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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS kämpfe in Berlin, 1871 - Beginn der Situation "politischer Gefangener" nicht Pariser Commune, 1923 + wieder seit nur in Deutschland sollten
hieß es in Ausgabe 2/2015 der Beilage der linksextremistischen TagesVerbandszeitschrift "Die Rote Hilfe", zeitung "junge Welt" und der linksbelege

LINKSEXTREMISMUS kämpfe in Berlin, 1871 - Beginn der Situation "politischer Gefangener" nicht Pariser Commune, 1923 + wieder seit nur in Deutschland sollten dazu bei1994 Tag der Solidarität mit politischen tragen, "die Themen 'Staatliche RepresGefangenen, 2015: EZB geht baden..." sion', 'Politische Gefangene' und 'Knast' Den politischen Schwerpunkt des Bündin die Öffentlichkeit zu tragen". Im nisses bildete jedoch die Agitation Fokus stand diesmal "die Repression gegen das europäische "Krisenregime", gegen die kurdische Bewegung" und während sich die "Rote Hilfe e. V." tradabei insbesondere die "Situation der ditionell im Aktionsfeld "Antirepreskurdischen Aktivist*innen in türkision" engagiert. schen Knästen". 3.4.2 SPENDENKAMPAGNE WEGEN GESTIEGENER AUSGABEN GESTARTET Ab dem 18. März betrieb die RH außerdem ihre Spendenkampagne "Mehr Solidarität gegen mehr Repression". Der "Tag der politischen Gefangenen" konnte damit vielerorts gleichzeitig für die Kampagnenwerbung genutzt werden. Hintergrund waren die deutlich erhöhten Ausgaben der Organisation, bedingt durch die in den Jahren zuvor stark gestiegene Zahl an Unterstützungsfällen. Ursache der Mehrausgaben waren sowohl die Entstehung neuer BeweZum "Tag der politischen Gefangenen" gungen wie der "Refugee-Proteste" als erschien abermals eine Sonderausgabe auch gestiegene Anwaltskosten. All der Zeitschrift "Die Rote Hilfe" als das, so hieß es in Ausgabe 2/2015 der Beilage der linksextremistischen TagesVerbandszeitschrift "Die Rote Hilfe", zeitung "junge Welt" und der linksbelege die Bedeutung der Solidaritätsextremistischen Zeitung "analyse & arbeit der RH, und es sei "großartig, kritik" (ak). Verschiedene Artikel zur dass wir so vielen Aktivist*innen in 239

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen

Tote forderte. In Deutschland kam es durch türkische Linksextremisten zu Besetzungen, Kundgebungen und "Solidaritäts-Hungerstreiks". Hauptorganisatoren waren die Vorfeldorganisationen
anderen türkischen linksextremistischen Organisationen zusammenarbeitete, sowie das von der DHK P / - C gebildete
Ziel der linksextremistischen T K P / ML , die sich zum M arxismus-Leninismus und M aoismus bekennt, ist die Errichtung

A U S L Ä N D E R E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 Tote forderte. In Deutschland kam es durch türkische Linksextremisten zu Besetzungen, Kundgebungen und "Solidaritäts-Hungerstreiks". Hauptorganisatoren waren die Vorfeldorganisationen " S o l i d a r i t ä t s k o mi t e e mi t den pol i t i s c hen Ge - f a n g e n e n i n d e r T ü r k e i " ( DE T U DA K ) , in dem die DHK P / - C mit anderen türkischen linksextremistischen Organisationen zusammenarbeitete, sowie das von der DHK P / - C gebildete " K o mi t e e g e g e n I s o l a t i o n s h a f t " ( I K M) . Überwiegend verliefen die Aktionen gewaltfrei. Eine der größten Demonstrationen wurde in Frankfurt am M ain am 16. Dezember mit rund 1.600 Teilnehmern aus dem Bundesgebiet durchgeführt. Polizeikräfte konnten während des Hessentages acht De v r i mc i S o l - Anhän- F e s t n a h me n ger kurz vor einem Treffen des hessischen M inisterpräsidenten mit dem türkischen M inister für die Auslandstürken und dem türkischen Generalkonsul am 16. Juni in Hünfeld festnehmen. Die De v r i mc i S o l -Aktivisten, die u.a. bereits wegen versuchten M ordes, M itgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Freiheitsberaubung und Verstoßes gegen das Vereinsund Waffengesetz in Erscheinung getreten sind, führten u.a. Farbbeutel und Agitationsmaterial mit sich. D as O berlandesgericht Frankfurt am M ain verurteilte am 8. Juni zw ei De v r i mc i S o l -Funktionäre wegen M itgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Verstoßes gegen das Waffengesetz zu Freiheitsstrafen von drei Jahren und drei M o- naten bzw. zwei Jahren und neun M onaten. Bei ihrer Festnahme war in ihrem Fahrzeug u.a. eine M aschinenpistole mit 25 Schuss M unition aufgefunden worden. T ü r k i s c h e K o mmu n i s t i s c h e P a r t e i / Ma r x i s t e n - L e n i n i s t e n ( T K P / ML ) Ziel der linksextremistischen T K P / ML , die sich zum M arxismus-Leninismus und M aoismus bekennt, ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft. Ihr militärischer Arm, die T ü r k i s c h e Ar be i t e r - und Ba ue r nbe f r e i ungs a r - me e ( T I K K O) , verübt terroristische Guerillaaktionen in der Türkei. Seit Jahren ist die T K P / ML in organisatorisch voneinander unabhängige Re v o l u t i o n ä r - und rivalisierende Flügel gespalten: den ma r x i s t i s c h : dominierenden " P a r t i z a n " - F l ü - Gl o r i f i z i e r u n g gel und das Os t a n a t o l i s c h e d e s T K P - ML G e b i e t s k o mi t e e ( D A B K ) . Beide Gr ü n d e r s I b r a - Flügel unterhalten auf deutscher und eurohi m Kaypak k aya päischer Ebene Basisorganisationen. Zum " Par t i z an" - Fl ügel gehören die Konf öder at i on der Ar be i t e r 83

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen

Ziel linksextremistischer Bestrebungen ist die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, um sie entweder durch ein totalitäres, sozialistisch-kommunistisches System oder
kann. Aus einer ökonomisch begründeten Klassentheorie heraus streben viele Linksextremisten die M acht der Arbeiterklasse durch den Klassenkampf, durch revolutionäres
Lehren von M arx, Engels und Lenin. Orthodoxe Linksextremisten

