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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern

Entwicklung der DKP als revolutionärer Partei der Arbeiterklasse - als Partei der Aktion, als einigende und geistig bewegende Kraft dienen
will. Diesen Zielen sowie der Verwirklichung des Prinzips der kommunistischen Partei als einer "Gemeinschaft von Gleichgesinnten" dient die Intensivschulung
Mitglieder. Diese umfaßt Schulungsabende und Studienzirkel in den Parteigruppen, Kurse der "Marxistischen Abendschulen" (MASCH) und der "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen
Demontage" in Betriebsarbeiteraussprachen, -beratungen und -Seminaren die Anwendung der kommunistischen Ideologie erklärt. Die Seminare dienen zugleich dazu, in Fortbildungsveranstaltungen

2.2.6 Schulung Die DKP betrachtet es als erstrangige ideologische und politische Aufgabe, "den Arbeitern und anderen Werktätigen Einsichten in die eigene Klassenlage und den unversöhnlichen Gegensatz zwischen ihren Klasseninteressen und den Machtund Profitinteressen des Großkapitals zu vermitteln und klassenmäßige Erkenntnisse zu vertiefen". Die "ideologische Arbeit der Partei" muß, so forderte der DKP-Vorsitzende Mies auf dem 7. Parteitag, "der Entwicklung der DKP als revolutionärer Partei der Arbeiterklasse - als Partei der Aktion, als einigende und geistig bewegende Kraft dienen". Auf einer DKP-Konferenz zum Thema "15 Jahre marxistische Arbeiterbildung - Methodik marxistischer Arbeiterbildung" diskutierten die Teilnehmer über "neue Ansätze für eine verstärkte betriebsnahe marxistische Bildungsarbeit". Dabei wurde deutlich, daß die DKP stärker als bisher marxistisch-leninistisches Gedankengut in die verschiedenen "Bewegungen" hineintragen will. Diesen Zielen sowie der Verwirklichung des Prinzips der kommunistischen Partei als einer "Gemeinschaft von Gleichgesinnten" dient die Intensivschulung der DKP-Mitglieder. Diese umfaßt Schulungsabende und Studienzirkel in den Parteigruppen, Kurse der "Marxistischen Abendschulen" (MASCH) und der "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen der DKP" sowie Kurse und Lehrgänge an der Karl-Liebknecht-Schule der DKP in Leverkusen. An dieser Schule fanden 1984 zahlreiche einund zweiwöchige Grundund Speziallehrgänge statt. Die eigens zur Schulung von Angehörigen der DKP eingerichtete SEDParteischule "Franz Mehring" in Berlin (Ost) und das Institut für Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee der KPdSU in Moskau boten auch 1984 Schulungsmöglichkeiten für DKP-Funktionäre. Die Marxistische Arbeiterbildung - Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus" (MAB) arbeitet mit Bildungsgemeinschaften zusammen, die mit Unterstützung insbesondere der DKP-Kreisorganisationen die "Marxistischen Abendschulen" (MASCH) betreiben. Ihre Kurse, die auch Nichtparteimitgliedern offenstehen, arbeiten auf der Grundlage einer von der MAB herausgegebenen Seminarplansammlung und umfassen das Studium der marxistischen politischen Ökonomie und des "wissenschaftlichen Sozialismus", der Grundlage der gesamten marxistisch-leninistischen Doktrin. Bundesvorsitzender der MAB ist das DKP-Vorstandsmitglied Hans Schneider. Mitglieder, die in Betrieben und Gewerkschaften wichtige Funktionen ausüben oder erlangen sollen, werden in den "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen der DKP" intensiv geschult. Diese Lehrgänge haben das Ziel, Betriebsarbeitern eine gründliche und systematische Einführung in die wichtigsten Bereiche des Marxismus-Leninismus zu geben. Neben der allgemeinen theoretischen Schulung wurde Betriebsarbeitern auch 1984 vor allem anhand aktueller Themen wie "Friedensarbeit im Betrieb", "Mietstopp" oder "soziale Demontage" in Betriebsarbeiteraussprachen, -beratungen und -Seminaren die Anwendung der kommunistischen Ideologie erklärt. Die Seminare dienen zugleich dazu, in Fortbildungsveranstaltungen zu "Imperialismustheorie", "Stamokap" und "kapitalistische Krise" theoretische Kenntnisse zu vertiefen und zu aktualisieren. 35

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Abschluß des Parteibildungsjahres 1983/84 erörterten die DKP-Parteigruppen das Thema "Die kommunistische Weltbewegung und das internationale Kräfteverhältnis heute". Das dazu
veröffentlichte Bildungsheft des DKP-Parteivorstands enthält die Behauptung, für die Veränderung des Kräfteverhältnisses zugunsten des Sozialismus sei von "ganz maßgeblicher
Imperialismus" sei Ausdruck seiner "historischen Defensive". Die kommunistische Weltbewegung mit Parteien aus annähernd 100 Ländern habe sich zur "einflußreichsten politischen
Mitglieder lernen, wie Stärke und Kampfkraft ihrer Partei erhöht sowie deren Mitgliederzahl und Masseneinfluß vergrößert werden können
Präsidium stellte fünf Themen heraus: "Warum Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei?", "Wie sieht das sozialistische Ziel der DKP aus?", "Welchen

Als gesellschaftsund sozialwissenschaftliches Institut der DKP ist das 1968 gegründete "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF) in Frankfurt a.M. anzusehen. Leiter ist das DKP-Vorstandsmitglied Dr. Heinz Jung. MASCH und MAB haben gemeinsam mit dem IMSF die Aufgabe, "die Theorie und Methode des wissenschaftlichen Sozialismus auf ökonomische und soziale Prozesse des heutigen Kapitalismus" anzuwenden. Im Mittelpunkt seiner Tätigkeit stehe die "Untersuchung der objektiven und subjektiven Kampfbedingungen der Arbeiterklasse der Bundesrepublik Deutschland". Die "Marx-Engels-Stifung e.V." der DKP veranstaltete am 25. Februar 1984 im Wuppertaler "Marx-Engels-Zentrum" ein "Internationales Symposium" zum Thema "Marxismus und nationale Politik". Anlaß war das "35-jährige Bestehen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR". Der DKP-Parteivorstand setzte seine Veröffentlichungen zum Parteibildungsjahr 1983/84 mit dem Sonderheft "Die DKP und die 35-Stunden-Woche" fort, um "Einsicht in den gesellschaftspolitischen Stellenwert des Kampfes um die 35-Stunden-Woche" zu vermitteln: Da "kapitalistisches Profitsystem" und "Politik der Hochrüstung" die Ursachen der "Massenarbeitslosigkeit" seien, gehörten gewerkschaftlicher Kampf um die 35-Stunden-Woche und "Friedenskampf" zusammen und richteten sich gegen denselben Gegner. Für die Partei gelte es, den gewerkschaftlichen Kampf als "Hebel zur Motivierung und Politisierung von Massen der Arbeiterklasse" zu nutzen und immer mehr Arbeiter und Angestellte an die "Erkenntnis der Notwendigkeit grundlegender gesellschaftlicher Veränderungen" heranzuführen. Zum Abschluß des Parteibildungsjahres 1983/84 erörterten die DKP-Parteigruppen das Thema "Die kommunistische Weltbewegung und das internationale Kräfteverhältnis heute". Das dazu veröffentlichte Bildungsheft des DKP-Parteivorstands enthält die Behauptung, für die Veränderung des Kräfteverhältnisses zugunsten des Sozialismus sei von "ganz maßgeblicher Bedeutung", daß die Sowjetunion "das annähernde militärische Gleichgewicht im Verhältnis zu den USA erringen und bewahren konnte". Die "Konfrontationspolitik des US-Imperialismus" sei Ausdruck seiner "historischen Defensive". Die kommunistische Weltbewegung mit Parteien aus annähernd 100 Ländern habe sich zur "einflußreichsten politischen Kraft" entwickelt. Im neuen Parteibildungsjahr 1984/85 sollen die DKP-Mitglieder lernen, wie Stärke und Kampfkraft ihrer Partei erhöht sowie deren Mitgliederzahl und Masseneinfluß vergrößert werden können. Das DKP-Präsidium stellte fünf Themen heraus: "Warum Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei?", "Wie sieht das sozialistische Ziel der DKP aus?", "Welchen Weg beschreiten wir zum Sozialismus in der Bundesrepublik Deutschland"?, "Welches sind die Möglichkeiten und Grenzen einer Verstaatlichung bei demokratischer Kontrolle?" und "Welches sind die demokratischen Organisationsgrundsätze der DKP?" 2.2.7 Betriebsarbeit der DKP Die DKP ist auf dem Gebiet der Betriebsarbeit nach wie vor die führende extremistische Kraft. Der Betrieb ist für sie als "Ort des alltäglichen Klassenkampfes", des - wie Marx sagte - elementaren "Guerillakrieges zwischen Kapital und Arbeit" das "wichtigste Kampffeld". Hier sieht die DKP "die besten Möglichkeiten, den Arbeitern die Unversöhnlichkeit ihrer Klasseninteressen mit denen der 36

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Blick auf den nächsten Parteitag, zu erreichen, daß in den meisten dieser Konzernund Großbetriebe wirkungsvolle kommunistische Arbeit geleistet wird
dieser Betriebsarbeit sind vorrangig die Betriebsgruppen, die nach dem Parteistatut wichtigsten Grundorganisationen der Partei. Die herausgehobene Stellung der DKP-Betriebsgruppen

