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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern

front 174 TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee 172 TKP Türkische Kommunistische Partei 171 TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 172 TÖK Konföderation

PSV Palästinensischer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin 160 RAF Rote Armee Fraktion 128 RBK Regensburger Bürgerkomitee 68 RGO Revolutionäre Gewerkschaftsopposition 74 RHD Rote Hilfe Deutschlands 74 RJVD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands 64, 150 RSF Rote Schüler-Front 65 RZ Revolutionäre Zellen 130, 134 SB Sozialistisches Büro Offenbach 79 SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 40, 150 SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands 17, 1 PS >, 38, 1-78 SHB Sozialistischer Hochschulbund 44, 142 SJB Sozialistischer Jugendbund 76 SMM Sowjetische Militärmission 180 SOdZDL Selbstorganisation der Zivildienstleistenden 53 SRP Sozialistische Reichspartei 118 TAZ ,,Tageszeitung" 81 TDF Föderation Demokratischer Arbeitervereine der Türkei in Europa 171 THKP/-C Türkische Volksbefreiungspartei/-front 174 TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee 172 TKP Türkische Kommunistische Partei 171 TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 172 TÖK Konföderation der Studenten aus der Türkei 174 UFA Union der fortschrittlichen Araber 160 UHNj Bund der vereinigten Kroaten in Deutschland 168 UISA Union Islamischer Studentenvereine in Europa 163 UIS Union Iranischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin 164 UZ Unsere Zeit (Zentralorgan der DKP) 29 VDJ Vereinigung Demokratischer Juristen 57 VDS Vereinigte Deutsche Studentenschaften 146 VK Verband der Kriegsdienstverweigerer 52 VMF Vereinigte Münchner Friedensinitiativen 66, I VOGA Volksbewegung für Generalamnestie 104 VrV Vereinigung für revolutionäre Volksbildung 72 VSBD/PdA Volkssozialistische Bewegung Deutschland/Partei der Arbeit 107, 128, 131 VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten 50, 65, i36 ff WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend 17, 40 WFR Weltfriedensrat 17, 47, 50, 54, 5i i, 85 WJ Wiking-Jugend 115 WSG Wehrsportgruppe Hoffmann 110, 131 Z Zentrumsfraktion 78 208

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern

Orthodoxer Kommunismus 16 2.1 Überblick 16 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 17 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 17 2.2.2 Anforderungen
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 69 3.3 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 72 3.4 Kommunistischer Bund

1. Abschnitt Allgemeiner Überblick 10 2. Abschnitt Linksextremismus 12 1. Allgemeines 12 2. Orthodoxer Kommunismus 16 2.1 Überblick 16 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 17 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 17 2.2.2 Anforderungen an das DKP-Mitglied 20 2.2.3 Bündnispolitik 21 2.2.3.1 Aktionseinheit 24 2.2.3.2 Volksfrontpolitik 28 2.2.4 Organisation 31 2.2.5 Publikationen, Verlage und sonstige Propagandaträger 32 2.2.6 Schulung 35 2.2.7 Betriebsarbeit der DKP 36 2.2.8 Beteiligung an Wahlen 39 2.2.9 Sonstige Aktivitäten 41 2.2.10 Steuerung der DKP durch die SED 43 2.2.11 Die "kulturelle Westarbeit" der SED 44 2.2.12 Internationale Kontakte der DKP 45 2.3 Nebenorganisationen der DKP 47 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 47 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 51 2.3.3 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 52 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 54 2.4.1 Allgemeines 54 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) 56 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 58 2.4.4 Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 61 2.4.5 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 64 2.4.6 Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) 65 2.4.7 Demokratische Fraueninitiative (DFI) 66 3. Neue Linke 66 3.1 Überblick 66 3.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 69 3.3 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 72 3.4 Kommunistischer Bund (KB) 75 5

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern

Kommunisten (BWK) 3.6 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 77 3.7 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) 77 3.8 Gruppe Internationale Marxisten

76 3.5 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 3.6 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 77 3.7 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) 77 3.8 Gruppe Internationale Marxisten - Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) 80 3.9 Marxistische Gruppen (MG) 80 3.10 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 83 3.10.1 Allgemeines 83 3.10.2 "Autonome Gruppen" 83 3.10.3 Schriften und Verlage 85 4. Linksextremer Einfluß auf die "Friedensbewegung" 85 4.1 Allgemeines 85 4.2 Agitationsund Aktionsschwerpunkte 88 4.3 "Die Friedensliste" 94 3. Abschnitt Rechtsextremismus 96 1. Allgemeines 96 2. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 99 2.1 Ideologisch-politischer Standort 99 2.2 Organisation 101 2.3 Aktivitäten 103 2.4 Wahlbeteiligung 104 2.5 Junge Nationaldemokraten (JN) 105 2.6 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 106 2.7 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) 107 3. Deutsche Volksunion (DVU) 108 3.1 Ideologisch-politischer Standort 108 3.2 Organisation 109 3.3 Aktivitäten 110 3.4 Aktionsgemeinschaften der DVU 111 4. Neonazistische Organisationen und Vorfälle 113 4.1 Allgemeines 113 4.2 Verbotene Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Nationale Aktivisten (ANS/NA) 114

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern

Errichtung eines kommunistischen Staates. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), ihre Nebenorganisationen und die zahlreichen von ihr beeinflußten Organisationen konnten auch
keine Verstärkung der politischen Aktivitäten. Die Spionagebedrohung durch Nachrichtendienste kommunistischer Staaten dauerte auch 1984 unvermindert an. Nach wie vor ging

der Zahl gegenüber 1983 beruht sowohl auf einem Mitgliederzuwachs im Bereich der Neuen Linken als auch auf einem verbesserten Erkenntnisstand im übrigen. Die Gesamtzahl der Organisationen betrug 120. Das Ziel sowohl der moskauorientierten orthodoxen Kommunisten als auch der Anhänger und Gruppen der Neuen Linken ist nach wir vor die Errichtung eines kommunistischen Staates. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), ihre Nebenorganisationen und die zahlreichen von ihr beeinflußten Organisationen konnten auch 1984, insbesondere im Zusammenhang mit Abrüstungsund Friedenskampagnen, Teile des demokratischen Spektrums für gemeinsame Aktionen gewinnen. Außer bei den Marxistischen Gruppen war die Entwicklung der Dogmatischen Neuen Linken 1984 von Stagnation gekennzeichnet. Die ideologischen Auseinandersetzungen hielten an, wenn auch da und dort gewisse Annäherungen festzustellen waren. Gelegentlich kam es wieder zu Aktionsbündnissen von Gruppen der Dogmatischen Neuen Linken mit Gruppen der Orthodoxen Linken. Die undogmatischen Gruppen der Neuen Linken sind nach wie vor zerstritten; die Gegensätze zwischen gemäßigten und militanten Gruppen wurden nicht überbrückt. Die Bestrebungen rechtsextremer Vereinigungen und Personen stellten auch 1984 keine Gefährdung unseres freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates dar. 1984 betätigten sich in Bayern 30 rechtsextreme Gruppen mit etwa 3.800 Mitgliedern (nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften). Der scheinbare Rückgang gegenüber 1983 (rund 4.400) ist darauf zurückzuführen, daß nunmehr Mehrfachmitgliedschaften in vollem Umfang abgezogen wurden. Tatsächlich ist jedoch eine leicht steigende Tendenz festzustellen. Andererseits ist im Bereich des Neonazismus ein Rückgang der Aktivitäten und der Mitgliederzahlen auszumachen. Die von Terroristen und ihren Sympathisanten 1984 verübten Gewaltanschläge zeigten, daß die von ihnen ausgehende Bedrohung unvermindert anhält. Insbesondere ergab sich zum Jahresende aus dem Hungerstreik inhaftierter terroristischer Gewalttäter und den dadurch ausgelösten militanten Unterstützungsaktionen des terroristischen Kernbereichs und seines Umfeldes eine anhaltende, erheblich erhöhte Gefährdung der inneren Sicherheit durch linksterroristische Gruppen. Die durch Fahndungserfolge der Sicherheitsbehörden 1984 im Bereich der terroristischen Vereinigung Rote Armee Fraktion (RAF) erzielte Schwächung der personellen und logistischen Basis konnte offenbar in vollem Umfang ausgeglichen werden. Anhaltspunkte für die Existenz rechtsextremer terroristischer Gruppen ergaben sich 1984 nicht. Die Zahl der rechtsextrem motivierten Gewalttaten bzw. Gewaltandrohungen war gegenüber 1983 rückläufig. Die Anzahl ausländischer Extremisten und ihrer Organisationen ist 1984 leicht angestiegen. Die Zahl der Mitgliedschaften stieg von 7.000 auf rund 7.400, die Zahl der Vereinigungen von 154 auf 155. Diese geringfügige Steigerung bewirkte keine Verstärkung der politischen Aktivitäten. Die Spionagebedrohung durch Nachrichtendienste kommunistischer Staaten dauerte auch 1984 unvermindert an. Nach wie vor ging die stärkste Bedrohung von den Diensten der DDR aus. 11

