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Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

strukturierte Parteiarbeit zu animieren. Auch regionale Schwerpunkte subkulturell geprägter Rechtsextremisten sind im Kreis Stormarn kaum zu erkennen. Das Gebiet
Kreis als einer der gegenwärtigen Schwerpunkte des aktionistischen Rechtsextremismus im Land anzusehen. Von dort gehen auch Impulse für Rechtsextremisten
sich um Darstellung eines modernisierten, nicht offenkundig NS-bezogenen Rechtsextremismus bemüht. Die Entwicklung des Rechtsextremismus in der Region
Gegenkultur" verwiesen. Die überdurchschnittliche Agilität der lauenburgischen Rechtsextremisten wird auch an den Bemühungen um Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten aus MecklenburgVorpommern deutlich

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ #N!# schränken sich gegen Jahresende auf szeneinterne Aktivitäten. Das neonazistisch orientierte Personenpotenzial im Kreisgebiet ist dennoch weiterhin vorhanden und wird durchaus als schnell reaktivierbar eingeschätzt. Hierfür fehlt es derzeit allerdings wie in vielen Teilen des Landes an entsprechenden Führungsfiguren. Auch die NPD spielt in Stormarn nur eine untergeordnete Rolle. Der NPD-Kreisverband konzentriert sich im Wesentlichen auf den benachbarten Kreis Herzogtum Lauenburg und verzichtet auf öffentlich wahrnehmbare Aktivitäten. Die personelle Basis ist sichtlich nicht für strukturierte Parteiarbeit zu animieren. Auch regionale Schwerpunkte subkulturell geprägter Rechtsextremisten sind im Kreis Stormarn kaum zu erkennen. Das Gebiet des Kreises Herzogtum Lauenburg gehört zu den wenigen Regionen Schleswig-Holsteins in denen derzeit eine organisierte aktionistisch/neonazistisch geprägte Szene besteht. Damit ist der Kreis als einer der gegenwärtigen Schwerpunkte des aktionistischen Rechtsextremismus im Land anzusehen. Von dort gehen auch Impulse für Rechtsextremisten in anderen Regionen aus. So sprechen die Inhalte der um Steuerung der schleswig-holsteinischen aktionistischen Szene bemühten Internet-Seite "Nationaler Widerstand Schleswig-Holstein" dafür, dass die Herausgeber aus dem Kreisgebiet stammen. Einen direkten Bezug zum Kreis Herzogtum Lauenburg lässt die Internet-Seite "Gegenkultur aus Herzogtum Lauenburg, Heimat - Leben - Tradition" erkennen, die sich um Darstellung eines modernisierten, nicht offenkundig NS-bezogenen Rechtsextremismus bemüht. Die Entwicklung des Rechtsextremismus in der Region hat in den letzten Jahren gezeigt, dass der Rückzug führender Szene-Aktivisten sich dort leichter als in anderen Landesteilen ausgleichen ließ. Deutlich wird das auch an der schnellen Regeneration des NPD-Kreisverbandes, nachdem dessen bisheriger Vorsitzender sich von der Partei abwandte. Es besteht offenkundig eine enge Vernetzung von NPD und aktionistisch/neonazistischen Kräften innerhalb des Kreisgebietes. Diese ist auch an der Internet-Präsenz des Kreisverbandes erkennbar. Von dort wird direkt auf die Seiten des "Nationalen Widerstandes" sowie auf die "Gegenkultur" verwiesen. Die überdurchschnittliche Agilität der lauenburgischen Rechtsextremisten wird auch an den Bemühungen um Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten aus MecklenburgVorpommern deutlich. Derzeit liegen Hinweise vor, dass sich strukturierte Personen67

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

erklären und zu legitimieren. Die unverhohlene Drohung gegenüber (vermeintlichen) Rechtsextremisten kann als weiterer Beleg für die Gewaltorientierung der KJ erachtet
Rote Hilfe". Die RH, die sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" beschreibt, ist ausschließlich im Bereich der "Antirepressionsarbeit" tätig
Verein unterstützt "linke" Strafund Gewalttäter sowohl in politischer als auch in finanzieller Hinsicht, z.B. gewährt er Rechtshilfe, vermittelt Anwälte oder
Verein rechtskräftig verurteilte Straftäter während ihrer Haft mit dem Ziel ihrer dauerhaften Bindung an die linksextremistische Szene. Die dabei entstehenden
sich bei der RH nicht um "eine Art 'linke Rechtsschutzversicherung' [handelt]. Ein solches Verständnis (...) widerspräche auch dem eigenen Selbstverständnis" (Beschluss
Hansestadt Bremen OVG: 1 B 238/17). Die Strafverfolgung von Linksextremisten sieht der Verein als "politische Verfolgung" an und unterstellt
beispielsweise anlässlich der Verurteilung von drei Mitgliedern der linksextremistischen Gruppierung "militante gruppe" (mg), die 2009 mehrere Brandanschläge auf Behörden verübte

"Prinzip der Gegengewalt" als Narrativ an, um begangene Gewalttaten zu erklären und zu legitimieren. Die unverhohlene Drohung gegenüber (vermeintlichen) Rechtsextremisten kann als weiterer Beleg für die Gewaltorientierung der KJ erachtet werden: "Wir werden Faschisten da entgegentreten, wo wir sie treffen und werden nicht von ihnen ablassen, ehe sich nicht der letzte Nazi aus unserer Stadt verpisst hat." (Facebook-Seite der KJ, 04.04.2019). 52 Die Gruppierung formuliert für sich den Anspruch, Theorie und Praxis miteinander verbinden zu wollen. Für die KJ gehört der Marxismus nicht in Lesekreise, sondern auf die Straße. Ihrem Anspruch folgte die KJ zum Beispiel am 1. Mai 2019, an dem sie unter dem Motto "Kapitalismus spaltet - Gemeinsam gegen Ausbeutung und Unterdrückung" eine Demonstration mitorganisierte, an der sich mehrere Hundert Personen beteiligten. Die KJ trat dort mit einem eigenen "Roten Block" auf. Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt der Gruppierung war "Klimaschutz". In diesem Zusammenhang veröffentlichte sie eine Broschüre mit dem Titel "Klimakampf heißt KlassenBroschüre der KJ kampf - Für eine revolutionäre Klimabewegung statt bürgerlicher Konsumkritik". "Rote Hilfe" Der 1975 gegründete Verein "Rote Hilfe e.V." (RH) unterhält bundesweit etwa 50 Ortsgruppen, eine davon in Bremen. Der Verein hat seinen Sitz in Göttingen, ebenfalls dort befindet sich auch das Archiv der RH ("Hans-Litten-Archiv e.V."). Das Sprachrohr der RH ist die quartalsweise herausgegebene Zeitung "Die Rote Hilfe". Die RH, die sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" beschreibt, ist ausschließlich im Bereich der "Antirepressionsarbeit" tätig. Der Verein unterstützt "linke" Strafund Gewalttäter sowohl in politischer als auch in finanzieller Hinsicht, z.B. gewährt er Rechtshilfe, vermittelt Anwälte oder übernimmt in Teilen Anwalts-, Prozesskosten und Geldstrafen bei entsprechenden Straftaten. Darüber hinaus betreut der Verein rechtskräftig verurteilte Straftäter während ihrer Haft mit dem Ziel ihrer dauerhaften Bindung an die linksextremistische Szene. Die dabei entstehenden Kosten werden aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanziert. Auch das Oberverwaltungsgericht Bremen kommt in seiner Entscheidung vom 23. Januar 2018 zu dem Schluss, dass es sich bei der RH nicht um "eine Art 'linke Rechtsschutzversicherung' [handelt]. Ein solches Verständnis (...) widerspräche auch dem eigenen Selbstverständnis" (Beschluss des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 238/17). Die Strafverfolgung von Linksextremisten sieht der Verein als "politische Verfolgung" an und unterstellt der Justiz und dem Staat die willkürliche Unterdrückung von Kritikern und Oppositionellen. So erklärte die RH beispielsweise anlässlich der Verurteilung von drei Mitgliedern der linksextremistischen Gruppierung "militante gruppe" (mg), die 2009 mehrere Brandanschläge auf Behörden verübte, zu mehrjährigen Haftstrafen wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung: "Die RH erklärt sich solidarisch mit den Verurteilten und fordert '(...) die sofortige Einstellung aller Verfahren (...) Weg mit dem Gummiparagrafen 129, 129a und 129b! Freiheit für alle politischen Gefangenen!'" (Bundesministerium des Innern: Verfassungsschutzbericht 2009, S. 191, zitiert von Internetseite "scharf-unten", 03.12.2009).

