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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen
  • waren im Berichtszeitraum mehrfach auch Proteste im Themenfeld Antifaschismus von Aktionen geprägt, die unter dem Titel "ziviler Ungehorsam" etwa durch
"Ende Gelände" rechtfertigt auf seinem Twitter-Account Maßnahmen des "zivilen Ungehorsams". Bemerkenswert ist, dass das Widerstandsrecht, welches zur Verteidigung der wesentlichen Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Artikel 20 GG niedergelegt wurde, von eben jenen Waldbesetzern reklamiert wird, die unter dem Slogan "Kapitalismus abschaffen, Staaten überwinden, Anarchismus organisieren" eben jene freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen wollen. Die Übergänge von demokratischem Protest in Aktionsformen des "zivilen Ungehorsams" unter Billigung und Begehung von Rechtsverstößen lassen sich nicht nur im Themenfeld Ökologie/Klimaschutz beobachten. So waren im Berichtszeitraum mehrfach auch Proteste im Themenfeld Antifaschismus von Aktionen geprägt, die unter dem Titel "ziviler Ungehorsam" etwa durch Blockaden von Aufzugswegen, Anreisestrecken oder Veranstaltungsorten rechter oder vermeintlich rechter Akteure mediale Aufmerksamkeit auf sich zogen. Einen weiteren Aktionsschwerpunkt bildeten dabei Veranstaltungen der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Dabei kam es neben dem friedlichen Protest anlässlich von parteiinternen Veranstaltungen oder auch "Bürgerdialogen" der AfD mehrfach zu Störungen, die eine planmäßige Durchführung der Veranstaltung unmöglich machten. 150 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019
Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen
  • zudem mit einer Vielzahl anderer thematischer Schwerpunkte, wie etwa Antifaschismus, Antirassismus, Antigentrifizierung, Klimagerechtigkeit und Antikapitalismus, eng verknüpft. Auf diese Weise
Finanzierung Ereignisoder anlassbezogene Finanzierung von Aktionen und Kampagnen durch Solidaritätskonzerte und -partys oder Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Insbesondere die Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols und der rechtsstaatlichen Ordnung durch die linksautonome Szene bei gleichzeitiger Befürwortung von Gewalt zur Erreichung der eigenen politischen Ziele ist nicht vereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Themenfeld Antirepression Autonome Linksextremisten lehnen den Staat und die derzeitige Gesellschaftsform ab. Sie sehen in staatlichem Handeln lediglich Unterdrückungsmechanismen und sprechen insofern von einem "repressiven System", dessen Gesetze und Institutionen nur der Aufrechterhaltung einer vom Kapitalismus geprägten Gesellschaftsordnung dienen. Teilnehmer von Aktionen, die auch und gerade mit Rechtsverstößen gegen diese vermeintliche Unterdrückungsgewalt vorgehen, rechtfertigen ihre eigenen Handlungen als "Gegengewalt" und sehen sich selbst in der Position von Freiheitskämpfern. Im Umkehrschluss bedeutet Antirepression eine strukturierte Unterstützung politischer Aktivitäten, die sich gegen die als Repression wahrgenommenen staatlichen Maßnahmen wenden. Unter diesem Blickwinkel werden insbesondere die Strafverfolgung bei Gesetzesübertretungen, die auf politisch motivierten Aktionen basieren, und Maßnahmen gegen illegale Einwanderung beziehungsweise die Ausweisung und Abschiebung von Ausländern als Repression wahrgenommen. Das Themenfeld Antirepression wird von der linksextremistischen Szene zudem mit einer Vielzahl anderer thematischer Schwerpunkte, wie etwa Antifaschismus, Antirassismus, Antigentrifizierung, Klimagerechtigkeit und Antikapitalismus, eng verknüpft. Auf diese Weise werden inhaftierte Straftäter zu "politischen Gefangenen" und "Opfern eines repressiven Systems" stilisiert. Die Organisation Rote Hilfe e. V. ruft in diesem Zusammenhang seit 1996 bundesweit jährlich den 18. März zum "Tag des politischen lInksextremIsmus 171 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019
Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen
  • für alle" und "Zusammen kämpfen ist doch klar - Häuserkampf&Antifa". Am 11. November 2019 erfolgte die Besetzung einer leer stehenden
Am 3. Oktober 2019 wurde ein Gebäude in Köln-Kalk besetzt. Die Besetzung erfolgte aus einer dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnenden angemeldeten Demonstration mit dem Thema "Dem Rechtsruck entgegentreten" heraus. Die Besetzer skandierten unter anderem die Parolen "Wohnraum für alle" und "Zusammen kämpfen ist doch klar - Häuserkampf&Antifa". Am 11. November 2019 erfolgte die Besetzung einer leer stehenden ehemaligen Kindertagesstätte in Köln-Nippes. Auch diese Besetzung eines in städtischem Eigentum stehenden Gebäudes wurde seitens der Besetzer mit der Forderung nach der Einrichtung eines "queer-feministischen Zentrums" verknüpft. Die Besetzungen wurden jeweils entweder im Rahmen von Verhandlungen oder durch polizeiliche Maßnahmen beendet. Bei den Besetzern handelte es sich nicht ausschließlich um extremistische Gruppierungen. Einige Akteure sind zudem erstmalig im Rahmen der Besetzungen in Erscheinung getreten. Im Verlauf der Aktionen wurden jedoch jeweils immer auch zumindest Einzelpersonen festgestellt, die dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen sind. Dieser Umstand belegt, dass das Themenfeld Antigentrifizierung durch Linksextremisten genutzt wird, um die gesellschaftliche Anschlussfähigkeit des Protests in diesem Bereich zu nutzen, eigene Botschaften und Ziele zu verbreiten und sich als Bündnispartner zu präsentieren. Themenfeld Ökologie Das Thema Ökologie und insbesondere die Unterthemen Klimaschutz und Antibraunkohleprotest waren auch im Jahr 2019 wieder Betätigungsfelder von Linksextremisten in Nordrhein-Westfalen. Vermehrt wurden im Berichtszeitraum im Kontext dieses gesellschaftlich anschlussfähigen Themas Versuche einer Einflussnahme seitens linksextremistischer Akteure auf Proteste festgestellt. Fridays for Future Als Beispiel kann hier die Protestbewegung Fridays for Future (FfF) genannt werden. Dieser Bewegung ist es in besonderem Maße gelungen, den gesellschaftlichen Fokus auf das Themenfeld "Klimagerechtigkeit" zu lenken. Dabei konnte sie sich weitestgehend - allerdings nicht vollumfänglich - Versuchen der Vereinnahmung durch lInksextremIsmus 175 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019
Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen
  • voraussichtlich ebenso Schwerpunkte linksextremistischer Aktivitäten bleiben wie der Antifaschismus. Daneben dürfte das geplante NATO-Großmanöver "Defender 2020" das Themenfeld Antimilitarismus
Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die beschriebenen Themenfelder Antirepression, Antigentrifizierung und Ökologie werden im Jahr 2020 voraussichtlich ebenso Schwerpunkte linksextremistischer Aktivitäten bleiben wie der Antifaschismus. Daneben dürfte das geplante NATO-Großmanöver "Defender 2020" das Themenfeld Antimilitarismus wieder stärker in den Fokus linksextremistischer Akteure rücken. Die Sicherheitsbehörden beobachten hierbei einen ungebrochenen Trend im Linksextremismus, in immer mehr Themenfeldern die Definitionsund Diskurshoheit zu beanspruchen und zunehmend Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung anzuwenden. Was als gesellschaftlicher Missstand gilt, wer dafür verantwortlich ist und wie die Probleme zu beseitigen sind, versuchen in immer stärkerem Maße Akteure des autonomen Linksextremismus zu diktieren. Die planmäßige und vorbereitete Gewaltanwendung gegen die als verantwortlich identifizierten Personen zum Zwecke der Einschüchterung und Verhaltensänderung stellt dabei eine Dimension dar, die seit Ende der 1990er Jahre überwunden zu sein schien. Nachdem die Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft zwischenzeitlich mehrfach die Absicht bekundet haben, von einer Rodung des Waldes abzusehen, versuchen die Waldbesetzer im Hambacher Forst, die Fortdauer der Besetzung mit verschiedenen anderen Notwendigkeiten zu begründen. Zunehmend entlarvt sich die Besetzung hierdurch jedoch mittlerweile auch gegenüber langjährigen Unterstützern aus dem demokratischen Spektrum als linksextremistisches Freiraumprojekt teils gewalttätiger autonomer Akteure, die den Klimaschutz als Rechtfertigung von Gewalt gegen Personen und Sachen missbrauchen. lInksextremIsmus 179 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz
  • beruhigt. Wichtigstes Aktionsfeld rheinland-pfälzischer Linksextremisten blieb 2019 der "Antifaschismus", der sich nach linksextremistischem Verständnis nicht nur gegen Rechtsextremisten
1. Überblick und Entwicklung 2019 Linksextremisten verfolgen das Ziel, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen und durch ein autoritär-sozialistisches, kommunistisches oder anarchistisches Gesellschaftsmodell zu ersetzen. Sie berufen sich dabei in unterschiedlicher Intensität und mitunter flexibel interpretierend u.a. auf die Theorien von Karl Marx (1818-1883), Friedrich Engels (1820-1895) und Wladimir Iljitsch Lenin (1870-1924). Marxistisch-leninistisch ausgerichtete Parteien und Organisationen setzen in der Regel auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen Klassenkampfes unter Führung einer Funktionärselite (in der Regel verkörpert durch eine revolutionäre Partei). Anarchisten hingegen lehnen jegliche Form von staatlichen und gesellschaftlichen Normen ab und streben nach einem freien, selbstbestimmten Leben in "herrschaftsfreien Räumen". Beide theoretischen Linien eint bei allen Unterschieden die radikale Ablehnung des "kapitalistischen Systems". Die unterschiedlichen Aktionsformen von Linksextremisten reichen von offener Agitation und Propaganda bis hin zu massiver Gewaltanwendung. Um ihre gesellschaftliche Isolierung zu überwinden, beteiligen sich Linksextremisten in jüngerer Zeit verstärkt in breiten, von zivilgesellschaftlichen Gruppen entlang kontroverser tagespolitischer Themen getragenen Protestbündnissen und versuchen, diese im Sinne ihrer verfassungsfeindlichen Ziele zu beeinflussen und zu instrumentalisieren. So nahmen in Rheinland-Pfalz 2019 wieder Linksextremisten auch aus benachbarten Bundesländern an bürgerlichen Protestaktionen im südpfälzischen Kandel teil, die sich gegen die Beteiligung von Rechtsextremisten an mehreren Demonstrationen in der Gemeinde richteten. Insgesamt hat sich das Geschehen in Kandel zwischenzeitlich beruhigt. Wichtigstes Aktionsfeld rheinland-pfälzischer Linksextremisten blieb 2019 der "Antifaschismus", der sich nach linksextremistischem Verständnis nicht nur gegen Rechtsextremisten und -populisten richtet, sondern gegen die staatliche Ordnung insgesamt. Vor allem öffentliche Veranstaltungen der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) waren das Ziel zahlreicher Protestaktionen. Dabei wurde regelmäßig in den Sozialen Medien gegen die AfD mobilisiert. Ein weiteres Aktionsfeld von Linksextremisten war 2019 in Rheinland-Pfalz die "Kurdistansolidarität". Anfang Oktober d.J. marschierte das türkische Militär in 94
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz
  • vermutlich Buttersäure am Aufstellungsort der Rechtsextremisten aus. Die "Autonome Antifa Koblenz" postete am 17. November 2019 ein Foto auf ihrer
und anderen Bundesländern, gegen einen "Gedenkmarsch" von Rechtsextremisten.27 Mehrere Aktivisten aus dem linksextremistischen Spektrum besetzten Bäume auf der Demonstrationsstrecke, sodass der Aufzug gestoppt und umgeleitet werden musste. Während der Rückreisephase trafen im Bahnhof Bonn Extremisten beider politischer Lager aufeinander. Die Auseinandersetzungen konnte nur durch das Eingreifen der Polizei beruhigt werden. Der Bahnverkehr musste aufgrund von Personen im Gleisbett zeitweise gesperrt werden. Im Vorfeld der Proteste brachten unbekannte Personen vermutlich Buttersäure am Aufstellungsort der Rechtsextremisten aus. Die "Autonome Antifa Koblenz" postete am 17. November 2019 ein Foto auf ihrer Facebook-Seite, das den Feuerwehreinsatz in Remagen zeigen soll. Am 2. November 2019 fand in Landau eine Protestveranstaltung gegen das "Frauenbündnis Kandel" statt. Hierbei kam es zu Provokationen zwischen den Teilnehmern beider Versammlungen. Den Gegendemonstranten gelang es, den Demonstrationszug des "Frauenbündnisses Kandel" zwei Mal zu blockieren. Bei der anschließenden Personalienfeststellung wurde ein Polizist im Gerangel verletzt und ein weiterer beleidigt. Nach der Veranstaltung wurde unter dem Titel "nazikarre plattgemacht" ein Selbstbezichtungsschreiben (SBS) auf der von Linksextremisten genutzten Internetseite "indymedia" eingestellt. Die unbekannten Autoren schreiben darin, dass "Rechte" auf allen Ebenen und mit allen Mittel angegangen werden müssten. Zudem werden weitere Aktionen angekündigt, falls die rechten Veranstaltungen fortgeführt werden. Antirepression Linksextremisten diffamieren den demokratischen Rechtsstaat, seine Repräsentanten und Institutionen als "Unrechtsund Unterdrückungssystem". Sie unterstellen, dass missliebige politische Meinungen und Überzeugungen von Staats 27 Die in den letzten Jahren regelmäßig im November stattgefundenen rechtsextremistischen Demonstrationen sollen an die alliierten Kriegsgefangenenlager ("Rheinwiesenlager") in der Region nach Ende des Zweiten Weltkriegs erinnern. 99