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern

Revolution und die Diktatur des Proletariats. Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei

Wie sich aus vorstehender Tabelle ergibt, sind Mehrfachmitgliedschaften nur jeweils innerhalb des Bereichs der Kernund Nebenorganisationen der Orthodoxen Linken und der Neuen Linken berücksichtigt. Über Mehrfachmitgliedschaften in beeinflußten Organisationen sowie Mehrfachmitgliedschaften in beeinflußten Organisationen einerseits und Kernund Nebenorganisationen andererseits liegen keine zuverlässigen Zahlen vor. In der Zahl der Mitgliedschaften in beeinflußten Organisationen sind auch Nichtextremisten enthalten; eine zahlenmäßige Aufgliederung ist nicht möglich. Durch eine Vielzahl von Aktionen, insbesondere im Zusammenhang mit Abrüstungsund Friedenskampagnen sowie durch eine anhaltend starke publizistische Tätigkeit versuchten die Linksextremisten auch 1984, ihrem Ziel näherzukommen. Dieses Ziel besteht unverändert - insoweit sind sich die moskauorientierten orthodoxen Kommunisten und die Anhänger und Gruppen der Neuen Linken einig - in der Errichtung eines kommunistischen Staates auf dem Weg über die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Zur Erreichung dieses Ziels bekennen sich die Gruppen der Neuen Linken, letzlich aber auch die der orthodoxen Kommunisten zur Gewalt, wobei 1984 auch die Anwendung von Gewalt zur Verwirklichung tagespolitischer Ziele propagiert wurde. Dieses Ziel aber und der Weg dorthin sind, wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Verbot der KPD festgestellt hat, unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. Der verfassungsfeindliche Charakter der kommunistischen Bewegung ist damit evident. Die Gruppen der Orthodoxen Linken stellten auch 1984 einen ideologisch festgefügten Block dar. Bei den Gruppen der Neuen Linken hielten die ideologischen Auseinandersetzungen an; von Fall zu Fall gab es gewisse Annäherungen. Gelegentlich kam es wieder zu Aktionsbündnissen von Gruppen der Dogmatischen Neuen Linken mit Gruppen der Orthodoxen Linken. Die undogmatischen Gruppen der Neuen Linken sind nach wie vor zerstritten; die Gegensätze zwischen gemäßigten und militanten Gruppen wurden nicht überbrückt. Bei der Europawahl am 17. Juni 1984 kam es zu einem Wahlbündnis von DKP, DFL) und Demokratischen Sozialisten. Diese "Friedensliste" erhielt bundesweit 313.108 Stimmen, was einem Anteil von 1,3 Prozent entspricht; gegenüber den Stimmenanteilen von 0,2 bis 0,4 Prozent, die die DKP bei anderen Wahlen erzielte, bedeutet das einen nicht unerheblichen Anstieg. Gruppen der Neuen Linken kandidierten nicht. Die bedeutendsten linksextremen Organisationen waren 1984: 1.1 Kommunistische Kernorganisationen Die kommunistischen Kernorganisationen verstehen sich als führende Kraft im Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 13

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern

Neue Linke Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Kommunistischer Bund (KB) Bund Westdeutscher Kommunisten
Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) -- im Februar 1985 aufgelöst Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) Gruppe Internationaler Marxisten -- Deutsche Sektion

Neue Linke Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Kommunistischer Bund (KB) Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) -- im Februar 1985 aufgelöst Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) Gruppe Internationaler Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) Marxistische Gruppen (MG) 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen Die kommunistischen Nebenorganisationen sind organisatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien, die sich jedoch der jeweiligen Kernorganisation unterordnen. Sie bekennen sich wie diese zum Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Maßgebende Führungsfunktionen dieser Vereinigungen sind mit Mitgliedern der Kernorganisationen besetzt. Die wesentlichen Nebenorganisationen waren 1984: Nebenorganisationen der DKP Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) Nebenorganisationen der MLPD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands (RJVD) Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband (MLSV) Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller (MLBI) Nebenorganisationen des AB Hote Schülerfront (RSF) Kommunistischer Hochschulbund (KHB) 1.3 Kommunistisch beeinflußte Organisationen Ein erheblicher Teil der Organisationen im linksextremen Bereich besteht aus Vereinigungen, die sich überparteilich oder unabhängig darstellen, tatsächlich aber unter einem mehr oder weniger starken Einfluß der kommunistischen Kernund/oder Nebenorganisationen stehen. Der Einfluß drückt sich insbesondere darin aus, daß sie - von diesen oder auf deren Initiative hin gegründet wurden, - wichtige Führungsfunktionen mit Kommunisten besetzen, - eng mit Kernund/oder Nebenorganisationen zusammenarbeiten, - Ziele verfolgen, die sich in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Zielsetzungen decken. 14

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern

Deutschland und damit auch in Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre Nebenorganisationen sowie - mit Einschränkungen

