 449 473

Seite 270 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

Tagesspiegel" zugesandten Bekennung werfen die Täter mit der Bezeichnung "Antifaschistische Gruppe 21. November" den Republikanern vor, "mit militanten Faschisten" zusammenzuarbeiten

Seite 271 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

Anhang II: Chronologie 1993271 Die Gruppenbezeichnung "Antifaschistische Gruppe 21. November" ist bisher nicht verwendet worden. Das Datum 21. November könnte

Seite 272 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

rechtsradikalen" Publikationen, verklebten unbekannte Täter, die sich als "Antifaschistinnen

5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 272 17./18. Mai Sachbeschädigungen im Rahmen der Anti-OlympiaKampagne Autonomer. Unbekannte Täter zerstachen in der Köpenicker Straße (Berlin-Mitte) sieben Reifen von vier Pkw der Berliner Wasserbetriebe. Auf zwei Fahrzeugen brachten sie mit Farbe die Parolen "No Olympic" und "Samaranch - Faschist" bzw. "No Olympics" an. 18. Mai Sachbeschädigungen im Rahmen der Anti-OlympiaKampagne Autonomer in Berlin-Mitte. Sechs bis sieben vermummte Angehörige einer Gruppe mit der Bezeichnung "Autonome Klangliebhaber/innen" warfen die Scheiben des "City Studios" der privaten Hörfunkstation Hundert,6, Spandauer Straße 5, sowie eine Schaufensterscheibe der "Universitätsbuchhandlung am Alex GmbH", Spandauer Straße 2, ein. Die Täter konnten unerkannt flüchten. 18719. Mai Sachbeschädigungen im Rahmen der Anti-OlympiaKampagne Autonomer. Unbekannte Täter zerstachen in der Palisadenstraße/ Strausberger Straße (Berlin-Friedrichshain) die Reifen von 12 Fahrzeugen der Deutschen Bundespost Telekom. An acht Wagen sprühten sie mit blauer und schwarzer Farbe die Anti-Olympia-Parole "Samaranch Faschist" und "No Olympia". Zu der Tat bekannte sich eine Gruppe mit der Bezeichnung "Die Gratulanlnnen". 18719. Mai Sachbeschädigungen an mehreren Zeitungsgeschäften. Vermutlich inspiriert durch die von der autonomen Gruppierung "Edelweiß Piraten" unter dem Motte "Stoppt Nazizeitungen" initiierte Kampagne gegen den Verkauf von "rechtsradikalen" Publikationen, verklebten unbekannte Täter, die sich als "Antifaschistinnen

Seite 273 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

Anhang II: Chronologie 1993 - 273 und Antifaschisten" bezeichnen, nach eigenen Angaben 32 Schlösser an 17 Zeitschriftenläden in acht Berliner Bezirken

5 -Anhang II: Chronologie 1993 - 273 und Antifaschisten" bezeichnen, nach eigenen Angaben 32 Schlösser an 17 Zeitschriftenläden in acht Berliner Bezirken. 18./19. Mai Sachbeschädigungen im Rahmen der Anti-OlympiaKampagne Autonomer in Berlin-Friedrichshain. Unbekannte Täter zerschlugen in der Bossestraße die Frontscheibe eines Mercedes-Benz und sprühten auf die Motorhaube die Parole "No Olympic". Ein zweiter Schriftzug auf der Heckscheibe wurde nur unvollständig angebracht. Vermutlich wurden die Täter bei der Ausführung gestört. 19./20. Mai Ausschreitungen in Berlin-Friedrichshain. Eine Gruppe von etwa 50 der örtlichen autonomen Szene zuzurechnenden Personen zog randalierend durch den Bereich Frankfurter Tor, Frankfurter Allee, Kreutziger Straße, Leibigstraße. Dabei wurden Schaufensterscheiben mehrerer Geschäfte eingeworfen, Hindernisse auf die Fahrbahn gebracht, Polizeibeamte mit Zwillen beschossen und die Reifen eines Polizeifahrzeuges zerstochen. Verlautbarungen aus der autonomen Szene zufolge handelte es sich bei den Ausschreitungen um Sympathie-Aktionen für autonome Gewalttäter in Dänemark. Nach Bekanntwerden des zustimmenden Votums der dänischen Bevölkerung für die Unterzeichnung der sog. Maastrichter Verträge durch ihre Regierung waren in Kopenhagen militante Linksextremisten exzessiv gewalttätig u. a. gegen Polizeibeamte vorgegangen. 23. Mai Ausstellung von Diebesgut im "Anti-OlympischenInstitut", Haus der Demokratie, Friedrichstraße 165 (Berlin-Mitte). Neben entwendeten Olympia-Fahnen wurde ein Fragment der im Januar 1992 von einem "kommando lutz

