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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg
  • Vergangenheit im Zuge verstärkter "Anti-Antifa-Arbeit" zu beobachtenden Anschläge auf linksalternative Treffpunkte und Lokalitäten, wie das "Cafe Flop", setzten
Dass mittlerweile auch traditionell von der "politischen Linken" besetzte Themenfelder von Rechtsextremisten aufgegriffen und Gegenstand eigener Aktionen sind, zeigte ein Vorfall vom 02.08.2001 in Neugraben. Am dortigen S-Bahnhof stellte die Polizei eine Gruppe von Skinheads fest, die Flugblätter gegen die geplanten Castor-Transporte verteilten. Die Gruppe zog anschließend mit einem "Contra Castor"-Transparent durch das Einkaufszentrum Neugraben und skandierte lautstark die Parole "Blut und Boden, Umwelt schützen". Am 18.11.2001 veranstalteten Neugrabener Skinheads anlässlich des "Heldengedenken" eine eigene Kranzniederlegung in ihrem Stadtteil, die parallel zu der von führenden Hamburger Neonazis durchgeführten Veranstaltung am "76er" Ehrenmal stattfand ((c) 3.1). Im Gegensatz zu Harburg ließen die Aktivitäten der Skinhead-Szene in Bergedorf, die bisher einen Schwerpunkt bildete, deutlich nach. Ihr gehören etwa 15 Personen an. Nach wie vor bestehen Verbindungen zu Skinhead-Gruppen im benachbarten Schleswig-Holstein (Reinbek, Glinde Geesthacht). Allerdings blieben, abgesehen von einigen Plakatierungen im Zusammenhang mit dem Todestag von Rudolf HER, spektakuläre Aktionen und Veranstaltungen aus. Die in der Vergangenheit im Zuge verstärkter "Anti-Antifa-Arbeit" zu beobachtenden Anschläge auf linksalternative Treffpunkte und Lokalitäten, wie das "Cafe Flop", setzten sich nicht fort. Auch Befürchtungen, dass durch das im letzten Jahr in Bergedorf gegründete "Bündnis gegen Rechts" eine ähnliche Spannungslage wie in Elmshorn entstehen könnte, bewahrheiteten sich bislang nicht. Durch eine Reihe rechtsextremistisch motivierter Straftaten fiel im Berichtsjahr eine größere unstrukturierte Skinhead-Szene auf, die zunächst in Niendorf in Erscheinung trat, denen aber auch Personen aus anderen Hamburger Stadtteilen, insbesondere aus Barmbek, Hamm und Bergedorf angehören, und deren Aktionsradius sich über weite Teile des Stadtgebietes ausdehnte. Die Palette der zumeist alkoholbedingten Vergehen reichte von Propagandadelikten über Sachbeschädigungen bis hin zu Körperverletzungen. Wie viele Skinheads dieser Gruppe angehören, lässt sich nur schwer einschätzen. Nach gegenwärtigem Kenntnisstand ist von etwa 4550 Personen auszugehen. Ungeachtet der Größe des Personenpotentials ist das Interesse, sich an politischen Veranstaltungen zu beteiligen, geschweige denn eigene politische Aktivitäten zu entwickeln, sehr gering. 130
Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg
  • Davos begonnen, um am 24.04.07 mit einer Anschlagsserie mit antifaschistischem Begründungszusammenhang gegen einen Kiosk in Schnelsen und eine Bahnhofsgaststätte
der bisher mit zahlreichen Sachbeschädigungen und Anschlägen im Raum Hamburg auffällig geworden ist. In unregelmäßigen Abständen hatte die AZUM bisher in 13 Fällen "militant interveniert", um meist anlassbezogen gegen ein aus ihrer Sicht existierendes "Europa der Bullen, Banken und Rassisten" vorzugehen. Bis zum Oktober 2000 bewegten sich die Sachbeschädigungen der AZUM auf einem aktionistisch eher niedrigem Niveau. Korrespondierend dazu fielen die Bekennerschreiben insbesondere in der Anfangszeit relativ knapp und plakativ aus. Kennzeichen für die AZUM ist, dass sie auf politische und wirtschaftliche Großereignisse reagiert, die das - in ihren Augen kapitalistisch und rassistisch geprägte - Gesellschaftsgefüge verkörpern. So hatte die AZUM beispielsweise gegen einen EUund Weltwirtschaftsgipfel (G8) in Köln 1999, die EXPO 2000, ein Treffen von Weltbank und Währungsfonds 2000 in Prag und zuletzt gegen einen G8Wirtschaftsgipfel in Genua im Juli 2001 in verschiedenen Bekennerschreiben agitiert. In Anlehnung an Proteste von Globalisierungsgegnern nutzte die AZUM internationale Gipfeltreffen als Aktionsplattform. Hatte die Gruppe zunächst eher mit symbolischen Sachbeschädigungen ihren politischen Forderungen Nachdruck verliehen, so hatte ein Anschlag vom 5.10.00 aus Anlass des Tags der Deutschen Einheit am 3.10. gegen ein Polizeirevier in Bönningstedt eine neue Qualität. Erstmals hatte die AZUM mit der Verwendung einer nach eigenen Angaben "zum sprengsatz umfunktionierten gaskartusche mit mehreren brandflaschen drumherum die wir schliesslich mit hilfe von brennpaste zur detonation brachten" (Schreibweise des Originals) die Schwelle zum Terrorismus überschritten. Allein der Umstand, dass die Vorrichtung nicht wie geplant zündete, dürfte eine Schädigung von in dem Gebäude lebenden Menschen vereitelt haben. Im Jahre 2001 hatte die AZUM zunächst mit wiederum eher kleineren Sachbeschädigungen an Bankautomaten aus Protest gegen das World E- conomic Forum (WEF) in Davos begonnen, um am 24.04.07 mit einer Anschlagsserie mit antifaschistischem Begründungszusammenhang gegen einen Kiosk in Schnelsen und eine Bahnhofsgaststätte in Bönningstedt fortzufahren. In der Nacht vom O2. auf den 03.07.01 entfaltete die AZUM mit drei Brandanschlägen anlässlich des bevorstehenden G8-Treffens in Genua Aktivitäten von terroristischer Qualität: Zunächst legten AZUMAngehörige nach Vorbild der in Berlin von Autonomen praktizierten "Wagensportliga" einen Brandsatz an ein hochwertiges Kfz in HamburgHarvestehude. An dem Fahrzeug der Marke Mercedes Benz entstand 166
Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg
  • kleineren Gruppen zusammen. Die Bandbreite ihrer Betätigung reicht von Antifaschismus, Antirassismus (Asylund Abschiebeproblematik), militantem Widerstand gegen Atommüll170
Afghanistan Vergeltungsschläge seien. Vielmehr seien die Anschläge vom 11.09.01 willkommener Anlass für die Regierungen der USA und Europas, ihren "globalen Machtanspruch weltweit ... wieder einmal militärisch zu manifestieren". In aggressiver antiimperialistischer Form behauptete sie, dass schon seit Jahrzehnten ein globaler Wirtschaftskrieg geführt würde, in dem keine Opfer, sondern nur Börsenkurse und Konjunkturdaten zählten. Neben einem Aufmarsch militärischer Truppen habe ein Feldzug stattgefunden, der mit anderen Waffen geführt würde: "...gemeint sind politische Erpressung, auch mit wirtschaftlichen und finanziellen Mitteln". Länder wie Indien, Pakistan und Russland hätten sich selbst (durch die Teilnahme an einer Anti-Terror-Allianz) noch mehr "an die Kette der Vereinigten Staaten von Amerika gelegt". Die Gruppe forderte dazu auf, sich in außerparlamentarischen Bewegungen zu organisieren. Man benötige eine Kultur des Widerstands, "die unsere Sehnsüchte nach Solidarität und einem menschenwürdigen Leben praktisch werden lassen". 4. Autonome und anarchistische Gruppen 4.1 Aktuelle Entwicklung Das Phänomen der Autonomen trat erstmals zu Beginn der Achtzigerjahre auf. Sie gingen z.T. aus der "SpontiSzene" der /Oer hervor. Autonome sind Linksextremisten ohne geschlossene Ideologie. Viele eint der Hass auf Staat und Gesellschaftsform. Sie wollen durch Zerschlagung des "imperialistischen Repressionsstaates" und seiner Einrichtungen eine "ausbeutungsund herrschaftsfreie" Gesellschaft errichten, ohne über diese genauere Vorstellungen zu entwickeln. Aufgrund ihrer Organisationsfeindlichkeit arbeiten sie zumeist in eher kurzlebigen kleineren Gruppen zusammen. Die Bandbreite ihrer Betätigung reicht von Antifaschismus, Antirassismus (Asylund Abschiebeproblematik), militantem Widerstand gegen Atommüll170
Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg
  • positiv erwähnt wurde. Neben Kleinstgruppen aus dem Antifaund Anti-AKW-Bereich hat in der "Flora" u.a. auch die Gruppe "/NKAK
Teilnahme eines großen autonomen Blocks verlief die Demonstration friedlich. Schließlich war die "Flora" auch im zurückliegenden Jahr für die autonome Szene Veranstaltungsort für Konzerte, Solidaritätsveranstaltungen, Mobilisierungsund Vorbereitungstreffen. Thematisch wurden dabei u.a. die Komplexe Anti-Globalisierung (Proteste in Göteborg und Genua), Widerstand gegen Castor-Transporte, Hungerstreik in türkischen Gefängnissen, Widerstand gegen Militäreinsätze in Afghanistan etc. behandelt. Die nach wie vor im monatlichen Rhythmus erscheinende "Flora"-Postille "ZECK - Das Info aus der Roten Flora" konnte im Juli 2001 ihre 100. Ausgabe feiern. Wie gewohnt fanden sich in dem Blatt interne "Flora"Diskussionen wie übergreifende, die ganze autonome Szene betreffende Themen. So enthielt die "ZECK"" neben einer Kommentierung der Terroranschläge vom 11. September in den USA wiederum verschiedene "Dokumentationen" von Bekennerschreiben zu Anschlägen und Sachbeschädigungen. Darunter waren beispielsweise Selbstbezichtigungen zu Brandanschlägen gegen Fahrzeuge der Deutschen Bahn AG und der Hamburgischen Electricitäts-werke (HEW) im März aus Protest gegen anstehende Castor-Transporte sowie zu Anschlägen der "Autonomen Zelle 'in Gedenken an Ulrike Meinhof". Ergänzt wurden die Veröffentlichungen durch eine in der August-Ausgabe abgedruckte "Bastelanleitung" für den Zünder eines Brandsatzes. direkt ruft die Redaktion in einer Anmerkung zur Verwendung der Bauanleitung auf. Dass die "ZECK" nicht nur von Hamburger Autonomen gelesen wird, machte die Berliner Autonomenpostille "/nterim" vom 05.04.01, Nr. 523, deutlich, in der sie positiv erwähnt wurde. Neben Kleinstgruppen aus dem Antifaund Anti-AKW-Bereich hat in der "Flora" u.a. auch die Gruppe "/NKAK" ("Institut für angewandte Kapitalismuskritik") ihren Sitz, die sich vornehmlich mit der Antiglobalisierungskampagne (2 4.3.4) beschäftigt. Das Treffobjekt "B 5" in der Brigittenstraße ist neben der "Roten Flora" ein wichtiges Kommunikationszentrtum der linksextremistischen Szene in Hamburg. Hier treffen sich neben Autonomen auch eher antiimperialistisch ausgerichtete Personenkreise, u.a. die "Kurdistan Solidarität Hamburg" (2 3.). 176
Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg
  • dass die Harburger SDAJ z.T. mit der "autonomen" Harburger Antifa identisch
