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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern

Neue Linke Die proalbanische Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) wurde im Jahre 1972 illegal in der Türkei gegründet. Im Jahre
Beseitigung des politischen Systems in der Türkei zugunsten einer kommunistischen Ordnung im Sinne des MarxismusLeninismus. Ihre "Frontorganisation" ist die "Türkische

12.1.2 Neue Linke Die proalbanische Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) wurde im Jahre 1972 illegal in der Türkei gegründet. Im Jahre 1974 fand die Gründungsversammlung für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland statt. Ziel der TKP/ML ist die Beseitigung des politischen Systems in der Türkei zugunsten einer kommunistischen Ordnung im Sinne des MarxismusLeninismus. Ihre "Frontorganisation" ist die "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO). Die konspirativ arbeitende TKP/ML unterhält in Bayern Stützpunkte in Augsburg, Bäumenheim/Kreis Donau-Ries, Coburg, Lauf a.d. Pegnitz, München und Nürnberg/Fürth. Sie trat vorwiegend mit Schmieraktionen sowie durch Verbreitung von Schriften in Erscheinung. Als Organe der TKP/ML erscheinen die Publikationen "Partizan", "Kommunist" und "Isci Köylü Kurtulusu" (Arbeiter-Bauern-Befreiung). Im Pkw eines am 24. Juni in München festgenommenen Türken aus Baden-Württemberg wurden ein Revolver mit Munition, Propagandamaterial der TKP/ML und eine Broschüre über die Herstellung und Anwendung von Sprengsätzen gefunden. Bei einer Hausdurchsuchung konnte weiteres umfangreiches Propagandamaterial der TKP/ML sichergestellt werden. Am 6. November gingen bei den Redaktionen von zwei türkischen Tageszeitungen in Hessen mehrere Drohanrufe ein. Die anonymen Anrufer forderten die Veröffentlichung von Flugblättern gegen die "faschistische Verfassung" in der Türkei. Sie bezeichneten sich als "Militante der TKP/ML und Guerillas von TIKKO", die in Augsburg Plakate und Bomben deponiert hätten. Noch am selben Tag stellte die Polizei in Augsburg eine Bombenattrappe sowie ein in deutscher und türkischer Sprache verfaßtes Plakat mit dem Zusatz "TKP/ML-TIKKO" sicher. Der von der TKP/ML erheblich beeinflußte proalbanische Dachverband Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) hat sich nach ideologischen Auseinandersetzungen im Sommer 1981 gespalten. Anhänger der abgespaltenen Gruppe nennen sich jetzt "Partizan Bolsevik" (PB), während die in der ursprünglichen Organisation verbliebenen Mitglieder intern die Zusatzbezeichnung "Partizan" (P) führen. Von letzterer Gruppierung unterscheidet sich der abgespaltene Verband insofern, als er eine gewaltsame Durchsetzung seiner politischen Ziele in der Türkei zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch als verfrüht ansieht. Er verbreitet die weiterhin erscheinenden Publikationen der TKP/ML und das Organ der ATIF "Mücadele" (Kampf) jeweils mit dem Zusatz "Bolsevik" (B). Die Gruppe "Partizan" der ATIF veranstaltete vom 9. bis 11. April in Frankfurt a.M. ihren Jahreskongreß. Daran beteiligten sich neben Delegationen aus dem benachbarten Ausland rund 1000 Mitglieder und Sympathisanten. Mehrere Redner sprachen über die "Ausländerfeindlichkeit" und Asylantenprobleme. Ein Funktionär befürwortete Aktionseinheiten mit anderen politischen Gruppen -- unabhängig von ihrer ideologischen Ausrichtung --, um den Sturz der türkischen Militärregierung zu erreichen. 172

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Revolutionärer Weg) angeschlossen. Zu den im Komitee vertretenen orthodox-kommunistischen Vereinigungen gehört die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Das BIRKOM initiierte
Frankfurt a.M. propagiert das Gedankengut der rechtsextremen türkischen Partei der Nationalen Bewegung (MHP), die im Jahre 1976 aufgrund eines Beschlusses

men. Sie konnte u.a. eine Druckmaschine sowie umfangreiches Schriftgut sicherstellen. Gegen die Verbotsverfügung wurde am 10. Februar 1983 Anfechtungsklage beim Bundesverwaltungsgericht erhoben, über die noch nicht entschieden ist. 12.1.3 Aktionsbündnis türkischer Linksextremisten Das im Frühjahr 1982 gegründete Antifaschistische Einheitskomitee im Ausland (BIRKOM) will den "revolutionären Kampf der Völker der Türkei und Kurdistans" unterstützen und eine gemeinsame Widerstandsfront gegen die "faschistische Staatsform" der Türkei aufbauen. Dem BIRKOM haben sich überwiegend Anhänger von Organisationen der Neuen Linken wie z.B. der Gruppierung "Devrimci Yol" (Revolutionärer Weg) angeschlossen. Zu den im Komitee vertretenen orthodox-kommunistischen Vereinigungen gehört die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Das BIRKOM initiierte im Mai/Juni 1982 in mehreren deutschen Städten Hungerstreiks gegen die "türkische Militärregierung, Hinrichtungen und Folter". In München und Nürnberg beteiligten sich an diesen Aktionen jeweils durchschnittlich 10 bis 15 Personen. 12.2 Rechtsextremisten Die Türkische Union Europa e.V. vertritt die politischen Ziele der in der Türkei verbotenen und aufgelösten Nationalen Heilspartei (MSP), einer islamischnationalistischen Gruppierung. Der Union gehören im Bundesgebiet Zweiggruppen mit unterschiedlichen Bezeichnungen an. Die Vereinigung demonstrierte am 7. Februar in Bonn gegen einen Erlaß des türkischen Kultusministeriums, wonach die Mädchen in den Schulen die Kopftücher abzunehmen haben. An der Kundgebung beteiligten sich rund 12.000 Personen, darunter etwa 150 Mitglieder der in Bayern bestehenden Ortsgruppen. In Bayern trat 1982 lediglich der Mitgliedsverein Organisation Nationaler Standpunkt in München in Erscheinung, dessen Jugend am 20. Juni in München den "Tag der islamischen Auferstehung" feierte. Transparente und Spruchbänder trugen Aufschriften wie "Es lebe unser Kampf für die moslemische Türkei" und "Der religionslose Staat wird zerstört werden". An der Veranstaltung nahmen rund 600 Personen teil. Die 1978 gegründete Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa (ADÜTDF) mit Sitz in Frankfurt a.M. propagiert das Gedankengut der rechtsextremen türkischen Partei der Nationalen Bewegung (MHP), die im Jahre 1976 aufgrund eines Beschlusses des türkischen Verfassungsgerichtes ihre Zweigorganisationen im Bundesgebiet aufgelöst hatte und inzwischen von der türkischen Militärregierung verboten wurde. Dem Dachverband haben sich im Bundesgebiet bisher über 100 türkische Organisationen mit rund 18.000 (1981: 23.000) Mitgliedern angeschlossen, darunter Ausländervereine in Fürth, Ingolstadt, Kempten, Lauingen, München, Nersingen/Kreis NeuUlm, Neu-Ulm, Nürnberg, Regensburg, Röthenbach a.d. Pegnitz und Würzburg. 175