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

benachbarten Kreis Steinburg sind dagegen außerhalb der NPD keine rechtsextremistischen Strukturen erkennbar. Ähnlich ist die Situation im Kreis Dithmarschen
Berichtsjahr konnten keine herausragenden Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene im Kreisgebiet festgestellt werden. Dennoch sind auch dort durchaus Rechtsextremisten vorhanden. Politisch
zielgerichtete Bestrebungen von Rechtsextremisten sind aber in der Region derzeit nicht erkennbar. Dennoch gibt es Erkenntnisse über Aktivitäten, die unterhalb
Relevanz liegen. Gegenwärtig scheinen aber die Freizeitinteressen der dortigen Rechtsextremisten im Vordergrund zu stehen. 5.3.5 Südöstlicher Landesteil Bis zum Jahresanfang
Kreis Stormarn einer der regionalen Schwerpunkte des Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein. Verantwortlich hierfür war in erster Linie das "Aktionsbündnis Lübeck
ABLS war eine der landesweit aktivsten und bedeutsamsten rechtsextremistischen Gruppen, ihre Anhänger verfügten über ausgeprägte überregionale Kontakte. Die Protagonisten

Drucksache 18/ #N!# Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode kenverbrechen bis zu 15 Jahre im Gefängnis sitzen wirkte auf unsere Freunde ebenso unglaublich, wie der in der BRD drohende Freiheitsentzug wenn man die falsche Melodie auch nur pfeift. (...) Viele Fragen wurden gestellt und die Finnen zeigten sich abermals schockiert über die Repression gegenüber heimatliebenden Deutschen, von Seiten der Politik, mitsamt ihrer roten Lakaien." Anfang April sorgte eine Solidaritätsaktion in der Pinneberger Innenstadt für Aufmerksamkeit. Hierbei wurden an Laternenpfählen und Buswartehäuschen rote Plakate aufgeklebt, die eine Fotografie des nationalsozialistischen Kriegsverbrechers Erich Priebke bei seinem Prozess in den 1990er Jahren in Rom zeigten. Ein Beitrag auf der Internetseite von "Jugend für Pinneberg" über Priebke stammt wohl kaum zufällig vom 5. April. Im benachbarten Kreis Steinburg sind dagegen außerhalb der NPD keine rechtsextremistischen Strukturen erkennbar. Ähnlich ist die Situation im Kreis Dithmarschen. Im Berichtsjahr konnten keine herausragenden Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene im Kreisgebiet festgestellt werden. Dennoch sind auch dort durchaus Rechtsextremisten vorhanden. Politisch zielgerichtete Bestrebungen von Rechtsextremisten sind aber in der Region derzeit nicht erkennbar. Dennoch gibt es Erkenntnisse über Aktivitäten, die unterhalb der Schwelle von öffentlicher Wahrnehmung oder strafrechtlicher Relevanz liegen. Gegenwärtig scheinen aber die Freizeitinteressen der dortigen Rechtsextremisten im Vordergrund zu stehen. 5.3.5 Südöstlicher Landesteil Bis zum Jahresanfang 2014 war der Kreis Stormarn einer der regionalen Schwerpunkte des Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein. Verantwortlich hierfür war in erster Linie das "Aktionsbündnis Lübeck/Stormarn" (ABLS). Das ABLS war eine der landesweit aktivsten und bedeutsamsten rechtsextremistischen Gruppen, ihre Anhänger verfügten über ausgeprägte überregionale Kontakte. Die Protagonisten des ABLS haben ihre Aktivitäten jedoch im Frühjahr eingestellt und auch die Internetseite der Gruppe aufgegeben. Die Gründe hierfür dürften insbesondere auch in wiederholten Ermittlungsverfahren gegen Anhänger des ABLS liegen. In der Folge dieser Entwicklung haben die öffentlich wahrnehmbaren (Propaganda-) Aktivitäten der aktionistischen Szene in der zweiten Jahreshälfte stark nachgelassen, deren Akteure be66

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

Juni VortragsveranstaltunDie von Linksextremisten verschiedener gen und "Beratungen" in linksextremisRichtungen getragene RH unterstützte tischen Szenetreffs, u.a. im Klapperfeld seit
Repression" als 75 Hilfe versuchte die RH mittels "RechtsNeuauflage heraus. beratung" Linksextremisten, die politisch motivierte Straftaten begangen anarchisten | Die Freie

ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistischer Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klass ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS unabhängige, strömungsübergreifende men der Blockupy-Aktivitäten 2013 und linke Schutzund Solidaritätsorganisawährend der 1. Mai-Demonstrationen tion". Sie beschreibt die Bundesrepublik 2013 vor Gericht standen. Die RH soliDeutschland als ein "nationalstaatlich fidarisierte sich mit den Angeklagten und xiertes, bürgerlich-kapitalistisches Herrbegleitete die Prozesse, indem sie auch schaftssystem, das von unterschiedlizu Protesten und dem Besuch von Prochen Unterdrückungsmechanismen (wie zesstagen aufrief. Rassismus oder Sexismus) strukturiert und geprägt wird". In Hessen verfügt die Darüber hinaus führte die RH unter dem RH über Ortsgruppen in Darmstadt, GieTitel "Kleine Moleküle, großer Effekt? ßen, Frankfurt am Main, Kassel und WiesDNA und Repression" als erste Veranbaden. Der RH sind in Hessen etwa 320 staltung ihrer "Reihe rund um die TheMitglieder zuzurechnen. matiken Repression, Knast und Widerstand" am 3. Juni VortragsveranstaltunDie von Linksextremisten verschiedener gen und "Beratungen" in linksextremisRichtungen getragene RH unterstützte tischen Szenetreffs, u.a. im Klapperfeld seit den 1970er Jahren inhaftierte bzw. in Frankfurt am Main, durch. Im Zusaminzwischen aus der Haft entlassene Mitmenhang mit Hausbesetzungen in glieder der mittlerweile aufgelösten TerFrankfurt am Main gab die RH speziell rororganisation Rote Armee Fraktion für den dortigen Raum ihre Broschüre (RAF). Neben politischer und finanzieller "Hausbesetzungen und Repression" als 75 Hilfe versuchte die RH mittels "RechtsNeuauflage heraus. beratung" Linksextremisten, die politisch motivierte Straftaten begangen anarchisten | Die Freie Arbeiterinnenhatten, der staatlichen Strafverfolgung und Arbeiter-Union (FAU), der etwa 70 zu entziehen. Die RH empfahl daher den Mitglieder zuzurechnen sind, versteht "Genoss_innen" die "konsequente Aussich als "anarchistische Gewerkschaft", sageverweigerung" als "beste Strategie die durch "direkte Aktionen" wie im Umgang mit Repressionsbehörden". "Streiks, Boykotte und Besetzungen" In zahlreichen Fällen übernahm die RH eine selbstverwaltete Wirtschaft und Gerichtsund Anwaltskosten; sie tat dies eine "libertäre", das heißt im Sinne des aber nicht, wenn - wie in einem Fall geAnarchismus "herrschaftsfreie", Gesellschehen - ein Angeklagter gegenüber schaft erreichen will. Um dieses Ziel zu dem Gericht seine Vermummung wähverwirklichen, setzten Anarchisten auf inrend einer Demonstration damit bedividuelle Aktionen, welche die bestegründete, dass er sich habe vor Kälte hende Ordnung destabilisieren und beschützen wollen. Die RH forderte: "Verseitigen sollen. In Hessen engagierte mummen ja, [sich politisch] distanzieren sich die FAU vor allem im Themenfeld nein!" Die RH unterstützte vor allem "Antikapitalismus/Sozialabbau" und beLinksextremisten, die wegen in Frankfurt fand sich unter den Akteuren des Bloam Main begangener Straftaten im Rahckupy-Bündnisses.

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

Verbotsdiskussion kam es in Neumünster sowohl von "Rechten" als auch von "Linken" zu zahlreichen Aktionen. Im September
Jahr 2003 hinein war der Club beliebte Anlaufstelle für Rechtsextremisten aus dem ganzen norddeutschen Raum und diente unter anderem

Drucksache 18/ #N!# Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode zurückgegangenen Besucherzahlen war spekuliert worden, wie lange die Inhaberin den Betrieb noch aufrechterhalten könne. Die aktivste Phase sowohl der örtlichen rechtsextremistischen Szene als auch des "Club 88" lag in den Jahren zwischen 1999 und 2003. Seither ging die Bedeutung der rechtsextremistischen Szene in Neumünster stetig zurück. Die Schließung war eine wirtschaftliche und politische Konsequenz aus dieser Entwicklung. Ein überregionaler Treffpunkt für Rechtsextremisten aus ganz Schleswig-Holstein war der Club schon seit Jahren nicht mehr. Zuletzt hielt nicht einmal die subkulturelle Szene aus dem Raum Neumünster dem Club die Treue. Ursächlich hierfür dürfte die verstärkte Präsenz von Personen aus der Rockerszene gewesen sein, die von den dort noch verkehrenden jungen "Subkulturellen" als Bedrohung empfunden wurden. Damit hat die rechtsextremistische Szene im Norden Deutschlands einen ihrer wichtigsten und am längsten bestehenden "national befreiten" Treffpunkte verloren. Die Eröffnung des Clubs erfolgte im Oktober 1996. In den ersten Jahren diente der Club hauptsächlich der Freizeitgestaltung rechtsgerichteter Jugendlicher aus der ortsansässigen Skinheadsubkultur. Im März 1999 übernahm ein Hamburger Neonazi gemeinsam mit der späteren langjährigen Inhaberin die Führung des Clubs. Hierdurch intensivierten sich die Kontakte zu neonazistischen Gruppierungen aus Hamburg. Dadurch wurde der Club in der Folgezeit auch verstärkt als Anlaufund Tagungsstätte von Hamburger Neonazis genutzt. Außerdem diente der Club nun vermehrt zur Vorbereitung von Treffen für rechtsextremistische Aktionen im Raum Schleswig-Holstein. Zunehmende Präsenz in den Medien ließ den Club 88 eine symbolische Bedeutung gewinnen, die die tatsächliche bei weitem übertraf. Aufgrund der öffentlich geführten Verbotsdiskussion kam es in Neumünster sowohl von "Rechten" als auch von "Linken" zu zahlreichen Aktionen. Im September 2000 gab es zwei Solidaritätsveranstaltungen mit mehreren hundert Teilnehmern aus ganz Deutschland, die für den Erhalt des Club 88 demonstrierten. Etwa zeitgleich scheiterte die Stadt Neumünster mit ihrem Versuch des Konzessionsentzuges vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig. In diesem Zusammenhang wurde erstmals die Formulierung "national befreite Zone" für den Club 88 verwendet. Die öffentliche Aufmerksamkeit führte in der Folgezeit zu einer Popularität der Gaststätte. Bis ins Jahr 2003 hinein war der Club beliebte Anlaufstelle für Rechtsextremisten aus dem ganzen norddeutschen Raum und diente unter anderem im April 2003 für mehr als 500 Teil62