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein
  • Hilfe e.V. (RH) ......................................................................... 148 4 Linksextremistische Aktivitäten ............................................................... 151 4.1 Antifaschismus und Antirassismus................................................... 151 4.2 Beteiligung im Rahmen der Klimabewegung
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) 3.2.3 Antiimperialisten .................................................................... 147 3.3 Rote Hilfe e.V. (RH) ......................................................................... 148 4 Linksextremistische Aktivitäten ............................................................... 151 4.1 Antifaschismus und Antirassismus................................................... 151 4.2 Beteiligung im Rahmen der Klimabewegung ................................... 154 4.3 Aktionen in der Kurdistansolidarität.................................................. 155 4.4 Proteste gegen Großereignisse in Schleswig-Holstein .................... 157 4.4.1 Innenministerkonferenzen (IMK) ........................................... 157 4.4.2 Tag der deutschen Einheit in Kiel .......................................... 159 5 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen ....................................................................................... 160 VII Extremismus mit Auslandsbezug ........................................................ 161 1 Überblick ................................................................................................. 161 2 Wesensmerkmale und Begriffsbestimmungen ........................................ 161 3 Organisationen ........................................................................................ 163 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ....................................................... 163 3.2 Türkischer Linksextremismus, insbesondere Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) ................................. 166 3.3 Türkischer Rechtsextremismus/Ülkücü-Bewegung .......................... 167 4 Entwicklungen im Berichtsjahr ................................................................ 168 4.1 Kampagne für die Freilassung Abdullah Öcalans ............................ 169 4.2 Reaktionen auf die Entwicklung in Syrien ........................................ 171 4.3 Veranstaltungen der Ülkücü-Bewegung........................................... 172 5 Mitgliederentwicklung im Phänomenbereich Extremismus mit Auslandsbezug 2015 bis 2019 ............................................................... 174 VIII Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz und Proliferationsbekämpfung ................................................................. 175 1 Überblick ................................................................................................. 175 2 Vorgehen ausländischer Nachrichtendienste .......................................... 176 3 Wirtschaftsspionage und Wirtschaftsschutz ............................................ 178 4 Proliferationsbekämpfung ....................................................................... 180 5 Cyber-Spionage und -Sabotage .............................................................. 181 5.1 Cyberangriffe ................................................................................... 182 5.2 Verschlüsselungstrojaner................................................................. 183 5.3 Cyber-Crime .................................................................................... 184 V
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein
  • Aktionsfelder Ein Themenschwerpunkt der linksextremistischen Szene war im Aktionsfeld Antifaschismus (siehe VI 4.1) erneut die Bekämpfung der Partei "Alternative für
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) VI Linksextremistische Bestrebungen 1 Überblick Der linksextremistischen Szene in Schleswig-Holstein gehörten im Berichtsjahr 700 (2018: 670) Personen an. Das gewaltbereite Personenpotenzial lag unverändert bei 335. Die Erhöhung des Personenpotenzials ist ausschließlich auf den Mitgliederzuwachs bei der Roten Hilfe zurückzuführen, deren bundesweit wachsende Bedeutung als wichtigster Stabilitätsfaktor der linksextremistischen Szene auch in Schleswig-Holstein zu beobachten ist. Mitgliederverlusten beim parteigebundenen, dogmatischen Linksextremismus stehen die Mitgliedergewinne bei der Roten Hilfe gegenüber. Der Verlust im Parteienspektrum liegt im Trend der letzten Jahre und lässt sich beständig mit der fortschreitenden Überalterung der Mitglieder sowie der mangelnden Neugewinnung von Mitgliedern erklären. Zudem erreichten die dogmatischen Parteien das bürgerliche Spektrum nicht mit ihren Inhalten und stellten daher mit ihren politischen Zielen keine Alternative zu den demokratischen Parteien dar. Im undogmatischen Spektrum stagnierte der Anstieg des Personenpotenzials erstmals seit zwei Jahren wieder. Neben der gewöhnlichen Fluktuation durch Zuund Abgänge insbesondere in Gruppierungen des autonomen Spektrums war kein Mitgliederzuwachs zu beobachten. Insbesondere die autonome Szene besitzt jedoch weiterhin das Potenzial, durch eigene Aktivitäten im Rahmen von aktuellen, in die Mitte der Gesellschaft anschlussfähigen Themen sowie durch den gebotenen Erlebnischarakter, den die Szene ausstrahlt, jederzeit bei entsprechenden Anlässen Personen für ihre Ziele zu vereinnahmen. Kampf gegen die AfD und Klimadiskussion Schwerpunkte linksextremistischer Aktionsfelder Ein Themenschwerpunkt der linksextremistischen Szene war im Aktionsfeld Antifaschismus (siehe VI 4.1) erneut die Bekämpfung der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). Sie stand im Zusammenhang mit der Europawahl im Mai im Fokus der Szene. Als reaktiv-anlassbezogen agierende Szene störten Linksextremisten massiv den Wahlkampf der AfD und gingen auch im Nachgang weiter gegen die AfD sowie ihre Mitglieder vor. Dabei reichten die verwirklichten Straftatbestände von Beleidigung über Sachbeschädigungen bis hin zu Körperverletzung. 133
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein
  • großen Teil die gleichen Themenfelder wie zum Beispiel Antifaschismus, Klimadiskussion und Kurdistansolidarität, wenn auch mit unterschiedlicher Intention. Genau an dieser
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) Die "Rote Hilfe e.V." (siehe VI 3.3) nimmt als "Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt", eine besondere Stellung im Linksextremismus ein. Sie motiviert Linksextremisten, sich ihren Zielen entsprechend zu betätigen und stellt ihnen Hilfe und rechtliche Unterstützung zur Verfügung. Keine intensivierten Vernetzungen ins zivilgesellschaftliche Spektrum Die undogmatische Szene nahm ihre Möglichkeiten im Rahmen von gegebenen Anlässen wie Großveranstaltungen im eigenen Bundesland (siehe VI 4.4) oder Themenschwerpunkten wie der Klimadiskussion in Bezug auf eine Mobilisierung für Veranstaltungen sowie der Vermittlung der eigenen politischen Ziele nur eingeschränkt war. Dies machte sich insbesondere bei ihrer Beteiligung an Protesten gegen die Innenministerkonferenzen (siehe VI 4.4.1) und die Feierlichkeiten zum Tag der Einheit (siehe VI 4.4.2) bemerkbar. Bündnisse der Szene mit dem bürgerlichen Spektrum führten nicht dazu, dass vermehrt Personen für eine planmäßige, kontinuierliche Mitarbeit gewonnen werden konnten. Insbesondere die postautonome Interventionistische Linke (IL) (siehe VI 3.2.2) konnte damit ihrer Scharnierfunktion zwischen den aktionistischen, organisationsablehnenden Autonomen (siehe VI 3.2.1) und dem bürgerlichen Spektrum nur bedingt gerecht werden. Vielmehr war erkennbar, dass sich das bürgerliche Spektrum nicht für linksextremistische Ziele oder auch nur für entsprechende Aktionen instrumentalisieren ließ. Dennoch besetzten Linksextremisten und Bürgerliche zum großen Teil die gleichen Themenfelder wie zum Beispiel Antifaschismus, Klimadiskussion und Kurdistansolidarität, wenn auch mit unterschiedlicher Intention. Genau an dieser Schnittstelle besteht auch weiterhin die Herausforderung, Linksextremisten von Nichtextremisten mit demokratischen Anliegen und Protestformen zu unterscheiden. Gewaltpotenzial Das Gewaltpotenzial, das von der linksextremistischen Szene ausging, veränderte sich im Berichtsjahr nicht. Insbesondere die autonome Szene ist weiterhin durch eine hohe Neigung zu Gewalt und Aggression gekennzeichnet, die auch bei generell geringer öffentlicher Aktivität durchgehend vorhanden ist. Sowie sich die links135
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein
  • Zielerreichung Schwerpunkte linksextremistischer Agitation liegen grundsätzlich auf den Themenfeldern Antifaschismus und Antirassismus sowie Antikapitalismus und Antirepression. Linksextremisten nutzen für ihre
Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode extremistische Szene direkt betroffen sieht, kann die latent vorhandene Gewaltbereitschaft unvermittelt zum Ausbruch kommen. Im Berichtsjahr war feststellbar, dass die autonome Szene neben geplanten Aktionen oder Teilnahmen an Protesten überwiegend klandestine Einzelaktionen als Einzelpersonen oder in Kleingruppen durchführte. Diese Entwicklung wird sich voraussichtlich weiter fortsetzen. Insbesondere der noch immer andauernde öffentliche Fahndungsdruck nach den G20Ausschreitungen in Hamburg im Sommer 2017 veranlasst die Szene zu konspirativem Kleingruppenverhalten und zu einer generellen Zurückhaltung in Bezug auf große geplante Veranstaltungen und Aktionen. Diese Entwicklung hat insbesondere auch dann eine große Bedeutung, wenn der Szene relevante Großereignisse fehlen. Hier erfolgt eine Verschiebung von der konfrontativen Gewaltausübung gegen Polizisten als Repräsentanten des repressiven Staates oder den politischen Gegner im Zusammenhang mit Demonstrationen hin zu klandestinen Gewaltaktionen. 2 Wesensmerkmale des Linksextremismus Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Linksextremistische Organisationen, Gruppierungen und Parteien stellen eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Ihre unterschiedlichen Strömungen und Ideologien haben das gemeinsame Ziel, die bestehende, durch das Grundgesetz vorgegebene Staatsund Gesellschaftsordnung revolutionär zu überwinden. An ihre Stelle soll eine sozialistische, kommunistische oder anarchistisch-herrschaftsfreie Gesellschaftsform treten. Linksextremisten erkennen die parlamentarische Demokratie als bestehende Staatsform, in der der Volkswille durch das Parlament vertreten wird, nicht an. Vielmehr wird diese Staatsform als Ausformung des ihrer Ansicht nach kapitalistischen Systems angesehen. Ziel ist daher deren Abschaffung. Unterschiede bestehen, je nach ideologischer Ausrichtung in den Wegen, die zu diesem Ziel führen sollen. Besetzung von gesellschaftlich anerkannten Themenfeldern zur Zielerreichung Schwerpunkte linksextremistischer Agitation liegen grundsätzlich auf den Themenfeldern Antifaschismus und Antirassismus sowie Antikapitalismus und Antirepression. Linksextremisten nutzen für ihre Themenfelder positiv besetzte Begriffe, so 136
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein
  • betätigen sich hauptsächlich in den Themenfeldern Antimilitarismus, Antikapitalismus und Antifaschismus. So nimmt die DKP im Internet regelmäßig Stellung zu aktuellen
Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode folglich gegen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung, die auf den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung basiert. In Schleswig-Holstein sind die DKP-Kreisverbände Kiel, Lübeck/Südost-Holstein, Pinneberg, Schleswig/Flensburg und Itzehoe/Nordfriesland aktiv. Sie betätigen sich hauptsächlich in den Themenfeldern Antimilitarismus, Antikapitalismus und Antifaschismus. So nimmt die DKP im Internet regelmäßig Stellung zu aktuellen regionalen und überregionalen Ereignissen und ruft zur Teilnahme an Demonstrationen auf. Hierbei schließt sie sich weiterhin überwiegend Bündnissen bzw. Aktionen anderer Bewegungen an und wird selten eigeninitiativ tätig. Die öffentliche Wahrnehmbarkeit der Partei lag im Berichtsjahr auf dem geringen Niveau des Vorjahres. Gleichwohl trat sie mit einigen zum Teil alljährlichen Aktionen in ihren angestammten Themenfeldern in Erscheinung. Die DKP nimmt regelmäßig an Wahlen teil, konnte bislang aber keine nennenswerten Ergebnisse erzielen. Nach Erreichen der notwendigen Unterstützungsunterschriften trat die DKP am 26. Mai zur Europawahl an und erreichte dort erwartungsgemäß nur 0,1 % der Stimmen. Im Berichtsjahr unterstützte die Partei die alljährlichen Ostermärsche in Flensburg und Lübeck. Auch der Fliegerhorst der Bundeswehr in Jagel (Kreis SchleswigFlensburg) war Ziel eines Ostermarsches. Am 15. Juni war der Fliegerhorst erneut Gegenstand von Protesten des bürgerlichen Spektrums gegen den Tag der Bundeswehr, die störungsfrei verliefen. Etwa 20 Personen der DKP Schleswig-Holstein nahmen hieran teil. Während der Kieler Woche beteiligte sich die DKP Kiel am 25. Juni an einer Demonstration eines breiten Bündnisses aus Vertretern des bürgerlichen und auch des linksextremistischen Lagers (Interventionistische Linke (IL) Kiel, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ)), um unter dem Motto "Die Kieler Woche darf keine Kriegsshow sein" zu protestieren. Die Bündnisdemonstration richtete sich insbesondere gegen das vom Institut für Sicherheitspolitik im Kieler Yacht Club durchgeführte Kiel International Seapower Symposium (KISS). Der Demonstration schlossen sich ca. 160 Personen des bürgerlichen, aber auch des linksextremistischen Lagers an. Nach Ende der Demonstration versammelten sich ca. 30 Personen direkt vor dem Karrieretruck der Bundeswehr auf der Kiellinie und versuchten dort zu stören. 140
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein
  • Flensburg nahm am 23. November an antifaschistischen Protesten gegen eine Kundgebung der AfD an der Grenze zu Dänemark teil. Etwa
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) Die DKP Flensburg nahm am 23. November an antifaschistischen Protesten gegen eine Kundgebung der AfD an der Grenze zu Dänemark teil. Etwa 65 Personen der bürgerlichen, aber auch linksextremistischen Szene beteiligten sich. Sie blockierten die Kundgebung der AfD hierbei kurzzeitig. Es ist davon auszugehen, dass die DKP in Schleswig-Holstein ihre Ideologie weiterhin verfolgt und somit den revolutionären Systemwechsel anstrebt. Auf Grund des hohen Durchschnittsalters ihrer Mitglieder und der großen Herausforderung, neue Mitglieder für die Ziele der Partei gewinnen zu müssen, ist die DKP kaum in der Lage aktionsorientiert zu arbeiten. Daher ist nicht zu erwarten, dass von der Partei in Schleswig-Holstein in naher Zukunft neue Impulse ausgehen und sie sich aus ihrer politischen Bedeutungslosigkeit befreien können wird. 3.1.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Die SDAJ ist die Jugendbzw. Nachwuchsorganisation der DKP. In Schleswig-Holstein ist sie überwiegend in Kiel und im Raum Lübeck aktiv. Die SDAJ strebt analog zur Mutterpartei die revolutionäre Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft an. Die SDAJ habe sich bundesweit zusammengeschlossen, um dieses Ziel mit einer "klaren antikapitalistischen und revolutionären Organisation"54 zu erreichen. Die Beobachtung der SDAJ durch den Verfassungsschutz resultiert aus der Unvereinbarkeit ihrer Ziele mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die SDAJ bemüht sich regelmäßig um Mitarbeit in Bündnissen des extremistischen, aber auch des nichtextremistischen Spektrums, um ihren Einfluss zu erhöhen. In Schleswig-Holstein ist die SDAJ Kiel und die SDAJ Lübeck Süd-Ost-Holstein aktiv. Im Berichtsjahr nahm die SDAJ Lübeck Süd-Ost-Holstein gemeinsam mit der DKP am Ostermarsch in Lübeck teil. Am 25. Juni beteiligte sich die SDAJ Kiel wie auch die DKP an einer Bündnisdemonstration gegen die Militarisierung der Kieler Woche in Kiel und an Protesten gegen den Karrieretruck der Bundeswehr auf der Kiellinie. 54 Internetseite "SDAJ", abgerufen am 11.12.2019. 141
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein
  • Rahmen von Kampagnen in den unter Linksextremisten gängigen Themenfeldern Antifaschismus, Antiimperialismus und Antimilitarismus. Sie nimmt an Wahlen teil, konnte bisher
Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Darüber hinaus war sie im Berichtsjahr regelmäßig bei Demonstrationen der bürgerlichen Klimabewegung vertreten, um anschlussfähig zu werden. So nahm die SDAJ Lübeck Süd-Ost-Holstein u.a. am 20. September an Klima-Protesten der Zivilgesellschaft in Lübeck teil. Die SDAJ wird auch in Zukunft zur Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele spektrenübergreifend mit diversen Bündnispartnern zusammenarbeiten und aktionsbezogen in Erscheinung treten. Im Gegensatz zur DKP ist die SDAJ deutlich aktionsbezogener und stärker öffentlich wahrnehmbar. 3.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die MLPD wurde 1982 in Bochum gegründet und ist streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtet. Sie lehnt wesentliche Verfassungsprinzipien ab und richtet sich in ihrem politischen Handeln gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihrer Satzung belegt sie ihre Verfassungsfeindlichkeit in der Formulierung ihrer Zielsetzung: "Ihr grundlegendes Ziel ist der Sturz der Diktatur des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats in Deutschland als Teil der internationalen sozialistischen Revolution. Diese mündet schrittweise in den Aufbau der vereinigten sozialistischen Staaten der Welt als Übergangsstadium zur weltweiten klassenlosen kommunistischen Gesellschaft."55 Die MLPD engagiert sich im Rahmen von Kampagnen in den unter Linksextremisten gängigen Themenfeldern Antifaschismus, Antiimperialismus und Antimilitarismus. Sie nimmt an Wahlen teil, konnte bisher jedoch keine nennenswerten Erfolge erzielen. Bei der Europawahl im Mai 2019 erhielt sie in Schleswig-Holstein lediglich 314 Stimmen. Die MLPD erhält regelmäßig große Spenden von Einzelpersonen, so dass sie trotz ihrer geringen Bedeutung zu den finanzstärksten linksextremistischen Parteien in Deutschland gehört. Aufgrund ihres ausgeprägten Dogmatismus steht sie in der linksextremistischen Parteienund Organisationslandschaft weitgehend isoliert dar. 55 Internetseite "MLPD", abgerufen am 11.12.2019. 142
