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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • politischer Gegner des Systems" u. a. durch "Kriminalisierung antifaschistischer Aktivitäten", durch "rassistische Ausländerund Asylgesetze", "Sozialabbau", steigende Wohnungsnot und den "Aufbau
2 - Politischer Extremismus - 81 RAF die Rücknahme der Eskalation angekündigt, zugleich aber die Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes angedroht, falls der Staat den Forderungen nach Freilassung der Inhaftierten nicht entsprechen werde. Diese Drohung setzte sie mit einem Sprengstoffanschlag auf den noch nicht bezogenen Neubau der Justizvollzugsanstalt Darmstadt-Weiterstadt am 27. März 1993 in die Tat um. In ihrer Erklärung am 30. März 1993 verdeutlichte die RAF-Kommandoebene - angeknüpft an das erste im Fluchtfahrzeug abgelegte Bekennerschreiben - dann auch, daß dieser Anschlag als eine Aktion zu sehen sei, mit der sie zum politischen Druck beitragen und die harte Haltung des Staates gegen die Gefangenen aufbrechen wollte. Sie habe diesen Druck nunmehr neu gesetzt und die Drohung aktualisiert, da der Staat trotz der "Rücknahme der Eskalation" durch die RAF die "Verfolgung fortschrittlicher Menschen" und "politischer Gegner des Systems" u. a. durch "Kriminalisierung antifaschistischer Aktivitäten", durch "rassistische Ausländerund Asylgesetze", "Sozialabbau", steigende Wohnungsnot und den "Aufbau Deutschlands als Militärmacht" weiter verschärft habe. Nach wie vor propagiert die RAF darüber hinaus den Aufbau einer "Gegenmacht von unten" und versucht dabei, die "weitgehend gesellschaftlich isolierte (...) radikale Linke" auf ihre Ziele einzuschwören. Die teilweise öffentlich geführten Auseinandersetzungen zwischen Befürwortern der neuen RAF-Politik und den Verfechtern der Fortsetzung des bewaffneten Kampfes führte Ende 1993 zum "Bruch" innerhalb des RAF-Gefüges. Die Diskussionen um dieses Thema, das auch Berliner Autonome, vor allem in Beiträgen in dem autonomen Szeneblatt "INTERIM", aufgegriffen haben, halten an.
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen
  • rechtsextremistischen Konzert52 unter dem Motto "Who the fuck is Antifa?". Das Konzert galt als Solidaritäts-und Spendenveran52 Es handelt sich
92 Rechtsextremismus Rechtsextremistische Konzerte in Niedersachsen Die Strategie zur Durchführung rechtsextremistischer Konzerte hat sich gegenüber den Vorjahren nicht geändert. Konzerte finden nach wie vor vornehmlich in kleineren Orten statt. Raumanmietungen erfolgen häufig unter der Angabe, eine von Musikdarbietungen umrahmte Geburtstagsfeier durchführen zu wollen. Einige Veranstalter sind in Reaktion auf Exekutivmaßnahmen der Polizei dazu übergegangen, mit Ausweichstätten zu planen. Im Eventualfall werden Besucher dann per SMS über einen Zwischentreffpunkt zur Ausweichstätte umdirigiert. Mit solchen umfangreichen Vorplanungen möchte der Veranstalter sein Geschäftsrisiko reduzieren. Nur 3 Konzerte in In Niedersachsen sind im Berichtszeitraum wie auch im VorNiedersachsen jahr drei Konzerte durchgeführt worden. Dem Druck der Sicherheitsbehörden ist es zu verdanken, dass viele Konzerte nur in kleinem Rahmen stattfinden und somit die befürchtete Werbewirkung nicht entfalten konnten. Hervorzuheben sind zwei Veranstaltungen mit einer größeren Besucherzahl: Am 9. Februar fand ein als Geburtstagsfeier getarntes Skinhead-Konzert in Bad Harzburg, OT Bündheim in einer Fabrikhalle statt. Vor ca. 300 Besuchern spielten die Bands Short Cropped, Les Vilains, Kill Baby Kill (alle Belgien), Sense of Pride (Nordrhein-Westfalen) und Nordfront. Ebenfalls eine größere Besucherzahl erreichte am 8. November ein Skinhead-Konzert in Rätzlingen (Landkreis Uelzen). In einer Scheune spielten die Skinhead-Bands Blue Max (Baden-Württemberg), Sturmtrupp (Bayern) sowie eine unbekannte Nachwuchsband vor ca. 300 Teilnehmern. Das dritte Skinhead-Konzert fand am 5. Juli in Klein Biewende (Landkreis Wolfenbüttel) statt. Es traten die Bands Terroritorium (Hannover), Commieknockers (vermutlich SachsenAnhalt), Sleipnir (Nordrhein-Westfalen) und Last Riot (Sachsen-Anhalt) vor ca. 120 Besuchern auf. Am 20. Juni kam es im Zusammenhang mit einer Sommersonnenwendfeier auf dem Gelände des Bauern Joachim NAHTZ in Eschede (Landkreis Celle) zu einem rechtsextremistischen Konzert52 unter dem Motto "Who the fuck is Antifa?". Das Konzert galt als Solidaritäts-und Spendenveran52 Es handelt sich bei diesem "Konzert" um den Auftritt von Musikgruppen bei "sonstigen rechtsextremistischen Veranstaltungen" und kein Skinhead-Konzert im eigentlichen Sinne.