Teilweise liegen mehrere dieser Merkmale vor, teilweise alle. Entsprechend stark ist dann der kommunistische Einfluß. So gibt es Gruppen, die keine wesentliche Entscheidung gegen den Willen der Kernund/oder Nebenorganisationen treffen können; andere haben trotz erheblichen kommunistischen Einflusses noch Raum für ein politisches Eigenleben. Die wichtigsten Organisationen, die unter maßgebendem kommunistischen Einfluß standen, waren 1984: Von der DKP beeinflußte Organisationen: Deutsche Friedens-Union (DFU) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegener (DFG-VK) Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) Demokratische Fraueninitiative (DFI) Sozialistischer Hochschulbund (SHB) als ständiger Bündnispartner des MSB Spartakus Vom AB beeinflußte Organisationen: Anti-Strauß-Komitee (ASKo) Bund Deutscher Pfadfinder im Bund Demokratischer Jugend - Landesverband Bayern (BDP/BDJ - Landesverband Bayern) Regensburger Bürgerkomitee (RBK) Von der KPD beeinflußte Organisation: Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen Eine Reihe autonomer Gruppierungen, die anarchistische, spontaneistische oder undogmatische Richtungen vertreten, wollen die verfassungsmäßige Ordnung revolutionär beseitigen, lehnen aber das dogmatische Konzept des Marxismus-Leninismus ab. Diese Gruppen sind häufig kleine, lose und kurzlebige Zusammenschlüsse. 2. Orthodoxer Kommunismus 2.1 Überblick In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre Nebenorganisationen sowie - mit Einschränkungen - die von der DKP und/oder ihren Nebenorganisationen beeinflußten Organisationen Sammelbecken für die orthodoxen Kommunisten. Sie stellen einen festgefügten Block dar, sind vor allem im Funktionärsbereich eng verflochten und finanziell sehr gut ausgestattet. 15

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern

verwirklicht. Deshalb betonen sie die feste Verbundenheit mit den kommunistischen Parteien der Sowjetunion, der DDR und anderer sozialistischer Länder
politischer Hinsicht folgen sie bedingungslos der Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands
manifestiert, wird uneingeschränkt anerkannt. Organisationsübersicht Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) SDAJ

Die orthodoxen Kommunisten bekennen sich zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung und damit, auch wenn sie es zur Verschleierung ihrer wahren Ziele nicht offen aussprechen, zur sozialistischen Weltrevolution und zur Diktatur des Proletariats; dabei werden diese Begriffe vielfach mit "revolutionärer Weltprozeß" bzw. "Herrschaft der Arbeiterklasse" umschrieben. Das Grundmodell dieser "sozialistischen Ordnung" sehen die orthodoxen Kommunisten in der Sowjetunion und der DDR verwirklicht. Deshalb betonen sie die feste Verbundenheit mit den kommunistischen Parteien der Sowjetunion, der DDR und anderer sozialistischer Länder. In ideologischer und politischer Hinsicht folgen sie bedingungslos der Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR. Sie verstehen sich als Teil der kommunistischen Weltbewegung, der die Führungsrolle bei der revolutionären Umgestaltung der kapitalistischen in die sozialistische Gesellschaftsordnung zukommt. Innerhalb der kommunistischen Weltbewegung hat nach ihrer Überzeugung das "sozialistische Weltsystem" mit der KPdSU an der Spitze die Vorbildund Führungsrolle. Einigendes Band ist der "proletarische Internationalismus", der die "Gesamtheit der Interessen und die Solidarität der Arbeiterklasse und der Werktätigen aller Länder, ihre Geschlossenheit und Aktionseinheit im Kampf um die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft" zum Ausdruck bringen soll. Der weltumspannende Führungsanspruch der KPdSU und der Sowjetideologie, der sich auch in einigen internationalen prosowjetischen Organisationen wie dem Weltfriedensrat (WFR), dem Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) und der Federation Internationale des Resistants (FIR) manifestiert, wird uneingeschränkt anerkannt. Organisationsübersicht Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) SDAJ DFU - Hh - VVN-BdA MSB --SHB DFG-VK KFAZ . J JP VDJ DFI Komitees, beeinflußte Organisationen Initiativen Abkürzungen vgl. Abkürzungsverzeichnis 16

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern

Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP wurde am 26. September 1968 anstelle der im Jahre
Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Sie ist nach wie vor die mit Abstand stärkste extremistische Partei
Deutschland. Aus Anlaß des 65. Jahrestages der Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) - Jahreswende 1918/1919 - wies der DKP-Vorsitzende Mies
sozialistische und kommunistische Gesellschaftsordnung. Dies ergibt sich aus ihrem am 21. Oktober 1978 auf dem Mannheimer Parteitag beschlossenen Programm
unverrückbares Ziel" der Sozialismus "als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation". Diese "grundlegend neue Gesellschaftsordnung" baue auf der "revolutionären Überwindung

2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP wurde am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Sie ist nach wie vor die mit Abstand stärkste extremistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland und nimmt hier die politische Führung der orthodoxen Kommunisten in Anspruch. Die DKP folgt bedingungsund kritiklos der Linie der KPdSU und der SED. Sie verurteilt jede davon abweichende Meinung als "Rechtsoder Linksopportunismus", sieht die "Haltung zur Sowjetunion" als "entscheidenden Prüfstein für jeden Kommunisten, für seine Treue zur Sache der revolutionären Arbeiterbewegung" und "erzieht ihre Mitglieder beständig im Geist fester Freundschaft zur Sowjetunion". Folgerichtig betrachtet sie auch das in der DDR herrschende Staatsund Gesellschaftssystem vorbehaltlos als Muster für die von ihr angestrebte Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland. Die Gründung der DDR markiere einen "Wendepunkt in der Geschichte unseres Volkes". Mit der "sozialistischen Revolution" in der DDR habe die deutsche Arbeiterbewegung ihren "größten Sieg" errungen. In der DDR würden die "besten revolutionären, demokratischen und nationalen Traditionen der deutschen Geschichte" verkörpert. Von einem solchen Staat hätten "Generationen von Kommunisten und Sozialisten" geträumt. Nur in einem solchen Staat könne es "wirkliche Volksherrschaft als Demokratie" geben. Diese Einstellung ist ein weiterer Beweis für die verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKP, denn das Staatsund Gesellschaftssystem der DDR steht offenkundig im Widerspruch zu den Grundprinzipien der verfassungsmäßigen Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland. Aus Anlaß des 65. Jahrestages der Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) - Jahreswende 1918/1919 - wies der DKP-Vorsitzende Mies darauf hin, daß die DKP heute wie seinerzeit die KPD die Verkörperung der sozialistischen Alternative zum krisengeschüttelten kapitalistischen System sei. "Durchdrungen vom Geist des proletarischen Internationalismus, begeistert von der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution" werde auch die DKP ihre "freundschaftliche Verbundenheit" zur Sowjetunion, der DDR und den anderen sozialistischen Staaten bekräftigen. Ziel der DKP ist eine sozialistische und kommunistische Gesellschaftsordnung. Dies ergibt sich aus ihrem am 21. Oktober 1978 auf dem Mannheimer Parteitag beschlossenen Programm und aus einer Vielzahl ideologischer Schriften und Ausbildungsmaterialien. Danach ist "unverrückbares Ziel" der Sozialismus "als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation". Diese "grundlegend neue Gesellschaftsordnung" baue auf der "revolutionären Überwindung der kapitalistischen Machtund Besitzverhältnisse" auf und könne nur "im harten Klassenkampf" durchgesetzt werden. Sie setze die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen Werktätigen voraus. Die Lehre von Marx, Engels und Lenin sei der "politische Kompaß der DKP und wissenschaftliches Fundament ihrer Politik". In "schöpferischer Anwendung" dieser Lehre entwickle die DKP Strategie und Taktik ihres Kampfes 17