Bourgeoisie bewußt zu machen". Die DKP handelt dabei getreu der Devise Lenins: "Die Agitation unter den Arbeitern besteht darin, an allen spontanen Kampfaktionen der Arbeiterklasse, an allen Zusammenstößen zwischen Arbeitern und Kapitalisten wegen Arbeitszeit, Arbeitslohn, Arbeitsbedingungen teilzunehmen". Dementsprechend versucht die DKP intensiv, in den Betrieben in besonderer Weise die Belange der Arbeitnehmerschaft zu "vertreten". Die DKP konzentriert sich dabei vor allem auf Großbetriebe. Sie sieht die Organisierung und Kampfkraft der Arbeiter in den Großbetrieben als wichtigsten "vereinigenden Faktor". Die industriellen Großbetriebe seien "die Zentren der ökonomischen Macht des Industrie-, Bankund Finanzkapitals, zugleich aber auch Konzentrationspunkt der Arbeiterklasse und des Klassenkampfes". Nach Auffassung des DKP-Vorsitzenden Mies ist "die Verankerung unserer Partei, die Stärkung und Aktivität unserer Betriebsgruppen in den Großund Konzernbetrieben das Kernstück unserer Orientierung auf die Arbeiterklasse ... Es ist ein anspruchsvolles, aber lohnendes Kampfziel, in einem überschaubaren Zeitraum, auch schon mit Blick auf den nächsten Parteitag, zu erreichen, daß in den meisten dieser Konzernund Großbetriebe wirkungsvolle kommunistische Arbeit geleistet wird." Zur Koordinierung und Aktivierung der Betriebsarbeit veranstaltete die DKP überörtliche Beratungen mit Betriebsarbeitern und Funktionären einzelner Wirtschaftszweige, wobei 1984 der Schwerpunkt bei der Stahlund Elektroindustrie sowie bei einzelnen Automobil-Konzernen lag. Träger dieser Betriebsarbeit sind vorrangig die Betriebsgruppen, die nach dem Parteistatut wichtigsten Grundorganisationen der Partei. Die herausgehobene Stellung der DKP-Betriebsgruppen zeigte bereits die Forderung des DKPVorsitzenden Mies auf der 6. Tagung des Parteivorstands: "Die ganze Partei muß sich konsequent der Arbeiterklasse, der Arbeit in den Betrieben, der Aufgabe der weiteren Stärkung der Betriebsgruppen zuwenden". Eine Entschließung des DKP-Parteivorstandes zur Vorbereitung des 7. Parteitags qualifizierte die Betriebsgruppen als "Lebenszellen" der Partei, über die sie am engsten mit der Bevölkerung verbunden sei. Die Betriebsgruppen wurden aufgefordert, die Gesamtsituation der Betriebsarbeit systematisch zu verbessern, zu festigen und neue Betriebsgruppen zu schaffen. Auf dem 7. Parteitag erklärte Mies dazu: "Wir sehen es als Bestätigung der Richtigkeit der Linie der 6. Parteivorstandstagung an, daß die Zahl unserer Betriebsgruppen bis Mitte vorigen Jahres um 14 % gestiegen ist. Wir können dem Parteitag weiter mitteilen, daß rund 140 Betriebsaktive ihre Arbeit aufgenommen haben". Solche "Betriebsaktive" sollen dort geschaffen werden, wo nach dem Parteistatut die Voraussetzungen für die Gründung einer Betriebsgruppe noch nicht gegeben sind. In sie sollen Mitglieder aus Wohngebietsund Hochschulgruppen zeitweilig delegiert werden, die den "Genossen des Betriebs alle Hilfe und Unterstützung zu geben" haben. Die wesentliche Aufgabe der Betriebsgruppen besteht darin, DKP-Mitglieder in Betriebsräten und gewerkschaftlichen Vertrauenskörpern zu unterstützen und in Betriebsund Gewerkschaftsversammlungen "den Standpunkt der Arbeiterklasse überzeugend vertreten." So waren auch die Betriebsratswahlen 1984 ein weiterer wichtiger Faktor der betrieblichen Arbeit der DKP. Sie forderte, die "Aktionseinheit der Arbeiterklas37

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DKPBetriebszeitungen niai DwA(r)eta Zeitung der Deutschen Kommunistischen Partei für Metaller ~ -fepJbu^Ber-1-, ES ROTATION% Zeitung

DKPBetriebszeitungen niai DwA(r)eta Zeitung der Deutschen Kommunistischen Partei für Metaller ~ -fepJbu^Ber-1-, ES ROTATION% Zeitung def DKP-Betriebsgruppe Druckindustrie im Kreis Begensburg. DKP-INFORMATIONEN aktuell BetriEbsfeitung der DKP, für die Metallbetriebe Kommune Zeitung i i i da Aibeitet, ArgesleWön i r d Beam*rt derStodi M I X J M I se" durch gewerkschaftliche Einheit zu stärken; dabei hob sie die "unersetzliche Rolle" der "kämpferischen, an den Klasseninteressen orientierten Betriebsräte" hervor. Der DKP-Bezirksvorsitzende von Ruhr-Westfalen erklärte in diesem Zusammenhang: "Ein Kommunist als Betriebsrat ist nicht nur einfach ein Interessenvertreter, er ist auch in dieser Funktion ein Revolutionär". Die Bedeutung der "Aktionseinheit und Solidarität" der gewerkschaftlichen und politischen Arbeiterbewegung als "Schlüssel zum Erfolg" wurde auch auf der ersten zentralen Betriebsrätekonferenz , der DKP am 1. Februar 1984 in Köln hervorgehoben. Trotz dieser verstärkten Bemühungen hat die DKP ihr Ziel, in allen Großbetrieben mit mehr als 1.000 Beschäftigten eine Betriebsgruppe oder ein Betriebsaktiv zu schaffen, noch nicht erreicht. Derzeit bestehen im Bundesgebiet etwa 340 Betriebsgruppen. Die Zahl der in Bayern bekannten Betriebsgruppen betrug wie im Vorjahr etwa 30. In erster Linie bestehen Betriebsgruppen in der Metallindustrie. Ferner bemühte sich die DKP verstärkt, im öffentlichen Dienst tätige DKPMitarbeiter lokal zu "Betriebsgruppen öffentlicher Dienst" zusammenzufassen, was in einigen Städten gelungen ist. Außerdem dürften inzwischen rund 25 "Betriebsaktivs" entstanden sein. 38

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Vordergrund. Ein Höhepunkt der Parteiarbeit war der 7. Parteitag vom 6. bis 8. Januar 1984 in Nürnberg. Er stand unter
ordentliche Delegierte und 127 Gastdelegierte sowie Vertreter von kommunistischen Parteien und "nationalen Befreiungsbewegungen" teil. Abordnungen entsandten die DKPNebenorganisationen

In München entfielen auf den Oberbürgermeisterkandidaten der DKP Horst Bergmann 0,4 % der Stimmen (1978: 0,6 deg/o für Hans Schneider). Bei der Europawahl war die DKP an der "Friedensliste" beteiligt. Diese wurde unter maßgebender Mitwirkung der DKP gegründet und will sich in Zukunft regional und überregional zur Wahl stellen. 2.2.9 Sonstige Aktivitäten Bislang nicht genannte Aktivitäten der DKP bezogen sich insbesondere auf folgende Agitationsschwerpunkte: "Sozialabbau" und "Rotstiftpolitik", "Ausländerdiskriminierung", Frauenpolitik, neue Technologien und Medien. Parteiintern stand eine verstärkte Mitgliederwerbung im Vordergrund. Ein Höhepunkt der Parteiarbeit war der 7. Parteitag vom 6. bis 8. Januar 1984 in Nürnberg. Er stand unter dem Motto: "Der Frieden muß siegen! Jetzt erst recht: Arbeitsplätze statt Raketen!". Daran nahmen 651 ordentliche Delegierte und 127 Gastdelegierte sowie Vertreter von kommunistischen Parteien und "nationalen Befreiungsbewegungen" teil. Abordnungen entsandten die DKPNebenorganisationen und die DKPbeeinflußten Organisationen. Die DKP stellte sich auch auf diesem Parteitag unverändert als disziplinierte und geschlossene, der KPdSU und SED ergebene marxistisch-leninistische Partei dar. Im Vordergrund standen Aussagen der Partei zum "Willkürakt der Raketenstationierung", zur Durchsetzung des "Rechts auf Arbeit" und zum "Kampf gegen die Wende nach rechts!". Der Beginn des neuen Lehrund Schuljahres 1984/85 war für die DKP auch in diesem Jahr wiederum Anlaß zur Agitation gegen "Rotstiftpolitik und Lehrstellenlüge". Die DKP Nürnberg verteilte kleine Schultüten und lud zu einem "Solidaritätsfest" ein. Eine Frauenwoche der DKP fand in München im Hans-BeimlerZentrum in der Zeit vom 8. bis 10. Februar 1984 statt. Die Veranstaltungen umfaßten Filmvorführungen, Diskussionen und Vorträge. Unter dem Motto "Kampf für Frieden und Gleichberechtigung, für Stärkung der Partei und der demokratischen Frauenbewegung" fanden im Rahmen des "Internationalen Frauentages" vom 8. bis 16. März in mehreren Städten Bayerns Informationsaktionen, Versammlungen und Kundgebungen statt, die überwiegend von der DKP veranstaltet wurden. In einer zum "Internationalen Frauentag" herausgegebenen Broschüre erklärte die DKP, "die revolutionäre Arbeiterbewegung habe stets den Forderungen der Frauen und ihrer Organisationen große Bedeutung beigemessen". Am 6. Mai 1984 veranstaltete die DKP in Düsseldorf mit ausländischen Arbeitern eine zentrale Konferenz unter dem Motto "DKP und ausländische Arbeiter - gemeinsam gegen Ausländerfeindlichkeit, gleiche Rechte für ausländische Arbeiter". Dabei verurteilte das Mitglied des Präsidiums und Sekretariats der DKP Werner Cieslak die von der Bundesregierung beabsichtigte Novellierung des Ausländergesetzes als "Entmündigung und Diskriminierung der ausländischen Kollegen"; der Kampf hiergegen sei eine "Schlüsselfrage demokratischer Gegenwehr für alle Werktätigen". Auf einer Pressekonferenz am 20. September in Bonn protestierte die DKP gegen die "akut drohende Verschärfung des Ausländerrechts". Die Regierung wolle sich mit ihrer "menschenverachtenden 41