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

Schaden kommen. So heißt es in einem Positionspapier militanter "Antifaschisten" aus Kiel vom 4. Mai 2009: "Militante Praxis bedarf hoher

LINKSEXTREMISMUS zu einem Brandanschlag auf mehrere Kraftfahrzeuge am 19. Juli 2009 in Berlin heißt: "der fortschreitenden zersetzung der wohnstrukturen in unseren kiezen haben wir am frühen morgen des 19.07.2009 in friedrichshain einige feurige argumente entgegengesetzt. wir freuen uns das gleich vier drecksschleudern unserer wut zum opfer gefallen sind. trotz eures 'riesen'apperates von streifen-schweinen bestimmen immer noch wir, wann wir zuschlagen. eure geiselnahmen der letzten monate erzeugen nur weitere wut, die wir in energie umsetzen um euer schweinesystem zu zerschlagen. grüße an alle in die knäste!" (Internetseite "direct action news from germany", 18. Dezember 2009) Wichtiges Kriterium bei der Wahl von Angriffsziel und Aktionsform ist die "Vermittelbarkeit"; linksextremistischen Gewalttätern liegt daran, dass keine - in ihren Augen - "Unbeteiligten" zu Schaden kommen. So heißt es in einem Positionspapier militanter "Antifaschisten" aus Kiel vom 4. Mai 2009: "Militante Praxis bedarf hoher Verantwortung. Gerade da sie von Menschen ausgeführt wird, ist es möglich, dass diesen Fehler und Irrtümer unterlaufen. Daher ist eine hohe Achtsamkeit in der Planung und Durchführung unumgänglich! (...) Jede militante Aktion muss sofort abgebrochen werden, sobald die Gefährdung von Unbeteiligten oder ein 'außer Kontrolle geraten' nicht mehr vollkommen auszuschließen ist." ("INTERIM" Nr. 693 vom 11. Juni 2009, S. 18-21) Eine typische Form autonomer Gewalt, für einige gar der wichStraßenkrawalle tigste Ausdruck "militanter Politik", ist die so genannte Massenmilitanz. Das sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen bzw. im Anschluss an diese entwickeln. Militanz soll als "normales" Mittel in der politischen Auseinandersetzung erscheinen, ein gewalttätiger Verlauf - so die Botschaft - ist bei jeder Demonstration einzukalkulieren. Bei solchen Demonstra155

Seite 279 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

Juni, abgedruckten Taterklärung zufolge verschütteten "Autonome Antifas" in dem Jugendclub Buttersäure und brachten ein Plakat an, in dem sie sich

5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 279 17718. Juni Aktionen autonomer Kreise gegen einen Jugendclub, Welsestraße (Berlin-Hohenschönhausen). Einer in der "INTERIM", Nr. 246, vom 24. Juni, abgedruckten Taterklärung zufolge verschütteten "Autonome Antifas" in dem Jugendclub Buttersäure und brachten ein Plakat an, in dem sie sich dagegen wenden, daß sich dort auch "Nazis" treffen. 19. Juni Sachbeschädigungen an einem Pkw eines Mitgliedes der Burschenschaft "Cartellverband katholisch deutscher Studentenvereinigungen". In einer "INTERIM", Nr. 246, vom 24. Juni, abgedruckten Taterklärung einer der autonomen Szene zuzurechnenden Gruppe mit der Bezeichnung "Euer autonomer Nachwuchs" heißt es u. a.: "MIT UNSERER AKTION WOLLEN WIR AUF DIESE ÖFFENTLICH UNBEACHTETE, KONSERVATIV-NATIONALISTISCHE BIS RECHTSEXTREME, UNGLAUBLICH EINFLUßREICHE KRAFT, DIE BURSCHENSCHAFTEN VERKÖRPERN, AUFMERKSAM MACHEN UND IHNEN WENIGSTENS ALS ANFANG DIE STRAßE, DEN ÖFFENTLICHEN RAUM STREITIG ZU MACHEN!" 20. Juni Sachbeschädigung an einem Pkw im Rahmen der Anti-Olympia-Kampagne Autonomer. Unbekannte Täter, vermutlich Angehörige der autonomen Szene, zerstachen in Berlin-Pankow, Dettelbacher Weg, zwei Reifen eine mit Olympia-Werbeaufklebern versehenen Mercedes-Benz. 21. Juni Beteiligung von Linksextremisten an einer Spontandemonstration anläßlich des Todes einer Mutter und ihres Kindes infolge einer Brandstiftung im Haus Blücherstraße 31 (Berlin-Kreuzberg) in der Vornacht. Angehörige der autonomen Szene und des RAFUmfeldes, der "Revolutionären Kommunisten (BRD)" (RK) und der "Türkischen Kommunistischen Partei/