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern

Ordnung beseitigen und an ihrer

Ordnung beseitigen und an ihrer Stelle ein diktatorisches System nach dem Vorbild des "realen Sozialismus" errichten. Die Partei stellte sich erneut als "Teil einer weltumspannenden revolutionären Bewegung", als zuverlässige Kraft des "proletarischen Internationalismus" dar. 2.2.2 Anforderungen an das DKP-Mitglied Die DKP-Mitglieder sind nach dem Parteistatut verpflichtet, die Grundsätze der Partei anzuerkennen, sich für die Verwirklichung der beschlossenen Politik einzusetzen und sie im gesellschaftlichen Leben aktiv zu vertreten. Die DKP sieht sich als einheitlich und solidarisch handelnde "Kampfgemeinschaft", deren innerparteiliches Leben von der "marxistischen Weltanschauung und der Gemeinschaft der politischen Ziele" geprägt werde. "Kommunist ist man überall: am Arbeitsplatz, im Wohngebiet, in der Familie". Als richtige Haltung der Kommunisten sieht es die DKP an, offen und konsequent den kommu20

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern

nistischen Standpunkt zu vertreten, initiativreich

nistischen Standpunkt zu vertreten, initiativreich und geduldig die Politik der Aktionseinheit zu verfechten, in Bündnissen "aktiv, initiativ und partnerschaftlich" zu wirken, sich als "die besten, entschiedensten, uneigennützigsten Vertreter des Volksinteresses" zu erweisen und "aktiv bei der Gewinnung neuer Mitglieder und der Verbreitung und Gestaltung der DKP-Presse mitzuwirken". Kommunist sein heiße, aus Klassenbewußtsein ein disziplinierter Kämpfer der Partei der Arbeiterklasse zu sein, heiße qualitativ gut, gewissenhaft, diszipliniert am Arbeitsplatz, in der Schule, in den Hochschulen, in der Elternvertretung, in der parlamentarischen Vertretung, "im sogenannten normalen Leben" zu sein. Bereits in der kapitalistischen Gesellschaft erwerbe der Genosse in der Gemeinschaft der Partei eine eigene "proletarische Klassenmoral", die im Gegensatz zur "bürgerlichen Moral" stehe, welche "heuchlerisch", "doppelbödig" und "menschenfeindlich" sei. Die Erfüllung dieser hohen Anforderungen an die "proletarische Moral" wird u.a. im Rahmen einer von Zeit zu Zeit stattfindenden Umtauschaktion der Mitgliedsbücher überwacht. Vor der letzten Ausgabe neuer Mitgliedsbücher 1983 wurden mit jedem "Genossen" intensive und individuelle Gespräche geführt, um das Mitglied voll auf die Linie der Partei einzuschwören. Bei dem vom 7. Parteitag beschlossenen "Ernst Thälmann-Aufgebot" zur Mitgliederund Abonnentenwerbung läßt sich die DKP vom "Vermächtnis" des in einem Konzentrationslager umgekommenen KPD-Vorsitzenden Ernst Thälmann leiten: - "Kommunisten wirken unermüdlich für die Aktionseinheit der Arbeiterklasse, ohne die sie keine durchgreifenden Erfolge erringen können; - Kommunisten wirken unermüdlich für das Zustandekommen und Erstarken eines breiten Bündnisses all jener Kräfte, die ihre gemeinsamen Interessen nur im gemeinsamen Handeln gegen das Monopolkapital durchsetzen können; - Kommunisten bringen stets ihre ganze Kraft im Kampf für die nationalen Interessen ihres Volkes, gegen die reaktionärsten und aggressivsten Kreise des Großund Rüstungskapitals und seiner politischen Statthalter ein; - Kommunisten wirken leidenschaftlich dafür, die Arbeiterklasse, alle arbeitenden Menschen, für ein freundschaftliches, klassenmäßiges Verhältnis zu jenem Land zu gewinnen, in dem die Arbeiterklasse sich als erste die Macht erkämpfte: zur Sowjetunion; - Kommunisten verlieren niemals aus den Augen, daß die Stärkung ihrer Partei ein unverzichtbares Erfordernis für den Erfolg der Kämpfe der Arbeiterklasse, der Friedensbewegung, aller demokratischen Kräfte ist". 2.2.3 Bündnispoiitik Die sogenannte Bündnispolitik ist zentraler Bestandteil der Gesamtpolitik der DKP und ihrer Nebenorganisationen. Sie beruht auf marxistisch-leninistischer Strategie und Taktik. Die DKP geht aufgrund ihrer Analyse der Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung davon aus, daß sich der "staatsmonopolistische Kapitalismus" in der Bundesrepublik Deutschland voll entwickelt habe. Wegen der dadurch eingetretenen Polarisierung zwischen der "kleinen Gruppe von Konzernherren und Multimillionären" und der "überwältigenden Mehrheit des Volkes" sei die Zusammenfassung aller "antimonopolistischen" Kräfte um die Arbeiter21

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern

schwaches Wählerpotential ist die DKP bestrebt, Bündnisse mit nicht-kommunistischen Kräften in der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" und in einem "breiten
versucht sie, mit der Bündnispolitik demokratische Kräfte an die Partei heranzuführen. Für eine erfolgreiche Politik der "Aktionseinheit und des demokratischen

^^sassa L ^ ^ 1 der DKP für! 1 Frieden und Arbeit 1 Wi fflj! Sofidaritäts<jgi Zeitung Nr.1 ^ B A Gegen Arbeitsplatz Vernichtung und Aussperrung: Solidarität: Das Gebot der Stunde! klasse objektiv möglich, aber auch "unerläßlich" für die Durchsetzung des "gesellschaftlichen Fortschritts", also für die Erreichung des sozialistischen Zieles. Nicht zuletzt im Hinblick auf ihre vergleichsweise geringe Mitgliederzahl und ihr schwaches Wählerpotential ist die DKP bestrebt, Bündnisse mit nicht-kommunistischen Kräften in der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" und in einem "breiten, antimonopolistischen Bündnis" zu schaffen und damit eine Massenwirkung zu erreichen. Außerdem versucht sie, mit der Bündnispolitik demokratische Kräfte an die Partei heranzuführen. Für eine erfolgreiche Politik der "Aktionseinheit und des demokratischen Bündnisses" ist es für die DKP "von erstrangiger Bedeutung", die "tiefe Kluft" zwischen der "objektiven Lage der vom Monopolkapital ausgebeuteten und bedrängten Klassen und Schichten einerseits und ihrer Erkenntnis durch die Betroffenen andererseits" zu überwinden. Auf einer "Internationalen Wissenschaftlichen Konferenz" im März 1983 in Trier zum The22