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Sozialismus konkret" ermöglichen. Die DKP hatte auf ihrem 7. Parteitag den Einsatz von Referenten aus der DDR bei öffentlichen Veranstaltungen
Referenten aus der DDR durch. Nach Angaben der kommunistischen Presse kamen etwa 7.000 Besucher zu den über 100 Veranstaltungen

Auftrag politisch agitieren und Informationen gewinnen sollen. Die DDR-Reisekader haben über Reiseverlauf und Gespräche ausführliche Berichte anzufertigen, die von der SED und dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR ausgewertet werden Am 10. September trafen in Berlin (Ost) Mitglieder des DKP-Präsidiums und Spitzenfunktionäre der SED zusammen. Dabei erzielten die Gesprächspartner "volle Übereinstimmung von SED und DKP", daß angesichts der "völkerbedrohenden atomaren Hochrüstungspolitik der USA und der NATO" zur Sicherung des Friedens das "breitestmögliche Bündnis" geschaffen werden müsse. Weitere Unterstützungen gewährt die SED der DKP dadurch, daß sie Einrichtungen in der DDR für die Schulung, Förderung und Betreuung westdeutscher Kommunisten zur Verfügung stellt. Hierzu zählen auch die Ferienaktionen der DKP-Nebenorganisation Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) "Wir fahren in ein kinderfreundliches Land". Für verdiente Kader der DKP organisiert und finanziert die SED Urlaubs-, Krankenhausund Kuraufenthalte in der DDR. Zahlreiche Unterlagen der DKP werden in die DDR verbracht und dort in SED-Archiven aufbewahrt, insbesondere Kaderunterlagen der DKPMitglieder. Den gegenseitigen Kontakten dienten auch etwa 100 erkannte gemeinsame Reisen von DKP-Mitgliedern und -Sympathisanten aus Bayern in die DDR. Diese Reisen sollen "Vorurteile" gegenüber dem "realen Sozialismus" abbauen und den Teilnehmern einen Einblick in den "Sozialismus konkret" ermöglichen. Die DKP hatte auf ihrem 7. Parteitag den Einsatz von Referenten aus der DDR bei öffentlichen Veranstaltungen als wirksames Instrument zur "überzeugenden Darstellung des realen Sozialismus" bezeichnet. Die DKPBezirksorganisationen Nordund Südbayern führten dementsprechend vom 26. November bis 1. Dezember unter dem Motto "Sozialismus konkret - 35 Jahre DDR" in mehreren Städten Informationsund Diskussionsforen mit Referenten aus der DDR durch. Nach Angaben der kommunistischen Presse kamen etwa 7.000 Besucher zu den über 100 Veranstaltungen, bei denen auch mehrere Kulturgruppen aus der DDR auftraten. Die Redner - überwiegend Funktionäre der "Akademie für Gesellschaftswissenschaften" und des "Instituts für Internationale Politik und Wirtschaft der DDR" (IPW) sprachen über die "Friedenspolitik der DDR" und die "Ergebnisse des sozialistischen Aufbauwerks". 2.2.11 Die "kulturelle Westarbeit" der SED Im ideologischen Klassenkampf, bei dem Versuch, das Bewußtsein der Arbeiter und anderer "nichtmonopolistischer" Kräfte zu beeinflussen, messen orthodoxe Kommunisten der "Kulturarbeit" hohen ideologischen Wert bei. Sie verbinden mit der Kulturarbeit das Ziel, die "kulturellen Errungenschaften des Sozialismus" bekanntzumachen und so die ideologische Offensive des Sozialismus zu unterstützen. Gleichzeitig sind die Bemühungen darauf gerichtet, das "Bündnis mit den Kräften einer demokratischen und sozialistischen Kultur in den Ländern des Kapitals zu vertiefen und einen unversöhnlichen Kampf gegen die reaktionäre bürgerliche Ideologie und die imperialistische Kultur zu führen". 44

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auch 1984 ihre freundschaftlichen Beziehungen zu anderen kommunistischen Parteien durch gegenseitige Besuche, Treffen und bei internationalen Großveranstaltungen kommunistischer Parteien

Die kulturelle "Westarbeit" der SED, die der politischen Unterstützung der DKP und der Selbstdarstellung der DDR dient, besteht vor allem in der Entsendung zahlreicher, teilweise namhafter Theater-, Musikund Kleinkunstensembles zu Veranstaltungen der DKP und ihrer Nebenorganisationen, aber auch in engen Beziehungen zwischen Verlagen in der DDR und kommunistischen Verlagen in der Bundesrepublik Deutschland. In diesem Zusammenhang ist auch die "Marx-Engels-Ausstellung" zu erwähnen, die das Museum für Deutsche Geschichte der DDR dem MarxEngels-Zentrum der DKP in Wuppertal als Dauerleihgabe zur Verfügung gestellt hat. Mehrfach fanden in den LibressoBuchhandlungen - vornehmlich in München - Buchbesprechungen, Vorträge und Literaturgespräche mit Persönlichkeiten der DDR-Kulturszene statt. Musikalische Höhepunkte der kulturellen Westarbeit sind die "Arbeiterkonzerte" der DKP. So trat z.B. die Hallesche Philharmonie (DDR) in der Meistersingerhalle in Nürnberg am 28. November 1984 vor rund 700 Zuhörern auf. Die DKP sieht ihre Arbeiterkonzerte als "eine politische Demonstration gegen das Bildungsprivileg der Herrschenden". Im Dezember 1984 besprach eine DKP-Delegation in der DDR mit dem ZK der SED die "kulturelle Westarbeit" für das Jahr 1985. Von dieser "kulturellen Westarbeit" sind andere, auch kommerzielle, kulturelle Aktivitäten zu unterscheiden, die ohne unmittelbaren Bezug zur DKP von der DDR durchgeführt werden. 2.2.12 Internationale Kontakte der DKP Über die traditionellen Verbindungen zur Mutterpartei KPdSU und zur Bruderpartei SED hinaus vertiefte die DKP auch 1984 ihre freundschaftlichen Beziehungen zu anderen kommunistischen Parteien durch gegenseitige Besuche, Treffen und bei internationalen Großveranstaltungen kommunistischer Parteien. Die DKPund SED-Pressemeldungen stellten derartige Begegnungen besonders heraus. Anläßlich des 7. Parteitages der DKP entsandten 35 Bruderparteien Delegationen nach Nürnberg. Die Delegation der KPdSU wurde vom Politbüromitglied und Sekretär des ZK der KPdSU Grigorij Romanow angeführt. Am Rande der Beisetzungsfeierlichkeiten für den Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU Juri Andropow führten DKP-Politiker im Februar 1984 in Moskau zahlreiche Gespräche. Im ZK der KPdSU wurde im Juli bei einer Begegnung zwischen DKP-Präsidiumsmitgliedern und dem nunmehrigen Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU Michail Gorbatschow die Solidarität der KPdSU mit dem Kampf der DKP bekräftigt. Im Mai hatte die DKP-Südbayern eine KPdSU-Delegation zum Gedenken an den "Tag der Befreiung vom Faschismus" eingeladen. Die Delegation stand unter der Leitung des Ersten Sekretärs des Gebietskomitees von Nowosibirsk. Auf Einladung der sowjetischen Gewerkschaften organisierte die DKP vom 13. bis 26. Juli unter der Losung: "Für Frieden und Arbeit - Freundschaft mit der Sowjetunion" den "Arbeiterzug '84." Unter Leitung des Mitglieds des Präsidiums und Sekretariats der DKP Karl Heinz Schröder nahmen an der Reise über 300 Personen teil, darunter nach Angaben der Veranstalter etwa zwei Drittel DKP-Mitglieder und ein Drittel "Sozialdemokraten, Demokratische Sozialisten, 45

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Einladung der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei kam es im Februar 1984 in Prag zwischen dem DKP-Vorsitzenden Mies
internationale Lage und Fragen der kommunistischen Bewegung. Im Februar veranstaltete der DKP-Parteivorstand einen Empfang zu Ehren einer vietnamesischen Gastdelegation
anläßlich der Beerdigung des verstorbenen Generalsekretärs des ZK der Kommunistischen Partei Italiens Enrico Berlinguer bot Mitgliedern des DKP-Parteivorstandes Gelegenheit

