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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 248 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus aus ihrem Selbstverständnis als "Antifaschisten" ergeben. Die zentrale Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung

Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Symbole der linksextremistischen Szene wie "161" (Code für "AfA" - Antifaschistische Aktion) oder das Symbol der linksextremistischen Hausbesetzerszene (Blitzförmiges

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Jeden Tag nutzen für die gute Tat, gegen Patriachat und Staatsapparat. [...] euer Scheiß System und eure Anklagebänke, Absoluth - Brandsätze als Geschenke! [...] Ihr seid kein Volk, nur ein Rudel voller Affen, wer Deutschland nicht liebt, muss Deutschland abschaffen! (Song "Brandsätze") In ihren über YouTube veröffentlichten Musikvideos zeigen sich die Interpreten ausschließlich vermummt. Immer wieder werden Symbole der linksextremistischen Szene wie "161" (Code für "AfA" - Antifaschistische Aktion) oder das Symbol der linksextremistischen Hausbesetzerszene (Blitzförmiges "N" im Kreis) verwendet. "Absoluth" tritt fast ausnahmslos in linksextremistischen Szeneörtlichkeiten auf. Schwerpunkt ihrer Aktivitäten ist Nürnberg. Auch als Einnahmequelle ist die Musik für Linksextremisten von erheblicher Bedeutung. So werden z. B. über "Soli-Konzerte" in Szenetreffs Gelder für Veranstaltungen oder Prozesskosten von Szeneangehörigen gesammelt. 7. LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 7.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. Innerhalb der Partei "DIE LINKE." gibt es mehrere offen ex tremistische Strukturen, die auf eine Überwindung der freiheitlichen Staatsund Gesellschaftsordnung abzielen. Sie stellen teilweise die parlamentarische Demokratie infrage, sprechen der rechtsstaatlichen Ordnung die Legitimation ab oder unterhalten Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen. Diese offen extremistischen Untergliederungen versuchen, auf die Partei "DIE LINKE." Einfluss zu nehmen. In Bayern sind folgende Strukturen präsent und aktiv: 254

Seite 261 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht marxistischen Systeme - also

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie - als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt. Auf dem 22. Parteitag der DKP bezeichnete der DKP-ParteivorWeiterhin bestehensitzende Patrik Köbele in seiner Rede die VVN-BdA als wichtigsde Verbindungen ten Bündnispartner der DKP. Es sei gut und richtig, dass viele zur DKP Genossinnen und Genossen Mitglied der VVN-BdA seien. Dem entsprechend wurde der Bundessprecher der VVN-BdA als Ehrengast des Parteitags begrüßt. Er erklärte in seinem Grußwort, er sehe viele Möglichkeiten der aktionsmäßigen Zusammenarbeit mit der DKP und ihren Mitgliedern. Das Bayerische Verwaltungsgericht München wies die Klage Rechtsmittel wegen der Nennung in den Verfassungsschutzberichten 2010erfolglos 2013 der VVN-BdA-Landesvereinigung Bayern im Oktober 2014 ab. Das Gericht sah ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme, dass die Landesvereinigung gegen die freiheit liche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge. Es bestehe ein maßgeblicher Einfluss von Linksextremisten, insbesondere durch die langjährige Kooperation mit der DKP. Ein von der VVN-BdA gestellter Antrag auf Zulassung eines Berufungsverfahrens wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) abgelehnt. Es lag nach Auffassung des BayVGH weder ein Verfahrensfehler vor, noch bestanden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils. Die Augsburger Ortsgruppe der VVN-BdA organisierte am 8. Mai in Augsburg eine Veranstaltung gegen "Die Militarisierung der EU" mit, an der auch andere Linksextremisten, unter anderem von der DKP Augsburg, beteiligt waren. In München beteiligte sich die Ortsgruppe der VVN-BdA an den vom linksextremistisch beeinflussten "Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus" organisierten Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz. An der Demonstration nahmen circa 3.500 Personen teil, darunter auch zahlreiche Linksextremisten. 200 Personen des linksextremistischen Spektrums schlossen sich zu einem schwarzen Block zusammen und zündeten bengalische Feuer und andere Rauchkörper. 261