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg
  • sich unter anderem die Themen Stadtentwicklung, Antirassismus oder Antifaschismus auf die Fahnen geschrieben haben, klingen auf den ersten Blick unterstützenswert
Vorwort Die Proteste im Dezember vergangenen Jahres mit mehr als 4.000 gewaltbereiten Teilnehmern, als wir in Hamburg die heftigsten Ausschreitungen seit dem Hafenstraßen-Konflikt in den 1980er Jahren erlebten, zeigten einmal mehr, dass der Linksextremismus weiterhin eine große Bedrohung für unsere Demokratie und unsere Sicherheit darstellt. Manche Ziele von Linksextremisten, die sich unter anderem die Themen Stadtentwicklung, Antirassismus oder Antifaschismus auf die Fahnen geschrieben haben, klingen auf den ersten Blick unterstützenswert und sind es grundsätzlich auch. Jedoch dürfen wir nicht übersehen, wer diese Themen für die eigene ideologische Arbeit instrumentalisiert. Mit Gruppierungen wie Autonomen oder Antiimperialisten, die die Szene in Hamburg bestimmen, kann es keine gemeinsame Basis geben. Denn sie lehnen demokratische Strukturen ab, stehen dem Staat ablehnend, oft feindlich gegenüber und befürworten auch Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele, wie wir im Dezember erleben mussten. Daher ist mein Appell an alle zivilgesellschaftlichen Organisationen, deren Engagement, zum Beispiel gegen Rechtsextremismus, gar nicht hoch genug einzuschätzen ist und die ich auch künftig vollen Herzens unterstütze: Jeder sollte darauf achten, mit wem gemeinsam er auf den ersten Blick wohlklingende Ziele verfolgt. Auch das Thema Spionage stand 2013 im Fokus der Öffentlichkeit. Nach den Veröffentlichungen Edward Snowdens ist die Erkenntnislage über die Aktivitäten westlicher Geheimdienste, vor allem aus den USA und Großbritannien, in Deutschland noch sehr dünn. Allerdings ist das, was bisher bekannt ist, sowie die bis dato sehr zögerliche Aufklärung durch unsere Bündnispartner nicht zu akzeptieren. Unter Freunden verhält man sich eigentlich anders. An dieser Stelle möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseres Verfassungsschutzes für ihre erfolgreiche und engagierte Arbeit bei der Beobachtung und Bekämpfung extremistischer Bestrebungen ausdrücklich danken - außerdem für ihren Mut, persönlich mit Informationen und Beratung in die Öffentlichkeit zu treten, auch das gehört zu einer erfolgreichen Extremismusbekämpfung dazu. Hinzu kommt der Einsatz des Landesamtes im Arbeitskreis IV "Verfassungsschutz" der Innenministerkonferenz: Hamburg wird noch bis Ende 2014 den Vorsitz in Deutschland inne haben - dies brachte zusätzliche Verantwortung 6
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • allem der Olympia-Planungen, aber auch das Thema "Antifaschismus" in Verbindung mit den ausländerfeindlichen Übergriffen sowie der Debatte
2 - Politischer Extremismus - 96 tanz ein dritter Teil ... sind dann die klandestinen militanten Aktionen, wie Brandsätze deponieren etc.". Im Jahre 1993 lieferte der autonomen Szene Berlins insbesondere der Themenbereich "Umstrukturierung" Berlins im Rahmen der Hauptstadtund vor allem der Olympia-Planungen, aber auch das Thema "Antifaschismus" in Verbindung mit den ausländerfeindlichen Übergriffen sowie der Debatte um die Änderung des Asylrechts zu Beginn des Jahres Impulse für die Ausübung linksextremistisch motivierter Gewalt. Die angewandten Aktionsformen und der dabei ausgeübte Grad von Gewalt richteten bzw. richten sich nach den eigenen Möglichkeiten und den jeweils vorgefundenen Gegebenheiten. Sie reichten bzw. reichen von Versammlungen und Demonstrationen über Störaktionen, Blockaden und Sachbeschädigungen bis zu Überfällen auf politische Gegner und terroristischen Anschlägen autonomer Kleingruppen, die sich an das Handlungsmuster der "Revolutionären Zellen" (RZ) anlehnen. Bei Ausschreitungen verfolgten Autonome auch 1993 weiterhin die Taktik, in Kleingruppen "zuzuschlagen" und sich sofort zurückzuziehen, um ein neues Ziel "anzugreifen". Verstärkte Polizeipräsenz bei Demonstrationen mit Beteiligung Autonomer führte dazu, daß viele potentielle Gewalttäter verunsichert von der Ausübung militanter Aktionen absahen. Im Zusammenhang mit als "Volxsport" betitelten Zerstöraktionen veröffentlichten Autonome detaillierte Sabotageanleitungen und begründeten die Wahl ihrer Anschlagsziele regelmäßig in Taterklärungen. Diese sandten sie z. T. der Presseagentur dpa oder verschiedenen Tageszeitungen zu. 2.2.1.4.4 Aktuelle Aktivitäten Hauptanknüpfungspunkte für Aktivitäten Berliner Autonomer sind - wie auch 1993 zu beobachten war - folgende Themen: Proteste gegen die "Umstrukturierung" Berlins als Hauptstadt, Regierungssitz und möglichen Austragungsort für die Olympischen Spiele im Jahre 2000 (galt nur bis zum 23. September 1993),
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • Sexismus, sowie gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten (sog. Antifaschistischer Kampf), Proteste gegen internationale Konferenzen, Staatsbesuche und sonstige Veranstaltungen, deren Teilnehmer
2 - Politischer Extremismus - 97 Proteste gegen angeblichen (staatlichen) Faschismus, darunter Rassismus und Sexismus, sowie gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten (sog. Antifaschistischer Kampf), Proteste gegen internationale Konferenzen, Staatsbesuche und sonstige Veranstaltungen, deren Teilnehmer in der linksextremistischen Agitation als Träger imperialistischer Bestrebungen propagiert werden, Proteste gegen den Bau und Betrieb von technischen Großanlagen und den Ausbau des Straßenund Brückennetzes Berlins nach der Vereinigung. Wiederholt war dabei auch 1993 eine Zusammenarbeit mit Angehörigen des Berliner RAF-Umfeldes festzustellen. Insbesondere durch medienwirksame Aktivitäten im Rahmen der AntiOlympia-Kampagne versuchten Berliner Autonome im Jahre 1993, ihre geschwächte und in verschiedene Strömungen gespaltene Szene wieder zu einen und aus der teilweise herrschenden Lethargie zu führen. Trotz dieser Bemühungen mußten sie anläßlich der von ihr zu Schwerpunkten erklärten Großereignisse, Anti-Olympia-Demonstrationen am 18. April und 18. September 1993 sowie "Revolutionäre 1, Mai-Demonstration", empfindliche Mißerfolge hinnehmen. Die Gründe hierfür dürften vor allem darin liegen, daß es den führenden Angehörigen der autonomen Szene nicht gelungen ist, die bestehenden Ost-Westund Generationskonflikte zu lösen sowie die Differenzen zwischen weiblichen und männlichen Szeneangehörigen zu überbrücken. Auch haben konsequente Polizeieinsätze die geplanten Ausschreitungen weitgehend verhindert. In bezug auf den 1. Mai 1993 haben darüber hinaus nicht zuletzt u. a. Auseinandersetzungen im Vorfeld - die Autonomen hatten dem im Frühjahr 1993 ins Leben gerufenen 1. Mai-Vorbereitungsplenum Dominanz von "einigen ML-Gruppen und Stalinisten" vorgeworfen und erst im April ein eigenes 1. Mai-Vorbereitungsplenum gegründetnach eigenen Angaben zur "schlechtesten 1. Mai Demo aller Zeiten" geführt.
