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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen

Aktion Demokratischer Fortschritt (ADF) Von den übrigen linksradikalen Organisationen ist als erste die "Aktion Demokratischer Fortschritt" (ADF) zu nennen
Funktionäre, daß die Friedensunion als eine radikal-demokratische, bürgerliche Linkspartei in jedem Falle agitatorisch antritt. Ob sie sich allerdings
aufstellen. Das schlechte Abschneiden der außerhalb der DKP organisierten Linksradikalen bei den letzten Wahlen in unserem Lande darf aber gleichfalls

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 12 1.2.2 Aktion Demokratischer Fortschritt (ADF) Von den übrigen linksradikalen Organisationen ist als erste die "Aktion Demokratischer Fortschritt" (ADF) zu nennen, die sich als kommunistisch orientierte und praktisch von der DKP geführte Volksfrontpartei - wie bekannt - mit äußerst geringem Erfolg an den Bundestagswahlen beteiligte. Ergebnisse der Bundestagswahl 1969 Sie erzielte im Landesdurchschnitt 0,7 % der Zweitstimmen gegenüber 1,3 % DFU-Zweitstimmen 1965 und 2% 1961. Als relative "Schwerpunkte" der ADF sind zu nennen die Wahlkreise Solingen (2,2 %), Remscheid (1,6 %), Castrop-RauxelHerne 1,4 %, Wuppertal II, Düsseldorf II, Gelsenkirchen I und Bottrop-Gladbeck mit je 1,3 % der abgegebenen Zweitstimmen. Die ADF will ihre Arbeit in Zukunft nicht mehr als Partei, sondern nur noch als "Aktionsbündnis" fortführen. Sie würde in diesem Falle - mit anderen Worten unter Verzicht auf das Ziel, nach Parlamentsmandaten zu streben - der DKP als "Transmissionsriemen" zur Verfügung stehen. Ergebnisse der Kommunalwahl in NW Bei den Kommunalwahlen, an denen sich - wie bereits erwähnt - zum ersten Mal die DKP in einer Anzahl von ausgewählten Gemeinden beteiligte, hatten zwei Wählergemeinschaften auf ADF-Basis und außerdem in einigen Gemeinden die DFU Kandidaten aufgestellt. In Gronau erzielte die "Demokratische Wählergemeinschaft" für den Kreistag 2,2 % im Rhein-Wupperkreis die Wählergemeinschaft "Demokratischer Fortschritt" 1,0% der Stimmen. Die DFU kandidierte außer in Herne, wo sie 2,5 % gegenüber 4,0% der Stimmen im Jahre 1964 erhielt, noch in zwei kleineren Gemeinden (Pelkum und Gescher); auch hier war ihr Stimmenanteil rückläufig. Bei kommenden Wahlen möchten DFU-Funktionäre, daß die Friedensunion als eine radikal-demokratische, bürgerliche Linkspartei in jedem Falle agitatorisch antritt. Ob sie sich allerdings mit eigenen Kandidaten oder mit Kandidaten auf anderen Parteilisten beteiligt, ist noch offen. Mitentscheidend dürfte hier sein, ob und inwieweit die DKP ihre Kandidatenlisten auch für - in ihrem Sinne - fortschrittliche nichtkommunistische Einzelbewerber offen hält. Entsprechende Absichtserklärungen der DKP liegen vor. In NW wird die DFU für die Wahl am 14.06.1970 wahrscheinlich keine eigenen Kandidaten aufstellen. Das schlechte Abschneiden der außerhalb der DKP organisierten Linksradikalen bei den letzten Wahlen in unserem Lande darf aber gleichfalls nicht zu der Annahme führen, daß ihren Bestrebungen deswegen keine Aufmerksamkeit mehr geschenkt zu werden brauche:

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

genommen. Die Demonstration wurde von der PDS und der Linken Liste (LL) in Hamburg angemeldet. Ein Aktionsbündnis hatte zu einer
Erscheinung. Dabei hielten die tätlichen Auseinandersetzungen mit jugendlichen Rechtsextremisten an. Der antifaschistische Kampf stand im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Der Thüringer
Parteistrukturen der PDS. Vorläufiger Höhepunkt der Auseinandersetzungen zwischen den linksund rechtsextremistischen Gruppen war die tödliche Verletzung eines Angehörigen der rechten
Gegenwart" angekündigt.28 5. Verflechtungsund Vernetzungsbestrebungen der linksextremistischen Gruppierungen Neben den traditionellen Wegen, Informationen über Zeitungen, Szeneschriften, Bücher, Kontaktadressen

mit Sachbeschädigungen. Ca. 300 Personen aus dem linksextremistischen und autonomen Spektrum beteiligten sich. Sieben von ihnen wurden festund 95 in Gewahrsam genommen. Die Demonstration wurde von der PDS und der Linken Liste (LL) in Hamburg angemeldet. Ein Aktionsbündnis hatte zu einer bundesweiten Demonstration gegen die zentralen Feierlichkeiten zum "Tag der Deutschen Einheit" am 3. Oktober in Düsseldorfaufgerufen. Es beteiligten sich über 3 000 Personen, darunter Angehörige der PDS, DKP, SDAJ sowie zahlreiche Autonome. Das autonome Spektrum bildete während der Demonstration zwei "schwarze Blöcke", aus denen heraus Provokationen gegen die eingesetzten Sicherheitskräfte erfolgten - Anzünden von Feuerwerkskörpern, Rempeleien und einige Sachbeschädigungen. Dem gingen bereits in der Nacht erhebliche Sachbeschädigungen an Kaufhäusern und Bankfilialen in Düsseldorf voraus. Die autonome Szene in Thüringen trat 1995 mit Sachbeschädigungen - Schmierereien, Sprühaktionen, Plakatierungen, Hausbesetzungen - sowie der Teilnahme an Antifa-Veranstaltungen in Erscheinung. Dabei hielten die tätlichen Auseinandersetzungen mit jugendlichen Rechtsextremisten an. Der antifaschistische Kampf stand im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Der Thüringer autonomen Szene werden etwa 250 Personen zugerechnet. Sie sind überwiegend in den Regionen Altenburg, Erfurt, Gera, Jena, Saalfeld/ Rudolstadt und Weimar tätig. Die Infoläden in Erfurt und Weimar sowie im Altenburger Alternativhaus dienen den Thüringer Autonomen als Anlaufund Kommunikationsstelle. Unterstützung erhält die Szene mitunter durch örtliche Parteistrukturen der PDS. Vorläufiger Höhepunkt der Auseinandersetzungen zwischen den linksund rechtsextremistischen Gruppen war die tödliche Verletzung eines Angehörigen der rechten Szene am 576. Mai in Neuhaus am Renn weg durch einen 15jährigen Jugendlichen.27 In der Gedenkstätte Buchenwald fand vom 23. Juli bis 30. Juli das "6. AntifaWorkcamp" statt. Neben Arbeiten in der Gedenkstätte selbst waren u.a. für den 26. Juli ein "Kurdistan-Abend" des "Deutsch-Kurdischen-Freundschaftsverein" Darmstadt und für den 27. Juli ein Vortrag zum Thema "Politische Gefangene in der Gegenwart" angekündigt.28 5. Verflechtungsund Vernetzungsbestrebungen der linksextremistischen Gruppierungen Neben den traditionellen Wegen, Informationen über Zeitungen, Szeneschriften, Bücher, Kontaktadressen und Infoläden auszutauschen und zu diskutieren, 27 Vgl. dazu die ausführliche Darstellung im Kapitel II., 1.4. 28 Vgl. Näheres zum Antifa-Workcamp im einschlägigen Kapitel IL, 2.6. 54

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen

Hamburg aufgebaute "nadir"-Projekt wird bundesweit genutzt und dient Linksextremisten als zentrale Suchmaschine. N eben umfangreichen Linklisten legen
Terminankündigungen und Aufrufen. Insgesamt sind bundesweit mehrere 100 linksextremistische Homepages im N etz vertreten. Alle autonomen, marxistischen oder anarchistischen Gruppierungen
veröffentlichen hauptsächlich ihre Veranstaltungsprogramme, Publikationen und ihre Satzungen. Themenschwerpunkte linksextremistisch beeinflusster Aktionen bildeten in diesem Jahr der "antifaschistische Kampf". Andere