Seite 269 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Mieterund Stadtteil initiativen, in der Flüchtlingshilfe, in antifaschistischen Gruppierungen und in der Antiglobalisierungsbewegung. Im Rahmen dieser Bündnisse wird verstärkt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 die der Auslegung breiten Raum lassen. Gewalttätige Eskalationen sind Teil der eigenen Planung und werden nach einer Risikoabwägung bewusst eingesetzt. Postautonome engagieren sich z. B. in Mieterund Stadtteil initiativen, in der Flüchtlingshilfe, in antifaschistischen Gruppierungen und in der Antiglobalisierungsbewegung. Im Rahmen dieser Bündnisse wird verstärkt auf die Vermittlung theoretisch-marxistischer Inhalte nach außen geachtet. Der "Antikapitalismus" bildet einen ideologischen Schwerpunkt der IL. Anarchisten Anarchismus ist eine Sammelbezeichnung für politische Auffassungen und Bestrebungen, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen über Menschen abzielen. Allen anarchistischen Strömungen ist die Forderung gemein, den Staat als Herrschaftsinstitution abschaffen zu wollen - und zwar unabhängig von einer demokratischen oder diktatorischen Ausrichtung. Häufig schließt eine solche Auffassung einen grundsätzlichen Antiinstitutionalismus ein. Anarchisten sehen Bürokratien, Kirchen, Parteien, Parlamente und Vereine als Einrichtungen, die einem freiwilligen Zusammenschluss von emanzipierten und mündigen Menschen entgegenstehen. Anarchisten lehnen Hier archien und Unterordnung grundsätzlich ab. Deshalb können sie sich auch selbst in der Regel nur schlecht organisieren und bilden lediglich lose strukturierte Gruppierungen. Anarchisten bevorzugen stattdessen "Spontis", spontane Ak"direkte Aktionen" tionen kleinerer Gruppen oder Einzelpersonen. Zu diesen zählt der Anarchisten auch die "direkte Aktion". Hierunter sind Aktionen zu verstehen, die für sich selbst sprechen und eine unmittelbare Wirkung entfalten. Dabei kann es sich um die Blockade von Gleisen oder das Besetzen von leerstehenden Gebäuden handeln. Aber auch gewalttätige Aktionen, wie Brandstiftung an Fahrzeugen, zählen zu den direkten Aktionen. Gewalt als Mittel der Revolution ist auch im Anarchismus ein viel diskutiertes Thema, wird jedoch von der Mehrzahl der Aktivisten zumindest als legitimes Mittel akzeptiert. Wie eine Gesellschaft "nach" der Revolution aussehen kann, ist auch in der anarchistischen Szene umstritten. Der anarchistische Idealzustand, eine Gesellschaft auf Basis von Selbstverwaltung und freien Übereinkünften, führt in letzter Konsequenz jedoch unweigerlich in ein System von Gewaltund Willkürherrschaft, in dem der Starke sich gegen den Schwachen durchsetzt und sich schlussendlich über diesen erhebt. 269

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unten" zu organisieren. Das von der OA verfolgte linksextremistische Antifaschismusverständnis wird in einer von ihr herausgegebenen Broschüre deutlich: Faschismus

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus 8.2 Gruppierungen 8.2.1 Autonome Gruppierungen Organisierte Autonomie (OA) Bayern Gründung ca. 1993 Sitz Nürnberg Publikationen barricada - zeitung für autonome politik und kultur Die OA ist ein Zusammenschluss eigenständiger autonomer Gruppen, der sich als offenes Projekt versteht. Dabei spiegelt der Name den Widerspruch zwischen jeglicher Ablehnung von Strukturen einerseits und dem erforderlichen Mindestmaß an Organisation zur Zielerreichung andererseits wider. In ihrer Selbstdarstellung tritt die OA für eine kommunistische Gesellschaftsordnung ein, die im kontinuierlichen Kampf gegen die herrschende Ordnung erreicht werden soll. Ziel der OA ist es demzufolge, den "Klassenkampf von unten" zu organisieren. Das von der OA verfolgte linksextremistische Antifaschismusverständnis wird in einer von ihr herausgegebenen Broschüre deutlich: Faschismus ist kein geschichtlicher Betriebsunfall, sondern ein gern genutztes Mittel der herrschenden, kapitalistischen Klasse zur Aufrechterhaltung ihres menschenverachtenden Systems. Die OA nutzt Treffund Veranstaltungsörtlichkeiten im Nürnberger Stadtteil Gostenhof. Zu diesen gehört das "Selbstverwaltete Kommunikationszentrum Nürnberg e. V." (KOMM e. V.), das Anlaufstelle für viele linksextremistische Gruppierungen ist. In Gostenhof veranstaltet die OA auch ihre jährliche "revolutionäre 1.-Mai-Demonstration" und das im Anschluss daran stattfindende "Internationalistische Straßenfest". An dieser Veranstaltung nehmen regelmäßig mehrere hundert Personen der linksextremistischen Szene teil. 270

Seite 272 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Cornern & Sprayen", "Kriegspropaganda und Kulturindustrie", "Klimakämpfe und Perspektiven" und "Antifakämpfe europaweit" vorgestellt und diskutiert. ROJA begreift sich selbst als "Teil