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besondere Stellung, welche die gegnerischen Nachrichtendienste im Verständnis einer kommunistischen Parteiund Staatsführung einnehmen, zeigt sich besonders deutlich bei den diesen
Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS) unterstreicht die Bedeutung kommunistischer Nachrichtendienste und ihre Zusammenarbeit: "Das Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands
spricht Ihnen, werter Genosse Minister,. . .und allen Kommunisten im Ministerium für Staatssicherheit sowie den heldenhaften Kämpfern an der unsichtbaren Front
Ergebenheit gegenüber der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei durch die rechtzeitige Aufklärung und Durchkreuzung aller antisozialistischen Pläne des Gegners
sind vor allem die weitere Stärkung der Kampfkraft der Parteiund Dienstkollektive, die Erhöhung der revolutionären Wachsamkeit und die Festigung
Ansprachen erfolgten, ebenso wie die im kommunistischen Machtbereich, in der Regel unter einer Legende, um den Angesprochenen über den wahren

Die Bekämpfung dieser im großen Ausmaß betriebenen Spionagetätigkeit ist von Jahr zu Jahr schwieriger geworden. Die hohe Zahl der Agenten^ ihre verbesserte Ausbildung sowie der Einsatz neuester operativer Hilfsmittel ermöglichen den gegnerischen Nachrichtendiensten eine immer umfangreichere und hochwertigere konspirative Arbeit. 2. Die Rolle der Nachrichtendienste in kommunistischen Staaten Die besondere Stellung, welche die gegnerischen Nachrichtendienste im Verständnis einer kommunistischen Parteiund Staatsführung einnehmen, zeigt sich besonders deutlich bei den diesen Diensten zuerkannten Befugnissen. Im Unterschied zu den Nachrichtendiensten in der Bundesrepublik Deutschland sind die Nachrichtendienste des Ostblocks mit fast unbeschränkten Exekutivbefugnissen ausgestattet und keinerlei rechtsstaatlichen Beschränkungen unterworfen. Sie sind Instrumente der Überwachung und Unterdrückung der dortigen Machthaber nach innen sowie offensiver Kampfführung gegen die westlichen Demokratien, insbesondere die Bundesrepublik Deutschland, nach'außen. Die Grußadresse des Zentralkomitees der SED anläßlich eines Jahrestages der Bildung des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS) unterstreicht die Bedeutung kommunistischer Nachrichtendienste und ihre Zusammenarbeit: "Das Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands spricht Ihnen, werter Genosse Minister,. . .und allen Kommunisten im Ministerium für Staatssicherheit sowie den heldenhaften Kämpfern an der unsichtbaren Front Dank und Anerkennung aus. . .Das Zentralkomitee ist gewiß, daß die Angehörigen des MfS. . .in Treue und Ergebenheit gegenüber der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei durch die rechtzeitige Aufklärung und Durchkreuzung aller antisozialistischen Pläne des Gegners ihren Beitrag. . .leisten. Voraussetzungen dafür sind vor allem die weitere Stärkung der Kampfkraft der Parteiund Dienstkollektive, die Erhöhung der revolutionären Wachsamkeit und die Festigung des unverbrüchlichen Kampfund Bruderbundes mit dem Komitee für Staatssicherheit der UdSSR und den Bruderorganen der sozialistischen Länder." 3. Werbungen, Werbungsversuche und allgemeine Werbungsmethodik 1982 ging, wie in den Vorjahren, die stärkste Spionagebedrohung des Freistaates Bayern unverändert von den Nachrichtendiensten der DDR aus (62 %). Die übrigen Aktionen entfielen auf die Nachrichtendienste der CSSR (20 %), Rumäniens (8 %), der UdSSR (5 %), Ungarns (2 %) sowie Polens (1,5 %) und Jugoslawiens (1,5 %). Knapp 60 % der erkannten Werbungsbemühungen richteten sich gegen Personen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland. Große Bedeutung bei den Anwerbungsversuchen im Westen hatten Briefansprachen ohne konkreten Anlaß (18%) sowie briefliche oder telefonische Ansprachen auf Stellengesuche hin (12%). Die Ansprachen erfolgten, ebenso wie die im kommunistischen Machtbereich, in der Regel unter einer Legende, um den Angesprochenen über den wahren Auftraggeber und dessen Absichten im Unklaren zu lassen. So wur178

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beteiligten sich von den extremistischen Parteien die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und die "Nationaldemokratische Partei

Ergebnisse der extremistischen Parteien bei der Wahl zum Bayerischen Landtag am 10. Oktober 1982 An den Wahlen zum Bayerischen Landtag am 10. Oktober 1982 beteiligten sich von den extremistischen Parteien die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD). Der BWK, der erstmals an einer Landtagswahl teilnahm, beteiligte sich lediglich mit vier Bewerbern, die im Wahlkreis Oberbayern kandidierten. Die drei Parteien erreichten insgesamt einen Anteil von 0,8 % der Gesamtstimmen (1978: 0,9 %). Im Vergleich zur Wahl von 1978 verlor die DKP an Stimmen, während bei der NPD ein Stimmenzuwachs zu verzeichnen war. Einen Überblick über die von den drei Parteien erreichte Stimmenzahl gibt die folgende Übersicht sowie die tabellarische Übersicht auf den Seiten 200 ff. Erzielte Gesamtstimmenzahl 1982 69 656 70000 60000 50000 40000 30000 21870 20000 10000 413 DKP BWK NPD Nach dem amtlichen Endergebnis erzielte die DKP 21.870 ( = 0,2 %) Gesamtstimmen, währendes 1978 noch 33.182 ( = 0,3 %) Gesamtstimmen waren. Dies bedeutet einen Rückgang der Gesamtstimmenzahl um 34%. Eine Übersicht über die durchschnittlichen (0,2 %), überund unterdurchschnittlichen Gesarmtstimmenanteile in den einzelnen Stimmkreisen gibt die Grafik auf Seite 198. Ihre besten Stimmenergebnisse erzielte die DKP in den Stimmkreisen NürnbergNord, Fürth-Stadt und Schwandorf (jeweils 0,5 %). 196