L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 Das seit 1994 von Autonomen aus Hamburg aufgebaute "nadir"-Projekt wird bundesweit genutzt und dient Linksextremisten als zentrale Suchmaschine. N eben umfangreichen Linklisten legen die N utzer besonderen Wert auf die N ennung von Terminankündigungen und Aufrufen. Insgesamt sind bundesweit mehrere 100 linksextremistische Homepages im N etz vertreten. Alle autonomen, marxistischen oder anarchistischen Gruppierungen stellen zu bestimmten Aktionsfeldern "Kampagneseiten" kurzund langfristig ein. Parteien verfügen über gut ausgestattete Websites und veröffentlichen hauptsächlich ihre Veranstaltungsprogramme, Publikationen und ihre Satzungen. Themenschwerpunkte linksextremistisch beeinflusster Aktionen bildeten in diesem Jahr der "antifaschistische Kampf". Andere Kampagneseiten bezogen sich auf Anti-AKW, Antirassismus, Anti-Expo, Flughafenausbau Frankfurt/ M ain, den "kurdischen Befreiungskampf" und die "Situation politischer Gefangener". Infoläden sind Kommunikationszentren, die die erforderliche Infrastruktur für eine nationale und internationale Kommunikation bereitstellen. Da s l esen L i n k s e x t r e mi s t e n Zei t s c hr i f t V e r a n t wo r t l i c h e Er s chei nungs - we i s e / A u f l a g e A MS AM S-Gruppe M arburg jährlich As s o z i a t i o n Ma r x i s t i s c h e r St udent en Ange hö r i ge n Angehörige und FreundInnen monatlich I nf o politischer Gefangener in der BRD Ant i f a- VVN -Bund der AntifaschistInnen vierteljährlich/ 6.500 Ru n d s c h a u Ant i f a s c hi s - Personen aus: 2 x pro M onat/ 800 t i s c h e Na c h - VVN -BdA, PDS, VSP u.a. r i cht en ---> 67

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen

Bundesorganisation des SDS hat sich das Schwergewicht der Aktivität linksradikaler Studenten auf örtliche Gruppen verlagert. Dabei ist eine Abkehr
Verfassungsschutzbehörden. Es darf aber nicht übersehen werden, daß linksradikale Kräfte in ihm wirksam sind, die zur Zusammenarbeit mit den kommunistischen
bemüht sich übrigens, die Nachfolge des SDS in der linksradikalen Beeinflussung der Schüler an den höheren Schulen anzutreten. Nachdem

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 32 Nach der Selbstauflösung der Bundesorganisation des SDS hat sich das Schwergewicht der Aktivität linksradikaler Studenten auf örtliche Gruppen verlagert. Dabei ist eine Abkehr vom Anarchismus der "Antiautoritären" sowie eine Hinwendung zum Kommunismus Moskauer oder Pekinger Orientierung festzustellen. 2.2.2.2 Organisationen von überörtlicher Bedeutung Als Organisationen von überörtlicher Bedeutung sind zu nennen der * Sozialdemokratische Hochschulbund * sowie die auf die DKP ausgerichtete Gruppierung Spartakus/Assoziation Marxistischer Studenten. Der SHB selbst ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. Es darf aber nicht übersehen werden, daß linksradikale Kräfte in ihm wirksam sind, die zur Zusammenarbeit mit den kommunistischen Spartakus-Gruppen führen. So beherrscht z.B. eine Koalition aus SHB und Spartakus den Verband Deutscher Studentenschaften (VDS), also den Dachverband der studentischen Selbstverwaltung der Universitäten und Technischen Hochschulen. Neben der Koalition SHB/Spartakus gibt es im VDS auch "Marxisten-Leninisten" (ML), die die Gegnerschaft zum "revisionistischen" Kommunismus A la Spartakus vereint. Die Gruppierung "Spartakus/Assoziation Marxistischer Studenten" ist hervorgegangen aus dem KP-orientierten Flügel des SDS. Dieser Flügel war in der von den "Antiautoritären" beherrschten Bundesorganisation des SDS praktisch nicht mehr vertreten, hatte jedoch in den nordrhein-westfälischen SDS-Gruppen eine starke Anhängerschaft. Demgemäß liegt der Schwerpunkt der inzwischen als selbständige Organisation auftretenden "Spartakus"-Gruppierung in unserem Lande. Hier bestehen z.Z. Gruppen an neun Hochschulen, nämlich in Bochum, Bonn (Universität und Pädagogische Hochschule), Düsseldorf, Essen, Köln, Münster (Universität und Pädagogische Hochschule) und Wuppertal (Pädagogische Hochschule). Sie haben einen zunehmenden und nicht zu unterschätzenden Einfluß in den Studentenparlamenten und Allgemeinen Studentenausschüssen. Die "Spartakus/Assoziation Marxistischer Studenten" bemüht sich übrigens, die Nachfolge des SDS in der linksradikalen Beeinflussung der Schüler an den höheren Schulen anzutreten. Nachdem das seinerzeit unter SDS-Ägide gebildete und arbeitende "Aktionszentrum Unabhängiger und Sozialistischer Schüler" eingegangen ist, wurde eine "Marxistische Schüler-Organisation" gegründet, deren Aufgabe es ist, als eine marxistisch-leninistische Organisation der Schüler an die Stelle des AUSS zu treten. 2.2.2.3 DKP-Hochschulgruppen Im Zusammenhang mit "Spartakus" sind zu nennen die DKP-Hochschulgruppen. Zwar besteht hier weitgehend eine personelle Identität der Mitglieder, jedoch handelt es sich um organisatorisch getrennte Gruppierungen. Das hat für die DKP den taktischen Vorteil, daß sie innerhalb der Hochschulen ein Forum und Aktionsfeld für ihre Politik erhält, ohne daß sie als solche offen in Erscheinung zu treten braucht. Bei den Hochschulgruppen der DKP handelt es sich nicht um parteiunab-

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

Bezug auf amerikanische "Gegenangriffe", die für Linksextremisten durch nichts zu rechtfertigen sind, stand die Auseinandersetzung mit Ursachen für die Terroranschläge
Blick auf die Ursachen der Terroranschläge herrschte bei Linksextremisten die Überzeugung vor, dass sie "Ausdruck von unversöhnlichen Widersprüchen z.B. zwischen
Flugblatt "Leichen pflastern ihren Weg: Imperialistische Generalmobilmachung" der Ökologischen Linken, 23. September). Die USA trugen nach Auffassung von Linksextremisten