Auf Einladung der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei kam es im Februar 1984 in Prag zwischen dem DKP-Vorsitzenden Mies und ZK-Sekretär Bilak zu einem Informationsund Gedankenaustausch über die internationale Lage und Fragen der kommunistischen Bewegung. Im Februar veranstaltete der DKP-Parteivorstand einen Empfang zu Ehren einer vietnamesischen Gastdelegation. Dabei sicherte der stellvertretende Vorsitzende der DKP Gautier den Vietnamesen die Solidarität der deutschen Kommunisten. Der Aufenthalt in Rom anläßlich der Beerdigung des verstorbenen Generalsekretärs des ZK der Kommunistischen Partei Italiens Enrico Berlinguer bot Mitgliedern des DKP-Parteivorstandes Gelegenheit zu einem Meinungsaustausch zum Thema "Kampf für Frieden und Freiheit" mit Vertretern von Bruderparteien. 2.3 Nebenorganisationen der DKP Die DKP wurde auch 1984 in ihren politischen Aktivitäten in weiten Bereichen durch ihre Nebenorganisationen unterstützt. Diese sind zwar organisatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien. Sie ordnen sich aber politisch der DKP unter und bekennen sich wie diese zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung. Maßgebende Funktionen nehmen DKP-Mitglieder wahr. Solche Nebenorganisationen sind wie bisher die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) und die Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP). 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Die SDAJ wurde 1968 in Essen gegründet. Sie hat bundesweit etwa 15.000 Mitglieder. In Bayern hat sich die Mitgliederzahl nicht unwesentlich erhöht und lag Ende 1984 etwa bei 1.150 (1983 etwa 1.050). Ein Teil der Mitglieder gehört gleichzeitig der DKP oder von der DKP beeinflußten Organisationen an. Die SDAJ ist nach wie vor die mitgliederstärkste Nebenorganisation und zugleich die bedeutendste Kaderreserve der DKP. Mit dieser kämpft sie gemeinsam für eine "sozialistische Ordnung" in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Vorbild der DDR. Nach ihrem "Aktionsprogramm für die Grundrechte der Jugend" will die SDAJ die "sozialistische Bundesrepublik" im "entschiedenen Klassenkampf" erreichen. Sie bekennt sich zu einem Sozialismus nach den Ideen von Marx, Engels und Lenin und will die revolutionären Traditionen der Arbeiterjugendbewegung fortsetzen. Die organisatorische Struktur der SDAJ blieb 1984 unverändert. Es bestehen Landesverbände, die ihrerseits in Kreisverbände und Ortsgruppen unterteilt sind. In Bayern gibt es in Anlehnung an die Organisation der DKP die Landesverbände Franken/Oberpfalz und Südbayern. Sprachrohr der SDAJ ist "elan - das Jugendmagazin". Es erscheint monatlich in einer Auflage von etwa 30.000 Exemplaren. In Bayern wurden 1984 20 Kleinzeitungen der SDAJ bekannt, davon 9 Betriebszeitungen (1983 13 Kleinzeitungen, davon 3 Betriebszeitungen). 47

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werden, die nicht Teil der Partei oder ihrer Nebenorganisationen sind, aber gleichwohl dazu dienen, kommunistische Zielsetzungen zu fördern. Außerdem bemüht

Aus Anlaß des 10-jährigen Bestehens der sozialistischen Kinderorganisation erklärte der JP-Bundesvorsitzende in einem Interview, es sei inzwischen selbstverständlich, daß Kinder in der "Friedensbewegung" gemeinsam mit Eltern und Freunden ausdrückten, daß Kinder Frieden brauchen. Zum 10-jährigen Bestehen gab die Bundesleitung der JP ein "Handbuch für Pionierleiter" heraus, das neben konkreten Vorschlägen für die Arbeit mit Kindern grundsätzliche Aussagen zur "sozialistischen" Erziehungsarbeit enthält. In den "Jugendpolitischen Blättern" der SDAJ äußerte sich der Bundesvorstand der JP in einer mehrteiligen Abhandlung zu den "Bedingungen sozialistischer Bewußtseinsentwicklung". Danach lasse sich "sozialistisches Klassenbewußtsein" nur im "Kampf gegen die bürgerliche Ideologie" entwickeln. Für die "sozialistische Kindergruppenarbeit" folge daraus, Kindern mit kindgemäßen Losungen politische Zusammenhänge zu verdeutlichen und sie zur Teilnahme an Aktionen der Friedensbewegung zu mobilisieren. Aus diesen Äußerungen geht die Zielsetzung der JP, nämlich bereits Kinder in ihrem Sinn ideologisch zu prägen, um sie dann als spätere Mitglieder für die DKP zu gewinnen, deutlich hervor. Im August 1984 besuchte eine Delegation der "Sandinistischen Kinderorganisation" aus Nicaragua die JP. Beim Empfang am 23. August in Düsseldorf überreichte der JP-Bundesvorsitzende eine Spende von 10.000,DM und versicherte, den "Drohungen der USA gegen Nicaragua" werde man "gemeinsam" begegnen. Die Jungen Pioniere beteiligten sich an den alljährlichen Pfingstcamps der SDAJ, wo sie sich am Rande der Lager ihr "Astronautendorf, den Stern und den Planeten der Kinder" aufbauten. Die JP veranstalteten "Spiele der Solidarität" für die Kinder in Nicaragua und sammelten Unterschriften gegen die "USAtomraketen". Auch 1984 führten die DKP und die Jungen Pioniere im August ihre traditionelle Kinderferienaktion durch. Rund 250 Kinder aus ganz Bayern verbrachten wieder Ferientage zu Vorzugspreisen in Ferienlagern der "kinderfreundlichen DDR". Dabei seien aus "rücksichtslosen" westdeutschen "Einzelgängern" verantwortungsbewußte Gruppenmitglieder geworden. Die Schwerpunkte von Aktivitäten der JP in Bayern lagen auch 1984 in München und Nürnberg. 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 2.4.1 Allgemeines Die DKP ist realistisch genug zu erkennen, daß sie mit einer unverhohlenen Propagierung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele bei der Bevölkerung keine nennenswerte Resonanz findet. Deshalb wirkt sie, oft mit Unterstützung ihrer Nebenorganisationen, darauf hin, daß Organisationen, "Initativen" oder "Komitees" gegründet werden, die nicht Teil der Partei oder ihrer Nebenorganisationen sind, aber gleichwohl dazu dienen, kommunistische Zielsetzungen zu fördern. Außerdem bemüht sich die DKP nach den Grundsätzen ihrer Bündnispolitik, bei zahlreichen nichtkommunistischen Organisationen Einfluß zu gewinnen, zu erhalten oder ihn zu verstärken. Der Einfluß der DKP bzw. ihrer Nebenorganisationen auf solche "beeinflußte Organisationen" zeigt sich u.a. darin, daß die54

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Antifaschisten (VVN-BdA) Die VVN-BdA ist eine orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisation, deren engagierte Mitglieder stets entsprechend den Positionen
Kommunisten, Christen und Anhänger anderer Religionen, Liberale, Grüne und Parteilose zusammenfinden". Die VVN-BdA hat bundesweit rund 13.000 Mitglieder

den Ostermarsch beim DFU-Landesvorsitzenden Bitterwolf unter der Adresse der DFU-Landesgeschäftsstelle angefordert werden. Bei den Herbstaktionen war die DFL) (Baden-Württemberg) im "süddeutschen Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung" in Stuttgart vertreten. Der bayerische Landesvorsitzende Gerhard Bitterwolf arbeitete als Vertreter des "Nürnberger Forums" in diesem "Koordinierungsausschuß" in Stuttgart und im "Aktionsbüro" Friedensherbst 84, dem Geschäftsführungsorgan des Koordinierungsausschusses, mit. Weiterhin war die Telefonnummer der DFU-Landesgeschäftsstelle in Nürnberg sowohl für die Aktionen im "Fulda-Gap" als auch für die Herbstaktionen in Stuttgart als Kontaktmöglichkeit angegeben. Die DFL) betätigte sich auch 1984 im Rahmen der "Krefelder Initiative", wenn auch die Werbung für den "Krefelder Appell", in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, die Zustimmung zur Stationierung von Pershing Il-Raketen und Marschflugkörpern in Mitteleuropa zurückzunehmen, inzwischen eingestellt wurde. Unter Hinweis auf die Widerstandskämpfer gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft erklärte die "Krefelder Initiative", gegen die "Diktatur" der "Machtund Profitinteressen", die mit Massenvernichtungswaffen drohe, sei "notfalls auch Widerstand demokratische Pflicht". Auf dem "4. Forum der Krefelder Initiative" am 879. September 1984 wurde der Aufruf "Hiroshima mahnt" verabschiedet, für den nun Unterschriften im Hinblick auf den 40. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima im August 1985 gesammelt werden sollen. Das Direktorium der DFU beschloß Ende Oktober 1984 die Unterstützung des Aufrufs. Die Adresse der Geschäftsstelle der "Krefelder Initiative" ist auch weiterhin mit der Anschrift des DFU-Büros identisch. 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Die VVN-BdA ist eine orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisation, deren engagierte Mitglieder stets entsprechend den Positionen der DKP beschließen und handeln. Sie gehört zu den größten DKP-beeinflußten Gruppierungen und tritt nach eigener Aussage ein für "Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung", für die Verteidigung und Wiederherstellung "demokratischer" Rechte, für die Verteidigung sozialer Rechte, für internationale Solidarität, für eine "antifaschistische" Erziehung der Jugend zu "Frieden, Demokratie und Völkerfreundschaft", sowie für die Anerkennung des Widerstandes und die Entschädigung aller Opfer des Faschismus. Ferner wendet sie sich gegen jede "faschistische Aktivität und Propaganda" und den "Mißbrauch wirtschaftlicher Macht zu politischen Zwecken". Für den erfolgreichen Kampf für "Frieden", gegen "Faschismus" und "Militarismus" könnten und müßten sich "Sozialdemokraten, Kommunisten, Christen und Anhänger anderer Religionen, Liberale, Grüne und Parteilose zusammenfinden". Die VVN-BdA hat bundesweit rund 13.000 Mitglieder. In Bayern, wo die Zahl der Mitglieder von 1.000 auf 1.100 gestiegen ist, bestehen 17 Kreisvereinigungen. 1984 wurden die Kreisverbände AmbergSulzbach/Rosenberg und Wolfratshausen gegründet. Die stärksten Kreisverbände bestehen in München mit etwa 480 und in Nürnberg mit etwa 280 Mitgliedern. Der überwiegende Teil der Mitglieder verhielt sich passiv. 58