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

Globalisierung" vermischten sich bereits, indem nach der Lesart von Linksextremisten der von ihnen abgelehnten kapitalistischen Globalisierung eine neue, nämlich
einerseits, und laufe andererseits darauf hinaus, demokratische und soziale Rechte abzubauen, um, je nach Bedarf, außerparlamentarische Protestbewegungen und politische Gegner
kontrollieren zu können. Verschärfte "Repression nach innen" sahen Linksextremisten insofern besonders gegen sich selbst gerichtet. Aus diesem Grunde fühlten
Szene deutlich zurückgegangen. Gleichzeitig sahen sich Linksextremisten außerstande, dem angeblichen Rechtsruck in Politik und Gesellschaft wirkungsvolle eigene Strategien entgegenzusetzen
damit umfassendes gesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit eingefordert

geworden. Sie blieben jedoch noch ohne greifbare Ergebnisse. Dies gilt für die "Anti-CASTOR-Bewegung" ebenso wie für die "Antiglobalisierungs"-, die "Friedens"beziehungsweise "Antikriegs"oder auch die "Antifaschismus"und die "Antirassismusbewegung". Die beiden großen Themen "Krieg gegen den Terrorismus" und "Globalisierung" vermischten sich bereits, indem nach der Lesart von Linksextremisten der von ihnen abgelehnten kapitalistischen Globalisierung eine neue, nämlich die militärische Dimension, hinzugefügt worden sei, und der ökonomischen Globalisierung nun unter dem "Deckmantel der Terrorismusbekämpfung" die militärische folge. Der erste Jahrestag der Terroranschläge in den USA, vor allem aber die anhaltende Debatte über einen Krieg gegen den Irak, die selbst im Bundestagswahlkampf eine bedeutende Rolle spielte, haben die Diskussion um die Kriegsfrage nach der zweiten Jahreshälfte in den Mittelpunkt treten lassen. Die Terrorismusbekämpfung wurde in ihrer nach innen gerichteten Dimension als Vorwand für "Demokratieund Sozialabbau" gebrandmarkt, die Innere Sicherheit in diesem Zusammenhang als vermeintliche Totalerfassung beziehungsweise absolute Kontrolle der Bevölkerung thematisiert und dem Kampf gegen den Terrorismus dabei eine von den "Herrschenden" bewusst gewollte Beliebigkeit unterstellt. Letztere zeige sich im "staatlichen Rassismus", im Umgang mit Ausländern und Zuwanderern einerseits, und laufe andererseits darauf hinaus, demokratische und soziale Rechte abzubauen, um, je nach Bedarf, außerparlamentarische Protestbewegungen und politische Gegner besser bekämpfen und kontrollieren zu können. Verschärfte "Repression nach innen" sahen Linksextremisten insofern besonders gegen sich selbst gerichtet. Aus diesem Grunde fühlten sie sich erneut und noch weiter in die Defensive gedrängt. Gleiches galt für "klassische" linksextremistische Politikfelder wie den "Antifaschismus". Angesichts des aus linksextremistischer Sicht seit Sommer 2000 praktizierten "staatlichen Antifaschismus"54 waren die Attraktivität dieses Themenfelds und damit die Mobilisierungsfähigkeit der Szene deutlich zurückgegangen. Gleichzeitig sahen sich Linksextremisten außerstande, dem angeblichen Rechtsruck in Politik und Gesellschaft wirkungsvolle eigene Strategien entgegenzusetzen. 54 Seinerzeit hatte der Bundeskanzler den "Aufstand der Anständigen" ausgerufen (vgl. S. 75) und damit umfassendes gesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit eingefordert. 77

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Skinhead-Vertriebe Fanzines Da rechtsextremistische Szenemusik nicht offen Fanzines sind die Publikationen der Skinheadszene über den allgemeinen Musikhandel bezogen werden
bedeutendes Kommunikationsmittel. kann, entwickelten sich eigenständige, der rechtsextremistischen Szene zuzurechende VertriebsstrukHerausgeber der meist unregelmäßig erscheinenden turen. Die anfängliche Beschränkung
Szeneerfahrung. Seit Anfang der 1990er Jahre schreitenden Kommerzialisierung der rechtsextrehaben sich die Fanzines von ehemals Schreibmaschimistischen Szene zwischenzeitlich einem allumfasnenbeiträgen
kleinerer, regional gebundener Strukturen werden auch Beiträge aus anderen rechtsextremistisowie reinen Internetanbietern an Bedeutung. Beschen Publikationen übernommen. günstigt wird diese
Karikaturen in Fanzines erfolgreiche Exekutivmaßnahmen gegen etablierte haben häufig rechtsextremistischen, insbesondere Unternehmen sowie durch den Preisverfall der Prorassistischen und antisemitischen
REICH neue Publikatiomeist bei Szeneveranstaltungen wie Skinheadkonnen der rechtsextremistischen Skinheadszene. zerten. Über sie kann nicht selten auch strafrechtNeben den vorgenannten
neue Internetvertriebe bekannt. Die Kameradschaftsszene setzt sich zusammen aus Rechtsextremistische Skinheads in Sachsen nutzen einem Konglomerat von neonationalsozialistischen jedoch auch

Skinhead-Vertriebe Fanzines Da rechtsextremistische Szenemusik nicht offen Fanzines sind die Publikationen der Skinheadszene über den allgemeinen Musikhandel bezogen werden und ein bedeutendes Kommunikationsmittel. kann, entwickelten sich eigenständige, der rechtsextremistischen Szene zuzurechende VertriebsstrukHerausgeber der meist unregelmäßig erscheinenden turen. Die anfängliche Beschränkung der Vertriebe Fanzines sind überwiegend Skinheads mit jahrelanauf den Tonträgerhandel wich im Zuge der fortger Szeneerfahrung. Seit Anfang der 1990er Jahre schreitenden Kommerzialisierung der rechtsextrehaben sich die Fanzines von ehemals Schreibmaschimistischen Szene zwischenzeitlich einem allumfasnenbeiträgen und selbst gezeichneten Karikaturen senden Angebot an Textilien, Schmuck und hin zu computer-gestalteten Magazinen mit profesAlltagsgegenständen. Es entstand ein breitgefächersionellem Layout entwickelt. tes Anbietergeflecht aus Szeneläden, Versänden und Die Publikationen werden bei SzeneveranstaltunMusiklabels. Häufig bildeten sich Mischunternehgen sowie bei Vertrieben und Szeneläden angebomen, die mehrere Angebotsoder Produktionsmögten. Häufig können sie auch direkt beim Herausgelichkeiten kombinierten. Bis Mitte der 1990er Jahre ber bestellt werden. hatten sich einige große, professionelle VertriebsIn Fanzines wird häufig über Veranstaltungen der unternehmen entwickelt, die den Markt dominierSkinheadszene, zunehmend aber auch über solche ten. der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD), neue Publikationen und Tonträger In den letzten Jahren ist jedoch eine Provinzialisieberichtet; Skinheadvertriebe offerieren ihre Angerung der Vertriebsstrukturen zu beobachten: Große, bote. Häufig finden sich auch Beiträge über deutbedeutende Vertriebsunternehmen verlieren zu sche und ausländische Skinheadbands. Mitunter Gunsten kleinerer, regional gebundener Strukturen werden auch Beiträge aus anderen rechtsextremistisowie reinen Internetanbietern an Bedeutung. Beschen Publikationen übernommen. günstigt wird diese Entwicklung nicht zuletzt durch Die einzelnen Artikel bzw. Karikaturen in Fanzines erfolgreiche Exekutivmaßnahmen gegen etablierte haben häufig rechtsextremistischen, insbesondere Unternehmen sowie durch den Preisverfall der Prorassistischen und antisemitischen Charakter. duktionskosten insbesondere im Tonträgerbereich. Im Freistaat Sachsen existieren zurzeit die Fanzines FOIER FREI! und DER PANZERBÄR. 2003 erNeben den gewerblich angemeldeten Szeneläden, schien die letzte Ausgabe des Fanzines DER Versänden und Labels existieren meist konspirativ FOIERSTURM, das laut den Herausgebern eingeagierende Kleinststrukturen. Diese handeln überstellt wird18. Gleichzeitig entstanden mit WHITE wiegend mit Tonträgern in kleinerer Stückzahl und VICTORY und RUFE INS REICH neue Publikatiomeist bei Szeneveranstaltungen wie Skinheadkonnen der rechtsextremistischen Skinheadszene. zerten. Über sie kann nicht selten auch strafrechtNeben den vorgenannten Fanzines gibt es außerdem lich relevante Ware bezogen werden. Publikationen, die zwar der Kameradschaftsszene zugeordnet werden können, die aber einen fanzineIm Freistaat Sachsen existiert typischen Aufbau und Inhalt haben. Hierzu zählte eine ausgeprägte Vertriebsszene, im Jahr 2003 das RIESAER ZÜNDBLÄDD'L. die sich auf die Ballungsräume Chemnitz und Dresden konzentriert. Die Provinzialisierung der Kameradschaften Vertriebsszene ist auch in Sachsen zu beobachten. So eröffneten Der Begriff Kameradschaft Label von PC-RECORDS 2003 mehrere Szeneläden, außerdem wurden einige neue Internetvertriebe bekannt. Die Kameradschaftsszene setzt sich zusammen aus Rechtsextremistische Skinheads in Sachsen nutzen einem Konglomerat von neonationalsozialistischen jedoch auch ausländische Vertriebe sowie die GrenzKameradschaften, subkulturellen Gruppen/Cliquen nähe nach Tschechien und Polen, um dort Tonträger (Skinheadkameradschaften) sowie Gruppierungen, sowie Devotionalien und Utensilien - nicht selten die sich vorrangig mit Heidentum und germanischen mit strafrechtlicher Relevanz - zu erwerben. Bräuchen beschäftigen. 22 18 DER FOIERSTURM 11. Ausgabe 2003, S. 2.