L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 L I N K S E X T R E MI S MU S Wa s wo l l e n L i n k s e x t r e mi s t e n ? Ziel linksextremistischer Bestrebungen ist die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, um sie entweder durch ein totalitäres, sozialistisch-kommunistisches System oder durch die Anarchie zu ersetzen. Damit verbunden ist die utopische Vorstellung, dadurch eine Gesellschaft zu schaffen, in der der Einzelne ohne staatlich vorgegebene Regularien möglichst frei und eigenverantwortlich handeln kann. Aus einer ökonomisch begründeten Klassentheorie heraus streben viele Linksextremisten die M acht der Arbeiterklasse durch den Klassenkampf, durch revolutionäres Handeln an. Unter Revolution verstehen Sozialisten eine stufenweise vollständige Umwandlung des gesellschaftlichen und politischen Systems: Zunächst übernehme die Arbeiterklasse in der Regel durch einen bewaffneten Aufstand, im Ausnahmefall friedlich, z.B. durch parlaRe v o l u t i o n mentarische Arbeit, die M achtbefugnis in einem Staat. N ach einem solchen "Umsturz" werde das politische und wirtschaftliche System eines Landes so umgewandelt, dass der Kapitalismus liquidiert und der Sozialismus realisiert w ürden. Daran schließe sich die "Weltrevolution" an, d.h. die weltweite Umsetzung des Sozialismus. Basis und Anleitung hierfür sind insbesondere die Lehren von M arx, Engels und Lenin. Orthodoxe Linksextremisten wie die D e u t s c h e K o mmu n i s t i s c h e P a r t e i oder die P a r t e i des D e mo k r a t i s c h e n S o z i a l i s mu s geben der Partei bzw. der Parteiführung die führende Rolle auf dem Weg zur Errichtung der kommunistischen Gesellschaft. Gemäß ihren marxistisch-leninistischen Vorstellungen L I NK S müsse die Partei die M acht im Staat erringen, um eine sozialistisch geprägte Ordnung zu errichten. Sie wird als notwendige Vorstufe für den Kommunismus angesehen, in dem Klassengegensätze überwunden, jede Unterdrückung und Ausbeutung abgeschafft, die vollständige Befriedigung aller Bedürfnisse und ein "problemfreies Leben" sichergestellt werden. Erst nach der weltweiten Übernahme dieses Systems könne auf jede regulierende Staatsmacht verzichtet werden. "Der Sozialismus ist die gesellschaftliche Alternative zum kapitalistischen Ausbeutersystem. Er ist zugleich der erste Schritt auf dem Weg zum Kommunismus, der Gesellschaft, in der es keine Klassen mehr gibt, in der die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist und in der das Prinzip 'Jeder nach seinen S o z i a l i s mu s Fähigkeiten - jedem nach seinen Bedürfnissen' verwirklicht werden kann. Ein fertiges Rezept für eine sozialistische Gesellschaft gibt es nicht. Ihre konkrete Ausgestaltung hängt von dem Weg ab, auf dem sie erreicht wurde und von den Besonderheiten des Landes in dem sie aufgebaut wird. Trotzdem gibt es Grundbedingungen für eine sozialistische Gesellschaft. Die politische M acht muss in den Händen der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten liegen. Alle wesentlichen Produktionsmittel müssen gesellschaftliches Eigentum sein und die Produktion muss nach einem gesellschaftlichen Plan erfolgen. ... 44

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

Kongress verfolgte als Ziele, die "Stagnation linksradikaler Bewegungen" zu überwinden, die "völlige Unfähigkeit, sich den wandelnden politischen Bedingungen anzupassen
initiieren (Programm zum Antifa-Kongress). Letzteres sollte es linksextremistischen Gruppen ermöglichen, auf die veränderten politischen Bedingungen zu reagieren und neue
rund 500 Personen aus unterschiedlichsten linksextremistischen Gruppen des gesamten ges c hei t er t Bundesgebietes. Als Voraussetzung einer

L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 Vom 20. bis 22. April fand in Göttingen der "Antifa-Kongress 2001" unter dem M otto "das Jahr in dem wir Kontakt aufnehmen" statt. Initiatoren dieses Kongresses waren u.a. die A n t i f a s c h i s t i s c h e A k t i o n B e r l i n und die R o t e A n t i f a s c h i s t i - s c h e A k t i o n L e i p z i g , beide M itgliedsgruppen der militanten A n t i f a s c h i s - t i s c hen A k t i o n - B u n d e s we i t e Or g a n i s a t i o n ( A A / B O) , sowie das L ei pz i ger Bü n d n i s g e g e n Re c h t s . Der Kongress verfolgte als Ziele, die "Stagnation linksradikaler Bewegungen" zu überwinden, die "völlige Unfähigkeit, sich den wandelnden politischen Bedingungen anzupassen," zu bewältigen und mit Blick auf das einzige "kontinuierlich wahrnehmbare Politikfeld Antifaschismus" eine N euorientierung zu initiieren (Programm zum Antifa-Kongress). Letzteres sollte es linksextremistischen Gruppen ermöglichen, auf die veränderten politischen Bedingungen zu reagieren und neue "Interventionsmöglichkeiten" zu schaffen. Dazu sollte unter anderem enger mit antirassistischen und antiimperialistischen Gruppen zusammengearbeitet werden. Deswegen wurde bereits bei der Einladung ein größerer Adressatenkreis berückNe u e s sichtigt. Dadurch kamen mehr Teilnehmer als ursprünglich erwartet, auch aus Hessen. An Or g a n i s a t i o n s - Podiumsdiskussionen, Vortragsveranstaltungen und Arbeitskreisen beteiligten sich jeweils mo d e l l vor es t rund 500 Personen aus unterschiedlichsten linksextremistischen Gruppen des gesamten ges c hei t er t Bundesgebietes. Als Voraussetzung einer N euorientierung wurde die im April erfolgte Auflösung der A A / B O angesehen, nachdem sie immer stärker an Akzeptanz verloren hatte. Ein neues bundesweites Organisationsmodell wurde jedoch nicht geschaffen. So blieb es bei Absichtserklärungen, nicht mehr nur im Themenfeld "Antifaschismus" tätig zu sein, sondern auch in Bezug auf die beim Antifa-Kongress diskutierten Komplexe "Antirassismus" und "Globalisierungsproteste" aktiv zu werden. Dabei gab es auch Kontakte zu den Veranstaltern des 4. antirassistischen Grenzcamps. L I NK S S UM S IM E R T X E 99

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

Ziel linksextremistischer Bestrebungen ist die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, um sie entweder durch ein totalitäres, sozialistisch-kommunistisches System oder
kann. Aus einer ökonomisch begründeten Klassentheorie heraus streben orthodoxe Linksextremisten die M acht der Arbeiterklasse durch den Klassenkampf mittels revolutionärem
Lehren von M arx, Engels und Lenin. Orthodoxe Linksextremisten

L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 L I N K S E X T R E MI S MU S Wa s wo l l e n L i n k s e x t r e mi s t e n ? Ziel linksextremistischer Bestrebungen ist die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, um sie entweder durch ein totalitäres, sozialistisch-kommunistisches System oder durch die Anarchie zu ersetzen. Verbunden mit dem Ziel ist die utopische Vorstellung, eine Gesellschaft zu schaffen, in der der Einzelne ohne staatlich vorgegebene Regularien möglichst frei und eigenverantwortlich handeln kann. Aus einer ökonomisch begründeten Klassentheorie heraus streben orthodoxe Linksextremisten die M acht der Arbeiterklasse durch den Klassenkampf mittels revolutionärem Handeln an. Unter Revolution verstehen Sozialisten eine stufenweise vollständige Umwandlung des gesellschaftlichen und politischen Systems: Zunächst übernehme die Arbeiterklasse in der Regel durch einen bewaffneten Aufstand, im Ausnahmefall friedlich, z.B. durch Re v o l u t i o n parlamentarische Arbeit, die M acht in einem Staat. N ach einem solchen "Umsturz" werde das politische und wirtschaftliche System eines Landes so umgewandelt, dass der Kapitalismus liquidiert und der Sozialismus realisiert würden. Daran schließe sich die "Weltrevolution" an, das heißt die weltweite Umsetzung des Sozialismus. L I NK S Basis und Anleitung hierfür sind insbesondere die Lehren von M arx, Engels und Lenin. Orthodoxe Linksextremisten wie die De u t s c h e K o mmu n i s t i s c h e P a r - t ei oder die P a r t e i des De mo k r a t i s c h e n S o z i a l i s mu s geben der Partei bzw. der Parteiführung die führende Rolle auf dem Weg zur Errichtung der kommunistischen Gesellschaft. Gemäß ihren marxistisch-leninistischen Vorstellungen müsse die Partei die M acht im Staat erringen. Sie wird als notwendige Vorstufe für den Kommunismus angesehen, in dem Klassengegensätze überwunden, jede Unterdrückung und Ausbeutung abgeschafft sind. Erst nach der weltweiten Übernahme dieses Systems könne auf jede regulierende Staatsmacht verzichtet werden. "N otwendig ist es heute, Bewusstsein über die herrschende gesellschaftliche Situation zu vermitteln, die veränderbar ist. Der gegenwärtigen Entwicklung muss Widerstand entgegen gesetzt werden. Gegenkräfte müssen mobilisiert werden, breite Bündnisse entstehen. Die Kommunistinnen und Kommunisten haben der kapitalistischen Gesellschaft entschieden den Kampf angesagt. Ihre Partei ist unentbehrlich bei der Entwicklung und Organi- S o z i a l i s mu s sation von Gegenwehr. [...] Wir leben in der Epoche, in der im Interesse der Erhaltung und des Fortschritts der menschlichen Gesellschaft die Ablösung des Kapitalismus durch den Sozialismus erforderlich geworden ist. Eine solche Gesellschaft, der Sozialismus als erste Stufe des Weges zum Kommunismus, ist keine Utopie." (Erste Grundlagen zur Diskussion und Erarbeitung eines Programmentwurfs, veröffentlicht in der DKP-Wochenzeitung Unsere Zeit, N r. 9 vom M ärz 2002.) 84