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Obwohl auch 1984 der "Friedenskampf" erklärtes Hauptbetätigungsfeld fast aller kommunistischen Gruppierungen war, konnten sie dennoch ihren Einfluß auf die "Friedensbewegung
Teil der linksextrem beeinflußten "Friedensinitiativen". Aufgrund straffer Organisation und Parteidisziplin, ausreichender finanzieller Mittel und einer jahrelangen Erfahrung im Organisieren auch
Friedenscamps" und während der Herbstmanöver, um den orthodox-kommunistischen Einfluß auf die "Friedensbewegung" auch dort aufrecht zu erhalten. Dieser Flügel

Nach wie vor bilden die Linksextremisten innerhalb der "Friedensbewegung" zahlenmäßig eine Minderheit. Durch die Teilnahme großer demokratischer Organisationen an Massenaktionen, wie beispielsweise an den "Ostermärschen" und an den Aktionen im "Friedensherbst '84" haben sich die Relationen zahlenmäßig weiter zu Ungunsten des linksextremen Lagers verschoben. Der kommunistische Einfluß geht andererseits aber weit über seinen zahlenmäßigen Anteil hinaus, weil er wesentlich von der Intensität der Propaganda und dem Engagement innerhalb der unterschiedlichen Gruppen abhängt. Obwohl auch 1984 der "Friedenskampf" erklärtes Hauptbetätigungsfeld fast aller kommunistischen Gruppierungen war, konnten sie dennoch ihren Einfluß auf die "Friedensbewegung" gegenüber dem Vorjahr nicht mehr verstärken. Mit der fortschreitenden Stationierung von Mittelstreckenraketen im Bundesgebiet ging der Widerstand gegen die Nachrüstung im Laufe des Jahres 1984 immer mehr zurück. Kennzeichnend für diese Entwicklung waren die wesentlich geringeren Beteiligungszahlen bei den Massenveranstaltungen und das Nachlassen der Aktivitäten. Auch die Erweiterung des Minimalkonsenses vom "Antiraketen"auf ein "Antimilitarismus"-Konzept, die innerhalb der verschiedenen Gruppen nur schwer vermittelbar war, übte keinen stimulierenden Einfluß mehr aus; sie führte außerdem zu Auseinandersetzungen innerhalb der "Friedensbewegung". Die "Friedensbewegung" ist keine homogene "Bewegung". Sie besteht vielmehr aus einer Vielzahl von Gruppierungen, die sich in ihrer ideologischen Einstellung, in ihrer Organisation, in Taktik und Zielsetzung und vor allem in der Haltung zur Frage der Gewaltanwendung nicht nur unterscheiden, sondern sich teilweise sogar konträr gegenüberstehen. Nach diesen Merkmalen können die Gruppierungen der "Friedensbewegung" unter Berücksichtigung der linksextremen Beteiligung in zwei große Lager zusammengefaßt werden, die sich 1984 wegen ihrer unterschiedlichen Aktionskonzepte weiter voneinander entfernten. Der traditionelle Flügel, dessen Ideologie und Handeln nach Moskau ausgerichtet ist, war mit etwa 100.000 ständigen Anhängern im Bundesgebiet wie in den Vorjahren der zahlenmäßig stärkste Block. Er besteht im wesentlichen aus der DKP, ihren Nebenund beeinflußten Organisationen und dem größten Teil der linksextrem beeinflußten "Friedensinitiativen". Aufgrund straffer Organisation und Parteidisziplin, ausreichender finanzieller Mittel und einer jahrelangen Erfahrung im Organisieren auch von Großveranstaltungen ist die DKP mit ihrem Umfeld jederzeit in der Lage, gemäß den von Moskau vorgegebenen Leitlinien Großaktionen zu planen und durchzuführen sowie Teilnehmer an Aktionen zu mobilisieren. Auch 1984 sah das DKP-Spektrum den Schwerpunkt seiner "Friedensaktivitäten" bei Massenaktionen wie Aufmärschen, Kundgebungen und Demonstrationen. Gewaltsame Ausschreitungen wurden tunlichst vermieden. Anhänger des traditionellen Flügels beteiligten sich aber auch verstärkt an sogenannten "gewaltfreien Einzelaktionen" im Rahmen von "Friedenscamps" und während der Herbstmanöver, um den orthodox-kommunistischen Einfluß auf die "Friedensbewegung" auch dort aufrecht zu erhalten. Dieser Flügel geht bei der Aktionsplanung mit den christlichen Friedensorganisationen "Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste" (ASF) und "Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden" (AGDF), mit Einzelmitgliedern und auch Gliederungen der Gewerkschaften und der SPD, gelegentlich auch mit Ökologiegruppen zusammen. 86

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Präsident der VVN-BdA ist

Präsident der VVN-BdA ist Dr. Joseph C. Rossaint, Träger der vom Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR verliehenen Leninmedaille, Träger der Friedensmedaille des WFR und Büromitglied des DKP-beeinflußten KFAZ. Generalsekretär ist das DKP-Parteivorstandsmitglied Kurt Erlebach. Vorsitzender des Landesverbandes Bayern der VVN-BdA ist der DKP-Funktionär Oskar Neumann, Landessekretärin das Vorstandsmitglied der DKP-Bezirksorganisation Südbayern und Mitglied des Sprecherkreises der Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA) Marion Lehmicke. Auch nach dem Bundeskongreß im Mai 1983 blieb der dominierende Einfluß der DKP in der VVN-BdA gewahrt. In der Mehrzahl sind die 86 Mitglieder des Präsidiums Kommunisten. Die VVN-BdA ist der prosowjetischen Federation Internationale des Resistants (FIR) und dem sowjetisch gelenkten Weltfriedensrat (WFR) angeschlossen. Sprachrohr der VVN-BdA ist die Wochenzeitung "Deutsche Volkszeitung/die tat - Wochenzeitung für Demokratie und Frieden", die gleichzeitig Sprachrohr der DFU ist. Seit Januar 1984 gibt das Präsidium der VVN-BdA als monatlich erscheinende Mitgliederzeitschrift die "antifaschistische rundschau" heraus, die "Bindeglied zwischen Präsidium und Mitgliedschaft" sein soll. Verantwortlich für die Herausgabe ist Kurt Erlebach. Ergänzend hierzu bringt das Präsidium den "antifaschistischen jugenddienst" und die unregelmäßig erscheinende Schriftenreihe "AID" (Argumentation, Information, Dokumentation) heraus. Das gelegentlich vom Landesverband Bayern herausgegebene Heft "Antifaschistische Nachrichten" und regionale Informationsblätter ergänzen die Publikationen. Das Funktionärsorgan "effektiv" erschien 1984 nicht mehr. antifaschistische Nr. 9/September 1984 rundschau Mitgliederzeitschrift der VVN - Bund der Antifaschisten Neben der "Antifaschismus-Kampagne", und dem verstärkten Engagement gegen die "Ausländerfeindlichkeit im Bundesgebiet" sah die VVN-BdA den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten wiederum im Kampf gegen die NATONachrüstung und im Zusammenhang damit in der Unterstützung der Aktivitäten der "Friedensbewegung". In einem "Arbeitsplan für das erste Halbjahr 1984" betonte der Landesverband Bayern der VVN-BdA, der "weiter anwachsende Widerstand gegen die US-Strategie des atomaren Ersteinsatzes" werde das Jahr 1984 bestimmen. Für die VVN-BdA ergebe sich die Aufgabe, "sich stärker den Friedensinitiativen in den Betrieben zuzuwenden". In einem internen Arbeitsplan für 1984/1985 erklärte das Präsidium der VVN-BdA zum "40. Jahrestag der 59

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1.000 in Bayern abgegebenen derartigen