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Rechtsextremismus Wenn auch auf Grund ihrer inhaltlichen Prägung Reihe neonationalsozialistischer Organisationen verzwischen Skinheadkameradschaften und neonatioboten worden waren, strebte die Szene
weiteren Zulauf, vorrangig durch Selbstverständnis der unorganisierte Jugendliche mit rechtsextremistirechtsextremistischen Kameradschaften scher Grundeinstellung oder solche, die damit zumindest sympathisierten
Zeit der vorrangig quantitativen Entwickgriff ist eine Kampagnebezeichnung der rechtsextrelung prägten eher subkulturell orientierte Gruppiemistischen Szene. Unter dieser Bezeichnung sollen
Szene, deren Aktivitäten vor allem auf sich alle rechtsextremistischen Kräfte - EinzelpersoSkinhead-Partys fixiert waren. Ansätze für politische nen, Kameradschaften, Parteien
Selbstverständnis ausgehend sen beteiligten sie sich an Aktionen anderer rechtsstreben sie folgende Ziele und Strategien an: extremistischer Organisationen
Aktionen ! Überwindung politischer Differenzen der rechtsder NPD. Vor allem die NPD übte in dieser Entextremistischen Szene, wicklungsperiode wegen ihrer öffentlichkeitswirksa
themenbezogenen Aktionsbündnissen, Die Entwicklung der Kameradschaftsszene 2003 Entstehung der rechtsextremistischen Dieser rein quantitative Entwicklungsprozess Kameradschaften scheint seinen Abschluss gefunden

Rechtsextremismus Wenn auch auf Grund ihrer inhaltlichen Prägung Reihe neonationalsozialistischer Organisationen verzwischen Skinheadkameradschaften und neonatioboten worden waren, strebte die Szene eine "Organalsozialistischen Kameradschaften zu trennen ist - nisierung ohne Organisation" an. Ein Netzwerk kleierstere besitzen keine festen Führungsstrukturen ner unabhängiger Zellen sollte die "angreifbaren" und sind subkulturell ausgerichtet; letztere sind vorOrganisationsformen ersetzen. nehmlich von neonationalsozialistischer Ideologie Ab 1992 entstanden nach diesem Konzept einige Kaund Hierarchiedenken geprägt - können die Grenmeradschaften, denen jedoch nicht die Bedeutung zen zwischen Neonationalsozialisten und Skinheads zukam, die sie für sich erhofften. Die meisten dieser durchaus fließend sein, sodass auch Gruppierungen neonationalsozialistischen Kameradschaften und kaexistieren, auf die beide Merkmale zutreffen. meradschaftsähnlichen Strukturen lösten sich in den Jahren 1996 und 1997 wieder auf. Grund dafür In den letzten beiden Jahren war eine verstärkte Powar vor allem die neue "aktionistischere" Linie der litisierung der Szene feststellbar. Dies führte im NPD und ihre Öffnung für Skinheads und NeonaFreistaat Sachsen zu einer Verlagerung von der bistionalsozialisten. Dieses Klientel wandte sich in der her dominanten Skinheadszene und ihr zugehörigen Folge verstärkt der NPD zu, die damit im Freistaat Kameradschaften hin zu anfänglich nur unterrepräSachsen ihre Strukturen und ihre Bedeutung aussentierten neonationalsozialistischen Kameradbauen konnte. Allerdings zeigten sich gerade die schaften. Während in den Jahren 2001 und 2002 mit neuen Mitglieder enttäuscht von der tatsächlich dem NATIONALEN JUGENDBLOCK ZITTAU (NJB) nur stattfindenden Parteiarbeit, von der sie sich mehr eine einzige nennenswerte neonationalsozialistische Möglichkeiten zu Aktionen versprochen hatten. Der Kameradschaft (mit 25 bzw. 40 Mitgliedern) exisZustrom zur NPD verebbte, viele der neu eingetretierte, wurden 2003 ca. 260 Personen neonationalsotenen Mitglieder verließen meist nach kurzer Zeit zialistischen Kameradschaften zugerechnet. Das Podie Partei wieder. Der Trend ging deshalb schon tenzial der Skinhead-Kameradschaften hat sich 1999 verstärkt hin zu Kameradschaften. Im Jahr dementsprechend verringert. 2001 und 2002 bekamen diese Kameradschaften im Freistaat Sachsen weiteren Zulauf, vorrangig durch Selbstverständnis der unorganisierte Jugendliche mit rechtsextremistirechtsextremistischen Kameradschaften scher Grundeinstellung oder solche, die damit zumindest sympathisierten. Die Kameradschaften verstehen sich als Teil des so genannten "Nationalen Widerstands". Dieser BeIn dieser Zeit der vorrangig quantitativen Entwickgriff ist eine Kampagnebezeichnung der rechtsextrelung prägten eher subkulturell orientierte Gruppiemistischen Szene. Unter dieser Bezeichnung sollen rungen die Szene, deren Aktivitäten vor allem auf sich alle rechtsextremistischen Kräfte - EinzelpersoSkinhead-Partys fixiert waren. Ansätze für politische nen, Kameradschaften, Parteien oder andere OrganiArbeit zeigten sich nur sehr rudimentär im Rahmen sationen - gemeinsam formieren und in öffentlichder "Anti-Antifa-Arbeit"19. Die Fähigkeit zu eigenen keitswirksamen Aktionen als eine politische Kraft politischen Aktionen lag nur punktuell vor. Stattdesauftreten. Von diesem Selbstverständnis ausgehend sen beteiligten sie sich an Aktionen anderer rechtsstreben sie folgende Ziele und Strategien an: extremistischer Organisationen, u. a. an Aktionen ! Überwindung politischer Differenzen der rechtsder NPD. Vor allem die NPD übte in dieser Entextremistischen Szene, wicklungsperiode wegen ihrer öffentlichkeitswirksa- ! gemeinsamer Kampf gegen das politische System men Aktivitäten und organisationsübergreifenden der Bundesrepublik Deutschland, Aktionen auf die Kameradschaftsszene eine große ! Favorisierung lockerer Strukturen, Anziehungskraft aus.20 ! Zusammenarbeit in zeitweiligen, themenbezogenen Aktionsbündnissen, Die Entwicklung der Kameradschaftsszene 2003 Entstehung der rechtsextremistischen Dieser rein quantitative Entwicklungsprozess Kameradschaften scheint seinen Abschluss gefunden zu haben: Im Die Bildung von Kameradschaften geht ursprünglich Jahr 2003 ist die sächsische Kameradschaftsszene auf ein Konzept von Neonationalsozialisten zurück. nur noch gering auf ca. 860 Personen (2002: ca. 850) Nachdem 1992 und in den folgenden Jahren eine gewachsen. Ebenso scheint sich der Ausbau der 19 Bei der so genannten Anti-Anifa-Arbeit handelt es sich um die gezielte Beobachtung des politischen Gegners. Durch Sammlung und Veröffentlichung von ihren Personendaten und der von ihnen genutzten Einrichtungen sollen politische Gegner zumindest eingeschüchtert werden. 20 Vgl. dazu: Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2000, S. 24. 23

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Christel WEGNER, die auf der Liste der Partei DIE LINKE. kandidierte, gelang erstmals einem aktiven DKP-Mitglied der Einzug
Februar, in denen sie den Bau der Berliner Mauer rechtfertigte und sich für die Wiedereinführung einer Staatssicherheit nach DDRVorbild
aussprach, führten zu ihrem Ausschluss aus der Landtagsfraktion DIE LINKE. Seitdem gehört sie als fraktionslose Abgeordnete dem Niedersächsischen Landtag
Neben einem weiteren Anwachsen der Mitgliederzahlen der Partei DIE LINKE. von rund 2.500 auf etwa 3.000 ist vor allem eine
Bündnisund Kampagnenpolitik zu beobachten. So hat die niedersächsische DIE LINKE. einen "Ratschlag für linke Politik in Niedersachsen" ins Leben gerufen
offen extremistisch auftretenden außerparlamentarischen Organisationen wie den Autonomen. Für Linksextremisten ist der Kampf gegen die friedliche Nutzung der Atomenergie seit
niedersächsische Transport-BehälterZwischenlager (TBL) Gorleben. Sie motivieren auch weiterhin Linksextremisten zu nennenswerten Widerstandsaktionen. Vor dem Hintergrund der neu entfachten Diskussionen

Linksextremismus 143 men in der Notwendigkeit einer revolutionären Veränderung der bestehenden Verhältnisse überein, die das internationale Zusammenwirken aller revolutionären Kräfte erfordert (Internationalismus). Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus in Niedersachsen Zwei Ereignisse standen im Berichtsjahr im Mittelpunkt der Entwicklung des Linksextremismus in Niedersachsen: Der Einzug der Partei DIE LINKE. in den Landtag am 27. Januar und der elfte Castor-Transport Anfang November. Nach der Fusion von Linkspartei.PDS und der Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) zur Partei DIE LINKE. im Jahre 2007 gelang ihr mit einem Stimmenanteil von 7,1 % der Einzug mit elf Abgeordneten in den Niedersächsischen Landtag. Drei Abgeordnete haben einen Vorlauf in der linksextremistischen DKP. Mit Christel WEGNER, die auf der Liste der Partei DIE LINKE. kandidierte, gelang erstmals einem aktiven DKP-Mitglied der Einzug in ein bundesdeutsches Landesparlament. Äußerungen gegenüber dem ARD-Fernsehmagazin Panorama vom 14. Februar, in denen sie den Bau der Berliner Mauer rechtfertigte und sich für die Wiedereinführung einer Staatssicherheit nach DDRVorbild in einer künftige Gesellschaft aussprach, führten zu ihrem Ausschluss aus der Landtagsfraktion DIE LINKE. Seitdem gehört sie als fraktionslose Abgeordnete dem Niedersächsischen Landtag an. Neben einem weiteren Anwachsen der Mitgliederzahlen der Partei DIE LINKE. von rund 2.500 auf etwa 3.000 ist vor allem eine Zunahme ihrer Bündnisund Kampagnenpolitik zu beobachten. So hat die niedersächsische DIE LINKE. einen "Ratschlag für linke Politik in Niedersachsen" ins Leben gerufen, um möglichst viele außerparlamentarische Bewegungen an sich zu binden. Dabei fehlt ein klarer Trennungsstrich zu verfassungsfeindlichen Gruppierungen. Vielmehr sucht sie die Zusammenarbeit auch mit offen extremistisch auftretenden außerparlamentarischen Organisationen wie den Autonomen. Für Linksextremisten ist der Kampf gegen die friedliche Nutzung der Atomenergie seit mehr als 30 Jahren ein Themenschwerpunkt ihres militanten Widerstandes. Von zentraler symbolischer Bedeutung für die Anti-AtomBewegung sind daher nach wie vor insbesondere die Atommülltransporte in das niedersächsische Transport-BehälterZwischenlager (TBL) Gorleben. Sie motivieren auch weiterhin Linksextremisten zu nennenswerten Widerstandsaktionen. Vor dem Hintergrund der neu entfachten Diskussionen über