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Europäischen Geistes 117 DKG Deutsche Kulturgemeinschaft 118 DKP Deutsche Kommunistische Partei 18, 82, 85, 140, 160, 171 DKP/HG DKP-Hochschulgruppe
Deutsche Wochen-Zeitung 117, 120 EKKE Revolutionäre Kommunistische Bewegung Griechenlands 162 ELF Eritreische Befreiungsfront 158 EPLF Eritreische Volksbefreiungsfront

CISNU Conföderation Iranischer Studenten -- National Union 163 COBRA Comite Objectiv entraide et solidarite avec les victimes de la Repression Antinationaliste 110 CTIM Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt 166 DA Deutscher Anzeiger 103 DA Deutsche Aktionsgruppen 128 DA Demokratischer Kampf 162 DB Deutscher Block 114 DFI Demokratische Fraueninitiative 58 DFG-ldK Deutsche Friedensgesellschaft -- Internationale der Kriegsdienstgegner 52 DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner 52, 86 DFLP Demokratische Front für die Befreiung Palästinas 159 DFU Deutsche Friedens-Union 47, 86, 88, 89 DID Demokratischer Informationsdienst 68 DISK Konföderation revolutionärer Arbeitergewerkschaften 171 DKEG Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes 117 DKG Deutsche Kulturgemeinschaft 118 DKP Deutsche Kommunistische Partei 18, 82, 85, 140, 160, 171 DKP/HG DKP-Hochschulgruppe 140 DNZ Deutsche National-Zeitung 104, 118 DRP Deutsche Reichspartei 95 DVG Deutsche Verlagsgesellschaft mbH 120 DVU Deutsche Volksunion 102 DVZ Deutsche Volkszeitung 47 DWZ Deutsche Wochen-Zeitung 117, 120 EKKE Revolutionäre Kommunistische Bewegung Griechenlands 162 ELF Eritreische Befreiungsfront 158 EPLF Eritreische Volksbefreiungsfront 158 FDJ Freie Deutsche Jugend der DDR 40, 68 FIDEF Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland 171 FILEF Italienischer Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien 166 FIR Föderation Internationale des Resistants 17, 50 FR Freiheitlicher Rat 104 GAD Grüne Aktion Deutschland 112 GfP Gesellschaft für freie Publizistik 117 GIM Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale 76 GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH 70 GOL Gewerkschaftlich orientierte Liste 150 GUAfS Generalunion Afghanischer Studenten im Ausland 158 205

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Deutschlands 73 KKE-AuslandKommunistische Partei Griechenlands 160 KKE-Inland Kommunistische Partei Griechenlands 161 KNE Kommunistische Jugend Griechenlands 160 KNS Kampfeinheit
Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland 169 KPCh Kommunistische Partei Chinas 60 KPD Kommunistische Partei Deutschlands 72 KPdSU Kommunistische
Partei der Sowjetunion 17, 19, 32 KRH Kollektiv Rote Hilfe München 79 KS Kommunistische Studenten 73, 145 KSG Kommunistische Studentengruppen

GUPA Generalunion palästinensischer Arbeiter 159 HDP Kroatische Staatsbildende Bewegung 167 HKO Kroatischer Koordinationsausschuß der Gemeinschaft der Ortsausschüsse des Kroatischen Nationalrates in der Bundesrepublik Deutschland 167 HNG Hilfsorganisation für nationale und politische Gefangene und deren Angehörige e.V. 110 HNO Kroatisches Nationalkomitee in Europa 168 HNV Kroatischer Nationalrat 167 HRP Kroatische Revolutionäre Bewegung 167 HVA Hauptverwaltung Aufklärung 182 l.f.A. Initiative für Ausländerbegrenzung 106 IMSF Institut für Marxistische Studien und Forschung 32 ISVM Iranischer Studentenverein München 164 IVDJ Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen 57 JBA Jugendbund Adler 114 JCC Jugendclub Courage 53 JF. Junge Front 107 JN Junge Nationaldemokraten 98, 150 JP Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation 45 KABD Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands 62 KAZ Kommunistische Arbeiterzeitung 65 KB Kommunistischer Bund 68 KBW Kommunistischer Bund Westdeutschland 71 KDS Kampfgruppe Deutscher Sozialisten 109 KDS Komitee für Demokratie und Sozialismus 78 KFAZ Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit 55, 85 ff KHB Kommunistischer Hochschulbund 65, 145 KHG Kommunistische Hochschulgruppe 72, 145 KJB Kommunistische Jugendbünde 72 KJD Kommunistische Jugend Deutschlands 73 KKE-AuslandKommunistische Partei Griechenlands 160 KKE-Inland Kommunistische Partei Griechenlands 161 KNE Kommunistische Jugend Griechenlands 160 KNS Kampfeinheit Nationaler Sozialisten 109 KOMKAR Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland 169 KPCh Kommunistische Partei Chinas 60 KPD Kommunistische Partei Deutschlands 72 KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion 17, 19, 32 KRH Kollektiv Rote Hilfe München 79 KS Kommunistische Studenten 73, 145 KSG Kommunistische Studentengruppen 64 KUK Kommunismus und Klassenkampf 71 206

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern

Kurdische Volkshäuser 169 KVZ Kommunistische Volkszeitung 71 LAF Liste AStA und Fachschaften 141 150 LAK Landesastenkonferenz 146 LISA Liste Stärkt
Marxistische Gruppen 76, 88, 144, 150 MHP Partei der Nationalen Bewegung 175 M.I.DER
Türkischer Arbeiterverein in München 171 ML-KKE Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Griechenlands 162 MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin 160 PAA Partei der Arbeit Albaniens 60, 72 PAV Palästinensischer Arbeiterverband in der Bundesrepublik Deutschland
Partizan 172 PB Partizan Bolsevik 172 PCE Kommunistische Partei Spaniens 170 PCI Kommunistische Partei Italiens 166 PFLP Volksfront für

