Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 10776 Seiten

"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern

gültigen Stimmen) ausdrücklich als Bestätigung der kommunistischen Bündnispolitik. Mit der Beteiligung an der "Friedensliste" verfolgt die DKP den Zweck
beeinflußten Organisationen. So begrüßte der DKP-Parteivorstand in einer Entschließung die Initiativen der VVN-BdA zum 08.05.1985 (40. Jahrestag
Beamten, deutschen und ausländischen Kollegen, sozialdemokratischen und kommunistischen, christlichen und parteilosen Arbeitern" zu erreichen. Auf dem 7. Parteitag
Entwicklung und Festigung der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse"; mit Hilfe kommunistischer Arbeiterpolitik müsse die "Arbeiterklasse" zum Klassenbewußtsein erzogen und damit "ihrer
einem Aufruf vor allem das Zusammengehen von Sozialdemokraten und Kommunisten im Kampf gegen die "friedensgefährdende, sozial reaktionäre Bonner Politik
Betrieben ohnehin nicht beachtet" worden. Auf der 3. DKP-Parteivorstandstagung in Düsseldorf beschwor Mies erneut die Notwendigkeit der "Aktionseinheit
Arbeiterklasse"; je intensiver Sozialdemokraten und Kommunisten zusammenarbeiteten, um so eher würden auch parteilose und christliche Arbeiter zum Mitkämpfen bewegt. "Aktionseinheit

sammenarbeit von "Kommunisten und Christen" in der "Friedensbewegung". Die DKP-München wandte sich mit einer Diskussionsveranstaltung und Informationsständen ebenfalls an die Teilnehmer des Katholikentages. Ausfluß der Bündnispolitik der DKP ist auch ihre Beteiligung an der "Friedensliste" bei der Europawahl 1984. Die Listenkandidaten waren zur Hälfte Funktionäre der DKP bzw. von ihr beeinflußter Organisationen. Die DKP wertete das "gute Abschneiden" der Friedensliste (sie erreichte bundesweit 1,3 % der gültigen Stimmen) ausdrücklich als Bestätigung der kommunistischen Bündnispolitik. Mit der Beteiligung an der "Friedensliste" verfolgt die DKP den Zweck, die Wahlaussichten ihrer Kandidaten dadurch zu verbessern, daß sie unter einer anderen Bezeichnung kandidieren können. Im Rahmen der Bündnispolitik tritt die DKP oftmals nicht unmittelbar als Initiator in Erscheinung, sondern bedient sich der von ihr beeinflußten Organisationen. So begrüßte der DKP-Parteivorstand in einer Entschließung die Initiativen der VVN-BdA zum 08.05.1985 (40. Jahrestag des Kriegsendes). 2.2.3.1 Aktionseinheit Als "Kernstück" ihrer Bündnispolitik sieht die DKP die Herbeiführung der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse". Damit versucht sie, ein Zusammenwirken von "Arbeitern, Angestellten und Beamten, deutschen und ausländischen Kollegen, sozialdemokratischen und kommunistischen, christlichen und parteilosen Arbeitern" zu erreichen. Auf dem 7. Parteitag der DKP wurde darauf hingewiesen, daß die Aktionseinheit der Arbeiterklasse, insbesondere die Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten, für die DKP vorrangig sei. Auf dem DKP-Kongreß "Frieden und Arbeit" in Castrop-Rauxel betonte der DKP-Vorsitzende, die Hauptaufgabe bleibe die Entwicklung und Festigung der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse"; mit Hilfe kommunistischer Arbeiterpolitik müsse die "Arbeiterklasse" zum Klassenbewußtsein erzogen und damit "ihrer historischen Mission" zugeführt werden: dem Kampf für den Sozialismus. Daß die Kampfbereitschaft der "Arbeiterklasse" bereits spürbar zugenommen habe, sei das Ergebnis "langjährigen erfolgreichen Wirkens der verschiedenen demokratischen Kräfte - nicht zuletzt auch von uns Kommunisten". Zum Abschluß forderte der Kongreß in einem Aufruf vor allem das Zusammengehen von Sozialdemokraten und Kommunisten im Kampf gegen die "friedensgefährdende, sozial reaktionäre Bonner Politik" und für eine "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt". Der DKP-Vorsitzende Mies hatte bereits 1982 an die "SPD-Führung" appelliert, angesichts der "Rechtskoalition" und des "Generalangriffs" auf die Rechte der Arbeiter und ihrer Gewerkschaften ihr Verhältnis zur DKP zu überdenken und den "Unvereinbarkeitsbeschluß" aufzuheben; dieser Beschluß sei in den "Betrieben ohnehin nicht beachtet" worden. Auf der 3. DKP-Parteivorstandstagung in Düsseldorf beschwor Mies erneut die Notwendigkeit der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse"; je intensiver Sozialdemokraten und Kommunisten zusammenarbeiteten, um so eher würden auch parteilose und christliche Arbeiter zum Mitkämpfen bewegt. "Aktionseinheit" von Sozialdemokraten und Kommunisten fördere das "Zusammenwirken aller demokratischen Kräfte im Rahmen von Bünd24

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern

bisher "vom gemeinsamen Friedenskampf" abgehalten hätten. Sozialdemokraten und Kommunisten gingen zunehmend dazu über, gemeinsam "betriebliche Friedensinitiativen" aufzubauen. Weitere Felder gemeinsamer
Generation sei herangewachsen, die die schweren Auseinandersetzungen zwischen beiden Parteien in der Weimarer Republik nicht mehr erlebt habe und deshalb
Arbeiter, Angestellten und Beamten" sieht. Sie betont, für jeden Kommunisten sei es "selbstverständliche Pflicht", "ein aktiver Gewerkschafter zu sein
ihnen zu bleiben und in ihnen um jeden Preis kommunistische Arbeit zu leisten. Das Mitglied des DKPPräsidiums Ludwig Müller forderte
Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenwaffen gerichtet. Auf dem 7. Parteitag erklärte die DKP, der Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit und für

r nissen". In einem weiteren Aufruf appellierte Mies an die Sozialdemokraten, "gemeinsam mit den Kommunisten das Bündnis aller Kräfte links von der CDU zu schaffen". Im vierten "Bildungsheft" 1983/84 mit dem Titel "Neue Fragen der Aktionseinheit" bekräftigte die DKP, "Kernstück der Aktionseinheit" sei das Zusammenwirken von Kommunisten und Sozialdemokraten. Trotz ideologischer und politischer Meinungsverschiedenheiten zwischen diesen beiden "Hauptströmungen der Arbeiterbewegung" seien "neue Felder des gemeinsamen Wirkens" entstanden. Mehr und mehr sozialdemokratische Genossen hätten in der "Friedensbewegung" die Schranken überwunden, die sie bisher "vom gemeinsamen Friedenskampf" abgehalten hätten. Sozialdemokraten und Kommunisten gingen zunehmend dazu über, gemeinsam "betriebliche Friedensinitiativen" aufzubauen. Weitere Felder gemeinsamer Arbeit seien der Kampf gegen "Sozialabbau", "Berufsverbote" und "Ausländerdiskriminierung" sowie für "Solidarität mit den Völkern der dritten Welt". Die DKP rief ihre Mitglieder auf, "im Betrieb, in der Wohngemeinde oder im Stadtteil, in der Straße, in dem gemeinsamen Verein" an Sozialdemokraten heranzutreten und sie zum gemeinsamen Handeln zu veranlassen. Für die "Aktionseinheit" seien "neue Bedingungen" entstanden: Eine neue Generation sei herangewachsen, die die schweren Auseinandersetzungen zwischen beiden Parteien in der Weimarer Republik nicht mehr erlebt habe und deshalb "sachlicher miteinander umgehe". Besondere Bedeutung mißt die DKP der Arbeit in den Gewerkschaftsgremien auf allen Ebenen bei, weil sie dort die "breiteste und umfassendste Klassenorganisation der Arbeiter, Angestellten und Beamten" sieht. Sie betont, für jeden Kommunisten sei es "selbstverständliche Pflicht", "ein aktiver Gewerkschafter zu sein und für die Verwirklichung der den Interessen der Arbeiterklasse dienenden Gewerkschaftsbeschlüsse zu kämpfen". Sie behält sich damit allerdings vor, selbst zu entscheiden, welche Beschlüsse dies sind. Ihr Ziel ist, in Gewerkschaften Einfluß zu gewinnen und sie zu treuen "Bündnisorganisationen" zu machen. Sie setzt sich dafür ein, dem Antikommunismus in den Gewerkschaften keinen Raum zu geben und die "Grundsätze der Einheitsgewerkschaften strikt zu beachten". Nach ihrer Auffassung sollen die Einheitsgewerkschaften nicht "Stütze für ein brüchiger werdendes kapitalistisches System", sondern "Kraftzentrum zur Durchsetzung der Klasseninteressen der Arbeiter, Angestellten und Beamten" sein. Die DKP befolgt getreu die Anweisung Lenins an die Kommunisten, in die Gewerkschaften einzutreten, in ihnen zu bleiben und in ihnen um jeden Preis kommunistische Arbeit zu leisten. Das Mitglied des DKPPräsidiums Ludwig Müller forderte die Gewerkschaften auf, sich nicht nur auf Lohnund Arbeitsplatzfragen zu beschränken, sondern einen konsequenten "Klassenstandpunkt" einzunehmen. Die "Arbeiterinteressen" seien auf die Abwehr aller Spaltungsversuche der "herrschenden Klasse", auf "Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit" und "demokratische Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft" sowie auf die Verhinderung der Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenwaffen gerichtet. Auf dem 7. Parteitag erklärte die DKP, der Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit und für die Rechte der Arbeitslosen sei für sie das Feld gemeinsamer Aktionen mit den Gewerkschaften. 25