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

GIAZ - Niedersachsen hat zum Thema "Politisch motivierte Konfrontationen zwischen Rechtsund Linksextremisten in Niedersachsen" die Schwerpunkte der Konfrontation zwischen Linksund Rechtsextremisten
Lagebild norddeutsche des Staatsund Verfassungsschutzes zum RechtsextremisLagebilder zum mus", als auch zum "Linksextremismus im Bereich der nordRechtsund Linksdeutschen Küstenländer". extremismus

Verfassungsschutz in Niedersachsen 23 Erkenntnissen zu Sachverhalten, Objekten und Personen hat sich als sehr hilfreich erwiesen. Ein wichtiger Beitrag zur ganzheitlichen Terrorismusbekämpfung ist der fortlaufende Aufgabenschwerpunkt "Brennpunkte des Islamismus in Niedersachsen" des GIAZ - Niedersachsen. Ziel dieses Projektes sind die weitere Aufhellung islamistischer Strukturen und das frühzeitige Erkennen von Schlüsselfiguren der islamistischen Szene. Die analytische Betrachtung soll Aufschluss geben über Anzahl, Verteilung und Zuordnung islamistischer Brennpunkte in Niedersachsen. Es geht darum, Erkenntnisse über Radikalisierung im und Rekrutierung für den Islamismus, insbesondere den islamistischen Terrorismus, zu gewinnen. Das GIAZ - Niedersachsen hat zum Thema "Politisch motivierte Konfrontationen zwischen Rechtsund Linksextremisten in Niedersachsen" die Schwerpunkte der Konfrontation zwischen Linksund Rechtsextremisten in den Städten Braunschweig, Göttingen, Hannover, Lüneburg, Oldenburg und Osnabrück analysiert. Darüber hinaus fertigte das GIAZ - Niedersachsen im AufGemeinsame trage der "Nord-IMK"2 sowohl ein "Gemeinsames Lagebild norddeutsche des Staatsund Verfassungsschutzes zum RechtsextremisLagebilder zum mus", als auch zum "Linksextremismus im Bereich der nordRechtsund Linksdeutschen Küstenländer". extremismus 1.13 Informationsverarbeitung Der Verfassungsschutz Niedersachsen ist - wie die anderen Vorschriften zur Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder auch Speicherung, - gesetzlich befugt, die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Sperrung und personenbezogenen Daten zu erheben und in Akten und DaLöschung von teien zu speichern. Das NVerfSchG und detaillierte DienstvorDaten schriften schreiben bestimmte Speicherungsvoraussetzungen sowie Regelungen zur Sperrung und Löschung der Daten vor. Deren Beachtung unterliegt insbesondere der Kontrolle durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD) und den im Verfassungsschutz bestellten behördlichen Datenschutzbeauftragten. Aufgrund der in Artikel 73 Nr. 10 GG und im BundesverfasNADIS - Gemeinsungsschutzgesetz (BVerfSchG) normierten Verpflichtung zur same Datenbank Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterrichtung unterhalvon Bund und Länten alle Verfassungsschutzbehörden gemäß SS 6 BVerfSchG dern eine gemeinsame beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingerichtete Datenbank, das so genannte Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS). Alle teilnehmenden Behörden dürfen dort nach Maßgabe der jeweiligen eigenen 2 Konferenz der Innenminister und Senatoren der norddeutschen Länder

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

ideengeschichtlichen Grundströmungen des 19. Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, grundlegend. Linksextremisten greifen die in der Französischen Revolution proklamierten Werte Freiheit
Streben nach Gleichheit kennzeichnet den entscheidenden Unterschied zum Rechtsextremismus
Ideologie der Ungleichheit bezeichnet werden kann. Während Rechtsextremisten den Rassenhass predigen, fordern Linksextremisten zum Klassenhass auf. Kommunismus und Anarchismus unterscheiden
Partei Deutschlands (MLPD) und auch Teile der Partei DIE LINKE. halten an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest
Wege massenhaften zivilen Ungehorsams79 und vorbildhafter Selbstorganisation. Linksextremistische Organisationen stim79 Ziviler Ungehorsam ist insbesondere bei den "gewaltfreien" Anarchisten der Verstoß

142 Linksextremismus Einführung Für die Ideologie des deutschen Linksextremismus sind die beiden ideengeschichtlichen Grundströmungen des 19. Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, grundlegend. Linksextremisten greifen die in der Französischen Revolution proklamierten Werte Freiheit und Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den Menschen aus allen politischen und ökonomischen Abhängigkeiten befreien. Ihr Ziel ist es, die bestehende politisch-ökonomische Ordnung zu überwinden, oder - das gilt insbesondere für Anarchisten - jegliche Herrschaftsverhältnisse abzuschaffen. Das Streben nach Gleichheit kennzeichnet den entscheidenden Unterschied zum Rechtsextremismus, der als Ideologie der Ungleichheit bezeichnet werden kann. Während Rechtsextremisten den Rassenhass predigen, fordern Linksextremisten zum Klassenhass auf. Kommunismus und Anarchismus unterscheiden sich in der Bewertung der Freiheitsrechte. Überdeckt der übersteigerte Gleichheitsbegriff kommunistisch ausgerichteter Organisationen die individuellen Freiheitsrechte, lehnen anarchistische Gruppierungen staatliche Organisation und damit Machtstrukturen (Hierarchien) generell ab. Beide Richtungen orientieren sich an der Utopie einer klassenbzw. herrschaftsfreien Ordnung, d. h. der vollkommenen Befreiung des Menschen von allen gesellschaftlichen, politischen, ökonomischen und kulturellen Zwängen. Anarchisten, die in ihrem konkreten politischen Handeln diesen utopischen Entwurf vorzulebenversuchen, lehnen auf Zwang beruhende Zwischenstadien zur Realisierung dieser klassenlosen Gesellschaft wie die von Kommunisten geforderte Diktatur des Proletariats ab. Kommunistische Gruppierungen haben sich den Sturz des bestehenden politischen Systems und die Errichtung einer Diktatur des Proletariats unter Führung einer "proletarischen Avantgarde" als Ziel gesetzt. Das utopische Endziel dieser Gruppierungen ist die klassenlose kommunistische Gesellschaft. Marxistisch-leninistische Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und auch Teile der Partei DIE LINKE. halten an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest, der die Diktatur des Proletariats folgt. Demgegenüber propagieren anarchistische Gruppierungen die Überwindung des bestehenden politischen Systems auf dem Wege massenhaften zivilen Ungehorsams79 und vorbildhafter Selbstorganisation. Linksextremistische Organisationen stim79 Ziviler Ungehorsam ist insbesondere bei den "gewaltfreien" Anarchisten der Verstoß gegen ein Gesetz aus Gewissensgründen, wobei bewusst in Kauf genommen wird, dafür bestraft zu werden.

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Abschnitt Entwicklung des politischen Extremismus im Jahr 2000 1. Rechtsextremismus Die öffentliche Diskussion um die menschenverachtenden Gewalttaten von Neonazis
nach einem Verbot der NPD gaben auch innerhalb des rechtsextremistischen Keine einheitliche Spektrums Anlass zur Erörterung von Gegenstrategien. Eine einheitIdeologie
nicht erreicht, da es dem ideologisch und personell zerstritten rechtsextremistischen Lager nach wie vor an einer Führungsperson mit Ausstrahlungskraft mangelt
organisierte Rechtsextremismus wird von den Parteien Die Republikaner (REP), Deutsche Volksunion (DVU) und Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) geprägt. Während
erzielte sogar einen leichten Mitgliederder NPD zuwachs. Die rechtsextremistischen Parteien griffen in ihrer Agitation aktuelle Agitationsthemen politische Probleme
Durch Verknüpfung dieser Politikfelder mit nationalistischen Parolen suchten die rechtsextremistischen Parteien Erfolge bei Wahlen, jedoch ohne nennenswerte Ergebnisse
ihrer Öffnung gegenüber Neonazis und Skinheads Nahtstelle zum gewaltbereiten rechtsextremistischen Spektrum geworden und verfolgt in letzter Zeit ihre gegen

16 Entwicklung des politischen Extremismus 2. Abschnitt Entwicklung des politischen Extremismus im Jahr 2000 1. Rechtsextremismus Die öffentliche Diskussion um die menschenverachtenden Gewalttaten von Neonazis und Skinheads sowie die Forderung nach einem Verbot der NPD gaben auch innerhalb des rechtsextremistischen Keine einheitliche Spektrums Anlass zur Erörterung von Gegenstrategien. Eine einheitIdeologie liche Position wurde jedoch nicht erreicht, da es dem ideologisch und personell zerstritten rechtsextremistischen Lager nach wie vor an einer Führungsperson mit Ausstrahlungskraft mangelt. Der organisierte Rechtsextremismus wird von den Parteien Die Republikaner (REP), Deutsche Volksunion (DVU) und Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) geprägt. Während die REP sowohl bundesweit als auch in Bayern einen leichten Mitgliederrückgang zu verzeichnen hatten, konnte sich die DVU auf ihrem VorAufwärtstrend jahresniveau halten. Die NPD erzielte sogar einen leichten Mitgliederder NPD zuwachs. Die rechtsextremistischen Parteien griffen in ihrer Agitation aktuelle Agitationsthemen politische Probleme auf, so zum Beispiel die Frage nach der Rolle Deutschlands in der Europäische Union (EU), die Einführung des EURO als Zahlungsmittel und die Erweiterung der EU. Weitere Themen waren die Problematik der Zuwanderung von Ausländern und die zwischenzeitlich beendeten Maßnahmen der EU gegen Österreich wegen der Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Durch Verknüpfung dieser Politikfelder mit nationalistischen Parolen suchten die rechtsextremistischen Parteien Erfolge bei Wahlen, jedoch ohne nennenswerte Ergebnisse. Die NPD hat sich in den letzten Jahren massiv verändert. Sie ist wegen ihrer Öffnung gegenüber Neonazis und Skinheads Nahtstelle zum gewaltbereiten rechtsextremistischen Spektrum geworden und verfolgt in letzter Zeit ihre gegen die freiheitliche demokratische Ordnung gerichteten Ziele in aggressiv-kämpferischer Weise. Diese