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern

nicht behindern. Dieses weitergehende Ziel ist die Errichtung eines kommunistischen Staates. Die DKP betont daher, daß der "bündnispolitische Minimalkonsens" nicht
Ideologie übertragen werden dürfe. Der Parteivorstand veröffentlichte im März 1983 im "Bildungsheft" "Grundsätze kommunistischer Bündnispolitik", das "Herzstück Leninscher Strategie
denn ein Verzicht auf Selbständigkeit bedeute das "Ende einer kommunistischen Partei"; - Kommunisten sollten - durch Schulung befähigt - in den Bewegungen
offenem Visier" mitwirken; denn ein Verbergen der kommunistischen Identität gebe nur antikommunistischen Verleumdungen Nahrung. Mögliche Bündnispartner in ihrem Kampf für
Ausländergruppen und Linkskräften". Darauf wurde auch auf dem 7. Parteitag der DKP unter Hervorhebung der wachsenden Bedeutung der Bündnispolitik hingewiesen

ma "Das revolutionäre Subjekt in der Welt von heute" betonte das Mitglied des DKP-Präsidiums Willi Gems, die DKP sei bei Bündnissen zu Kompromissen bereit. Diese Kompromisse müßten jedoch zur Entwicklung der Kampfbereitschaft der Arbeiter und ihrer Verbündeten beitragen, dürften das selbständige Handeln der DKP nicht einschränken und die "Heranführung an weitergehende Ziele" nicht behindern. Dieses weitergehende Ziel ist die Errichtung eines kommunistischen Staates. Die DKP betont daher, daß der "bündnispolitische Minimalkonsens" nicht auf die Ebene der Ideologie übertragen werden dürfe. Der Parteivorstand veröffentlichte im März 1983 im "Bildungsheft" "Grundsätze kommunistischer Bündnispolitik", das "Herzstück Leninscher Strategie und Taktik". Darin heißt es: - die DKP müsse "aktiv und initiativ" in den Bewegungen mitarbeiten, um Einfluß nehmen zu können; - die DKP trete für "gleichberechtigte" Zusammenarbeit ein, bei der alle Bündnispartner sich auf gemeinsame Forderungen (Minimalkonsens) einigen sollten; - die DKP wirke in Bündnissen für die "Arbeiterinteressen", denn die Arbeiterklasse sie die entscheidende Kraft; - die "Herstellung der Aktionseinheit", vorrangig von Kommunisten und Sozialdemokraten, bleibe Kernstück der Politik der DKP; - die DKP sei unverändert bemüht, punktuelle Bündnisse zu umfassenderen antimonopolistischen Bündnissen zu erweitern; - die DKP lehne die Zusammenarbeit mit "maoistischen Organisationen" ab; sie werde sich wegen der Beteiligung maoistischer "Restgruppen" jedoch nicht aus "breiten demokratischen Bündnissen" zurückziehen; - die DKP müsse auch in Bündnissen ihre "Selbständigkeit" bewahren; ihre Mitglieder dürften nicht "im Bündnis aufgehen"; denn ein Verzicht auf Selbständigkeit bedeute das "Ende einer kommunistischen Partei"; - Kommunisten sollten - durch Schulung befähigt - in den Bewegungen mit "offenem Visier" mitwirken; denn ein Verbergen der kommunistischen Identität gebe nur antikommunistischen Verleumdungen Nahrung. Mögliche Bündnispartner in ihrem Kampf für "Frieden und Abrüstung", für "soziale Sicherheit", gegen "Polizeiund Überwachungsstaat mit Berufsverboten" sieht die DKP in "Sozialdemokraten, Gewerkschaftern, Grünen und Alternativen, Umweltschützern, Frauenbewegungen, Christen, sozialen Liberalen, Sozialisten, Ausländergruppen und Linkskräften". Darauf wurde auch auf dem 7. Parteitag der DKP unter Hervorhebung der wachsenden Bedeutung der Bündnispolitik hingewiesen. Auf der 3. Tagung des Parteivorstandes der DKP in Düsseldorf erklärte ihr Parteivorsitzender, daß sich die Stellung der DKP und ihrer Mitglieder in demokratischen Bündnissen gefestigt habe. Anläßlich der 4. Tagung des Parteivorstandes der DKP sprach sich der Vorsitzende Mies erneut für ein Bündnis mit Sozialdemokraten, Grünen und allen außerparlamentarischen Kräften im "Kampf gegen Hochrüstung und Sozialabbau" in der Bundesrepublik Deutschland aus. Entsprechend dem Konzept der Bündnispolitik, über weltanschauliche und politische Unterschiede hinwegzusehen, richtete der DKP-Vorsitzende ein "Grußwort" an die Teilnehmer des 88. Deutschen Katholikentages und betonte die Zu23

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gültigen Stimmen) ausdrücklich als Bestätigung der kommunistischen Bündnispolitik. Mit der Beteiligung an der "Friedensliste" verfolgt die DKP den Zweck
beeinflußten Organisationen. So begrüßte der DKP-Parteivorstand in einer Entschließung die Initiativen der VVN-BdA zum 08.05.1985 (40. Jahrestag
Beamten, deutschen und ausländischen Kollegen, sozialdemokratischen und kommunistischen, christlichen und parteilosen Arbeitern" zu erreichen. Auf dem 7. Parteitag
Entwicklung und Festigung der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse"; mit Hilfe kommunistischer Arbeiterpolitik müsse die "Arbeiterklasse" zum Klassenbewußtsein erzogen und damit "ihrer
Betrieben ohnehin nicht beachtet" worden. Auf der 3. DKP-Parteivorstandstagung in Düsseldorf beschwor Mies erneut die Notwendigkeit der "Aktionseinheit

sammenarbeit von "Kommunisten und Christen" in der "Friedensbewegung". Die DKP-München wandte sich mit einer Diskussionsveranstaltung und Informationsständen ebenfalls an die Teilnehmer des Katholikentages. Ausfluß der Bündnispolitik der DKP ist auch ihre Beteiligung an der "Friedensliste" bei der Europawahl 1984. Die Listenkandidaten waren zur Hälfte Funktionäre der DKP bzw. von ihr beeinflußter Organisationen. Die DKP wertete das "gute Abschneiden" der Friedensliste (sie erreichte bundesweit 1,3 % der gültigen Stimmen) ausdrücklich als Bestätigung der kommunistischen Bündnispolitik. Mit der Beteiligung an der "Friedensliste" verfolgt die DKP den Zweck, die Wahlaussichten ihrer Kandidaten dadurch zu verbessern, daß sie unter einer anderen Bezeichnung kandidieren können. Im Rahmen der Bündnispolitik tritt die DKP oftmals nicht unmittelbar als Initiator in Erscheinung, sondern bedient sich der von ihr beeinflußten Organisationen. So begrüßte der DKP-Parteivorstand in einer Entschließung die Initiativen der VVN-BdA zum 08.05.1985 (40. Jahrestag des Kriegsendes). 2.2.3.1 Aktionseinheit Als "Kernstück" ihrer Bündnispolitik sieht die DKP die Herbeiführung der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse". Damit versucht sie, ein Zusammenwirken von "Arbeitern, Angestellten und Beamten, deutschen und ausländischen Kollegen, sozialdemokratischen und kommunistischen, christlichen und parteilosen Arbeitern" zu erreichen. Auf dem 7. Parteitag der DKP wurde darauf hingewiesen, daß die Aktionseinheit der Arbeiterklasse, insbesondere die Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten, für die DKP vorrangig sei. Auf dem DKP-Kongreß "Frieden und Arbeit" in Castrop-Rauxel betonte der DKP-Vorsitzende, die Hauptaufgabe bleibe die Entwicklung und Festigung der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse"; mit Hilfe kommunistischer Arbeiterpolitik müsse die "Arbeiterklasse" zum Klassenbewußtsein erzogen und damit "ihrer historischen Mission" zugeführt werden: dem Kampf für den Sozialismus. Daß die Kampfbereitschaft der "Arbeiterklasse" bereits spürbar zugenommen habe, sei das Ergebnis "langjährigen erfolgreichen Wirkens der verschiedenen demokratischen Kräfte - nicht zuletzt auch von uns Kommunisten". Zum Abschluß forderte der Kongreß in einem Aufruf vor allem das Zusammengehen von Sozialdemokraten und Kommunisten im Kampf gegen die "friedensgefährdende, sozial reaktionäre Bonner Politik" und für eine "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt". Der DKP-Vorsitzende Mies hatte bereits 1982 an die "SPD-Führung" appelliert, angesichts der "Rechtskoalition" und des "Generalangriffs" auf die Rechte der Arbeiter und ihrer Gewerkschaften ihr Verhältnis zur DKP zu überdenken und den "Unvereinbarkeitsbeschluß" aufzuheben; dieser Beschluß sei in den "Betrieben ohnehin nicht beachtet" worden. Auf der 3. DKP-Parteivorstandstagung in Düsseldorf beschwor Mies erneut die Notwendigkeit der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse"; je intensiver Sozialdemokraten und Kommunisten zusammenarbeiteten, um so eher würden auch parteilose und christliche Arbeiter zum Mitkämpfen bewegt. "Aktionseinheit" von Sozialdemokraten und Kommunisten fördere das "Zusammenwirken aller demokratischen Kräfte im Rahmen von Bünd24