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern

zentralen Aufgabe" der Partei und zur "höchsten Klassenpflicht". Der stellvertretende DKP-Vorsitzende Hermann Gautier versicherte, die Kommunisten gehörten
Deutschland aufgebaut werde. Auf der 3. Tagung des DKP-Parteivorstandes am 25. August 1984 behauptete sein Vorsitzender, im Streik seien
worden; vielfach habe es einen "Schulterschluß zwischen sozialdemokratischen, kommunistischen, christlichen und parteilosen Gewerkschaftern" gegeben

Etwa 75 v.H. der DKP-Mitglieder sind gewerkschaftlich organisiert. Rund 10 v.H. nehmen gewerkschaftliche Funktionen und Aufgaben der betrieblichen Mitbestimmung wahr. Der Intensivierung der Gewerkschaftsarbeit der DKP dienen auch die in allen DKP-Bezirken tätigen "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen", das "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V" (IMSF) sowie die "NachrichtenVerlags-GmbH" mit Sitz in Frankfurt a.M. Diese verlegt fast ausschließlich Publikationen zu gewerkschaftlichen, betrieblichen sowie sozialund wirtschaftspolitischen Themen, u.a. die monatlich erscheinenden "Nachrichten zur Wirtschaftsund Sozialpolitik/Gewerkschaftsspiegel", die von drei Mitgliedern des DKP-Parteivorstandes und einem langjährigen DFU-Funktionär herausgegeben werden. Die DKP erklärte die massive Unterstützung des gewerkschaftlichen Kampfes für die 35-Stunden-Woche zur "zentralen Aufgabe" der Partei und zur "höchsten Klassenpflicht". Der stellvertretende DKP-Vorsitzende Hermann Gautier versicherte, die Kommunisten gehörten zu den "aktivsten Kämpfern" für die 35-Stunden-Woche. Ausdrücklich begrüßte die DKP die Beschlüsse der letztjährigen Gewerkschaftstage: Mit ihnen seien Ansätze für eine "kämpferische Politik" deutlich geworden. Dies gelte sowohl für die IG-Metall und die IG Druck und Papier als auch für die GEW und die Deutsche Postgewerkschaft. Da die DKP in den Tarifverhandlungen und Arbeitskämpfen die "bedeutendsten Klassenauseinandersetzungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" sah, wandte sie sich vehement gegen jegliche Diskussion über "mögliche Former) von Kompromissen". Ein DKP-Präsidiumsmitglied betonte auf der 1. bundesweiten Betriebsrätekonferenz der DKP, der Kampf um die 35-StundenWoche sei für die DKP keine Rechenaufgabe, sondern eine "Klassenfrage". Die Arbeitslosigkeit könne letztlich nur durch "Errichtung des Sozialismus" beseitigt werden. I Zur Schlichtung des Arbeitskampfes in der Metallindustrie NordwürttembergsNordbadens erklärte die DKP, mit der Annahme des "Leber-Konzepts" sei das Ziel des gewerkschaftlichen Kampfes, die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, nicht erreicht worden. Der Arbeitskampf lehre, daß die "Front des Monopolkapitals und die Kumpanei mit der Regierung" nur aufzubrechen seien, wenn die Gewerkschaften die Unternehmer nicht als Sozialpartner, sondern als "erklärte Gegner der arbeitenden Menschen" begriffen und als "Gegenmacht" ihre Kampfkraft entschlossen "ohne Wenn und Aber" solidarisch einsetzten. Die DKP bezeichnete die "Betriebsbesetzungen" während des Streiks als "wirkungsvolle Form gegen den Aussperrungsterror"; die Arbeiter seien hier wenigstens für kurze Zeit "Herren über ihre Fabriken". Die DKP werde weiterhin bei den Arbeitern die Bereitschaft zum Kampf gegen das "kapitalistische Profitsystem" fördern, damit dieses "Grundübel" beseitigt und eine "sozialistische Gesellschaft" in der Bundesrepublik Deutschland aufgebaut werde. Auf der 3. Tagung des DKP-Parteivorstandes am 25. August 1984 behauptete sein Vorsitzender, im Streik seien "politische Vorbehalte" abgebaut worden; vielfach habe es einen "Schulterschluß zwischen sozialdemokratischen, kommunistischen, christlichen und parteilosen Gewerkschaftern" gegeben. 27

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern

finde seine Ergänzung im Kampf um den Sozialismus. Mehrere kommunistische Parteien aus NATO-Staaten, darunter die DKP, forderten in einem
realen Sozialismus" habe jedoch einen "heißen Krieg" verhindert. Die Kommunisten der Bundesrepublik Deutschland seien heute wie damals "entschiedene Gegner

2.2.3.2 Volksfrontpolitik Bei ihren Bemühungen, ein "breites antimonopolistisches Bündnis", eine sogenannte Volksfront zu bilden, wendet sich die DKP vor allem an Intellektuelle, an bürgerliche Kreise bis hin zu mittleren Unternehmen. Sie will diese Personenkreise in Bündnisse gegen das "Monopolkapital", und seien sie auch "sachlich und zeitlich noch so begrenzte", einbeziehen. Daher arbeitete sie "aktiv in demokratischen Bewegungen, Bürgerinitiativen und Bündnissen mit. Im Rahmen ihrer Volksfrontpolitik führt die DKP Kampagnen vor allem mit Hilfe der von ihr beeinflußten Organisationen durch und greift Forderungen auf, die auch von demokratischen Gruppen vertreten werden. In erster Linie handelt es sich dabei um die Kapagnen für "Frieden und Abrüstung", Frieden und Arbeit", "Stopp der Kriegsvorbereitungen und Militarisierung", aber auch gegen "Faschismus und Rechtsentwicklung", gegen "Berufsverbote" sowie gegen "Arbeitslosigkeit und Sozialabbau". Die Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung war auch 1984 zentrales Agitationsfeld der DKP, ihrer Nebenund der von ihr beeinflußten Organisationen. Nach marxistisch-leninistischem Verständnis geht die Bedrohung des Friedens vom "Imperialismus" aus. Erst in einer Gesellschaft, die nicht mehr auf dem Privateigentum an Produktionsmitteln und dem daraus resultierenden Klassengegensatz beruhe, könne der Frieden dauernd gesichert werden. Der Frieden ist ein Wesenselement von Sozialismus und Kommunismus. Der Kampf für Frieden und Abrüstung finde seine Ergänzung im Kampf um den Sozialismus. Mehrere kommunistische Parteien aus NATO-Staaten, darunter die DKP, forderten in einem "gemeinsamen Appell": "Der NATO-Raketenbeschluß muß fallen!". In der Erklärung "Den Raketenfanatikern in den Arm fallen" verlangte das Präsidium der DKP den "Widerstand" zu verstärken. Die DKP trete dafür ein, die Unterschriftensammlung für den "Krefelder Appell" fortzusetzen, neue Aktionen für die Schaffung atomwaffenfreier Städte und Gemeinden, Straßen, Betriebe, Schulen, Werkstätten und Büros zu starten sowie betriebliche Friedensinitiativen verstärkt zu entwickeln. Sie unterstütze "alle Formen der Äußerung des Volkswillens gegen die Raketenstationierung: Unterschriftensammlungen, Mahnwachen und Demonstrationen, Aktionen des demokratischen Volkswiderstands an Stationierungsorten, Volksbefragungen und Volksentscheide gegen den NATO-Raketenbeschluß". Zum 35. Jahrestag der Gründung der NATO (4. April 1949) erklärte der DKPVorsitzende Herbert Mies, die Gründung habe damals den Zweck verfolgt, "die sozialistische Staatengemeinschaft... durch einen Krieg aus der Welt zu schaffen", "Westeuropa der militärischen und politischen Hegemonie der USA unterzuordnen" und ein "neues Instrument zur Unterdrückung demokratischer und revolutionärer Kräfte" zu besitzen. Die "Macht des realen Sozialismus" habe jedoch einen "heißen Krieg" verhindert. Die Kommunisten der Bundesrepublik Deutschland seien heute wie damals "entschiedene Gegner" der NATO. Als "sicherheitspolitische Alternative zur NATO" sei ein "System der europäischen und internationalen Sicherheitspartnerschaft" notwendig. Die DKP rief in diesem Zusammenhang "alle demokratischen und fortschrittlichen" Kräfte dazu auf, dem "antisowjetisch programmierten Rüstungswahnsinn" entgegenzutre28