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Bewusst sind wir auch der Tatsache, dass dieses menschenverachtende System, in dem eine kleine Minderheit sich an dem Elend aller anderer bereichert, nicht ohne den Klassenkampf aller Ausgebeuteten und Unterdrückten - und nicht ihrer StellvertreterInnen - gegen die AusbeuterInnen und UnterdrückerInnen abgeschafft werden kann. ROJA hält engen Kontakt zur "Organisierten Autonomie" und war an der Besetzung des Jamnitzerplatzes in Nürnberg Ende Juni beteiligt. Darüber hinaus organisiert die Gruppe die jährlich stattfindende "Woche der internationalen Solidarität". Diese fand vom 13. bis 20. Juli statt. Es wurden Themen wie "Cornern & Sprayen", "Kriegspropaganda und Kulturindustrie", "Klimakämpfe und Perspektiven" und "Antifakämpfe europaweit" vorgestellt und diskutiert. ROJA begreift sich selbst als "Teil des Mosaiks weltweit geführter fortschrittlicher sozialer Kämpfe" und möchte durch die Aktionswoche auf internationale Kämpfe aufmerksam machen und Solidarität zeigen. Am 23. März nahmen Aktivisten der ROJA an der Veranstaltung "Solidarität ist eine Waffe! Rote Hilfe lässt sich nicht verbieten! Gemeinsam gegen die reaktionäre Offensive!" zum "Tag der politischen Gefangenen" teil. Prolos Bayern Gründung 1980 Sitz Nürnberg Die "Prolos" sind eine autonome Gruppierung in Nürnberg. In ihrem Programm verortet sich die Gruppierung im Marxismus und lehnt den demokratisch verfassten Staat ab: 272

Seite 274 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Staat und auf der Straße" auf. La Resistance - antifaschistische Jugendgruppe Ingolstadt (LARA) Bayern Gründung 2011 Sitz Ingolstadt Die Autonome Gruppe

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Aktivisten der ALF nehmen regelmäßig an der revolutionären 1. Mai-Demonstration in Nürnberg sowie an der Vorabend demonstration am 30. April in Fürth teil. Im Zusammenhang mit der Europawahl am 26. Mai beteiligten sich Aktivisten der ALF an der Beseitigung von Wahlplakaten der Partei "Der Dritte Weg". Am 12. Oktober trat in Nürnberg ein Aktivist der ALF als Redner auf der Demonstration "Gegen rechte Netzwerke im Staat und auf der Straße" auf. La Resistance - antifaschistische Jugendgruppe Ingolstadt (LARA) Bayern Gründung 2011 Sitz Ingolstadt Die Autonome Gruppe LARA hat sich Ende 2011 gegründet. Nach eigenen Angaben wurde der französische Begriff "la resistance" als Selbstbezeichnung gewählt, um den Widerstand gegen Missstände zu organisieren und Kritik an den herrschenden Verhältnissen zu äußern. So erklärte die Gruppe: Neues schaffen heißt Widerstand leisten, Widerstand leisten heißt Neues schaffen. Unter Bezugnahme auf die marxistische Ideologie greift die Gruppe auf antikapitalistische Argumentationsmuster des Kommunismus zurück: Für uns verlaufen die Grenzen nicht zwischen Menschen, sondern zwischen den Widersprüchen gesellschaftlicher Besitzverhältnisse. Es kann nicht sein, dass Menschen ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, und Andere davon leben. Die Gruppe richtet ihre Agitation unter anderem gegen die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). Im Zusammenhang mit der Asylthematik unterstützte sie im Aktionsfeld Antirassismus das 274

Seite 277 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Rosenheim unter den Bezeichnungen "Contre la Tristesse", und "Offenes antifaschis tisches Plenum Rosenheim" auf. Die linksextremistische Szene in Rosenheim, darunter

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Zentrale Themenfelder von "AGIR" sind darüber hinaus der Kampf gegen Kapitalismus, Militarismus und Imperialismus. In einem Internetaufruf von "AGIR" heißt es: Lasst uns die Kriegsmaschinerie auch in Deutschland aufhalten. Die Rüstungsproduktion angreifen. Lasst uns den deutschen Imperialismus bekämpfen, wo wir nur können, mit allen Mitteln, die notwendig sind. Neben der Solidarisierung mit Aktivisten weltweit unterstützt "AGIR" insbesondere den Kampf kurdischer Aktivisten in Syrien. Darüber hinaus treten Autonome aus Rosenheim unter den Bezeichnungen "Contre la Tristesse", und "Offenes antifaschis tisches Plenum Rosenheim" auf. Die linksextremistische Szene in Rosenheim, darunter "Contre la Tristesse" und die "Infogruppe Rosenheim", nahm an mehreren Veranstaltungen gegen Auftritte von Michael Stürzenberger, der zentralen Person der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene in Bayern, in Rosenheim teil, darunter am 14. Juli und 21. September. Diese wurden von einem bürgerlichen Bündnis, in dem auch die "Infogruppe Rosenheim" vertreten ist, organisiert. Am 11. Mai organisierten "Contre la Tristesse" und die "Infogruppe Rosenheim" eine Zugfahrt nach München, um dort gegen den "1.000-Kreuze-Marsch" zu demonstrieren. Die Gegendemonstration unter dem Motto "Für die (Religions)befreite Gesellschaft - Fundis zur Hölle jagen!" wurde unter anderem vom linksextremistischen Bündnis "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA-Bündnis) organisiert. 277