KVH Kurdische Volkshäuser 169 KVZ Kommunistische Volkszeitung 71 LAF Liste AStA und Fachschaften 141 150 LAK Landesastenkonferenz 146 LISA Liste Stärkt den AStA 148 MAB Marxistische Arbeiterbildung 32 MASCH Marxistische Abendschulen 32 MAZ Marxistische Arbeiterzeitung 77 MBFA Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung 88 MfS Ministerium für Staatssicherheit der DDR 178, 182 MG Marxistische Gruppen 76, 88, 144, 150 MHP Partei der Nationalen Bewegung 175 M.I.DER Türkischer Arbeiterverein in München 171 ML-KKE Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Griechenlands 162 MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 62 MSB Marxistischer Studentenbund Spartakus 44, 141 MSI-DN Soziale Italienische Bewegung -- Nationale Rechte 166 MSP Nationale Heilspartei 175 MSV Moslemische Studentenvereinigungen 165 MSZ Marxistische Studentenzeitung 77, 144 MÜO Verein türkischer Idealisten, München 176 NAD Nachrichten-Austausch-Dienst 126 NE Nation Europa (Monatszeitschrift) 121 NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund 100, 147 NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands 93 NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei 107, 132 NSDAP-AO NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation 124, 137 NUESE Nationalunion eritreischer Studenten in Europa 159 NUEWE Nationalunion eritreischer Arbeiter in Europa 159 OEFE Verband Griechischer Studentenvereine in der Bundes republik Deutschland und West-Berlin 161 OEK Verband Griechischer Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin 160 PAA Partei der Arbeit Albaniens 60, 72 PAV Palästinensischer Arbeiterverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin 159 P Partizan 172 PB Partizan Bolsevik 172 PCE Kommunistische Partei Spaniens 170 PCI Kommunistische Partei Italiens 166 PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas 131, 159 PKK Arbeiterpartei Kurdistans 169, 175 PLO Palästinensische Befreiungsorganisation 37, 159 PPP Pakistanische Volkspartei 170 PSK Gesamtstudentische Syndikalistische Bewegung 161 207

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern

front 174 TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee 172 TKP Türkische Kommunistische Partei 171 TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 172 TÖK Konföderation

PSV Palästinensischer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin 160 RAF Rote Armee Fraktion 128 RBK Regensburger Bürgerkomitee 68 RGO Revolutionäre Gewerkschaftsopposition 74 RHD Rote Hilfe Deutschlands 74 RJVD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands 64, 150 RSF Rote Schüler-Front 65 RZ Revolutionäre Zellen 130, 134 SB Sozialistisches Büro Offenbach 79 SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 40, 150 SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands 17, 1 PS >, 38, 1-78 SHB Sozialistischer Hochschulbund 44, 142 SJB Sozialistischer Jugendbund 76 SMM Sowjetische Militärmission 180 SOdZDL Selbstorganisation der Zivildienstleistenden 53 SRP Sozialistische Reichspartei 118 TAZ ,,Tageszeitung" 81 TDF Föderation Demokratischer Arbeitervereine der Türkei in Europa 171 THKP/-C Türkische Volksbefreiungspartei/-front 174 TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee 172 TKP Türkische Kommunistische Partei 171 TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 172 TÖK Konföderation der Studenten aus der Türkei 174 UFA Union der fortschrittlichen Araber 160 UHNj Bund der vereinigten Kroaten in Deutschland 168 UISA Union Islamischer Studentenvereine in Europa 163 UIS Union Iranischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin 164 UZ Unsere Zeit (Zentralorgan der DKP) 29 VDJ Vereinigung Demokratischer Juristen 57 VDS Vereinigte Deutsche Studentenschaften 146 VK Verband der Kriegsdienstverweigerer 52 VMF Vereinigte Münchner Friedensinitiativen 66, I VOGA Volksbewegung für Generalamnestie 104 VrV Vereinigung für revolutionäre Volksbildung 72 VSBD/PdA Volkssozialistische Bewegung Deutschland/Partei der Arbeit 107, 128, 131 VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten 50, 65, i36 ff WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend 17, 40 WFR Weltfriedensrat 17, 47, 50, 54, 5i i, 85 WJ Wiking-Jugend 115 WSG Wehrsportgruppe Hoffmann 110, 131 Z Zentrumsfraktion 78 208

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern

Orthodoxer Kommunismus 16 2.1 Überblick 16 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 17 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 17 2.2.2 Anforderungen
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 69 3.3 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 72 3.4 Kommunistischer Bund

1. Abschnitt Allgemeiner Überblick 10 2. Abschnitt Linksextremismus 12 1. Allgemeines 12 2. Orthodoxer Kommunismus 16 2.1 Überblick 16 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 17 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 17 2.2.2 Anforderungen an das DKP-Mitglied 20 2.2.3 Bündnispolitik 21 2.2.3.1 Aktionseinheit 24 2.2.3.2 Volksfrontpolitik 28 2.2.4 Organisation 31 2.2.5 Publikationen, Verlage und sonstige Propagandaträger 32 2.2.6 Schulung 35 2.2.7 Betriebsarbeit der DKP 36 2.2.8 Beteiligung an Wahlen 39 2.2.9 Sonstige Aktivitäten 41 2.2.10 Steuerung der DKP durch die SED 43 2.2.11 Die "kulturelle Westarbeit" der SED 44 2.2.12 Internationale Kontakte der DKP 45 2.3 Nebenorganisationen der DKP 47 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 47 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 51 2.3.3 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 52 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 54 2.4.1 Allgemeines 54 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) 56 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 58 2.4.4 Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 61 2.4.5 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 64 2.4.6 Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) 65 2.4.7 Demokratische Fraueninitiative (DFI) 66 3. Neue Linke 66 3.1 Überblick 66 3.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 69 3.3 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 72 3.4 Kommunistischer Bund (KB) 75 5

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern

Kommunisten (BWK) 3.6 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 77 3.7 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) 77 3.8 Gruppe Internationale Marxisten

76 3.5 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 3.6 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 77 3.7 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) 77 3.8 Gruppe Internationale Marxisten - Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) 80 3.9 Marxistische Gruppen (MG) 80 3.10 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 83 3.10.1 Allgemeines 83 3.10.2 "Autonome Gruppen" 83 3.10.3 Schriften und Verlage 85 4. Linksextremer Einfluß auf die "Friedensbewegung" 85 4.1 Allgemeines 85 4.2 Agitationsund Aktionsschwerpunkte 88 4.3 "Die Friedensliste" 94 3. Abschnitt Rechtsextremismus 96 1. Allgemeines 96 2. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 99 2.1 Ideologisch-politischer Standort 99 2.2 Organisation 101 2.3 Aktivitäten 103 2.4 Wahlbeteiligung 104 2.5 Junge Nationaldemokraten (JN) 105 2.6 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 106 2.7 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) 107 3. Deutsche Volksunion (DVU) 108 3.1 Ideologisch-politischer Standort 108 3.2 Organisation 109 3.3 Aktivitäten 110 3.4 Aktionsgemeinschaften der DVU 111 4. Neonazistische Organisationen und Vorfälle 113 4.1 Allgemeines 113 4.2 Verbotene Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Nationale Aktivisten (ANS/NA) 114