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern

Tagung des DKP-Parteivorstandes in Düsseldorf verabschiedete der DKP-Parteivorstand einen Aufruf: "Stoppt den Rüstungswahnsinn! Arbeitsplätze statt Raketen! Für einen
hervor, das "Kampfbündnis zwischen sowjetischen und deutschen Kommunisten" könne niemals erschüttert werden. Unter Hinweis auf den ursprünglich geplanten, dann jedoch
Mies erklärte anläßlich des 65. Jahrestages der Gründung der Kommunistischen Partei Deutschland, daß "letzlich erst die sozialistische Gesellschaftsordnung" eine "sichere
für die Beseitigung von "Aggressionspolitik und Kriegsgefahr" biete. Die kommunistische Antifaschismus-Kampagne wurde weitgehend von der DKP-beeinflußten Vereinigung

ten. Die Rüstungspolitik der Warschauer-Pakt-Staaten wird demgegenüber von der DKP nicht in Frage gestellt. Auf der 3. Tagung des DKP-Parteivorstandes in Düsseldorf verabschiedete der DKP-Parteivorstand einen Aufruf: "Stoppt den Rüstungswahnsinn! Arbeitsplätze statt Raketen! Für einen machtvollen Friedensherbst '84!". Darin empfahl er seinen Mitgliedern, sich an den "Protestaktionen" gegen die NATO-Manöver im "Fulda-Gap" und in Hildesheim zu beteiligen und forderte "Alle Kraft für die Großaktion der Friedensbewegung am 20. Oktober 1984" einzusetzen. Der DKP-Vorsitzende betonte, künftig müsse die Hauptforderung der "Friedensbewegung" nach "Stopp und Abbau der US-Raketen" durch Forderungen nach "Stopp der Kriegsvorbereitung und Militarisierung" ergänzt werden. Die "unheilvolle Allianz US-amerikanischer und deutscher Raketenpolitiker" führe zu einer "existenzbedrohenden Konfrontation" mif den sozialistischen Ländern. Mies würdigte das "sowjetische Friedensprogramm" und hob hervor, das "Kampfbündnis zwischen sowjetischen und deutschen Kommunisten" könne niemals erschüttert werden. Unter Hinweis auf den ursprünglich geplanten, dann jedoch abgesagten Besuch des Staatsratsvorsitzenden der DDR und Generalsekretärs der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) Erich Honecker in der Bundesrepublik Deutschland warf Mies der Bundesregierung "uneinsichtige und destruktive Politik" vor. Sie stehe im Gegensatz zu der an Dialogbereitschaft und "Friedenspflicht" orientierten Politik der DDR. Dieser "sozialistische deutsche Staat" wahre "alle humanistischen und revolutionären Traditionen deutscher Kultur und Geschichte". Die DKP wirkte entsprechend den Grundsätzen ihrer Bündnispolitik an der Organisation und Durchführung der sog. "selbstorganisierten Volksbefragung" der "Friedensbewegung" anläßlich der Europawahl am 17. Juni mit. Bei dieser Befragungsaktion konnten die Besucher von Wahllokalen auf einem vorbereiteten Stimmzettel über die Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles abstimmen. Bei Aktionen im Rahmen der Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung trat die DKP nicht immer unmittelbar in Erscheinung. Häufig lag die Vorbereitung und Durchführung in den Händen der von ihr beeinflußten Organisationen DFU, KFAZ und DFG-VK sowie örtlicher orthodox-kommunistisch beeinflußter Initiativen. Auch mit der Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung verfolgt die DKP ihr Endziel, nämlich die Errichtung eines kommunistischen Staates. Der DKPVorsitzende Mies erklärte anläßlich des 65. Jahrestages der Gründung der Kommunistischen Partei Deutschland, daß "letzlich erst die sozialistische Gesellschaftsordnung" eine "sichere und dauerhafte Garantie" für die Beseitigung von "Aggressionspolitik und Kriegsgefahr" biete. Die kommunistische Antifaschismus-Kampagne wurde weitgehend von der DKP-beeinflußten Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) getragen. Der Kampf gegen den "Faschismus" ist für die DKP eine taktische Variante ihres Kampfes für den Sozialismus. Er basiert auf der Annahme, daß die gesellschaftlichen Wurzeln, aus denen der Faschismus hervorgegangen ist, nicht beseitigt seien, da es dem Monopolkapital gelungen 29

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern

Beseitigung des Übels, die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse", ab. Der DKP-Parteivorstand erklärte in seinem Aufruf zum 1. Mai, zur Durchsetzung
Aktionseinheit von kommunistischen, sozialdemokratischen, christlichen, von allen Arbeitern und Angestellten" notwendig. Der Parteitag befaßte sich auch mit der Kampagne gegen
für die "Grundrechte der Jugend" seien. Für die "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, die DKP", sei von großer Bedeutung
1983/84 mit dem Titel "Arbeitslose, ihre Bewegung und die Kommunisten" behauptete die DKP, Arbeitslosigkeit sei eine "Lebenserscheinung" des Kapitalismus. Durch

sei in der heutigen Bundesrepublik" seine Macht wieder herzustellen. Der antifaschistische Kampf" lehre, daß "Kampf gegen Faschismus und Krieg" zugleich "Kampf gegen Antikommunismus und Antisowjetismus" bedeute. Das Schlagwort "antifaschistischer Kampf" wird von der DKP vorgeschoben, um damit Bündnispartner zu gewinnen, die mit ihrer Ideologie nicht übereinstimmen. Nach wie vor wurde auch die Kampagne gegen die "Berufsverbote" betrieben. Der DKP-beeinflußte "Arbeitsausschuß" der überregionalen Initiative "Weg mit den Berufsverboten" richtete am 475. Februar 1984 in Böblingen eine internationale Konferenz "Stoppt den Abbau der Demokratie!" aus. Mit einer "Böblinger Erklärung" wandten sich die Teilnehmer u.a gegen "antikommunistische Demagogie" und forderten die "Aufhebung aller Berufsverbotsmaßnahmen". Auf der 4. Tagung des Parteivorstandes der DKP in Düsseldorf erklärte das Mitglied des Parteipräsidiums Jupp Angenfort: "Vor uns steht die Aufgabe, die Berufsverbotspraxis zu entlarven und zu bekämpfen". Die "Berufsverbote" seien "Bestandteil und Vorbereitung der beabsichtigten Militarisierung der Gesellschaft". Gleichzeitig bedeute diese Praxis eine "Verschärfung der Angriffe auf die DKP". Zunehmende Bedeutung erlangte 1984 die Kampagne gegen die Arbeitslosigkeit. Der Schwerpunkt einer Entschließung zur Vorbereitung des 7. Parteitages der DKP im Januar 1984 war der "Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit" und die "Krisenpolitik des Großkapitals". Die Politik der DKP ziele auf die "Beseitigung der Arbeitslosigkeit" und letztlich auf die "Beseitigung des Übels, die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse", ab. Der DKP-Parteivorstand erklärte in seinem Aufruf zum 1. Mai, zur Durchsetzung der "lebensnotwendigen Wende" von "Massenarbeitslosigkeit zur Arbeitsbeschaffung" sei die "Aktionseinheit von kommunistischen, sozialdemokratischen, christlichen, von allen Arbeitern und Angestellten" notwendig. Der Parteitag befaßte sich auch mit der Kampagne gegen die Jugendarbeitslosigkeit und stellte in einer Entschließung fest, die DKP unterstütze die "demokratische Jugendbewegung" und wirke mit allen zusammen, die aktiv für die "Grundrechte der Jugend" seien. Für die "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, die DKP", sei von großer Bedeutung, "ob und wie wachsende Teile der künftigen Arbeitergeneration Bekanntschaft mit revolutionären Ideen" schließen. Unter dem Motto "Kampf der Lehrstellennot! Sichere Zukunft für unsere Jugend! Arbeit statt Raketen!" veröffentlichte die "UZ" einen Appell, in dem u.a. die "Schaffung außerbetrieblicher kommunaler Ausbildungszentren", die "Bereitstellung von Ausbildungsplätzen in Höhe von 10% der Belegschaft in allen Großbetrieben" und die Einführung einer "Ausbildungsplatzabgabe" gefordert werden. Im dritten Heft für das Bildungsjahr 1983/84 mit dem Titel "Arbeitslose, ihre Bewegung und die Kommunisten" behauptete die DKP, Arbeitslosigkeit sei eine "Lebenserscheinung" des Kapitalismus. Durch Arbeitszeitverkürzung - bei vollem Lohnausgleich - könne sie zwar "wirksam abgebaut", letztlich aber erst "unter sozialistischen Produktionsverhältnissen" beseitigt werden; dies veranschauliche die Entwicklung in der DDR. Die DKP unterstütze die wachsende Bereitschaft von Arbeitslosen, sich in Arbeitsloseninitiativen (z. Zt. bis zu 350) zu 30

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern

bekanntgewordenen "Arbeitslosenzentren, -initiativen und -Selbsthilfen" wurden fünf von orthodox-kommunistischen Gruppierungen beeinflußt. 2.2.4 Organisation Die DKP hatte 1984 rund
einen Zuwachs von 100 Mitgliedern. Auf dem 7. Parteitag im Januar 1984 bezifferte die DKP die Zahl ihrer Mitglieder

organisieren; sie habe deshalb eigene "Arbeitslosenausschüsse" gebildet, denen Vertreter verschiedener Arbeitsloseninitiativen sowie Gewerkschafter und Betriebsarbeiter angehörten. Die DKP-Kreisvorstände Nürnberg und München gaben "Arbeitslosenzeitungen der DKP" heraus. Von den 1984 in Bayern bekanntgewordenen "Arbeitslosenzentren, -initiativen und -Selbsthilfen" wurden fünf von orthodox-kommunistischen Gruppierungen beeinflußt. 2.2.4 Organisation Die DKP hatte 1984 rund 40.000 Mitglieder. In Bayern gab es Ende 1984 rund 3.100 DKP-Mitglieder. Dies ergibt für Bayern gegenüber 1983 einen Zuwachs von 100 Mitgliedern. Auf dem 7. Parteitag im Januar 1984 bezifferte die DKP die Zahl ihrer Mitglieder auf 50.482 (6. Parteitag 1981: 48.856). Tatsächlich dürfte diese Angabe jedoch weit überhöht sein. Auch die Mitgliederwerbung im Rahmen des Ernst-Thälmann-Aufgebotes, zu dem der Parteitag im Januar 1984 aufgerufen hatte und das am 30. März 1986 beendet sein soll, brachte bis jetzt nicht den gewünschten Erfolg. Die Aktion hat das Ziel, die Mitgliederzahl der Partei um 20 v.H. zu erhöhen. Nach einem von der DKP-Zeitung "Zugspitze" veröffentlichten Zwischenergebnis der Mitgliederwerbeaktion belegte die DKPBezirksorganisation Südbayern unter den 12 Bezirksorganisationen den letzten Platz. Entwicklung der Mitgliederzahlen der DKP in Bayern Mitglieder 1968 1970 1972 1974 1976 1978 1980 1982 1984 3500 3000 2500 2000 1500 1000 500 Die organisatorische Struktur der DKP änderte sich 1984 nicht. Die DKP gliedert sich in 12 Bezirksorganisationen. Diese sind in Kreisbzw. Gebietsorganisationen unterteilt, die die Grundorganisationen, nämlich die Orts-, Stadtteil-, Wohngebiets-, Betriebsund Hochschulgruppen zusammenfassen. Bayern ist in die Bezirksorganisationen Nordund Südbayern aufgeteilt. Auf dem 7. Parteitag der DKP im Januar 1984 wurden Herbert Mies und Hermann Gautier als DKP-Vorsitzender bzw. stellvertretender DKPVorsitzender bestätigt. In den Parteivorstand wurden 89 weitere Personen gewählt, darunter 10 Mitglieder aus Bayern. In Bayern sind Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender im DKP-Bezirk Nordbayern Herbert Stiefvater und Anka Konhäuser, im DKP-Bezirk Südbayern Walter Listl und Heinrich Horrelt. 31