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

Bezug auf amerikanische "Gegenangriffe", die für Linksextremisten durch nichts zu rechtfertigen sind, stand die Auseinandersetzung mit Ursachen für die Terroranschläge
Blick auf die Ursachen der Terroranschläge herrschte bei Linksextremisten die Überzeugung vor, dass sie "Ausdruck von unversöhnlichen Widersprüchen z.B. zwischen
Flugblatt "Leichen pflastern ihren Weg: Imperialistische Generalmobilmachung" der Ökologischen Linken, 23. September). Die USA trugen nach Auffassung von Linksextremisten

11. S E P T E MB E R H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 R e a k t i o n e n v o n L i n k s e x t r e mi s t e n Bereits einen Tag nach den Terroranschlägen wurden diese zur Agitation gegen die USA genutzt: "Die US-Regierung wird einen Schuldigen für die Anschläge präsentieren - unabhängig davon, wer sich letztlich bekennen sollte oder ob es Beweise geben wird. Die USA Aus e i na nde r - werden der Welt in nächster Zeit demonstrieren wollen, dass sie weiterhin den Anspruch s e t z u n g mi t der einzigen Weltmacht haben und werden dies durch Vergeltungsschläge unterstreichen." Ur s a c h e n (Flugblatt "N ein zum Terror - N ein zum Krieg" der Sozialistischen Alternative Voran Kassel, 12. September.) N eben Bedenken in Bezug auf amerikanische "Gegenangriffe", die für Linksextremisten durch nichts zu rechtfertigen sind, stand die Auseinandersetzung mit Ursachen für die Terroranschläge sowie mit möglichen innenpolitischen Konsequenzen bzw. mit Folgen für das eigene politische Handeln im Vordergrund. Auffällig war, dass es zu keinen nennenswerten Aktionen kam. Erst nach Beginn der M ilitäraktionen in Afghanistan fanden am 13. Oktober bundesweit Demonstrationen statt. M it Blick auf die Ursachen der Terroranschläge herrschte bei Linksextremisten die Überzeugung vor, dass sie "Ausdruck von unversöhnlichen Widersprüchen z.B. zwischen arm und reich [sind], die der Kapitalismus erzeugt" (Flugblatt "Leichen pflastern ihren Weg: Imperialistische Generalmobilmachung" der Ökologischen Linken, 23. September). Die USA trugen nach Auffassung von Linksextremisten die Verantwortung für den Terror. "Es ist zu bedenken, dass die Politik der USA - schon aufgrund ihrer Imperialistischen Wirtschaftsweise - viele M enschenleben zu verantworten hat. [...] Hier liegt eine wesentliche Ursache für solche verbrecherischen Terroranschläge." (Flugblatt der Alternativ Unabhängig Fortschrittlich Kassel, September.) Sie betonten allerdings auch, dass Solidarität mit den Attentätern nur schwer möglich sei. Zum einen seien sie "Ziehkinder der USA, von ihnen bezahlt und aufgerüstet, um Kriege im Interesse der USA und Westeuropas zu führen - nicht zuletzt gegen soziale und demokratische Bewegungen in eben diesen Ländern. Dies alles passiert um nur eines nicht ändern zu müssen: Eine ungerechte Weltordnung, die den Wohlstand der 'zivilisierten Welt' sichert." (Flugblatt "M enschlichkeit ist nicht teilbar!", Autonome Wiesbaden, September.) Zum anderen zählten die Terroristen mit Blick auf ihre Heimatländer selbst zu den Ausbeutern und Unterdrückern der Bevölkerung und wollten mit ihrer "faschistoiden" Tat lediglich mit einem Gegner abrechnen, der ihre M acht und ihren Einfluss beeinträchtige. Daher gebe es "keinen Grund, in diesen Verteilungskämpfen zwischen globalen, regionalen und lokalen Ausbeutern für irgendeine Seite Verständnis zu zeigen oder gar Partei zu ergreifen." (Interim N r. 536, 18. Oktober 2001.) 47

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

Insgesamt bemühten sich Linksextremisten, die thematischen Abgrenzungen aufzugeben und bei Aktionen zielgerichtet zusammen zu arbeiten. Innerhalb der jeweiligen Gruppen begannen
mehreren linksextremistischen öffentlichen Veranstaltungen fiel auf, dass sie, je ar bei t nach Thema, nur von einer hier besonders aktiven
waren dann aber häufig auch Anhänger ideologisch anders orientierter linksextremistischer Gruppen beteiligt. Dies gilt traditionell insbesondere für "antifaschistische" Aktionen

L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 Auch M aoisten wie die Ma r x i s t i s c h - L e n i n i s t i s c h e Par t ei De u t s c h l a n d s oder Trotzkisten wie L i n k s r u c k sehen in der Partei das Instrument, eine kommunistische Gesellschaft zu erreichen. Ihr Handeln wird jedoch durch die Idee der permanenten Revolution bestimmt. Bei M aoisten gibt die Partei immer neue Ziele vor, um ein dauerhaftes revolutionäres Handeln sicherzustellen; Trotzkisten wollen das ihnen verhasste System unterwandern und dann der Partei die Verwaltung des Staates übertragen. In Abgrenzung zu diesen kommunistischen Organisationen lehnen anarchistische Gruppierungen jede institutionalisierte Form der M acht ab. Zugleich wollen sie eine regelnde Ordnung beibehalten, die auf natürlicher Basis erzeugt worden ist bzw. "auf freier Selbstentscheidung" beruht und in der Regel ohne Anwendung von Gewalt propagiert und realisiert werden soll. A u t o n o me wollen demgegenüber keinerlei wie auch immer vereinbarte Reglementierungen, sondern wirklich "herrschaftsfreie Räume", die dem Einzelnen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen sollen. A u t o n o me legen Wert darauf, sich diese "Freiräume" (schrittweise) zu erkämpfen. Dazu wenden sie auch Gewalt an. EXT REM Üb e r b l i c k Insgesamt bemühten sich Linksextremisten, die thematischen Abgrenzungen aufzugeben und bei Aktionen zielgerichtet zusammen zu arbeiten. Innerhalb der jeweiligen Gruppen begannen außerdem Diskussionen, welche inhaltlichen Fragen debattiert werden müssten, wie aus der selbst eingestandenen Handlungskrise und Lethargie herauszukommen sei. Z u s a mme n - Bei mehreren linksextremistischen öffentlichen Veranstaltungen fiel auf, dass sie, je ar bei t nach Thema, nur von einer hier besonders aktiven Gruppe vorbereitet wurden. Bei der Durchführung waren dann aber häufig auch Anhänger ideologisch anders orientierter linksextremistischer Gruppen beteiligt. Dies gilt traditionell insbesondere für "antifaschistische" Aktionen. N eu ist die Zusammenarbeit orthodoxer und autonomer Gruppen im Bereich der Anti-Globalisierungsarbeit. Aber auch nach den Terroranschlägen vom 11. September kooperierten die unterschiedlichen Gruppen bei ihren "Friedensaktivitäten". Demgegenüber traten Sonderthemen wie die AntiAtom-Arbeit oder Widerstand gegen einen Ausbau des Flughafens Frankfurt/ M ain in den Hintergrund. Besondere Aufmerksamkeit erhielt die P a r t e i d e s De mo k r a t i s c h e n S o - z i a l i s mu s insbesondere wegen der Diskussion über ihre historische Verantwortung sowie der Erarbeitung eines neuen Programms. Sie versteht sich als "einzige konsequente Anti-Kriegs-Partei" im Deutschen Bundestag. 85