1.000 in Bayern abgegebenen derartigen Erklärungen blieb die Resonanz der Verweigerungswoche gering. Anläßlich der Verweigerungswoche wurde dem Schriftsteller Carl Amery der "Bayerische Friedenspreis" der DFG-VK verliehen. Die "Tage der Verweigerung" vom 20. bis 24. November 1984, ursprünglich als Höhepunkt der Kampagne und Abschluß des "Friedensherbstes 84" geplant, fanden in der Bevölkerung und auch bei Friedensinitiativen sowohl in Bayern als auch bundesweit kaum Interesse. Den Mißerfolg der Kampagne begründete die DFG-VK mit dem fehlenden Verständnis für die Aktion innerhalb der "Friedensbewegung". Die DFG-VK gehörte auch 1984 der Geschäftsführung des Bonner "Koordinationsausschusses der Friedensbewegung" an. Gemeinsam mit anderen Organisationen bildete sie ein Arbeitsgremium zur Vorbereitung der "selbstorganisierten Volksbefragung" zur Stationierung amerikanischer Mittelstreckenwaffen anläßlich der Europawahl am 17. Juni 1984. Die DFG-VK war auch im "Süddeutschen Koordinierungsausschuß" und in dessen "Aktionsbüro Friedensherbst 84" mit Sitz in Stuttgart vertreten; sie entsandte ein Bundesvorstandsmitglied als hauptamtlichen Mitarbeiter in das "Aktionsbüro". Welche maßgebliche Rolle die DFG-VK innerhalb der "Friedensbewegung" im Hinblick auf die Frage der Zusammenarbeit mit Kommunisten übernommen hat, erläuterte sie wie folgt: "Neu hinzukommende Menschen, die ... große Probleme mit der Zusammenarbeit mit Kommunisten haben, ... oder auch der Druck des politischen Gegners, der immer wieder den antikommunistischen Spaltpilz in die Bewegung pflanzen will, sind Einflüsse, die die Frage der Zusammenarbeit immer wieder aufwerfen. Die DFG-VK hat sich dabei oft als wichtige, einigende Kraft erwiesen, weil sie diese Frage für sich klar und sehr grundsätzlich beantwortet hat". An der Organisation und Durchführung aller Großveranstaltungen der "Friedensbewegung" war die DFG-VK maßgeblich beteiligt. So beschloß die "Süddeutsche Aktionskonferenz" am 30. Juni 1984 in Esslingen den Aktionsvorschlag der DFG-VK, eine Friedensstafette vom 29. September bis 3. November 1984, Auftaktveranstaltungen an den Stationierungsorten sowie den "Friedensstern des Südens" am 20. Oktober 1984 in Stuttgart durchzuführen. Der "Süddeutsche Koordinierungsausschuß" entschied sich auf seiner ersten Sitzung am 15. Juni 1984 für den vom bayerischen DFGVK-Landesvorsitzenden Häberlein vorgeschlagenen Stafettenverlauf. Zu einem Meinungsaustausch über Stand und Perspektiven der "Friedensbewegung" trafen sich am 22. September 1984 Vertreter des Parteivorstandes der DKP und Mitglieder des Bundesvorstandes der DFG-VK. In ihrem Gespräch erzielten die Teilnehmer Einigkeit darüber, daß die "Friedensbewegung" mit dem "Friedensherbst 84" einen großen Beitrag leiste, die Massenbewegung gegen neue US-Raketen weiter zu verstärken und voranzubringen. DKP und DFG-VK würden auch künftig alles unternehmen, um die breite Einheit der "Friedensbewegung" auf der Grundlage der partnerschaftlichen Zusammenarbeit aller Beteiligten auch in Zukunft zu festigen und weiterzuentwickeln. 63

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Weiterentwicklung durch Mao Zedong oder die gegenwärtige Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh); einige Gruppierungen richten sich nach dem Kurs
Partei der Arbeit Albaniens (PAA) oder folgen den Lehren Trotzkis. Bei den undogmatischen Gruppen reicht das Spektrum von revolutionär-marxistischen
Mitgliederzahl, zu erheblichen Mitgliederverlusten und sogar zur Auflösung. Der Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW) konnte den seit Jahren drohenden Verfall trotz
politische Organisation. Von dieser rückläufigen Entwicklung waren die MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD) und die Marxistischen Gruppen (MG) nicht betroffen. Beide
sahen ihr zentrales Anliegen in der Zusammenführung der zersplitterten kommunistischen Kräfte. Kennzeichnend für diese Bemühungen
eine verstärkte Einheitsfront waren 1984 die Fusionsgespräche zwischen der Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) - KPD - und der Gruppe Internationale Marxisten

tionären Studentenbewegung der sechziger Jahre hervorgegangen sind. Ihr Ziel ist die kommunistische Gesellschaft. Sie lehnen jedoch den Kommunismus sowjetischer Prägung als "revisionistisch", "bürokratisch" und "sozialimperialistisch" entartet ab. Die dogmatischen Organisationen orientieren sich überwiegend an der Ideologie des Marxismus-Leninismus in der Weiterentwicklung durch Mao Zedong oder die gegenwärtige Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh); einige Gruppierungen richten sich nach dem Kurs der Partei der Arbeit Albaniens (PAA) oder folgen den Lehren Trotzkis. Bei den undogmatischen Gruppen reicht das Spektrum von revolutionär-marxistischen bis zu anarchistischen Einstellungen. Einige Gruppen der Neuen Linken bekennen sich offen zur Anwendung revolutionärer Gewalt, die den Weg zur Diktatur des Proletariats öffnen soll. Die seit längerer Zeit anhaltende Krise innerhalb großer Teile der Neuen Linken setzte sich 1984 fort. Ursächlich dafür war die Orientierung der Arbeit an der illusionären Vorstellung, mit Hilfe der marxistischleninistischen Ideologie bestimmenden Einfluß auf die Arbeiterklasse nehmen und eine Umwälzung der bestehenden Verhältnisse einleiten zu können. Hinzu kamen die Schwächen, die sich bei ihren einstigen revolutionären Leitbildern in der Dritten Welt, Kuba und Vietnam, zeigten, und der Kurswechsel der KPCh nach dem Tode von Mao Zedong. Darüber hinaus führte bei vielen Gruppen nachlassendes Interesse an aktiver Mitarbeit in den vielfach straff geführten Kaderorganisationen zu einer Stagnation der Mitgliederzahl, zu erheblichen Mitgliederverlusten und sogar zur Auflösung. Der Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW) konnte den seit Jahren drohenden Verfall trotz einschneidender organisatorischer und personeller Maßnahmen nicht mehr verhindern. Die Mitgliederversammlung vom 16. Februar 1985 in Frankfurt a.M. beschloß deshalb die Auflösung des KBW als politische Organisation. Von dieser rückläufigen Entwicklung waren die MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD) und die Marxistischen Gruppen (MG) nicht betroffen. Beide Organisationen konnten bundesweit sogar leichte Mitgliedergewinne verzeichnen. Nach der theoretischen Diskussion über die "Krise des Marxismus" stellten die meisten Gruppen das Bemühen um praktische Politik in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Sie sahen ihr zentrales Anliegen in der Zusammenführung der zersplitterten kommunistischen Kräfte. Kennzeichnend für diese Bemühungen um eine verstärkte Einheitsfront waren 1984 die Fusionsgespräche zwischen der Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) - KPD - und der Gruppe Internationale Marxisten - Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM), die gemeinsamen ZK-Sitzungen der KPD und des Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK) sowie die Vereinbarung über die Herausgabe einer gemeinsamen Publikation, die als Beilage zu ihren Zentralorganen verbreitet wurde. Dem zwischenzeitlich erweiterten Herausgeberkreis gehören neben KPD und BWK auch mehrere anarchistische Gruppierungen an. Für 1985 haben Teile dieses Kreises gemeinsame Veranstaltungen angekündigt. Die in Bayern vertretenen dogmatischen Gruppen der Neuen Linken engagierten sich 1984 vorwiegend im Betriebs-, Bildungs-, "Antifaschismus"-, "Antiimperialismus"und Ausländerbereich. Sie nutzten weiterhin die Friedensbewegung als Aktionsfeld, um ihre revolutionären Ziele zu verfolgen. Einige dieser 67

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Raum Fulda. 3.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die aus dem ehemaligen Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangene, 1982 in Bochum
Vorbereitung der Revolution. Nur unter Führung einer "revolutionären Partei" könne die Arbeiterklasse erfolgreich zum Sturm gegen den "staatsmonopolistischen Kapitalismus" übergehen