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

auch das linksextre61 Ganze!-Bündnis im Rahmen der Aktimistisch beeinflusste Bündnis No Troika onstage eine Kampagne gegen "RechtsRhein-Main

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Gruppierungen des gewaltorientierten Linksextremismus In Bremen kann die gewaltorientierte linksextremistische Szene zu bestimmten Anlässen, beispielsweise zu Spontandemonstrationen, auch sehr kurzfristig
nehmen in Bremen die beiden postautonomen Gruppierungen "Interven47 tionistische Linke" (IL) und "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) ein. "Interventionistische Linke
gehört zu den postautonomen Gruppierungen, die eine Organisierung der "linken" Szene zur Erreichung ihrer politischen Ziele für notwendig halten
Ortsgruppe der Gruppierung "Avanti - Projekt undogmatische Linke" ("Avanti")" hervorgegangen. Die Mehrheit der 1989 gegründeten "Avanti"-Ortsgruppen hatte 2014 ihre Auflösung
entwickelte sich damit von einem Netzwerk aus linksextremistischen und auch nichtextremistischen Gruppierungen und Einzelpersonen zu einer Organisation mit lokalen Ortsgruppen
Oktober 2014) Die IL, die sich selbst als "undogmatische Linke" bezeichnet, bietet damit keine konkrete "Systemalternative", gleichwohl kämpft sie für
ideologische Differenzen und daraus resultierende Konflikte innerhalb der linksextremistischen Szene zugunsten einer gemeinsamen Organisierung zu überwinden. Die IL bemüht sich
nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes seit Jahren, die Handlungsfähigkeit der "linken" Szene durch die Zusammenführung linksextremistischer und nichtextremistischer Aktivisten unterschiedlicher ideologischer
dieser Strategie nimmt die IL eine Scharnierfunktion zwischen linksextremistischen und nichtextremistischen Akteuren ein. Mit bewusst vage gehaltenen Formulierungen bezüglich
mitgetragen wird, gab es einen Schulterschluss zwischen Linksextremisten und Nichtextremisten. Die in die Proteste der IL eingebundenen Akteure unterscheiden sich

5.2 Gruppierungen des gewaltorientierten Linksextremismus In Bremen kann die gewaltorientierte linksextremistische Szene zu bestimmten Anlässen, beispielsweise zu Spontandemonstrationen, auch sehr kurzfristig über 200 Personen mobilisieren. Eine maßgebliche Funktion bei der Organisierung von Protesten nehmen in Bremen die beiden postautonomen Gruppierungen "Interven47 tionistische Linke" (IL) und "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) ein. "Interventionistische Linke" Die IL gehört zu den postautonomen Gruppierungen, die eine Organisierung der "linken" Szene zur Erreichung ihrer politischen Ziele für notwendig halten. Die Bremer Ortsgruppe der IL war im Jahr 2014 aus der Ortsgruppe der Gruppierung "Avanti - Projekt undogmatische Linke" ("Avanti")" hervorgegangen. Die Mehrheit der 1989 gegründeten "Avanti"-Ortsgruppen hatte 2014 ihre Auflösung als selbständige Organisation und ihren Beitritt zu der bundesweit agierenden IL erklärt. Die IL entwickelte sich damit von einem Netzwerk aus linksextremistischen und auch nichtextremistischen Gruppierungen und Einzelpersonen zu einer Organisation mit lokalen Ortsgruppen. Seit dem Jahr 2019 setzt sich das Bündnis aus 35 Ortsgruppen in Deutschland und Österreich zusammen. In Österreich ist die IL mit zwei Ortsgruppen vertreten. Ihre Zielsetzung und Strategie legte die IL 2014 in einem weiterhin gültigen "Zwischenstandspapier" dar: "Da sich auf der Basis patriarchaler und rassistischer Gesellschaftsstrukturen der real existierende Kapitalismus entfalten konnte, ist es für uns zentral, den Kampf für eine befreite Gesellschaft mit dem Kampf gegen all diese Herrschaftsformen zu verbinden. (...) Entscheidend für uns istsowohl in der theoretischen Begründung als auch in der Eröffnung praktischer Optionen-, stets auf eine gesamtgesellschaftliche Veränderung abzuzielen." (IL im Aufbruch - ein Zwischenstandspapier vom 11. Oktober 2014) Die IL, die sich selbst als "undogmatische Linke" bezeichnet, bietet damit keine konkrete "Systemalternative", gleichwohl kämpft sie für einen "revolutionären Bruch mit dem nationalen und globalen Kapitalismus" sowie der "Macht des bürgerlichen Staates". Mit der Formulierung, einen Zustand erreichen zu wollen, der dem Kommunismus ähnelt, bleibt ihr Ziel vage. Die Strategie, sich nicht unnötig ideologisch festzulegen, verfolgt die Organisation, um ideologische Differenzen und daraus resultierende Konflikte innerhalb der linksextremistischen Szene zugunsten einer gemeinsamen Organisierung zu überwinden. Die IL bemüht sich nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes seit Jahren, die Handlungsfähigkeit der "linken" Szene durch die Zusammenführung linksextremistischer und nichtextremistischer Aktivisten unterschiedlicher ideologischer Prägung in Bündnissen, Initiativen und Kampagnen zu erhöhen. Mit dieser Strategie nimmt die IL eine Scharnierfunktion zwischen linksextremistischen und nichtextremistischen Akteuren ein. Mit bewusst vage gehaltenen Formulierungen bezüglich des Ablaufs und des Ziels einer Veranstaltung gelang es der IL bei Großereignissen in den vergangenen Jahren wiederholt, eine große Zahl an Nichtextremisten in ihre Proteste zu involvieren und sie für ihre politischen Zwecke zu instrumentalisieren. Der Erfolg dieser Strategie zeigt sich bei den andauernden Protesten gegen den Abbau von Braunkohle. Im Rahmen der Kampagne "Ende Gelände", die von der IL mitgetragen wird, gab es einen Schulterschluss zwischen Linksextremisten und Nichtextremisten. Die in die Proteste der IL eingebundenen Akteure unterscheiden sich nicht nur hinsichtlich ihrer ideologischen Ausrichtung, sondern auch in ihrer Einstellung zu Gewalt, die von Ablehnung bis Befürwortung reicht. Das Verhältnis der Gruppierung zu Gewalt kann somit als taktisch beschrieben werden: Einerseits arbeitet sie eng mit gewalttätigen Akteuren zusammen, nimmt ihre Gewalttätigkeiten bei Protesten in Kauf und bietet ihnen sogar einen Rahmen dafür. Andererseits vermeidet sie ein

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

sich in dem Aktionsund Themenfeld "Antigentrifizierung" vor allem die linksextremistischen Gruppierungen BA und IL seit mehreren Jahren. Im Jahr
Aufruf sieht die Gruppierung die revolutionäre Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates zugunsten der Einführung eines kommunistischen Politiksystems als Lösung des Problems

5.3.2 Kampf um bezahlbaren Wohnraum Die Schaffung und Erhaltung von "autonomen Freiräumen", wozu in erster Linie besetzte Häuser oder selbstverwaltete Projekte zählen, ist seit jeher von großer Bedeutung für die linksextremistische Szene. "Autonome Freiräume" und Szeneobjekte gelten in der Szene als Widerstandsstrukturen gegen die Überwachung des 57 "kapitalistischen Herrschaftssystems". In Bremen war das Thema der Erhaltung und Schaffung von "autonomen Freiräumen" in den vergangenen Jahren wiederholt Schwerpunkt von gewaltorientierten Linksextremisten, zuletzt im Zusammenhang mit dem "Alten Sportamt". Dieser Veranstaltungsort der "linken" Szene, der sowohl von Nichtextremisten als auch von gewaltorientierten Linksextremisten genutzt wird, galt in den Jahren 2015 bis 2017 als besetzt. Angesichts steigender Mieten und Kaufpreise in Städten und Ballungsräumen hat sich die gesellschaftspolitische Diskussion um bezahlbaren Wohnraum seit mehreren Jahren verschärft. Unter dem Stichwort "Gentrifizierung" wird ein Verdrängungseffekt infolge städtebaulicher Umstrukturierungsmaßnahmen kritisiert, d.h., weniger wohlhabende Bewohner werden durch wohlhabendere Bewohner aufgrund steigender Mieten beispielsweise infolge von Sanierungsmaßnahmen aus bestimmten Stadtteilen verdrängt. Vor diesem Hintergrund bemüht sich die gewaltorientierte linksextremistische Szene bundesweit zunehmend darum, mit ihren Protestaktionen breite Teile der Gesellschaft anzusprechen. Daneben verüben Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in diesem Zusammenhang Brandanschläge auf Fahrzeuge von Immobilienund Bauunternehmen oder begehen Sachbeschädigungen an sogenannten Luxusimmobilien sowie an Büros von Immobilienund Bauunternehmen. In Bremen engagieren sich in dem Aktionsund Themenfeld "Antigentrifizierung" vor allem die linksextremistischen Gruppierungen BA und IL seit mehreren Jahren. Im Jahr 2019 organisierten sie mehrere Protestaktionen und Informationsveranstaltungen, in denen sie beispielweise mit Interessierten über "Wohnungskämpfe" oder den "Aufbau von Mieter*innengewerkschaften" diskutierten. Unter dem Titel "Wir haben Enteignungsbedarf - Kein Friede mit dem Wohnungsmarkt" veröffentlichte die BA am 28. März 2019 einen Aufruf zur Teilnahme an der Aktionswoche "#Mietenwahnsinn". In dem Aufruf sieht die Gruppierung die revolutionäre Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates zugunsten der Einführung eines kommunistischen Politiksystems als Lösung des Problems an: "Wir fordern deshalb nicht, dass der Staat seine Versorgungsfunktion in Form von Wohnungsbereitstellung wieder aufnimmt - wir wollen eine Gesellschaft, in der Eigentum komplett vergesellschaftet ist und die Wirtschaft der Bedürfnisbefriedigung und nicht dem Profit dient. [...] Aktivist*innen, Mieter*innen aus allen Schichten und Milieus organisieren sich, besetzen und blockieren. Wer sich darüber jetzt empört und die Fahne des Privateigentums reckt, sollte sich bewusst machen, dass jede Zwangsräumung eine Enteignung ist, dass jede Eigenbedarfserklärung ein Skandal und jede Mieterhöhung eine Zumutung ist - ein Angriff auf unseren privaten Rückzugsraum, die uns zustehende Flyer zu einer DiskussionsverUnterkunft. Es ist an der Zeit, diese Attacken zu verunmöglichen, unsere Stadt anstaltung der BA basisdemokratisch zu organisieren und die Enteigner zu enteignen - bedingungslos, entschädigungslos. #enteignen" (Fehler im Original, Internetseite der BA, 28.03.2019). Aktivisten des "Bremer Bündnis gegen Zwangsräumung", das von der BA getragen wird, verhinderten am 11. Februar 2019 die Zwangsräumung einer Wohnung in Bremen-Nord. Unter starkem Polizeieinsatz wurde die Zwangsräumung wenige Tage später unangekündigt vollzogen. Die BA verdeutlicht ihre verfassungsfeindliche Ausrichtung mit der Ablehnung des Grundrechts auf Eigentum in folgendem Beitrag: "Der Versuch, die Räumung zu verhindern, war für uns keine Symbolik - wir wollten praktisch in die staatlich organisierte Wohnungslosigkeit eingreifen. [...] Wir werden weiter nach Wegen und Aktionsformen suchen, wie wir gegen die Wohnungspolitik der Stadt, gegen private wie öffentliche Vermieter*innen und Wohnungsbaugesellschaften vorgehen, die nie im Interesse der Mietenden, sondern bestimmt durch das Streben nach Profit handeln." (Fehler im Original, Facebook-Seite der BA, 13.03.2019).