Seite 353 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

für Prävention Anarcho-Syndikalismus 244 und Deradikalisierung gegen Sala Antifaschismus 235, 245, 247, fismus

Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 STICHWORTREGISTER A Atilim, Publikation 91 Adil-Düzen (gerechte Ordnung) 35-36 Auditing 292, 294, 296 Advanced Persistent Threat 317 Ausländische Nachrichtendienste Aktionsbündnis "Fluchtursachen 20, 303, 305-318 bekämpfen" 275 Autonome 229-233, 238, 241, Al-Haqiqa, Publikation 60 247-248, 254, 256, 259, 266-279, 281 Al-Intiqad (Die Kritik) 76 Al-Manar (Der Leuchtturm) 76-77 B Al-Quds-Tag (Jerusalem-Tag) 77 Bakunin, Michail Alexandrowitsch Alperen/Alperen-Genclik, Publikation 241, 244 92 Bandidos MC 327, 329, 332-334 AL RISALAH,Online-Magazin Bayerische Informationsstelle von AQ 60 gegen Extremismus (BIGE) 24, 28, Al-salaf al-salih 139, 144, 217 (die frommen Altvorderen) 46, 71 Bayerisches Aussteigerprogramm 25 Anarchismus 241, 244-245, 269, 285 Bayerisches Handlungskonzept gegen Anarchisten 244, 252, 255, 267, Rechtsextremismus 25 269, 282-283, 285 Bayerisches Netzwerk für Prävention Anarcho-Syndikalismus 244 und Deradikalisierung gegen Sala Antifaschismus 235, 245, 247, fismus 27 260-261, 270, 273, 276, 281 Bayerisches SicherheitsAntigentrifizierung 233, 235, Überprüfungsgesetz 20 245, 248, 271 Bayerisches Verfassungs Antiglobalisierung 245, 249, 269 schutzgesetz 17-18, 325 Antiimperialismus 87, 245-246 Benefizveranstaltungen 55 Antiinstitutionalismus 269 Beobachtungsauftrag des Antimilitarismus 87, 235-236, 245, Verfassungsschutzes 18-19, 31, 220 249, 279 BIRGiT, Arbeitsgruppe 21, 55 Antirassismus 245, 247, 274 Backyard Bloods 329 Antirepression 235, 245, 248 Bevölkerungsaustausch 100, 142, Antisemitismus 36, 110-111, 177, 183 113-114,160, 200, 219, 281 Blood Red Section MC 329 Antiziganismus 114 Bundesamt für Sicherheit in der Artikel 10-Gesetz 22 Informationstechnik (BSI) 319 Assists ("Beistände") 292 353

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

sondern auch als "Nazis" diffamiert. So kommentierte die Gruppierung "Antifaschistische Koordination 36" im November: 46 "Die Nazis haben eine Nummer

Hate Speech der Richter diskreditiert, indem ihm fachliche Inkompetenz und psychische La45 bilität unterstellt wurden. Ziel linksextremistischer Bedrohungen und Beleidigung im Internet ist auch regelmäßig die Polizei. Polizistinnen und Polizisten werden nicht nur häufig als "Schweine" entmenschlicht, sondern auch als "Nazis" diffamiert. So kommentierte die Gruppierung "Antifaschistische Koordination 36" im November: 46 "Die Nazis haben eine Nummer: 110!". In einem über eine einschlägige Internetseite veröffentlichten Text hieß es im März unter der Überschrift "(B) Unsere Propaganda bleibt der Angriff: Bullen sind Mörder" im Zusammenhang mit einer Brandstiftung an einer Polizeiwache, es gelte "weitere Angriffe auf die Bullen zu organisieren und ihr Gefühl der Unantastbarkeit Schritt für Schritt zu zerlegen". Weiter heißt es im Text: "Wir [...] versprechen [...], weiter auf die Schweine zu zielen". 47 In einem besonderen Fokus der Internetaktivitäten der linksextremistischen Szene Berlins steht regelmäßig auch die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). Immer wieder kommt es zu sogenannten Outings, bei denen diffamierende Inhalte sowie persönliche Daten wie Wohnanschriften veröffentlicht werden. So veröffentlichten Unbekannte im Oktober über eine einschlägige Internetseite Namen und Adressen von AfD-Abgeordneten. Auf dieser Liste waren auch fünf Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus Berlin genannt. Die Aufzählung wurde kommentiert mit den Worten "Adressen wie 45 "Nachruf auf Richter M. B. (Liebig34 Prozess)", Internetpräsenz de.indymedia. Veröffentlicht und abgerufen am 11. 12. 2019. Schreibweise im Original. 46 Linksextremistisch beeinflusster Twitteraccount. Veröffentlicht am 5. 11. 2019. 47 "(B) Unsere Propaganda bleibt der Angriff: Bullen sind Mörder!", Internetpräsenz de.indymedia. Veröffentlicht und abgerufen am 4. 3. 2019. 47