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen
  • sich bezüglich Habitus und Kleidung an der Autonomen linksextremistischen Antifa. Zudem versuchen die Autonomen Nationalisten Themenfelder des politischen Gegners
Neonazis Gründung / Bestehen seit 1970er Jahre Struktur / Repräsentanz Gruppierungen auf lokaler Ebene, die teilweise in vereinsähnlichen "Kameradschaften" oder in Kreisverbänden der Partei Die Rechte organisiert sind; überregionale Vernetzung der Szene zur Koordinierung und Durchführung gemeinsamer Aktivitäten; mit den Verboten der wichtigsten Kameradschaften hat in der Neonazi-Szene in Nordrhein-Westfalen ein Strukturwandel stattgefunden. Die Partei Die Rechte stellt in Nordrhein-Westfalen nunmehr das Gravitationszentrum des Neonazismus dar. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer 2017 Circa 650 Veröffentlichungen Internetpräsenzen und Profile der Partei Die Rechte sowie einzelner Gruppen in den sozialen Netzwerken Kurzportrait / Ziele Der Neonazismus stellt sich in die ideologische Tradition des historischen Nationalsozialismus. Die Anhänger organisieren sich regional in Kleingruppen, sogenannten "Kameradschaften". Diese werden oftmals von einer Person nach dem "Führerprinzip" geleitet. Die Szene ist überregional vernetzt und findet sich bei Veranstaltungen wie Demonstrationen oder Rechtsrock-Konzerten zusammen. Seit Mitte der 2000er Jahre ist innerhalb der neonazistischen Szene das Phänomen der Autonomen Nationalisten zu beobachten. Diese orientieren sich bezüglich Habitus und Kleidung an der Autonomen linksextremistischen Antifa. Zudem versuchen die Autonomen Nationalisten Themenfelder des politischen Gegners wie Antikapitalismus oder Antiglobalisierung für die eigene Propaganda zu vereinnahmen. Diese Modernisierung fand jedoch unter Beibehaltung der neonazistischen Ideologie statt. Finanzierung Beiträge der Anhänger Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die Neonazi-Szene ist durch ein offenes Bekenntnis zum Nationalsozialismus sowie durch ihre Gewaltbereitschaft gekennzeichnet. Neonazis verfolgen die Errichtung eines "Vierten Reiches", basierend auf den programmatischen Forderungen der NSDAP von 1920. Ideologische Grundlage ist ein rassenbiologisch geprägtes, völkisches Menschenbild und die Vorstellung einer antipluralistischen Gesellschaft sowie eines autoritären Staates. In diesem Sinne fordert ein führender Neonazi aus Nordrhein-Westfalen am 13. März 2017 auf seinem Blog "Auf dem Weg von einer Widerstandsbewegung, hin zu einer Bewegung, die eine Zukunft für das deutsche Volk als biologische Einheit formt, werden große Opfer gebracht werden müssen und ist Repression das deutlichste Zeichen für den Erfolg unserer Arbeit. Niemand bekämpft eine Idee, die er für ungefährlich hält. Packen wir es an! Werden wir gefährlich!" Vermeintlich Fremde und auch politische Gegner gelten als Feinde, denen ein geringeres beziehungsweise gar kein Existenzrecht zuerkannt wird. Damit wird Gewalt gegen "Fremde" beziehungsweise "Feinde" legitimiert. Schwerpunktmäßig agitierte die neonazistische Szene auch 2017 gegen Migranten, insbesondere gegen Flüchtlinge. So endet beispielsweise auf der neonazistischen Webseite "Harsewinkel Echo" ein hetzerischer 46
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen
  • Straftaten) und - trotz deutlichen Rückgangs - "Antifaschismus" (Rückgang von 1.063 auf 411 Straftaten). Erneut gestiegen im Vergleich zum Vorjahr
Politisch motivierte Kriminalität-linksDie Anzahl der Straftaten im Phänomen Bereich der PMK-linksist mit 1.374 Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 12,8% gesunken (2016: 1.576 Straftaten). In 2017 konnten mit 358 Straftaten weniger Straftaten geklärt werden als im Jahr zuvor (2016: 545 Straftaten). Die Aufklärungsquote sank auf 26,1% (2016: 34,6%). Insgesamt wurden 843 (2016: 1.149) Tatverdächtige ermittelt. Davon waren 581 (68,9%) männlich und 262 (31,1%) weiblich. Bei den Alters-gruppen haben sich leichte Verschiebungen ergeben. Der Schwerpunkt liegt nicht wie im Jahr 2016 mit 69,5% bei den 18bis 29-Jährigen, sondern mit 513 Personen bzw. 60,9% bei den 21bis 39Jährigen. 206 Tatverdächtige (24,4%) waren zuvor polizeilich in Erscheinung getreten. Vorherrschende Themenfelder waren wie in den Vorjahren "Konfrontation mit dem politischen Gegner" (Rückgang von 1.114 auf 983 Straftaten), "Innenund Sicherheitspolitik" (Anstieg von 784 auf 810 Straftaten) und - trotz deutlichen Rückgangs - "Antifaschismus" (Rückgang von 1.063 auf 411 Straftaten). Erneut gestiegen im Vergleich zum Vorjahr ist das Themenfeld "Ökologie/Industrie/Wirtschaft" (Anstieg von 175 auf 193 Straftaten). Die Straftaten im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Rodungen im "Hambacher Forst" zum Braunkohletagebau haben zugenommen. In diesem Kontext wurden im Berichtszeitraum 164 Straftaten verübt, die der PMK-linkszugerechnet werden (2016: 138 Straftaten). Der Anteil der Straftaten bei versammlungsrechtlichen Ereignissen am Gesamtaufkommen der PMK-linkslag mit 316 von 1.374 Straftaten bzw. 23% weit unter dem Niveau des Vorjahres (2016: 878 von 1.576 Straftaten bzw. 55,7%). Gewaltkriminalität im Phänomen Bereich PMK-linksDie Anzahl der Gewaltdelikte durch "Linke" ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 30,8% gesunken (191 Straftaten, 2016: 276 Straftaten). 41,4% der Gewaltdelikte PMK-links(79 von 191 Straftaten) wurden bei demonstrativen Ereignissen verübt (2016: 170 Straftaten bzw. 61,6%); 29 Straftaten standen im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den "rechten" Gegner. Dieses Thema begründete somit 15,2% aller Gewalt-delikte PMK-links-, ist aber im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurückgegangen (2016: 152 bzw. 55,1%). 96 Gewaltdelikte (2016: 142 Straftaten) richteten sich gegen Polizeikräfte. 59 davon (61,5%) standen im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen (2016: 115 Straftaten). Im Jahr 2017 wurden 77 Gewaltdelikte aufgeklärt und somit 50 weniger als im Vorjahr (2016: 127 Straftaten). Auch die Aufklärungsquote sank auf 40,3% (2016: 46%). Politisch motivierte Kriminalität-ausländische IdeologieIm Jahr 2017 wurden 448 Straftaten im Bereich PMK-ausländische Ideologiefestgestellt. Die Entwicklung der Fallzahlen in diesem Bereich wird grundsätzlich von Ereignissen im Ausland geprägt. 196 Straftaten der PMK-ausländische Ideologiekonnten polizeilich geklärt werden. Die Aufklärungsquote lag bei 43,8%. Insgesamt wurden 220 Tatverdächtige ermittelt. Von diesen waren 198 Personen männlich (90%) und 22 weiblich (10%). 123 dieser Personen (56%) waren zur Tatzeit zwischen 25 und 49 Jahre alt. 86 Personen (39,1%) waren bereits zuvor kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten. Hauptsächliche Themenfelder waren "Befreiungsbewegungen/Internationale Solidarität" (301 Straftaten), "Innenund Sicherheitspolitik" (270 Straftaten) und "Konfrontation/politische Einstellung" (169 Straftaten). 16
Seite 422 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • Sunna 231, 261, 269, 277 Tipps & Tricks für Antifas reloaded Sunniten/sunnitisch 225, 227, 232 (Publikation
REGISTER Sozialistische Deutsche T Arbeiterjugend (SDAJ) 183 f. Tablighi Jama'at Sozialistische Linke (SL) 147, 175 f.,187 (TJ, Gemeinschaft der Verkündigung und Mission) 215, 276 ff. Stanicic, Sascha 188 Taghvai, Hamid 318 Stehr, Heinz 180 ff. Taleban 216, 221 ff., 234, 239, 244 Sterka Ciwan (Stern der Jugend - Publikation) 288 Tamil Coordinating Committee (TCC) 324 Stolz (Musikgruppe) 113 Tayad-Komitee 306 Storr, Andreas 94 Terrorismus, internationaler islamistischer 216 ff. Strafmass (Musikgruppe) 113 The Auditor (Publikation) 366, 368, 374 Sturmwehr (Musikgruppe) 111 The Pagan Front 115 Sudholt, Dr. Gert 141 f. Thierry, Andreas 89, 130 Sudholt Versandbuchhandlung 141 f. Thule-Seminar e.V. 118 Sunna 231, 261, 269, 277 Tipps & Tricks für Antifas reloaded Sunniten/sunnitisch 225, 227, 232 (Publikation) 206 422