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern

Errichtung eines kommunistischen Staates. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), ihre Nebenorganisationen und die zahlreichen von ihr beeinflußten Organisationen konnten auch
keine Verstärkung der politischen Aktivitäten. Die Spionagebedrohung durch Nachrichtendienste kommunistischer Staaten dauerte auch 1984 unvermindert an. Nach wie vor ging

der Zahl gegenüber 1983 beruht sowohl auf einem Mitgliederzuwachs im Bereich der Neuen Linken als auch auf einem verbesserten Erkenntnisstand im übrigen. Die Gesamtzahl der Organisationen betrug 120. Das Ziel sowohl der moskauorientierten orthodoxen Kommunisten als auch der Anhänger und Gruppen der Neuen Linken ist nach wir vor die Errichtung eines kommunistischen Staates. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), ihre Nebenorganisationen und die zahlreichen von ihr beeinflußten Organisationen konnten auch 1984, insbesondere im Zusammenhang mit Abrüstungsund Friedenskampagnen, Teile des demokratischen Spektrums für gemeinsame Aktionen gewinnen. Außer bei den Marxistischen Gruppen war die Entwicklung der Dogmatischen Neuen Linken 1984 von Stagnation gekennzeichnet. Die ideologischen Auseinandersetzungen hielten an, wenn auch da und dort gewisse Annäherungen festzustellen waren. Gelegentlich kam es wieder zu Aktionsbündnissen von Gruppen der Dogmatischen Neuen Linken mit Gruppen der Orthodoxen Linken. Die undogmatischen Gruppen der Neuen Linken sind nach wie vor zerstritten; die Gegensätze zwischen gemäßigten und militanten Gruppen wurden nicht überbrückt. Die Bestrebungen rechtsextremer Vereinigungen und Personen stellten auch 1984 keine Gefährdung unseres freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates dar. 1984 betätigten sich in Bayern 30 rechtsextreme Gruppen mit etwa 3.800 Mitgliedern (nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften). Der scheinbare Rückgang gegenüber 1983 (rund 4.400) ist darauf zurückzuführen, daß nunmehr Mehrfachmitgliedschaften in vollem Umfang abgezogen wurden. Tatsächlich ist jedoch eine leicht steigende Tendenz festzustellen. Andererseits ist im Bereich des Neonazismus ein Rückgang der Aktivitäten und der Mitgliederzahlen auszumachen. Die von Terroristen und ihren Sympathisanten 1984 verübten Gewaltanschläge zeigten, daß die von ihnen ausgehende Bedrohung unvermindert anhält. Insbesondere ergab sich zum Jahresende aus dem Hungerstreik inhaftierter terroristischer Gewalttäter und den dadurch ausgelösten militanten Unterstützungsaktionen des terroristischen Kernbereichs und seines Umfeldes eine anhaltende, erheblich erhöhte Gefährdung der inneren Sicherheit durch linksterroristische Gruppen. Die durch Fahndungserfolge der Sicherheitsbehörden 1984 im Bereich der terroristischen Vereinigung Rote Armee Fraktion (RAF) erzielte Schwächung der personellen und logistischen Basis konnte offenbar in vollem Umfang ausgeglichen werden. Anhaltspunkte für die Existenz rechtsextremer terroristischer Gruppen ergaben sich 1984 nicht. Die Zahl der rechtsextrem motivierten Gewalttaten bzw. Gewaltandrohungen war gegenüber 1983 rückläufig. Die Anzahl ausländischer Extremisten und ihrer Organisationen ist 1984 leicht angestiegen. Die Zahl der Mitgliedschaften stieg von 7.000 auf rund 7.400, die Zahl der Vereinigungen von 154 auf 155. Diese geringfügige Steigerung bewirkte keine Verstärkung der politischen Aktivitäten. Die Spionagebedrohung durch Nachrichtendienste kommunistischer Staaten dauerte auch 1984 unvermindert an. Nach wie vor ging die stärkste Bedrohung von den Diensten der DDR aus. 11

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern

Revolution und die Diktatur des Proletariats. Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei

Wie sich aus vorstehender Tabelle ergibt, sind Mehrfachmitgliedschaften nur jeweils innerhalb des Bereichs der Kernund Nebenorganisationen der Orthodoxen Linken und der Neuen Linken berücksichtigt. Über Mehrfachmitgliedschaften in beeinflußten Organisationen sowie Mehrfachmitgliedschaften in beeinflußten Organisationen einerseits und Kernund Nebenorganisationen andererseits liegen keine zuverlässigen Zahlen vor. In der Zahl der Mitgliedschaften in beeinflußten Organisationen sind auch Nichtextremisten enthalten; eine zahlenmäßige Aufgliederung ist nicht möglich. Durch eine Vielzahl von Aktionen, insbesondere im Zusammenhang mit Abrüstungsund Friedenskampagnen sowie durch eine anhaltend starke publizistische Tätigkeit versuchten die Linksextremisten auch 1984, ihrem Ziel näherzukommen. Dieses Ziel besteht unverändert - insoweit sind sich die moskauorientierten orthodoxen Kommunisten und die Anhänger und Gruppen der Neuen Linken einig - in der Errichtung eines kommunistischen Staates auf dem Weg über die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Zur Erreichung dieses Ziels bekennen sich die Gruppen der Neuen Linken, letzlich aber auch die der orthodoxen Kommunisten zur Gewalt, wobei 1984 auch die Anwendung von Gewalt zur Verwirklichung tagespolitischer Ziele propagiert wurde. Dieses Ziel aber und der Weg dorthin sind, wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Verbot der KPD festgestellt hat, unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. Der verfassungsfeindliche Charakter der kommunistischen Bewegung ist damit evident. Die Gruppen der Orthodoxen Linken stellten auch 1984 einen ideologisch festgefügten Block dar. Bei den Gruppen der Neuen Linken hielten die ideologischen Auseinandersetzungen an; von Fall zu Fall gab es gewisse Annäherungen. Gelegentlich kam es wieder zu Aktionsbündnissen von Gruppen der Dogmatischen Neuen Linken mit Gruppen der Orthodoxen Linken. Die undogmatischen Gruppen der Neuen Linken sind nach wie vor zerstritten; die Gegensätze zwischen gemäßigten und militanten Gruppen wurden nicht überbrückt. Bei der Europawahl am 17. Juni 1984 kam es zu einem Wahlbündnis von DKP, DFL) und Demokratischen Sozialisten. Diese "Friedensliste" erhielt bundesweit 313.108 Stimmen, was einem Anteil von 1,3 Prozent entspricht; gegenüber den Stimmenanteilen von 0,2 bis 0,4 Prozent, die die DKP bei anderen Wahlen erzielte, bedeutet das einen nicht unerheblichen Anstieg. Gruppen der Neuen Linken kandidierten nicht. Die bedeutendsten linksextremen Organisationen waren 1984: 1.1 Kommunistische Kernorganisationen Die kommunistischen Kernorganisationen verstehen sich als führende Kraft im Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 13

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Neue Linke Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Kommunistischer Bund (KB) Bund Westdeutscher Kommunisten
Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) -- im Februar 1985 aufgelöst Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) Gruppe Internationaler Marxisten -- Deutsche Sektion

Neue Linke Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Kommunistischer Bund (KB) Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) -- im Februar 1985 aufgelöst Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) Gruppe Internationaler Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) Marxistische Gruppen (MG) 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen Die kommunistischen Nebenorganisationen sind organisatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien, die sich jedoch der jeweiligen Kernorganisation unterordnen. Sie bekennen sich wie diese zum Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Maßgebende Führungsfunktionen dieser Vereinigungen sind mit Mitgliedern der Kernorganisationen besetzt. Die wesentlichen Nebenorganisationen waren 1984: Nebenorganisationen der DKP Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) Nebenorganisationen der MLPD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands (RJVD) Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband (MLSV) Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller (MLBI) Nebenorganisationen des AB Hote Schülerfront (RSF) Kommunistischer Hochschulbund (KHB) 1.3 Kommunistisch beeinflußte Organisationen Ein erheblicher Teil der Organisationen im linksextremen Bereich besteht aus Vereinigungen, die sich überparteilich oder unabhängig darstellen, tatsächlich aber unter einem mehr oder weniger starken Einfluß der kommunistischen Kernund/oder Nebenorganisationen stehen. Der Einfluß drückt sich insbesondere darin aus, daß sie - von diesen oder auf deren Initiative hin gegründet wurden, - wichtige Führungsfunktionen mit Kommunisten besetzen, - eng mit Kernund/oder Nebenorganisationen zusammenarbeiten, - Ziele verfolgen, die sich in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Zielsetzungen decken. 14

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Deutschland und damit auch in Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre Nebenorganisationen sowie - mit Einschränkungen
und/oder ihren Nebenorganisationen beeinflußten Organisationen Sammelbecken für die orthodoxen Kommunisten. Sie stellen einen festgefügten Block dar, sind vor allem

Teilweise liegen mehrere dieser Merkmale vor, teilweise alle. Entsprechend stark ist dann der kommunistische Einfluß. So gibt es Gruppen, die keine wesentliche Entscheidung gegen den Willen der Kernund/oder Nebenorganisationen treffen können; andere haben trotz erheblichen kommunistischen Einflusses noch Raum für ein politisches Eigenleben. Die wichtigsten Organisationen, die unter maßgebendem kommunistischen Einfluß standen, waren 1984: Von der DKP beeinflußte Organisationen: Deutsche Friedens-Union (DFU) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegener (DFG-VK) Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) Demokratische Fraueninitiative (DFI) Sozialistischer Hochschulbund (SHB) als ständiger Bündnispartner des MSB Spartakus Vom AB beeinflußte Organisationen: Anti-Strauß-Komitee (ASKo) Bund Deutscher Pfadfinder im Bund Demokratischer Jugend - Landesverband Bayern (BDP/BDJ - Landesverband Bayern) Regensburger Bürgerkomitee (RBK) Von der KPD beeinflußte Organisation: Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen Eine Reihe autonomer Gruppierungen, die anarchistische, spontaneistische oder undogmatische Richtungen vertreten, wollen die verfassungsmäßige Ordnung revolutionär beseitigen, lehnen aber das dogmatische Konzept des Marxismus-Leninismus ab. Diese Gruppen sind häufig kleine, lose und kurzlebige Zusammenschlüsse. 2. Orthodoxer Kommunismus 2.1 Überblick In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre Nebenorganisationen sowie - mit Einschränkungen - die von der DKP und/oder ihren Nebenorganisationen beeinflußten Organisationen Sammelbecken für die orthodoxen Kommunisten. Sie stellen einen festgefügten Block dar, sind vor allem im Funktionärsbereich eng verflochten und finanziell sehr gut ausgestattet. 15

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verwirklicht. Deshalb betonen sie die feste Verbundenheit mit den kommunistischen Parteien der Sowjetunion, der DDR und anderer sozialistischer Länder
politischer Hinsicht folgen sie bedingungslos der Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands
manifestiert, wird uneingeschränkt anerkannt. Organisationsübersicht Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) SDAJ

Die orthodoxen Kommunisten bekennen sich zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung und damit, auch wenn sie es zur Verschleierung ihrer wahren Ziele nicht offen aussprechen, zur sozialistischen Weltrevolution und zur Diktatur des Proletariats; dabei werden diese Begriffe vielfach mit "revolutionärer Weltprozeß" bzw. "Herrschaft der Arbeiterklasse" umschrieben. Das Grundmodell dieser "sozialistischen Ordnung" sehen die orthodoxen Kommunisten in der Sowjetunion und der DDR verwirklicht. Deshalb betonen sie die feste Verbundenheit mit den kommunistischen Parteien der Sowjetunion, der DDR und anderer sozialistischer Länder. In ideologischer und politischer Hinsicht folgen sie bedingungslos der Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR. Sie verstehen sich als Teil der kommunistischen Weltbewegung, der die Führungsrolle bei der revolutionären Umgestaltung der kapitalistischen in die sozialistische Gesellschaftsordnung zukommt. Innerhalb der kommunistischen Weltbewegung hat nach ihrer Überzeugung das "sozialistische Weltsystem" mit der KPdSU an der Spitze die Vorbildund Führungsrolle. Einigendes Band ist der "proletarische Internationalismus", der die "Gesamtheit der Interessen und die Solidarität der Arbeiterklasse und der Werktätigen aller Länder, ihre Geschlossenheit und Aktionseinheit im Kampf um die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft" zum Ausdruck bringen soll. Der weltumspannende Führungsanspruch der KPdSU und der Sowjetideologie, der sich auch in einigen internationalen prosowjetischen Organisationen wie dem Weltfriedensrat (WFR), dem Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) und der Federation Internationale des Resistants (FIR) manifestiert, wird uneingeschränkt anerkannt. Organisationsübersicht Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) SDAJ DFU - Hh - VVN-BdA MSB --SHB DFG-VK KFAZ . J JP VDJ DFI Komitees, beeinflußte Organisationen Initiativen Abkürzungen vgl. Abkürzungsverzeichnis 16

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Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP wurde am 26. September 1968 anstelle der im Jahre
Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Sie ist nach wie vor die mit Abstand stärkste extremistische Partei
Deutschland. Aus Anlaß des 65. Jahrestages der Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) - Jahreswende 1918/1919 - wies der DKP-Vorsitzende Mies
sozialistische und kommunistische Gesellschaftsordnung. Dies ergibt sich aus ihrem am 21. Oktober 1978 auf dem Mannheimer Parteitag beschlossenen Programm
unverrückbares Ziel" der Sozialismus "als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation". Diese "grundlegend neue Gesellschaftsordnung" baue auf der "revolutionären Überwindung

2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP wurde am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Sie ist nach wie vor die mit Abstand stärkste extremistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland und nimmt hier die politische Führung der orthodoxen Kommunisten in Anspruch. Die DKP folgt bedingungsund kritiklos der Linie der KPdSU und der SED. Sie verurteilt jede davon abweichende Meinung als "Rechtsoder Linksopportunismus", sieht die "Haltung zur Sowjetunion" als "entscheidenden Prüfstein für jeden Kommunisten, für seine Treue zur Sache der revolutionären Arbeiterbewegung" und "erzieht ihre Mitglieder beständig im Geist fester Freundschaft zur Sowjetunion". Folgerichtig betrachtet sie auch das in der DDR herrschende Staatsund Gesellschaftssystem vorbehaltlos als Muster für die von ihr angestrebte Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland. Die Gründung der DDR markiere einen "Wendepunkt in der Geschichte unseres Volkes". Mit der "sozialistischen Revolution" in der DDR habe die deutsche Arbeiterbewegung ihren "größten Sieg" errungen. In der DDR würden die "besten revolutionären, demokratischen und nationalen Traditionen der deutschen Geschichte" verkörpert. Von einem solchen Staat hätten "Generationen von Kommunisten und Sozialisten" geträumt. Nur in einem solchen Staat könne es "wirkliche Volksherrschaft als Demokratie" geben. Diese Einstellung ist ein weiterer Beweis für die verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKP, denn das Staatsund Gesellschaftssystem der DDR steht offenkundig im Widerspruch zu den Grundprinzipien der verfassungsmäßigen Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland. Aus Anlaß des 65. Jahrestages der Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) - Jahreswende 1918/1919 - wies der DKP-Vorsitzende Mies darauf hin, daß die DKP heute wie seinerzeit die KPD die Verkörperung der sozialistischen Alternative zum krisengeschüttelten kapitalistischen System sei. "Durchdrungen vom Geist des proletarischen Internationalismus, begeistert von der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution" werde auch die DKP ihre "freundschaftliche Verbundenheit" zur Sowjetunion, der DDR und den anderen sozialistischen Staaten bekräftigen. Ziel der DKP ist eine sozialistische und kommunistische Gesellschaftsordnung. Dies ergibt sich aus ihrem am 21. Oktober 1978 auf dem Mannheimer Parteitag beschlossenen Programm und aus einer Vielzahl ideologischer Schriften und Ausbildungsmaterialien. Danach ist "unverrückbares Ziel" der Sozialismus "als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation". Diese "grundlegend neue Gesellschaftsordnung" baue auf der "revolutionären Überwindung der kapitalistischen Machtund Besitzverhältnisse" auf und könne nur "im harten Klassenkampf" durchgesetzt werden. Sie setze die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen Werktätigen voraus. Die Lehre von Marx, Engels und Lenin sei der "politische Kompaß der DKP und wissenschaftliches Fundament ihrer Politik". In "schöpferischer Anwendung" dieser Lehre entwickle die DKP Strategie und Taktik ihres Kampfes 17

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Mitglieder sind nach dem Parteistatut verpflichtet, die Grundsätze der Partei anzuerkennen, sich für die Verwirklichung der beschlossenen Politik einzusetzen
Weltanschauung und der Gemeinschaft der politischen Ziele" geprägt werde. "Kommunist ist man überall: am Arbeitsplatz, im Wohngebiet, in der Familie

Ordnung beseitigen und an ihrer Stelle ein diktatorisches System nach dem Vorbild des "realen Sozialismus" errichten. Die Partei stellte sich erneut als "Teil einer weltumspannenden revolutionären Bewegung", als zuverlässige Kraft des "proletarischen Internationalismus" dar. 2.2.2 Anforderungen an das DKP-Mitglied Die DKP-Mitglieder sind nach dem Parteistatut verpflichtet, die Grundsätze der Partei anzuerkennen, sich für die Verwirklichung der beschlossenen Politik einzusetzen und sie im gesellschaftlichen Leben aktiv zu vertreten. Die DKP sieht sich als einheitlich und solidarisch handelnde "Kampfgemeinschaft", deren innerparteiliches Leben von der "marxistischen Weltanschauung und der Gemeinschaft der politischen Ziele" geprägt werde. "Kommunist ist man überall: am Arbeitsplatz, im Wohngebiet, in der Familie". Als richtige Haltung der Kommunisten sieht es die DKP an, offen und konsequent den kommu20