Reformen auch nicht zu erreichen seien. Daher bedürfe es des Bruchs mit diesem System und seinen Eigentumsverhältnissen. Selbstkritisch wurde festgestellt, dass nur wenige SDAJ-Mitglieder aus der Arbeiterschaft kommen. Diese soll nach orthodox-kommunistischem Selbstverständnis Kern der revolutionären Vorhut sein. Während des Pfingst-Camps einiger SDAJ-Verbände verglich der DKPVorsitzende Heinz STEHR das Klassenbewusstsein der Arbeiter mit "politischem Analphabetismus", zählte aber auf die "Fähigkeit der Menschen zu erkennen: Wenn wir den Kapitalisten das Eigentum nicht wegnehmen, können wir nicht das produzieren, was die Menschen brauchen". Auch 2001 fand in Pfingst-Camps Demonstrations-Training statt; im Jahr 2000 wurden daneben noch Vermummungsübungen und Zwillenschießen bekannt. Die SDAJ stellte nach einem UZ-Artikel das größte Kontingent der Teilnehmer an den 75. Weltfestspielen der Jugend und Studenten (WFS) im August in Algier/Algerien aus Europa. Zugleich bildete sie den Kern der deutschen Delegation, zu der in Deutschland lebende Menschen palästinensischer, irakischer und anderer Nationalitäten gehörten. Man wolle sich mit den Jugendlichen aus aller Welt austauschen und die eigenen "Positionen gegen die imperialistische Großmachtpolitik Deutschlands" bekannt machen. Besonders aus der palästinensischen Delegation sei die Forderung nach einer Neuordnung der WFS-Strukturen gekommen. Vor allem in Europa sei keine gemeinsame Jugendbewegung zu erkennen. Die Hamburger SDAJ hat in den letzten Jahren ihre Mitgliederzahl spürbar vergrößert. Sie machte am 30.01.01 auch in Harburg öffentlich auf sich aufmerksam. Sie gab sich als Initiator einer demonstrativen Aktion am 30.01. vor der Gesamtschule Harburg zu erkennen. Im Verlauf der Aktion wurden Transparente gezeigt mit den Parolen: "Nazi-Mörder 30.01.33 - 30.01.2001 - Nie wieder Faschismus" und "Der Opfer gedenken verpflichtet uns zum Widerstand gegen rechts -- SDAJ". Erwähnenswert ist, dass die Harburger SDAJ z.T. mit der "autonomen" Harburger Antifa identisch ist (2 4.3.2). 206
Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg
  • Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mitarbeiten. Im Rahmen einer geplanten "antifaschistischen" Aktion gegen einen rechtsextremistischen Aufmarsch in Bramfeld drohte
när Sozialistische Bund" (RSB) sowie die orthodox-kommunistische "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mitarbeiten. Im Rahmen einer geplanten "antifaschistischen" Aktion gegen einen rechtsextremistischen Aufmarsch in Bramfeld drohte ein VVN-Angehöriger im Januar Öffentlich in einem Schreiben an den Ersten Bürgermeister: Wenn die Stadt diese "Zusammenrottung" nicht verhindert, wird versichert, "dass Demokraten einer Zusammenrottung faschistischer Kräfte, sollte sie doch stattfinden, nicht tatenlos zusehen werden." In diesem Zusammenhang ist bemerkenswert, wie die VVN das Widerstandsrecht definiert: Ein Vorstandsmitglied wurde anlässlich des Holocaust-Gedenktages am 27.01.01 in der "taz" mit Ausführungen zum verfassungsrechtlich verbrieften Widerstandsrecht gegen staatlichen Machtmissbrauch (Art. 20 Abs. 4 GG) zitiert. Dieser liege vor, "..wenn Menschen eingesperrt werden, weil sie illegal im Land sind." Im Rahmen des Ostermarsches wurde von einem Demonstrationsteilnehmer behauptet, die rot/grüne Bundesregierung strebe die Umwandlung der Bundeswehr in eine Interventionsarmee an. Es gehe um das imperialistische Interesse, Deutschland günstige Marktbedingungen zu sichern. Ein VVN-Vertreter ergänzte in einem weiteren Redebeitrag, die Bundeswehr wolle ihre Soldaten "auf brutale kleine Kriege gegen die brutalen kleinen Männer" in fernen Ländern vorbereiten. 5.2 Sonstige revolutionäre Marxisten "Marxistische Gruppe" (MG) Die "Marxistische Gruppe" (MG) besteht ungeachtet ihres nicht widerrufenen Auflösungsbeschlusses vom Mai 1991 fort und tritt in der Öffentlichkeit unter verschiedenen T7arnbezeichnungen auf. Bemerkenswert sind die Beständigkeit des Führungskaders und der beibehaltenen Ideologie. Die MG will den Boden für die angestrebte Revolution unverändert durch eine radkal destruktive Kritik der Verhältnisse bereiten (sie spricht auch von der "Waffe der Kritik"). In dem 2001 erschienenen Buch von Gerd KOEHNEN "Das Rote Jahrzehnt" heißt es zutreffend u.a., dass die MG von Lenin die "Konzeption eines Ordens der Berufsrevolutionäre, der im entscheidenden Augenblick ohne Rücksicht auf demokratische Mehrheiten die Macht in die Hände nimmt", übernommen habe. Jede revolutionäre Tätigkeit müsse "mit der 209
Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg
  • Demonstrationen mit unterschiedlichstem Tenor teil. Insbesondere anlässlich verschiedener "antifaschistischer" Demonstrationen wurde deutlich, dass sich auch am Vorgehen von Linksruck etwas
dungen auf. Linksruck-Angehörige nahmen an Demonstrationen mit unterschiedlichstem Tenor teil. Insbesondere anlässlich verschiedener "antifaschistischer" Demonstrationen wurde deutlich, dass sich auch am Vorgehen von Linksruck etwas verändert hat. So bildeten LINKSRUCKAngehörige geschlossene Demo-Blocks, gingen entschlossen und drohend auf Polizeiketten zu und rüttelten an Absperrgittern. Linksruck konnte noch im Jahr 2000 zahlreiche neue Mitglieder werben, die sich zum größeren Teil aber offensichtlich nach kurzer Verweildauer wieder von der Organisation abgewendet haben. Grund hierfür ist ihr sehr straffes und nicht sehr diskussionsfreudiges Innengefüge, aber auch eine "Sexismusdebatte", aus der Jahre vorher schon die autonome Szene stark geschädigt hervorging. Im Jahr 2001 verließen zahlreiche Neumitglieder die Organisation. Linksruck versucht in Hamburg, sich neu zu strukturieren und Einfluss auf das Antiglobalisierungsnetzwerk "ATTAC" zu nehmen. "Kommunistische Plattform" (KPF): Die "Kommunistische Plattform" innerhalb der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) hat in Hamburg kaum noch eine Bedeutung. Sie hängt zwar nach wie vor dem orthodox-kommunistischen Weltbild nach und behauptet weiterhin, dass die DDR das "bessere" Deutschland gewesen sei. Allerdings lähmte die KPF der nach wie vor heftige Flügelkampf innerhalb des Hamburger PDS-Verbandes. Auch bundesweit konnte die Hamburger KPF keine nennenswerten Akzente setzen. 212