Gruppen sahen aber auch im "Kampf gegen die Zerstörung der natürlichen Umwelt" eine neues Profilierungsfeld. Im Zusammenhang mit der Europawahl am 17. Juni riefen mehrere Gruppierungen der dogmatischen Neuen Linken zum "Wahlboykott" oder zur Abgabe von "ungültigen Stimmzetteln" auf. Fehlende Bereitschaft zur Mitarbeit und beachtliche Mitgliederverluste führten bei einigen Gruppierungen der dogmatischen Neuen Linken zu einem Nachlassen der Aktivitäten. Vielfach waren davon noch existente Nebenorganisationen betroffen, die 1984 in der Öffentlichkeit nicht mehr in Erscheinung traten. Hierzu gehörten die BWK-Hochschulzellen, die dem KBW nahestehende Vereinigung für revolutionäre Volksbildung (VrV) und die von der KPD beeinflußten Gruppierungen Rote Hilfe Deutschlands (RHD) und Arbeitsgemeinschaft Freies Landvolk (AG-FLV). Die undogmatische Neue Linke blieb in ihren Randbereichen weiterhin unübersichtlich und militant. Ihre Forderungen nach "alternativen Lebensformen", "Autonomie" und "Freiräumen" in Staat und Gesellschaft hielten an. Seit etwa drei Jahren rücken die "autonomen" Gruppen stärker in den Vordergrund. Nach ihrer Strategie über "gewaltbejahende" und "gewaltfreie" Aktionsformen verstehen sie unter "gewaltfrei" jedoch nur den Ausschluß "verletzender" Gewalt gegen Menschen. Hierbei sehen auch die "Gewaltfreien" bestimmte Gesetzesverstöße wie Straßenblockaden oder Eindringen in umzäunte militärische Anlagen als gerechtfertigte "Regelverletzungen" an. Die meist kleinen Gruppen der undogmatischen Neuen Linken konzentrierten ihre Aktivitäten 1984 auf die NATO-Nachrüstung als "imperialistische Kriegsvorbereitung" und die Umweltschutzbewegung, weil dort eine "Konfrontation mit dem System" am ehesten möglich sei. Ihre Anhänger, auch aus Bayern, beteiligten sich an den Protestaktionen gegen die Startbahn West des Rhein-Main-Flughafens in Frankfurt a.M. und den Manöverbehinderungen im Raum Fulda. 3.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die aus dem ehemaligen Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangene, 1982 in Bochum gegründete MLPD bezeichnet sich als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in der BRD und in West-Berlin". Ihr grundlegendes Ziel ist der "revolutionäre Sturz" der "Diktatur der Monopolkapitalisten" und die Errichtung der "Diktatur des Proletariats". In ihrem "Grundsatzprogramm" bekennt sich die MLPD zu den "Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung", dessen Idee der "Großen Proletarischen Kulturrevolution" sie verteidigt. Sie kritisiert die "revisionistische Entartung" in allen "realsozialistischen" Ländern, einschließlich der Volksrepublik China. Nach Auffassung der MLPD dient die gegenwärtige Etappe des Klassenkampfes der Vorbereitung der Revolution. Nur unter Führung einer "revolutionären Partei" könne die Arbeiterklasse erfolgreich zum Sturm gegen den "staatsmonopolistischen Kapitalismus" übergehen. Die MLPD habe die Aufgabe, die Arbeiterklasse "über die Aktionseinheit in kleinen Fragen zur Einheitsfront in allen wesentlichen Fragen" zusammenzuschließen. Der Schwerpunkt der Partei liegt im westund südwestdeutschen Raum. Ihre Mitglieder sind in Betriebszellen, Ortsgruppen und Bezirken organisiert, die ei69

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Machtergreifung durch die Volksmassen" an. Sein Vorbild war die Kommunistische Partei Chinas (KPCh). Um den seit Jahren andauernden Mitgliederschwund aufzufangen
änderte der KBW 1983 sein Parteikonzept und verabschiedete eine neue Satzung, die das Mitglied lediglich verpflichtet, für das "Ziel
Zeitschrift "Kommune - Forum für Politik und Ökonomie" sichern. 3.7 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) Die im Dezember

Die bereits vor mehreren Jahren begonnene Zusammenarbeit zwischen BWK und KPD wurde 1984 fortgesetzt. So vereinbarten beide Organisationen, das vom BWK herausgegebene Nachrichtenheft "Metall" für Beiträge der KPD zu öffnen. 3.6 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Der im Jahre 1973 entstandene KBW bekannte sich bis zur VII. Delegiertenkonferenz am 21 ./22. Mai 1983 in Frankfurt a.M. zur "proletarischen Revolution" im marxistisch-leninistischen Sinne. Er propagierte offen die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates" und strebte die "Machtergreifung durch die Volksmassen" an. Sein Vorbild war die Kommunistische Partei Chinas (KPCh). Um den seit Jahren andauernden Mitgliederschwund aufzufangen, änderte der KBW 1983 sein Parteikonzept und verabschiedete eine neue Satzung, die das Mitglied lediglich verpflichtet, für das "Ziel des Kommunismus" einzutreten. Gleichzeitig wurde den Mitgliedern der Eintritt in andere politische Gruppierungen gestattet. Die Mitglieder sollten künftig den KBW nur noch als "einen Ausgangspunkt unter anderen" betrachten, um "neue Formen der Zusammenarbeit von Revolutionären zu entwickeln". Auch diese einschneidenden Änderungen konnten jedoch den weiteren Niedergang des KBW nicht verhindern. Zum Jahresende 1984 zählte der KBW im Bundesgebiet noch etwa 200 Mitglieder (1983: 300). In Bayern ging die Mitgliederzahl auf rund 20 Personen zurück; Aktivitäten waren 1984 nicht mehr feststellbar. Die Mitgliederversammlung vom 16. Februar 1985 in Frankfurt a.M. beschloß die Auflösung des KBW als "politischer Organisation". Die vorhandenen Vermögenswerte des KBW übernimmt der neugegründete Verein "Assoziation", der sich nach Aussage eines ehemaligen KBW-Funktionärs als "Teil der links-grünalternativen Bewegung" versteht. Ein weiterer noch zu gründender "Belegschaftsverein" soll das weitere Erscheinen der früheren KBW-Zeitschrift "Kommune - Forum für Politik und Ökonomie" sichern. 3.7 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) Die im Dezember 1968 in Hamburg gegründete KPD bekennt sich zu den "unvergänglichen Lehren von Marx, Lenin und Stalin". Sie tritt offen für die "gewaltsame sozialistische Revolution", die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates" und die "Errichtung der Diktatur des Proletariats" ein. Die KPD lehnt den Kommunismus in der derzeitigen sowjetischen Ausprägung ab. Ihr ideologisches Vorbild ist die Volksrepublik Albanien. Zur Vertiefung ihrer "brüderlichen Beziehung" zur Partei der Arbeit Albaniens (PAA) reisten auch 1984 Delegationen der KPD nach Tirana. Führungsgremium der Partei ist das Zentralkomitee. Die laufende Arbeit verrichtet das Politbüro in Dortmund. Neben dem auf organisatorischer Ebene bestehen "Nationalen Ausschuß" unterhält die KPD drei Landesverbände (Nord, Mitte und Süd) und zwölf Landesbezirksverbände, davon zwei in Bayern. Daneben bestehen in mehreren Städten Bayerns KPD-Gruppen oder -Zellen. Die KPD zählte Ende 1984 im Bundesgebiet wie im Vorjahr rund 400 Mitglieder. Der Mitgliederstand in Bayern lag unter 50 Personen. Zentralorgan der KPD ist 77

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theoretisches Organ gibt die KPD vierteljährlich die Schrift "Kommunistische Hefte" heraus. Daneben verbreitet die KPD das Funktionärsorgan "Der Kommunist". Agitationsschwerpunkte
weder zu kandidieren noch Wahlempfehlungen für andere Parteien auszusprechen. Sie werde stattdessen die eigenen Kräfte auf den "Kampf

der "Rote Morgen", der wöchentlich in einer Auflage von etwa 1.500 Exemplaren (1983: 6.000) erscheint. Als theoretisches Organ gibt die KPD vierteljährlich die Schrift "Kommunistische Hefte" heraus. Daneben verbreitet die KPD das Funktionärsorgan "Der Kommunist". Agitationsschwerpunkte der KPD waren 1984 der Kampf gegen "Reaktion und Faschismus" und gegen die "menschenverachtende" Ausländerpolitik. Darüber hinaus agitierte die KPD gegen die "zunehmende Arbeitsplatzvernichtung" und den "fortschreitenden Sozialabbau". Im Zusammenhang mit der Europawahl am 17. Juni beschloß die KPD, weder zu kandidieren noch Wahlempfehlungen für andere Parteien auszusprechen. Sie werde stattdessen die eigenen Kräfte auf den "Kampf um die 35-StundenWoche" konzentrieren, um mehr "politischen Druck auf die Bourgeoisie einschließlich ihrer Regierung" auszuüben. Zur Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen BWK und KPD fanden 1984 zwei gemeinsame ZK-Sitzungen statt. Außerdem erschienen 1984 drei Ausgaben der vereinbarten gemeinsamen Publikation, die als Beilagen zu den Zentralorganen von BWK und KPD verbreitet wurden. Diese Beilagen sollen in verstärktem Maße der Diskussion und Auseinandersetzung innerhalb der "revolutionären Sozialisten" dienen. In Bayern gingen die Aktivitäten der KPD erneut zurück. Sie beschränkten sich im wesentlichen auf die Verbreitung von Publikationen. Die von der KPD beeinflußte Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) wurde 1979 in Dortmund gegründet. In einem damals ergangenen Aufruf war ausgeführt, die Gründung sei erforderlich gewesen, um den wachsenden "Widerstand in unserem Volke" gegen "Aussperrungsterror", "brutale Polizeieinsätze" und "Naziprovokation" bundesweit zu organisieren. Auf einem Sonderkongreß am 12. Mai in Köln betonten die Delegierten, die VOLKSFRONT sei keine Partei im herkömmlichen Sinne, sondern eine "überparteiliche Massenorganisation", die sich um ein einheitliches Vorgehen der antifaschistischen Kräfte bemühe. Dieser "Einheitsfrontcharakter" der VOLKSFRONT müsse gewahrt bleiben. Die VOLKSFRONT verfügt in allen Bundesländern über Landesverbände, die sich in Kreisverbände und Ortsgruppen gliedern. Der Landesverband Bayern wurde 1979 in Nürnberg unter Beteiligung der KPD gegründet und zählte zum Jahresende 1984 wie im Vorjahr etwa 50 Mitglieder. Organ der VOLKSFRONT ist das Mitteilungsblatt "Volksecho", das seit Anfang 1984 im zweimonatlichen Rhythmus erscheint. Die VOLKSFRONT unterstützte 1984 die Kampagne gegen die NATONachrüstung und die Aktionen der "Friedensbewegung". Sie engagierte sich ferner im Kampf um die Einführung der 35-Stunden-Woche sowie gegen "Rassismus und ausländerfeindliche Politik". Unter "starker Mitarbeit" von Angehörigen der VOLKSFRONT wurde anläßlich der "Aktionswoche gegen Ausländerfeindlichkeit" (10. bis 17. März) in Schweinfurt ein "Arbeitskreis gegen Ausländerfeindlichkeit" gegründet. 78