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Generation sei herangewachsen, die die schweren Auseinandersetzungen zwischen beiden Parteien in der Weimarer Republik nicht mehr erlebt habe und deshalb
ihnen zu bleiben und in ihnen um jeden Preis kommunistische Arbeit zu leisten. Das Mitglied des DKPPräsidiums Ludwig Müller forderte
Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenwaffen gerichtet. Auf dem 7. Parteitag erklärte die DKP, der Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit und für

r nissen". In einem weiteren Aufruf appellierte Mies an die Sozialdemokraten, "gemeinsam mit den Kommunisten das Bündnis aller Kräfte links von der CDU zu schaffen". Im vierten "Bildungsheft" 1983/84 mit dem Titel "Neue Fragen der Aktionseinheit" bekräftigte die DKP, "Kernstück der Aktionseinheit" sei das Zusammenwirken von Kommunisten und Sozialdemokraten. Trotz ideologischer und politischer Meinungsverschiedenheiten zwischen diesen beiden "Hauptströmungen der Arbeiterbewegung" seien "neue Felder des gemeinsamen Wirkens" entstanden. Mehr und mehr sozialdemokratische Genossen hätten in der "Friedensbewegung" die Schranken überwunden, die sie bisher "vom gemeinsamen Friedenskampf" abgehalten hätten. Sozialdemokraten und Kommunisten gingen zunehmend dazu über, gemeinsam "betriebliche Friedensinitiativen" aufzubauen. Weitere Felder gemeinsamer Arbeit seien der Kampf gegen "Sozialabbau", "Berufsverbote" und "Ausländerdiskriminierung" sowie für "Solidarität mit den Völkern der dritten Welt". Die DKP rief ihre Mitglieder auf, "im Betrieb, in der Wohngemeinde oder im Stadtteil, in der Straße, in dem gemeinsamen Verein" an Sozialdemokraten heranzutreten und sie zum gemeinsamen Handeln zu veranlassen. Für die "Aktionseinheit" seien "neue Bedingungen" entstanden: Eine neue Generation sei herangewachsen, die die schweren Auseinandersetzungen zwischen beiden Parteien in der Weimarer Republik nicht mehr erlebt habe und deshalb "sachlicher miteinander umgehe". Besondere Bedeutung mißt die DKP der Arbeit in den Gewerkschaftsgremien auf allen Ebenen bei, weil sie dort die "breiteste und umfassendste Klassenorganisation der Arbeiter, Angestellten und Beamten" sieht. Sie betont, für jeden Kommunisten sei es "selbstverständliche Pflicht", "ein aktiver Gewerkschafter zu sein und für die Verwirklichung der den Interessen der Arbeiterklasse dienenden Gewerkschaftsbeschlüsse zu kämpfen". Sie behält sich damit allerdings vor, selbst zu entscheiden, welche Beschlüsse dies sind. Ihr Ziel ist, in Gewerkschaften Einfluß zu gewinnen und sie zu treuen "Bündnisorganisationen" zu machen. Sie setzt sich dafür ein, dem Antikommunismus in den Gewerkschaften keinen Raum zu geben und die "Grundsätze der Einheitsgewerkschaften strikt zu beachten". Nach ihrer Auffassung sollen die Einheitsgewerkschaften nicht "Stütze für ein brüchiger werdendes kapitalistisches System", sondern "Kraftzentrum zur Durchsetzung der Klasseninteressen der Arbeiter, Angestellten und Beamten" sein. Die DKP befolgt getreu die Anweisung Lenins an die Kommunisten, in die Gewerkschaften einzutreten, in ihnen zu bleiben und in ihnen um jeden Preis kommunistische Arbeit zu leisten. Das Mitglied des DKPPräsidiums Ludwig Müller forderte die Gewerkschaften auf, sich nicht nur auf Lohnund Arbeitsplatzfragen zu beschränken, sondern einen konsequenten "Klassenstandpunkt" einzunehmen. Die "Arbeiterinteressen" seien auf die Abwehr aller Spaltungsversuche der "herrschenden Klasse", auf "Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit" und "demokratische Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft" sowie auf die Verhinderung der Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenwaffen gerichtet. Auf dem 7. Parteitag erklärte die DKP, der Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit und für die Rechte der Arbeitslosen sei für sie das Feld gemeinsamer Aktionen mit den Gewerkschaften. 25

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Deutschland aufgebaut werde. Auf der 3. Tagung des DKP-Parteivorstandes am 25. August 1984 behauptete sein Vorsitzender, im Streik seien
worden; vielfach habe es einen "Schulterschluß zwischen sozialdemokratischen, kommunistischen, christlichen und parteilosen Gewerkschaftern" gegeben

Etwa 75 v.H. der DKP-Mitglieder sind gewerkschaftlich organisiert. Rund 10 v.H. nehmen gewerkschaftliche Funktionen und Aufgaben der betrieblichen Mitbestimmung wahr. Der Intensivierung der Gewerkschaftsarbeit der DKP dienen auch die in allen DKP-Bezirken tätigen "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen", das "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V" (IMSF) sowie die "NachrichtenVerlags-GmbH" mit Sitz in Frankfurt a.M. Diese verlegt fast ausschließlich Publikationen zu gewerkschaftlichen, betrieblichen sowie sozialund wirtschaftspolitischen Themen, u.a. die monatlich erscheinenden "Nachrichten zur Wirtschaftsund Sozialpolitik/Gewerkschaftsspiegel", die von drei Mitgliedern des DKP-Parteivorstandes und einem langjährigen DFU-Funktionär herausgegeben werden. Die DKP erklärte die massive Unterstützung des gewerkschaftlichen Kampfes für die 35-Stunden-Woche zur "zentralen Aufgabe" der Partei und zur "höchsten Klassenpflicht". Der stellvertretende DKP-Vorsitzende Hermann Gautier versicherte, die Kommunisten gehörten zu den "aktivsten Kämpfern" für die 35-Stunden-Woche. Ausdrücklich begrüßte die DKP die Beschlüsse der letztjährigen Gewerkschaftstage: Mit ihnen seien Ansätze für eine "kämpferische Politik" deutlich geworden. Dies gelte sowohl für die IG-Metall und die IG Druck und Papier als auch für die GEW und die Deutsche Postgewerkschaft. Da die DKP in den Tarifverhandlungen und Arbeitskämpfen die "bedeutendsten Klassenauseinandersetzungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" sah, wandte sie sich vehement gegen jegliche Diskussion über "mögliche Former) von Kompromissen". Ein DKP-Präsidiumsmitglied betonte auf der 1. bundesweiten Betriebsrätekonferenz der DKP, der Kampf um die 35-StundenWoche sei für die DKP keine Rechenaufgabe, sondern eine "Klassenfrage". Die Arbeitslosigkeit könne letztlich nur durch "Errichtung des Sozialismus" beseitigt werden. I Zur Schlichtung des Arbeitskampfes in der Metallindustrie NordwürttembergsNordbadens erklärte die DKP, mit der Annahme des "Leber-Konzepts" sei das Ziel des gewerkschaftlichen Kampfes, die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, nicht erreicht worden. Der Arbeitskampf lehre, daß die "Front des Monopolkapitals und die Kumpanei mit der Regierung" nur aufzubrechen seien, wenn die Gewerkschaften die Unternehmer nicht als Sozialpartner, sondern als "erklärte Gegner der arbeitenden Menschen" begriffen und als "Gegenmacht" ihre Kampfkraft entschlossen "ohne Wenn und Aber" solidarisch einsetzten. Die DKP bezeichnete die "Betriebsbesetzungen" während des Streiks als "wirkungsvolle Form gegen den Aussperrungsterror"; die Arbeiter seien hier wenigstens für kurze Zeit "Herren über ihre Fabriken". Die DKP werde weiterhin bei den Arbeitern die Bereitschaft zum Kampf gegen das "kapitalistische Profitsystem" fördern, damit dieses "Grundübel" beseitigt und eine "sozialistische Gesellschaft" in der Bundesrepublik Deutschland aufgebaut werde. Auf der 3. Tagung des DKP-Parteivorstandes am 25. August 1984 behauptete sein Vorsitzender, im Streik seien "politische Vorbehalte" abgebaut worden; vielfach habe es einen "Schulterschluß zwischen sozialdemokratischen, kommunistischen, christlichen und parteilosen Gewerkschaftern" gegeben. 27