Seite 283 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

geparkte Pkw Mercedes-Benz wurden ebenfalls beschädigt. 7. Juli "Antifaschistische" Farbschmierereien an einem Zeitungskiosk in Berlin-Kreuzberg. Unbekannte, der autonomen

Seite 299 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

Polizei. 9. November Demonstration der den Autonomen zuzurechnenden "Antifaschistischen Initiative Moabit" (AIM) zum Gedenken an die Opfer der Naziherrschaft. Etwa

5 -Anhang II: Chronologie 1993 - 299 9. November Teilnahme Autonomer an der Besetzung der künftigen Zentralen Gedenkstätte der Bundesrepublik Deutschland in der Neuen Wache, Unter den Linden (BerlinMitte). Etwa 15 Personen, darunter Autonome, beteiligten sich an der Aktion, indem sie ihre Füße an die Gittertüren des Eingangs ketteten. Die Polizei beendete nach zwei Stunden die Besetzung und nahm zehn Teilnehmer fest. Etwa 30 weitere Demonstranten, die vor der Neuen Wache ein Transparent mit der Aufschrift "Jetzt erst recht - gegen alten und neuen Faschismus" entrollt hatten, protestierten gegen das Vorgehen der Polizei. 9. November Demonstration der den Autonomen zuzurechnenden "Antifaschistischen Initiative Moabit" (AIM) zum Gedenken an die Opfer der Naziherrschaft. Etwa 700 Personen, darunter Punker, Autonome und Hausbesetzer, beteiligten sich an der Demonstration mit Abschlußkundgebung vor dem Mahnmal auf der Putlitzbrücke (Berlin-Tiergarten). Der Demonstrationszug wurde von einem Lautsprecherwagen des Mehringhofes begleitet. Zu Ausschreitungen kam es an der Perleberger Straße (Berlin-Tiergarten), wo Flaschen und Steine auf Polizisten geworfen wurden. 12. November Brandanschlag auf einen in einer Garage, Geibelstraße 32b (Berlin-Tempelhof), abgestellten Mercedes Benz 190. Dem Feuer war eine Explosion vorausgegangen. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von etwa 45 000 DM. Wahrscheinlich galt der Anschlag dem Pkw des stellvertretenden Landesvorsitzenden der rechtsextremistischen "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH) und seinerzeitigem Wahlkandidaten der ebenfalls rechtsextremistischen Gruppierung "Die Nationalen", Karl-Heinz PANTELEIT, Geibelstraße 34b (Berlin-Tempelhof). Tatsächlich setzten unbekannte

Seite 302 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

autonomen Szeneblatt "INTERIM", Nr. 264, vom 2. Dezember, "eine antifa

5 -Anhang II: Chronologie 1993 - 302 21. November Kundgebung und Demonstration aus Anlaß des ersten Todestages des Hausbesetzers Silvio MEIER. Vor dem U-Bahnhof Samariterstraße (Berlin-Friedrichshain) versammelten sich etwa 200 Personen, darunter Angehörige der autonomen Szene, zu einer Kundgebung mit anschließender Demonstration. Die friedlich verlaufene Veranstaltung stand unter dem Motte: "Wir vergeben nichts!! Wir vergessen nichts!! Wandelt Wut und Trauer in Widerstand!". 23. November Erneuter Brandanschlag auf das "Kulturhaus OttomarGeschke", Blankenburger Chaussee 1 (BerlinWeißensee). Unbekannte Täter schlugen zwei Fenster ein und warfen Brandsätze in zwei Räume des Jugendklubs, der als Treffpunkt der "rechtsradikalen" Szene gilt. Die Feuerwehr löschte das Feuer. 23. November Sachbeschädigung an einem Fahrzeug der Firma Rüdiger Brandenburg GartenLandschaftsund Sportplatzbau GmbH. Unbekannte Täter zerstachen auf dem Gelände des Firmenfuhrparks, Hegauer Weg 37 (Berlin-Zehlendorf), Reifen an einem Arbeitsfahrzeug. Der Anschlag steht im Zusammenhang mit Protesten gegen Baumaßnahmen des Unternehmens auf dem Areal der geräumten "Wagenburg am Engelbecken". Zu der Tat bekannte sich eine "AG Baustop". 23. November Brandanschlag auf einen Jugendclub. Unbekannte Täter verübten auf den Jugendklub "Zum Horn", Hoernlestraße 51 (Berlin-Köpenick), einen Brandanschlag. Sie schlugen zwei Fenster ein und warfen zwei Brandsätze in die Räume. Die Flammen wurden von der Feuerwehr gelöscht. Zu dem Brandanschlag bekannte sich im autonomen Szeneblatt "INTERIM", Nr. 264, vom 2. Dezember, "eine antifa

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

Positionen. Ihr Selbstverständnis ist geprägt von diversen Anti-Einstellungen ("antifaschistisch", "antikapitalistisch", "antipatriarchalisch"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder

LINKSEXTREMISMUS Ausgangspunkt eigener "antistaatlicher" Aktivitäten. "Angriffe" des Staates auf diese Areale gelten als gewaltsame Durchsetzung kapitalistischer Interessen. Entsprechend massiv reagiert die Szene auf den tatsächlich oder vermeintlich drohenden Verlust solcher "Freiräume" (vgl. Kap. IV, Nr. 4). Die Bewegung der Autonomen ist nicht homogen. Die mehr oder weniger gefestigten und eigenständigen Zusammenschlüsse verfügen über kein einheitliches ideologisches Konzept. Führungsstrukturen oder Hierarchien sind der Bewegung fremd. Nur vereinzelt bemühen sich Autonome um klare politische Positionen. Ihr Selbstverständnis ist geprägt von diversen Anti-Einstellungen ("antifaschistisch", "antikapitalistisch", "antipatriarchalisch"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "AntiImperialismus") bilden den "Legitimationsrahmen" ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Autonome zielen - wie alle Linksextremisten - im Kern auf die Ziel: Überwindung des "herrschenden Systems". So heißt es in einem Überwindung des im Oktober 2009 veröffentlichten Papier der autonomen "antiSystems repressionsgruppe hamburg": "für was stehen wir? für die nichtanerkennung des staatlichen gewaltmonopols, für die perspektive eines revolutionären umsturzes, für permanente revolte im herrschenden system, wir haben uns entschieden politik zu machen und widerstand gegen das herrschende system praktisch werden zu lassen, um diesen staat anzugreifen und zu kippen. (...) natürlich verstossen wir reihenweise und ganz zwangsläufig gegen ihre regeln, es geht darum den weg zu schaffen für eine militante bewegung und der kampf um freiheit ist nach rechtsstaatlichen regeln nicht zu haben, weder hier, noch im internationalen rahmen." ("INTERIM" Nr. 699 vom 6. November 2009, S. 11) Die Anwendung von Gewalt - auch gegen Personen - halten AuEinigkeit in der tonome zur Durchsetzung ihrer Ziele für legitim. Sie rechtfertiBereitschaft zur gen die eigene Gewalt als angeblich notwendiges Mittel, um sich Gewaltanwendung gegen die "strukturelle Gewalt" eines "Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung" zu wehren. 153

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

andere traditionelle Aktionsfelder wie "Antifaschismus" traten demgegenüber etwas in den Hintergrund. Weitere Schwerpunkte bildeten die teils gewalttätigen Ausschreitungen im Zusammenhang

LINKSEXTREMISMUS Gewaltbereite Linksextremisten vor allem aus der autonomen Szene verübten auch 2009 eine Vielzahl an Gewalttaten - insbesondere Brandanschläge - und sonstigen Gesetzesverletzungen, um ihren politischen Vorstellungen Nachdruck zu verleihen. Sie beeinträchtigten damit die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung von Gegenaktivitäten zum NATO-Gipfel Anfang April 2009 in Baden-Baden und Straßburg gewannen vor allem die Aktionsfelder "Antirepression" und "Antimilitarismus" erhebliche Bedeutung (vgl. Kap. IV, Nr. 1 u. 2); andere traditionelle Aktionsfelder wie "Antifaschismus" traten demgegenüber etwas in den Hintergrund. Weitere Schwerpunkte bildeten die teils gewalttätigen Ausschreitungen im Zusammenhang mit der "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" (vgl. Nr. 1.2) und die so genannten action weeks (vgl. Kap. IV, Nr. 4), die im Rahmen der Berliner Freiräumekampagne "Wir bleiben alle" von Mitgliedern der Hausbesetzerszene und Autonomen durchgeführt wurden. Einzelne autonome Zusammenhänge, die vornehmlich ohne oder unter wechselnden Aktionsnamen auftraten, führten zahlreiche schwere Gewalttaten durch. Die seit den Exekutivmaßnahmen im Juli 2007 nicht mehr in Erscheinung getretene und zuvor überwiegend im Raum BerlinBrandenburg aktive "militante gruppe (mg)" gab im Juli 2009 mit Beiträgen im Untergrundblatt "radikal" ihre Auflösung bekannt. 1. Autonome 1.1 Potenzial und Selbstverständnis Autonome: Den weitaus größten Teil des gewaltbereiten linksextremistiGrößtes Potenzial schen Potenzials von etwa 6.600 Personen bilden Autonome; diegewaltbereiter ses Spektrum umfasste Ende 2009 bundesweit bis zu 6.100 PerLinksextremisten sonen (2008: 5.800) und verzeichnete damit gegenüber den Vorjahren eine leichte Steigerung. Autonomes Selbstverständnis ist geprägt von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens innerhalb "herrschaftsfreier Räume" ("Autonomie"). Die Szene sieht unkontrollierte "Freiräume" als unabdingbar für die Verwirklichung der eigenen Lebensentwürfe an und versteht sie als Rückzugszone und 152

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

Persönlichkeiten und Organisationen. In einem Artikel zum Thema "Der Antifaschismus im vereinten Deutschland" verweist der NPD-Landes124

RECHTSEXTREMISMUS Die Musikgruppe "Autonom" fordert in dem Lied "Die Ewigen" auf der gleichnamigen CD dazu auf, "die Welt von den Juden befreien" und Juden zu töten: "Ein Teufel geht durch unser Land, der Jude ist so uns allen bekannt, als Menschenmörder und Rassenschänder, ein Kinderschreck in allen Ländern. Er will unsere Jugend verderben, er will unser Volkes Sterben, hab nichts zu tun mit dem dreckigen Jud, dann geht es dir dein Leben lang gut. Und belauert er dich doch, der Jud, dann zögere nicht und schlag ihn tot." Antisemitismus Rechtsextremisten vermeiden in ihrer Mehrheit einen offenen durch Antisemitismus und greifen auf Andeutungen zurück. Diese sind Andeutungen - auch wenn ihre Intention erkennbar ist - strafrechtlich meist nicht relevant. Die Anspielungen werden aber in der Szene verstanden und sind geeignet, latent vorhandene antisemitische Einstellungen zu bedienen. Sie tragen darüber hinaus zur Tradierung antisemitischer Stereotype bei. Die NPD-Parteizeitung "Deutsche Stimme" fasste im März 2009 Äußerungen der NPD-Fraktion im Schweriner Landtag im Zusammenhang mit dem Gaza-Konflikt zusammen: "Mit dem Verweis auf die deutsche Vergangenheit, einer 'Auschwitzkeule', legitimiere man aktuelle Verbrechen. (...) Für die Systemparteien ist das Fundament unseres Staates Auschwitz. Die deutsche Schuld ist der Gründungsmythos und bestimmt unsere politischen Handlungen. Wir dürfen das Massenabschlachten in Palästina nicht kritisieren - wegen Auschwitz. Genauso dürfen wir uns auch nicht über die planmäßige Überfremdung unseres Volkes beschweren - wegen Auschwitz." ("Deutsche Stimme" Nr. 3/2009 vom März 2009, S. 10) Eine weitere gängige Variante des angedeuteten Antisemitismus ist das demonstrative Hervorheben der tatsächlichen oder vermeintlichen jüdischen Herkunft missliebiger Persönlichkeiten und Organisationen. In einem Artikel zum Thema "Der Antifaschismus im vereinten Deutschland" verweist der NPD-Landes124