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS " Die Zerschlagung des HitlerFaschismus als barbarischster Form der kapitalistischen Gesellschaftsordnung war ein Sieg der anti - geführte Rote Armee brach
OFFEN EXTREMISTISCHE STRÖMUNGEN UND ZUSAMMENSCHLÜSSE IN DER PARTEI "DIE LINKE." Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet linksextremistische Strömungen, Zusammenschlüsse
Teilstrukturen innerhalb der Partei "DIE LINKE." Die Partei ist aus der 1946 gegründeten "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) hervorgegangen und danach
soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative" (WASG). In der Partei "DIE LINKE." hat sich über lange Jahre die Tendenz herausgebildet, dass offen
Zusammenschlüsse sind die "Kommunistische Plattform" (KPF), die "Antikapitalistische Linke" (AKL), die "Sozialistische Linke" (SL) und der "Geraer Sozialistische Dialog" (GSoD
sonstigen offen extremistischen Zusammenschlüssen in der Partei "DIE LINKE." sind insbesondere der Jugendverband "Linksjugend ['solid]" und der "Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband
LINKE.SDS) zu zählen. Sie alle verfolgen das Ziel, die bestehende Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung zugunsten eines sozialistischen - später kommunistischen - Staatssystems zu überwinden

LINKSEXTREMISMUS " Die Zerschlagung des HitlerFaschismus als barbarischster Form der kapitalistischen Gesellschaftsordnung war ein Sieg der anti - geführte Rote Armee brach dem Hitler-Faschismus das Genick. Auch in allen vom Faschismus unterjochten Ländern waren die faschis tischen Kräfte der Welt mit Kommunisten im antifaschistischen Widerstand die führende Kraft, " dem Rückgrat der damals sozialis - tischen Sowjetunion. Sie brachte was danach jahrzehntelang auszumit 27 Millionen Toten den weltweit blenden versucht wurde. größten Blutzoll. Die von Stalin 3.3 OFFEN EXTREMISTISCHE STRÖMUNGEN UND ZUSAMMENSCHLÜSSE IN DER PARTEI "DIE LINKE." Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet linksextremistische Strömungen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb der Partei "DIE LINKE." Die Partei ist aus der 1946 gegründeten "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) hervorgegangen und danach mehrfach umbenannt worden, zuletzt am 16. Juni 2007 nach dem Beitritt der Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative" (WASG). In der Partei "DIE LINKE." hat sich über lange Jahre die Tendenz herausgebildet, dass offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse prägenden Einfluss auf politisch-programmatische Entscheidungen sowie auf die Zusammensetzung des Bundesvorstands ausüben. Die wichtigsten Strömungen und Zusammenschlüsse sind die "Kommunistische Plattform" (KPF), die "Antikapitalistische Linke" (AKL), die "Sozialistische Linke" (SL) und der "Geraer Sozialistische Dialog" (GSoD). Zu den sonstigen offen extremistischen Zusammenschlüssen in der Partei "DIE LINKE." sind insbesondere der Jugendverband "Linksjugend ['solid]" und der "Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) zu zählen. Sie alle verfolgen das Ziel, die bestehende Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung zugunsten eines sozialistischen - später kommunistischen - Staatssystems zu überwinden, das nicht mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren ist. 233

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Weg mit den SSSS 129, 129a und 129b31! Weg mit Kapitalismus und Polizeistaat!" Der Aufruf endet mit einer Liste
Unterstützern" aus der linksextremistischen Szene nahezu des gesamten Bundesgebietes. Am 25. Oktober beteiligten sich laut Polizeiangaben etwa 1.900 Personen, darunter
Daniel fordern! Wir glauben, dasz diese Demo zur Bündelung linksradikaler Kräfte beitragen kann. So dasz wir perspektivisch dem Staatsund Repressionsapparat

LINKSEXTREMISMUS Weg mit den SSSS 129, 129a und 129b31! Weg mit Kapitalismus und Polizeistaat!" Der Aufruf endet mit einer Liste von "Unterstützern" aus der linksextremistischen Szene nahezu des gesamten Bundesgebietes. Am 25. Oktober beteiligten sich laut Polizeiangaben etwa 1.900 Personen, darunter etwa 1.200 auswärtige Teilnehmer, am Aufzug und den Zwischenkundgebungen, die vor allem durch die hohe Polizeipräsenz insgesamt friedlich verliefen. Der "Autonome Zusammenschlusz Magdeburg" äußerte sich in seinem diesbezüglichen Redebeitrag auch zu den bereits erwähnten innerstrukturellen Problemen der Autonomenszene: "Die starke Repression auf uns alle macht unsere Arbeit immer schwieriger. Wir können sagen, dasz die Bullen durch das Verfahren, das Ziel der Abschreckung, teilweise erreicht haben. Gruppenmitglieder verlieszen die Strukturen... Wir waren nur noch wenige, doch eins war für uns klar, zulange haben wir uns nicht zu den Vorwürfen gegenüber den Dreien und nicht zuletzt zu den Vorwürfen gegenüber dem AZ selber geäußert... Der grosze Teil unserer Arbeit richtete sich natürlich an der Soliarbeit aus. Darüber hinaus soll die Neustrukturierung des AZ's erfolgen. Zusammen mit der Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg arbeiteten wir die letzten Wochen an der heute stattfindenden Demo, bei der wir die Freilassung unserer AZ-Genossen Marco, Carsten und Daniel fordern! Wir glauben, dasz diese Demo zur Bündelung linksradikaler Kräfte beitragen kann. So dasz wir perspektivisch dem Staatsund Repressionsapparat gemeinsam und entschlossener mit Widerstand entgegentreten können. 31 SS 129 StGB - Bildung einer kriminellen Vereinigung; SS 129a StGB - Bildung einer terroristischen Vereinigung; SS 129b StGB - Ausweitung der Strafverfolgung auf Mitglieder ausländischer krimineller und terroristischer Vereinigungen. 61

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Kampf gegen "staatliche Repression" Die Autonomenszene beschreibt die von ihr benannte "staatliche Repression" als eine "Machterhaltung, die durch Abschreckung
einem Redebeitrag zum "18. März", der in der linksextremistischen Szene als "Tag der politischen Gefangenen" begangen wird. Im Zusammenhang
Stadtgebiet von Magdeburg eine Demonstration unter dem Motto "Linke Politik verteidigen - Freiheit für Marco, Daniel und Carsten und alle anderen
worden war. Im Vorfeld wurden Demonstrationsaufrufe auf vielen von Linksextremisten genutzten Internetseiten eingestellt. In diesen hieß es: "Der Angriff
GenossInnen in Magdeburg ist ein Angriff auf die gesamte Linke... Lasst uns am 25. Oktober 2003 in Magdeburg

LINKSEXTREMISMUS Kampf gegen "staatliche Repression" Die Autonomenszene beschreibt die von ihr benannte "staatliche Repression" als eine "Machterhaltung, die durch Abschreckung, Ausgrenzung und Entpolitisierung der politischen GegnerInnen durchgesetzt wird". So äußerte sich auch der "Autonome Zusammenschlusz Magdeburg" in einem Redebeitrag zum "18. März", der in der linksextremistischen Szene als "Tag der politischen Gefangenen" begangen wird. Im Zusammenhang mit der Inhaftierung von drei Magdeburger Autonomen wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung nach SS 129a StGB und des damit verbundenen Ermittlungsverfahrens sah sich die lokale Autonomenszene in ihrer Existenz bedroht. Daher fanden zahlreiche Protestkundgebungen, insbesondere gegen den so genannten "Gesinnungsparagraphen 129", in Magdeburg statt. Plakatiert wurde dafür mit Losungen wie: "Vielleicht bist du der/die naechste!? Es ist nur eine Frage der Zeit!" "6 Monate - Ein halbes Jahr zuviel! und jede Minute eingesperrt für die Gedanken an eine bessere Welt!" Am 25. Oktober fand im Stadtgebiet von Magdeburg eine Demonstration unter dem Motto "Linke Politik verteidigen - Freiheit für Marco, Daniel und Carsten und alle anderen Gefangenen" statt, die von einer Vertreterin der "Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg" angemeldet worden war. Im Vorfeld wurden Demonstrationsaufrufe auf vielen von Linksextremisten genutzten Internetseiten eingestellt. In diesen hieß es: "Der Angriff auf die GenossInnen in Magdeburg ist ein Angriff auf die gesamte Linke... Lasst uns am 25. Oktober 2003 in Magdeburg auf die Straße gehen! Marco, Daniel und Carsten müssen freigelassen werden! Ihr Kampf gegen staatlichen Terror und kapitalistische Ausbeutung ist auch unser Kampf! 60