Seite 266 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg
  • Akademiker VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesBund der Antifaschisten W Ww3 Werkstatt 3 WB Weltbank WDC Watchdog-Committee
so Scientology Organisation SP Saadet-Partisi = Glückseligkeitspartei SWR Sluzhba Vneshney Razvedki T THKP/-C Türkiye Halk Kurtulus Partisi-Cephesi = Türkische Volksbefreiungspartei/-Front TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TKIH Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung TKP(ML) DABK-Flügel der TKP/M-L TKP/ML H Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten Bewegung TKP/ML Partizan-Flügel der TKP/M-L TKP/M-L Türkiye Komünist Partisi / Marksist-Leninist = Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten U UZ Unsere Zeit V VEIF Verein zur Eingliederung iranischer Flüchtlinge VEVAK Ministerium für Nachrichtenwesen und Sicherheit (des Iran) VIDA Verein Iranischer Demokratischer Akademiker VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesBund der Antifaschisten W Ww3 Werkstatt 3 WB Weltbank WDC Watchdog-Committee WEF World Economic Forum 266
Seite 271 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg
  • Hamburg-Airport : 234 Geheimschutzverfahren von Bund Hamburger Autonome Antifagruppe und Ländern - 232 184 Generalbundesanwalt - 17, 37, 106, Hamburger Sturm
Freies Infotelefon Norddeutschland Gruppe Kritik und Diskussion - 210 (FIT) - 115 Guerillaorganisation M-18 - 78 Freies Senderkombinat : 210 Freiheitliche demokratische Grundordnung - 10 H FREY, Gerhard Dr. - 143, 144, 145 Friedensoffensive der PKK - 60 Hafenstraße - 175 FZ-Freiheitlicher Buch und Haftbedingungen in türkischen Zeitschriftendienst GmbH - 143 Gefängnissen - 62 Hakenkrallenanschläge * 188, 189, 190 G HAMAS - 24, 49, 53, 54 Hamburg Org - 217 Gebiet Hamburg der PKK - 62 Hamburg-Airport : 234 Geheimschutzverfahren von Bund Hamburger Autonome Antifagruppe und Ländern - 232 184 Generalbundesanwalt - 17, 37, 106, Hamburger Sturm - 99, 116 135, 157, 164 Harburger Skinheads : 129 Gerechtigkeitsund HARDER, Ulrich - 154 Entwicklungspartei : 67 Hartmut-Meyer-Archiv ' 208 Gerichtshöfe des iranischen Volkes - Hasspredigten - 44 85 Hassvideos - 44 Gesetzliche Grundlage für die Arbeit Hate Records : 134 des LfV Hamburg : 11 Heldengedenktag : 123 Gewaltakte des BIN LADENHER, Rudolf - 119, 125, 130 Netzwerks : 28 HER-Marsch - 120 Gewalttaten mit antisemitischer und H&za Parastina Gel& Kurd : 59 fremdenfeindlicher Zielsetzung deg Hicret Camii : 70 105 Hizb Allah - 24, 55 GIA : 24, 26, 30 Hizb-ut-Tahrir - 49, 50, 51 Gleichwertigkeit der Geschlechter - HNG - Nachrichten - 117 68, 69 HPG - 59 Gleisblockade im Zshg. mit CastorHUBBARD, L. Ron - 213 Transporten : 190 Hungerstreik von Globale Netzwerkstruktur - 25 Abschiebehäftlingen in JVA Globalisierung : 79, 91, 125, 139, Glasmoor - 180 150, 152, 168, 183, 194, 197, HUPKA, Steffen : 150, 152 203 Glückseligkeitspartei : 67 GOERTZ, Andre - 95 / Gorleben - 161, 177, 187, 190, 192, 193 IBP54 Gotteskrieger : 25, 45 ICCB - 24, 71 GRAMS, Wolfgang : 164 Identitätskampagne der PKK - 60, Grassrootbewegung : 177 61, 62, 64 271
Seite 272 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg
  • JUCHEM, Wolfgang : 157 Internationale Front für den Jihad Junge Antifa Bergedorf : 184 gegen Juden und Kreuzritter - 28 Internationaler Schriftstellerund Künstlerverband
Ideologie-Schulungen der MG - 210 Islamischer Bund Palästina : 54 IGMG - 18, 47, 66, 67, 68, 69, 70, Islamismus - 3, 18, 23, 139 71 Islamisten - 18, 21, 23, 25, 26, 27, Im Würgegriff der herzlichen 31, 44, 47, 53, 67 Umarmung - Erklärung der Roten IWANOW, Sergej - 220 Flora - 174 Ilzze-din-al-Kassem-Brigaden - 54 Imam-Ali-Moschee : 83 Indymedia Deutschland - 177 Infiltration von Exilgruppen in J Deutschland - 223 Infogruppe Hamburg - 177 Jahrestag der PKK-Gründung : 64 Informationsministerium, Iranisches Jamaat al-Islamiya : 49 .. 