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

1980er Jahre als Reaktion auf zunehmende Wohnraumspekulation, zweitens die "Antifa" Anfang der 1990er Jahre in Folge einer Welle fremdenfeindlicher Übergriffe

Linksextremismus Im historischen Rückblick sind für Berlin drei Strömungen von Autonomen zu unterscheiden: Die Hausbesetzer-Szene Anfang der 1980er Jahre als Reaktion auf zunehmende Wohnraumspekulation, zweitens die "Antifa" Anfang der 1990er Jahre in Folge einer Welle fremdenfeindlicher Übergriffe sowie drittens die (re)organisierten Postautonomen, die sich vor allem im Zuge von Globalisierungskritik und Finanzkrise konsolidieren konnten. Letztere sind nicht mehr als Autonome im ursprünglichen Sinne zu bezeichnen. Im politischen Protest u. a. gegen Kapitalismus, Gentrifizierung, Repression, Faschismus und Rassismus suchen und finden diese Strömungen in unterschiedlichem Ausmaß Anschluss an subkulturell verwandte oder ideologisch nahestehende Milieus. Der Verfassungsschutz differenziert aus diesem Grund sehr genau zwischen legitimen zivilgesellschaftlichen Anliegen, die im Rahmen des demokratischen Meinungspluralismus diskutiert werden und durch die Meinungsfreiheit geschützt sind, und unzulässigen Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Personenpotenziale Linksextremistinnen und Linksextremisten gründen Parteien und Vereine, führen öffentliche Veranstaltungen durch und erstellen Publikationen zur Verbreitung ihrer politischen Ideen. Hierfür nutzen sie intensiv auch das Internet. Unter anderem dadurch, dass sie aktuelle Themen aufgreifen, die viele Menschen bewegen, sind sie bemüht, sich weit über ihr eigenes Spektrum hinaus zu vernetzen. Zu diesem Zweck versuchen sie außerdem, andere Organisationen und Zusammenschlüsse zu unterwandern. Manchmal treten sie zu Wahlen an. Primäres Ziel ist es, Menschen für ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu gewinnen. 139

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

sich die Demokratie zwangsläufig in eine "faschistische Diktatur". Autonome "Antifa"und Postautonome Gruppierungen nutzen den in der Bekämpfung des Rechtsextremismus

Linksextremismus 108 These, die die bürgerliche Demokratie und den Faschismus als zwei "typische" Ausprägungsformen des Kapitalismus betrachtet. Sobald der Kapitalismus in seiner "Entfaltung" bedroht sei, wandele 109 sich die Demokratie zwangsläufig in eine "faschistische Diktatur". Autonome "Antifa"und Postautonome Gruppierungen nutzen den in der Bekämpfung des Rechtsextremismus existierenden breiten gesellschaftlichen Konsens, um sich mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, Parteien und Gewerkschaften im vermeintlich gemeinsamen Kampf gegen einen gesellschaftlichen "Rechtsruck" zu verbünden. Dabei geben sie nicht zu erkennen, dass ihr "Faschismus"-Verständnis eine Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung impliziert und sich insofern nicht nur gegen Rechtsextremismus wendet. Im Rahmen einer Kampagne waren linksextremistische Gruppierungen zudem darum bemüht, dass der AfD keine Räume für Parteiveranstaltungen zur Verfügung gestellt werden. Dabei wurden Inhaberinnen und Inhaber von Lokalitäten vermutlich bedroht, wie es in der Vergangenheit in sozialen Netzwerken festgestellt werden konnte, und Räumlichkeiten durch Sachbeschädigungen angegriffen.110 108 Georgi Dimitroff, bulgarischer Politiker und Generalsekretär der "Kommunistische(n) Internationale", definierte "Faschismus" 1935 als Form der Klassenherrschaft und eine "offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals". 109 Vgl. "Georgi Dimitroff: Die Offensive des Faschismus und die Aufgabe der Kommunistischen Internationale", auf der Internetpräsenz marxists.org. Ohne Datum. 110 Vgl. "(B) Kein Raum der AfD! - Sommernews", Internetpräsenz de.indymedia. Veröffentlicht und abgerufen am 21. 8. 2019. Sowie "Nach Kündigung des Raumes. AfD-Landesparteitag droht auszufallen", tagesspiegel.de vom 27. 8. 2019. 147