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1987 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1987 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz Die Gesamtzahl der Mitglieder linksextremistischer Parteien und sonstiger Gruppierungen
Doppelmitgliedschaften) ca. 18.000, auf die Gruppierungen der sogenannten Neuen Linken ca. 2.000. Sämtliche linksextremistischen Gruppierungen und Bestrebungen gehen davon
ebenfalls den Sozialismus/Kommunismus anstrebenden Gruppierungen der sog. dogmatischen Neuen Linken lehnen den real existierenden Sozialismus der Ostblockstaaten als "sozialimperialistisch
entartet" ab. Noch weiter gehen die sog. undogmatischen Neuen Linken, die gegen jede ideologische Bindung sind. Hervorzuheben sind die anarchistisch

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1987 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz Die Gesamtzahl der Mitglieder linksextremistischer Parteien und sonstiger Gruppierungen hat sich 1987 durch den Mitgliederrückgang bei der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) verringert; sie beträgt in Nordrhein-Westfalen nach Schätzungen noch etwa 20.000. Davon entfallen auf die DKP und ihre Nebensowie beeinflußten Organisationen (nach Abzug der Doppelmitgliedschaften) ca. 18.000, auf die Gruppierungen der sogenannten Neuen Linken ca. 2.000. Sämtliche linksextremistischen Gruppierungen und Bestrebungen gehen davon aus, daß die "kapitalistische Klassengesellschaft der Bundesrepublik Deutschland mit ihrer von den Großkonzernen beherrschten Wirtschaft, Gesellschaft und Politik" sich in einer tiefen Krise befinde. Sie lehnen unser Gesellschaftssystem ab, weil es durch Profitstreben und Ausbeutung gekennzeichnet sei und versuchen auf unterschiedliche Weise, Alternativen herbeizuführen. Die DKP erstrebt einen Sozialismus nach dem Vorbild der DDR und UdSSR als Vorstufe zum Kommunismus. Das Ziel einer sozialistischen Bundesrepublik soll über das Zwischenstadium einer antimonopolistischen Demokratie erreicht werden, der eine "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" vorgeschaltet ist. Die ebenfalls den Sozialismus/Kommunismus anstrebenden Gruppierungen der sog. dogmatischen Neuen Linken lehnen den real existierenden Sozialismus der Ostblockstaaten als "sozialimperialistisch" und "bürokratisch entartet" ab. Noch weiter gehen die sog. undogmatischen Neuen Linken, die gegen jede ideologische Bindung sind. Hervorzuheben sind die anarchistisch orientierten militanten Autonomen, deren Ziel die Beseitigung jeglicher staatlichen Ordnung ist und die nach ihrem Selbstverständnis überhaupt jede Ordnungsvorstellung ablehnen. In der DKP und ihren Nebenorganisationen gab es 1987 innerparteiliche Auseinandersetzungen. Ursächlich dafür waren die Reaktion der Parteiführung auf die neue Entwicklung in der Sowjetunion sowie der Unmut der Mitglieder über die Wahlempfehlung zur Bundestagswahl im Januar 1987. Während die Parteispitze die Veränderungen in der Sowjetunion grundsätzlich begrüßt, wertet sie die Übertragung der Forderung Gorbatschows nach stärkerer parteiinterner Demokratie als Einbruch in traditionelle Organisationsprinzipien und reagiert deshalb im Gegensatz zur Mehrheit der Mitglieder auf den neuen Kurs mit Zurückhaltung. Der Verzicht auf eine eigenständige Kandidatur bei der Bundestagswahl zugunsten der "Friedensliste" und insbesondere die Empfehlung, mit der Zweitstimme SPD oder Grüne zu wählen, ließ viele Mitglieder an einer eigenständigen Rolle der DKP als Partei zweifeln. Die verstärkten Aktivitäten im außerparlamentarischen Raum konnten eine nachlassende Beteiligung bei Mitgliederversammlungen und eine steigende Zahl von Parteiaustritten nicht verhindern. Die DKP versucht, durch frühzeitige Vorbereitung auf die Kommunalwahlen im Jahre 1989 sowie durch Entwicklungspläne für alle Parteigliederungen die Situation der Partei zu stabilisieren. Die Nebenorganisationen der DKP * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 21

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS "Auch wenn die Nazidemonstration nicht verhindert werden konnte (damit hatte aufgrund der großen Anzahl von Nazis und Polizei auch
Juli fand in Salzwedel eine Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene unter dem Motto "Für Meinungsfreiheit und gegen nationale Verbote" statt
überwiegend linksextremistischen Spektrums beteiligten sich etwa 300 Personen. Rund 200 Gegendemonstranten blockierten den Aufmarsch der Rechtsextremisten und bewarfen diese
Strecke nur noch fast lautlos durch die Straßen." Die rechtsextremistische Initiative Zivilcourage gegen das Vergessen" meldete einen Aufzug gegen
November in Halle an. Gegen diesen Aufzug mobilisierte die linksextremistische Szene in Halle unter anderem auch im Internet. In ihrem

LINKSEXTREMISMUS "Auch wenn die Nazidemonstration nicht verhindert werden konnte (damit hatte aufgrund der großen Anzahl von Nazis und Polizei auch niemand gerechnet), konnte der Aufmarsch mehrfach wirkungsvoll behindert werden." Am 19. Juli fand in Salzwedel eine Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene unter dem Motto "Für Meinungsfreiheit und gegen nationale Verbote" statt. An den drei Gegenaktionen des überwiegend linksextremistischen Spektrums beteiligten sich etwa 300 Personen. Rund 200 Gegendemonstranten blockierten den Aufmarsch der Rechtsextremisten und bewarfen diese mit Flaschen und Eiern. Die Polizei nahm vier Tatverdächtige vorläufig fest und änderte die Route des Demonstrationszuges der Rechtsextremisten. In einem im Internet eingestellten Kommentar der "Altmärker" hieß es: "Für die Nazis war der Tag eine herbe Niederlage. Nicht nur dass sie nur ca. 80 bis 90 Leutchen waren, auch wurde ihr Aufmarsch fast ständig von AntifaschistInnen und AnwohnerInnen gestört... Waren die Nazis anfangs noch recht motiviert, trotteten sie nach knapp einem Viertel der Strecke nur noch fast lautlos durch die Straßen." Die rechtsextremistische Initiative Zivilcourage gegen das Vergessen" meldete einen Aufzug gegen die Wehrmachtsausstellung am 29. November in Halle an. Gegen diesen Aufzug mobilisierte die linksextremistische Szene in Halle unter anderem auch im Internet. In ihrem Aufruf "Naziaufmarsch gegen die Wehrmachtsausstellung am 29. November 2003 in Halle verhindern! - Gegen das Vergessen? - die Entsorgung der Geschichte" hieß es: 57

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1987 Nordrhein-Westfalen

keine besondere Bedeutung mehr zu. Insgesamt gesehen geht vom Linksextremismus derzeit keine unmittelbare Gefährdung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung
verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKP wurde wiederholt durch höchstrichterliche Rechtsprechung festgestellt