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finde seine Ergänzung im Kampf um den Sozialismus. Mehrere kommunistische Parteien aus NATO-Staaten, darunter die DKP, forderten in einem

2.2.3.2 Volksfrontpolitik Bei ihren Bemühungen, ein "breites antimonopolistisches Bündnis", eine sogenannte Volksfront zu bilden, wendet sich die DKP vor allem an Intellektuelle, an bürgerliche Kreise bis hin zu mittleren Unternehmen. Sie will diese Personenkreise in Bündnisse gegen das "Monopolkapital", und seien sie auch "sachlich und zeitlich noch so begrenzte", einbeziehen. Daher arbeitete sie "aktiv in demokratischen Bewegungen, Bürgerinitiativen und Bündnissen mit. Im Rahmen ihrer Volksfrontpolitik führt die DKP Kampagnen vor allem mit Hilfe der von ihr beeinflußten Organisationen durch und greift Forderungen auf, die auch von demokratischen Gruppen vertreten werden. In erster Linie handelt es sich dabei um die Kapagnen für "Frieden und Abrüstung", Frieden und Arbeit", "Stopp der Kriegsvorbereitungen und Militarisierung", aber auch gegen "Faschismus und Rechtsentwicklung", gegen "Berufsverbote" sowie gegen "Arbeitslosigkeit und Sozialabbau". Die Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung war auch 1984 zentrales Agitationsfeld der DKP, ihrer Nebenund der von ihr beeinflußten Organisationen. Nach marxistisch-leninistischem Verständnis geht die Bedrohung des Friedens vom "Imperialismus" aus. Erst in einer Gesellschaft, die nicht mehr auf dem Privateigentum an Produktionsmitteln und dem daraus resultierenden Klassengegensatz beruhe, könne der Frieden dauernd gesichert werden. Der Frieden ist ein Wesenselement von Sozialismus und Kommunismus. Der Kampf für Frieden und Abrüstung finde seine Ergänzung im Kampf um den Sozialismus. Mehrere kommunistische Parteien aus NATO-Staaten, darunter die DKP, forderten in einem "gemeinsamen Appell": "Der NATO-Raketenbeschluß muß fallen!". In der Erklärung "Den Raketenfanatikern in den Arm fallen" verlangte das Präsidium der DKP den "Widerstand" zu verstärken. Die DKP trete dafür ein, die Unterschriftensammlung für den "Krefelder Appell" fortzusetzen, neue Aktionen für die Schaffung atomwaffenfreier Städte und Gemeinden, Straßen, Betriebe, Schulen, Werkstätten und Büros zu starten sowie betriebliche Friedensinitiativen verstärkt zu entwickeln. Sie unterstütze "alle Formen der Äußerung des Volkswillens gegen die Raketenstationierung: Unterschriftensammlungen, Mahnwachen und Demonstrationen, Aktionen des demokratischen Volkswiderstands an Stationierungsorten, Volksbefragungen und Volksentscheide gegen den NATO-Raketenbeschluß". Zum 35. Jahrestag der Gründung der NATO (4. April 1949) erklärte der DKPVorsitzende Herbert Mies, die Gründung habe damals den Zweck verfolgt, "die sozialistische Staatengemeinschaft... durch einen Krieg aus der Welt zu schaffen", "Westeuropa der militärischen und politischen Hegemonie der USA unterzuordnen" und ein "neues Instrument zur Unterdrückung demokratischer und revolutionärer Kräfte" zu besitzen. Die "Macht des realen Sozialismus" habe jedoch einen "heißen Krieg" verhindert. Die Kommunisten der Bundesrepublik Deutschland seien heute wie damals "entschiedene Gegner" der NATO. Als "sicherheitspolitische Alternative zur NATO" sei ein "System der europäischen und internationalen Sicherheitspartnerschaft" notwendig. Die DKP rief in diesem Zusammenhang "alle demokratischen und fortschrittlichen" Kräfte dazu auf, dem "antisowjetisch programmierten Rüstungswahnsinn" entgegenzutre28

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Tagung des DKP-Parteivorstandes in Düsseldorf verabschiedete der DKP-Parteivorstand einen Aufruf: "Stoppt den Rüstungswahnsinn! Arbeitsplätze statt Raketen! Für einen
Organisationen DFU, KFAZ und DFG-VK sowie örtlicher orthodox-kommunistisch beeinflußter Initiativen. Auch mit der Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung
Mies erklärte anläßlich des 65. Jahrestages der Gründung der Kommunistischen Partei Deutschland, daß "letzlich erst die sozialistische Gesellschaftsordnung" eine "sichere
für die Beseitigung von "Aggressionspolitik und Kriegsgefahr" biete. Die kommunistische Antifaschismus-Kampagne wurde weitgehend von der DKP-beeinflußten Vereinigung