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

etwa 790 Teilnehmern einen friedlichen Verlauf. Der von der "Antifapool Hamburg"veröffentlichte Tweet zum Tenor "Nazis Boxen". 5.1.3. Postautonome Gruppen

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

SDAJ, der Wilhelmsburger Marxistischen Abendschule ("MASCH") und auch der "Antifa Altona Ost" (AAO) als Treffpunkt genutzt. Inhaltliche Themenschwerpunkte des Hamburger

Linksextremismus 5.3. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten Als "orthodoxe Kommunisten" werden Parteien und parteiähnliche Organisationen bezeichnet, die den Ideologien von Marx, Engels und Lenin (Marxismus-Leninismus) folgen. Hierzu zählen insbesondere die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), revolutionär-marxistische Teilstrukturen der Partei DIE LINKE und trotzkistische Gruppierungen. 5.3.1. DKP Hamburg, SDAJ Hamburg und trotzkistische Gruppierungen Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) wurde 1968 in Essen gegründet und ist die Kernorganisation der orthodoxen Kommunisten. Sie bekennt sich zur Theorie von Marx, Engels und Lenin als Richtschnur ihres politischen Handelns. Ihrer Weltanschauung zufolge ermöglicht nur der revolutionäre - auf die Realisierung des Kommunismus gerichtete - Sozialismus eine Lösung aller gesellschaftlichen Probleme. Das zentrale Ziel der DKP bleibt der "grundlegende Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" sowie die Errichtung einer zunächst sozialistischen und letztendlich kommunistischen Gesellschaft. Die DKP steht damit im unauflösbarem Gegensatz zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der parlamentarischen Demokratie. Die DKP Hamburg hat ihre Parteizentrale im "Magda-Thürey-Zentrum (MTZ) in Eimsbüttel. Das MTZ wird auch von weiteren linksextremistischen Organisationen wie der SDAJ, der Wilhelmsburger Marxistischen Abendschule ("MASCH") und auch der "Antifa Altona Ost" (AAO) als Treffpunkt genutzt. Inhaltliche Themenschwerpunkte des Hamburger Bezirks waren die Klimadebatte ("Der Kapitalismus tötet das Klima"), Gewerkschaftsthemen und die Schulpolitik. Zentrale Veranstaltungen des politischen Lebens der DKP Hamburg waren im Jahr 2019 die die Teilnahme an der Rosa-Luxemburg-Konferenz am 12. Januar 2019 in Berlin sowie die Organisation des Methfesselfestes (16. bis 18. August) im Stadtteil Eimsbüttel. 137

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

hingegen war ein sozialistischer Staat mit klarer antifaschistischer Politik. Auch die deutliche antiimperialistische und antizionistische Haltung der DDR ist lobenswert

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Linksextremismus Klimas chu tz Flüchtlinge Interventionistische Linke Antifa demokratischRoter Aufbau Hamburg gesellschaftlicher Bereich

Linksextremismus Klimas chu tz Flüchtlinge Interventionistische Linke Antifa demokratischRoter Aufbau Hamburg gesellschaftlicher Bereich G lo b g a li s i e r u n "Entgrenzungsthemen" " s linksextremistischer ht Organisationen/Gruppierungen Ka ec m p f "g e g e n R Illustration LfV HH Im Frühjahr 2019 waren auf Kanälen der IL in den sozialen Medien viele Solidaritätsbekundungen mit den Schülerstreikprotesten des Bündnisses "Fridays For Future" (FFF) zu vernehmen, mit dem Ziel, das eigene Klientel für die Proteste zu mobilisieren. Mitglieder der IL Hamburg haben an diesen Demos bereits teilgenommen. IL-Sprecherin Emily L., die sich durch zahlreiche öffentliche Auftritte in Printund TV-Medien und umfangreichen Aktionismus in den sozialen Netzen zum Hamburger Aushängeschild der IL selbstinszeniert, postete Fotos, die sie auf der Hamburger FFF-Demo am 1. März 2019 zeigen. Allerdings scheiterten diese Anbahnungsversuche aus dem linksextremistischen Lager. Die IL und andere Linksextremisten wie die AAO erfuhren als Teilnehmer einer am 15. März 2019 stattgefundenen Klima-Demonstration eine eindeutige Absage seitens der FFF-Demo-Verantwortlichen. Ein Aufruf der IL-beeinflussten Gruppe "Ende Gelände Hamburg" zum "globalen Klimaaktionstag" vereinnahmte damals ohne deren Einverständnis die von Schülern und Studierenden initiierten Klimaproteste, welche am 15. März 2019 eine ihrer regelmäßigen Demonstrationen für mehr Klimaschutz abhielten. Die FFF-Organisatoren distanzierten sich in einer Verlautbarung davon. 142