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1987 * Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB) * Junge Pioniere (JP) blieben auch 1987 politisch und ideologisch eng mit der DKP verbunden. In den von der DKP beeinflußten Organisationen wirkten kommunistische Funktionäre 1987 weiter maßgeblich an den Entscheidungen über die politischen Aktivitäten mit. Im Bereich der "Neuen Linken" versuchte die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), mit der erstmaligen Teilnahme an einer Bundestagswahl ihren Bekanntheitsgrad zu steigern. Bei stagnierender Mitgliederzahl in NordrheinWestfalen bleibt sie eine der mitgliederstärksten Organisationen dieses Spektrums. Wegen ihrer starren Abgrenzungstendenzen und ihres mit Nachdruck verfochtenen Ausschließlichkeitsanspruchs ist sie im linksextremistischen Bereich insgesamt isoliert. Zu den mitgliederstarken Organisationen gehört auch die Marxistische Gruppe (MG), deren organisatorischer Schwerpunkt in Bayern liegt. Die Vereinigte Sozialistische Partei (VSP), die im Herbst 1986 aus der Fusion der ehemaligen Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) und der trotzkistischen Gruppe Internationale Marxisten (GIM) hervorgegangen ist, bemüht sich, durch Integration der Mitglieder der beiden ehemaligen Gruppierungen sowie durch Kontakte zu anderen Organisationen ihren eigenen Standort zu finden. Ihr Ziel ist es, eine gemeinsame Basis aller "revolutionären Sozialisten" zu schaffen. Die übrigen Gruppierungen der "Neuen Linken" sind auch 1987 nur gelegentlich im Rahmen von Protestaktionen hervorgetreten. Wegen ihrer geringen Mitgliederzahl und im Hinblick auf nachlassende Aktivitäten kommt ihnen im Gesamtbereich des Linksextremismus keine besondere Bedeutung mehr zu. Insgesamt gesehen geht vom Linksextremismus derzeit keine unmittelbare Gefährdung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung aus. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Ziele Die DKP vertritt den sowjetisch orientierten orthodoxen Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland. Sie stellt sich als revolutionäre Partei und "Vorhut" der Arbeiterklasse dar mit dem Anspruch, eine Alternative zur Überwindung des "krisenhaften kapitalistischen Systems" im Bundesgebiet zu sein. Nach wie vor basieren Strategie und Taktik auf den von ihr interpretierten Lehren von Marx' Engels und Lenin, die sie zunächst durch eine Politik der Bündnisse in die Praxis umsetzen möchte. Langfristig geht sie darauf aus, die als "bürgerliche Demokratie" bezeichnete freiheitliche demokratische Grundordnung unseres Landes durch eine "sozialistische Bundesrepublik" nach dem Vorbild der DDR umzugestalten. Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKP wurde wiederholt durch höchstrichterliche Rechtsprechung festgestellt. 22

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS partner die Meinung vertraten, dass so genannte zivilgesellschaftliche Mittel nicht ausreichten, um "Nazistrukturen ins gesellschaftliche Aus" zu stellen. Insbesondere
Gegner bei dessen Demonstrationen: Am 18. Januar veranstaltete die rechtsextremistische Initiative gegen das Vergessen" in Magdeburg einen Gedenkmarsch unter
Bombenterror gegen deutsche Städte". An den drei Gegenveranstaltungen der linksextremistischen Szene beteiligten sich insgesamt etwa 150 Personen, darunter Teilnehmer
Berlin und Brandenburg. Am Rande der Demonstration versuchten Linksextremisten den Naziaufmarsch in Kleingruppen zu stören, was jedoch durch die Polizei

LINKSEXTREMISMUS partner die Meinung vertraten, dass so genannte zivilgesellschaftliche Mittel nicht ausreichten, um "Nazistrukturen ins gesellschaftliche Aus" zu stellen. Insbesondere von den "Freien Kameradschaften" ginge eine Gefahr und Anziehung aus, die den so genannten "Stiefelrassismus" fördere. In der betreffenden Region sei man nicht in der Lage, solche Zentren mit Zivilcourage zu verhindern, daher müsse dies mit anderen Mitteln geschehen. Auch eine breite antifaschistische Bewegung gebe es derzeit nicht, deshalb seien regionale und lokale Gruppen und Bündnisse besonders wichtig. Die "Antifaschistische Bürgerinitiative" sehe sich als deren sinnvolle und notwendige Ergänzung: "Wir mussten also abwägen zwischen 'Salz in der Suppe'' also Militanz als Verlängerung einer Bewegung oder na sagen wir mal 'Espresso auf leeren Magen'. Wir haben uns entschieden für konkrete Aktion mit konkretem Schaden für die Nazis ohne dass es grade eine breite antifaschistische Bewegung gibt. Ziel war es unter anderem auch, zu zeigen, dass Widerstand nicht nur symbolisch, sondern auch Ergebnisse vorweisen kann. Dadurch sollen auch andere Gruppen ermutigt werden, Widerstand, in welcher Form auch immer, zu leisten. Unser Widerstand, der wird weiter leben. Für Bunt statt Braun!" Auch im Berichtsjahr suchten Autonome die Konfrontation mit dem politischen Gegner bei dessen Demonstrationen: Am 18. Januar veranstaltete die rechtsextremistische Initiative gegen das Vergessen" in Magdeburg einen Gedenkmarsch unter dem Motto "16. Januar 1945 - alliierter Bombenterror gegen deutsche Städte". An den drei Gegenveranstaltungen der linksextremistischen Szene beteiligten sich insgesamt etwa 150 Personen, darunter Teilnehmer aus Berlin und Brandenburg. Am Rande der Demonstration versuchten Linksextremisten den Naziaufmarsch in Kleingruppen zu stören, was jedoch durch die Polizei verhindert wurde. Nach dem Ende der Veranstaltungen 55

Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS " Wenn sich was ändern soll: Andere Ziele, andere Mittel, bitte. Ich denke dann kommt das auch richtig
aufmärsche durch Karlsruhe. Den Bullen sind dabei alle Mittel Recht... Uns reichts schon lange. Darüber hinaus wurden "politisch VerWenn
antwortliche" oder vermeintliche Unmeinen, den Nazis unter allen terstützer "rechter" Akteure zum Ziel Umständen die Straße freikloppen " "klandestiner Aktionen
Nacht zum 9. Oktober 2015 reagierten Linksextremisten auf die Unterstützung der "reaktionären 2.4 GEZIELTES VORGEHEN 'Demo für Alle'" durch
Straße, bei im zeitlichen Zusammenhang mit der denen gewaltbereite Linksextremisten für den 11. Oktober 2015 in Stuttgart nach Möglichkeit auch
schreiben prangerte an, dass dort zum "antifaschistischen Kampf" unver"Rechtskonservative, religiöse Fundaändert sogenannte Outing-Aktionen. mentalisten, Rechtspopulisten und sonsDiese wurden

LINKSEXTREMISMUS " Wenn sich was ändern soll: Andere Ziele, andere Mittel, bitte. Ich denke dann kommt das auch richtig an. Und anstatt eine Wache Protestes besorgter Eltern gegen den Bildungsplan der Landesregierung habe sich eine der "größten regelmäßigen rechzu beschädigen was eh nix bringt ten Demonstrationen in Süddeutschwäre das Auflauern auf einen Beamten land" entwickelt. und sich an ihm rächen auch nicht das Schlechteste. Und wenns kein Bereitschaftspolizei erreicht, muss Einer Bekennung zufolge beschmierten man eben einen Streifenpolizisten Unbekannte das Gebäude einer Polizeinehmen und ihm sagen dass es station in Karlsruhe Anfang Mai 2015 mit " nichts persönliches ist aber dass nur so seine Vorgesetzen verstehen Farbe und Parolen. Dazu hieß es u. a.: werden dass sie dafür sorgen sollen dass ihre Beamten in Zukunft aufSeit 2 Monaten prügeln " passen sollen wen sie einfach mal 1000 durchgeknallte Bullen alle so vielleicht beinah zum Krüppel zwei Wochen die Pegida-Nazi schlagen. aufmärsche durch Karlsruhe. Den Bullen sind dabei alle Mittel Recht... Uns reichts schon lange. Darüber hinaus wurden "politisch VerWenn die Staat und die Bullen antwortliche" oder vermeintliche Unmeinen, den Nazis unter allen terstützer "rechter" Akteure zum Ziel Umständen die Straße freikloppen " "klandestiner Aktionen". Mit einer Farbzu müssen, dann wird der Preis dafür steigen. beutelattacke gegen das Büro der Heilbronner CDU in der Nacht zum 9. Oktober 2015 reagierten Linksextremisten auf die Unterstützung der "reaktionären 2.4 GEZIELTES VORGEHEN 'Demo für Alle'" durch den dortigen GEGEN "NAZIS" Kreisverband der Partei. Die Tat stand Neben dem Protest auf der Straße, bei im zeitlichen Zusammenhang mit der denen gewaltbereite Linksextremisten für den 11. Oktober 2015 in Stuttgart nach Möglichkeit auch die direkte migeplanten Veranstaltung. Ein Bekennerlitante Konfrontation suchen, gehören schreiben prangerte an, dass dort zum "antifaschistischen Kampf" unver"Rechtskonservative, religiöse Fundaändert sogenannte Outing-Aktionen. mentalisten, Rechtspopulisten und sonsDiese wurden 2015 intensiviert. Neben tige reaktionäre Spinner (...) ihren Hass dem öffentlichen "Outen" von "Nazis" auf Homosexuelle und gesellschaftliim Internet kam es auch dazu, dass chen Fortschritt auf die Straße tragen" Aktivisten den Betroffenen "Besuche" wollten. Unter dem Deckmantel des an deren Wohnsitzen abstatteten. 225