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern

Entwicklung der DKP als revolutionärer Partei der Arbeiterklasse - als Partei der Aktion, als einigende und geistig bewegende Kraft dienen
will. Diesen Zielen sowie der Verwirklichung des Prinzips der kommunistischen Partei als einer "Gemeinschaft von Gleichgesinnten" dient die Intensivschulung
Mitglieder. Diese umfaßt Schulungsabende und Studienzirkel in den Parteigruppen, Kurse der "Marxistischen Abendschulen" (MASCH) und der "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen
Demontage" in Betriebsarbeiteraussprachen, -beratungen und -Seminaren die Anwendung der kommunistischen Ideologie erklärt. Die Seminare dienen zugleich dazu, in Fortbildungsveranstaltungen

2.2.6 Schulung Die DKP betrachtet es als erstrangige ideologische und politische Aufgabe, "den Arbeitern und anderen Werktätigen Einsichten in die eigene Klassenlage und den unversöhnlichen Gegensatz zwischen ihren Klasseninteressen und den Machtund Profitinteressen des Großkapitals zu vermitteln und klassenmäßige Erkenntnisse zu vertiefen". Die "ideologische Arbeit der Partei" muß, so forderte der DKP-Vorsitzende Mies auf dem 7. Parteitag, "der Entwicklung der DKP als revolutionärer Partei der Arbeiterklasse - als Partei der Aktion, als einigende und geistig bewegende Kraft dienen". Auf einer DKP-Konferenz zum Thema "15 Jahre marxistische Arbeiterbildung - Methodik marxistischer Arbeiterbildung" diskutierten die Teilnehmer über "neue Ansätze für eine verstärkte betriebsnahe marxistische Bildungsarbeit". Dabei wurde deutlich, daß die DKP stärker als bisher marxistisch-leninistisches Gedankengut in die verschiedenen "Bewegungen" hineintragen will. Diesen Zielen sowie der Verwirklichung des Prinzips der kommunistischen Partei als einer "Gemeinschaft von Gleichgesinnten" dient die Intensivschulung der DKP-Mitglieder. Diese umfaßt Schulungsabende und Studienzirkel in den Parteigruppen, Kurse der "Marxistischen Abendschulen" (MASCH) und der "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen der DKP" sowie Kurse und Lehrgänge an der Karl-Liebknecht-Schule der DKP in Leverkusen. An dieser Schule fanden 1984 zahlreiche einund zweiwöchige Grundund Speziallehrgänge statt. Die eigens zur Schulung von Angehörigen der DKP eingerichtete SEDParteischule "Franz Mehring" in Berlin (Ost) und das Institut für Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee der KPdSU in Moskau boten auch 1984 Schulungsmöglichkeiten für DKP-Funktionäre. Die Marxistische Arbeiterbildung - Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus" (MAB) arbeitet mit Bildungsgemeinschaften zusammen, die mit Unterstützung insbesondere der DKP-Kreisorganisationen die "Marxistischen Abendschulen" (MASCH) betreiben. Ihre Kurse, die auch Nichtparteimitgliedern offenstehen, arbeiten auf der Grundlage einer von der MAB herausgegebenen Seminarplansammlung und umfassen das Studium der marxistischen politischen Ökonomie und des "wissenschaftlichen Sozialismus", der Grundlage der gesamten marxistisch-leninistischen Doktrin. Bundesvorsitzender der MAB ist das DKP-Vorstandsmitglied Hans Schneider. Mitglieder, die in Betrieben und Gewerkschaften wichtige Funktionen ausüben oder erlangen sollen, werden in den "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen der DKP" intensiv geschult. Diese Lehrgänge haben das Ziel, Betriebsarbeitern eine gründliche und systematische Einführung in die wichtigsten Bereiche des Marxismus-Leninismus zu geben. Neben der allgemeinen theoretischen Schulung wurde Betriebsarbeitern auch 1984 vor allem anhand aktueller Themen wie "Friedensarbeit im Betrieb", "Mietstopp" oder "soziale Demontage" in Betriebsarbeiteraussprachen, -beratungen und -Seminaren die Anwendung der kommunistischen Ideologie erklärt. Die Seminare dienen zugleich dazu, in Fortbildungsveranstaltungen zu "Imperialismustheorie", "Stamokap" und "kapitalistische Krise" theoretische Kenntnisse zu vertiefen und zu aktualisieren. 35

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern

Abschluß des Parteibildungsjahres 1983/84 erörterten die DKP-Parteigruppen das Thema "Die kommunistische Weltbewegung und das internationale Kräfteverhältnis heute". Das dazu
veröffentlichte Bildungsheft des DKP-Parteivorstands enthält die Behauptung, für die Veränderung des Kräfteverhältnisses zugunsten des Sozialismus sei von "ganz maßgeblicher
Imperialismus" sei Ausdruck seiner "historischen Defensive". Die kommunistische Weltbewegung mit Parteien aus annähernd 100 Ländern habe sich zur "einflußreichsten politischen
Mitglieder lernen, wie Stärke und Kampfkraft ihrer Partei erhöht sowie deren Mitgliederzahl und Masseneinfluß vergrößert werden können
Präsidium stellte fünf Themen heraus: "Warum Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei?", "Wie sieht das sozialistische Ziel der DKP aus?", "Welchen

Als gesellschaftsund sozialwissenschaftliches Institut der DKP ist das 1968 gegründete "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF) in Frankfurt a.M. anzusehen. Leiter ist das DKP-Vorstandsmitglied Dr. Heinz Jung. MASCH und MAB haben gemeinsam mit dem IMSF die Aufgabe, "die Theorie und Methode des wissenschaftlichen Sozialismus auf ökonomische und soziale Prozesse des heutigen Kapitalismus" anzuwenden. Im Mittelpunkt seiner Tätigkeit stehe die "Untersuchung der objektiven und subjektiven Kampfbedingungen der Arbeiterklasse der Bundesrepublik Deutschland". Die "Marx-Engels-Stifung e.V." der DKP veranstaltete am 25. Februar 1984 im Wuppertaler "Marx-Engels-Zentrum" ein "Internationales Symposium" zum Thema "Marxismus und nationale Politik". Anlaß war das "35-jährige Bestehen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR". Der DKP-Parteivorstand setzte seine Veröffentlichungen zum Parteibildungsjahr 1983/84 mit dem Sonderheft "Die DKP und die 35-Stunden-Woche" fort, um "Einsicht in den gesellschaftspolitischen Stellenwert des Kampfes um die 35-Stunden-Woche" zu vermitteln: Da "kapitalistisches Profitsystem" und "Politik der Hochrüstung" die Ursachen der "Massenarbeitslosigkeit" seien, gehörten gewerkschaftlicher Kampf um die 35-Stunden-Woche und "Friedenskampf" zusammen und richteten sich gegen denselben Gegner. Für die Partei gelte es, den gewerkschaftlichen Kampf als "Hebel zur Motivierung und Politisierung von Massen der Arbeiterklasse" zu nutzen und immer mehr Arbeiter und Angestellte an die "Erkenntnis der Notwendigkeit grundlegender gesellschaftlicher Veränderungen" heranzuführen. Zum Abschluß des Parteibildungsjahres 1983/84 erörterten die DKP-Parteigruppen das Thema "Die kommunistische Weltbewegung und das internationale Kräfteverhältnis heute". Das dazu veröffentlichte Bildungsheft des DKP-Parteivorstands enthält die Behauptung, für die Veränderung des Kräfteverhältnisses zugunsten des Sozialismus sei von "ganz maßgeblicher Bedeutung", daß die Sowjetunion "das annähernde militärische Gleichgewicht im Verhältnis zu den USA erringen und bewahren konnte". Die "Konfrontationspolitik des US-Imperialismus" sei Ausdruck seiner "historischen Defensive". Die kommunistische Weltbewegung mit Parteien aus annähernd 100 Ländern habe sich zur "einflußreichsten politischen Kraft" entwickelt. Im neuen Parteibildungsjahr 1984/85 sollen die DKP-Mitglieder lernen, wie Stärke und Kampfkraft ihrer Partei erhöht sowie deren Mitgliederzahl und Masseneinfluß vergrößert werden können. Das DKP-Präsidium stellte fünf Themen heraus: "Warum Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei?", "Wie sieht das sozialistische Ziel der DKP aus?", "Welchen Weg beschreiten wir zum Sozialismus in der Bundesrepublik Deutschland"?, "Welches sind die Möglichkeiten und Grenzen einer Verstaatlichung bei demokratischer Kontrolle?" und "Welches sind die demokratischen Organisationsgrundsätze der DKP?" 2.2.7 Betriebsarbeit der DKP Die DKP ist auf dem Gebiet der Betriebsarbeit nach wie vor die führende extremistische Kraft. Der Betrieb ist für sie als "Ort des alltäglichen Klassenkampfes", des - wie Marx sagte - elementaren "Guerillakrieges zwischen Kapital und Arbeit" das "wichtigste Kampffeld". Hier sieht die DKP "die besten Möglichkeiten, den Arbeitern die Unversöhnlichkeit ihrer Klasseninteressen mit denen der 36