Seite 308 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Linke (SoL) 131 United We Stand (UWS) 135 Waterkant Antifa 130 WeltRAUM e.V. 133 Gruppierung / Organisation RECHTSEXTREMISMUS Seite Abtrimo

Anhang / Register Gruppierung / Organisation LINKSEXTREMISMUS Seite Marxistische Abendschule (MASCH e.V.) 138 Marxistische Abendschule -Forum für Politik und 138 Kultur e.V. Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen 130 (Netzwerk) Perspektive Kommunismus 129 Revolutionärer Aufbau-BRD (RA-BRD) 130 Roter Aufbau Hamburg (RAH) 129 Rote Hilfe e.V. (RH) 134 Sozialistische Alternative (SAV) 144 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 138 Sozialistische Linke (SL) 139 Sozialistische Linke (SoL) 131 United We Stand (UWS) 135 Waterkant Antifa 130 WeltRAUM e.V. 133 Gruppierung / Organisation RECHTSEXTREMISMUS Seite Abtrimo 169 Artgemeinschaft - Germanische -Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. 187 (Artgemeinschaft-GGG) Atomwaffen Division Deutschland 162 "Blood & Honour" 166 Combat 18 (C18) 166 Der Flügel 151 Der III. Weg 175 DIE RECHTE 175 307

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Ökologie/Industrie/Wirtschaft" (Rückgang von 702 auf 374 Straftaten) und "Antifaschismus" (Anstieg von 231 auf 239 Straftaten). Die Straftaten im Zusammenhang

Die Anzahl der Gesamtstraftaten im Zusammenhang mit Reichsbürgern/Selbstverwaltern hat 2019 im Vergleich zum Vorjahr von 64 auf 43 Taten abgenommen. Unter diesen Taten sind drei Gewaltdelikte zu verzeichnen. Alle Gewaltdelikte wurden 2019 aufgeklärt. Noch 2016 gipfelte die Gewalt seitens des Reichsbürger-/Selbstverwalter-Spektrums in einigen Fällen, zumeist im Rahmen von Exekutivmaßnahmen staatlicher Stellen, in der billigenden Inkaufnahme tödlicher Verletzungen durch die gesteigerte Bereitschaft zum Einsatz von (Schuss-)Waffen. Vergleichbare Fälle sind seit 2017 nicht bekannt geworden, so auch nicht im Berichtsjahr. Jedoch wurden auch in diesem Jahr im Zusammenhang mit Durchsuchungen (Schuss-)Waffen aufgefunden. Politisch motivierte Kriminalität-links Die Anzahl der Straftaten im Phänomenbereich der PMK-links ist mit 1.424 Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 2,2 % gestiegen (2018: 1.394 Straftaten). In 2019 konnten mit 372 Straftaten weniger Straftaten geklärt werden als im Jahr zuvor (2018: 409 Straftaten). Die Aufklärungsquote sank auf 26,1 % (2018: 29,3 %). Insgesamt wurden 482 (2018: 535) Tatverdächtige ermittelt. Davon waren 358 (74,3 %) männlich und 124 (25,7 %) weiblich. Die am höchsten belastete Altersgruppe war mit 88 Personen die der 25bis 29-Jährigen. Es folgte die Gruppe der 21bis 24-Jährigen mit 81 Personen. 179 Tatverdächtige (37,1 %) waren zuvor polizeilich in Erscheinung getreten (2018: 142 bzw. 26,5 %). Vorherrschende Themenfelder waren wie in den Vorjahren "Konfrontation mit dem politischen Gegner" (Anstieg von 488 auf 512 Straftaten), "Innenund Sicherheitspolitik" (Anstieg von 605 auf 630 Straftaten), "Ökologie/Industrie/Wirtschaft" (Rückgang von 702 auf 374 Straftaten) und "Antifaschismus" (Anstieg von 231 auf 239 Straftaten). Die Straftaten im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Rodungen im Hambacher Forst zum Braunkohletagebau haben abgenommen. In diesem Kontext wurden im Berichtszeitraum 252 Straftaten verübt, die der PMK-links zugerechnet werden (2018: 669 Straftaten). Der Anteil der Straftaten bei versammlungsrechtlichen Ereignissen am Gesamtaufkommen der PMK-links lag mit 360 von 1.424 Straftaten bzw. 25,3 % unter dem Niveau des Vorjahres (2018: 487 von 1.394 Straftaten bzw. 34,9 %). 36 extremIsmus In zahlen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