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1982 Hessen

Linksextreme Bestrebungen Der schwer überschaubare Bereich der undogmatischen Neuen Linken - AltSpontis, militante autonome GruppierunAllgemeine Entwicklungstendenzen gen, Anarchisten und eine breite
Pioniere (JP) schiedlichen Auffassungen über Inhalte, weiterhin die bedeutendste linksextreme Ziele und Formen des Kampfes gegen die Gruppierung. Sie wird
geprägt. stischen "Bruderparteien" des Ostblocks Die Zahl der Terrorakte linksextremer politisch unterstützt, von der SozialistiGruppen, wie Brandund Sprengstoffanschen Einheitspartei Deutschlands
dogmatischen Untergrund, die in der Lage sind, schwere Neuen Linken (K-Gruppen) setzten sich Terroranschläge auszuführen. 1982 die Mitgliederverluste
Bereich der undogmatiauch einige Anschläge. schen Neuen Linken verlagert haben. Den Revolutionären Zellen (RZ) waren im Lediglich der Kommunistische Arbeitervergangenen

Linksextreme Bestrebungen Der schwer überschaubare Bereich der undogmatischen Neuen Linken - AltSpontis, militante autonome GruppierunAllgemeine Entwicklungstendenzen gen, Anarchisten und eine breite Protestbewegung meist junger Menschen, die Die Deutsche Kommunistische Parte der Glaubwürdigkeit politischer Reprä(DKP)} blieb mit ihren Nebenorganisatiosentanten mit Mißtrauen gegenüberstenen Marxistischer Studentenbund Sparlahen und nicht immer politisch extreme kus {MSB), Sozialistische Deutsche ArbeiZiele verfolgen - war weiterhin von unterterjugend (SDAJ) und Junge Pioniere (JP) schiedlichen Auffassungen über Inhalte, weiterhin die bedeutendste linksextreme Ziele und Formen des Kampfes gegen die Gruppierung. Sie wird von den kommunigültigen Gesellschaftsformen geprägt. stischen "Bruderparteien" des Ostblocks Die Zahl der Terrorakte linksextremer politisch unterstützt, von der SozialistiGruppen, wie Brandund Sprengstoffanschen Einheitspartei Deutschlands (SED) schläge, hat sich bundesweit von 129 im angeleitet und zum Teil finanziert. Jahre 1981 auf 184 erhöht. Mit 32% Die DKP entwickelte 1982 zunehmende der Anschläge war Hessen räumlicher Aggressivität und bekannte sich offener Schwerpunkt. Hauptziele waren militärials bisher zu hren verfassungsfeindiische Einrichtungen, insbesondere der chen Zielen Ihre Hauptaufgabe sah sie US-Armee. darin, das weitere Anwachsen der FrieDie Rote Armee Fraktion (RAF), die noch densbewegung unter der Leitidee des im vergangenen Jahr schwere Anschläge Krefelder Appells zu fördern. auf das Hauptquartier der US-Air-Force Den Kampf gegen die Startbahn West Europe (USAFE) in Ramstein und den des Rhein-Main-Flughafens bezeichnete Oberkommandierenden der US-Streitdie DKP unter dem Vorwand angeblicher kräfte in Heidelberg verübt hatte, untermilitärischer Hintergründe des Startbahnnahm keine spektakulären Aktionen. Die baues weiterhin als Teil ihrer FriedensFestnahme von drei der führenden Mitkampagne. glieder und die Sicherstellung großer Im Vergleich zu den Landtagswahlen Mengen von Hilfsmitteln hat sowohl die 1978 verlor die DKP bei den Landtagspersonelle als auch die materielle Basis wahlen am 26. September fast 2000 erheblich geschwächt. Noch befinden Stimmen. sich aber 15-20 Mitglieder der RAF im Bei den Organisationen der dogmatischen Untergrund, die in der Lage sind, schwere Neuen Linken (K-Gruppen) setzten sich Terroranschläge auszuführen. 1982 die Mitgliederverluste, die finanzielim Bereich des RAF-Umfeldes war Heslen Schwierigkeiten und die Abnutzungssen ebenfalls einer der geographischen und Veränderungsprozesse fort. Sie führSchwerpunkte. Die Propagandaaktionen ten dazu, daß sich erstmals seit 1974 fanden nur geringe Resonanz. keine dieser Gruppen an den hessischen Das Uhterstützerfeld diente erneut als Landtagswahlen beteiligte. Die früher von Rekrutierungsbasis der Ilegalen. Darüber ihnen ausgehende Militanz dürfte sich hinaus verübten die Unterstützergruppen endgültig auf den Bereich der undogmatiauch einige Anschläge. schen Neuen Linken verlagert haben. Den Revolutionären Zellen (RZ) waren im Lediglich der Kommunistische Arbeitervergangenen Jahr erhebliche Straftaten bund Deutschlands (KABD), der sich 1982 anzulasten. Sie führten zahlreiche Brandin Marxistisch-Leninistische Partei und Sprengstoffanschläge aus, die Deutschlands (MLPD} umbenannte, blieb hauptsächlich gegen den Bau der Startvon den Zerfallserscheinungen verbahn West des Flughafens Frankfurt am schont. Main gerichtet waren. 20

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund

Zahl der Terrorakte aus dem Bereich des Linksextremismus hat gegenüber 1975 (46) mit insgesamt 30 weiter abgenommen
haben die in Zusammenhang mit der Verhaftung des früheren Rechtsanwalts Siegfried Haag gewonnenen Erkenntnisse wiederum bestätigt. Terrorakte im Ausland
Deutschland trotz vereinzelter Terroranschläge und militanter Aktivitäten der "Neuen Linken" und extremistischer Ausländer auch im Berichtsjahr gewährleistet war. Eine konkrete
Gefährdung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung war durch keine der linksoder rechtsextremistischen Organisationen gegeben. Diese insgesamt positive Bilanz ist auch