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Gestaltung der DKP-Presse mitzuwirken". Kommunist sein heiße, aus Klassenbewußtsein ein disziplinierter Kämpfer der Partei der Arbeiterklasse zu sein, heiße
Linie der Partei einzuschwören. Bei dem vom 7. Parteitag beschlossenen "Ernst Thälmann-Aufgebot" zur Mitgliederund Abonnentenwerbung läßt sich
einem Konzentrationslager umgekommenen KPD-Vorsitzenden Ernst Thälmann leiten: - "Kommunisten wirken unermüdlich für die Aktionseinheit der Arbeiterklasse, ohne die sie keine
Macht erkämpfte: zur Sowjetunion; - Kommunisten verlieren niemals aus den Augen, daß die Stärkung ihrer Partei ein unverzichtbares Erfordernis für

nistischen Standpunkt zu vertreten, initiativreich und geduldig die Politik der Aktionseinheit zu verfechten, in Bündnissen "aktiv, initiativ und partnerschaftlich" zu wirken, sich als "die besten, entschiedensten, uneigennützigsten Vertreter des Volksinteresses" zu erweisen und "aktiv bei der Gewinnung neuer Mitglieder und der Verbreitung und Gestaltung der DKP-Presse mitzuwirken". Kommunist sein heiße, aus Klassenbewußtsein ein disziplinierter Kämpfer der Partei der Arbeiterklasse zu sein, heiße qualitativ gut, gewissenhaft, diszipliniert am Arbeitsplatz, in der Schule, in den Hochschulen, in der Elternvertretung, in der parlamentarischen Vertretung, "im sogenannten normalen Leben" zu sein. Bereits in der kapitalistischen Gesellschaft erwerbe der Genosse in der Gemeinschaft der Partei eine eigene "proletarische Klassenmoral", die im Gegensatz zur "bürgerlichen Moral" stehe, welche "heuchlerisch", "doppelbödig" und "menschenfeindlich" sei. Die Erfüllung dieser hohen Anforderungen an die "proletarische Moral" wird u.a. im Rahmen einer von Zeit zu Zeit stattfindenden Umtauschaktion der Mitgliedsbücher überwacht. Vor der letzten Ausgabe neuer Mitgliedsbücher 1983 wurden mit jedem "Genossen" intensive und individuelle Gespräche geführt, um das Mitglied voll auf die Linie der Partei einzuschwören. Bei dem vom 7. Parteitag beschlossenen "Ernst Thälmann-Aufgebot" zur Mitgliederund Abonnentenwerbung läßt sich die DKP vom "Vermächtnis" des in einem Konzentrationslager umgekommenen KPD-Vorsitzenden Ernst Thälmann leiten: - "Kommunisten wirken unermüdlich für die Aktionseinheit der Arbeiterklasse, ohne die sie keine durchgreifenden Erfolge erringen können; - Kommunisten wirken unermüdlich für das Zustandekommen und Erstarken eines breiten Bündnisses all jener Kräfte, die ihre gemeinsamen Interessen nur im gemeinsamen Handeln gegen das Monopolkapital durchsetzen können; - Kommunisten bringen stets ihre ganze Kraft im Kampf für die nationalen Interessen ihres Volkes, gegen die reaktionärsten und aggressivsten Kreise des Großund Rüstungskapitals und seiner politischen Statthalter ein; - Kommunisten wirken leidenschaftlich dafür, die Arbeiterklasse, alle arbeitenden Menschen, für ein freundschaftliches, klassenmäßiges Verhältnis zu jenem Land zu gewinnen, in dem die Arbeiterklasse sich als erste die Macht erkämpfte: zur Sowjetunion; - Kommunisten verlieren niemals aus den Augen, daß die Stärkung ihrer Partei ein unverzichtbares Erfordernis für den Erfolg der Kämpfe der Arbeiterklasse, der Friedensbewegung, aller demokratischen Kräfte ist". 2.2.3 Bündnispoiitik Die sogenannte Bündnispolitik ist zentraler Bestandteil der Gesamtpolitik der DKP und ihrer Nebenorganisationen. Sie beruht auf marxistisch-leninistischer Strategie und Taktik. Die DKP geht aufgrund ihrer Analyse der Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung davon aus, daß sich der "staatsmonopolistische Kapitalismus" in der Bundesrepublik Deutschland voll entwickelt habe. Wegen der dadurch eingetretenen Polarisierung zwischen der "kleinen Gruppe von Konzernherren und Multimillionären" und der "überwältigenden Mehrheit des Volkes" sei die Zusammenfassung aller "antimonopolistischen" Kräfte um die Arbeiter21

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schwaches Wählerpotential ist die DKP bestrebt, Bündnisse mit nicht-kommunistischen Kräften in der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" und in einem "breiten
versucht sie, mit der Bündnispolitik demokratische Kräfte an die Partei heranzuführen. Für eine erfolgreiche Politik der "Aktionseinheit und des demokratischen

^^sassa L ^ ^ 1 der DKP für! 1 Frieden und Arbeit 1 Wi fflj! Sofidaritäts<jgi Zeitung Nr.1 ^ B A Gegen Arbeitsplatz Vernichtung und Aussperrung: Solidarität: Das Gebot der Stunde! klasse objektiv möglich, aber auch "unerläßlich" für die Durchsetzung des "gesellschaftlichen Fortschritts", also für die Erreichung des sozialistischen Zieles. Nicht zuletzt im Hinblick auf ihre vergleichsweise geringe Mitgliederzahl und ihr schwaches Wählerpotential ist die DKP bestrebt, Bündnisse mit nicht-kommunistischen Kräften in der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" und in einem "breiten, antimonopolistischen Bündnis" zu schaffen und damit eine Massenwirkung zu erreichen. Außerdem versucht sie, mit der Bündnispolitik demokratische Kräfte an die Partei heranzuführen. Für eine erfolgreiche Politik der "Aktionseinheit und des demokratischen Bündnisses" ist es für die DKP "von erstrangiger Bedeutung", die "tiefe Kluft" zwischen der "objektiven Lage der vom Monopolkapital ausgebeuteten und bedrängten Klassen und Schichten einerseits und ihrer Erkenntnis durch die Betroffenen andererseits" zu überwinden. Auf einer "Internationalen Wissenschaftlichen Konferenz" im März 1983 in Trier zum The22

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nicht behindern. Dieses weitergehende Ziel ist die Errichtung eines kommunistischen Staates. Die DKP betont daher, daß der "bündnispolitische Minimalkonsens" nicht
Ideologie übertragen werden dürfe. Der Parteivorstand veröffentlichte im März 1983 im "Bildungsheft" "Grundsätze kommunistischer Bündnispolitik", das "Herzstück Leninscher Strategie
denn ein Verzicht auf Selbständigkeit bedeute das "Ende einer kommunistischen Partei"; - Kommunisten sollten - durch Schulung befähigt - in den Bewegungen
offenem Visier" mitwirken; denn ein Verbergen der kommunistischen Identität gebe nur antikommunistischen Verleumdungen Nahrung. Mögliche Bündnispartner in ihrem Kampf für
Ausländergruppen und Linkskräften". Darauf wurde auch auf dem 7. Parteitag der DKP unter Hervorhebung der wachsenden Bedeutung der Bündnispolitik hingewiesen

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