öffentlichkeitswirksamer Aktionen, wie sie insbesondere auf den Gebieten des Antifaschismus, des Antirassismus, der Klimagerechtigkeit, der Antigentrifizierung und der Antimilitarisierung festzustellen

zum identitätsstiftenden Ereignis und zu einem Kreislauf der Radikalisierung. Ein weiterer, die Radikalisierung begünstigender Aspekt ist die weitgehende Anonymität des Internets. Verdeckte Plattformen und kostenlose Anonymisierungswerkzeuge ermöglichen ein nahezu grenzenloses Engagement innerhalb einer vielfältigen Themenpalette. Diese Art der Vernetzung fördert abseits subkultureller und Ein Sprecher von "Ende Gelände" im Juni 2019 beim Fernsehinterview performativer Aspekte eine altersunabhängige und geschlechtsübergreifende Mitwirkung bei der gemeinsamen Interpretation der als Problem wahrgenommenen Sachverhalte. Interne Informationsweitergabe und Kommunikation ermöglichen die funktionsorientierte Planung und Vorbereitung öffentlichkeitswirksamer Aktionen, wie sie insbesondere auf den Gebieten des Antifaschismus, des Antirassismus, der Klimagerechtigkeit, der Antigentrifizierung und der Antimilitarisierung festzustellen sind. Ohne Hinweis auf konkrete Verantwortliche ist der Aufbau viraler Kampagnen möglich, die durch Ergebnisse prominenter Suchmaschinen in kürzester Zeit eine hohe Zahl interessierter Nutzer finden. Durch die Interferenz mit Verweisen von thematisch gleichgelagerten Kampagnen, die Resonanz im popkulturellen Rahmen und die "Likes" in sozialen Netzwerken vergrößert sich dieser Effekt weiter. Auf diese Weise werden auch Akteure erreicht, welche die Inhalte nicht nur virtuell, sondern auch durch aktives Mitmachen abseits des Internet unterfüttern. Unterschiedlich motivierte Personen finden reale Anknüpfungspunkte in der Bildung von Ortsgruppen und anlassbezogener Strukturen, die ihr Anliegen in zunächst sehr verschiedenen Formen behandeln, sich dann aber vernetzen und - wie beschrieben - etwa auch in koordinierten und medienwirksamen Massenaktionen präsentieren. extremIsmus Im dIgItalen raum 55 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

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werden sollte. Die Gruppe wollte Personen, die sie der Antifa zurechneten, angreifen. Tatsächlich wandte sie sich zunächst gegen eine Gruppe

18. Juni 2019 vor dem Oberlandesgericht Dresden Anklage wegen der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung. Die acht beschuldigten Männer aus dem Raum Chemnitz zielten aufgrund ihrer rechtsextremistischen Gesinnung darauf ab, den demokratischen Rechtsstaat zu überwinden. Dies beabsichtigten sie mittels gewalttätiger Angriffe auf Migranten und politisch Andersdenkende umzusetzen und versuchten sich dazu Schusswaffen zu verschaffen. Am 3. Oktober 2018, dem Tag der Deutschen Einheit, sollte die Revolution eingeleitet werden. Ein sogenannter "Probelauf" fand am 14. September 2018 in Chemnitz statt, bei dem auf den Einsatz tödlicher Waffen jedoch noch ausdrücklich verzichtet werden sollte. Die Gruppe wollte Personen, die sie der Antifa zurechneten, angreifen. Tatsächlich wandte sie sich zunächst gegen eine Gruppe von Jugendlichen und anschließend gegen mehrere Migranten. Die Rechtsextremisten verletzten unter anderem eine Person durch den Wurf einer Glasflasche an den Hinterkopf. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die begangenen oder geplanten schweren Straftaten weisen auf die Gefahr rechtsterroristischer Potenziale hin, die insbesondere im Kontext der flüchtlingsfeindlichen Agitation zu Tage treten. Dabei hat sich die Bandbreite der Tätertypen vergrößert. Rechtsterroristische Ansätze lassen sich immer weniger einem bestimmten rechtsextremistischen Akteur oder einer Szene zuordnen. Ein Teil der identifizierten Tatverdächtigen ist zuvor kaum oder überhaupt nicht durch rechtsextremistische Aktivitäten und Straftaten aufgefallen. Fremdenfeindlichkeit bleibt zwar für schwere Straftaten bis hin zu Rechtsterrorismus das wichtigste Tatmotiv, allerdings verfügen die Täter eher selten über ein gefestigtes umfassendes rechtsextremistisches Weltbild. Stattdessen dominieren diffuse Feindbilder, die die Täter mithilfe von rechtsextremistischen Onlinediskursen individuell entwickeln und dabei verschiedene Diskursstränge kombinieren. Wie die "Gruppe S." zeigt, ist nicht auszuschließen, dass sich auch in Nordrhein-Westfalen rechtsterroristische Gruppen bilden. Diesbezüglich bleibt der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen besonders wachsam und arbeitet eng mit anderen Sicherheitsbehörden zusammen. rechtsextremIsmus 83 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019