hin diejenigen mit linksextremistischen Tendenzen, unter ihnen wrederum die Vereinigungen orthodoxer Kommunisten. Gruppierungen von Ausländern im Bereich der Neuen Linken sowie des extremen Nationalismus bilden den Nährboden für konspirative und militante Aktivitäten. Hier ist unverminderte Wachsamkeit aller Sicherheitsbehörden geboten. Die Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor Ziel besonderer Spionageaktivitäten kommunistischer Staaten. An der führenden Rolle, die dabei die Nachrichtendienste der DDR spielen, hat sich nichts geändert. Durch verstärkte Anstrengungen der Spionageabwehr haben die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder im Berichtsjahr größere Abwehrerfolge erreicht. 48 Agenten gegnerischer Nachrichtendienste konnten festgenommen werden und weitere 37 haben sich aus der Bundesrepublik Deutschland abgesetzt. Auch die Terrorismusbekämpfung, die im Berichtsjahr zu zahlreichen Festnahmen führte, war bis in den Wahlkampf 1976 hinein erfolgreich, in dem es trotz vielfältiger Ankündigungen zu keiner größeren Terroraktion im Inland kam. Die Zahl der Terrorakte aus dem Bereich des Linksextremismus hat gegenüber 1975 (46) mit insgesamt 30 weiter abgenommen und hat den nunmehr niedrigsten Stand seit 1972 erreicht. Aus diesem Rückgang der Zahl der verübten Terrorakte kann aber nicht auf ein allgemeines Nachlassen der terroristischen Aktivitäten geschlossen werden. Auch im verstärkten Aufbau der logistischen und organisatorischen Voraussetzungen für neue Terrorakte können Gründe für eine Zeit scheinbarer Ruhe liegen. Dies haben die in Zusammenhang mit der Verhaftung des früheren Rechtsanwalts Siegfried Haag gewonnenen Erkenntnisse wiederum bestätigt. Terrorakte im Ausland wie die Entführung einer französischen Verkehrsmaschine von Athen nach Entebbe/Uganda unter maßgeblicher Beteiligung von deutschen Terroristen sowie die Ausbildung deutscher Terroristen in Lagern der "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) und die anhaltenden grenzüberschreitenden Verbindungen deutscher Terroristen und ihrer Unterstützer haben jedoch die bereits im Verfassungsschutzbericht 1975 getroffene Einschätzung der Sicherheitsbedrohenden, tendenziell zunehmenden internationalen Verflechtung des Terrorismus noch verstärkt. Zusammenfassend läßt sich feststellen, daß die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland trotz vereinzelter Terroranschläge und militanter Aktivitäten der "Neuen Linken" und extremistischer Ausländer auch im Berichtsjahr gewährleistet war. Eine konkrete Gefährdung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung war durch keine der linksoder rechtsextremistischen Organisationen gegeben. Diese insgesamt positive Bilanz ist auch der erfolgreichen Arbeit der Verfassungsschutzbehörden und der übrigen Sicherheitsbehörden des 7

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Rechtsextremistische Musik 217 8.2 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 219 8.2.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" 219 9 Linksextremismus 224 9.1 Aktionsorientierter Linksextremismus
Berlin" 225 9.1.3 "North-East Antifascists" 226 9.1.4 "Antifaschistische Linke Berlin" 227 9.1.5 "Anarchist Black Cross Berlin
bleiben alle!" 232 9.1.11 "Rigaer 94" 232 9.2 Parlamentsorientierter Linksextremismus 233 9.2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" 233 9.2.2 "Marxistisch-Leninistische Partei

12 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 8.1.3 Neonazis 216 8.1.4 Skinheads 217 8.1.5 Rechtsextremistische Musik 217 8.2 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 219 8.2.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" 219 9 Linksextremismus 224 9.1 Aktionsorientierter Linksextremismus 224 9.1.1 Autonome 224 9.1.2 "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" 225 9.1.3 "North-East Antifascists" 226 9.1.4 "Antifaschistische Linke Berlin" 227 9.1.5 "Anarchist Black Cross Berlin" 228 9.1.6 "Out of Control" 228 9.1.7 "Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen" 229 9.1.8 "Zusammen Kämpfen! Berlin" 230 9.1.9 "Rote Hilfe e.V." 231 9.1.10 "Wir bleiben alle!" 232 9.1.11 "Rigaer 94" 232 9.2 Parlamentsorientierter Linksextremismus 233 9.2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" 233 9.2.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" 234 10 Extremistische Bestrebungen ausländischer Organisationen (ohne Islamismus) 236 10.1 Kurdische Extremisten 236 10.1.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" ("Partiya Karkeren Kurdistan") 236 10.2 Türkische Extremisten 238 10.2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" 238 11 "Scientology Organisation" (SO) 240

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
Mahnwachen. Zur Teilnahme hatten nicht nur extremistische Organisationen wie Linksruck, PDS, Freie Deutsche Jugend (FDJ), DKP, MLPD und BuFriRa aufgerufen
Main (rund 2.000 Menschen) folgende Gruppierungen festgestellt werden: Linksruck, PDS, FDJ, DKP, MLPD. In Kassel verteilte daneben die SAV Zeitungen

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 MUS men, die zu Protestveranstaltungen an den beiden folgenden Tagen mobilisierten, bewusst eine Teilnahme zu erschweren. Die Veranstaltung verlief friedlich. Zugleich hatte das Bündnis für den 22. und 23. Mai bundesweit zu dezentralen Demonstrationen unter dem Motto "Bush-Trommeln für den Frieden" aufgerufen. Die größte Veranstaltung fand am 22. Mai zum Zeitpunkt der Ankunft des amerikanischen Präsidenten in Berlin statt. Daran beteiligte "Antisich nicht nur das Personenspektrum der Demonstration vom Vortag, sondern es nahmen Amerikanismus" auch mehr Autonome teil. Insgesamt demonstrierten rund 20.000 Menschen. Am Abend kam es zu Ausschreitungen durch militante Autonome, die unter anderem Flaschen und Steine gegen Polizeibeamte warfen und US-Flaggen verbrannten. Im weiteren Verlauf wurden an mehreren Bankfilialen und Kaufhäusern Fensterscheiben zerstört. In Hessen gab es am 22. Mai lediglich in größeren Städten Demonstrationen, die gegen den Besuch des amerikanischen Präsidenten bzw. gegen Krieg und Terror gerichtet waren. Alle Veranstaltungen verliefen friedlich. In Frankfurt am Main kam es zu kleineren Sachbeschädigungen. In Wiesbaden, Frankfurt am Main, Gießen, Kassel und Marburg demonstrierten rund 1.300 Personen. Im September kam es aus Anlass des "Antikriegstages" und des Jahrestages der Terroranschläge in den USA nur zu kleineren Demonstrationen in hessischen Großstädten. Parallel dazu organisierte der BuFriRa über die "Achse des Friedens" bereits eine Großdemonstration für den "Global Action Day" am 26. Oktober. An diesem Tag sollten weltweit Demonstrationen zum Thema "Kein Krieg gegen den Irak" durchgeführt werden. Es gab in Deutschland in etwa 90 Städten Kundgebungen und Mahnwachen. Zur Teilnahme hatten nicht nur extremistische Organisationen wie Linksruck, PDS, Freie Deutsche Jugend (FDJ), DKP, MLPD und BuFriRa aufgerufen. Die größte Kundgebung fand mit rund 8.000 Personen (Veranstalterangaben 30.000) in Berlin statt. Damit konnte das Bündnis "Achse des Friedens" entgegen aller Hoffnungen nicht annähernd die Teilnehmerzahl der Demonstration im Mai erreichen. In Hessen demonstrierten in Frankfurt am Main, Marburg und Kassel rund 2.500 Menschen gegen einen Krieg gegen den Irak. Diese Forderung wurde auf Transparenten auch mit angeblich imperialistischen Positionen der USA, die menschenverachtende Politik mit sich bringe, in engen Zusammenhang gebracht: "Menschenleben ist wichtiger als billiges Öl für die USA" - "Kein Blut für Öl". Auf Grund mitgeführter Transparente konnten bei der größten Demonstration in Frankfurt am Main (rund 2.000 Menschen) folgende Gruppierungen festgestellt werden: Linksruck, PDS, FDJ, DKP, MLPD. In Kassel verteilte daneben die SAV Zeitungen und Flugblätter. Die Veranstaltung in Marburg war von der PDS angemeldet und organisiert worden. Bemerkenswert ist, dass das globalisierungskritische Netzwerk Attac (kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden) sowohl in Kassel als auch in Frankfurt am Main als Unterstützer und Teilnehmer auftrat. Allerdings sind in diesen Ortsgruppen trotzkistische Personen besonders aktiv. Attac beteiligte sich neben der DKP, der PDS, Autonomen 105

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1982 Nordrhein-Westfalen

gegen einzelne Personen ist notwendig." *)"Autonom" nennen sich undogmatische linksextremistische Gruppen mit z. T anarchistischer Zielsetzung, spontanem Auftreten und militantem
Vorgehen (vgl. Seite 27). 3.5 Weitere linksterroristische oder sonstige linksextremistisch motivierte Gewalttaten Neben RAF und RZ sind örtliche terroristische oder

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