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern

Blick auf den nächsten Parteitag, zu erreichen, daß in den meisten dieser Konzernund Großbetriebe wirkungsvolle kommunistische Arbeit geleistet wird
dieser Betriebsarbeit sind vorrangig die Betriebsgruppen, die nach dem Parteistatut wichtigsten Grundorganisationen der Partei. Die herausgehobene Stellung der DKP-Betriebsgruppen

Bourgeoisie bewußt zu machen". Die DKP handelt dabei getreu der Devise Lenins: "Die Agitation unter den Arbeitern besteht darin, an allen spontanen Kampfaktionen der Arbeiterklasse, an allen Zusammenstößen zwischen Arbeitern und Kapitalisten wegen Arbeitszeit, Arbeitslohn, Arbeitsbedingungen teilzunehmen". Dementsprechend versucht die DKP intensiv, in den Betrieben in besonderer Weise die Belange der Arbeitnehmerschaft zu "vertreten". Die DKP konzentriert sich dabei vor allem auf Großbetriebe. Sie sieht die Organisierung und Kampfkraft der Arbeiter in den Großbetrieben als wichtigsten "vereinigenden Faktor". Die industriellen Großbetriebe seien "die Zentren der ökonomischen Macht des Industrie-, Bankund Finanzkapitals, zugleich aber auch Konzentrationspunkt der Arbeiterklasse und des Klassenkampfes". Nach Auffassung des DKP-Vorsitzenden Mies ist "die Verankerung unserer Partei, die Stärkung und Aktivität unserer Betriebsgruppen in den Großund Konzernbetrieben das Kernstück unserer Orientierung auf die Arbeiterklasse ... Es ist ein anspruchsvolles, aber lohnendes Kampfziel, in einem überschaubaren Zeitraum, auch schon mit Blick auf den nächsten Parteitag, zu erreichen, daß in den meisten dieser Konzernund Großbetriebe wirkungsvolle kommunistische Arbeit geleistet wird." Zur Koordinierung und Aktivierung der Betriebsarbeit veranstaltete die DKP überörtliche Beratungen mit Betriebsarbeitern und Funktionären einzelner Wirtschaftszweige, wobei 1984 der Schwerpunkt bei der Stahlund Elektroindustrie sowie bei einzelnen Automobil-Konzernen lag. Träger dieser Betriebsarbeit sind vorrangig die Betriebsgruppen, die nach dem Parteistatut wichtigsten Grundorganisationen der Partei. Die herausgehobene Stellung der DKP-Betriebsgruppen zeigte bereits die Forderung des DKPVorsitzenden Mies auf der 6. Tagung des Parteivorstands: "Die ganze Partei muß sich konsequent der Arbeiterklasse, der Arbeit in den Betrieben, der Aufgabe der weiteren Stärkung der Betriebsgruppen zuwenden". Eine Entschließung des DKP-Parteivorstandes zur Vorbereitung des 7. Parteitags qualifizierte die Betriebsgruppen als "Lebenszellen" der Partei, über die sie am engsten mit der Bevölkerung verbunden sei. Die Betriebsgruppen wurden aufgefordert, die Gesamtsituation der Betriebsarbeit systematisch zu verbessern, zu festigen und neue Betriebsgruppen zu schaffen. Auf dem 7. Parteitag erklärte Mies dazu: "Wir sehen es als Bestätigung der Richtigkeit der Linie der 6. Parteivorstandstagung an, daß die Zahl unserer Betriebsgruppen bis Mitte vorigen Jahres um 14 % gestiegen ist. Wir können dem Parteitag weiter mitteilen, daß rund 140 Betriebsaktive ihre Arbeit aufgenommen haben". Solche "Betriebsaktive" sollen dort geschaffen werden, wo nach dem Parteistatut die Voraussetzungen für die Gründung einer Betriebsgruppe noch nicht gegeben sind. In sie sollen Mitglieder aus Wohngebietsund Hochschulgruppen zeitweilig delegiert werden, die den "Genossen des Betriebs alle Hilfe und Unterstützung zu geben" haben. Die wesentliche Aufgabe der Betriebsgruppen besteht darin, DKP-Mitglieder in Betriebsräten und gewerkschaftlichen Vertrauenskörpern zu unterstützen und in Betriebsund Gewerkschaftsversammlungen "den Standpunkt der Arbeiterklasse überzeugend vertreten." So waren auch die Betriebsratswahlen 1984 ein weiterer wichtiger Faktor der betrieblichen Arbeit der DKP. Sie forderte, die "Aktionseinheit der Arbeiterklas37

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern

DKPBetriebszeitungen niai DwA(r)eta Zeitung der Deutschen Kommunistischen Partei für Metaller ~ -fepJbu^Ber-1-, ES ROTATION% Zeitung
Bezirksvorsitzende von Ruhr-Westfalen erklärte in diesem Zusammenhang: "Ein Kommunist als Betriebsrat ist nicht nur einfach ein Interessenvertreter

DKPBetriebszeitungen niai DwA(r)eta Zeitung der Deutschen Kommunistischen Partei für Metaller ~ -fepJbu^Ber-1-, ES ROTATION% Zeitung def DKP-Betriebsgruppe Druckindustrie im Kreis Begensburg. DKP-INFORMATIONEN aktuell BetriEbsfeitung der DKP, für die Metallbetriebe Kommune Zeitung i i i da Aibeitet, ArgesleWön i r d Beam*rt derStodi M I X J M I se" durch gewerkschaftliche Einheit zu stärken; dabei hob sie die "unersetzliche Rolle" der "kämpferischen, an den Klasseninteressen orientierten Betriebsräte" hervor. Der DKP-Bezirksvorsitzende von Ruhr-Westfalen erklärte in diesem Zusammenhang: "Ein Kommunist als Betriebsrat ist nicht nur einfach ein Interessenvertreter, er ist auch in dieser Funktion ein Revolutionär". Die Bedeutung der "Aktionseinheit und Solidarität" der gewerkschaftlichen und politischen Arbeiterbewegung als "Schlüssel zum Erfolg" wurde auch auf der ersten zentralen Betriebsrätekonferenz , der DKP am 1. Februar 1984 in Köln hervorgehoben. Trotz dieser verstärkten Bemühungen hat die DKP ihr Ziel, in allen Großbetrieben mit mehr als 1.000 Beschäftigten eine Betriebsgruppe oder ein Betriebsaktiv zu schaffen, noch nicht erreicht. Derzeit bestehen im Bundesgebiet etwa 340 Betriebsgruppen. Die Zahl der in Bayern bekannten Betriebsgruppen betrug wie im Vorjahr etwa 30. In erster Linie bestehen Betriebsgruppen in der Metallindustrie. Ferner bemühte sich die DKP verstärkt, im öffentlichen Dienst tätige DKPMitarbeiter lokal zu "Betriebsgruppen öffentlicher Dienst" zusammenzufassen, was in einigen Städten gelungen ist. Außerdem dürften inzwischen rund 25 "Betriebsaktivs" entstanden sein. 38

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern

Vordergrund. Ein Höhepunkt der Parteiarbeit war der 7. Parteitag vom 6. bis 8. Januar 1984 in Nürnberg. Er stand unter
ordentliche Delegierte und 127 Gastdelegierte sowie Vertreter von kommunistischen Parteien und "nationalen Befreiungsbewegungen" teil. Abordnungen entsandten die DKPNebenorganisationen