11. S E P T E MB E R H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 R e a k t i o n e n v o n L i n k s e x t r e mi s t e n Bereits einen Tag nach den Terroranschlägen wurden diese zur Agitation gegen die USA genutzt: "Die US-Regierung wird einen Schuldigen für die Anschläge präsentieren - unabhängig davon, wer sich letztlich bekennen sollte oder ob es Beweise geben wird. Die USA Aus e i na nde r - werden der Welt in nächster Zeit demonstrieren wollen, dass sie weiterhin den Anspruch s e t z u n g mi t der einzigen Weltmacht haben und werden dies durch Vergeltungsschläge unterstreichen." Ur s a c h e n (Flugblatt "N ein zum Terror - N ein zum Krieg" der Sozialistischen Alternative Voran Kassel, 12. September.) N eben Bedenken in Bezug auf amerikanische "Gegenangriffe", die für Linksextremisten durch nichts zu rechtfertigen sind, stand die Auseinandersetzung mit Ursachen für die Terroranschläge sowie mit möglichen innenpolitischen Konsequenzen bzw. mit Folgen für das eigene politische Handeln im Vordergrund. Auffällig war, dass es zu keinen nennenswerten Aktionen kam. Erst nach Beginn der M ilitäraktionen in Afghanistan fanden am 13. Oktober bundesweit Demonstrationen statt. M it Blick auf die Ursachen der Terroranschläge herrschte bei Linksextremisten die Überzeugung vor, dass sie "Ausdruck von unversöhnlichen Widersprüchen z.B. zwischen arm und reich [sind], die der Kapitalismus erzeugt" (Flugblatt "Leichen pflastern ihren Weg: Imperialistische Generalmobilmachung" der Ökologischen Linken, 23. September). Die USA trugen nach Auffassung von Linksextremisten die Verantwortung für den Terror. "Es ist zu bedenken, dass die Politik der USA - schon aufgrund ihrer Imperialistischen Wirtschaftsweise - viele M enschenleben zu verantworten hat. [...] Hier liegt eine wesentliche Ursache für solche verbrecherischen Terroranschläge." (Flugblatt der Alternativ Unabhängig Fortschrittlich Kassel, September.) Sie betonten allerdings auch, dass Solidarität mit den Attentätern nur schwer möglich sei. Zum einen seien sie "Ziehkinder der USA, von ihnen bezahlt und aufgerüstet, um Kriege im Interesse der USA und Westeuropas zu führen - nicht zuletzt gegen soziale und demokratische Bewegungen in eben diesen Ländern. Dies alles passiert um nur eines nicht ändern zu müssen: Eine ungerechte Weltordnung, die den Wohlstand der 'zivilisierten Welt' sichert." (Flugblatt "M enschlichkeit ist nicht teilbar!", Autonome Wiesbaden, September.) Zum anderen zählten die Terroristen mit Blick auf ihre Heimatländer selbst zu den Ausbeutern und Unterdrückern der Bevölkerung und wollten mit ihrer "faschistoiden" Tat lediglich mit einem Gegner abrechnen, der ihre M acht und ihren Einfluss beeinträchtige. Daher gebe es "keinen Grund, in diesen Verteilungskämpfen zwischen globalen, regionalen und lokalen Ausbeutern für irgendeine Seite Verständnis zu zeigen oder gar Partei zu ergreifen." (Interim N r. 536, 18. Oktober 2001.) 47

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

Milli Gazete" vom 11. Juli 2003, S. 4) 2.2 Linksextremisten Gemeinsames Ziel türkischer Linksextremisten ist die Destabilisie rung und letztlich
Türkei. Diese Zielsetzung bestimmt auch die Agitation türkischer Linksextremisten in Deutschland. Ein thematischer Schwerpunkt war erneut der anhaltende Protest
DHKP-C rivalisierende "Türkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolutionäre Linke" (THKP-C - De vrimci Sol) trat dagegen kaum noch öffentlich in Erscheinung
Türkei gegründeten, 1983 in Deutschland verbotenen "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) Leitung: Generalsekretär Dursun KARATAS Mitglieder/Anhänger
Publikationen: u. a. "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke), unregelmäßig; BERICHT

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 191 Die Religion und das Weltliche können nicht voneinander getrennt werden, sind miteinander verwoben. ... Ist ein muslimischer Aufschwung und Fortschritt möglich mit Metho den, die den Geboten und Prinzipien des Koran, der Sunna, der Scha ria und der Mystik (Ethik) zuwiderlaufen? Niemals! Islamisten, die ihre Dienste und Taten nicht an dem Buch Gottes, der Sunna des Propheten, den Geboten und Prinzipien der Scharia und der Mystik ausrichten, sind auf dem falschen Weg ..." ("Milli Gazete" vom 11. Juli 2003, S. 4) 2.2 Linksextremisten Gemeinsames Ziel türkischer Linksextremisten ist die Destabilisie rung und letztlich "revolutionäre" Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung in der Türkei. Diese Zielsetzung bestimmt auch die Agitation türkischer Linksextremisten in Deutschland. Ein thematischer Schwerpunkt war erneut der anhaltende Protest der "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) gegen die Einrichtung von Einzelzellen in türkischen Haftanstalten. Daneben wurden innerdeutsche und weltpolitische Ereignisse, wie der IrakKrieg, aufgegriffen und propagandistisch genutzt. Die DHKP-C ver schärfte ihre Agitation, die sie im Kern als "antiimperialistisch" ver steht und bekannte sich öffentlich zu Sprengstoffanschlägen in der Türkei. Die über Jahre mit der DHKP-C rivalisierende "Türkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolutionäre Linke" (THKP-C - De vrimci Sol) trat dagegen kaum noch öffentlich in Erscheinung. Auch die in zwei Fraktionen gespaltene "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) sowie die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) polemisierten mit "antiimpe rialistischer" Propaganda besonders gegen die USA. 2.2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) gegründet: 1994 in Damaskus (Syrien) nach Spaltung der 1978 in der Türkei gegründeten, 1983 in Deutschland verbotenen "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) Leitung: Generalsekretär Dursun KARATAS Mitglieder/Anhänger: ca. 700 (2002: 750) Publikationen: u. a. "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke), unregelmäßig; BERICHT 2003

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund

Politisch tätige Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" 1. Organisationsstand Seit Ende der sechziger Jahre gehen sicherheitsgefährdende Bestrebungen in der Bundesrepublik
Deutschland zunehmend von solchen Gruppen ausländischer Kommunisten und anderen Linksextremisten aus, die sich vom Kommunismus sowjetischer Prägung distanzieren. Zahl
sich bis in die Gegenwart fort. Die ausländische "Neue Linke" besteht im Bundesgebiet überwiegend aus maoistischen Gruppierungen, die in Fragen
kontroverse Auffassungen vertreten. Die übrigen Vereinigungen setzen sich aus linksextremistischen Studentenorganisationen, Widerstandsbewegungen aus Staaten der dritten Welt, Sozialrevolutionären Nationalisten, Anarchisten
Repräsentanten der ausländischen "Undogmatischen Linken" zusammen. Ungeachtet der teilweise tiefgreifenden Unterschiede auf ideologischem Gebiet fühlen sich die einzelnen Gruppen durch
Gegenwärtig sind im Bundesgebiet 107 Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" aktiv. Im einzelnen gliedern sie sich in 14 Zweigorganisationen ausländischer
türkischer Studenten, 62 sonstige zum Kernbestand der "Neuen Linken" zählende Ausländergruppen und sechs linksextremistisch beeinflußte Vereinigungen. Mehrere dieser Organisationen betätigen
Mitgliedergewinne konnten jedenfalls nur einige Organisationen der ausländischen "Neuen Linken" erzielen, insbesondere die 1976 neu entstandene maoistische "Föderation der Arbeiter

VI. Politisch tätige Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" 1. Organisationsstand Seit Ende der sechziger Jahre gehen sicherheitsgefährdende Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland zunehmend von solchen Gruppen ausländischer Kommunisten und anderen Linksextremisten aus, die sich vom Kommunismus sowjetischer Prägung distanzieren. Zahl und Stärke dieser Zusammenschlüsse nahmen in den vergangenen Jahren stetig zu. Diese Entwicklung setzte sich bis in die Gegenwart fort. Die ausländische "Neue Linke" besteht im Bundesgebiet überwiegend aus maoistischen Gruppierungen, die in Fragen der revolutionären Strategie und Taktik zum Teil kontroverse Auffassungen vertreten. Die übrigen Vereinigungen setzen sich aus linksextremistischen Studentenorganisationen, Widerstandsbewegungen aus Staaten der dritten Welt, Sozialrevolutionären Nationalisten, Anarchisten und Repräsentanten der ausländischen "Undogmatischen Linken" zusammen. Ungeachtet der teilweise tiefgreifenden Unterschiede auf ideologischem Gebiet fühlen sich die einzelnen Gruppen durch den Willen zur Anwendung "revolutionärer Gewalt" und die Ablehnung einer parlamentarisch-demokratischen Verfassungsordnung verbunden. Allen gemeinsam ist auch ihr aggressiver Aktionismus sowie eine militant "antiimperialistische, antifaschistische und antikapitalistische" Grundhaltung, die ihre Bereitschaft zu gegenseitiger Hilfe und zur Aktionseinheit im Sinne des "proletarischen Internationalismus" gerade in jüngster Zeit erstarken ließ. Gegenwärtig sind im Bundesgebiet 107 Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" aktiv. Im einzelnen gliedern sie sich in 14 Zweigorganisationen ausländischer Parteien, 25 Vereinigungen äthiopischer, afghanischer, arabischer, chinesischer, eritreischer, griechischer, indonesischer, iranischer, kurdischer, lateinamerikanischer, schwarzafrikanischer, spanischer und türkischer Studenten, 62 sonstige zum Kernbestand der "Neuen Linken" zählende Ausländergruppen und sechs linksextremistisch beeinflußte Vereinigungen. Mehrere dieser Organisationen betätigen sich neben ihrer offenen politischen Arbeit auch konspirativ. Fast alle geben überhöhte Mitgliederzahlen an, um bei ihren Landsleuten im Bundesgebiet den Eindruck raschen Wachstums zu erwecken. Erhebliche Mitgliedergewinne konnten jedenfalls nur einige Organisationen der ausländischen "Neuen Linken" erzielen, insbesondere die 1976 neu entstandene maoistische "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) mit Sitz in Duisburg und einige Zweigvereinigungen des maoistischen Dachverbandes "Föderation der Demokratischen Arbeitervereine der Türkei in Europa e.V." (TDF). Bei den übrigen Gruppierungen wurden demgegenüber nur geringfügige Veränderungen ihres Organisationsstandes festgestellt. Die meisten Vereinigungen haben nur wenige Mitglieder. Dies gilt insbesondere für die Zweigorganisationen der "Kommunistischen Parteien -- Marxisten/Leninisten" Griechenlands, Italiens, Portugals, Spaniens und der Türkei (KKE/ML, PCI/ML, PCP/ML, PCE/ML, TKP/ML), der "Revolutionären Kommunistischen Bewegung Griechenlands" (EKKE), der iranischen "Revolutionären Tudeh-Partei" und der "Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei 170