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen
  • Szene ....................................................... 147 Vernetzungen in Niedersachsen ................................................................................... 147 Kommunikationswege ................................................................................................... 149 Aktionsfeld Antifaschismus .......................................................................................... 149 Aktionsfeld Antirepression ........................................................................................... 154 Aktionsfeld Antimilitarismus
Neonazistische Personenzusammenschlüsse in Niedersachsen ................................... 101 Aktivitäten niedersächsischer Kameradschaften und Aktionsgruppen ...................... 104 Nationale Sozialisten aus Niedersachsen: Sonnenwende und Erntedankfest ............ 107 Trauermarsch in Bad Nenndorf und Heß-Todestag ..................................................... 108 Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen mit dem Ziel gesellschaftlicher Akzeptanz ......................................................................................... 109 Veranstaltungen anlässlich des Volkstrauertages ........................................................ 110 Vernetzungsbemühungen ............................................................................................. 111 Irreführende Verwendung des Kameradschaftsbegriffes ........................................... 112 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG) ........................................................................................................................... 113 JVA-Report...................................................................................................................... 114 Heimattreue Deutsche Jugend e. V. (HDJ) ........................................................................ 115 Entstehungsgeschichte und Organisation .................................................................... 115 Einleitung eines Ermittlungsverfahrens........................................................................ 116 Verbot der HDJ ............................................................................................................... 117 Ideologie und Aktivitäten ............................................................................................. 118 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .......................................................... 120 Organisationsund Mitgliederentwicklung ................................................................. 121 Bundesparteitag ............................................................................................................. 121 Kontroverse mit den Freien Nationalisten ................................................................... 123 Ideologie und Programmatik ....................................................................................... 123 Entwicklung in Niedersachsen....................................................................................... 128 Organisatorische Entwicklung des Landesverbandes .................................................. 129 Junge Nationaldemokraten (JN) ................................................................................... 131 Deutsche Volksunion (DVU) ............................................................................................... 132 Organisationsstruktur .................................................................................................... 133 Programmatik................................................................................................................. 133 Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Organisationen ....................... 135 LINKSEXTREMISMUS ....................................................................................................... 137 Mitglieder-Potenzial ........................................................................................................... 137 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund ..................... 138 Einführung........................................................................................................................... 142 Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus in Niedersachsen..................................... 143 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten ............................................... 144 Ursprünge und Ziele ...................................................................................................... 144 Gewalttätige Aktionen in Niedersachsen ..................................................................... 146 Vernetzungsbemühungen der autonomen Szene ....................................................... 147 Vernetzungen in Niedersachsen ................................................................................... 147 Kommunikationswege ................................................................................................... 149 Aktionsfeld Antifaschismus .......................................................................................... 149 Aktionsfeld Antirepression ........................................................................................... 154 Aktionsfeld Antimilitarismus ......................................................................................... 155
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • Trotzkismus angehören. Schwerpunktmäßig engagieren sie sich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus/Antirassismus" und für den "Internationalen Sozialismus
2 - Politischer Extremismus - 107 Sowohl das "Übergangsprogramm" als auch die seinerzeit benannten Ziele bilden bis heute für Trotzkisten die ideologische Grundlage ihres Verständnisses von Sozialismus. TROTZKIS "IV. Internationale" konnte bisher keine große politische Bedeutung gewinnen. Aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über taktische und organisatorische Fragen spaltete sie sich im Dezember 1953 in ein "Internationales Komitee" und ein "Internationales Sekretariat". Daraus entwickelten sich - nach vergeblichen Einigungsversuchen - viele unterschiedliche, rivalisierende Gruppen, die in internationalen Dachverbänden organisiert sind, von denen jeder beansprucht, der einzige legitime Nachfolger TROTZKIS "IV. Internationale" zu sein. Angesichts seiner Zersplitterung und seiner geringen Anhängerzahl - bundesweit etwa 1 300 Personen in über einem Dutzend Parteien, Gruppen und Zirkeln organisiert - stellt der organisierte deutsche Trotzkismus z. Z. keine ernsthafte Gefahr für die verfassungsmäßige Ordnung dar. Gleichwohl gelingt es Trotzkisten mitunter, Diskussionen und Aktivitäten innerhalb der extremistischen Bewegung zu beeinflussen sowie durch besonderen Einsatz auch auf Teile der demokratischen Arbeiterbewegung und auf Kampagnen einzuwirken. In Berlin sind derzeit insgesamt acht, zusammen über etwa 200 Mitglieder verfügende, trotzkistische Parteien und Gruppen, die als deutsche Sektionen der internationalen Dachverbände auftreten, aktiv. Sie können sich wegen fehlenden Mitgliederzuwachses kaum öffentlich wirksam behaupten. Der "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA), die "Gruppe Avanti", die "Gruppe Spartakus" (GS) und die "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA) mit ihrer Tarnorganisation "Vereinigung der Arbeitskreise für Arbeitnehmerpolitik und Demokratie" (VAA) treten bei Großveranstaltungen lediglich mit Flugschriftenaktionen in Erscheinung. Bei eigenen Veranstaltungen bleiben sie überwiegend isoliert, da sie verschiedenen - konkurrierenden - Dachverbänden des internationalen Trotzkismus angehören. Schwerpunktmäßig engagieren sie sich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus/Antirassismus" und für den "Internationalen Sozialismus".