In München entfielen auf den Oberbürgermeisterkandidaten der DKP Horst Bergmann 0,4 % der Stimmen (1978: 0,6 deg/o für Hans Schneider). Bei der Europawahl war die DKP an der "Friedensliste" beteiligt. Diese wurde unter maßgebender Mitwirkung der DKP gegründet und will sich in Zukunft regional und überregional zur Wahl stellen. 2.2.9 Sonstige Aktivitäten Bislang nicht genannte Aktivitäten der DKP bezogen sich insbesondere auf folgende Agitationsschwerpunkte: "Sozialabbau" und "Rotstiftpolitik", "Ausländerdiskriminierung", Frauenpolitik, neue Technologien und Medien. Parteiintern stand eine verstärkte Mitgliederwerbung im Vordergrund. Ein Höhepunkt der Parteiarbeit war der 7. Parteitag vom 6. bis 8. Januar 1984 in Nürnberg. Er stand unter dem Motto: "Der Frieden muß siegen! Jetzt erst recht: Arbeitsplätze statt Raketen!". Daran nahmen 651 ordentliche Delegierte und 127 Gastdelegierte sowie Vertreter von kommunistischen Parteien und "nationalen Befreiungsbewegungen" teil. Abordnungen entsandten die DKPNebenorganisationen und die DKPbeeinflußten Organisationen. Die DKP stellte sich auch auf diesem Parteitag unverändert als disziplinierte und geschlossene, der KPdSU und SED ergebene marxistisch-leninistische Partei dar. Im Vordergrund standen Aussagen der Partei zum "Willkürakt der Raketenstationierung", zur Durchsetzung des "Rechts auf Arbeit" und zum "Kampf gegen die Wende nach rechts!". Der Beginn des neuen Lehrund Schuljahres 1984/85 war für die DKP auch in diesem Jahr wiederum Anlaß zur Agitation gegen "Rotstiftpolitik und Lehrstellenlüge". Die DKP Nürnberg verteilte kleine Schultüten und lud zu einem "Solidaritätsfest" ein. Eine Frauenwoche der DKP fand in München im Hans-BeimlerZentrum in der Zeit vom 8. bis 10. Februar 1984 statt. Die Veranstaltungen umfaßten Filmvorführungen, Diskussionen und Vorträge. Unter dem Motto "Kampf für Frieden und Gleichberechtigung, für Stärkung der Partei und der demokratischen Frauenbewegung" fanden im Rahmen des "Internationalen Frauentages" vom 8. bis 16. März in mehreren Städten Bayerns Informationsaktionen, Versammlungen und Kundgebungen statt, die überwiegend von der DKP veranstaltet wurden. In einer zum "Internationalen Frauentag" herausgegebenen Broschüre erklärte die DKP, "die revolutionäre Arbeiterbewegung habe stets den Forderungen der Frauen und ihrer Organisationen große Bedeutung beigemessen". Am 6. Mai 1984 veranstaltete die DKP in Düsseldorf mit ausländischen Arbeitern eine zentrale Konferenz unter dem Motto "DKP und ausländische Arbeiter - gemeinsam gegen Ausländerfeindlichkeit, gleiche Rechte für ausländische Arbeiter". Dabei verurteilte das Mitglied des Präsidiums und Sekretariats der DKP Werner Cieslak die von der Bundesregierung beabsichtigte Novellierung des Ausländergesetzes als "Entmündigung und Diskriminierung der ausländischen Kollegen"; der Kampf hiergegen sei eine "Schlüsselfrage demokratischer Gegenwehr für alle Werktätigen". Auf einer Pressekonferenz am 20. September in Bonn protestierte die DKP gegen die "akut drohende Verschärfung des Ausländerrechts". Die Regierung wolle sich mit ihrer "menschenverachtenden 41

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern

für die Schulung, Förderung und Betreuung westdeutscher Kommunisten zur Verfügung stellt. Hierzu zählen auch die Ferienaktionen der DKP-Nebenorganisation Junge
Sozialismus konkret" ermöglichen. Die DKP hatte auf ihrem 7. Parteitag den Einsatz von Referenten aus der DDR bei öffentlichen Veranstaltungen
Referenten aus der DDR durch. Nach Angaben der kommunistischen Presse kamen etwa 7.000 Besucher zu den über 100 Veranstaltungen

Auftrag politisch agitieren und Informationen gewinnen sollen. Die DDR-Reisekader haben über Reiseverlauf und Gespräche ausführliche Berichte anzufertigen, die von der SED und dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR ausgewertet werden Am 10. September trafen in Berlin (Ost) Mitglieder des DKP-Präsidiums und Spitzenfunktionäre der SED zusammen. Dabei erzielten die Gesprächspartner "volle Übereinstimmung von SED und DKP", daß angesichts der "völkerbedrohenden atomaren Hochrüstungspolitik der USA und der NATO" zur Sicherung des Friedens das "breitestmögliche Bündnis" geschaffen werden müsse. Weitere Unterstützungen gewährt die SED der DKP dadurch, daß sie Einrichtungen in der DDR für die Schulung, Förderung und Betreuung westdeutscher Kommunisten zur Verfügung stellt. Hierzu zählen auch die Ferienaktionen der DKP-Nebenorganisation Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) "Wir fahren in ein kinderfreundliches Land". Für verdiente Kader der DKP organisiert und finanziert die SED Urlaubs-, Krankenhausund Kuraufenthalte in der DDR. Zahlreiche Unterlagen der DKP werden in die DDR verbracht und dort in SED-Archiven aufbewahrt, insbesondere Kaderunterlagen der DKPMitglieder. Den gegenseitigen Kontakten dienten auch etwa 100 erkannte gemeinsame Reisen von DKP-Mitgliedern und -Sympathisanten aus Bayern in die DDR. Diese Reisen sollen "Vorurteile" gegenüber dem "realen Sozialismus" abbauen und den Teilnehmern einen Einblick in den "Sozialismus konkret" ermöglichen. Die DKP hatte auf ihrem 7. Parteitag den Einsatz von Referenten aus der DDR bei öffentlichen Veranstaltungen als wirksames Instrument zur "überzeugenden Darstellung des realen Sozialismus" bezeichnet. Die DKPBezirksorganisationen Nordund Südbayern führten dementsprechend vom 26. November bis 1. Dezember unter dem Motto "Sozialismus konkret - 35 Jahre DDR" in mehreren Städten Informationsund Diskussionsforen mit Referenten aus der DDR durch. Nach Angaben der kommunistischen Presse kamen etwa 7.000 Besucher zu den über 100 Veranstaltungen, bei denen auch mehrere Kulturgruppen aus der DDR auftraten. Die Redner - überwiegend Funktionäre der "Akademie für Gesellschaftswissenschaften" und des "Instituts für Internationale Politik und Wirtschaft der DDR" (IPW) sprachen über die "Friedenspolitik der DDR" und die "Ergebnisse des sozialistischen Aufbauwerks". 2.2.11 Die "kulturelle Westarbeit" der SED Im ideologischen Klassenkampf, bei dem Versuch, das Bewußtsein der Arbeiter und anderer "nichtmonopolistischer" Kräfte zu beeinflussen, messen orthodoxe Kommunisten der "Kulturarbeit" hohen ideologischen Wert bei. Sie verbinden mit der Kulturarbeit das Ziel, die "kulturellen Errungenschaften des Sozialismus" bekanntzumachen und so die ideologische Offensive des Sozialismus zu unterstützen. Gleichzeitig sind die Bemühungen darauf gerichtet, das "Bündnis mit den Kräften einer demokratischen und sozialistischen Kultur in den Ländern des Kapitals zu vertiefen und einen unversöhnlichen Kampf gegen die reaktionäre bürgerliche Ideologie und die imperialistische Kultur zu führen". 44

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern

auch 1984 ihre freundschaftlichen Beziehungen zu anderen kommunistischen Parteien durch gegenseitige Besuche, Treffen und bei internationalen Großveranstaltungen kommunistischer Parteien

Die kulturelle "Westarbeit" der SED, die der politischen Unterstützung der DKP und der Selbstdarstellung der DDR dient, besteht vor allem in der Entsendung zahlreicher, teilweise namhafter Theater-, Musikund Kleinkunstensembles zu Veranstaltungen der DKP und ihrer Nebenorganisationen, aber auch in engen Beziehungen zwischen Verlagen in der DDR und kommunistischen Verlagen in der Bundesrepublik Deutschland. In diesem Zusammenhang ist auch die "Marx-Engels-Ausstellung" zu erwähnen, die das Museum für Deutsche Geschichte der DDR dem MarxEngels-Zentrum der DKP in Wuppertal als Dauerleihgabe zur Verfügung gestellt hat. Mehrfach fanden in den LibressoBuchhandlungen - vornehmlich in München - Buchbesprechungen, Vorträge und Literaturgespräche mit Persönlichkeiten der DDR-Kulturszene statt. Musikalische Höhepunkte der kulturellen Westarbeit sind die "Arbeiterkonzerte" der DKP. So trat z.B. die Hallesche Philharmonie (DDR) in der Meistersingerhalle in Nürnberg am 28. November 1984 vor rund 700 Zuhörern auf. Die DKP sieht ihre Arbeiterkonzerte als "eine politische Demonstration gegen das Bildungsprivileg der Herrschenden". Im Dezember 1984 besprach eine DKP-Delegation in der DDR mit dem ZK der SED die "kulturelle Westarbeit" für das Jahr 1985. Von dieser "kulturellen Westarbeit" sind andere, auch kommerzielle, kulturelle Aktivitäten zu unterscheiden, die ohne unmittelbaren Bezug zur DKP von der DDR durchgeführt werden. 2.2.12 Internationale Kontakte der DKP Über die traditionellen Verbindungen zur Mutterpartei KPdSU und zur Bruderpartei SED hinaus vertiefte die DKP auch 1984 ihre freundschaftlichen Beziehungen zu anderen kommunistischen Parteien durch gegenseitige Besuche, Treffen und bei internationalen Großveranstaltungen kommunistischer Parteien. Die DKPund SED-Pressemeldungen stellten derartige Begegnungen besonders heraus. Anläßlich des 7. Parteitages der DKP entsandten 35 Bruderparteien Delegationen nach Nürnberg. Die Delegation der KPdSU wurde vom Politbüromitglied und Sekretär des ZK der KPdSU Grigorij Romanow angeführt. Am Rande der Beisetzungsfeierlichkeiten für den Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU Juri Andropow führten DKP-Politiker im Februar 1984 in Moskau zahlreiche Gespräche. Im ZK der KPdSU wurde im Juli bei einer Begegnung zwischen DKP-Präsidiumsmitgliedern und dem nunmehrigen Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU Michail Gorbatschow die Solidarität der KPdSU mit dem Kampf der DKP bekräftigt. Im Mai hatte die DKP-Südbayern eine KPdSU-Delegation zum Gedenken an den "Tag der Befreiung vom Faschismus" eingeladen. Die Delegation stand unter der Leitung des Ersten Sekretärs des Gebietskomitees von Nowosibirsk. Auf Einladung der sowjetischen Gewerkschaften organisierte die DKP vom 13. bis 26. Juli unter der Losung: "Für Frieden und Arbeit - Freundschaft mit der Sowjetunion" den "Arbeiterzug '84." Unter Leitung des Mitglieds des Präsidiums und Sekretariats der DKP Karl Heinz Schröder nahmen an der Reise über 300 Personen teil, darunter nach Angaben der Veranstalter etwa zwei Drittel DKP-Mitglieder und ein Drittel "Sozialdemokraten, Demokratische Sozialisten, 45