ten. Die Rüstungspolitik der Warschauer-Pakt-Staaten wird demgegenüber von der DKP nicht in Frage gestellt. Auf der 3. Tagung des DKP-Parteivorstandes in Düsseldorf verabschiedete der DKP-Parteivorstand einen Aufruf: "Stoppt den Rüstungswahnsinn! Arbeitsplätze statt Raketen! Für einen machtvollen Friedensherbst '84!". Darin empfahl er seinen Mitgliedern, sich an den "Protestaktionen" gegen die NATO-Manöver im "Fulda-Gap" und in Hildesheim zu beteiligen und forderte "Alle Kraft für die Großaktion der Friedensbewegung am 20. Oktober 1984" einzusetzen. Der DKP-Vorsitzende betonte, künftig müsse die Hauptforderung der "Friedensbewegung" nach "Stopp und Abbau der US-Raketen" durch Forderungen nach "Stopp der Kriegsvorbereitung und Militarisierung" ergänzt werden. Die "unheilvolle Allianz US-amerikanischer und deutscher Raketenpolitiker" führe zu einer "existenzbedrohenden Konfrontation" mif den sozialistischen Ländern. Mies würdigte das "sowjetische Friedensprogramm" und hob hervor, das "Kampfbündnis zwischen sowjetischen und deutschen Kommunisten" könne niemals erschüttert werden. Unter Hinweis auf den ursprünglich geplanten, dann jedoch abgesagten Besuch des Staatsratsvorsitzenden der DDR und Generalsekretärs der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) Erich Honecker in der Bundesrepublik Deutschland warf Mies der Bundesregierung "uneinsichtige und destruktive Politik" vor. Sie stehe im Gegensatz zu der an Dialogbereitschaft und "Friedenspflicht" orientierten Politik der DDR. Dieser "sozialistische deutsche Staat" wahre "alle humanistischen und revolutionären Traditionen deutscher Kultur und Geschichte". Die DKP wirkte entsprechend den Grundsätzen ihrer Bündnispolitik an der Organisation und Durchführung der sog. "selbstorganisierten Volksbefragung" der "Friedensbewegung" anläßlich der Europawahl am 17. Juni mit. Bei dieser Befragungsaktion konnten die Besucher von Wahllokalen auf einem vorbereiteten Stimmzettel über die Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles abstimmen. Bei Aktionen im Rahmen der Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung trat die DKP nicht immer unmittelbar in Erscheinung. Häufig lag die Vorbereitung und Durchführung in den Händen der von ihr beeinflußten Organisationen DFU, KFAZ und DFG-VK sowie örtlicher orthodox-kommunistisch beeinflußter Initiativen. Auch mit der Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung verfolgt die DKP ihr Endziel, nämlich die Errichtung eines kommunistischen Staates. Der DKPVorsitzende Mies erklärte anläßlich des 65. Jahrestages der Gründung der Kommunistischen Partei Deutschland, daß "letzlich erst die sozialistische Gesellschaftsordnung" eine "sichere und dauerhafte Garantie" für die Beseitigung von "Aggressionspolitik und Kriegsgefahr" biete. Die kommunistische Antifaschismus-Kampagne wurde weitgehend von der DKP-beeinflußten Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) getragen. Der Kampf gegen den "Faschismus" ist für die DKP eine taktische Variante ihres Kampfes für den Sozialismus. Er basiert auf der Annahme, daß die gesellschaftlichen Wurzeln, aus denen der Faschismus hervorgegangen ist, nicht beseitigt seien, da es dem Monopolkapital gelungen 29

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Beseitigung des Übels, die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse", ab. Der DKP-Parteivorstand erklärte in seinem Aufruf zum 1. Mai, zur Durchsetzung
Aktionseinheit von kommunistischen, sozialdemokratischen, christlichen, von allen Arbeitern und Angestellten" notwendig. Der Parteitag befaßte sich auch mit der Kampagne gegen

sei in der heutigen Bundesrepublik" seine Macht wieder herzustellen. Der antifaschistische Kampf" lehre, daß "Kampf gegen Faschismus und Krieg" zugleich "Kampf gegen Antikommunismus und Antisowjetismus" bedeute. Das Schlagwort "antifaschistischer Kampf" wird von der DKP vorgeschoben, um damit Bündnispartner zu gewinnen, die mit ihrer Ideologie nicht übereinstimmen. Nach wie vor wurde auch die Kampagne gegen die "Berufsverbote" betrieben. Der DKP-beeinflußte "Arbeitsausschuß" der überregionalen Initiative "Weg mit den Berufsverboten" richtete am 475. Februar 1984 in Böblingen eine internationale Konferenz "Stoppt den Abbau der Demokratie!" aus. Mit einer "Böblinger Erklärung" wandten sich die Teilnehmer u.a gegen "antikommunistische Demagogie" und forderten die "Aufhebung aller Berufsverbotsmaßnahmen". Auf der 4. Tagung des Parteivorstandes der DKP in Düsseldorf erklärte das Mitglied des Parteipräsidiums Jupp Angenfort: "Vor uns steht die Aufgabe, die Berufsverbotspraxis zu entlarven und zu bekämpfen". Die "Berufsverbote" seien "Bestandteil und Vorbereitung der beabsichtigten Militarisierung der Gesellschaft". Gleichzeitig bedeute diese Praxis eine "Verschärfung der Angriffe auf die DKP". Zunehmende Bedeutung erlangte 1984 die Kampagne gegen die Arbeitslosigkeit. Der Schwerpunkt einer Entschließung zur Vorbereitung des 7. Parteitages der DKP im Januar 1984 war der "Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit" und die "Krisenpolitik des Großkapitals". Die Politik der DKP ziele auf die "Beseitigung der Arbeitslosigkeit" und letztlich auf die "Beseitigung des Übels, die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse", ab. Der DKP-Parteivorstand erklärte in seinem Aufruf zum 1. Mai, zur Durchsetzung der "lebensnotwendigen Wende" von "Massenarbeitslosigkeit zur Arbeitsbeschaffung" sei die "Aktionseinheit von kommunistischen, sozialdemokratischen, christlichen, von allen Arbeitern und Angestellten" notwendig. Der Parteitag befaßte sich auch mit der Kampagne gegen die Jugendarbeitslosigkeit und stellte in einer Entschließung fest, die DKP unterstütze die "demokratische Jugendbewegung" und wirke mit allen zusammen, die aktiv für die "Grundrechte der Jugend" seien. Für die "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, die DKP", sei von großer Bedeutung, "ob und wie wachsende Teile der künftigen Arbeitergeneration Bekanntschaft mit revolutionären Ideen" schließen. Unter dem Motto "Kampf der Lehrstellennot! Sichere Zukunft für unsere Jugend! Arbeit statt Raketen!" veröffentlichte die "UZ" einen Appell, in dem u.a. die "Schaffung außerbetrieblicher kommunaler Ausbildungszentren", die "Bereitstellung von Ausbildungsplätzen in Höhe von 10% der Belegschaft in allen Großbetrieben" und die Einführung einer "Ausbildungsplatzabgabe" gefordert werden. Im dritten Heft für das Bildungsjahr 1983/84 mit dem Titel "Arbeitslose, ihre Bewegung und die Kommunisten" behauptete die DKP, Arbeitslosigkeit sei eine "Lebenserscheinung" des Kapitalismus. Durch Arbeitszeitverkürzung - bei vollem Lohnausgleich - könne sie zwar "wirksam abgebaut", letztlich aber erst "unter sozialistischen Produktionsverhältnissen" beseitigt werden; dies veranschauliche die Entwicklung in der DDR. Die DKP unterstütze die wachsende Bereitschaft von Arbeitslosen, sich in Arbeitsloseninitiativen (z. Zt. bis zu 350) zu 30

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bekanntgewordenen "Arbeitslosenzentren, -initiativen und -Selbsthilfen" wurden fünf von orthodox-kommunistischen Gruppierungen beeinflußt. 2.2.4 Organisation Die DKP hatte 1984 rund
einen Zuwachs von 100 Mitgliedern. Auf dem 7. Parteitag im Januar 1984 bezifferte die DKP die Zahl ihrer Mitglieder

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