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • Autonomen und zur Akzeptanz militanter Aktionsformen - besonders im Aktionsfeld "Antifaschismus" - hat zugenommen und wurde 1993 z. T. auch
2 - Politischer Extremismus - 119 Derzeit bemüht sie sich, die Studenten stärker in ihre politische Arbeit einzubinden und forciert deshalb massiv den Aufbau von "Sozialistischen Studentengruppen" (SSG). Diese sollen offen sein für Studenten aus dem "linksreformistischen Milieu"; die SAG-Mitglieder wurden angehalten, die SSG "ohne Druck" offensiv auf die SAG zu orientieren. Neben der "SSG Berlin" sind bereits SSG in Aachen, Frankfurt/M. und in München als Studentenorganisationen der SAG gegründet worden. 2.2.2.1.9 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die bereits am 475. Mai 1968 gegründete SDAJ, mit zeitweise über 15 000 Mitgliedern in den alten Bundesländern, bildete erst Anfang 1991 einen Landesverband Berlin-Brandenburg. Sie hat derzeit ca. 400 Mitglieder; der "SDAJ Berlin-Brandenburg" gehören weniger als 30 Mitglieder an, die teilweise auch in der DKP organisiert sind. Die SDAJ ist Mitglied des "Weltbundes der demokratischen Jugend" (WBDJ), einer internationalen Vereinigung von Jugendorganisationen "demokratisch-antiimperialistischen Charakters". Der WBDJ wurde 1945 als KPdSU-gesteuerte Frontorganisation gegründet, sein Sitz ist Budapest. Die SDAJ, eine traditionelle Bündnisorganisation der DKP, beruft sich auf die wissenschaftliche Weltanschauung von MARX, ENGELS und LENIN. Um ihre "sozialistische Zielsetzung" zu erreichen, hält die SDAJ die Existenz einer kommunistischen Partei oder zumindest von kommunistischen Strukturen für notwendig. Aus ihrem Selbstverständnis als revolutionäre sozialistische Arbeiterjugendorganisation heraus befürwortet sie auch weiterhin gewaltsame Formen des politischen Kampfes. Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Autonomen und zur Akzeptanz militanter Aktionsformen - besonders im Aktionsfeld "Antifaschismus" - hat zugenommen und wurde 1993 z. T. auch in die Praxis umgesetzt. Die "SDAJ Berlin-Brandenburg", bisher organisatorisch nur in Berlin vertreten, gründete am 21. Dezember 1993 in Rüdersdorf eine erste SDAJGruppe in Brandenburg mit etwa 15 Jugendlichen. Aufgrund der "Neugliederung" der DKP-Bezirksorganisation BerlinBrandenburg (vgl. 2.2.2.1.2) erklärten im Oktober 1993 zahlreiche SDAJ-Mitglieder ihren Austritt aus der DKP mit der Begründung, daß die
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • durch ein "Diskussionspapier zur AUTONOMEN ORGANISIERUNG" der Göttinger "Autonomen Antifa (M)", das im September 1991 auch im autonomen Szeneblatt "INTERIM
2 - Politischer Extremismus - 124 2.2.3 Sonderthema: "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) Im Laufe des Jahres 1991 wurden innerhalb der autonomen Bewegung erstmals ernsthafte Bemühungen erkennbar, über (spontane) Aktivitäten zu aktuellen politischen Ereignissen ("Teilbereichskämpfe") hinaus durch Organisierungsbestrebungen zu einheitlichem, kontinuierlicherem Handeln zu gelangen. Ausgelöst durch ein "Diskussionspapier zur AUTONOMEN ORGANISIERUNG" der Göttinger "Autonomen Antifa (M)", das im September 1991 auch im autonomen Szeneblatt "INTERIM" veröffentlicht worden war, entstanden bundesweit Diskussionszusammenhänge, die den Ausgangspunkt für die nachfolgende und noch heute andauernde Organisationsdebatte innerhalb der autonomen Bewegung bildeten. Zu diesen neuen Gruppierungen gehört in Berlin der Personenzusammenschluß mit der Bezeichnung "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.). "Für eine linke Strömung", abgekürzt F.e.l.S. (auch Fels), ist ein Personenzusammenschluß, der nach eigenen Angaben im Oktober/November 1991 aus "Teilen der linksradikalen Bewegung" in Berlin hervorgegangen ist. Ihm gehören derzeit ca. 20 Personen an, die je zur Hälfte aus der autonomen Szene und anderen linksextremistischen Zusammenhängen stammen. Die Gruppe bildete sich in der Folge der sog. Heinz Schenk-Debatte, die unter dem Leitgedanken "Die Autonomen machen keine Fehler, sie sind der Fehler" im wesentlichen über Beiträge in "INTERIM" Sinn und Zukunft autonomer Politikformen in Frage stellte. In den Beiträgen, die sämtlich unter Pseudonymen veröffentlicht wurden, wurde u. a. behauptet, daß die Autonomen am Beginn ihrer Entwicklung stehen geblieben und somit geschichtslos wären. Die autonome Bewegung sei eine Art Jugendkultur ohne "altersübergreifende Bewegung", damit könnten zwar kurzfristige Erfolge errungen, eine langfristige linke Politik und damit ein revolutionärer Prozeß jedoch nicht erreicht werden. Schlagwortartig können die Kritikpunkte an den Autonomen etwa wie folgt zusammengefaßt werden:
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • Frage stellen. Praktische Arbeit sei angesagt - Schwerpunkte: Antifaschismus und Widerstand gegen die Umstrukturierung von oben. Die Stoßrichtung der Umstrukturierung