82 JARRAH, Ziad Samir - 17, 24, 34, Info-Telefone - 94, 95 35, 36, 37, 39, 40, 44 Institut für angewandte Jerusalem-Tag - 83 Kapitalismuskritik * 176 Jihad Islami - 28, 30 Interim : 176, 188 Jihad Training deg 31 International Association of JN-Funktionäre in der NPD-Führung Scientologists : 214 148 International Socialist - 211 JUCHEM, Wolfgang : 157 Internationale Front für den Jihad Junge Antifa Bergedorf : 184 gegen Juden und Kreuzritter - 28 Internationaler Schriftstellerund Künstlerverband : 76 K Internationaler Tag der politischen Gefangenen - 168 Kalifat - 45, 46, 50, 51 Internationales Kurdistan-Festival - Kalifatsstaat - 18, 66, 71 63 KALKAN, Duran - 64 Internet, Rolle des ... für Kameradenkreis um Thomas WULFF gewaltbereite Islamisten : 45 - 110, 111, 114, 115, 116 Internetblockade der LUFTHANSAKameradschaft Pinneberg - 111, Homepage - 178 117, 119, 120, 128, 133 Intifada : 53, 82 Kampagne der SO gegen die lranische moslemische Arbeitsgruppe Scientology : 214, Studentenvereinigung 216 Kampf um die Parlamente - 154 87 Kampf um die Straße - 153 Iran-Konferenz in Berlin im Jahr KAPLAN, Metin - 18, 71 2000 - 81 Karl-Liebknecht-Schule : 204 Islam AG an der TU Harburg - 39, Kaschmir : 26, 42 41 KAYPAKKAYA, Ibrahim - 76 Islamische Befreiungsbewegung des Kein Mensch ist illegal - 178 indischen Teils Kaschmirs : 28 Kenntnis nur, wenn nötig - 230 Islamische Gemeinschaft in KERN, Dieter - 152 Deutschland e.V. (IGD) - 49 KHAMENEI, Ayatollah : 80, 81 Islamische Zentren - 49 212
Seite 277 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg
  • Verfolgten des Wirtschaftsspionage, Abwehr der ... Naziregimes - Bund der 224 Antifaschisten - 207 Wohlfahrtspartei - 67 Verfassungsschutz durch Aufklärung WORCH, Christian
Verein der freien Frauen aus Wehrmachtsausstellung : 92, 120, Mesopotamien e.V. : 63, 64 126, 153, 154 Verein Iranischer Demokratischer Weihnachtsmarkt Straßburg, Akademiker e.V. 87 Anschlagsplanung : 30 Verein zur Eingliederung iranischer Weltfestspiele der Jugend und Flüchtlinge : 87 Studenten - 206 Verein zur Förderung der Musik Irans Weltherrschaft des Islam : 18 e.V. 87 Werkstatt 3 : 210 Vereinigung der Verfolgten des Wirtschaftsspionage, Abwehr der ... Naziregimes - Bund der 224 Antifaschisten - 207 Wohlfahrtspartei - 67 Verfassungsschutz durch Aufklärung WORCH, Christian : 90, 99, 110, -4, 12 119, 121, 122, 125, 152, 185 Verschlusssachen : 229, 230, 231, World Institute of Scientology 232 Enterprises - 214 VEVAK - 223 World Trade Center - 24, 29, 34, Video als Beweis für Verwicklung 35, 124, 161, 169, 198, 218 BIN LADENs in Anschläge vom WTO-Ministerkonferenz in Doha / 11. September : 43 Katar - 199 Viertes Reich - 158 WULFF, Thomas - 99, 111, 112, VOIGT, Udo - 152, 153 113, 114, 120, 121, 122, 123, Volksbefreiungsarmee Kurdistans 125, 126, 150 56 Wunsiedel - 120, 125 Volksmodjahedin Iran ' 84 www.gogaz.de ' 45 w Y Wagensportliga - 166 YASSIN, Ahmed - 54 Wahl des Studierendenparlaments YCK : 22, 61, 62 der Universität Hamburg - 205 YDK - 57, 63, 75 Wahl zur Hamburger Bürgerschaft Youngland : 133, 134 und zu den Bezirksversammlungen YXK : 64 - 100, 145 Wahlaussagen der DVU in Hamburg - 146 Z Wahlaussagen der REP in Hamburg - 141 ZECK - Das Info aus der Roten Flora Wahlergebnisse 176 rechtsextremistischer Parteien im Zentralmoschee in Hamburg - 68, 70 Jahr 2001 - 101 Zentralversand : 114 Wahlkampfkosten der DVU - 146 Zukunftskongress - 205, 207 WALKER LINDH, John - 28 Zuverlässigkeitsüberprüfungen - Wehrhafte Demokratie ' 10 228, 234 271
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg
  • digungen in Hamburg thematisch die Schwerpunkte "Areformen" ( 5.2.5) und "Antifaschismus" ( 5.2.1) ab. me Szene konzentrierte ihre Aktionsplanungen besonders umung
nachhaltige gesellschaftliche Akzeptanz zu erreichen. Bei schaftswahl am 29.02.04 erzielten die "Deutsche KomPartei" (DKP) ( 7.) und die "Partei des Demokratialismus" (PDS) ( 6) allenfalls Achtungserfolge bei der folgschaft. Selbst die intensiveren Proteste gegen die ktund Sozialreformen der Bundesregierung ( 5.2.5) aßnahmen des Senats, in die sich beide Parteien nachinbrachten, führten nicht zu einer nennenswerten SteigeEinflusses. Dies gilt auch für die inzwischen auf niedrigem gesetzten "Montagsdemos", bei denen weder PDS und andere Linksextremisten die erhoffte Massenagitation onnten. Hamburg entstandenen lokalen Sozialforen ( 5.2.5) - enes Gemisch aus ungebundenen Globalisierungskritikern, en Gewerkschaftern und einem breiten Spektrum von isten - blieben wegen interner Richtungsstreitigkeiten nzen bei Fragen der Organisierung im Ansatz stecken. Die eines zentralen Hamburger Sozialforums scheiterte aus n Gründen. Zum Jahreswechsel 2004/05 weiteten sich oteste in der so genannten "Agenturschluss"Kampagne gegen die Umstellung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe G II" noch einmal aus. aktivste militante Gruppe in Hamburg und Umgebung, die Zelle in Gedenken an Ulrike Meinhof" (AZUM - 4.) Berichtsjahr keine Anschläge. In einem Beitrag in dem vertriebenen Berliner Autonomenblatt "INTERIM" be- e ihre Inaktivität u.a. mit Auflösungserscheinungen inneruppe. istenz weiterer militant agierender autonomer Zirkel in prechen mehrere Aktionen mit z.T. beträchtlichen Sach3.). Insgesamt zeichneten sich bei Anschlägen und digungen in Hamburg thematisch die Schwerpunkte "Areformen" ( 5.2.5) und "Antifaschismus" ( 5.2.1) ab. me Szene konzentrierte ihre Aktionsplanungen besonders umung des Bauwagenplatzes am Barmbeker "Wendebe5.2.4) und den Umbau des ehemaligen Wasserturms im ertel zu einem Hotel ( 5.2.4). Die im Vergleich zu den
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg
  • ematischer Schwerpunkt für Autonome und andere n ist der "Antifaschismus" ( 5.2.1), der vorderkämpfung von Rechtsextremisten umfasst, jedoch
ahrzeuge aus dem gesamten Bundesgebiet in der St. e zu einer überraschenden Solidaritätskundgebung n, blieb es am Abend der Platzräumung Anfang Auemonstration mit etwa 600 Teilnehmern und weiteineren Protesten der autonomen und linksextremistiden Folgetagen. Die Bauwagenbewohner selbst und erstützer aus der autonomen Szene zeigten ihre Kreasiven Widerstand gegen die Räumungskräfte und mit rentund Mahnwachenaktionen in mehreren Stadttei- n gegen den Hotelneubau im Schanzenviertel annen unspektakulär und setzten zunächst auf eine nheit der Bevölkerung mit einem gewachsenen, infeld gegen die "Zersiedelung des Viertels...". Aufzu Szeneobjekten erreichten autonome Gruppierunrbst zunehmend eine Mobilisierung der eigenen Anit dem Baubeginn im Januar 2005 verstärkten sich deutlich. Vor allem ein wachsendes Feld von gewaltlichen/Heranwachsenden, das nicht der Autonomennet wird, war für eine Eskalation der Proteste mit olizeibeamte bis hin zum Einsatz so genannter Moloerantwortlich. Anfang März 2005 verübten militante iner Nacht drei Farbanschläge und eine Brandstiftung ene Objekte in Hamburg und Lübeck ( 5.2.4) Hamburg hinaus bekannte, im Privatbesitz befindliche "Rote Flora" ( 5.1) wird unverändert von einem um "selbstverwaltet", das die inhaltliche Ausrichtung einer mehrere Hundert zählenden Anhängerschaft auf on "Vollversammlungen" vorgibt. Das traditionell von organisierte Schanzenfest im August mündete nach reiem Verlauf in abendliche Ausschreitungen gegen Ansonsten beschäftigten sich gruppenübergreifende nzusammenhänge ausgiebig mit theoretischen Debatu.a. das kontrovers diskutierte "Antisemitismus"- d and the Evil" ( 5.1) hervorging. ematischer Schwerpunkt für Autonome und andere n ist der "Antifaschismus" ( 5.2.1), der vorderkämpfung von Rechtsextremisten umfasst, jedoch 81
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg
  • Konfrontation mit dem politischen Gegner lizei. terte Hamburger autonome Antifaszene ( 5.2.1) ging erungen gemeinsame Bündnisse für Demonstrationen ein. Wahlerfolge
trationen stets mehrere hundert Personen. Nur ein Teil ucht die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner lizei. terte Hamburger autonome Antifaszene ( 5.2.1) ging erungen gemeinsame Bündnisse für Demonstrationen ein. Wahlerfolge und steigende öffentliche Aktivität rechtsext- r Organisationen könnten einen Konsolidierungsprozess zene bewirken. isten versuchten auch 2004, über die Asylproblematik f Flüchtlingsinitiativen zu nehmen. Insbesondere mit der Anti-Lager-Tour" ( 5.2.2), die erstmals nicht stationär ar, sondern sich konvoiartig mit Veranstaltungen entlang eroute mit norddeutschen Flüchtlingsunterkünften bewegen sie gegen die "menschenunwürdigen Lagerbedingun- e "Praxis von Sammelabschiebungen". gezielte Unterwanderung) ist weiterhin kennzeichnend für ensweise trotzkistischer Organisationen ( 8.) wie der chen Alternative" (SAV) und "Linksruck" (LR). Beide harsuch einer Unterwanderung des globalisierungskritischen TTAC" mangels greifbarer Erfolge weitgehend aufgegegagement zielt nunmehr auf die soziale Protestbewegung mlich auf die "Wahlalternative Arbeit & soziale GerechtigG), auf die "Sozialforen" sowie auf die Agitation insbeBereich berufsbezogener Schulen gegen Kürzungen im sen. ige, ebenso grundlegende wie simple Form "sozialen Unerzeugte insbesondere in der Autonomenszene Interesfassender Kritik an dem alle Lebensumstände beherrKonsumwahn" als herausragendem Symbol des Kapitaründete eine ursprünglich aus Südamerika stammende, en nach Deutschland gelangte Protestbewegung eine orAneignungskultur. Diese soll für die sozial Schwächsten hkeit zum Überleben in einer Überflussgesellschaft bieten. schistische Linke Berlin" (ALB) erklärte dies in einem Bei"INTERIM" als "symbolische Aktionen, die gezielt gegen iche Normensystem verstoßen, um auf die destruktiven
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg
  • Personenkreis aktiv, der rstellung seine " ...Wurzeln in der antifaschistischen, antiimperialistischen und autonomen Politik der letzat. Gemeinsam möchten wir aus diesen
ammenhänge. Es gibt unterschiedliche Strömungen ie sich nicht scharf gegeneinander abgrenzen lassen. den dem AIW etwa 70 bis 80 Personen zugerechnet, hiedlichen, häufig wechselnden Arbeitsfeldern und ind. Die älteren Angehörigen des AIW waren in der dem RAF-Umfeld zuzuordnen und haben ihre Gegnerstem" beibehalten. Die Gruppen des AIW zeigten - jahren - geringe Aktivität ( Arbeitsfeld Linksextreisationen und Gruppierungen - "Autonome - Antiimrchisten"). ür die Gruppe "Kurdistan Solidarität Hamburg" (KS). ieser Gruppe ließen sich in den 90er Jahren in den en durch die Guerilla der "Arbeiterpartei Kurdistans" Arbeitsfeld Ausländerextremismus - Kurden - Die r PKK und ihrer Nachfolgeorganisationen) auch an n und ideologisch schulen. Nach der Festnahme des Chefs ÖCALAN und der anschließenden Waffenruhe Pläne auf, in Deutschland eine militante, illegal agieufzubauen. der Gruppe "Arachne" ein Personenkreis aktiv, der rstellung seine " ...Wurzeln in der antifaschistischen, antiimperialistischen und autonomen Politik der letzat. Gemeinsam möchten wir aus diesen vielfältigen moderne, revolutionäre Politik entwickeln und die s weltweiten Sozialismus erneuern." In einem Papier 04 kritisierte "Arachne" den Zustand der linksextree. Was in den 80er Jahren noch möglich gewesen " (gemeint sind Barrikaden als Synonym der damalirsetzungen um die St. Pauli-Hafenstraße) - wäre heuschwieriger. "Das Eingebundensein und der Zwang, lich und individualisiert den Alltag zu bewältigen tgruppe, Freizeitgestaltung und am Besten alles auf es unmöglich, mal 'alles aufs Spiel zu setzen' (Jobs usen zu lassen, nur noch auf Soli-Konzerte zu gehen zu riskieren)." Es sei nötig "...neue mobilisierungsen zu suchen und zu finden." Die "Jagd" danach ie Lösung der Frage ergänzt werden,...wo wir eigentwir eigentlich selber hinwollen." 89
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  • ehemalige Staatsratsvorsitzende der DDR, Egon orwurf eines verordneten Antifaschismus in der DDR, Ausführungen dort für Millionen eine bewusste geisng gewesen
en Sozialstaatsdemontage und Krieg", die "eine anwort auf die drängenden Fragen der Gegenwart und ne Lehre aus der Geschichte" sei, auch in Erinnerung ANN. urde aus demselben Anlass eine "Gedenkund Kul- " durchgeführt, die von der DKP als "bislang größte u diesem Jahrestag" gefeiert wurde. Nach Parteime250 Personen teilgenommen haben. Prominentester r ehemalige Staatsratsvorsitzende der DDR, Egon orwurf eines verordneten Antifaschismus in der DDR, Ausführungen dort für Millionen eine bewusste geisng gewesen sei, führte er aus: "Und bei dem dies wesen sein sollte, denke ich: Besser ein 'verordneter' als geduldeter Neofaschismus". Damit hob er auf das Kommunisten gepflegte Klischee ab, der Kapitalisch der Rechtsextremisten/Faschisten, wenn es ihm ne. xistischer Studentinnen (AMS) tudentenorganisation ist mit ihrem Bundesund Langda-Thüray-Zentrum" präsent. Etliche ihrer Mitglieder DKP organisiert. Die Hamburger AMS stellt einen der . Dieser ist gleichzeitig Beauftragter für die Betreuung hen Bündnisses zur Vorbereitung der 16. Weltfest- d 2005 in Caracas. Für die Spiele warb die Hambur- r Juli-Ausgabe ihres Infoblattes "Anschauung und &S) mit dem Slogan "Im August 2005 nach Caracas: d Solidarität, wir kämpfen gegen Imperialismus und streffen vom 02.-03.10.04 in Hannover verabschienahmenkatalog zur Öffentlichkeitsarbeit mit dem Ziel er AMS. Zur Wahl des Studierendenparlaments im niversität Hamburg trat sie nicht an, was auf geringe ießen lässt. In einem Wahlbericht im Internet hingeals "stärkste Fraktion der APO" gefeiert. Eine AMSmentierte die Wahl mit "Unsere Kassen sind nicht so z.B. von der Grünen Hochschulgruppe oder den REA121
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg
  • führt ihre Treffen im MTZ durch. Sie brachte dene "antifaschistische" Bündnisse ein und beteiligte strationen
racas/Venezuela, zu denen die SDAJ mindestens 50 ympathisantinnen entsenden will. SDAJ führt ihre Treffen im MTZ durch. Sie brachte dene "antifaschistische" Bündnisse ein und beteiligte strationen wie der am 31. 01.04 in Hamburg ( r "Kuba-Solidaritätsarbeit" gehörte sie zu den Trägern ng "Talking about revolution, talking about Cuba" am ovimento" (Zentrum der Hamburger Gewerkschafts- m Werbe-Flyer zur Veranstaltung heißt es: "Eine anöglich: Das Beispiel Kuba". Das sozialistische Kuba n Welt, speziell den Ländern Lateinamerikas, dass es nen Staat aufzubauen, der sich maßgeblich an den Menschen orientiere und sich nicht den ProfitinteresKonzerne unterordne. wurde in Hamburg ein norddeutsches Vorbereitungs16. WFS in Venezuela hauptsächlich aus SDAJund n gegründet. Der Präsident des "Weltbundes der Degend" (WBDJ) war Hauptreferent der Gründungsver- h seinen Ausführungen sei vor den WFS mit einer n Hetze gegen das südamerikanische Land zu rechhen zu verunsichern und von einer Teilnahme abzueilnehmer seien die Sicherheit in Caracas gewährleisng und Verpflegung organisiert. Für die Betreuung Vorbereitungsbündnisses ist ein Hamburger AMSändig. Für die Internetseite zu den WFS sind Personen ox-kommunistischen Spektrum verantwortlich. Erlöse rties, zu denen mit "Preisen wie im Sozialismus" in lub" (SDAJ-Club im MTZ) eingeladen wurde, sollen zukommen. t Kontakt zu jungen, gewerkschaftlich tätigen Mendeologischen Inhalte zu propagieren. Dazu zählt auch aft im Landesjugendring, dem sie als assoziiertes, chtigtes Mitglied angehört. hte die Hamburger SDAJ mit einem ganzseitigen UZ.06.04 "Dual - minimal - scheißegal?" auf sich aufnem 8-Punkte-Diskussionsangebot "für eine Berufs123
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg
  • neonazistische Szene ab, im Rahmen der so "Anti-Antifa-Arbeit" ihre eigene "Feindaufklärung" zu nd persönliche Daten von politischen Gegnern
unden werden. Das Streben nach einer "Volksgemeinnhaltet sowohl Kapitalismuskritik als auch Ausländerfeind- d Antisemitismus ( Arbeitsfeld Rechtsextremismus - rkmale). sich beispielsweise die vom "Aktionsbüro Norddeutschrte Kampagne "Ausländerstopp / Ausländerrückführung" "Zuwanderungspolitik etablierter Parteien und Politiker". ht der Rechtsextremisten tragen die in Deutschland lesländer zur weiteren Verschärfung der bestehenden sozia- e bei. inen Proteste gegen soziale Reformen wie "Hartz IV" und 010" nahm die rechtsextremistische Szene zum Anlass, gnen gegen das "System mit seiner multikulturellen Klashaft" zu forcieren und "soziale Gerechtigkeit für alle und einen Neuanfang für Deutschland" zu fordern (InfoAktionsbüro Norddeutschland": "Nur eine 'AGENDA' hat eck: Das System muss weg!"). Vorjahren richteten sich erneut zahlreiche Protestaktionen bliche Repressionsmaßnahmen des Staates. Die Rechtsfühlten sich in der Ausübung ihrer Grundrechte, insbe- r Versammlungsund Meinungsfreiheit, behindert. Sie n die behördlichen Auflagen und Maßnahmen während staltungen als staatliche "Willkürakte". Außerdem warfen dien und dem "politischen System" vor, mit linken "Antizusammenzuarbeiten. leitet die neonazistische Szene ab, im Rahmen der so "Anti-Antifa-Arbeit" ihre eigene "Feindaufklärung" zu nd persönliche Daten von politischen Gegnern, Medienund Angehörigen der Sicherheitsbehörden zu sammeln. begehrt sind dabei Erkenntnisse über Aktivitäten von isten. Diese Daten werden teilweise untereinander ausund auch anlassbezogen veröffentlicht mit dem Ziel, den verunsichern. Es gibt im norddeutschen Raum derzeit e Anhaltspunkte dafür, dass diese - auch konspirativ erformationen gezielt für Übergriffe verwendet werden sol-
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  • Eckhard, Claudia Roth, Isabell Vandre, die kreischenden WaIpurgis-Herren-Antifantinnen und allen anderen Deutschenhassern sollte man geschlossen zur Fortbildung nach
Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Der Dritte Weltkrieg ist schon lange im Gange, nur keiner bemerkt es. Nicht mit Panzern oder Kampfjets, sondern durch kulturfremde Eindringlinge. Straffällige Migranten bezeichnete Ehrl als "Verbrechergesindel'" und forderte den Vollzug des Bibelspruches "'Wer mit den Schwert lebt, wird durch das Schwert umkommen.' Hier sollte kein Pardon gegeben werden, so weiland Friedrich II." (Fehler aus dem Original übernommen) Auch geschichtsrevisionistische Ansätze verbindet der Vorsitzende mit zynischen, menschenverachtenden Empfehlungen: Kein Land der Erde kultiviert einen so erbärmlichen Schuldkult wie Deutschland. Selbstgeißler wie Göring-Eckhard, Claudia Roth, Isabell Vandre, die kreischenden WaIpurgis-Herren-Antifantinnen und allen anderen Deutschenhassern sollte man geschlossen zur Fortbildung nach Nordkorea abschieben. Die zahlreichen verfassungsfeindliche Aussagen seines Vorsitzenden, die auf der Internetseite des bayerischen Landesverbands veröffentlicht werden, sind diesem zuzurechnen. 6.6 Partei DIE RECHTE - Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz Deutschland Bayern Mitglieder und Einzelpersonen Sympathisanten Vorsitzender Sascha Krolzig, Philipp Hasselbach Sven Skoda Gründung 2012 24. Mai 2015 Sitz Dortmund München Die im Jahr 2012 gegründete Partei "DIE RECHTE" ist neonazistisch ausgerichtet, ein Großteil der Mitglieder - auch in Führungspositionen - stammt aus der Neonaziszene. Ein politisch ideologischer Schwerpunkt der Partei "DIE RECHTE" ist die 166
Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • gesellschaftlichen Themenfeldern. Typische Aktionsfelder der Linksextremisten sind: -- Antikapitalismus, -- Antifaschismus und Antirassismus, -- Antirepression, -- Antigentrifizierung, -- Antiimperialismus, -- Antimilitarismus, -- Antiglobalisierung. Die Themenfelder sind
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 oder Industriellen dezentral verwalten. Mit Beginn des Ersten Weltkriegs, der kommunistischen Revolution in Russland, dem Aufstieg des Faschismus in Italien und während des Zweiten Weltkriegs verlor der Anarchismus zunehmend an Bedeutung. Einen zwischenzeitlichen Aufschwung erlebte er im Rahmen der "68er"-Studentenbewegung, die sich in ihrer Forderung nach totaler Freiheit auch auf den Anarchismus berief. Gegenwärtig bestehen nur wenige anarchistische Kleinorganisationen in Bayern wie die "Anarchistische Gruppe München" oder "Auf der Suche". 5. LINKSEXTREMISTISCHE THEMENFELDER Um ihre politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen durchzusetzen, engagieren sich Linksextremisten in verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Themenfeldern. Typische Aktionsfelder der Linksextremisten sind: -- Antikapitalismus, -- Antifaschismus und Antirassismus, -- Antirepression, -- Antigentrifizierung, -- Antiimperialismus, -- Antimilitarismus, -- Antiglobalisierung. Die Themenfelder sind eng miteinander verbunden. Zentraler Antikapitalismus im Punkt linksextremistischer Agitation ist der Antikapitalismus. Zentrum linksextreVon ihm lässt sich auf die Mehrzahl der anderen Themenfelder mistischer Ideologie schließen, so z .B. auf die Gentrifizierung, die nach Ansicht von Linksextremisten allein aus kapitalistischen Beweggründen hervorgerufen werde. Auch Imperialismus, Militarismus oder Globalisierung hätten, linksextremistischen Argumentationen folgend, ihren Ursprung im Profitund Expansionsdrang des Kapitalismus. Aktionen von Linksextremisten, mit denen der Staat, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder der politische Gegner bekämpft werden sollen, finden situationsangepasst statt. Die einzelnen Themen dienen mitunter der Legitimation von Gewalttaten. Antikapitalismus Linksextremistischer Antikapitalismus will im Gegensatz zur Kapitalismuskritik nicht nur Defizite am Wirtschaftssystem benennen und Reformvorschläge entwickeln, sondern mit dem 245