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organisierte im März und November mit Unterstützung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) sowie anderer linksextremer deutscher und ausländischer Gruppierungen Solidaritätsveranstaltungen

afghanischen Studenten München - Mitglied der GUAfS e.V., der in seinem Statut den amerikanischen "Imperialismus", die chinesische "Reaktion", den russischen "Sozialimperialismus" sowie die "sozialfaschistische Regierung" in Afghanistan verurteilt. Der Verein veranstaltete am 3. März in München einen Kulturund Informationsabend, an dem rund 180 Personen teilnahmen. Am 29. Dezember führte die GUAfS anläßlich des 5. Jahrestages der sowjetischen Invasion in Afghanistan eine Demonstration in Köln durch, an der sich rund 600 Personen, darunter auch Anhänger der GUAfS aus Bayern, beteiligten. 4. Arabische Gruppen Die 1964 gegründete Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) ist die Dachorganisation der palästinensischen Befreiungsbewegung. Sie fordert die Auflösung des "zionistischen" Staates Israel, an dessen Stelle ein "demokratischer" palästinensischer Staat treten soll. Bei den in der PLO lose zusammengefügten Guerillagruppen bestehen erhebliche Meinungsverschiedenheiten über die politische und militärische Strategie zur Verwirklichung dieses Zieles. Während der Leiter der zahlenmäßig stärksten Organisation Al Fatah Yassir Arafat eine Lösung des Palästinenserproblems auch auf dem Verhandlungswege erreichen will, stehen die orthodox-kommunistisch orientierten Organisationen Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) und Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) sowie Fatah-Dissidenten und weitere von Syrien abhängige PLO-Gruppierungen der relativ gemäßigten Haltung Arafats ablehnend gegenüber. So boykottierten die PFLP und die DFLP den 17. Kongreß des Palästinensischen Nationalrats in Amman/Jordanien, auf dem lediglich die Al Fatah offiziell vertreten war. Arafat's Gegner, die den "bewaffneten Kampf" als einziges Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele des palästinensischen Widerstandes betrachten, bemühten sich zunehmend, Einfluß auf Palästinensergruppen im Bundesgebiet zu gewinnen; sie fanden dort jedoch insgesamt nur wenig Rückhalt. Der auf Initiative der PLO gegründete Palästinensische Arbeiterverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (PAV) ist maßgeblich von der Al Fatah beeinflußt. Er hat die Aufgabe, die Al Fatah materiell und ideell zu unterstützen und für die Ziele der Palästinenser im Gastland zu werben. Örtliche Untergliederungen bestehen in München und Nürnberg. Der Palästinensische Arbeiterverband (PAV) in Nürnberg organisierte im März und November mit Unterstützung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) sowie anderer linksextremer deutscher und ausländischer Gruppierungen Solidaritätsveranstaltungen zum Thema "Palästina". Die Referate befaßten sich insbesondere mit der Situation palästinensischer Gefangener in Israel. Daneben wurden Filme über die Invasion Israels im Libanon im Jahre 1982 gezeigt. Beim Fest der "Nationalen Einheit" des PAV Nürnberg am 28. Juli sprach der Leiter der "Informationsstelle Palästina" in Bonn Dr. Abdallah Frangi über die Situation der PLO, wobei er für die Politik Arafats eintrat und Einigkeit innerhalb der PLO forderte. Das auf Initiative des PAV Nürnberg gegründete Palästina-Komitee Nürnberg informierte bei einem "Palästina-Abend" am 16. Juni in Nürnberg über die Entstehung und die derzeitige Lage der Al Fatah. 166

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Nürnberg konzentrierten, fanden in der Öffentlichkeit keine Resonanz. Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Ausland) ist der orthodoxkommunistische Teil der seit
Februar 1968 gespaltenen Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) mit Sitz in Athen. Im Gegensatz zur KKE-Inland erkennt sie die Hegemonie
griechischen Arbeiterbewegung und nimmt für sich in Anspruch, die Kommunistische Partei Griechenlands zu sein. Organe der KKE-Ausland und ihrer
Jahren bestehende enge Verbindung der KKE-Ausland zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) hat sich weiter gefestigt. So nahmen Vertreter
mehreren Veranstaltungen der KKE-Ausland teil. Anläßlich des 7. Parteitages der DKP vom 6. bis 8. Januar in Nürnberg übermittelte
Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (OEFE). Diesen orthodox-kommunistisch beeinflußten Dachverbänden gehört der überwiegende Teil
Bayern bestehenden griechischen Gemeinden und Studentenvereine an. Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Inland) ist der nationalkommunistisch orientierte Teil der früheren
Kommunistischen Partei Griechenlands. Im Gegensatz zur KKE-Ausland erkennt sie die führende Rolle der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) nicht
Organe der KKE-Inland und ihrer Jugendorganisation Griechische Kommunistische Jugend "Rigas Fereos" (E.KO.N. Rigas Fereos) erscheinen die auch

Eine örtliche Untergliederung des ebenfalls von der Al Fatah beeinflußten Palästinensischen Studentenverbandes in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (PSV) trat lediglich im Juli in München mit einer Folkloreveranstaltung an die Öffentlichkeit. 5. Griechische Gruppen Die extremistischen griechischen Gruppen in Bayern zeigten 1984 nur geringe Aktivitäten. Ihre Aktionen, die sich wie im Vorjahr überwiegend auf die Großräume München und Nürnberg konzentrierten, fanden in der Öffentlichkeit keine Resonanz. Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Ausland) ist der orthodoxkommunistische Teil der seit Februar 1968 gespaltenen Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) mit Sitz in Athen. Im Gegensatz zur KKE-Inland erkennt sie die Hegemonie Moskaus an. Seit September 1974 ist sie in Griechenland als Partei zugelassen. Sie beruft sich auf die Tradition der griechischen Arbeiterbewegung und nimmt für sich in Anspruch, die Kommunistische Partei Griechenlands zu sein. Organe der KKE-Ausland und ihrer Jugendorganisation Kommunistische Jugend Griechenlands (KNE) sind die auch im Bundesgebiet verbreiteten Schriften "Risospastis" (Der Radikale) bzw. "Odigitis" (Der Führer). Die seit Jahren bestehende enge Verbindung der KKE-Ausland zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) hat sich weiter gefestigt. So nahmen Vertreter der DKP an mehreren Veranstaltungen der KKE-Ausland teil. Anläßlich des 7. Parteitages der DKP vom 6. bis 8. Januar in Nürnberg übermittelte ein Funktionär der KKE-Ausland eine Grußbotschaft und eine Spende. Die KKE-Ausland und ihre Jugendorganisation waren auch 1984 bestrebt, ihre Funktionäre und Mitglieder in die Vorstandschaften der griechischen Gemeinde-, Eltern-, Arbeiterund Studentenvereine wählen zu lassen, um ihren Einfluß zu erweitern. Sie setzten sich für das kommunale Wahlrecht, die Integration der Ausländer und eine bessere Ausbildung der Gastarbeiterjugend ein. Außerdem propagierten sie den Austritt Griechenlands aus der Europäischen Gemeinschaft und der NATO und die Auflösung der USMilitärbasen in Griechenland. Überregional bedienten sich dabei sowohl die KKE-Ausland als auch die KNE der Hilfe des Verbandes Griechischer Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (OEK) und des Verbandes Griechischer Studentenvereine in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (OEFE). Diesen orthodox-kommunistisch beeinflußten Dachverbänden gehört der überwiegende Teil der in Bayern bestehenden griechischen Gemeinden und Studentenvereine an. Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Inland) ist der nationalkommunistisch orientierte Teil der früheren Kommunistischen Partei Griechenlands. Im Gegensatz zur KKE-Ausland erkennt sie die führende Rolle der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) nicht an. Sie befürwortet grundsätzlich die Mitgliedschaft Griechenlands in der Europäischen Gemeinschaft. Als Organe der KKE-Inland und ihrer Jugendorganisation Griechische Kommunistische Jugend "Rigas Fereos" (E.KO.N. Rigas Fereos) erscheinen die auch 167

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Morgenröte) bzw. "Thourios" (Kriegslied). Enge Kontakte bestehen zu den kommunistischen Parteien Spaniens (PCE) und Italiens (PCI). Die KKE-Inland
Kommunisten Nach dem Verbot und der Auflösung der orthodox-kommunistischen TudehPartei am 4. Mai 1983 im Iran gingen die Aktivitäten
Erscheinen einzustellen, da seine Aufgabe in der Übergangsphase der Partei gelöst sei. Die deutschsprachige Monatszeitschrift "Iran aktuell" der Tudeh-Partei

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