2 - Politischer Extremismus - 126 bewaffneten Aufstand beginne und auch nicht mit der Machtübernahme ende. Zur Frage ihrer Zielsetzung hinsichtlich eines überregionalen Zusammenschlusses zu einer Organisation hat die Gruppe F.e.l.S. im Sommer 1993 Stellung genommen: Aus ihrer Arbeit müsse ersichtlich werden, daß sie die unterschiedlichsten Unterdrückungsverhältnisse bekämpfe und nicht nur Teilaspekte des Systems. Unterdrückung habe nicht nur ein Zentrum und eine Wurzel. Deswegen sei die allmähliche, unscheinbare Eroberung von Stellungen in einer Gesellschaft für eine "Gegenmacht von unten" oft wichtiger als die spektakuläre Konfrontation mit der Polizei oder staatlichen Behörden; also: Das bestehende System von innen her in Frage stellen. Praktische Arbeit sei angesagt - Schwerpunkte: Antifaschismus und Widerstand gegen die Umstrukturierung von oben. Die Stoßrichtung der Umstrukturierung sei rassistisch bis faschistisch, sexistisch und ausbeutungsverschärfend. Wörtlich: "Wir haben uns den Widerstand gegen diese Veränderungen zum Schwerpunkt gesetzt, weil wir glauben, daß sich so ein breites Konzept von Widerstand an unterschiedlichsten Stellen entwickeln läßt". Seit Anfang 1993 gibt die Gruppe F.e.l.S. eine eigene -recht ansprechend gestaltete - Zeitschrift als Diskussionsforum für die Organisationsdebatte heraus; nach der Nullnummer sind bisher zwei weitere Ausgaben mit einer Auflage von angeblich 2 000 Exemplaren erschienen. Der Name des Blattes "ARRANCA! - Zeitung für eine radikale Linke" - leitet sich aus dem Spanischen ab ("starten, anfangen"). Die Initiatoren verstehen dieses Wort als Imperativ "leg endlich los!":
Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen
  • Border No Nation" und "Mörder Rassisten" sowie das Antifazeichen auf die Hauswand. Zudem verunstalteten sie mit grauer Farbe den gläsernen
Linksextremismus Kampf gegen Rassismus Linksextremisten überspitzen ihre Kritik an der bestehenden Asylund Flüchtlingspolitik und am Handeln von Ausländerbehörden, Polizei und Gerichten zum Vorwurf eines "systemimmanenten" Rassismus. Staatliche Repräsentanten und Akteure werden damit auf eine Stufe mit Rechtsextremisten gestellt und damit Forderungen nach der Abschaffung des politischen Systems legitimiert. Vor diesem Hintergrund wenden sich Teile des niedersächsischen linksextremistischen Spektrums gegen die deutsche Asylund Abschiebepraxis und solidarisieren sich mit den von Abschiebung bedrohten Flüchtlingen. Das Aktionsfeld "Antirassismus" hatte im Zusammenhang mit dem Flüchtlingszuzug in den zurückliegenden Jahren auch innerhalb der autonomen Szene an Bedeutung gewonnen. Waren die Flüchtlingszahlen nach ihrem starken Anstieg 2015 in den Folgejahren zunächst wieder rückläufig, so stiegen sie 2022 insbesondere vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wieder deutlich an. Dennoch spielte das Thema 2023 eher eine untergeordnete Rolle für die autonome Szene in Niedersachsen. Zum Feindbild von Linksextremisten sind vor diesem Hintergrund vor allem staatliche Einrichtungen geworden, die sich mit Fragen der Asylpolitik beschäftigen. So verübten unbekannte Täter in der Nacht vom 07. auf den 08.03.2023 einen Farbanschlag auf das Verwaltungsgebäude der Osnabrücker Ausländerbehörde. Sie sprühten die Wörter "No Border No Nation" und "Mörder Rassisten" sowie das Antifazeichen auf die Hauswand. Zudem verunstalteten sie mit grauer Farbe den gläsernen Eingangsbereich. Am 08.03.2023 veröffentlichte ein "Team Verhässlichung" ein Bekennerschreiben auf einem linksextremistischen Internetportal. Die Täter begründeten ihr Vorgehen mit der Abschiebung einer angeblich suizidgefährdeten Person namens Navid aus einem psychiatrischen Krankenhaus in Osnabrück. Ihren Anschlag verstehen sie als eine "protestaktion gegen die abschiebung von navid aus dem ameosklinikum-osnabrück". Sie selbst bezeichnen sich als eine "angepisste, anarchistische anstreichcrew. unabhängig und neu in der stadt". Zugleich beschimpfen sie in ihrem Selbstbezichtigungsschreiben die Mitarbeitenden der Ausländerbehörde als "mörder und rassisten!". 199
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • Extremismus - 130 F.e.l.S. widmet sich vor allem dem sog. antifaschistischen Kampf gegen tatsächlichen oder unterstellten Rechtsextremismus sowie dem "Widerstand" gegen
2 - Politischer Extremismus - 130 F.e.l.S. widmet sich vor allem dem sog. antifaschistischen Kampf gegen tatsächlichen oder unterstellten Rechtsextremismus sowie dem "Widerstand" gegen die "Umstrukturierung von oben", die sie als "rassistisch, faschistisch, sexistisch und ausbeutungsverschärfend" bezeichnet. Darüber hinaus bemüht sie sich, bundesweit Anhänger für ihre Ziele zu gewinnen. Nach eigenen Angaben strebt die Gruppe F.e.l.S. innerhalb des autonomen Spektrums ein Revolutionsund Organisationskonzept an, bei dem es nicht nur um die Frage der politischen Macht, "sondern schon jetzt auch um die anderen Felder notwendiger Umwälzung" gehe. [Anmerkung: Vor dem Hintergrund, daß die RAF derzeit bemüht ist, die "weitestgehend gesellschaftlich isolierte (...) radikale Linke" (HOGEFELD) auf ihr neues Konzept ("Soziale Aneignungsprozesse" => "Gegenmacht von unten" => "Neuer internationaler Kampf für die internationale Umwälzung") einzuschwören, wird auf die partielle Parallelität in der Diktion hingewiesen.] Auch wenn sich ihr Ansatz auf politische Arbeit beschränke, seien andere Kampfformen (sprich: militantes Vorgehen) anzuerkennen. Damit lehnt die Gruppe - wie andere Autonome - das Gewaltmonopol des Staates ab. Darüber hinaus fordert sie den Aufbau einer "revolutionären Organisation" mit dem Ziel, die bestehende Gesellschaftsordnung abzuschaffen.
Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen
  • Auftretens rechtspopulistischer und rechtsextremistischer Parteien und Gruppierungen wird der "Antifaschismus" auch 2024 im Mittelpunkt der Aktivitäten der autonomen Szene
Linksextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Vor dem Hintergrund des offensiven Auftretens rechtspopulistischer und rechtsextremistischer Parteien und Gruppierungen wird der "Antifaschismus" auch 2024 im Mittelpunkt der Aktivitäten der autonomen Szene in Niedersachsen stehen. Der Kampf gegen Rechtsextremisten bzw. gegen diejenigen, die Linksextremisten dafür halten sowie zunehmend auch gegen die sogenannten "Delegitimierer" und "Querdenker" gehört zu den zentralen Anliegen auch der niedersächsischen linksextremistischen Szene. Mit Blick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament vom 06. bis zum 09.06.2024 werden vor allem die AfD und ihre Aktivitäten im Fokus des linksextremistischen Agierens stehen. Die kontinuierliche Präsenz der AfD in der parteipolitischen Landschaft der Bundesrepublik dürfte die linksextremistische Szene darin bestärken, langfristig entschlossen gegen den aus ihrer Perspektive "faschistoiden" demokratischen Rechtsstaat vorzugehen. Generell muss über das gesamte Jahr 2024 mit Übergriffen auf Informationsstände der AfD ebenso gerechnet werden wie mit Versuchen, Veranstaltungen dieser Partei zu stören bzw. zu verhindern. Körperliche Übergriffe auf einzelne AfD-Funktionsträger können dabei ebenso wenig ausgeschlossen werden wie gezielte Anschläge auf deren Eigentum. Aufgrund des hohen Emotionalisierungsgrades, den das Thema Klimaschutz im Allgemeinen und der künftige Umgang mit fossilen Brennstoffen im Besonderen in den letzten Jahren erlangt hat, wird der Klimaschutz auch weiterhin von großer Bedeutung für die linksextremistische Szene sein. Sie wird weiterhin versuchen, Einfluss auf einzelne Organisationen der Klimaschutzbewegung zu nehmen, um sie für ihre Interessen zu instrumentalisieren und langfristig zu radikalisieren. Es muss daher auch künftig mit Störaktionen gegen Energieunternehmen, aber auch mit Besetzungen von für den Abbau fossiler Brennstoffe bestimmte Gebiete bundesweit als auch in Niedersachsen gerechnet werden. Parteieinrichtungen, vor allem von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dürften dabei weiterhin verstärkt im Blickpunkt der extremistischen Teile der Klimaschutzbewegung bleiben. Die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt, vor allem die steigenden Mieten und die Stadtteilumgestaltungen, aber auch die Übernahme 200
Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen
  • Vorgehensweise der "Eisenacher Gruppe" orientieren und sich ihrem "antifaschistischen Kampf" anschließen. Künftig muss daher auch mit weiteren Übergriffen, insbesondere
Linksextremismus des Immobilienunternehmens Deutsche Wohnen durch den Wohnungskonzern Vonovia, in dessen Zuge das größte private Immobilienunternehmen Europas entstanden ist, lassen den Schluss zu, dass das Thema "Antigentrifizierung" auch künftig einen verstärkten Anklang in der autonomen Szene finden wird. Auch in Niedersachsen muss deshalb mit weiteren Aktionen gerechnet werden. Vor dem Hintergrund des andauernden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der damit einhergehenden umfangreichen Aufrüstung der Bundeswehr werden Rüstungsunternehmen, deren Zulieferer und auch Einrichtungen der Bundeswehr weiterhin im Fokus von Linksextremisten sein. Mit der Teilnahme von Linksextremisten an den Protesten gegen Waffenlieferungen, z. B. an die Ukraine oder die Türkei und daran beteiligte Rüstungskonzerne muss gerechnet werden. Auch die von Mitte Februar bis Ende Mai 2024 stattfindende NATOVerlegeübung "Quadriga 2024", nach Aussage der Bundeswehr das größte Übungsvorhaben der Bundeswehr seit 30 Jahren, könnte auf das Interesse auch von niedersächsischen Linksextremisten stoßen. Die in Deutschland vom 14.06. bis zum 14.07.2024 stattfindende Fußballeuropameisterschaft dürfte vor allem für die antideutsch ausgerichteten "Autonomen" ein Ziel darstellen. Vor allem die Vorgehensweise der "Eisenacher Gruppe" um Lina E. zeigt, dass die Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt auch gegen Menschen mittlerweile sehr niedrig ist. Linksextremisten sind zunehmend bereit, auch den Tod eines Menschen billigend in Kauf zu nehmen. Darüber hinaus agieren Linksextremisten zunehmend über klandestine Kleingruppen statt auf Demonstrationen. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass sich bundesweit neben der "Eisenacher Gruppe" weitere Kleingruppen bilden bzw. bereits gebildet haben, die sich an der Vorgehensweise der "Eisenacher Gruppe" orientieren und sich ihrem "antifaschistischen Kampf" anschließen. Künftig muss daher auch mit weiteren Übergriffen, insbesondere in Kleingruppentaktik, auf Polizisten als Repräsentanten des verhassten Staates sowie Rechtsextremisten bzw. diejenigen, die Linksextremisten dafür halten, gerechnet werden. 201
Seite 393 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen
  • wurde in ca. 45 Prozent der Fälle dem Themenfeld Antifaschismus und in ca. 34 Prozent dem Themenfeld Ökologie, Industrie
Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 10.3 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund - links Die Fallzahl im Phänomenbereich der PMK -linksweist im Berichtsjahr gegenüber dem Jahr 2022 eine Reduzierung um 25,18 Prozent auf. Mit 526 Fällen wurde im Jahr 2023 in diesem Phänomenbereich im Zehn-Jahres-Vergleich ein Tiefstand erreicht (2022: 703). Das dafür zu Grunde liegende Kriminalitätsgeschehen wurde in ca. 45 Prozent der Fälle dem Themenfeld Antifaschismus und in ca. 34 Prozent dem Themenfeld Ökologie, Industrie und Wirtschaft zugeordnet, in welchem die Entwicklung insbesondere durch Aktionen aus dem Bereich von Klimaaktivistinnen und -aktivisten geprägt wurde. Mit Blick auf im Berichtsjahr 2023 insgesamt zu verzeichnende 103 extremistisch motivierte Fälle im Phänomenbereich der PMK -linksreduzierte sich die Fallzahl im Vorjahresvergleich (2022: 364) um 71,70 Prozent. Ausschlaggebend erscheint dafür, dass im Berichtszeitraum keine in besonderer öffentlicher Wahrnehmung stehenden Wahlen in Niedersachsen stattfanden. Im Jahr 2022 standen hiermit 154 linksextremistisch motivierte Fälle in Zusammenhang (2023: 0). Die Anzahl festgestellter linksextremistischer Politisch motivierter Gewaltdelikte sank im Berichtsjahr 2023 ebenfalls deutlich auf 10 Fälle (2022: 44). Den größten Anteil in diesem Bereich bilden Körperverletzungsdelikte233 mit drei Fällen. Darüber hinaus konnten zwei Widerstandshandlungen, zwei Brandstiftungen, zwei Landfriedensbrüche, davon ein schwerer Fall des Landfriedensbruchs, sowie ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr festgestellt werden. Im Vergleich zum Vorjahr ergaben sich v. a. bei den Widerstandsdelikten (2022: 18) sowie den Körperverletzungsdelikten (2022: 19) und den Landfriedensbrüchen (2022: 2) erkennbare Rückgänge. Bei den als extremistisch eingestuften Brandstiftungsdelikten handelte es sich in einem Fall um das Inbrandsetzen eines Pkws 233 Davon 1 Fall gem. SS 223 StGB, 2 Fälle gem. SS 224 StGB. 391
Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • vermummte Personen, darunter zahlreiche Angehörige der gewaltbereiten "Antifa"und Hausbesetzerszene. Bereits zu Beginn des Aufzugs kam es zu Verstößen gegen
LINKSEXTREMISMUS dem Polizeikräfte nach gezielten Festnahmen einen aus mehreren Hundert Teilnehmern bestehenden so genannten Schwarzen Block vom eigentlichen Aufzug isoliert hatten: "wir haben euch ja gesagt, dass wir bullengewalt auf demos beantworten werden. Wenn ihr uns aufs maul haut, dann brennen in freiburg autos." # An der "Silvio-Meier-Gedenkdemonstration"119 am 21. November 2009 in Berlin unter dem Motto "Enough is Enough! Linke Freiräume schaffen - gegen Staat und Nation und Kapital!" beteiligten sich rund 2.000 z.T. vermummte Personen, darunter zahlreiche Angehörige der gewaltbereiten "Antifa"und Hausbesetzerszene. Bereits zu Beginn des Aufzugs kam es zu Verstößen gegen Auflagen der Versammlungsbehörde. Bei der ersten Zwischenkundgebung wurden Musiktitel mit Textpassagen wie "Zivi-Schweine - Schuss in die Beine" und "all cops are bastards" abgespielt. Nach der vorzeitigen Beendigung des Aufzugs durch den Veranstalter kam es kurzzeitig aus einer etwa 800 Personen umfassenden Gruppe zu Flaschenund Steinwürfen auf Einsatzkräfte. Insgesamt wurden zehn Beamte verletzt. Die "Szene" wertete den Aufzug als eine der besten und größten "Silvio-Meier-Demos" seit 1995. Mit Blick auf die anschließenden Ausschreitungen wurde betont: "Die 'Riots' am Ende waren für alle Beteiligten recht überraschend, jedoch absolut verständlich. Die Bullen, die massiv vertreten waren, haben längere Zeit gebraucht, um sich zu organisieren. So war es möglich gewesen, bereits Festgenommene wieder zu befreien." # In der Nacht zum 4. Dezember 2009 verübten unbekannte Täter einen Brandanschlag auf ein Gebäude in der Liegenschaft des Bundeskriminalamtes (BKA) in Berlin Treptow. Die 119 Der Hausbesetzer Silvio Meier war bei einem Streit mit Rechtsextremisten am 21. November 1992 am Berliner U-Bahnhof Samariterstraße erstochen worden. Seither finden alljährlich eine Mahnwache und eine Demonstration statt - häufig in örtlicher Nähe zu vorher öffentlich gemachten tatsächlichen oder vermeintlichen rechtsextremistischen Objekten. 195
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • SDAJ auf ihrer Internetseite: "Es gilt, eine starke konsequent antifaschistische Bewegung auf die Beine zu stellen, die den Faschismus
Linksextremismus 6.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Die am 05.05.1968, als revolutionärer Jugendverband gegründete marxistisch-leninistisch ausgerichtete SDAJ agiert formal unabhängig, ist aber eng mit der DKP verbunden. Sie hat wie im Vorjahr bundesweit circa 500 Mitglieder. Während der zweiten Tagung ihres 2011 begonnenen Bundeskongresses verabschiedete die SDAJ Ende September 2012 mit dem "Zukunftspapier" ihre neue programmatische Grundlage. Darin reduziert sie die Funktion der staatlichen Rechtsordnung auf den Schutz der "kapitalistischen Produktionsweise (...) Der bürgerliche Staat ist die politische Form der Herrschaft der Bourgeoise. Zur Durchsetzung dieses Rechts (...) bedarf es einer öffentlichen Gewalt, die der Staat - ausgestattet mit dem Gewaltmonopol - ausübt." Nach Ausführungen ihres Bundesvorsitzenden will die Organisation dafür sorgen, dass das Thema "Sozialismus" im Schulunterricht eine größere Rolle spielt. Die Gruppe wird ihre Agitation künftig stärker auf diesen Bereich richten. Die Hamburger SDAJ arbeitet punktuell mit der Linksjugend ['solid], der der LINKEN nahestehenden Jugendorganisation, zusammen. In ihrem Bericht über die Hamburger Demonstration am 03.11.2012 anlässlich des Jahrestages der Aufdeckung des NSU bemerkte die SDAJ auf ihrer Internetseite: "Es gilt, eine starke konsequent antifaschistische Bewegung auf die Beine zu stellen, die den Faschismus und seine kapitalistischen Wurzeln entschlossen bekämpft". 6.3 Marxistische Abendschulen (MASCH) in Hamburg Beide in Hamburg existierenden "Marxistischen Abendschulen" (MASCH) sind auf DKP-Initiative zurückzuführen. Die seit 1981 bestehende "Marxistische Abendschule - Forum für Politik und Kultur e.V." ist als "MASCH-Hochschulgruppe" fast ausschließlich im universitären Bereich tätig. Sie distanzierte sich ausdrücklich von dem 2007 gegründeten Verein "Marxistische Arbeiterschule", der auch als "Marxisti130