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern

Einladung der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei kam es im Februar 1984 in Prag zwischen dem DKP-Vorsitzenden Mies
internationale Lage und Fragen der kommunistischen Bewegung. Im Februar veranstaltete der DKP-Parteivorstand einen Empfang zu Ehren einer vietnamesischen Gastdelegation
Gautier den Vietnamesen die Solidarität der deutschen Kommunisten. Der Aufenthalt
anläßlich der Beerdigung des verstorbenen Generalsekretärs des ZK der Kommunistischen Partei Italiens Enrico Berlinguer bot Mitgliedern des DKP-Parteivorstandes Gelegenheit

Auf Einladung der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei kam es im Februar 1984 in Prag zwischen dem DKP-Vorsitzenden Mies und ZK-Sekretär Bilak zu einem Informationsund Gedankenaustausch über die internationale Lage und Fragen der kommunistischen Bewegung. Im Februar veranstaltete der DKP-Parteivorstand einen Empfang zu Ehren einer vietnamesischen Gastdelegation. Dabei sicherte der stellvertretende Vorsitzende der DKP Gautier den Vietnamesen die Solidarität der deutschen Kommunisten. Der Aufenthalt in Rom anläßlich der Beerdigung des verstorbenen Generalsekretärs des ZK der Kommunistischen Partei Italiens Enrico Berlinguer bot Mitgliedern des DKP-Parteivorstandes Gelegenheit zu einem Meinungsaustausch zum Thema "Kampf für Frieden und Freiheit" mit Vertretern von Bruderparteien. 2.3 Nebenorganisationen der DKP Die DKP wurde auch 1984 in ihren politischen Aktivitäten in weiten Bereichen durch ihre Nebenorganisationen unterstützt. Diese sind zwar organisatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien. Sie ordnen sich aber politisch der DKP unter und bekennen sich wie diese zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung. Maßgebende Funktionen nehmen DKP-Mitglieder wahr. Solche Nebenorganisationen sind wie bisher die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) und die Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP). 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Die SDAJ wurde 1968 in Essen gegründet. Sie hat bundesweit etwa 15.000 Mitglieder. In Bayern hat sich die Mitgliederzahl nicht unwesentlich erhöht und lag Ende 1984 etwa bei 1.150 (1983 etwa 1.050). Ein Teil der Mitglieder gehört gleichzeitig der DKP oder von der DKP beeinflußten Organisationen an. Die SDAJ ist nach wie vor die mitgliederstärkste Nebenorganisation und zugleich die bedeutendste Kaderreserve der DKP. Mit dieser kämpft sie gemeinsam für eine "sozialistische Ordnung" in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Vorbild der DDR. Nach ihrem "Aktionsprogramm für die Grundrechte der Jugend" will die SDAJ die "sozialistische Bundesrepublik" im "entschiedenen Klassenkampf" erreichen. Sie bekennt sich zu einem Sozialismus nach den Ideen von Marx, Engels und Lenin und will die revolutionären Traditionen der Arbeiterjugendbewegung fortsetzen. Die organisatorische Struktur der SDAJ blieb 1984 unverändert. Es bestehen Landesverbände, die ihrerseits in Kreisverbände und Ortsgruppen unterteilt sind. In Bayern gibt es in Anlehnung an die Organisation der DKP die Landesverbände Franken/Oberpfalz und Südbayern. Sprachrohr der SDAJ ist "elan - das Jugendmagazin". Es erscheint monatlich in einer Auflage von etwa 30.000 Exemplaren. In Bayern wurden 1984 20 Kleinzeitungen der SDAJ bekannt, davon 9 Betriebszeitungen (1983 13 Kleinzeitungen, davon 3 Betriebszeitungen). 47

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern

werden, die nicht Teil der Partei oder ihrer Nebenorganisationen sind, aber gleichwohl dazu dienen, kommunistische Zielsetzungen zu fördern. Außerdem bemüht

Aus Anlaß des 10-jährigen Bestehens der sozialistischen Kinderorganisation erklärte der JP-Bundesvorsitzende in einem Interview, es sei inzwischen selbstverständlich, daß Kinder in der "Friedensbewegung" gemeinsam mit Eltern und Freunden ausdrückten, daß Kinder Frieden brauchen. Zum 10-jährigen Bestehen gab die Bundesleitung der JP ein "Handbuch für Pionierleiter" heraus, das neben konkreten Vorschlägen für die Arbeit mit Kindern grundsätzliche Aussagen zur "sozialistischen" Erziehungsarbeit enthält. In den "Jugendpolitischen Blättern" der SDAJ äußerte sich der Bundesvorstand der JP in einer mehrteiligen Abhandlung zu den "Bedingungen sozialistischer Bewußtseinsentwicklung". Danach lasse sich "sozialistisches Klassenbewußtsein" nur im "Kampf gegen die bürgerliche Ideologie" entwickeln. Für die "sozialistische Kindergruppenarbeit" folge daraus, Kindern mit kindgemäßen Losungen politische Zusammenhänge zu verdeutlichen und sie zur Teilnahme an Aktionen der Friedensbewegung zu mobilisieren. Aus diesen Äußerungen geht die Zielsetzung der JP, nämlich bereits Kinder in ihrem Sinn ideologisch zu prägen, um sie dann als spätere Mitglieder für die DKP zu gewinnen, deutlich hervor. Im August 1984 besuchte eine Delegation der "Sandinistischen Kinderorganisation" aus Nicaragua die JP. Beim Empfang am 23. August in Düsseldorf überreichte der JP-Bundesvorsitzende eine Spende von 10.000,DM und versicherte, den "Drohungen der USA gegen Nicaragua" werde man "gemeinsam" begegnen. Die Jungen Pioniere beteiligten sich an den alljährlichen Pfingstcamps der SDAJ, wo sie sich am Rande der Lager ihr "Astronautendorf, den Stern und den Planeten der Kinder" aufbauten. Die JP veranstalteten "Spiele der Solidarität" für die Kinder in Nicaragua und sammelten Unterschriften gegen die "USAtomraketen". Auch 1984 führten die DKP und die Jungen Pioniere im August ihre traditionelle Kinderferienaktion durch. Rund 250 Kinder aus ganz Bayern verbrachten wieder Ferientage zu Vorzugspreisen in Ferienlagern der "kinderfreundlichen DDR". Dabei seien aus "rücksichtslosen" westdeutschen "Einzelgängern" verantwortungsbewußte Gruppenmitglieder geworden. Die Schwerpunkte von Aktivitäten der JP in Bayern lagen auch 1984 in München und Nürnberg. 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 2.4.1 Allgemeines Die DKP ist realistisch genug zu erkennen, daß sie mit einer unverhohlenen Propagierung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele bei der Bevölkerung keine nennenswerte Resonanz findet. Deshalb wirkt sie, oft mit Unterstützung ihrer Nebenorganisationen, darauf hin, daß Organisationen, "Initativen" oder "Komitees" gegründet werden, die nicht Teil der Partei oder ihrer Nebenorganisationen sind, aber gleichwohl dazu dienen, kommunistische Zielsetzungen zu fördern. Außerdem bemüht sich die DKP nach den Grundsätzen ihrer Bündnispolitik, bei zahlreichen nichtkommunistischen Organisationen Einfluß zu gewinnen, zu erhalten oder ihn zu verstärken. Der Einfluß der DKP bzw. ihrer Nebenorganisationen auf solche "beeinflußte Organisationen" zeigt sich u.a. darin, daß die54

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern

könnten und müßten sich "Sozialdemokraten, Kommunisten, Christen und Anhänger anderer Religionen, Liberale, Grüne und Parteilose zusammenfinden

den Ostermarsch beim DFU-Landesvorsitzenden Bitterwolf unter der Adresse der DFU-Landesgeschäftsstelle angefordert werden. Bei den Herbstaktionen war die DFL) (Baden-Württemberg) im "süddeutschen Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung" in Stuttgart vertreten. Der bayerische Landesvorsitzende Gerhard Bitterwolf arbeitete als Vertreter des "Nürnberger Forums" in diesem "Koordinierungsausschuß" in Stuttgart und im "Aktionsbüro" Friedensherbst 84, dem Geschäftsführungsorgan des Koordinierungsausschusses, mit. Weiterhin war die Telefonnummer der DFU-Landesgeschäftsstelle in Nürnberg sowohl für die Aktionen im "Fulda-Gap" als auch für die Herbstaktionen in Stuttgart als Kontaktmöglichkeit angegeben. Die DFL) betätigte sich auch 1984 im Rahmen der "Krefelder Initiative", wenn auch die Werbung für den "Krefelder Appell", in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, die Zustimmung zur Stationierung von Pershing Il-Raketen und Marschflugkörpern in Mitteleuropa zurückzunehmen, inzwischen eingestellt wurde. Unter Hinweis auf die Widerstandskämpfer gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft erklärte die "Krefelder Initiative", gegen die "Diktatur" der "Machtund Profitinteressen", die mit Massenvernichtungswaffen drohe, sei "notfalls auch Widerstand demokratische Pflicht". Auf dem "4. Forum der Krefelder Initiative" am 879. September 1984 wurde der Aufruf "Hiroshima mahnt" verabschiedet, für den nun Unterschriften im Hinblick auf den 40. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima im August 1985 gesammelt werden sollen. Das Direktorium der DFU beschloß Ende Oktober 1984 die Unterstützung des Aufrufs. Die Adresse der Geschäftsstelle der "Krefelder Initiative" ist auch weiterhin mit der Anschrift des DFU-Büros identisch. 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Die VVN-BdA ist eine orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisation, deren engagierte Mitglieder stets entsprechend den Positionen der DKP beschließen und handeln. Sie gehört zu den größten DKP-beeinflußten Gruppierungen und tritt nach eigener Aussage ein für "Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung", für die Verteidigung und Wiederherstellung "demokratischer" Rechte, für die Verteidigung sozialer Rechte, für internationale Solidarität, für eine "antifaschistische" Erziehung der Jugend zu "Frieden, Demokratie und Völkerfreundschaft", sowie für die Anerkennung des Widerstandes und die Entschädigung aller Opfer des Faschismus. Ferner wendet sie sich gegen jede "faschistische Aktivität und Propaganda" und den "Mißbrauch wirtschaftlicher Macht zu politischen Zwecken". Für den erfolgreichen Kampf für "Frieden", gegen "Faschismus" und "Militarismus" könnten und müßten sich "Sozialdemokraten, Kommunisten, Christen und Anhänger anderer Religionen, Liberale, Grüne und Parteilose zusammenfinden". Die VVN-BdA hat bundesweit rund 13.000 Mitglieder. In Bayern, wo die Zahl der Mitglieder von 1.000 auf 1.100 gestiegen ist, bestehen 17 Kreisvereinigungen. 1984 wurden die Kreisverbände AmbergSulzbach/Rosenberg und Wolfratshausen gegründet. Die stärksten Kreisverbände bestehen in München mit etwa 480 und in Nürnberg mit etwa 280 Mitgliedern. Der überwiegende Teil der Mitglieder verhielt sich passiv. 58