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus stadt, mit brauner Farbe gefüllte Beutel gegen das Wohnhaus und das Fahrzeug eines Aktivisten der örtlichen rechtsextremistischen Szene
Nürnberger autonomen Szenepublikation "barricada" als Rechtsextremisten "vorgestellt" worden. 3.3 Sonstige militante Linksextremisten mit internationalistischer Orientierung Neben den Autonomen gibt
nach wie vor gewaltbereite Linksextremisten, die vor allem antiimperialistisch und internationalistisch ausgerichtet sind. Am bedeutendsten ist in diesem Spektrum
September fanden europaweit Kundgebungen unter Beteiligung von Linksextremisten statt. In Nürnberg lautete das Motto für eine entsprechende Veranstaltung "Freiheit für

134 Linksextremismus stadt, mit brauner Farbe gefüllte Beutel gegen das Wohnhaus und das Fahrzeug eines Aktivisten der örtlichen rechtsextremistischen Szene. In der darauf folgenden Nacht wurde das Fahrzeug eines Rechtsextremisten in Nürnberg stark beschädigt. Die Täter besprühten den PKW zudem mit der Parole "Nazis raus!". Zuvor waren die beiden Geschädigten namentlich und mit Abbildung und Adresse in der Juni-Aus-gabe der Nürnberger autonomen Szenepublikation "barricada" als Rechtsextremisten "vorgestellt" worden. 3.3 Sonstige militante Linksextremisten mit internationalistischer Orientierung Neben den Autonomen gibt es nach wie vor gewaltbereite Linksextremisten, die vor allem antiimperialistisch und internationalistisch ausgerichtet sind. Am bedeutendsten ist in diesem Spektrum die bundesweite "Initiative Libertad!". Nicht selten handelt es sich dabei um Personen, die der ehemaligen Terrorgruppe "Rote Armee Fraktion" (RAF) nahe standen und aus deren Unterstützerspektrum stammen. Diese Gruppen und Einzelpersonen sind vor allem in der Solidaritätsarbeit für "politische Gefangene" aktiv. Seit einem Jahr beschäftigen sie sich auch verstärkt mit dem "Nahost-Konflikt" zwischen Israel und den Palästinensern. Zum zweiten Jahrestag der palästinensischen Intifada am 28. September fanden europaweit Kundgebungen unter Beteiligung von Linksextremisten statt. In Nürnberg lautete das Motto für eine entsprechende Veranstaltung "Freiheit für Palästina! Unterstützt den palästinensischen Befreiungskampf!" Die "Initiative Libertad!" beteiligte sich ferner an den Protesten gegen die 38. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik im Februar. Sie beteiligt sich auch an den Planungen von Protestaktionen gegen die Folgekonferenz im Februar 2003.

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

unter Ausblendung gesellschaftlicher und politischer Zusammenhänge anbietet. Kern des Rechtspopulismus ist die Bezugnahme auf eine homogene Ethnie, Nation oder
gegeneinander ausgespielt. Bei ihrem Ziel, dem vermeintlich "linksliberalen Mainstream" eine "rechte" Alternative entgegenzusetzen und somit "rechte" Positionen in der bürgerlichen
Gesellschaft anschlussfähig zu machen, können die Akteure der "Neuen Rechten" auf ein breit

3.4 Strukturen und Gruppierungen im Rechtsextremismus 28 3.4.1 "Neue Rechte" Während sich der traditionelle Rechtsextremismus ideologisch vor allem durch seine Bezugnahme auf den historischen Nationalsozialismus und den völkischen Rassismus auszeichnet, propagieren Teile des Rechtsextremismus mit zunehmendem Erfolg eine "modernere" Variante der rechtsextremistischen Ideologie. Statt Rasse sind für die Anhänger der sogenannten "Neuen Rechten" Ethnie oder Kultur die entscheidenden Kriterien für die Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft. So argumentieren die "Identitären" mit dem Konzept des Ethnopluralismus, nach dem die ethnokulturelle Identität eines Volkes ausschließlich durch seine Abschottung zu anderen Völkern erhalten werden könne. Zu den Akteuren, die an der Verbreitung ihrer rechtsextremistischen Ansichten in der Gesellschaft starkes Interesse haben, zählen Vertreter der sogenannten "Neuen Rechten". Bei der "Neuen Rechten" handelt es sich im engeren Sinne um eine Gruppe von Intellektuellen, die sich auf das Gedankengut der Konservativen Revolution der Weimarer Republik beruft und mit einer "Kulturrevolution von rechts" einen grundlegenden politischen Wandel herbeiführen will. Der Begriff wird aber heute vielfach weiter gefasst. Inzwischen werden sämtliche Akteure, Institutionen oder Organisationen zur "Neuen Rechten" gezählt, die mit den Schlagworten Ethnie, Identität oder Kultur als Abgrenzungskriterien arbeiten und die ein identitäres Demokratieverständnis oder ein ethnisches Volksverständnis eint. Ihre antidemokratischen Vorstellungen - weil grundsätzlich antipluralistisch und antiindividualistisch - tragen die Anhänger der "Neuen Rechten" auf strategische Weise in die Gesellschaft. Ihr Ziel besteht in der Schaffung eines Klimas, das politische Veränderungen ermöglicht. Sie versuchen sukzessive, politische Werte umzudeuten und gesellschaftlichen Konsens aufzubrechen, wie beispielsweise die über Jahrzehnte von großen Teilen der Bevölkerung mitgetragene Flüchtlingspolitik. Im Rahmen von politischen Diskussionen beabsichtigen sie, die "Grenze des Sagbaren" durch gezielte Tabubrüche stetig zu erweitern. Die sogenannte "Strategie der Metapolitik" wird gezielt eingesetzt, um "rechte" Positionen "salonfähig" zu machen und in der Gesellschaft zu verbreiten. Durch die Umdeutung der politischen Diskurse soll langfristig der Nährboden für die erhoffte politische Wende vorbereitet werden. Die Argumentationsund Vorgehensweise ist als populistisch zu beschreiben. Populismus meint eine Strategie, einen Politikstil oder ein politisches Programm, das auf Emotionen der Bevölkerung eingeht, diese für die eigenen Ziele zu nutzen versucht und vermeintlich einfache und klare Lösungen unter Ausblendung gesellschaftlicher und politischer Zusammenhänge anbietet. Kern des Rechtspopulismus ist die Bezugnahme auf eine homogene Ethnie, Nation oder ein homogenes Volk. Pluralismus in politischer oder gesellschaftlicher Hinsicht wird entsprechend abgelehnt. So wird das als Einheit verstandene Volk von Ausländern, Flüchtlingen, der Bundesregierung oder "politischen Eliten" abgegrenzt und gegeneinander ausgespielt. Bei ihrem Ziel, dem vermeintlich "linksliberalen Mainstream" eine "rechte" Alternative entgegenzusetzen und somit "rechte" Positionen in der bürgerlichen Gesellschaft anschlussfähig zu machen, können die Akteure der "Neuen Rechten" auf ein breit

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

rechtsextremistischen Partei deutlich, das im Aufbau "nationaler Strukturen" besteht: "Während an der Bürgerweide die Toten Hosen ihre linke Musik spielten
Größenwahn Bremen als 'Bollwerk gegen Plakat der Partei den Rechtstrend der Republik' ausrief und knapp 100 politisch Verwirrte im Rahmen
Rechte" der Seebrücken-Aktion in Bremerhaven für unkontrollierte Masseneinwanderung protestierten, setzt sich genau dieser Rechtstrend in unserem Bundesland fort. Zukünftig
wird in den Reihen der Partei DIE RECHTE der (Wieder-)Aufbau nationaler Strukturen in unserem Bundesland vorangetrieben. (...) Im kleinsten Bundesland
vorbei." (Fehler im Original, Internetseite der Partei "Die Rechte": Wir nehmen Kurs: Die Rechte gründet Landesverband in Bremen
Rechte" in Bremen Als einzige rechtsextremistische Partei trat der Bremer Landesverband der Partei "Die Rechte" zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft
sich auf Bremerhaven konzentrierte, veranstalteten Mitglieder der Partei "Die Rechte" mehrere Informationsstände. Auf Flyern und Plakaten warb die Partei
rechtsextremistischen Parolen wie "Wenn wir in ein Aufkleber der Partei Parlament einziehen, dann kommen wir als Feinde!", "Wir packen
Einwanderung "Die Rechte" stoppen, Sozialabbau bekämpfen, Volksverräter abstrafen!" oder "Israel ist unser Unglück!". Nach der Wahl reduzierten sich die Aktionen
Gleichgesinnten zu Aktionen, dass die Partei weder mit ihren rechtsextremistischen Positionen anschlussfähig an größere Teile der Gesellschaft ist noch dass