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein
  • einer Serie von Sachbeschädigungen und dem Aufbringen von antifaschistischen Parolen. In einem Mehrfamilienhaus, in dem ein Mitglied der AfD wohnt
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) Des Weiteren störten Linksextremisten landesweit, vor allem in Lübeck und Kiel, massiv Wahlveranstaltungen und Infostände der AfD. Dabei suchten sie die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner, die in einem Fall in einer Körperverletzung an einem Wahlhelfer mündete. Während die autonome Szene typischerweise überwiegend in Kleingruppen oder einzeln gegen den AfD-Wahlkampf vorging, versuchte die postautonome IL, als Scharnier zwischen Linksextremisten und dem bürgerlichen Spektrum zu fungieren. Deutlich wurde dies, als sie erneut im Zusammenhang mit dem bundesweiten, überwiegend bürgerlichen Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus" (AgR)71 aktiv wurde. AgR wird nicht vom Verfassungsschutz Schleswig-Holstein beobachtet. Gemäß seinem gesetzlichen Auftrag beobachtet der Verfassungsschutz jedoch an dem Bündnis beteiligte linksextremistische Strukturen. So mobilisierte AgR gegen eine Wahlkampfveranstaltung am 3. Mai in Kiel. 30 Teilnehmern der AfD standen 150 Demonstranten aus dem bürgerlichen und zu einem Drittel aus dem linksextremistischen Lager gegenüber. Versuche einiger Demonstranten, den Teilnehmern der AfD-Veranstaltung den Zugang zum Gebäude zu verwehren, konnten von der Polizei unterbunden werden. Doch auch nach der Wahl blieb die AfD ständiger Gegner der linksextremistischen Szene. Sowohl am 9. Juni als auch in der Zeit vom 8. - 14. August kam es in Kiel zu einer Serie von Sachbeschädigungen und dem Aufbringen von antifaschistischen Parolen. In einem Mehrfamilienhaus, in dem ein Mitglied der AfD wohnt, schlugen unbekannte Täter in der Nacht zum 8. August eine Glasscheibe ein und hinterließen u.a. den Schriftzug "Fuck AFD". Darüber hinaus zerstachen sie in den umliegenden Straßen die Reifen von mehreren hochwertigen Fahrzeugen und verübten weitere Sachbeschädigungen. In der Nacht zum 16. September zerstachen unbekannte Täter die Reifen eines weiteren auf der Straße abgestellten Fahrzeugs eines AfD-Mitglieds in Kiel. Neben den Aktivitäten gegen die AfD standen in Lübeck zwei vermeintliche Mitglieder der NPD im Fokus der autonomen Szene. Ihre Wohnung wurde im Jahresverlauf mehrmals das Ziel von Sachbeschädigungen wie "NAZI"-Graffiti an der Hauswand und mit Steinen eingeworfene Fenster. 71 Zu AgR siehe auch: Verfassungsschutzbericht Schleswig-Holstein 2016, S. 93 sowie Verfassungsschutzbericht Schleswig-Holstein 2017, S. 102 ff., Verfassungsschutzbericht Schleswig-Holstein 2018, S. 135 f. 153
Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein
  • Oktober in Kiel. In dem Aufruf wurden neben antifaschistischen und antirassistischen auch antideutsche Positionen deutlich. Besonderes Merkmal der gegen
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) 4.4.2 Tag der deutschen Einheit in Kiel Am 2. und 3. Oktober fand in Kiel die offizielle Feier zum Tag der Deutschen Einheit statt. In der Vergangenheit führten die Einheitsfeierlichkeiten im ausrichtenden Land vielfach zu Protesten des linksextremistischen Spektrums. Die AAKK bewarb auf ihrer Internetpräsenz mit dem Aufruf: "Wut verbindet - Deutschland spaltet. Klassensolidarität statt Vaterland!" die Teilnahme an einer Demonstration am 3. Oktober in Kiel. In dem Aufruf wurden neben antifaschistischen und antirassistischen auch antideutsche Positionen deutlich. Besonderes Merkmal der gegen den deutschen Staat gerichteten antideutschen Ideologie ist die Auffassung, dass - vor dem Hintergrund der Shoah - mit der deutschen Wiedervereinigung ein erneutes Erstarken des Nationalsozialismus zu befürchten sei. Der Aufruf lautete u.a.: "Lasst uns gemeinsam unsere Wut auf den deutschen Staat auf die Straße tragen! Lasst uns den Herrschenden zeigen, dass wir auch in Kiel nicht einverstanden sind mit ihrem selbstherrlichen Spektakel! Lasst uns ein Signal gegen die kapitalistischen Verhältnisse und das Wiedererstarken und Toben des deutschen Nationalismus setzen. Seid mit uns gemeinsam laut, mutig und wütend (...), um ihnen gemeinsam ihren elenden Festakt (...) zu versauen!"75 Es solle "kein Frieden mit dem deutschen Staat, Nation und Kapital" 76 geschlossen werden. Die "klassenlose Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung" 77 sei das erklärte Ziel. Auch linksextremistische Gruppen aus Kiel unterstützten diesen Aufruf. An der weitgehend friedlich verlaufenen Demonstration nahmen bis zu 350 Personen der linken und linksextremistischen Szene teil. Eine kleine Sitzblockade nach Abschluss der Demonstration wurde von der Polizei aufgelöst. Die inhaltlichen Aussagen der Redebeiträge und mitgeführten Banner waren wenig geeignet, um über die linke Szene hinaus Anschluss ins bürgerliche Spektrum zu erlangen. Weitere kleinere Aktionen abseits des Versammlungsgeschehens führten ebenfalls nicht zu einer Anschlussfähigkeit. 75 Internetseite "0310kiel.noblogs", abgerufen am 16.08.19. 76 Internetseite "0310kiel.noblogs", abgerufen am 16.08.19. 77 Internetseite "0310kiel.noblogs", abgerufen am 16.08.19. 159
Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein
  • Kiel am 15. Dezember nahmen u. a. Mitglieder der Antifa, des DKTM Kiel, der MLKP und Angehörige anderer gefallener "internationalistischer
Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Unter dem Kampagnenmotto "riseup4rojava" (R4R) unterstützten deutsche Linksextremisten die Proteste gegen die so genannte "Operation Friedensquelle". In Laboe (Kreis Plön) versahen unbekannte Täter im Oktober das U-Boot-Denkmal mit einem Graffiti-Schriftzug "Rise up for Rojava". Die meisten Versammlungen zum Thema "Rojava" in Schleswig-Holstein verliefen störungsfrei. Am 10. Oktober in Lübeck wurde ein türkischstämmiger Taxifahrer, durch dessen Verhalten Demonstranten sich provoziert fühlten, von einer Gruppe Kurden angegriffen, dabei wurde das Taxi beschädigt, der Fahrer verletzt und sein Mobiltelefon entwendet. Bei einer spontanen Demonstration, deren Teilnehmer zunächst gegen das Vermummungsverbot verstießen, wurde am 14. Oktober in Lübeck ein Polizeibeamter durch einen Tritt gegen den Hinterkopf verletzt, während er einen Protestierenden am Boden fixierte. Insgesamt zählte das Bundeskriminalamt im Zusammenhang mit der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien bis zum 18. November bundesweit 736 im Themenzusammenhang durchgeführte Veranstaltungen. Bei 46 dieser Veranstaltungen wurden Gewaltdelikte verübt. Weiterhin wurden bundesweit 18 Straftaten gegen türkische Einrichtungen und 15 Straftaten gegen deutsche Einrichtungen im Kontext "Rojava" bekannt; mehrheitlich handelte es sich um Sachbeschädigungen und Brandstiftungen. Am 16. Oktober wurde in Syrien bei einem türkischen Luftangriff der 24jährige deutschstämmige YPG-Kämpfer Konstantin G. aus Kiel getötet. G. hatte sich im Jahr 2016 zunächst dem kurdischen Kampf gegen den IS angeschlossen. Nach dem Beginn der türkischen Offensive in Rojava habe er sich freiwillig für die YPG gemeldet. Von der PKK wird er unter seinem Kampfnamen Andok COTKAR als Märtyrer und "internationalistischer Kämpfer" verehrt. An einer Gedenkveranstaltung für Andok COTKAR in Kiel am 15. Dezember nahmen u. a. Mitglieder der Antifa, des DKTM Kiel, der MLKP und Angehörige anderer gefallener "internationalistischer Kämpfer" teil. 4.3 Veranstaltungen der Ülkücü-Bewegung Die organisierte Ülkücü-Szene in Schleswig-Holstein war im Berichtsjahr verantwortlich für die Durchführung diverser teils öffentlicher Veranstaltungen. Die Vereine sind hierbei immer um eine positive öffentliche Wahrnehmung bemüht. Viele Anhänger haben keine Scheu ihre Gesinnung bei solchen Veranstaltungen öffentlich zur 172
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 1.1 Kampf gegen "politische Repression" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 1.2 "Antifaschismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 1.3. Versuchte Einflussnahme auf die Klimabewegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 1.4 "Antigentrifizierung
INHALTSVERZEICHNIS 4. UMGANG MIT "REICHSBÜRGERN" UND "SELBSTVERWALTERN" . . . . . . . 215 5. ÖFFENTLICHES AUFTRETEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 6. BEDEUTUNG DES "GELBEN SCHEINS" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217 F 7. VORFÄLLE MIT "REICHSBÜRGERN" UND "SELBSTVERWALTERN" . . . . . . 218 F. LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 1.1 Kampf gegen "politische Repression" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 1.2 "Antifaschismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 1.3. Versuchte Einflussnahme auf die Klimabewegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 1.4 "Antigentrifizierung" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 1.5 "Kurdistansolidarität" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237 2. GEWALTORIENTIERTER LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 2.1 Strafund Gewalttaten: Zunahme zeugt von steigender Militanz . . . . . 241 2.2 Häufung schwerer Straftaten in Freiburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243 2.3 Anschläge und Gewalt bei Demonstrationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 2.4 Gezieltes Vorgehen gegen "Rechte" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245 3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247 3.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247 3.1.1 Europawahl und Kommunalwahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 3.1.2 Parteitagsvorbereitung, 70. DDR-Jubiläum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 3.1.3 SDAJ verstärkt Werbung an Schulen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • Rote Hilfe e. V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258 3.4.1 Solidarität mit "Antifaschisten" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 3.4.2 18. März: "Tag der politischen Gefangenen
INHALTSVERZEICHNIS 3.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 252 3.2.1 Wahlteilnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254 3.2.2 Umweltpolitik als ein Schwerpunkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255 3.3 "Linksjugend ['solid]" und DIE LINKE.SDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256 3.4 "Rote Hilfe e. V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258 3.4.1 Solidarität mit "Antifaschisten" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 3.4.2 18. März: "Tag der politischen Gefangenen" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261 3.5 Sonstige Vereinigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262 G 4. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263 G. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270 1.1 Entwicklung der Mitgliederzahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270 1.2 Aktionsschwerpunkt Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270 1.3 Die "Ideale Org" in Stuttgart als zentrale Anlaufstelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 2. VERFASSUNGSFEINDLICHES PROGRAMM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272 2.1. Politische Macht und gesellschaftliche Dominanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272 2.2 Feindbilder und Drohungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273 3. FINANZEN UND STRUKTUREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274 3.1 Führung, Organisation und Finanzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274 3.2 Strukturen in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274 4. AKTIVITÄTEN IN BADEN-WÜRTTEMBERG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275
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  • verzeichnen. Betätigungsfeld des AB war 1986 wiederum die "Antifaschismuskampagne". Hierbei setzte der AB seine Bemühungen um Aktionsbündnisse fort. Aus Anlaß
Nach wie vor nimmt der AB innerhalb der dogmatischen Neuen Linken in Bayern eine hervorgehobene Position ein. 1986 war jedoch ein Rückgang von Veranstaltungen, die unter seinem Namen durchgeführt wurden, zu verzeichnen. Betätigungsfeld des AB war 1986 wiederum die "Antifaschismuskampagne". Hierbei setzte der AB seine Bemühungen um Aktionsbündnisse fort. Aus Anlaß des 6. Jahrestages des Anschlags auf dem Münchner Oktoberfest am 26. September 1980 führten Anhänger des AB und seines Umfeldes Ende September einen Aufzug mit anschließender Mahnwache vor dem Mahnmal in München durch. Anläßlich des 100. Geburtstages von Ernst Thälmann veranstaltete der AB vom 14. bis 16. April in Hamburg einen "Theaterumzug", der in acht szenisch dargestellten Stationen den Kampf des ehemaligen KPD-Vorsitzenden für den Kommunismus aufzeigen sollte. An dem Umzug, der bei der Bevölkerung kaum Beachtung fand, wirkten rund 200 Darsteller mit, darunter zahlreiche AB-Anhänger aus Bayern. Der AB und sein Umfeld nutzten den Reaktorunfall von Tschernobyl für eine verstärkte Agitation gegen die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf (WAW). Sie verbreiteten hierzu zahlreiche Flugblätter, die Überschriften trugen wie "Tschernobyls Folgen: Strahlendes Kapital", "Wozu braucht Strauß die WAA?" und "Hillermeier will Tote sehen". Erneut setzte sich der AB für die Belange der Ausländer ein. In Publikationen und mit Aktionen wandte er sich gegen den angeblichen Abbau des Asylrechts. Er agitierte dabei mit Schlagworten wie "Ausländerfeindlichkeit -- das ist Arbeiterfeindlichkeit" und "Stoppt die rassistische Hetze der CSU gegen die Asylsuchenden!". In seiner Propaganda gegen die angebliche Ausländerfeindlichkeit konnte sich der AB auch auf den von ihm beeinflußten Aktionsausschuß gegen Zwangsarbeit und Abschiebung in Sammellager stützen. Im Rahmen seiner Betriebsarbeit verbreitete der AB zahlreiche Betriebszeitungen und Flugblätter, in denen er sich mit Themen befaßte wie "Das Kapital kennt keine Gnade", "Ist das Kapital verrückt geworden oder Wallmanns blaue Flecken und ihre Folgen", "Die Deutsche Bank und der SS 116 Arbeitsförderungsgesetz". Zum 1. Mai führte der AB in mehreren bayerischen Städten eigene Mai-Veranstaltungen durch. An einem Aufzug in München beteiligten sich rund 400 Personen. Daneben waren Anhänger des AB, die teilweise in einheitlichen blauen Hemden der verbotenen FDJ (ohne Abzeichen) auftraten, auch bei den gewerkschaftlichen 1. Mai-Kundgebungen anwesend. Im Jahre 1972 gründeten Schüler-, Betriebsund Arbeiterbasisgruppen in Passau, Regensburg und München jeweils ein Anti-Strauß-Komitee (ASKo). Nach dem Zusammenschluß der in Bayern bestehenden Arbeiterbasisund Betriebsgruppen 1973 zum Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) übernahmen AB-Aktivisten die Führung der gegen den Bayerischen 'Ministerpräsidenten gerichteten Komitees. Nach der 1972 ausgearbeiteten "Plattform", die auch heute noch gilt, haben die Komitees die Aufgaben, den "Sturz des rechten Führungskaders und dessen ideologischen Führers" vorzubereiten und "alle faschistischen Organisationen" zu bekämpfen. Heute bestehen noch Anti-Strauß-Komitees in Regensburg und München, die vom AB stark beein74
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  • IVRJ unterstützte 1986 den AB insbesondere in der "Antifaschismusund Antimilitarismusarbeit". Unter dem Motto "Beschluß der Bundesregierung vom 26.06.1951 -- Herrnburger Bericht
Vereinigung der revolutionären Jugend" (IVRJ). Die dritte in Bayern bestehende Ortsgruppe nennt sich weiterhin Demokratischer Jugendzirkel Regensburg. Sowohl die Initiativen als auch der Jugendzirkel werden vom AB beeinflußt. Ihr Publikationsorgan ist die Zeitschrift "Kämpfende Jugend", die auch dem AB als Werbeträger dient. Die IVRJ unterstützte 1986 den AB insbesondere in der "Antifaschismusund Antimilitarismusarbeit". Unter dem Motto "Beschluß der Bundesregierung vom 26.06.1951 -- Herrnburger Bericht" meldete eine Funktionärin der IVRJ für den 13. Juli in München eine Versammlung an, die sich gegen das Verbot der "Freien Deutschen Jugend in Westdeutschland" (FDJ) richtete, das vor 35 Jahren ausgesprochen worden war. Der AB und die von ihm beeinflußten Gruppierungen haben wiederholt die Aufhebung dieses Verbots gefordert, so 1983 in Essen mit der Aufführung des Bert-Brecht-Stückes "Herrnburger Bericht", der ausschließlich der verbotenen FDJ gewidmet ist. An der angemeldeten Protestaktion beteiligten sich rund 100 Personen. 84 Teilnehmer, die das FDJAbzeichen sichtbar auf blauen, uniformartigen Hemden oder anderer Kleidung trugen, wurden von der Polizei wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorläufig festgenommen. Im Vorfeld der Versammlung wurde innerhalb und außerhalb Bayerns auf Flugblättern und Plakaten mit FDJ-Emblem und dem Leitthema "Wir sind noch da!", auf die Veranstaltung hingewiesen. Im Oktober meldete die IVRJ unter dem Thema "Jugendarbeitslosigkeit" in München Aufzüge mit Schlußkundgebungen an. Trotz mehrfacher Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, u.a. wegen Tragen von blauen Hemden der verbotenen FDJ (ohne Abzeichen), kam die Versammlungsleiterin der polizeilichen Aufforderung, die Aufzüge einzustellen, nicht nach. Am 16./20. und 21. Oktober löste die Polizei die Veranstaltungen deshalb auf. Einige Teilnehmer leisteten dabei Widerstand. Entsprechende Strafverfahren wurden eingeleitet. 3.2.4 Kommunistischer Bund (KB) Der Ende 1971 entstandene KB ist ein Zusammenschluß kommunistischer Organisationen auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus in seiner Weiterentwicklung durch Mao Zedong. Er strebt die "gewaltsame Zerschlagung des Staatsapparates" und seine "Ersetzung durch rätedemokratische Strukturen" an. Sein Einfluß innerhalb der Gruppen der Neuen Linken und die Einsatzbereitschaft seiner Mitglieder ließen weiter nach. Ende des Jahres 1986 gehörten dem KB im Bundesgebiet unverändert etwa 400 Mitglieder an. Die Mehrzahl seiner Aktivisten ist in Hamburg organisiert. In Bayern verfügt der KB über Kontaktstellen in München, Nürnberg und Würzburg mit einer kleinen Anhängerzahl. Die Monatszeitung "Arbeiterkampf", deren Auflagenhöhe auf 4.800 Exemplare (1985: 4.500) leicht anstieg, erscheint noch regelmäßig. Im übrigen beschränkten sich die Aktivitäten des KB in Bayern im wesentlichen auf die Mitarbeit in verschiedenen Aktionsbündnissen. Bevorzugtes Aktionsfeld des KB in Bayern war 1986 die Kampagne gegen die WAW. Er sagte in seinem Zentralorgan den Atomanlagen den Kampf an und forderte in Flugblättern die sofortige Abschaltung aller Atomkraftwerke. Am 76