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

/Rote Zora 57 6.3 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 57 7. Linksextremistische Straftaten 58 7.1 Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen
Hintergrund 58 7.2 Zahlenspiegel erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer Straftaten 1993 bis 1995 59 V. Ausländerextremismus Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen

6.2 Revolutionäre Zellen (RZ)/Rote Zora 57 6.3 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 57 7. Linksextremistische Straftaten 58 7.1 Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund 58 7.2 Zahlenspiegel erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer Straftaten 1993 bis 1995 59 V. Ausländerextremismus Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 60 VI. Spionageund Sabotageabwehr 64 1. Überblick 64 2. Aufgaben 64 3. Aufarbeitung der Hinterlassenschaften der ehemaligen DDR-Staatsicherheit 64 4. Tätigkeit fremder Nachrichtendienste 65 5. Personeller und materieller Geheimschutz 67 Anhang: 68 Thüringer Verfassungsschutzgesetz (ThürVSG) 68 Abkürzungsverzeichnis 81 Personenregister 82 Sachregister 84 6

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

überwiegend von demokratischen Kräften getragen werden, ist aus linksextremistischer Sicht ebenfalls geeignet, zu enem allmählich forschreitenden politischen Bewusstseinswandel beizutragen
Autonome auch nur punkiuelle Vereinbarungen, beispielsweise bei Demonstrationen gegen rechtsextremistische Akt-, vnäten. Breit angelegte Bündnisse dienen aber häufig

2. LINKSEXTREMISMUS Aktuelle Entwicklung Linksextremistisch motivierte Straftaten haben in Brandenburg wie auch bundesweit abgenommen. Insbesondere die Zahl der Gewaltdelikte ging zurück. Verantwortlich für dese Delikte sind zumeist 'Autonome. Sie betrachten nach wie vor Gewalt als legitines Mittel oder gar als Gebot der "politischen" Auseinandersetzung; fanden 1998 jedoch weniger Anlässe Gewalt auszuüben. Im Vergleich zu den Vorjahren blieb die Zahl der Autonomen etwa gleich, Ihre Aktionsthemen wählen die Autonomen oftmals abhängig von aktuellen politischen Entwicklungen; daber orientieren sesich auch an der "Vermittelbarkeit" nnerhalb der Szene und darüber hinaus. m linken politischen Spektrum Häufig werden Anlegen von Proiestbewegungen aufgegriffen, um dadurch eine breitere Akzeptanz Autonome zu erreichen Nicht wenige Autonome nämlch stellen gerade n Jingster Zeit fest, dass die "autonome Bewegung", gemessen an ihrem politischen Gewicht, relaty schwachund bedeutungslos s. Deshalb st die autonome Szene immer wieder bemüht, anlassbezogen Bündnisse mt Iinksextremisuischen Parteien, aber auch demokratischen Gruppierungen einzugehen. Die Mitwirkung bei öffentlichkeitswirksamen Aktionen und Veranstaltungen, die überwiegend von demokratischen Kräften getragen werden, ist aus linksextremistischer Sicht ebenfalls geeignet, zu enem allmählich forschreitenden politischen Bewusstseinswandel beizutragen. Zum anderensuchen Autonome auch nur punkiuelle Vereinbarungen, beispielsweise bei Demonstrationen gegen rechtsextremistische Akt-, vnäten. Breit angelegte Bündnisse dienen aber häufig nur als Plauform Air Gewaltaten. Autonome brechen ihre Zusage, nur fredlich agieren zu wollen, sobald es hnen zweckmäßig erscheint Die konkreten Aktionsformen reichen von publizistischen Aktivitä70 (en über Demonstrationen bis hn zu Anschlägen. Die zum Teil militanten Protestaktionen zum "Tag X3" vom März 1997 in Gorleben werteten die Autonomen als Erfolg. Unter der Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

Ziel linksextremistischer Bestrebungen ist die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, um sie entweder durch ein totalitäres, sozialistisch-kommunistisches System oder
kann. Aus einer ökonomisch begründeten Klassentheorie heraus streben orthodoxe Linksextremisten die M acht der Arbeiterklasse durch den Klassenkampf mittels revolutionärem
Lehren von M arx, Engels und Lenin. Orthodoxe Linksextremisten

L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 L I N K S E X T R E MI S MU S Wa s wo l l e n L i n k s e x t r e mi s t e n ? Ziel linksextremistischer Bestrebungen ist die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, um sie entweder durch ein totalitäres, sozialistisch-kommunistisches System oder durch die Anarchie zu ersetzen. Verbunden mit dem Ziel ist die utopische Vorstellung, eine Gesellschaft zu schaffen, in der der Einzelne ohne staatlich vorgegebene Regularien möglichst frei und eigenverantwortlich handeln kann. Aus einer ökonomisch begründeten Klassentheorie heraus streben orthodoxe Linksextremisten die M acht der Arbeiterklasse durch den Klassenkampf mittels revolutionärem Handeln an. Unter Revolution verstehen Sozialisten eine stufenweise vollständige Umwandlung des gesellschaftlichen und politischen Systems: Zunächst übernehme die Arbeiterklasse in der Regel durch einen bewaffneten Aufstand, im Ausnahmefall friedlich, z.B. durch Re v o l u t i o n parlamentarische Arbeit, die M acht in einem Staat. N ach einem solchen "Umsturz" werde das politische und wirtschaftliche System eines Landes so umgewandelt, dass der Kapitalismus liquidiert und der Sozialismus realisiert würden. Daran schließe sich die "Weltrevolution" an, das heißt die weltweite Umsetzung des Sozialismus. L I NK S Basis und Anleitung hierfür sind insbesondere die Lehren von M arx, Engels und Lenin. Orthodoxe Linksextremisten wie die De u t s c h e K o mmu n i s t i s c h e P a r - t ei oder die P a r t e i des De mo k r a t i s c h e n S o z i a l i s mu s geben der Partei bzw. der Parteiführung die führende Rolle auf dem Weg zur Errichtung der kommunistischen Gesellschaft. Gemäß ihren marxistisch-leninistischen Vorstellungen müsse die Partei die M acht im Staat erringen. Sie wird als notwendige Vorstufe für den Kommunismus angesehen, in dem Klassengegensätze überwunden, jede Unterdrückung und Ausbeutung abgeschafft sind. Erst nach der weltweiten Übernahme dieses Systems könne auf jede regulierende Staatsmacht verzichtet werden. "N otwendig ist es heute, Bewusstsein über die herrschende gesellschaftliche Situation zu vermitteln, die veränderbar ist. Der gegenwärtigen Entwicklung muss Widerstand entgegen gesetzt werden. Gegenkräfte müssen mobilisiert werden, breite Bündnisse entstehen. Die Kommunistinnen und Kommunisten haben der kapitalistischen Gesellschaft entschieden den Kampf angesagt. Ihre Partei ist unentbehrlich bei der Entwicklung und Organi- S o z i a l i s mu s sation von Gegenwehr. [...] Wir leben in der Epoche, in der im Interesse der Erhaltung und des Fortschritts der menschlichen Gesellschaft die Ablösung des Kapitalismus durch den Sozialismus erforderlich geworden ist. Eine solche Gesellschaft, der Sozialismus als erste Stufe des Weges zum Kommunismus, ist keine Utopie." (Erste Grundlagen zur Diskussion und Erarbeitung eines Programmentwurfs, veröffentlicht in der DKP-Wochenzeitung Unsere Zeit, N r. 9 vom M ärz 2002.) 84

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

Insgesamt bemühten sich Linksextremisten, die thematischen Abgrenzungen aufzugeben und bei Aktionen zielgerichtet zusammen zu arbeiten. Innerhalb der jeweiligen Gruppen begannen
mehreren linksextremistischen öffentlichen Veranstaltungen fiel auf, dass sie, je ar bei t nach Thema, nur von einer hier besonders aktiven
waren dann aber häufig auch Anhänger ideologisch anders orientierter linksextremistischer Gruppen beteiligt. Dies gilt traditionell insbesondere für "antifaschistische" Aktionen

L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 Auch M aoisten wie die Ma r x i s t i s c h - L e n i n i s t i s c h e Par t ei De u t s c h l a n d s oder Trotzkisten wie L i n k s r u c k sehen in der Partei das Instrument, eine kommunistische Gesellschaft zu erreichen. Ihr Handeln wird jedoch durch die Idee der permanenten Revolution bestimmt. Bei M aoisten gibt die Partei immer neue Ziele vor, um ein dauerhaftes revolutionäres Handeln sicherzustellen; Trotzkisten wollen das ihnen verhasste System unterwandern und dann der Partei die Verwaltung des Staates übertragen. In Abgrenzung zu diesen kommunistischen Organisationen lehnen anarchistische Gruppierungen jede institutionalisierte Form der M acht ab. Zugleich wollen sie eine regelnde Ordnung beibehalten, die auf natürlicher Basis erzeugt worden ist bzw. "auf freier Selbstentscheidung" beruht und in der Regel ohne Anwendung von Gewalt propagiert und realisiert werden soll. A u t o n o me wollen demgegenüber keinerlei wie auch immer vereinbarte Reglementierungen, sondern wirklich "herrschaftsfreie Räume", die dem Einzelnen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen sollen. A u t o n o me legen Wert darauf, sich diese "Freiräume" (schrittweise) zu erkämpfen. Dazu wenden sie auch Gewalt an. EXT REM Üb e r b l i c k Insgesamt bemühten sich Linksextremisten, die thematischen Abgrenzungen aufzugeben und bei Aktionen zielgerichtet zusammen zu arbeiten. Innerhalb der jeweiligen Gruppen begannen außerdem Diskussionen, welche inhaltlichen Fragen debattiert werden müssten, wie aus der selbst eingestandenen Handlungskrise und Lethargie herauszukommen sei. Z u s a mme n - Bei mehreren linksextremistischen öffentlichen Veranstaltungen fiel auf, dass sie, je ar bei t nach Thema, nur von einer hier besonders aktiven Gruppe vorbereitet wurden. Bei der Durchführung waren dann aber häufig auch Anhänger ideologisch anders orientierter linksextremistischer Gruppen beteiligt. Dies gilt traditionell insbesondere für "antifaschistische" Aktionen. N eu ist die Zusammenarbeit orthodoxer und autonomer Gruppen im Bereich der Anti-Globalisierungsarbeit. Aber auch nach den Terroranschlägen vom 11. September kooperierten die unterschiedlichen Gruppen bei ihren "Friedensaktivitäten". Demgegenüber traten Sonderthemen wie die AntiAtom-Arbeit oder Widerstand gegen einen Ausbau des Flughafens Frankfurt/ M ain in den Hintergrund. Besondere Aufmerksamkeit erhielt die P a r t e i d e s De mo k r a t i s c h e n S o - z i a l i s mu s insbesondere wegen der Diskussion über ihre historische Verantwortung sowie der Erarbeitung eines neuen Programms. Sie versteht sich als "einzige konsequente Anti-Kriegs-Partei" im Deutschen Bundestag. 85

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund

bisher zum überwiegenden Teil Sozialrevolutionären Gruppierungen mit linksextremistischen Tendenzen zuzurechnen. Daneben war eine steigende Zahl politisch motivierter Gewaltakte zu verzeichnen
jugoslawischen Rechtsextremisten begangen wurden. Bei Auseinandersetzungen zwischen türkischen Rechtsund Linksextremisten wurden mindestens 15 Personen verletzt. Iranische und türkische Linksextremisten verletzten

zum 1. Januar 1976 gegen das Generalkonsulat Chiles in Frankfurt/M., bei welchem die drei Sprengsätze infolge technischer Fehler an den Zündvorrichtungen nicht explodierten; -- die Entführung einer Verkehrsmaschine der tschechoslowakischen Fluggesellschaft CSA mit 104 Passagieren und 6 Besatzungsmitgliedern von Prag nach München durch den 26jährigen Tschechen Rudolf B., der nach der Landung der Maschine um politisches Asyl in der Bundesrepublik Deutschland nachsuchte. 2. Sonstige Gewaltakte Erfaßt wurden 86 Ausschreitungen dieser Art gegenüber 121 im Vorjahr. Soweit Täter ermittelt sind oder die Tatumstände sichere Rückschlüsse auf deren politisch-ideologischen Standort zulassen, sind sie wie bisher zum überwiegenden Teil Sozialrevolutionären Gruppierungen mit linksextremistischen Tendenzen zuzurechnen. Daneben war eine steigende Zahl politisch motivierter Gewaltakte zu verzeichnen, die zumeist von türkischen Nationalisten, in einigen Fällen auch von jugoslawischen Rechtsextremisten begangen wurden. Bei Auseinandersetzungen zwischen türkischen Rechtsund Linksextremisten wurden mindestens 15 Personen verletzt. Iranische und türkische Linksextremisten verletzten auch mehrere deutsche Polizeibeamte. Unter den 11 Gewaltaktionen gegen arabische, chilenische, iranische, jugoslawische, spanische und türkische Einrichtungen auf deutschem Boden sind die folgenden besonders hervorzuheben: -- Anfang des Jahres brachen unbekannte Täter in das chilenische Generalkonsulat in Frankfurt/M. ein, öffneten einen Panzerschrank und entwendeten u. a. vertrauliche Unterlagen über regimefeindliche Vereinigungen, zahlreiche Paßformulare, Stempel sowie einen Revolver mit Munition. -- Am 28. Januar drangen etwa 20 maskierte Anhänger der Sozialrevolutionären "Conföderation Iranischer Studenten-National-Union" (CISNU) unter Führung eines leitenden Funktionärs dieser Organisation in die Konsularabteilung der iranischen Botschaft in Bonn-Bad Godesberg ein, sprühten Parolen wie "Tod dem Schah" auf die Wände, zerstörten Bilder des iranischen Staatsoberhauptes und entwendeten Akten und Paßformulare aus einem Panzerschrank. Im Verlaufe dieser Ausschreitungen wurde der Konsul tätlich angegriffen. -- Am 21. September wurde das jugoslawische Kulturzentrum in Dortmund von mehreren Exilkroaten, darunter einem Mitglied der 1968 vom Bundesminister des Innern verbotenen Widerstandsorganisation "Kroatische Revolutionäre Bruderschaft" (HRB) besetzt. Die Täter zerstörten Bilder des jugoslawischen Staatspräsidenten und rissen das jugoslawische Staatswappen herunter. 3. Androhung von Terrorund Gewaltakten Auch 1976 riß die Kette der Androhungen von politisch motivierten Terrorund Gewaltakten durch anonyme Täter nicht ab. Morddrohungen, die nach den Tatumständen Ausländern zuzurechnen sind, richteten sich u. a. gegen den ägyptischen Staatspräsidenten SADAT anläßlich seines Besuches in der Bundesrepublik Deutschland, gegen Angehörige diplomatischer und konsularischer Vertretungen der Türkei, des Iran, Jugoslawiens, Griechenlands, Italiens, Jordaniens und verschiedener afrikanischer Staaten. 155

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

Anstieg von Gewalttätigkeiten so in maßgebender Weise zurückzuführen. IV. Linksextremismus 1. Überblick Die Situation des Linksextremismus im Freistaat Thüringen
Kampagnen sowie gewalttätigen Aktionen auszumachen ist. 2. Ideologischer Hintergrund Linksextremisten streben entweder ein marxistisch-leninistisches Staatsgebilde an oder wollen eine

weisen die speziell antisemitisch ausgerichteten Straftaten einen Zuwachs auf. Doch vor allem sticht der weitere Anstieg von Konflikten zwischen den politischen Gegnern hervor. 1995 liegen 40 derartige Delikte vor, 1994 waren es nur 7. Bereits 22 der 40 Straftaten im Berichtszeitraum verliefen gewalttätig, 1994 Gegen Anarchisten und Autonome gerichtete wurden im Vergleich dazu nur Skinhead-Parole in Saalfeld 7 registriert. Auf dieses der politischen Auseinandersetzung in Thüringen erwachsene Gewaltpotential ist der Anstieg von Gewalttätigkeiten so in maßgebender Weise zurückzuführen. IV. Linksextremismus 1. Überblick Die Situation des Linksextremismus im Freistaat Thüringen hat sich gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. Sie stellt sich gegenwärtig wie folgt dar: Es gibt - wenige Mitglieder in marxistisch-leninistischen Parteien sowie einige Sympathisanten - eine größere Anzahl von Marxisten-Leninisten in anderen etablierten Gruppierungen und Parteien - einen inzwischen gefestigten Bestand an autonomen Gruppen mit etwa 250 Anhängern, der sich zunehmend organisatorisch und informell vernetzt und der in Kampagnen sowie gewalttätigen Aktionen auszumachen ist. 2. Ideologischer Hintergrund Linksextremisten streben entweder ein marxistisch-leninistisches Staatsgebilde an oder wollen eine herrschaftsfreie Gesellschaft errichten. Ihr Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt" eint sie ebenso wie ihre Ablehnung der freiheitlich demokratischen Grundordnung. 43

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

einigen Antifa-Gruppen in Zweifel gezogen: "Dass aber die Linken, die den Antiamerikanismus der Terroristen mit der imperialistischen Politik
einen die Sorge sein, sich mit solchen Argumentationsmustern bedenklich rechtsextremem Gedankengut zu nähern, denn: "Schwieriger wird's, wenn die Argumente
Appellen an deutsche Soldaten zu desertieren und Antikriegsrhetorik von linken Flugblättern schwer unterscheiden lassen, wenn Argumente von Leuten
entsprangen zutiefst patriarchalem und unterdrückerischem Denken. Sie haben mit linker, emanzipatorischer Politik nichts, aber auch gar nichts zu tun." Deshalb

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 25 fanden zahlreiche, friedlich verlaufende Demonstrationen statt, die aber nur dann größeren Zulauf fanden, wenn sie vom bürgerlichen Spektrum mit initiiert wurden. Auch im Rahmen der Mitarbeit in neu gegründeten oder wieder ins Leben gerufenen Friedensinitiativen und -foren konnte das Potenzial linksextremistischer Bestrebungen nicht ausgebaut werden Reaktionen auf den Anschlag Die Reaktionen der linksextremistischen Szene auf den Anschlag waren von Unsicherheit und uneinheitlichen Erklärungsmustern geprägt. Teilweise wurden antiamerikanische Einstellungen erkennbar. Während viele ihre Bestürzung zum Ausdruck brachten: "Wir teilen die Empörung und die Trauer über die Terroranschläge vom 11.09.01", konnten andere ihre klammheimliche Freude nicht zurückhalten: "sympathy for the devil - Ich bedauere den Einsturz des World Trade Centrum nicht. Die twin towers symbolisieren kapitalistische Arroganz." Teile der linksextremistischen Gruppierungen und Parteien wiesen den USA zumindest mittelbar eine Mitschuld an dem Anschlag zu: "Wer Wind sät, wird Sturm ernten - so heißt ein deutsches Sprichwort. Ja, die Vereinigten Staaten von Amerika ernten nun, was sie gesät haben. Ausbeutung und Unterdrückung, Mord und Terror, oft im 'Land der unbegrenzten Möglichkeiten' ersonnen, schlägt nun ins eigene Gesicht." An anderer Stelle hieß es: "Die Terroranschläge in den USA waren kein Angriff der unzivilisierten auf die zivilisierte Welt, sondern ein unzivilisierter Angriff auf die Symbole eines unzivilisierten Systems: den Kapitalismus." Diese behauptete Mitschuld wurde wiederum von autonomen Gruppierungen wie auch von einigen Antifa-Gruppen in Zweifel gezogen: "Dass aber die Linken, die den Antiamerikanismus der Terroristen mit der imperialistischen Politik der USA zu erklären versuchen, um dann im nächsten Satz zu erklären, dass die Terroristen jahrelang von den USA unterstützt wurden, was wieder nur die Schuld der USA beweise, sich in einem logischen Widerspruch verfangen, scheint ihnen nicht aufzufallen." Außerdem stehe den vom Kapitalismus Ausgebeuteten immer noch die Entscheidung frei, das System auf menschliche Weise statt mit Hilfe eines klerikal faschistischen und antisemitischen Islamismus umzuwälzen. Beweggrund für eine derart eindeutige Distanzierung autonomer Gruppierungen von der kommunistisch bzw. marxistisch-leninistisch geprägten Schuldzuweisung dürfte zum einen die Sorge sein, sich mit solchen Argumentationsmustern bedenklich rechtsextremem Gedankengut zu nähern, denn: "Schwieriger wird's, wenn die Argumente des 'nationalen Widerstandes' sich in Presseerklärungen mit Appellen an deutsche Soldaten zu desertieren und Antikriegsrhetorik von linken Flugblättern schwer unterscheiden lassen, wenn Argumente von Leuten wie dem neurechten Vordenker Alain de Benoist in der 'Jungen Freiheit' sich nicht mehr von antiimperialistischen ML-Pamphleten unterscheiden." Zum anderen fiel die Identifizierung mit dem Gegner der USA, dem Terrorregime der al-Qa'ida, schwer: "Die Anschläge vom 11. September waren antisemitisch motiviert, sie entsprangen zutiefst patriarchalem und unterdrückerischem Denken. Sie haben mit linker, emanzipatorischer Politik nichts, aber auch gar nichts zu tun." Deshalb sei auch die eingesetzte Gewalt als Mittel nicht legitimiert, denn Gewalt dürfe nur angewendet werden, um "den Raum für Entwicklungen der Unterdrückten zu öffnen, für die Befrei-

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

Thessaloniki des Jahres 2003 lediglich marginal beteiligt. Gewaltbereite Linksextremisten stellten in der nach wie vor außeror dentlich heterogen zusammengesetzten globalisierungskritischen
sich erstmals am 6. April in Kassel. Zwei maßgebliche linksextremistische Protagonisten führten in ei nem Beitrag "Neue Allianzen schmieden
koordinie ren. 55 Ein Angehöriger der von unterschiedlichen linksextremisti schen Gruppierungen mitgetragenen "Initiative Berliner Sozialforum" stellte in einem von "Indymedia

L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 147 bäude beschädigt. Es entstand Sachschaden von mehreren Millionen Franken. Am 20./21. Juni schließlich lieferten sich in Thessaloniki anlässlich des EU-Gipfels zum Abschluss der griechischen EU-Ratspräsidentschaft weit überwiegend einhei mische Gewalttäter schwere Straßenschlachten mit der Polizei. Sie verübten zahlreiche Brandstif tungen und Sachbeschädigungen. Deutsche Au tonome zeigten sich insgesamt nur eingeschränkt mobilisierbar; sie waren an den Gipfelkrawallen Ausschreitungen am 20. Juni in Thessaloniki des Jahres 2003 lediglich marginal beteiligt. Gewaltbereite Linksextremisten stellten in der nach wie vor außeror dentlich heterogen zusammengesetzten globalisierungskritischen Bewegung nur eine kleine Minderheit dar. Ihre Straßenmilitanz wirkte zunehmend anachronistisch. Dagegen verfolgten Anhänger traditioneller revolutionär-marxistischer oder von ihnen beeinfluss ter Organisationen ihr Fernziel einer grundlegenden Umwälzung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung in der auf demo kratische Protestformen setzenden Mehrheit der Protestbewegung. Diese hat damit begonnen, sich von den Terminen und Orten inter nationaler Gipfelkonferenzen zu emanzipieren und unabhängige eigene "Events" zu schaffen, die so genannten Sozialforen. So fanden sich zum inzwischen "3. Weltsozialforum" in Porto Alegre (Brasilien) im Januar bis zu 100.000 Globalisierungskritiker aus aller Welt ein. Am "2. Europäischen Sozialforum" (ESF) im November in Paris beteiligten sich bis zu 50.000 Menschen, darunter eine vierstel lige Zahl Aktivisten aus Deutschland. Neben diesen großen periodi schen Zusammenkünften etablierten sich - auch in Deutschland - zahlreiche kontinuierlich arbeitende regionale bzw. lokale Sozial foren, ein "Gründungskreis für ein Sozialforum in Deutschland" traf sich erstmals am 6. April in Kassel. Zwei maßgebliche linksextremistische Protagonisten führten in ei nem Beitrag "Neue Allianzen schmieden - Zum Charakter und zu Aufgaben der Sozialforumsbewegung" aus, mit der Einrichtung von Sozialforen habe sich die globale Bewegung einen wichtigen Raum geschaffen, um Erfahrungen auszutauschen, Analysen zu verfei nern, Strategien zu entwickeln und ihren Widerstand zu koordinie ren. 55 Ein Angehöriger der von unterschiedlichen linksextremisti schen Gruppierungen mitgetragenen "Initiative Berliner Sozialforum" stellte in einem von "Indymedia" 56 veröffentlichten In terview fest, der zunehmenden "Vernetzung sozialer Kräfte von un ten" liege die Erkenntnis zu Grunde, dass "alle von der forcierten Brutalisierung der Arbeitsund Lebensverhältnisse durch den NeoliBERICHT 2003

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

Linksextremisten verfügen zumeist über eine in sich geschlossene Ideologie; sie wollen die Demokratie revolutionär beseitigen und an ihrer Stelle eine
Totschlag, bestimmte gemeingefährliche Straftaten), durchzusetzen versuchen, sind als Rechtsoder Linksterroristen vom Verfassungs- . schutz zu beobachten. 2.1.5 Bestrebungen gegen den Bestand
Beeinträchtigung ihrer Verfassungsorgane oder Mitglieder Neben der Beobachtung von Rechtsund Linksextremisten ist dem Verfassungsschutz auch die Beobachtung von Bestrebungen eingeräumt

151 Linksextremisten verfügen zumeist über eine in sich geschlossene Ideologie; sie wollen die Demokratie revolutionär beseitigen und an ihrer Stelle eine kommunistische Diktatur oder die Anarchie errichten. Der Auftrag des Verfassungsschutzes beschränkt sich auf die Beobachtung extremistischer Bestrebungen. Um radikale politische Auffassungen37 dagegen hat sich der Verfassungsschutz nicht zu sorgen, solange die Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht angetastet werden. 2.1.4 Terrorismus Extremisten, die ihre politischen Ziele planmäßig mit schwersten Straftaten, wie sie in SS 129a StGB genannt sind (zum Beispiel Mord, t Totschlag, bestimmte gemeingefährliche Straftaten), durchzusetzen versuchen, sind als Rechtsoder Linksterroristen vom Verfassungs- . schutz zu beobachten. 2.1.5 Bestrebungen gegen den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder die ungesetzliche Beeinträchtigung ihrer Verfassungsorgane oder Mitglieder Neben der Beobachtung von Rechtsund Linksextremisten ist dem Verfassungsschutz auch die Beobachtung von Bestrebungen eingeräumt, die sich gegen die Sicherheit des Staates richten. Voraussetzung ist, daß diese Bestrebungen politisch bestimmt sind. Dies ist der l Fall, wenn politische Vorstellungen durch sicherheitsgefährdende ., Störhandlungen zum Beispiel gegen Verwaltungs-, Verkehrsoder Versorgungseinrichtungen umgesetzt oder hierdurch die Verfassungsorgane des Bundes oder eines der Länder in ihrer Amtsführung beeinträchtigt werden sollen. 37 Das heißt solche, die eine an die Wunel einer Fragestellung gehende Zielsetzung haben.

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Grundsatzerklärung der Gruppierung Dissent!, auf die sich auch deutsche Linksextremisten beziehen, dokumentiert ihre über die Globalisierungskritik hinausgehende generelle Ablehnung
sozialer Bewegungen, die Respekt für das Leben und die Rechte der unterdrückten Menschen maximieren, wie auch den Aufbau von lokalen
Autonome, das teilweise linksextremistische internationale Netzwerk Dissent! sowie militante Widerstandsgruppen angehören. In einem Interview rechtfertigte ein Angehöriger dieser militanten Widerstandsbewegung

Linksextremismus 97 Die bereits 2004 im Internet veröffentlichte Grundsatzerklärung der Gruppierung Dissent!, auf die sich auch deutsche Linksextremisten beziehen, dokumentiert ihre über die Globalisierungskritik hinausgehende generelle Ablehnung von Herrschaft: "Eine klare Ablehnung von Kapitalismus, Imperialismus und Feudalismus und aller Handelsabkommen, Institutionen und Regierungen, die die zerstörerische Globalisierung vorantreiben. Wir lehnen alle Formen und Systeme von Herrschaft und Diskriminierung ab, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Patriarchat, Rassismus und religiösen Fundamentalismus aller Art. Wir erkennen die vollständige Würde aller Menschen. Eine konfrontative Haltung, da wir nicht glauben dass Lobbyarbeit einen nennenswerten Einfluss haben auf undemokratische Organisationen, die maßgeblich vom transnationalen Kapital beeinflusst sind. Ein Aufruf zu direkter Aktion und zivilem Ungehorsam, Unterstützung für die Kämpfe sozialer Bewegungen, die Respekt für das Leben und die Rechte der unterdrückten Menschen maximieren, wie auch den Aufbau von lokalen Alternativen zum Kapitalismus." (Dissent! vom 18.05.2005) Nach einer Stagnation der Proteste in den Vorjahren hat es den Anschein, als habe die internationale Protestbewegung gegen die G 8-Gipfel neuen Auftrieb erhalten, vor allem durch eine bessere Organisierung und Mobilisierung. Für den G 8-Gipfel im mecklenburgischen Seebad Heiligendamm im Frühsommer 2007 hat sich bereits jetzt eine breite Protestbewegung formiert. Neben dem demokratischen Protest hat sich ein Bündnis herausgebildet, dem Autonome, das teilweise linksextremistische internationale Netzwerk Dissent! sowie militante Widerstandsgruppen angehören. In einem Interview rechtfertigte ein Angehöriger dieser militanten Widerstandsbewegung die Anwendung von Gewalt: "Wenn wir in dieser Gesellschaft etwas skandalisieren wollen, dann geht das leider nicht ohne Gewalt ... also auch mal Autos oder 'ne leere Bullenwanne abfackeln." ("Das Magazin", Berlin, Ausgabe Mai 2005) So wurden im Jahr 2005 fünf Brandschläge verübt, die im direkten Zusammenhang mit den Protesten gegen den G 8-Gipfel stehen. Neben Anschlägen in Berlin und Hamburg ereignete sich ein Brandanschlag am 28. Juli im niedersäch-

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund

Zahl der Terrorakte aus dem Bereich des Linksextremismus hat gegenüber 1975 (46) mit insgesamt 30 weiter abgenommen
haben die in Zusammenhang mit der Verhaftung des früheren Rechtsanwalts Siegfried Haag gewonnenen Erkenntnisse wiederum bestätigt. Terrorakte im Ausland
Deutschland trotz vereinzelter Terroranschläge und militanter Aktivitäten der "Neuen Linken" und extremistischer Ausländer auch im Berichtsjahr gewährleistet war. Eine konkrete
Gefährdung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung war durch keine der linksoder rechtsextremistischen Organisationen gegeben. Diese insgesamt positive Bilanz ist auch

hin diejenigen mit linksextremistischen Tendenzen, unter ihnen wrederum die Vereinigungen orthodoxer Kommunisten. Gruppierungen von Ausländern im Bereich der Neuen Linken sowie des extremen Nationalismus bilden den Nährboden für konspirative und militante Aktivitäten. Hier ist unverminderte Wachsamkeit aller Sicherheitsbehörden geboten. Die Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor Ziel besonderer Spionageaktivitäten kommunistischer Staaten. An der führenden Rolle, die dabei die Nachrichtendienste der DDR spielen, hat sich nichts geändert. Durch verstärkte Anstrengungen der Spionageabwehr haben die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder im Berichtsjahr größere Abwehrerfolge erreicht. 48 Agenten gegnerischer Nachrichtendienste konnten festgenommen werden und weitere 37 haben sich aus der Bundesrepublik Deutschland abgesetzt. Auch die Terrorismusbekämpfung, die im Berichtsjahr zu zahlreichen Festnahmen führte, war bis in den Wahlkampf 1976 hinein erfolgreich, in dem es trotz vielfältiger Ankündigungen zu keiner größeren Terroraktion im Inland kam. Die Zahl der Terrorakte aus dem Bereich des Linksextremismus hat gegenüber 1975 (46) mit insgesamt 30 weiter abgenommen und hat den nunmehr niedrigsten Stand seit 1972 erreicht. Aus diesem Rückgang der Zahl der verübten Terrorakte kann aber nicht auf ein allgemeines Nachlassen der terroristischen Aktivitäten geschlossen werden. Auch im verstärkten Aufbau der logistischen und organisatorischen Voraussetzungen für neue Terrorakte können Gründe für eine Zeit scheinbarer Ruhe liegen. Dies haben die in Zusammenhang mit der Verhaftung des früheren Rechtsanwalts Siegfried Haag gewonnenen Erkenntnisse wiederum bestätigt. Terrorakte im Ausland wie die Entführung einer französischen Verkehrsmaschine von Athen nach Entebbe/Uganda unter maßgeblicher Beteiligung von deutschen Terroristen sowie die Ausbildung deutscher Terroristen in Lagern der "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) und die anhaltenden grenzüberschreitenden Verbindungen deutscher Terroristen und ihrer Unterstützer haben jedoch die bereits im Verfassungsschutzbericht 1975 getroffene Einschätzung der Sicherheitsbedrohenden, tendenziell zunehmenden internationalen Verflechtung des Terrorismus noch verstärkt. Zusammenfassend läßt sich feststellen, daß die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland trotz vereinzelter Terroranschläge und militanter Aktivitäten der "Neuen Linken" und extremistischer Ausländer auch im Berichtsjahr gewährleistet war. Eine konkrete Gefährdung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung war durch keine der linksoder rechtsextremistischen Organisationen gegeben. Diese insgesamt positive Bilanz ist auch der erfolgreichen Arbeit der Verfassungsschutzbehörden und der übrigen Sicherheitsbehörden des 7

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1984 Nordrhein-Westfalen

Kontakte zur Islamischen Union Europa wie auch zum IZ. Linksextremisten Aktionen linksextremistischer Organisationen der Türken richteten sich 1984 gegen staatliche
gegnerischen Gruppen zu Tätlichkeiten kam, die massiven Polizeieinsatz erforderten. Linksextremistische Türken, die im Heimatland nicht agieren können, arbeiten weiterhin
Zentrale Protestkundgebungen führten die moskautreuen Kommunisten bzw. die Neue Linke am 8. September 1984 mit jeweils

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1984 mit über 20 Mitgliedsvereinen und ca. 2.400 Mitgliedern in NordrheinWestfalen. Früher personell mit der Islamischen Union Europa verbunden, hat das IZ auf seiner Jahreshauptversammlung im Mai 1984 die führenden Mitglieder der Union ausgeschlossen. * Föderation der islamischen Zentren Deutschland e.V. mit 11 Mitgliedsvereinen und ca. 1300 Mitgliedern in Nordrhein-Westfalen. Ende 1982 von der Islamischen Union Europa abgespalten, hat sie ihren Sitz ebenfalls in Köln. * Föderation islamischer Gemeinden im Ruhrgebiet e.V. (FIG) Sie wurde am 29. Juni 1.984 in Kamen gegründet, wo sich auch ihr Sitz befindet. Die FIG wird von den Mitgliedsvereinen der drei vorgenannten Dachverbände gebildet, Ihr "Generalpräsident" unterhält enge Kontakte zur Islamischen Union Europa wie auch zum IZ. Linksextremisten Aktionen linksextremistischer Organisationen der Türken richteten sich 1984 gegen staatliche Organe wie auch gegen das Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland. So beteiligten sich Mitte März 1984 Türken und Kurden in Köln an einer zentralen Demonstration gegen die Ausländerpolitik der Bundesregierung. In einem im April 1984 erfaßten Flugblatt rief die Spaltergruppe Bolsevik Partizan der TKP/Marxisten-Leninisten zur "Zerschlagung des imperialistischen westdeutschen Staatsapparates durch die sozialistische Revolution" auf. In einer weiteren Flugschrift bezeichnete sie u. a. den "imperialistischen westdeutschen Staat" als "Zielscheibe, deren Sturz notwendig ist". Die Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) verbreitete ein Flugblatt mit der Überschrift, Ausländerfeindlichkeit ist Staatspolitik" und äußerte in einer anderen Flugschrift: "Der westdeutsche Imperialismus ... bereitet sich allseitig auf eine revanchistische Weise auf den III. Weltkrieg vor." Anfang Mai 1984 beteiligten sich zahlreiche Türken an einer "antifaschistischen" Demonstration der DKP, u. a. gegen ein Treffen von Skinheads in Duisburg, bei der es zwischen den gegnerischen Gruppen zu Tätlichkeiten kam, die massiven Polizeieinsatz erforderten. Linksextremistische Türken, die im Heimatland nicht agieren können, arbeiten weiterhin von deutschem Boden aus unvermindert auf den Sturz des Militärregimes hin und bekämpfen dessen Verfolgungsmaßnahmen. Sie unternahmen, oft von Deutschen unterstützt, während des ganzen Jahres 1984 Protestaktionen verschiedener Art gegen Folter und Hinrichtungen von Gesinnungsgenossen, Unterdrückung von Kurden und allgemein gegen die "faschistische Junta". Hervorzuheben ist der von Anhängern der DIDF organisierte "lange Marsch" von Mitte April bis Mai 1984, der sich gegen die Verhältnisse in den türkischen Gefängnissen richtete und von Düsseldorf zum Straßburger Sitz des Europarates führte. Zentrale Protestkundgebungen führten die moskautreuen Kommunisten bzw. die Neue Linke am 8. September 1984 mit jeweils rd. 3.000 43

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
Vorsitzende der DKP sowie Vertreter der Jugendabteilung der linksextremistischen türkischen Föderation der Demokratischen Arbeitervereine (DIDF-Jugend), des Studentenverbandes
Hochtaunuskreis und dem Rhein-Main-Gebiet an. LINKS EXTREMISMUS Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Gründung: 1982 Bundesvorsitzender: Stefan Engel Mitglieder
Betonung maoistischer Positionen ist die Partei innerhalb des linksextremistischen Spektrums weitgehend isoliert. Sie hat einen ausgeprägten ideologischen Führungsanspruch. Dennoch versucht

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