Den organisatorischen Schwerpunkt der Partei bildet Nordrhein-Westfalen, wo sich ihr aktivster und mitgliederstärkster Landesverband befindet. Die Wahl der aus Nordrhein-Westfalen stammenden Bundesvorsitzenden 2018 verdeutlicht die Dominanz des Landesverbandes innerhalb der Partei. Handlungsfähige Parteistrukturen existieren dort auch unterhalb der Ebene des Landesverbandes in den Kreisverbänden. Die Führungspositionen sind dort vor allem von früheren Aktivisten verbotener neonazistischer Kameradschaften besetzt. Insofern gilt der nordrhein-westfälische 35 Landesverband als Auffangbecken für Neonazis, die ihre Aktivitäten und Veranstaltungen unter dem Deckmantel der Partei, d.h. unter Ausnutzung des Parteienprivilegs, fortführen können. "Die Rechte" ist neonazistisch geprägt, ihre ideologischen Schwerpunkte bilden der Neonationalsozialismus, Antisemitismus und die Fremdenfeindlichkeit. In der zur Gründung des Bremer Landesverbandes veröffentlichten Pressemitteilung wird das Ziel der rechtsextremistischen Partei deutlich, das im Aufbau "nationaler Strukturen" besteht: "Während an der Bürgerweide die Toten Hosen ihre linke Musik spielten, Bürgermeister Carsten Sieling in seinem Größenwahn Bremen als 'Bollwerk gegen Plakat der Partei den Rechtstrend der Republik' ausrief und knapp 100 politisch Verwirrte im Rahmen "Die Rechte" der Seebrücken-Aktion in Bremerhaven für unkontrollierte Masseneinwanderung protestierten, setzt sich genau dieser Rechtstrend in unserem Bundesland fort. Zukünftig wird in den Reihen der Partei DIE RECHTE der (Wieder-)Aufbau nationaler Strukturen in unserem Bundesland vorangetrieben. (...) Im kleinsten Bundesland der BRD, unserem einstmals schönen Stadtstaat, werden wir die nationale Bewegung wieder in die Offensive bringen. Die Zeit, in der Nationalisten entlang der Weser ihre Gesinnung versteckt haben oder die Öffentlichkeit scheuten, ist vorbei." (Fehler im Original, Internetseite der Partei "Die Rechte": Wir nehmen Kurs: Die Rechte gründet Landesverband in Bremen! 05.08.2018). "Die Rechte" in Bremen Als einzige rechtsextremistische Partei trat der Bremer Landesverband der Partei "Die Rechte" zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft im Mai 2019 an. Die Partei erreichte lediglich 0,04% der Stimmen und verfehlte damit deutlich ihr Ziel, in die Bürgerschaft (Landtag) als auch in die Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven einzuziehen. Während des Wahlkampfes, der sich auf Bremerhaven konzentrierte, veranstalteten Mitglieder der Partei "Die Rechte" mehrere Informationsstände. Auf Flyern und Plakaten warb die Partei mit rechtsextremistischen Parolen wie "Wenn wir in ein Aufkleber der Partei Parlament einziehen, dann kommen wir als Feinde!", "Wir packen an: Einwanderung "Die Rechte" stoppen, Sozialabbau bekämpfen, Volksverräter abstrafen!" oder "Israel ist unser Unglück!". Nach der Wahl reduzierten sich die Aktionen der Partei auf einzelne Plakatund Banneraktionen. Die Aktionen der Partei zielen generell auf die Einschüchterung und Provokation ihrer "politischen Gegner". In Anlehnung an die vom Bundesverband und vom nordrheinwestfälischen Landesverband verfolgte Strategie bemühen sich Mitglieder der Partei in Bremerhaven um die Markierung "ihres" Territoriums. Insgesamt zeigen jedoch das schlechte Wahlergebnis der Partei bei der Bürgerschaftswahl 2019, der stagnierende Aufbau von Organisationsstrukturen sowie die geringe Mobilisierungsfähigkeit von Gleichgesinnten zu Aktionen, dass die Partei weder mit ihren rechtsextremistischen Positionen anschlussfähig an größere Teile der Gesellschaft ist noch dass sie innerhalb der rechtsextremistischen Szene Bremens eine führende Stellung einimmt.

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Scientology-Organisation 203 2.1.3 Einführung eines scientologischen Rechtssystems Die bestehenden Rechtsordnungen werden von der SO abgelehnt, sogar lächerlich gemacht
formuliert Hubbard im Kapitel "Recht" seines Buches "Einführung in die Ethik der Scientology": "Ich habe festgestellt, dass dem Menschen Recht
untersuchen, was in unserer heutigen Gesellschaft lachhafterweise als 'Recht' gilt. Viele Regierungen sind hinsichtlich ihrer göttlichen Korrektheit in Rechtsfragen
Artikel Hubbards mit der Überschrift "Ehrliche Menschen haben auch Rechte". Dieser befasst sich mit der Bedeutung der Rechte des Beschuldigten
oder Angeklagten im Strafverfahren und der Rechtsfähigkeit des Einzelnen aus der Perspektive der SO. Der Beschuldigte oder Angeklagte soll sich
Strafverfahren zu seiner Verteidigung nicht auf Rechte berufen dürfen. Vielmehr wird der Kreis der Rechtsträger auf die "Ehrlichen" beschränkt, also
verschrieben haben. Die nur eingeschränkte Geltung aller Rechte, also auch der Grundund Menschenrechte, gehören zu den von Hubbard aufgestellten Standardforderungen
angestrebte "Neue Zivilisation". Im bereits 1959 erschienenen "Handbuch des Rechts" äußert sich L. Ron Hubbard zur Funktion des scientologischen Rechtssystems
geben, wie sie im Grundgesetz definiert sind. Im scientologischen Rechtssystem sind auch keine unabhängigen Gerichte vorgesehen. Vielmehr erforscht ein nicht
Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst (vgl. auch Nummer 3.2.4 dieses Abschnitts) Sachverhalte und ergreift Maßnahmen. 2.1.4 Bekämpfung von Kritik

Scientology-Organisation 203 2.1.3 Einführung eines scientologischen Rechtssystems Die bestehenden Rechtsordnungen werden von der SO abgelehnt, sogar lächerlich gemacht. So formuliert Hubbard im Kapitel "Recht" seines Buches "Einführung in die Ethik der Scientology": "Ich habe festgestellt, dass dem Menschen Recht nicht anvertraut werden kann. (...) Ich lade Sie dazu ein, das zu untersuchen, was in unserer heutigen Gesellschaft lachhafterweise als 'Recht' gilt. Viele Regierungen sind hinsichtlich ihrer göttlichen Korrektheit in Rechtsfragen so empfindlich, dass man kaum den Mund aufmachen kann, ohne dass sie in unkontrollierte Gewalt ausbrechen." Eine Ausgabe der SO-Zeitschrift "Freiheit" aus dem Jahr 1997 enthält unkommentiert einen Artikel Hubbards mit der Überschrift "Ehrliche Menschen haben auch Rechte". Dieser befasst sich mit der Bedeutung der Rechte des Beschuldigten oder Angeklagten im Strafverfahren und der Rechtsfähigkeit des Einzelnen aus der Perspektive der SO. Der Beschuldigte oder Angeklagte soll sich im Strafverfahren zu seiner Verteidigung nicht auf Rechte berufen dürfen. Vielmehr wird der Kreis der Rechtsträger auf die "Ehrlichen" beschränkt, also nur auf diejenigen, die sich der SO verschrieben haben. Die nur eingeschränkte Geltung aller Rechte, also auch der Grundund Menschenrechte, gehören zu den von Hubbard aufgestellten Standardforderungen für die von ihm und der SO angestrebte "Neue Zivilisation". Im bereits 1959 erschienenen "Handbuch des Rechts" äußert sich L. Ron Hubbard zur Funktion des scientologischen Rechtssystems. Es enthält verschiedene Passagen mit tatsächlichen Anhaltspunkten für das Ziel der SO, eine Gewaltund Willkürherrschaft zu errichten. Danach wird es im scientologischen Gesellschaftssystem keine Menschenund Grundrechte mehr geben, wie sie im Grundgesetz definiert sind. Im scientologischen Rechtssystem sind auch keine unabhängigen Gerichte vorgesehen. Vielmehr erforscht ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst (vgl. auch Nummer 3.2.4 dieses Abschnitts) Sachverhalte und ergreift Maßnahmen. 2.1.4 Bekämpfung von Kritik an Lehre und Praxis - aggressive Expansionstechnik In einem Grundlagenwerk von Hubbard fordert dieser "totale Disziplin". Um die Macht zu behalten, so offenbar der Gedanke von

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

NHSH hat keine offenkundig gesteigerte Resonanz innerhalb des rechtsextremistischen Lagers in Schleswig-Holstein erfahren. Dennoch dürfte der Organisation durch Mitgliedsbeiträge
vierstelliger Betrag zur Verfügung stehen, der ausschließlich für rechtsextremistische Zwecke verwendet wird. Ob es der NHSH zudem gelingt, eine
fortführen würden, liegen nicht vor. 4.3 Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste Das offenkundige Anliegen rechtsextremistischer Verlage ist die Förderung einer rechtsextremistischen
Schleswig-Holstein gibt es zwar nur eine geringe Anzahl rechtsextremistisch geprägter Verlage, die allerdings auch über die Landesgrenzen hinaus wirken
Schleswig-Holstein ist dadurch als bundesweit wichtiger Standort rechtsextremistischer Verlage anzusehen

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