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern

Obwohl auch 1984 der "Friedenskampf" erklärtes Hauptbetätigungsfeld fast aller kommunistischen Gruppierungen war, konnten sie dennoch ihren Einfluß auf die "Friedensbewegung
Teil der linksextrem beeinflußten "Friedensinitiativen". Aufgrund straffer Organisation und Parteidisziplin, ausreichender finanzieller Mittel und einer jahrelangen Erfahrung im Organisieren auch
Friedenscamps" und während der Herbstmanöver, um den orthodox-kommunistischen Einfluß auf die "Friedensbewegung" auch dort aufrecht zu erhalten. Dieser Flügel

Nach wie vor bilden die Linksextremisten innerhalb der "Friedensbewegung" zahlenmäßig eine Minderheit. Durch die Teilnahme großer demokratischer Organisationen an Massenaktionen, wie beispielsweise an den "Ostermärschen" und an den Aktionen im "Friedensherbst '84" haben sich die Relationen zahlenmäßig weiter zu Ungunsten des linksextremen Lagers verschoben. Der kommunistische Einfluß geht andererseits aber weit über seinen zahlenmäßigen Anteil hinaus, weil er wesentlich von der Intensität der Propaganda und dem Engagement innerhalb der unterschiedlichen Gruppen abhängt. Obwohl auch 1984 der "Friedenskampf" erklärtes Hauptbetätigungsfeld fast aller kommunistischen Gruppierungen war, konnten sie dennoch ihren Einfluß auf die "Friedensbewegung" gegenüber dem Vorjahr nicht mehr verstärken. Mit der fortschreitenden Stationierung von Mittelstreckenraketen im Bundesgebiet ging der Widerstand gegen die Nachrüstung im Laufe des Jahres 1984 immer mehr zurück. Kennzeichnend für diese Entwicklung waren die wesentlich geringeren Beteiligungszahlen bei den Massenveranstaltungen und das Nachlassen der Aktivitäten. Auch die Erweiterung des Minimalkonsenses vom "Antiraketen"auf ein "Antimilitarismus"-Konzept, die innerhalb der verschiedenen Gruppen nur schwer vermittelbar war, übte keinen stimulierenden Einfluß mehr aus; sie führte außerdem zu Auseinandersetzungen innerhalb der "Friedensbewegung". Die "Friedensbewegung" ist keine homogene "Bewegung". Sie besteht vielmehr aus einer Vielzahl von Gruppierungen, die sich in ihrer ideologischen Einstellung, in ihrer Organisation, in Taktik und Zielsetzung und vor allem in der Haltung zur Frage der Gewaltanwendung nicht nur unterscheiden, sondern sich teilweise sogar konträr gegenüberstehen. Nach diesen Merkmalen können die Gruppierungen der "Friedensbewegung" unter Berücksichtigung der linksextremen Beteiligung in zwei große Lager zusammengefaßt werden, die sich 1984 wegen ihrer unterschiedlichen Aktionskonzepte weiter voneinander entfernten. Der traditionelle Flügel, dessen Ideologie und Handeln nach Moskau ausgerichtet ist, war mit etwa 100.000 ständigen Anhängern im Bundesgebiet wie in den Vorjahren der zahlenmäßig stärkste Block. Er besteht im wesentlichen aus der DKP, ihren Nebenund beeinflußten Organisationen und dem größten Teil der linksextrem beeinflußten "Friedensinitiativen". Aufgrund straffer Organisation und Parteidisziplin, ausreichender finanzieller Mittel und einer jahrelangen Erfahrung im Organisieren auch von Großveranstaltungen ist die DKP mit ihrem Umfeld jederzeit in der Lage, gemäß den von Moskau vorgegebenen Leitlinien Großaktionen zu planen und durchzuführen sowie Teilnehmer an Aktionen zu mobilisieren. Auch 1984 sah das DKP-Spektrum den Schwerpunkt seiner "Friedensaktivitäten" bei Massenaktionen wie Aufmärschen, Kundgebungen und Demonstrationen. Gewaltsame Ausschreitungen wurden tunlichst vermieden. Anhänger des traditionellen Flügels beteiligten sich aber auch verstärkt an sogenannten "gewaltfreien Einzelaktionen" im Rahmen von "Friedenscamps" und während der Herbstmanöver, um den orthodox-kommunistischen Einfluß auf die "Friedensbewegung" auch dort aufrecht zu erhalten. Dieser Flügel geht bei der Aktionsplanung mit den christlichen Friedensorganisationen "Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste" (ASF) und "Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden" (AGDF), mit Einzelmitgliedern und auch Gliederungen der Gewerkschaften und der SPD, gelegentlich auch mit Ökologiegruppen zusammen. 86

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern

Büromitglied des DKP-beeinflußten KFAZ. Generalsekretär ist das DKP-Parteivorstandsmitglied Kurt Erlebach. Vorsitzender des Landesverbandes Bayern
Mehrzahl sind die 86 Mitglieder des Präsidiums Kommunisten. Die VVN-BdA ist der prosowjetischen Federation Internationale des Resistants

Präsident der VVN-BdA ist Dr. Joseph C. Rossaint, Träger der vom Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR verliehenen Leninmedaille, Träger der Friedensmedaille des WFR und Büromitglied des DKP-beeinflußten KFAZ. Generalsekretär ist das DKP-Parteivorstandsmitglied Kurt Erlebach. Vorsitzender des Landesverbandes Bayern der VVN-BdA ist der DKP-Funktionär Oskar Neumann, Landessekretärin das Vorstandsmitglied der DKP-Bezirksorganisation Südbayern und Mitglied des Sprecherkreises der Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA) Marion Lehmicke. Auch nach dem Bundeskongreß im Mai 1983 blieb der dominierende Einfluß der DKP in der VVN-BdA gewahrt. In der Mehrzahl sind die 86 Mitglieder des Präsidiums Kommunisten. Die VVN-BdA ist der prosowjetischen Federation Internationale des Resistants (FIR) und dem sowjetisch gelenkten Weltfriedensrat (WFR) angeschlossen. Sprachrohr der VVN-BdA ist die Wochenzeitung "Deutsche Volkszeitung/die tat - Wochenzeitung für Demokratie und Frieden", die gleichzeitig Sprachrohr der DFU ist. Seit Januar 1984 gibt das Präsidium der VVN-BdA als monatlich erscheinende Mitgliederzeitschrift die "antifaschistische rundschau" heraus, die "Bindeglied zwischen Präsidium und Mitgliedschaft" sein soll. Verantwortlich für die Herausgabe ist Kurt Erlebach. Ergänzend hierzu bringt das Präsidium den "antifaschistischen jugenddienst" und die unregelmäßig erscheinende Schriftenreihe "AID" (Argumentation, Information, Dokumentation) heraus. Das gelegentlich vom Landesverband Bayern herausgegebene Heft "Antifaschistische Nachrichten" und regionale Informationsblätter ergänzen die Publikationen. Das Funktionärsorgan "effektiv" erschien 1984 nicht mehr. antifaschistische Nr. 9/September 1984 rundschau Mitgliederzeitschrift der VVN - Bund der Antifaschisten Neben der "Antifaschismus-Kampagne", und dem verstärkten Engagement gegen die "Ausländerfeindlichkeit im Bundesgebiet" sah die VVN-BdA den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten wiederum im Kampf gegen die NATONachrüstung und im Zusammenhang damit in der Unterstützung der Aktivitäten der "Friedensbewegung". In einem "Arbeitsplan für das erste Halbjahr 1984" betonte der Landesverband Bayern der VVN-BdA, der "weiter anwachsende Widerstand gegen die US-Strategie des atomaren Ersteinsatzes" werde das Jahr 1984 bestimmen. Für die VVN-BdA ergebe sich die Aufgabe, "sich stärker den Friedensinitiativen in den Betrieben zuzuwenden". In einem internen Arbeitsplan für 1984/1985 erklärte das Präsidium der VVN-BdA zum "40. Jahrestag der 59

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern

hinzukommende Menschen, die ... große Probleme mit der Zusammenarbeit mit Kommunisten haben, ... oder auch der Druck des politischen Gegners, der immer
Friedensbewegung" trafen sich am 22. September 1984 Vertreter des Parteivorstandes der DKP und Mitglieder des Bundesvorstandes

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche