Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 35658 Seiten

"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

ÜBERBLICK I. ÜBERBLICK Sowohl das rechtsals auch das linksextremistische Personenpotenzial nahm in Sachsen-Anhalt im Berichtszeitraum weiter ab. Eine ähnliche
Bereichen aus. Lediglich die Anzahl politisch motivierter Gewalttaten von Linksextremisten stieg leicht an. Als herausragendes und alle Extremismusbereiche betreffendes Thema
Krise und der daraus erwachsene Krieg. Während sich die rechtsextremistische Szene - aus einer zumeist antiamerikanischen, oft antisemitischen Haltung heraus - durchweg
konträren politischen Lager suchte, teilte sich das linksextremistische Lager in Kriegsgegner und -befürworter. Gruppierungen extremistischer Ausländer reagierten mehrheitlich ablehnend
themenbezogenen öffentlichen Aktivitäten aber weitgehend zurück. Im Arbeitsbereich Rechtsextremismus stand 2003 vor allem die Beobachtung der rechtsextremistischen Musikszene mit ihren

ÜBERBLICK I. ÜBERBLICK Sowohl das rechtsals auch das linksextremistische Personenpotenzial nahm in Sachsen-Anhalt im Berichtszeitraum weiter ab. Eine ähnliche Entwicklung nahmen die politisch motivierten Strafund Gewalttaten. Die Statistik des Landeskriminalamtes1 weist für 2003 einen deutlichen Rückgang in fast allen Bereichen aus. Lediglich die Anzahl politisch motivierter Gewalttaten von Linksextremisten stieg leicht an. Als herausragendes und alle Extremismusbereiche betreffendes Thema erwiesen sich im Berichtsjahr die Irak-Krise und der daraus erwachsene Krieg. Während sich die rechtsextremistische Szene - aus einer zumeist antiamerikanischen, oft antisemitischen Haltung heraus - durchweg gegen den Krieg wandte und hierbei auch den Schulterschluss mit dem konträren politischen Lager suchte, teilte sich das linksextremistische Lager in Kriegsgegner und -befürworter. Gruppierungen extremistischer Ausländer reagierten mehrheitlich ablehnend auf den Krieg, hielten sich in Deutschland mit themenbezogenen öffentlichen Aktivitäten aber weitgehend zurück. Im Arbeitsbereich Rechtsextremismus stand 2003 vor allem die Beobachtung der rechtsextremistischen Musikszene mit ihren Bands und Veranstaltungen im Vordergrund. Im Berichtsjahr erfolgten diverse behördliche Durchsuchungen im Zusammenhang mit der Produktion und dem Vertrieb von rechtsextremistischen Tonträgern, die sich als äußerst wirkungsvoll erwiesen. In diesem Zusammenhang ist auch eine Wohnungsdurchsuchung bei Mitgliedern der rechtsextremistischen Skinheadband "Skinheads Sachsen-Anhalt" (SSA) zu nennen, bei der die Polizei neben Musikinstrumenten auch rechtsextremistische Tonträger, HITLER-Figuren und mehrere Hakenkreuzfahnen sowie eine Vielzahl rechtsextremistischer Propagandabroschüren sicherstellte. 1 Die Statistik ist auf Seite 124f dieses Berichtes auszugsweise wiedergegeben. 1

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

wohl des rechtsals auch des linksextremistischen Personenpotenzials. Gleichwohl entfalteten Rechtsund Linksextremisten auch im Berichtsjahr zahlreiche Aktivitäten, die ein Tätigwerden
Sicherheitsbehörden erforderlich machten. Dies gilt im Bereich Rechtsextremismus insbesondere für die sehr umtriebige Skinheadmusikszene, deren Bedeutung aufgrund ihrer Anziehungskraft gerade
für Jugendliche nicht zu unterschätzen ist. Bezogen auf die linksextremistische Szene waren für die Sicherheitsbehörden insbesondere die Ereignisse

VORWORT wohl des rechtsals auch des linksextremistischen Personenpotenzials. Gleichwohl entfalteten Rechtsund Linksextremisten auch im Berichtsjahr zahlreiche Aktivitäten, die ein Tätigwerden der Sicherheitsbehörden erforderlich machten. Dies gilt im Bereich Rechtsextremismus insbesondere für die sehr umtriebige Skinheadmusikszene, deren Bedeutung aufgrund ihrer Anziehungskraft gerade für Jugendliche nicht zu unterschätzen ist. Bezogen auf die linksextremistische Szene waren für die Sicherheitsbehörden insbesondere die Ereignisse um die Inhaftierung von drei Magdeburger Autonomen wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung und die damit in Zusammenhang stehende, szeneintern geführte Militanzdebatte von Bedeutung. Der Ihnen nun vorliegende Verfassungsschutzbericht stellt diese und andere Ereignisse und Entwicklungen anschaulich dar und ermöglicht allen Interessierten, sich über die aktuellen, von Extremismus und Terrorismus ausgehenden Gefahren sowie über die Arbeit des Verfassungsschutzes im Allgemeinen zu informieren. Ich wünsche mir, dass von dieser Möglichkeit reichlich Gebrauch gemacht wird. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verfassungsschutzabteilung möchte ich an dieser Stelle für die im letzten Jahr geleistete Arbeit ausdrücklich danken. Magdeburg, im Mai 2004 Klaus Jeziorsky Minister des Innern II

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

für ein rechtssicheres NPD-Verbotsverfahren einsetzen. Wir halten hier an unserem Kurs fest. Im Bereich des Linksextremismus sind aktuell insbesondere
erschreckender Weise belegt. 2012 richteten sich die Taten von Linksextremisten auch gegen Wohnungsbauund Immobilienunternehmen. Es kam zu Einschüchterungsversuchen, Inbrandsetzungen
Hintergrund dieser Gewalt waren Auseinandersetzungen zwischen Salafisten und der rechtsgerichteten Partei "Pro NRW". All diese Entwicklungen machen deutlich
dass wir einen starken Verfassungsschutz brauchen. Je genauer wir Rechtsextremisten, Linksextremisten und Islamisten im Blick haben, desto kleiner wird

6 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Nationalisten" und "Freien Kräften" wäre die Berliner NPD vermutlich schon in der Bedeutungslosigkeit versunken. So bleibt die Partei gefährlich. Berlin wird sich deshalb auch weiterhin für ein rechtssicheres NPD-Verbotsverfahren einsetzen. Wir halten hier an unserem Kurs fest. Im Bereich des Linksextremismus sind aktuell insbesondere die zum Teil brutalen Übergriffe von Kleingruppen oder Cliquen besorgniserregend. Der Fokus des Verfassungsschutzes richtet sich hier vor allem auf gewaltbereite Akteure, bei denen die Achtung vor Leib und Leben politischer Gegner oder Vertreter des Staates - vor allem Polizisten - immer mehr verlorengeht. Die Ausschreitungen rund um den Polizeikongress im Februar 2013 haben das in erschreckender Weise belegt. 2012 richteten sich die Taten von Linksextremisten auch gegen Wohnungsbauund Immobilienunternehmen. Es kam zu Einschüchterungsversuchen, Inbrandsetzungen von Firmenfahrzeugen und Beschädigung sanierter Gebäude. Im Bereich des Islamismus haben die Sicherheitsbehörden vor allem salafistische Strömungen im Auge: bundesweit und auch in Berlin sind die Zahlen erneut gestiegen. In der Hauptstadt zählen wir derzeit etwa 400 Salafisten, rund die Hälfte von ihnen gilt als gewaltorientiert. Wie gewaltbereit die Szene zum Teil ist, zeigte sich bei den Koranverteilungen im vergangenen Jahr. Die Aktionen in Berlin verliefen zwar größtenteils friedlich, aber in mehreren Städten in Nordrhein-Westfalen kam es zu brutalen Übergriffen auf die Polizei. Hintergrund dieser Gewalt waren Auseinandersetzungen zwischen Salafisten und der rechtsgerichteten Partei "Pro NRW". All diese Entwicklungen machen deutlich, dass wir einen starken Verfassungsschutz brauchen. Je genauer wir Rechtsextremisten, Linksextremisten und Islamisten im Blick haben, desto kleiner wird ihr Wirkungskreis. Je besser die Bürgerinnen und Bürger über die Feinde der Demokratie aufgeklärt sind, desto größer sind deren Nachwuchssorgen. Es ist unser Anspruch, den Extremisten in Berlin keinen Raum zur Entfaltung zu bieten und es ihnen ungemütlich zu machen. Frank Henkel Senator für Inneres und Sport

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Linksextremismus 103 konzeptioneller Vorbereitung. Eine weitere Ursache liegt vermutlich darin, dass Linksextremisten ihre Aktivitäten im Bereich Antifaschismus intensivierten
außerhalb Niedersachsens. Als Trend lässt sich feststellen, dass Angehörige linksextremistischer Gruppierungen auf eine Teilnahme an der Kampagne im Wendland zugunsten

Linksextremismus 103 konzeptioneller Vorbereitung. Eine weitere Ursache liegt vermutlich darin, dass Linksextremisten ihre Aktivitäten im Bereich Antifaschismus intensivierten, dem sie im Verlauf des Jahres größere Priorität beimaßen. Entlang der gesamten Strecke behinderten eine Vielzahl von Blockadeund Störaktionen, darunter auch versuchte Ankettungen und Traktorblockaden, den Transport. An der Bahnstrecke Lüneburg-Dannenberg wurden mehrere Schienenkrallen beseitigt. Ziel militanter autonomer Widerstandsaktionen war wie in den Vorjahren die Polizei, die meisten strafbaren Aktionen blieben jedoch aufgrund starker Polizeipräsenz ohne große Wirkung auf den Castor-Transport. Während es weniger kleinere militante Aktionen in der Transportphase - wie zum Beispiel brennende Reifen und Heuballen auf Schienen und Straßen - gab, nahmen Hakenkrallenund Brandanschläge durch Autonome im Vorfeld des Transportes zu. Die bereits in der Vergangenheit zu beobachtende "dezentrale Kleingruppen-" oder "NadelstichTaktik" verlagerte sich weiterhin auf Bahnstrecken außerhalb Niedersachsens. Als Trend lässt sich feststellen, dass Angehörige linksextremistischer Gruppierungen auf eine Teilnahme an der Kampagne im Wendland zugunsten von Aktionen in anderen Regionen verzichten.

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund

Zahl der Terrorakte aus dem Bereich des Linksextremismus hat gegenüber 1975 (46) mit insgesamt 30 weiter abgenommen
haben die in Zusammenhang mit der Verhaftung des früheren Rechtsanwalts Siegfried Haag gewonnenen Erkenntnisse wiederum bestätigt. Terrorakte im Ausland
Deutschland trotz vereinzelter Terroranschläge und militanter Aktivitäten der "Neuen Linken" und extremistischer Ausländer auch im Berichtsjahr gewährleistet war. Eine konkrete
Gefährdung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung war durch keine der linksoder rechtsextremistischen Organisationen gegeben. Diese insgesamt positive Bilanz ist auch

hin diejenigen mit linksextremistischen Tendenzen, unter ihnen wrederum die Vereinigungen orthodoxer Kommunisten. Gruppierungen von Ausländern im Bereich der Neuen Linken sowie des extremen Nationalismus bilden den Nährboden für konspirative und militante Aktivitäten. Hier ist unverminderte Wachsamkeit aller Sicherheitsbehörden geboten. Die Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor Ziel besonderer Spionageaktivitäten kommunistischer Staaten. An der führenden Rolle, die dabei die Nachrichtendienste der DDR spielen, hat sich nichts geändert. Durch verstärkte Anstrengungen der Spionageabwehr haben die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder im Berichtsjahr größere Abwehrerfolge erreicht. 48 Agenten gegnerischer Nachrichtendienste konnten festgenommen werden und weitere 37 haben sich aus der Bundesrepublik Deutschland abgesetzt. Auch die Terrorismusbekämpfung, die im Berichtsjahr zu zahlreichen Festnahmen führte, war bis in den Wahlkampf 1976 hinein erfolgreich, in dem es trotz vielfältiger Ankündigungen zu keiner größeren Terroraktion im Inland kam. Die Zahl der Terrorakte aus dem Bereich des Linksextremismus hat gegenüber 1975 (46) mit insgesamt 30 weiter abgenommen und hat den nunmehr niedrigsten Stand seit 1972 erreicht. Aus diesem Rückgang der Zahl der verübten Terrorakte kann aber nicht auf ein allgemeines Nachlassen der terroristischen Aktivitäten geschlossen werden. Auch im verstärkten Aufbau der logistischen und organisatorischen Voraussetzungen für neue Terrorakte können Gründe für eine Zeit scheinbarer Ruhe liegen. Dies haben die in Zusammenhang mit der Verhaftung des früheren Rechtsanwalts Siegfried Haag gewonnenen Erkenntnisse wiederum bestätigt. Terrorakte im Ausland wie die Entführung einer französischen Verkehrsmaschine von Athen nach Entebbe/Uganda unter maßgeblicher Beteiligung von deutschen Terroristen sowie die Ausbildung deutscher Terroristen in Lagern der "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) und die anhaltenden grenzüberschreitenden Verbindungen deutscher Terroristen und ihrer Unterstützer haben jedoch die bereits im Verfassungsschutzbericht 1975 getroffene Einschätzung der Sicherheitsbedrohenden, tendenziell zunehmenden internationalen Verflechtung des Terrorismus noch verstärkt. Zusammenfassend läßt sich feststellen, daß die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland trotz vereinzelter Terroranschläge und militanter Aktivitäten der "Neuen Linken" und extremistischer Ausländer auch im Berichtsjahr gewährleistet war. Eine konkrete Gefährdung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung war durch keine der linksoder rechtsextremistischen Organisationen gegeben. Diese insgesamt positive Bilanz ist auch der erfolgreichen Arbeit der Verfassungsschutzbehörden und der übrigen Sicherheitsbehörden des 7

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
Vorsitzende der DKP sowie Vertreter der Jugendabteilung der linksextremistischen türkischen Föderation der Demokratischen Arbeitervereine (DIDF-Jugend), des Studentenverbandes
Hochtaunuskreis und dem Rhein-Main-Gebiet an. LINKS EXTREMISMUS Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Gründung: 1982 Bundesvorsitzender: Stefan Engel Mitglieder
Betonung maoistischer Positionen ist die Partei innerhalb des linksextremistischen Spektrums weitgehend isoliert. Sie hat einen ausgeprägten ideologischen Führungsanspruch. Dennoch versucht

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Vertreter der Ho-Chi-Minh-Jugend aus Vietnam teil. Als Gäste aus dem Inland waren unter anderem der Vorsitzende der DKP sowie Vertreter der Jugendabteilung der linksextremistischen türkischen Föderation der Demokratischen Arbeitervereine (DIDF-Jugend), des Studentenverbandes AMS und des PDS-nahen Jugendverbandes ['solid] anwesend. Die Kongressteilnehmer beschlossen eine "Handlungsorientierung", die dem Verband eine konkrete und verbindliche Richtlinie für das Auftreten und Handeln der SDAJ in den kommenden zwei Jahren gibt. Die Delegierten wählten einen 29-köpfigen Bundesvorstand und bestätigten die bisherige Bundesvorsitzende in ihrem Amt. Vom 17. bis 20. Mai veranstaltete die SDAJ ihr bundesweites Pfingstcamp unter dem Motto "If the kids are united..." in Stadthagen (Niedersachsen), an dem rund 300 Jugendliche teilnahmen. Dem SDAJ-Landesverband gehören Gruppen aus Darmstadt, Frankfurt am Main, Marburg und Wetzlar sowie aus dem Hochtaunuskreis und dem Rhein-Main-Gebiet an. LINKS EXTREMISMUS Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Gründung: 1982 Bundesvorsitzender: Stefan Engel Mitglieder: In Hessen 100, bundesweit 2.000 Publikationen (Auswahl): Rote Fahne (Erscheinungsweise wöchentlich), Lernen und Kämpfen (Aufl.: 1.000, Erscheinungsweise vierteljährlich) Rebell (Erscheinungsweise zweimonatlich) Die 1982 gegründete MLPD zählt zu den traditionell revolutionär-marxistischen Organisationen und hält an den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung fest. Isolierte Ihr Ziel ist es, durch einen revolutionären Bruch "den Imperialismus zu stürzen und den Revolutionäre echten Sozialismus aufzubauen" (Rote Fahne 21 vom 24. Mai). Dazu will die MLPD die Mehrheit der "Arbeiterklasse" für sich gewinnen. Insbesondere wegen der Betonung maoistischer Positionen ist die Partei innerhalb des linksextremistischen Spektrums weitgehend isoliert. Sie hat einen ausgeprägten ideologischen Führungsanspruch. Dennoch versucht sie Bündnispartner zu finden. 101

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
Mahnwachen. Zur Teilnahme hatten nicht nur extremistische Organisationen wie Linksruck, PDS, Freie Deutsche Jugend (FDJ), DKP, MLPD und BuFriRa aufgerufen
Main (rund 2.000 Menschen) folgende Gruppierungen festgestellt werden: Linksruck, PDS, FDJ, DKP, MLPD. In Kassel verteilte daneben die SAV Zeitungen

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 MUS men, die zu Protestveranstaltungen an den beiden folgenden Tagen mobilisierten, bewusst eine Teilnahme zu erschweren. Die Veranstaltung verlief friedlich. Zugleich hatte das Bündnis für den 22. und 23. Mai bundesweit zu dezentralen Demonstrationen unter dem Motto "Bush-Trommeln für den Frieden" aufgerufen. Die größte Veranstaltung fand am 22. Mai zum Zeitpunkt der Ankunft des amerikanischen Präsidenten in Berlin statt. Daran beteiligte "Antisich nicht nur das Personenspektrum der Demonstration vom Vortag, sondern es nahmen Amerikanismus" auch mehr Autonome teil. Insgesamt demonstrierten rund 20.000 Menschen. Am Abend kam es zu Ausschreitungen durch militante Autonome, die unter anderem Flaschen und Steine gegen Polizeibeamte warfen und US-Flaggen verbrannten. Im weiteren Verlauf wurden an mehreren Bankfilialen und Kaufhäusern Fensterscheiben zerstört. In Hessen gab es am 22. Mai lediglich in größeren Städten Demonstrationen, die gegen den Besuch des amerikanischen Präsidenten bzw. gegen Krieg und Terror gerichtet waren. Alle Veranstaltungen verliefen friedlich. In Frankfurt am Main kam es zu kleineren Sachbeschädigungen. In Wiesbaden, Frankfurt am Main, Gießen, Kassel und Marburg demonstrierten rund 1.300 Personen. Im September kam es aus Anlass des "Antikriegstages" und des Jahrestages der Terroranschläge in den USA nur zu kleineren Demonstrationen in hessischen Großstädten. Parallel dazu organisierte der BuFriRa über die "Achse des Friedens" bereits eine Großdemonstration für den "Global Action Day" am 26. Oktober. An diesem Tag sollten weltweit Demonstrationen zum Thema "Kein Krieg gegen den Irak" durchgeführt werden. Es gab in Deutschland in etwa 90 Städten Kundgebungen und Mahnwachen. Zur Teilnahme hatten nicht nur extremistische Organisationen wie Linksruck, PDS, Freie Deutsche Jugend (FDJ), DKP, MLPD und BuFriRa aufgerufen. Die größte Kundgebung fand mit rund 8.000 Personen (Veranstalterangaben 30.000) in Berlin statt. Damit konnte das Bündnis "Achse des Friedens" entgegen aller Hoffnungen nicht annähernd die Teilnehmerzahl der Demonstration im Mai erreichen. In Hessen demonstrierten in Frankfurt am Main, Marburg und Kassel rund 2.500 Menschen gegen einen Krieg gegen den Irak. Diese Forderung wurde auf Transparenten auch mit angeblich imperialistischen Positionen der USA, die menschenverachtende Politik mit sich bringe, in engen Zusammenhang gebracht: "Menschenleben ist wichtiger als billiges Öl für die USA" - "Kein Blut für Öl". Auf Grund mitgeführter Transparente konnten bei der größten Demonstration in Frankfurt am Main (rund 2.000 Menschen) folgende Gruppierungen festgestellt werden: Linksruck, PDS, FDJ, DKP, MLPD. In Kassel verteilte daneben die SAV Zeitungen und Flugblätter. Die Veranstaltung in Marburg war von der PDS angemeldet und organisiert worden. Bemerkenswert ist, dass das globalisierungskritische Netzwerk Attac (kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden) sowohl in Kassel als auch in Frankfurt am Main als Unterstützer und Teilnehmer auftrat. Allerdings sind in diesen Ortsgruppen trotzkistische Personen besonders aktiv. Attac beteiligte sich neben der DKP, der PDS, Autonomen 105

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1982 Hessen

Sicherheitsgefährdende Beologiestreitigkeiten im linksextremen Bereich wurden weitgehend abgebaut. strebungen von Ausländern Deutliche Zeichen dafür waren nicht nur Zusammenschlüsse verschiedener Gruppen
auch gemeinsame AkAllgemeine Entwicklungstendenzen tionen, an denen sich häufig Linksextremisten deutscher und anderer NationaliAuch 1982 zeigte sich der weitaus Üübertäten
Gewalttaten, die auf Ausein520 000 Ausländer politisch zurückhalandersetzungen zwischen linksextremen tend. Soweit sich ausländische Gruppieund extrem nationalistischen Türken berungen politisch
Ereignisse im Libanon führten zu der der Neuen Linken zuzurechnenden einer erhöhten Gefährdung israelischer Gruppe DevrimciYol (Revolutionärer Weg), und jüdischer

Sicherheitsgefährdende Beologiestreitigkeiten im linksextremen Bereich wurden weitgehend abgebaut. strebungen von Ausländern Deutliche Zeichen dafür waren nicht nur Zusammenschlüsse verschiedener Gruppen, sondern auch gemeinsame AkAllgemeine Entwicklungstendenzen tionen, an denen sich häufig Linksextremisten deutscher und anderer NationaliAuch 1982 zeigte sich der weitaus Üübertäten beteiligten. Die Zahl der politisch wiegende Teil der in Hessen lebenden motivierten Gewalttaten, die auf Ausein520 000 Ausländer politisch zurückhalandersetzungen zwischen linksextremen tend. Soweit sich ausländische Gruppieund extrem nationalistischen Türken berungen politisch engagierten, befaßten ruhten, ging deutlich zurück. sie sich we in den vergangenen Jahren Die orthodox-kommunistisch beeinflußte überwiegend mit den politischen VerhältFöderation der Arbeitervereine der Türkei nissen in ihren Herkunftsländern. in der Bundesrepublik Deutschland e.V. Die Demonstrationsund Agitationstätig{FIDEF) führte gemeinsam mit der DKP keit türkischer Gruppen gegen die Militäram 5. Februar Solidartätskundgebungen regierung Im Heimatland hielt unveränfür die in der Türkei inhaftierten Gewerkdert an. Daneben waren die deutsche schaftsmitglieder durch. In Frankfurt am Wirtschaftsund Militärhilfe an die Türkei Main und in Kassel beteiligten sich an den sowie Ausländerfeindlichkeit und ZuVeranstaltungen ungefähr 200, in Wieszugsbeschränkungen für jugendliche baden undIdstein etwa 50 Personen. Mit Ausländer Gegenstand der Kritik. im BeTransparenten und Flugschriften forderreich des iranischen Extremismus setzte ten die Demonstranten zum Widerstand sich die Konfrontation zwischen Khogegen die türkische Militärregierung auf. meini-Anhängern und Khomeini-Gegnern Die Zeitschrift Türkei-Information, Organ fort. Die Ereignisse im Libanon führten zu der der Neuen Linken zuzurechnenden einer erhöhten Gefährdung israelischer Gruppe DevrimciYol (Revolutionärer Weg), und jüdischer Einrichtungen. Syrische bestätigte Anfang März den ZusammenTerroristen versuchten, Anschläge auf in schluß mehrerer türkischer Gruppen zum der Bundesrepublik Deutschland lebende Antifaschistischen Einheitskomitee im Angehörige der Mosiembruderschaft ausAusland (BIRKOM). Nach Angaben der zuführen. Die Gewalttaten im Bereich der Zeitung gehören dem Komitee neben Anjugoslawischen Emigration hielten an. hängern von Devrimci Yol auch Vertreter Kurdische Gruppen machten durch spekder orthodox-kommunistischen Arbeitertakuläre Aktionen auf die "unmenschpartei Kurdistans (PKK) sowie der Türkiliche Politik" der irakischen Regierung schen Partei. der Werktätigen (TEP}undder und auf die "Gewalttaten der türkschen Sozialistischen Vaterlandspartei (SVP)} an. Militärregierung" aufmerksam. In enem seit Anfang März in verschiedenen Städten des Bundesgebietes verteilten Flugblatt des BIRKOM wurden folgenTürken de Ziele genannt: - "Unterstützung des revolutionären 1982 wurde die Militärregierung in der Kampfes der Völker der TürkeiundKurTürkei immer mehr zum Angriffsziel der distans gegen Imperialismus, Faschislinksextremen türkischen Gruppierungen. mus, Okkupation und jede Art von AusDer gemeinsame Gegner ließ die Auseinbeutung in materieller und moralischer andersetzung mit extrem nationalistisch Hinsicht", ausgerichteten Landsleuten in den Hin-- "Stärkung und Zentralisierung des tergrund treten. Rivalitätsdenken und IdeKampfes unserer Landsleute, die ge36

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Meldedienst "Politisch motivierte Kriminalität" (KPMD-PMK) bundeseinheitlich erfasst. Die linksextremistischen Straftaten stiegen um etwa 56 % von 316 Taten im Jahr
Bahnverkehr im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen der rechtsextremistischen Szene und damit verbundenen Gegendemonstrationen sowie strafrechtlich relevanten Aktionen gegen
Tatbestand der Sachbeschädigung. Im Bereich der PMK-Links wurde die Strafvorschrift des SS 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
einem erhöhten Straftatenaufkommen. Täter aus dem linken Spektrum zerstörten Wahlkampfmittel rechter Parteien oder beschädigten diese, indem Hakenkreuzdarstellungen u.ä. angebracht
Bereich des linksextremistischen Spektrums ist insgesamt festzustellen, dass die Aktionsfelder "Antifaschismus" und "Konfrontation gegen Rechts" nach wie vor Schwerpunkte darstellen
Seit 2002 steigt der Anteil der extremistischen Kriminalität "Links" an der Gesamtzahl der politisch motivierten Delikte
davon Anteil der bereich extremistisch extremistisch extremistischen Straftaten PMK-links

78 Linksextremismus Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund - links Die Erfassung der Politisch motivierten Kriminalität ist Aufgabe der Polizei. Seit dem Jahr 2001 wird die Politisch motivierte Kriminalität nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen Kriminalpolizeilichen Meldedienst "Politisch motivierte Kriminalität" (KPMD-PMK) bundeseinheitlich erfasst. Die linksextremistischen Straftaten stiegen um etwa 56 % von 316 Taten im Jahr 2004 auf 492 Taten im Jahr 2005. Der signifikante Anstieg spiegelt sich vor allem in der Kategorie der "Gewalttaten", in der eine Deliktszunahme um rund 122 % (von 83 Fällen im Jahr 2004 auf 184 Straftaten im Jahr 2005) registriert wurde, wider. Auch in der Kategorie der "sonstigen extremistischen Straftaten" war ein Anstieg in diesem Phänomenbereich festzustellen (von 233 Taten im Jahr 2004 auf 308 Taten im Jahr 2005). Dieser beruht unter anderem auf einer Zunahme bei Verstößen gegen das Versammlungsgesetz (von 56 im Jahr 2004 auf 68 im Jahr 2005) und bei Propagandadelikten (von 15 im Jahr 2004 auf 31 im Jahr 2005). Ursächlich für den Anstieg der Gewalttaten war die vermehrte Begehung von Landfriedensbrüchen, Körperverletzungen und gefährlichen Eingriffen in den Bahnverkehr im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen der rechtsextremistischen Szene und damit verbundenen Gegendemonstrationen sowie strafrechtlich relevanten Aktionen gegen den im November durchgeführten Castor-Transport. Bei dem überwiegenden Teil der Straftaten im Jahr 2005 (124 Delikte) handelte es sich wie auch im Jahr 2004 (126 Delikte) um den Tatbestand der Sachbeschädigung. Im Bereich der PMK-Links wurde die Strafvorschrift des SS 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) hauptsächlich durch das Schmieren oder Einritzen von Hakenkreuzen verwirklicht, womit Personen des linken Spektrums ihre Ablehnung gegenüber dem Nationalsozialismus zum Ausdruck bringen wollten. Darüber hinaus kam es aus Anlass der am 18. September durchgeführten Bundestagswahlen zu einem erhöhten Straftatenaufkommen. Täter aus dem linken Spektrum zerstörten Wahlkampfmittel rechter Parteien oder beschädigten diese, indem Hakenkreuzdarstellungen u.ä. angebracht wurden. Im Bereich des linksextremistischen Spektrums ist insgesamt festzustellen, dass die Aktionsfelder "Antifaschismus" und "Konfrontation gegen Rechts" nach wie vor Schwerpunkte darstellen. Seit 2002 steigt der Anteil der extremistischen Kriminalität "Links" an der Gesamtzahl der politisch motivierten Delikte: (2002 : 12 %, 2003 : 14 %, 2004 : 17 %, 2005 : 24 %) ErfassungsPMK davon nicht davon Anteil der bereich extremistisch extremistisch extremistischen Straftaten PMK-links 766 274 492 64,20%

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

Türken Hessen 3.800 3.800 3.200 Bund 27.300 28.650 28.150 Linksextremistische Türken Hessen 400 400 600 Bund 3.650 3.950 4.250 Nationalistische
sind zum Teil gerundet und geschätzt. Agitationsschwerpunkt der türkischen Linksextremisten blieb die Gefängnisreform in der Türkei. Die bereits im Verlauf
Protestaktionen setzte sich fort. Es gelang den Linksextremisten nicht, Mehr über den eigenen Anhängerkreis hinaus Unterstützung für ihre Kampagne

AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Mitgliedschaften in extremistischen Ausländerorganisationen * 2002 2001 2000 Araber und andere Hessen 850 650 400 Bund 6.550 6.150 6.200 Islamische Türken Hessen 3.800 3.800 3.200 Bund 27.300 28.650 28.150 Linksextremistische Türken Hessen 400 400 600 Bund 3.650 3.950 4.250 Nationalistische Türken Hessen 1.200 1.200 500 Bund 8.000 8.000 7.800 Kurden Hessen 1.300 1.300 1.300 Bund 11.850 12.350 12.400 Summe Hessen 7.550 7.350 6.000 Bund 57.350 59.100 58.800 * Die Zahlenangaben sind zum Teil gerundet und geschätzt. Agitationsschwerpunkt der türkischen Linksextremisten blieb die Gefängnisreform in der Türkei. Die bereits im Verlauf des Vorjahres festzustellende nachlassende Beteiligung an den Protestaktionen setzte sich fort. Es gelang den Linksextremisten nicht, Mehr über den eigenen Anhängerkreis hinaus Unterstützung für ihre Kampagne zu erzielen. Mitglieder Gleichwohl sind Fanatismus und (latente) Gewaltbereitschaft hier wie in anderen Teilen des festgestellt Ausländerextremismus ein nicht zu vernachlässigendes Gefahrenmoment. Insgesamt wurden in Hessen mehr Mitgliedschaften in extremistischen Ausländerorganisationen festgestellt. Das dürfte wie in den Vorjahren im Wesentlichen mit den verstärkten Aufklärungsbemühungen der Sicherheitsbehörden zusammenhängen und nicht durch eine tatsächliche Zunahme der Anhängerzahl verursacht sein. 14

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Antirepression" als folgungsbehörden sehen Autonome nicht in ihrem fragwürdigen Rechtsverständnis, Aktionsfeld sondern in der "repressiven Politik" des Staates. Daher richten
Autonomer überwiegend gegen Polizeibeamte. Neu ist dieses Denken unter Linksextremisten nicht. Schon die linksterroristische RAF sah Polizisten als "Schweine
antirassistische" Demonstration 15 Siehe S. 23 bis 24. 108 LINKSEXTREMISMUS

terroristische Gruppierungen. Diese Akteure seien "neben Neonazis und anderen RassistInnen [...] ins antifaschistische Visier" zu nehmen. Vor diesem Hintergrund initiierten die Antifaschistische Aktion Kreis Offenbach (antifa [ko]) und die autonome antifa [f] am 22. Januar eine Demonstration unter dem Motto "Gegen Nazis, Rechtspopulismus und Fundamentalismus - den antifaschistischen Widerstand organisieren - turn left!" in Offenbach am Main. An der Veranstaltung, zu der auch weitere autonome Gruppierungen wie die Jugendantifa Frankfurt und die Antifa Overload Lahn-Dill mobilisiert hatten, nahmen 350 Personen teil. Gegen den Auftritt des salafistischen Predigers Pierre Vogel am 20. April in Frankfurt am Main15 protestierten etwa 100 Autonome - hierunter etwa 50 Aktivisten des antideutschen Spektrums unter dem Motto "Gegen Rassismus und Fundamentalismus - Für ein Leben vor dem Tod!" Ihre Kritik beschränkte sich nicht nur auf die Veranstaltung religiöser Fundamentalisten, sondern schloss die von Rechtsextremisten angekündigte Beteiligung am Gegenprotest mit ein. Autonomen zufolge wendet der "kapitalistische" Staat zum Zweck seiner Selbsterhaltung Gewalt gegen all jene Bewegungen an, die für eine "befreite Gesellschaft" eintreten. Die rechtskonforme Verfolgung und Ahndung politisch motivierter Straftaten verunglimpfen sie als "staatliche Repression" und beanspruchen für sich ein Sonderrecht, wenn sie ihrerseits Gewalt ausüben. Die Ursachen für Konflikte mit den Strafver"Antirepression" als folgungsbehörden sehen Autonome nicht in ihrem fragwürdigen Rechtsverständnis, Aktionsfeld sondern in der "repressiven Politik" des Staates. Daher richten sich häufig gewalttätige Aktionen Autonomer überwiegend gegen Polizeibeamte. Neu ist dieses Denken unter Linksextremisten nicht. Schon die linksterroristische RAF sah Polizisten als "Schweine" an, die man ohne Hemmungen attackieren durfte. Auch wenn Autonome gezielte Tötungen ablehnen, halten sie das gewalttätige Vorgehen gegen Vertreter der Staatsorgane bis hin zur einkalkulierten schweren Körperverletzung für legitim. So schlugen in der Silvesternacht 2010 / 2011 drei bis vier schwarz gekleidete und vermummte Personen Scheiben einer Bank in Frankfurt am Main ein (Sachschaden rund 15.000 EUR). Die Täter bewarfen die alarmierten Polizeibeamten mit Flaschen und beschossen sie gezielt - u.a. unter Verwendung eines selbstgebauten Apparats - mit pyrotechnischen Gegenständen. Die Polizei nahm zwei Tatverdächtige fest; sie waren bereits in der Vergangenheit bei Aktionen der autonomen Szene in Erscheinung getreten. Ihr Hauptaugenmerk richtete die autonome Szene auf die beiden Tagungen der IMK in Hessen, die sich u.a. mit den Themenkomplexen "Innere Sicherheit" sowie "Integrationsund Asylpolitik" befassten. Im Vorfeld der "Frühjahrstagung" der IMK (21. und 22. Juni in Frankfurt am Main) durchgeführte Festnahmen sowie eine Wohnungsdurchsuchung bewertete die autonome Szene als "repressive" Kriminalisierung. Sie reagierte u.a. mit Solidaritätskundgebungen und forcierte die Mobilisierung gegen die IMK. Höhepunkte der autonomen Proteste bildeten eine "antirassistische" Demonstration 15 Siehe S. 23 bis 24. 108 LINKSEXTREMISMUS

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1987 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1987 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz Die Gesamtzahl der Mitglieder linksextremistischer Parteien und sonstiger Gruppierungen
Doppelmitgliedschaften) ca. 18.000, auf die Gruppierungen der sogenannten Neuen Linken ca. 2.000. Sämtliche linksextremistischen Gruppierungen und Bestrebungen gehen davon
ebenfalls den Sozialismus/Kommunismus anstrebenden Gruppierungen der sog. dogmatischen Neuen Linken lehnen den real existierenden Sozialismus der Ostblockstaaten als "sozialimperialistisch
entartet" ab. Noch weiter gehen die sog. undogmatischen Neuen Linken, die gegen jede ideologische Bindung sind. Hervorzuheben sind die anarchistisch

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1987 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz Die Gesamtzahl der Mitglieder linksextremistischer Parteien und sonstiger Gruppierungen hat sich 1987 durch den Mitgliederrückgang bei der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) verringert; sie beträgt in Nordrhein-Westfalen nach Schätzungen noch etwa 20.000. Davon entfallen auf die DKP und ihre Nebensowie beeinflußten Organisationen (nach Abzug der Doppelmitgliedschaften) ca. 18.000, auf die Gruppierungen der sogenannten Neuen Linken ca. 2.000. Sämtliche linksextremistischen Gruppierungen und Bestrebungen gehen davon aus, daß die "kapitalistische Klassengesellschaft der Bundesrepublik Deutschland mit ihrer von den Großkonzernen beherrschten Wirtschaft, Gesellschaft und Politik" sich in einer tiefen Krise befinde. Sie lehnen unser Gesellschaftssystem ab, weil es durch Profitstreben und Ausbeutung gekennzeichnet sei und versuchen auf unterschiedliche Weise, Alternativen herbeizuführen. Die DKP erstrebt einen Sozialismus nach dem Vorbild der DDR und UdSSR als Vorstufe zum Kommunismus. Das Ziel einer sozialistischen Bundesrepublik soll über das Zwischenstadium einer antimonopolistischen Demokratie erreicht werden, der eine "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" vorgeschaltet ist. Die ebenfalls den Sozialismus/Kommunismus anstrebenden Gruppierungen der sog. dogmatischen Neuen Linken lehnen den real existierenden Sozialismus der Ostblockstaaten als "sozialimperialistisch" und "bürokratisch entartet" ab. Noch weiter gehen die sog. undogmatischen Neuen Linken, die gegen jede ideologische Bindung sind. Hervorzuheben sind die anarchistisch orientierten militanten Autonomen, deren Ziel die Beseitigung jeglicher staatlichen Ordnung ist und die nach ihrem Selbstverständnis überhaupt jede Ordnungsvorstellung ablehnen. In der DKP und ihren Nebenorganisationen gab es 1987 innerparteiliche Auseinandersetzungen. Ursächlich dafür waren die Reaktion der Parteiführung auf die neue Entwicklung in der Sowjetunion sowie der Unmut der Mitglieder über die Wahlempfehlung zur Bundestagswahl im Januar 1987. Während die Parteispitze die Veränderungen in der Sowjetunion grundsätzlich begrüßt, wertet sie die Übertragung der Forderung Gorbatschows nach stärkerer parteiinterner Demokratie als Einbruch in traditionelle Organisationsprinzipien und reagiert deshalb im Gegensatz zur Mehrheit der Mitglieder auf den neuen Kurs mit Zurückhaltung. Der Verzicht auf eine eigenständige Kandidatur bei der Bundestagswahl zugunsten der "Friedensliste" und insbesondere die Empfehlung, mit der Zweitstimme SPD oder Grüne zu wählen, ließ viele Mitglieder an einer eigenständigen Rolle der DKP als Partei zweifeln. Die verstärkten Aktivitäten im außerparlamentarischen Raum konnten eine nachlassende Beteiligung bei Mitgliederversammlungen und eine steigende Zahl von Parteiaustritten nicht verhindern. Die DKP versucht, durch frühzeitige Vorbereitung auf die Kommunalwahlen im Jahre 1989 sowie durch Entwicklungspläne für alle Parteigliederungen die Situation der Partei zu stabilisieren. Die Nebenorganisationen der DKP * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 21

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1987 Nordrhein-Westfalen

keine besondere Bedeutung mehr zu. Insgesamt gesehen geht vom Linksextremismus derzeit keine unmittelbare Gefährdung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung
verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKP wurde wiederholt durch höchstrichterliche Rechtsprechung festgestellt

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1987 * Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB) * Junge Pioniere (JP) blieben auch 1987 politisch und ideologisch eng mit der DKP verbunden. In den von der DKP beeinflußten Organisationen wirkten kommunistische Funktionäre 1987 weiter maßgeblich an den Entscheidungen über die politischen Aktivitäten mit. Im Bereich der "Neuen Linken" versuchte die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), mit der erstmaligen Teilnahme an einer Bundestagswahl ihren Bekanntheitsgrad zu steigern. Bei stagnierender Mitgliederzahl in NordrheinWestfalen bleibt sie eine der mitgliederstärksten Organisationen dieses Spektrums. Wegen ihrer starren Abgrenzungstendenzen und ihres mit Nachdruck verfochtenen Ausschließlichkeitsanspruchs ist sie im linksextremistischen Bereich insgesamt isoliert. Zu den mitgliederstarken Organisationen gehört auch die Marxistische Gruppe (MG), deren organisatorischer Schwerpunkt in Bayern liegt. Die Vereinigte Sozialistische Partei (VSP), die im Herbst 1986 aus der Fusion der ehemaligen Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) und der trotzkistischen Gruppe Internationale Marxisten (GIM) hervorgegangen ist, bemüht sich, durch Integration der Mitglieder der beiden ehemaligen Gruppierungen sowie durch Kontakte zu anderen Organisationen ihren eigenen Standort zu finden. Ihr Ziel ist es, eine gemeinsame Basis aller "revolutionären Sozialisten" zu schaffen. Die übrigen Gruppierungen der "Neuen Linken" sind auch 1987 nur gelegentlich im Rahmen von Protestaktionen hervorgetreten. Wegen ihrer geringen Mitgliederzahl und im Hinblick auf nachlassende Aktivitäten kommt ihnen im Gesamtbereich des Linksextremismus keine besondere Bedeutung mehr zu. Insgesamt gesehen geht vom Linksextremismus derzeit keine unmittelbare Gefährdung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung aus. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Ziele Die DKP vertritt den sowjetisch orientierten orthodoxen Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland. Sie stellt sich als revolutionäre Partei und "Vorhut" der Arbeiterklasse dar mit dem Anspruch, eine Alternative zur Überwindung des "krisenhaften kapitalistischen Systems" im Bundesgebiet zu sein. Nach wie vor basieren Strategie und Taktik auf den von ihr interpretierten Lehren von Marx' Engels und Lenin, die sie zunächst durch eine Politik der Bündnisse in die Praxis umsetzen möchte. Langfristig geht sie darauf aus, die als "bürgerliche Demokratie" bezeichnete freiheitliche demokratische Grundordnung unseres Landes durch eine "sozialistische Bundesrepublik" nach dem Vorbild der DDR umzugestalten. Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKP wurde wiederholt durch höchstrichterliche Rechtsprechung festgestellt. 22

Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 211 Nach dem Urteil wurden in zahlreichen Städten Demonstrationen und Solidaritätsbekundungen sowie Gewaltstraftaten durchgeführt. So kam es noch
Nacht vom 16. zum 17. Oktober setzten Linksextremisten zwei Fahrzeuge einer im Anlagenbau tätigen Firma in Brand. In einem Selbstbezichtigungsschreiben
sich die mg in mittels zweier Texte in einer linksextremistischen Szenezeitschrift zu Wort. In einem Interview bezichtigte sie sich dreier
Interview endet mit der Aussage: "Die proletarisch-revolutionäre Linke trug immer einen Klassenkampf aus, und das Endziel dieses Klassenkampfes
können (...) feststellen, dass wir weder durch die Festnahme von linken Aktivisten im Sommer 2007 in unserer personellen Gruppenstruktur tangiert worden
militanten gruppe". In: "radikal. publikation der revolutionären linken." Nr. 161, 2009, S. 54. 309 Ebenda. 310 "militante gruppe": "'Militanz ohne
Militanten Gruppe (mg)". In: "radikal. publikation der revolutionären linken

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS zählten u. a. die DKP Stuttgart, die Jugendverband "REBELL" der "Marxis"Gruppe Arbeitermacht", die "Revotisch-Leninistischen Partei Deutschlutionäre Aktion
Sozialistisch sammen Kämpfen Stuttgart". Demokratische Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS). Bundesweit mobilisierte ein "Aktionsbündnis Stop G7"unter dem Motto Im "Aktionszeitraum
sich die gewaltorientierte und München in den Weg stellen linksextremistische Szene - nach der werde. Die Politik der G7-Staaten beSpaltung
zusammenzuführen. Zu den zahlreichen Unterstützern des Aufrufs gehörten auch linksextremistische Gruppen und Organisationen, darunter die "Revolutionäre Aktion Stuttgart", die "Sozialistische
Alternative" (SAV), die "Organisierte Linke Heilbronn

LINKSEXTREMISMUS zählten u. a. die DKP Stuttgart, die Jugendverband "REBELL" der "Marxis"Gruppe Arbeitermacht", die "Revotisch-Leninistischen Partei Deutschlutionäre Aktion Stuttgart" und "Zulands" (MLPD) und der "Sozialistisch sammen Kämpfen Stuttgart". Demokratische Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS). Bundesweit mobilisierte ein "Aktionsbündnis Stop G7"unter dem Motto Im "Aktionszeitraum" vom 29. Mai bis "Tragen wir den Protest auf den Gip8. Juni 2015 fanden am 3. und 4. Juni fel - Auf nach Elmau!". In einem Aufein "Alternativgipfel" in München soruf wurde angekündigt, dass man sich wie dort und in Garmisch-Partenkirdem Gipfel "mit vielfältigen und krechen je eine Großdemonstration statt. ativen, offenen und entschlossenen Der überwiegende Teil der DemonsAk tionen, mit Demonstrationen, tranten in München kam aus dem Blockaden und Versammlungen" vor bürgerlichen Spektrum. Dagegen konOrt sowie in Garmisch-Partenkirchen zentrierte sich die gewaltorientierte und München in den Weg stellen linksextremistische Szene - nach der werde. Die Politik der G7-Staaten beSpaltung des Bündnisses - auf Aktiodeute "neoliberale Wirtschaftspolitik, nen in Garmisch-Partenkirchen. An Krieg und Militarisierung, Ausbeutung, Hunger und Armut, Umweltzerstörung und Abschottung gegenüber Flüchtenden". Deutlich wurde an solchen Formulierungen das Ziel, unterschiedliche Bewegungen wie namentlich "Blockupy", Anti-Kriegsund Antirassismusbewegung oder die Proteste gegen Umweltzerstörung in einem starken Gesamtprotest zusammenzuführen. Zu den zahlreichen Unterstützern des Aufrufs gehörten auch linksextremistische Gruppen und Organisationen, darunter die "Revolutionäre Aktion Stuttgart", die "Sozialistische Alternative" (SAV), die "Organisierte Linke Heilbronn", der 207

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 209 teressierte oder anpolitisierte Menschen in Frage. Wollen Autonome potenzielle Bündnispartner gewinnen, reicht ein aktionistisch orientiertes Handeln alleine
Verfasstheit Bedingung dafür, potenzielle Bündnispartner innerhalb oder außerhalb der linksextremistischen Szene für Kampagnen zu gewinnen. Autonomes Handeln erfolgt
Teil innerhalb einer Vielzahl linksextremistischer Gruppierungen. Vor allem aber vollzieht es sich in Form gruppenübergreifender, themenbezogener Kampagnen. Es bezieht sich
allgemeinen Zunahme der politisch motivierten Kriminalität links deutlich: 2009 begingen Straftäter in Berlin 145 als politisch links motiviert eingestufte Brandstiftungen
Vorjahr beinahe verdoppelt: Im Rahmen von 73 politisch links

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 209 teressierte oder anpolitisierte Menschen in Frage. Wollen Autonome potenzielle Bündnispartner gewinnen, reicht ein aktionistisch orientiertes Handeln alleine zumeist nicht aus. Autonome bedienen sich verschiedener ideologischer Versatzstücke daher anlassund themenbezogen mit unterschiedlicher Frequenz und Intensität. Autonome sind in der Regel organisationskritisch und lehnen formelle Hierarchien und Strukturen ab. Seit Beginn der 90er Jahre verstärkte sich aber die Tendenz, Organisierungsmodelle zu erproben, um zu einer dauerhaften Umsetzung von Theorie in Praxis zu gelangen. Daher ist eine leicht zunehmende, aber fortwährende organisatorische Verdichtung des Spektrums zu verzeichnen. Diese Entwicklung hat mehrere Gründe: Zum Ersten sind Autonome zunehmend überregional und international vernetzt und benötigen dafür ein gewisses Maß an formalisierter Absprache. Zum Zweiten sehen einige Personenzusammenhänge in gruppeninternen Regelwerken und standardisierten Abläufen Sicherungsmaßnahmen, um weiterhin konspirativ arbeiten zu können und staatlicher "Repression" zu entgehen. Zum Dritten ist ein Mindestmaß an organisierter Verfasstheit Bedingung dafür, potenzielle Bündnispartner innerhalb oder außerhalb der linksextremistischen Szene für Kampagnen zu gewinnen. Autonomes Handeln erfolgt nur zum Teil innerhalb einer Vielzahl linksextremistischer Gruppierungen. Vor allem aber vollzieht es sich in Form gruppenübergreifender, themenbezogener Kampagnen. Es bezieht sich hauptsächlich auf die Themenfelder Antifaschismus, Antikapitalismus einschließlich des Kampfes gegen Umstrukturierung und für "Freiräume", Antimilitarismus und Antirepression. Das Ziel einer "unterdrückungsfreien Gesellschaftsordnung" versuchen autonome Gruppen durch Anschläge zumeist gegen Unternehmen oder staatliche Stellen, die in ihren Augen das System repräsentieren, der Öffentlichkeit zu vermitteln. Im Jahr 2009 bewegte sich das autonome Spektrum auf einem erhöhten Aktionsniveau und fiel durch eine im Vergleich zum Vorjahr gesteigerte Gewalttätigkeit auf. Dies wurde unter anderem an der Entwicklung der Fallzahlen der Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge und an der allgemeinen Zunahme der politisch motivierten Kriminalität links deutlich: 2009 begingen Straftäter in Berlin 145 als politisch links motiviert eingestufte Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen. 221 Fahrzeuge wurden dabei direkt angegriffen. Damit haben sich die Fallzahlen gegenüber dem Vorjahr beinahe verdoppelt: Im Rahmen von 73 politisch links mo-

Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS 3.2 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS" (MLPD) GRÜNDUNG: 1982 SITZ: Gelsenkirchen VORSITZENDER: Stefan ENGEL MITGLIEDER: ca. 500 Baden-Württemberg
Ausgaben. Die revolutionär-marxistische MLPD unterscheidet sich von anderen linksextremistischen Parteien dadurch, dass sie sich - neben der Orientierung an Karl
Regel kaum in Erscheinung; selbst in der linksextremistischen Szene bleibt sie weitgehend isoliert. EREIGNISSE UND ENTWICKDie MLPD instrumentalisierte die "KurdensolidariLUNGEN

LINKSEXTREMISMUS 3.2 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS" (MLPD) GRÜNDUNG: 1982 SITZ: Gelsenkirchen VORSITZENDER: Stefan ENGEL MITGLIEDER: ca. 500 Baden-Württemberg (2014: ca. 500) ca. 1.800 Deutschland (2014: ca. 1.800) PUBLIKATIONEN: "Rote Fahne" (RF): zentrale Parteizeitung; bis September 2015 wöchentlich, seitdem als "Rote-Fahne"-Magazin zweiwöchentlich erscheinend; Internetportal "rf-news"; Reihe "Revolutionärer Weg" als Theorieorgan; "REBELL": Zeitschrift des gleichnamigen MLPD-Jugendverbands, jährlich sechs Ausgaben. Die revolutionär-marxistische MLPD unterscheidet sich von anderen linksextremistischen Parteien dadurch, dass sie sich - neben der Orientierung an Karl Marx, Friedrich Engels und Wladimir Iljitsch Lenin - auch auf Mao Tse-tung und Josef Stalin beruft. Weitere Unterschiede sind ihr Hang zur Geheimhaltung, ein streng hierarchischer Aufbau, die hohe Einsatzbereitschaft und Eingebundenheit der Mitglieder sowie eine für ihre Größe nach wie vor vergleichsweise gute finanzielle Situation. Öffentlich tritt die MLPD in der Regel kaum in Erscheinung; selbst in der linksextremistischen Szene bleibt sie weitgehend isoliert. EREIGNISSE UND ENTWICKDie MLPD instrumentalisierte die "KurdensolidariLUNGEN 2015: tät" für den eigenen Parteiaufbau. Die Umweltpolitik blieb ein weiterer Schwerpunkt der politischen Agitation. 230

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

aktive Initiative Libertad! am bundesweiten, antiimperialistisch dominierten Netzwerk Interventionistische Linke (IL) beteiligt. Bewertung Die bundesweite autonome Szene hat in Hessen
für die Konfrontation mit Rechtsextremisten (siehe Kapitel "Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten"), S. 84 bis 88. LINKSEXTREMISMUS

Vernetzungsbestrebungen der hessischen autonomen Szene Neben zeitweiliger, oft anlassbezogener Bündnisarbeit, gerade auch mit bürgerlichen Gruppierungen, führen hessische Autonome auch Veranstaltungen durch, die gezielt zu einer dauerhaften Vernetzung der Gruppen beitragen sollen. So fand vom 8. bis 12. Juli wieder ein Antifa-Camp, organisiert vom BASH, statt. Wie in den Jahren zuvor standen ideologische Schulungen, Diskussionen sowie ein Blockadeund Selbstverteidigungstraining auf der Tagesordnung. Alle relevanten hessischen autonomen Gruppen hatten zu dem Camp mobilisiert. Das langjährige Bestehen des BASH spricht für die nachhaltige Vernetzung hessischer Autonomer. Gruppen aus allen hessischen regionalen Schwerpunkten sind darin vertreten: Lisa 2 und die Antifaschistische Gruppe 5 (AG 5) aus Marburg, Antifa r4 aus Gießen, autonome antifa [f] und campusAntifa aus Frankfurt am Main, antifa [ko] aus Offenbach am Main, Antifa Darmstadt, Antifa Bensheim sowie die nach Hessen ausgerichtete Antifa Aschaffenburg (Bayern). Im Berichtszeitraum ist mit der Gruppe [c2] aus Wiesbaden eine weitere Gruppe dem Bündnis beigetreten. Darüber hinaus sind einige dieser autonomen Gruppen im 2009 gegründeten sozialrevolutionären & antinationalen Krisenbündnis organisiert. Ihm gehören ferner die anarchistische FAU Frankfurt sowie die Gruppierung ÖkoLinX - Antirassistische Liste Frankfurt/M an. Außerdem sind hessische Autonome, insbesondere die autonome antifa [f], bundesweit vernetzt. Die autonome antifa [f] gehört dem 2006 gegründeten antinational geprägten ...ums Ganze!-Bündnis an. Darin sind nach eigener Darstellung "linksradikale und kommunistische Gruppen aus Hessen, Nordrhein-Westfalen, Berlin, Niedersachsen, Bremen und Österreich organisiert", ferner sind die Marburger Hochschulgruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t., die neu im Berichtszeitraum gegründete Gruppe D.O.R.N. aus Kassel sowie die u.a. in Frankfurt am Main aktive Initiative Libertad! am bundesweiten, antiimperialistisch dominierten Netzwerk Interventionistische Linke (IL) beteiligt. Bewertung Die bundesweite autonome Szene hat in Hessen, insbesondere im Rhein-Main-Gebiet, einen Schwerpunkt. Sie konzentrierte sich in Hessen auf die gleichen Themen wie andere Autonome, allerdings gab es zwei Besonderheiten: Zum einen waren hessische Autonome bestrebt, ihre Aktivitäten nicht nur zielgerichtet vorzubereiten, sondern Schwerpunkt im auch durch entsprechende Begründungen in einen inhaltlichen Zusammenhang zu Rhein-Main-Gebiet stellen. Damit wollten sie für ihre Aktionen die Akzeptanz und Unterstützung nichtextremistischer Gruppierungen gewinnen. Zum anderen traten hessische Autonome weniger gewalttätig als z.B. Autonome aus Berlin oder Hamburg auf16. Dennoch zeigen die den hessischen Autonomen zuzurechnenden Straftaten, dass sie handlungsfähig und zielgerichtet gewalttätig waren. Ihre Aktionen waren in der Regel konspirativ und planvoll durchgeführt. 16 Dies gilt jedoch nicht für die Konfrontation mit Rechtsextremisten (siehe Kapitel "Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten"), S. 84 bis 88. LINKSEXTREMISMUS 111

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Rassismus oder Sexismus) strukturiert und geprägt wird." Von Linksextremisten verschiedener Richtungen getragen, unterstützt die RH seit den 1970er Jahren inhaftierte
Neben politischer und finanzieller Hilfe versucht die RH mittels "Rechtsberatung" Linksextremisten, die politisch motivierte Straftaten begangen haben, der staatlichen Strafverfolgung
Graswurzelbewegung, verfolgen das Ziel einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". 102 LINKSEXTREMISMUS

Rote Hilfe e. V. (RH) Gründung: 1975 Mitglieder: In Hessen etwa 300, bundesweit etwa 5.600 Regionale Frankfurt am Main, Darmstadt, Gießen, Wiesbaden und Marburg Schwerpunkte: Die Rote Hilfe (Erscheinungsweise vierteljährlich), Medien: Internetpräsenzen In Anlehnung an die im Jahr 1924 in der Weimarer Republik von der KPD initiierten Roten Hilfe versteht sich die RH als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie beschreibt die Bundesrepublik Deutschland als ein "nationalstaatlich fixiertes, bürgerlich-kapitalistisches Herrschaftssystem, das von unterschiedlichen Unterdrückungsmechanismen (wie Rassismus oder Sexismus) strukturiert und geprägt wird." Von Linksextremisten verschiedener Richtungen getragen, unterstützt die RH seit den 1970er Jahren inhaftierte bzw. inzwischen aus der Haft entlassene Mitglieder der mittlerweile aufgelösten Roten Armee Fraktion (RAF). Neben politischer und finanzieller Hilfe versucht die RH mittels "Rechtsberatung" Linksextremisten, die politisch motivierte Straftaten begangen haben, der staatlichen Strafverfolgung zu entziehen. Im Berichtszeitraum startete die RH eine Solidaritätskampagne für zwei seit Mitte September als Mitglieder der Revolutionären Zellen (RZ) inhaftierte Personen. Mit ihrem Aufruf "Kommt zum Knastbeben nach Frankfurt Preungesheim, solidarisiert euch!" mobilisierte die RH 70 Personen zu einer Kundgebung in Frankfurt am Main. Die Verbrechen der RZ thematisierte die RH hingegen nicht. In Hessen verfügt die RH über Ortsgruppen in Darmstadt, Gießen, Frankfurt am Main, Marburg und Wiesbaden. Anarchisten Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU), Hauptgruppierungen: verschiedene Gruppen der Graswurzelbewegung Mitglieder / Anhänger: In Hessen etwa 80, bundesweit etwa 340 (nur FAU) Regionale Frankfurt am Main, Darmstadt, Marburg, Kassel, Gießen Schwerpunkte: Direkte Aktion - anarchosyndikalistische Zeitung (DA) Medien (Auswahl): (Erscheinungsweise zweimonatlich), Graswurzelrevolution (Monatszeitschrift), Internetpräsenz Beide Strömungen des Anarchismus, FAU und verschiedene Gruppierungen der Graswurzelbewegung, verfolgen das Ziel einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". 102 LINKSEXTREMISMUS

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Main nahm die FAU zusammen mit anderen Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums, u.a. Autonomen, an Protestaktionen gegen die Sitzung
Organisationsformen Als Autonome werden organisationskritische, undogmatische und gewaltorientierte Linksextremisten bezeichnet. Trotz unterschiedlicher ideologischer bzw. inhaltlicher Positionen eint sie das Bestreben
Netzwerke. Persönliche Kontakte erhalten den Informationsfluss und die Mobilisierungsfähigkeit. LINKSEXTREMISMUS

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche