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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern

Schulung (vgl. Nr. 2.2.6), Unterstützung und Betreuung westdeutscher Kommunisten zur Verfügung stellt. Hierzu zählen auch die Ferienaktionen der DKP-Nebenorganisation
Sozialismus" abzubauen. Der Leiter der Abteilung Organisationsund Personalpolitik beim Parteivorstand der DKP erklärte: "Bei nicht wenigen gibt erst eine Reise
Land den ersten Impuls für den Eintritt in unsere Partei. . .Wir sind bemüht, diesen Prozeß mit allen Mitteln zu fördern
auch 1982 ihre freundschaftlichen Beziehungen zu anderen kommunistischen Parteien durch gegenseitige Besuche, Treffen und bei internationalen Großveranstaltungen kommunistischer Parteien
Warschau. Vertreter des DKP-Parteivorstandes und der "Französischen Kommunistischen Partei" (KPF) sprachen am 14. Mai in Paris über den "Friedenskampf

zwischen den Führungen von SED und DKP ein Rahmenplan festgelegt, innerhalb dessen die SEDund DKP-Bezirksorganisationen ihre jährlichen schriftlichen Vereinbarungen über die Zusammenarbeit auf "Patenbezirksebene" treffen. Die intensiven Kontakte zeigten sich auch 1982 in häufigen Reisen von DKPFunktionären und -Mitgliedern in die DDR. Umgekehrt wurde auch 1982 eine große Zahl einreisender DDR-"Reisekader" -- allein nach Bayern über 900 -- festgestellt. Diese sind Funktionäre, die im Rahmen der "Westarbeit" der SED einen Auftrag im Bundesgebiet zu erfüllen haben. Zu den "Reisekadern" zählen neben Funktionären der SED und anderer DDR-,.Massenorganisationen", die Kontakte zur DKP und ihr nahestehenden Organisationen durch Gespräche und Vorträge pflegen, auch Wissenschaftler, die neben ihrem eigentlichen beruflichen Auftrag politisch agitieren und Informationen gewinnen sollen. Die DDR"Reisekader" haben über Reiseverlauf und Gespräche ausführliche Berichte anzufertigen, die von der SED und dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR ausgewertet werden. Weitere Unterstützung erhält die DKP durch die SED, indem sie Einrichtungen in der DDR für die Schulung (vgl. Nr. 2.2.6), Unterstützung und Betreuung westdeutscher Kommunisten zur Verfügung stellt. Hierzu zählen auch die Ferienaktionen der DKP-Nebenorganisation "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) "Wir fahren in ein kinderfreundliches Land". Für verdiente Kader der DKP organisiert und finanziert die SED Urlaubs-, Krankenhausund Kuraufenthalte in der DDR. Zahlreiche Unterlagen der DKP werden in die DDR verbracht und dort in SED-Archiven aufbewahrt, insbesondere Kaderunterlagen der DKP-Mitglieder. Den gegenseitigen Kontakten dienten auch über 100 erkannte gemeinsame Reisen von DKP-Mitgliedern und Nichtmitgliedern aus Bayern in die DDR. Diese dienen dem Ziel, "Vorurteile" gegenüber dem "realen Sozialismus" abzubauen. Der Leiter der Abteilung Organisationsund Personalpolitik beim Parteivorstand der DKP erklärte: "Bei nicht wenigen gibt erst eine Reise in die DDR oder in ein anderes sozialistisches Land den ersten Impuls für den Eintritt in unsere Partei. . .Wir sind bemüht, diesen Prozeß mit allen Mitteln zu fördern". 2.2.11 Internationale Kontakte der DKP Abgesehen von den traditionellen Verbindungen zur Mutterpartei KPdSU und der Bruderpartei SED vertiefte die DKP auch 1982 ihre freundschaftlichen Beziehungen zu anderen kommunistischen Parteien durch gegenseitige Besuche, Treffen und bei internationalen Großveranstaltungen kommunistischer Parteien. Die DKPund SED-Pressemeldungen stellten Begegnungen mit Polen, der Tschechoslowakei, Frankreich, den USA, Portugal, Dänemark, Indien, Vietnam, Zypern, Irland, Belgien, Guyana, Ungarn, dem Libanon, Österreich und Großbritannien heraus. Am 172. März besuchte eine DKP-Delegation die "Polnische Vereinigte Arbeiterpartei" (PVAP) in Warschau. Vertreter des DKP-Parteivorstandes und der "Französischen Kommunistischen Partei" (KPF) sprachen am 14. Mai in Paris über den "Friedenskampf" beider Parteien und vereinbarten, 39

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Düsseldorf ein Mitglied des Politbüros des ZK der "Palästinensischen Kommunistischen Partei" (PKP). Mies betonte "die enge Verbundenheit
Palästinensischen Befreiungsorganisation" (PLO). Um die "Zusammenarbeit der Kommunisten, der Friedenskräfte und Demokraten beider Länder" zu vertiefen, hielt sich auf Einladung
Ehrenplakette der DKP" ausgezeichnet. Beim 11. Parteitag der "Kommunistischen Partei Griechenlands" (KKE-Ausland) vom 14. bis 19. Dezember in Athen

ihre Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu verstärken. Am 12. Juli empfing der DKP-Vorsitzende Mies in Düsseldorf ein Mitglied des Politbüros des ZK der "Palästinensischen Kommunistischen Partei" (PKP). Mies betonte "die enge Verbundenheit" der DKP mit der PKP und bekräftigte seine Solidarität mit der "Palästinensischen Befreiungsorganisation" (PLO). Um die "Zusammenarbeit der Kommunisten, der Friedenskräfte und Demokraten beider Länder" zu vertiefen, hielt sich auf Einladung der DKP der Generalsekretär der KP der USA Gus Hall vom 24. bis 31. Oktober in der Bundesrepublik Deutschland auf. Hall wurde mit der "Ehrenplakette der DKP" ausgezeichnet. Beim 11. Parteitag der "Kommunistischen Partei Griechenlands" (KKE-Ausland) vom 14. bis 19. Dezember in Athen waren Gäste von rund 50 "Bruderparteien" anwesend, darunter auch eine DKP-Delegation unter der Leitung des DKP-Vorsitzenden Mies. 2.3 Nebenorganisationen der DKP Die DKP wurde auch 1982 bei ihren politischen Aktivitäten in weiten Bereichen durch ihre Nebenorganisationen unterstützt. Diese sind zwar organisatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien. Sie ordnen sich aber politisch der DKP unter und bekennen sich wie diese zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung. Maßgebende Funktionen nehmen DKP-Mitglieder wahr. Solche Nebenorganisationen sind wie bisher die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) und die Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP). 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Die SDAJ wurde am 4.15. Mai 1968 in Essen gegründet. Sie ist nach wie vor die mitgliederstärkste Nebenorganisation und bedeutendste Kaderreserve der DKP. Mit dieser kämpft sie gemeinsam für eine "sozialistische Ordnung" in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Vorbild der DDR. Nach ihrem "Aktionsprogramm für die fünf Grundrechte der Jugend" will die SDAJ die "sozialistische Bundesrepublik" im "entschiedenen Klassenkampf" erreichen. Sie bekennt sich zu einem Sozialismus nach den Ideen von Marx, Engels und Lenin und will die revolutionären Traditionen der Arbeiterjugendbewegung fortsetzen. Die SDAJ ist eine der aktivsten Mitgliedsorganisationen des prosowjetischen "Weltbundes der Demokratischen Jugend" (WBDJ). Sie pflegt vor allem mit der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) der DDR und der sowjetischen Jugendorganisation "Komsomol" "freundschaftliche Verbundenheit". So nahm eine Abordnung der SDAJ an der XI. Generalversammlung des WBDJ vom 3. bis 9. Juni in Prag teil. Auf Einladung des "Komsomol" hielt sich vom 9. bis 11. Februar eine Delegation des SDAJ-Bundesvorstandes in Moskau auf und vereinbarte eine enge Zusammenarbeit zwischen SDAJ und dem "Komsomol" für 1982. Beide Verbände wollen ihre Aktivitäten gegen die Stationierung neuer US-Raketen verstärken und sich für die Entwicklung der Beziehungen zwischen den "demokratischen" Jugendverbänden und der "Friedensbewegung" einsetzen. Vom 28. September bis 3. Oktober führte die SDAJ eine bundesweite Veranstaltungswoche zum Thema "So lebt die Jugend in der DDR" mit Angehörigen der 40

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Weiterentwicklung durch Mao Zedong oder die gegenwärtige Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Einige Gruppierungen richten sich nach dem Kurs
Partei der Arbeit Albaniens (PAA) oder folgen den Lehren Trotzkis. Bei den undogmatischen Gruppen reicht das Spektrum von revolutionär-marxistischen
sogar zu erheblichen Mitgliederverlusten. Seine drohende Auflösung konnte der Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW) nur durch einschneidende organisatorische und personelle Maßnahmen

Der Anfang 1979 auf Initiative des DKP-beeinflußten "Bundes demokratischer Wissenschaftler" (BdWi) gegründete "Heinrich-Heine-Fond", der wegen fehlender Verfassungstreue abgelehnte Bewerber für den öffentlichen Dienst unterstützt, gab Ende August seinen 3. Rechenschaftsbericht bekannt. Danach betrage das Spendenaufkommen 310.000 DM, wozu vor allem örtliche "Bürgerinitiativen gegen Berufsverbote" und die DKP, aber auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie ausländische Organisationen Beiträge geleistet hätten. 3 Neue Linke 3.1 Überblick Bei der Neuen Linken handelt es sich um linksextreme Organisationen und Gruppen, die in ihrer Mehrzahl aus der Sozialrevolutionären Studentenbewegung der sechziger Jahre hervorgegangen sind. Ihr Ziel ist die kommunistische Gesellschaft. Sie lehnen den Kommunismus sowjetischer Prägung als "revisionistisch", "bürokratisch" und "sozialimperialistisch" entartet ab. Die dogmatischen Organisationen orientieren sich überwiegend an der Ideologie des Marxismus-Leninismus in der Weiterentwicklung durch Mao Zedong oder die gegenwärtige Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Einige Gruppierungen richten sich nach dem Kurs der Partei der Arbeit Albaniens (PAA) oder folgen den Lehren Trotzkis. Bei den undogmatischen Gruppen reicht das Spektrum von revolutionär-marxistischen bis zu anarchistischen Einstellungen. Einige Gruppen der Neuen Linken bekennen sich offen zur Anwendung revolutionärer Gewalt, die den Weg zur Diktatur des Proletariats öffnen soll. Die Krise innerhalb der organisierten Neuen Linken hielt 1982 unverändert an. Ursächlich dafür war die Orientierung der Arbeit an der sich als Illusion erwiesenen Vorstellung, mit Hilfe der marxistisch-leninistischen Ideologie bestimmenden Einfluß auf die Arbeiterklasse nehmen und eine Umwälzung der bestehenden Verhältnisse einleiten zu können. Hinzu kamen die Schwächen, die sich bei ihren einstigen revolutionären Leitbildern in der Dritten Welt (Kuba, Vietnam und Kampuchea) zeigten, und der Kurswechsel der KPCh nach dem Tode von Mao Zedong. Darüber hinaus führte bei den meisten Gruppen nachlassendes Interesse an aktiver Mitarbeit in den vielfach straff geführten Kaderorganisationen zu einer Stagnation der Mitgliederzahl oder sogar zu erheblichen Mitgliederverlusten. Seine drohende Auflösung konnte der Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW) nur durch einschneidende organisatorische und personelle Maßnahmen verhindern. Die Marxistischen Gruppen (MG) waren als einzige Organisation der Neuen Linken von dieser rückläufigen Entwicklung nicht betroffen. Nach der theoretischen Diskussion über die "Krise des Marxismus" stellten die meisten Gruppen das Bemühen um praktische Politik in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Sie sahen ihr zentrales Anliegen in der Zusammenführung der zerspliterten kommunistischen Kräfte. Kennzeichnend für diese beginnende Umorientierung waren Bestrebungen um eine verstärkte Zusammenarbeit der Organisa60

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Bündnispartner der VVN-BdA werden neben Sozialdemokraten, Kommunisten, Christen, Liberalen und Parteilosen auch "Grüne" genannt, die im "antifaschistischen Kampf" zusammenfinden

2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) ist eine der größten orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen. Nach dem Ende 1982 vom Präsidium der VVN-BdA überarbeiteten Entwurf des 1979 verabschiedeten Orientierungsund Aktionsprogrammes, über den auf dem Bundeskongreß im Mai 1983 beschlossen werden soll, bedeutet "antifaschistische Politik" heute: "Eintreten gegen die Stationierung weiterer Atomwaffen in unserem Land, für Frieden, Entspannung und internationale Zusammenarbeit auf der Grundlage der Prinzipien der friedlichen Koexistenz. . . " und "Eintreten für die wirksame und vertrauensvolle Zusammenarbeit aller Demokraten im Kampf gegen Aufrüstung, Reaktion und Neofaschismus". Neu aufgenommen wurden die Programmpunkte "Erfolge der Entspannungspolitik und erneute Gefahren für den Frieden" sowie die "Ausländerfeindlichkeit". Als weitere Bündnispartner der VVN-BdA werden neben Sozialdemokraten, Kommunisten, Christen, Liberalen und Parteilosen auch "Grüne" genannt, die im "antifaschistischen Kampf" zusammenfinden müßten. Präsident der VVN-BdA ist Dr. Joseph C. Rossaint; er ist Träger der vom Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR verliehenen Leninmedaille, Träger der Friedensmedaille des WFR und Büromitglied des DKP-beeinflußten KFAZ. Generalsekretär ist das DKP-Parteivorstandsmitglied Kurt Erlebach. Vorsitzender des Landesverbandes Bayern der VVN-BdA ist der DKP-Funktionär Oskar Neumann; Landessekretärin ist das Vorstandsmitglied der DKP-Bezirksorganisation Südbayern und Mitglied des Sprecherkreises der "Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung" (BIFA) Marion Lehmicke. Die VVN-BdA ist der prosowjetische Föderation Internationale des Resistants (FIR) und dem sowjetisch gelenkten Weltfriedensrat (WFR) angeschlossen. Die VVN-BdA hat bundesweit rund 13.000, in Bayern weiterhin etwa 1.000 Mitglieder. Die mitgliederstärksten der 14 Kreisvereinigungen in Bayern sind nach wie vor die in München mit rund 450 und in Nürnberg mit rund 250 Mitgliedern. Der überwiegende Teil der Mitglieder verhält sich jedoch passiv. Sprachrohr der VVN-BdA ist "die tat -- antifaschistische Wochenzeitung", die in einer geschätzten Auflage von 14.000 Exemplaren von der Hausdruckerei der DKP Plambeck & Co. in Neuß gedruckt wird. Chefredakteurin ist das Mitglied des Parteivorstandes der DKP und Mitglied des geschäftsführenden Präsidiums der VVN-BdA Ingrid Schuster. Das Funktionärsorgan der VVN-BdA ist "effektiv", das in einer Auflage von 1.000 Exemplaren mindestens viermal jährlich vom Präsidium der VVN-BdA herausgegeben wird. Seit Ende 1981 erscheint die Broschüre "AID -- Argumentation, Information, Dokumentation". Die VVN-BdAKreisvereinigungen Nürnberg, Fürth und Ansbach gaben, meist in zweimonatlichem Rhythmus, eine "Information" heraus. Der Landesverband Bayern der VVN-BdA gründete einen "Antifaschistischen Kampffond", der die schlechte finanzielle Situation des Verbandes verbessern helfen soll. Bundesweit existiert ein gleichnamiger Fond bereits seit Ende 1980. 50

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tionen, die zwischen der Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) -- KPD -- und dem Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) sogar zu einer gemeinsamen
Salzgitter (Anti-Kernkraftbewegung) stattfanden. 3.2 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die 1982 in Bochum gegründete MLPD
ging aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervor. Der KABD und seine Nebenorganisationen hatten sich Monate vorher intensiv
Gründung einer "revolutionären Partei der Arbeiterklasse" vorbereitet. Am 17./18. Juni fand dann unter strenger Geheimhaltung der 5. und letzte

tionen, die zwischen der Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) -- KPD -- und dem Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) sogar zu einer gemeinsamen Wahlplattform und Kandidatur bei der Bundestagswahl 1983 führten. Daneben war auch eine vermehrte Bereitschaft zu breiteren Bündnissen sowie zu gemeinsamen Aktionen mit orthodox-kommunistischen Gruppierungen erkennbar. Die in Bayern vertretenen dogmatischen Gruppen der Neuen Linken engagierten sich 1982 vorwiegend im Betriebs-, Bildungs-, Antifaschismus-, Antiimperialismus-, Ausländerund Umweltschutzbereich. Sie nutzten weiterhin die bundesweite ,,Friedenskampagne" als Aktionsfeld, um ihre revolutionären Ziele zu propagieren. An der Landtagswahl in Bayern beteiligte sich nur der BWK. Er erreichte lediglich 413 Gesamtstimmen. Die undogmatische Neue Linke, die in ihren Randbereichen unübersichtlich und militant blieb, setzte ihre vielfältigen, zum Teil gewalttätigen Protestaktionen fort. Forderungen nach "alternativen Lebensformen", "Autonomie" und "Freiräumen" in Staat und Gesellschaft hielten an. Die 1982 stärker in den Vordergrund getretenen "autonomen" Gruppen entfachten eine neue Strategiediskussion. Während die "Häuserrevolte" als "ausgebrannt" abgetan wurde, konzentrierten einige Gruppen ihre Aktivitäten auf die "imperialistische Kriegsvorbereitung" und die Umweltschutzbewegung, weil dort eine "Konfrontation mit dem System" am ehesten möglich sei. Ihre Anhänger, auch aus Bayern, beteiligten sich an den Aktionen, die an "Brennpunkten" wie Frankfurt a.M. (Startbahn West), West-Berlin (Besuch des amerikanischen Präsidenten), Gorleben, Kaikar und Salzgitter (Anti-Kernkraftbewegung) stattfanden. 3.2 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die 1982 in Bochum gegründete MLPD ging aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervor. Der KABD und seine Nebenorganisationen hatten sich Monate vorher intensiv auf die Gründung einer "revolutionären Partei der Arbeiterklasse" vorbereitet. Am 17./18. Juni fand dann unter strenger Geheimhaltung der 5. und letzte Zentrale Delegiertentag des KABD statt, der sich gleichzeitig als Gründungsparteitag der MLPD konstituierte. In ihrem Statut bezeichnet sich die MLPD als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in der BRD und in West-Berlin". Ihr grundlegendes Ziel sei der "revolutionäre Sturz" der "Diktatur der Monopolkapitalisten" und die Errichtung der "Diktatur des Proletariats". In ihrem "Grundsatzprogramm" bekennt sich die MLPD zu den "Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung", dessen Idee der "Großen Proletarischen Kulturrevolution" sie verteidigt. Sie kritisiert jedoch die "revisionistische Entartung" in allen "realsozialistischen" Ländern, einschließlich der Volksrepublik China. Nach Auffassung der MLPD dient die gegenwärtige Etappe des Klassenkampfes der Vorbereitung der Revolution. Nur unter Führung einer "revolutionären Partei" könne die Arbeiterklasse erfolgreich zum Sturm gegen den "staatsmonopolistischen Kapitalismus" übergehen. Die MLPD habe die Aufgabe, die Arbeiter62

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Zentralkomitees (ZK) der MLPD Stefan Engel aus Gelsenkirchen, seine Partei vertrete als einzige die Interessen der Arbeiterklasse. Die seit Herbst
Organ "Roter Pfeil" und der "Bund Kommunistischer Intellektueller" (BKI), denen bundesweit insgesamt 600 Mitglieder angehören

klasse "über die Aktionseinheit in kleinen Fragen zur Einheitsfront in allen wesentlichen Fragen" zusammenzuschließen. Der Schwerpunkt der Partei liegt im westund südwestdeutschen Raum. Ihre Mitglieder sind in Betriebszellen, Ortsgruppen, Bezirken und Landesverbänden organisiert, die einer "Zentralen Leitung" mit Sitz in Essen unterstehen. Die Mitgliederzahl der MLPD lag im Bundesgebiet zum Jahresende bei 900 Personen (KABD 1981: 900). In Bayern liegen die Schwerpunkte der MLPD im fränkischen und südbayerischen Raum. Mit weniger als 50 Aktivisten hat sich der Mitgliederstand in Bayern gegenüber dem Vorjahr (KABD 1981: 30) nur unwesentlich verändert. Das Zentralorgan "Rote Fahne" erscheint 14tägig in einer Auflage von rund 8.000 Exemplaren. Theoretisches Organ der Partei ist der "Revolutionäre Weg". Mit der Gründung der Partei wurde der Aufund Ausbau von Betriebsgruppen mit eigenen Betriebszeitungen verstärkt betrieben. In Zeitungen und Flugblättern wurden vorwiegend aktuelle Probleme der Großbetriebe wie Rationalisierung, Stillegung, Kurzarbeit und Entlassungen behandelt. Die Publikationen befaßten sich auch wiederholt mit der "Ausländerfeindlichkeit" in der Bundesrepublik Deutschland. Die MLPD führte im Oktober/November in mehreren bayerischen Städten Veranstaltungen durch, um sich der Öffentlichkeit zu präsentieren. An einer Veranstaltung anläßlich des "Antikriegstages" am 4. September in Neu-Ulm beteiligten sich rund 150 Personen. Hierbei wurden Themen wie "Abschaffung der NATO und des Warschauer Paktes" sowie "Schaffung einer atomwaffenfreien Zone in Europa" erörtert. Im Rahmen des "Friedenskampfes" wirkte der KABD und später die MLPD vielfach bei den von anderen linksextremen Gruppierungen durchgeführten örtlichen "Friedensaktionen" mit und beteiligte sich an den "Ostermärschen". Mitglieder der MLPD arbeiteten aktiv in nordbayerischen "Friedensinitiativen" mit. Ferner beteiligten sich Anhänger des KABD an der von den "Vereinigten Münchner Friedensinitiativen" (VMF) am 17. April in München organisierten Demonstration und an der "Internationalen Friedensdemonstration" am 10. Juni in Bonn gegen die ,,NATO-Nachrüstung". Höhepunkt der Aktivitäten war die offizielle "Parteigründungsveranstaltung" am 21. August in Düsseldorf, an der rund 2.800 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet teilnahmen. Hierbei erklärte der erstmals öffentlich aufgetretene Vorsitzende des Zentralkomitees (ZK) der MLPD Stefan Engel aus Gelsenkirchen, seine Partei vertrete als einzige die Interessen der Arbeiterklasse. Die seit Herbst 1981 vom KABD eingeleitete Spendenkampagne zur Gründung der MLPD soll nach eigenen Angaben 1,7 Millionen erbracht haben. Zu den Nebenorganisationen des KABD und nunmehr der MLPD gehören der "Revolutionäre Jugendverband Deutschlands" (RJVD) mit seinem Organ "Rebell", die "Kommmunistische Studentengruppe" (KSG) mit dem Organ "Roter Pfeil" und der "Bund Kommunistischer Intellektueller" (BKI), denen bundesweit insgesamt 600 Mitglieder angehören. 64

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seinen Nebenorganisationen, der "Roten Schülerfront" (RSF) und dem "Kommunistischen Hochschulbund" (KHB) unterstützt. Beide Organisationen gehören zu den aktivsten linksextremen Gruppen
mehrfach Protestaktionen der VVN-BdA gegen die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) und ihre Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN). Zwischen den Anhängern

3.3 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) per 1973 aus dem Zusammenschluß mehrerer örtlich tätiger maoistisch orientierter Zirkel in Bayern entstandene AB beruft sich auf den Marxismus-Leninismus und Mao Zedongs Ideen. Er strebt die Beseitigung der "herrschenden Ausbeuterklasse" und die "Errichtung einer Diktatur des Proletariats" an. Endziel ist die Verwirklichung des Kommunismus in einer "klassenlosen Gesellschaft", per AB bekennt offen, daß er seine Ziele nur mit Gewalt erreichen könne. Er rechtfertigt die "revolutionäre Gewalt", weil die "herrschende Klasse" nicht freiwillig auf ihre Macht verzichte. Oer AB hat die politische Entwicklung in der Volksrepublik China nach dem Tode von Mao Zedong nicht nachvollzogen. Er kritisiert die gegenwärtige politische Führung Chinas und verurteilt die Öffnung nach dem Westen als "Revisionismus". Der AB ist vorwiegend in Bayern tätig. Hier bestehen Gruppen in Augsburg, München, Nürnberg, Regensburg und im Raum Altötting-Burghausen-Waldkraiburg. Neben diesen AB-Gruppen gibt es in München, Nürnberg und Regensburg "Freundeskreise", die den AB finanziell unterstützen sollen. Außerhalb Bayerns verfügt der AB unverändert in 14 Städten des Bundesgebietes über Ortsgruppen oder Stützpunkte. Die Gesamtmitgliederzahl blieb mit rund 300 Personen gleich. Zentralorgan des AB ist die "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ). Sie wird in einer Auflage von unverändert 1.200 Exemplaren im Auftrag des Zentralkomitees (ZK) vom AB-eigenen "Verlag Das Freie Buch GmbH, Buchund Zeitungsverlag" in München herausgegeben. Der in der Februar-Ausgabe angekündigte zweimonatliche Erscheinungsrhythmus wurde nicht eingehalten. Statt dessen erschienen 1982 eine Normalausgabe, zwei Doppelnummern und zwei Sondernummern. Im Bildungsbereich wird der AB von seinen Nebenorganisationen, der "Roten Schülerfront" (RSF) und dem "Kommunistischen Hochschulbund" (KHB) unterstützt. Beide Organisationen gehören zu den aktivsten linksextremen Gruppen an bayerischen Schulen und Hochschulen. Agitationsschwerpunkt des AB war 1982 wiederum die Antifaschismus-Kampagne. Hierbei setzte der AB seine Bemühungen um "antifaschistische Aktionsbündnisse" fort. Er wirkte ferner bei Aktionen mit, die andere Gruppierungen der Neuen Linken oder DKP-beeinflußte Organisationen durchführten. So unterstützte der AB mehrfach Protestaktionen der VVN-BdA gegen die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) und ihre Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN). Zwischen den Anhängern des AB und Mitgliedern der NPD und JN kam es wiederholt zu tätlichen Auseinandersetzungen. Anhänger des AB beteiligten sich auch an einem Aufzug, den die bayerische Initiative "Dem Naziterror Einhalt gebieten" anläßlich des 2. Jahrestages des Anschlags auf dem Münchner Oktoberfest am 26. September in München durchführte (vgl. Nr. 2.4.3 dieses Abschnitts). Der AB und sein Umfeld unterstützten auch eine weitere, aus dem gleichen Anlaß für den 26. September angemeldete Versammlung, die von der Landes65

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Volksmassen" an. Sein Vorbild ist nach wie vor die Kommunistische Partei Chinas (KPCh). Der KBW richtet sich nach der neuen
nach wie vor die anhaltenden ideologischen Differenzen in der Parteiführung. Zum Jahresende zählte der KBW im Bundesgebiet noch rund
Personen. Als Zentralorgan gab der KBW die Wochenzeitung "Kommunistische Volkszeitung" (KVZ) mit einer Gesamtauflage von etwa 4.000 Exemplaren

BWK und KPD bemühten sich 1982 zunehmend um ein Bündnis. Auf einer gemeinsamen Sitzung am 4./5. Dezember einigten sich beide Organisationen, bei der Bundestagswahl 1983 mit "offenen Listen" zu kandidieren. Die "offene Landesliste" des BWK für Bayern enthielt acht Kandidaten. Davon gehörten sechs Bewerber dem BWK und zwei Bewerber der KPD an (vgl. auch Nr. 3.7 dieses Abschnitts). An einigen Universitäten in Bayern bestehen "BWK-Hochschulzellen" (BWKHZ). Ihre Aktivitäten beschränkten sich im wesentlichen auf die Verbreitung der vom BWK herausgegebenen Hochschulzeitung. 3.6 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Der im Jahre 1973 entstandene KBW bekennt sich zur "proletarischen Revolution" im marxistisch-leninistischen Sinne. Er propagiert offen die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates" und strebt die "Machtergreifung durch die Volksmassen" an. Sein Vorbild ist nach wie vor die Kommunistische Partei Chinas (KPCh). Der KBW richtet sich nach der neuen Parteikonzeption, wie sie auf der VI. Delegiertenkonferenz vom 14. bis 18. November 1981 in Frankfurt a.M. beschlossen wurde. Diese Konferenz hob alle vorherigen programmatischen Dokumente auf, beschloß ein neues Statut und verabschiedete drei Resolutionen, in denen der neue politische Kurs umrissen wurde. Im Hinblick auf die andauernde Krise des KBW beantragten mehrere Mitglieder der Bundesleitung, den KBW aufzulösen. Dieser Antrag wurde jedoch von den Teilnehmern einer außerordentlichen Delegiertenkonferenz am 12./13. Juni in Frankfurt a.M. mit großer Mehrheit abgelehnt. Diese Konferenz legte ferner fest, daß die Bundesleitung, der nunmehr 39 Mitglieder angehören, aus ihren Reihen den aus drei Personen bestehenden Bundesvorstand (bisher 3 Sekretäre) bestellt. Der Bundesleitung unterstehen regional gebildete Bezirke oder Ortsgruppen, die sich in "Grundeinheiten" ( = Zellen) untergliedern. In Bayern verfügt der KBW nur noch in einigen größeren Städten über Zellen. * Der seit 1980 festgestellte Rückgang der Mitgliederzahlen setzte sich auch 1982 fort. Maßgebend hierfür sind nach wie vor die anhaltenden ideologischen Differenzen in der Parteiführung. Zum Jahresende zählte der KBW im Bundesgebiet noch rund 500 Mitglieder (1981: 1.250). Auch in Bayern ging die Mitgliederzahl weiter zurück. Sie lag Ende 1982 unter 50 Personen. Als Zentralorgan gab der KBW die Wochenzeitung "Kommunistische Volkszeitung" (KVZ) mit einer Gesamtauflage von etwa 4.000 Exemplaren (1981: 7.000) heraus. Die Theorie-Zeitschrift "Kommunismus und Klassenkampf" (KuK) erschien monatlich mit einer Auflage von rund 2.000 Stück (1981: 4.000). Ende 1982 stellte der KBW vorwiegend aus finanziellen Erwägungen die Herausgabe seiner Verbandsorgane ein. Seit Januar 1983 erscheint dafür die Monatszeitschrift "Kommune -- Forum für Politik und Ökonomie", die von einem aus 15 KBW-Mitglledern bestehenden Redaktionskomitees herausgegeben wird. In der Agitationsund Propagandatätigkeit befaßte sich der KBW mit dem Falkland-Konflikt, der "Ausländerfeindlichkeit", dem "US-Imperialismus" und der 71

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Plattformvorschlages". Zum KBW bestanden jedoch weiterhin personelle Verbindungen. 3.7 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) Die im Dezember

NATO-Nachrüstung. Im Rahmen seiner Aktivitäten versuchte er, über "Aktionsbündnisse" in der "Friedensbewegung" verstärkt an Einfluß zu gewinnen. So beteiligten sich seine Anhänger wiederholt an den von anderen linksextremen Gruppen durchgeführten örtlichen "Friedensaktionen". Darüber hinaus beteiligte sich der KBW an den "Ostermärschen" im April sowie den "Friedensdemonstrationen" am 17. April in München und am 10. Juni in Bonn. Im Februar veröffentlichte der KBW einen Beschluß der Bundesleitung über "Parlamentarische Wahlen und Wahlbeteiligung". Danach will der KBW seine Arbeit längerfristig auf eine "strategisch-politische Konzeption einer linken Frontbildung" konzentrieren. Für die Bundestagswahl 1983 befürwortete er eine "offene Liste" der "Grünen". Der Einfluß des KBW auf die Anti-Kernkraft-Bewegung ging 1982 merklich zurück. Von der krisenhaften Entwicklung des KBW blieben auch seine Nebenorganisationen, die "Kommunistischen Jugendbünde" (KJB) und die "Kommunistischen Hochschulgruppen" (KHG) nicht verschont. Beide Gruppierungen traten 1982 in Bayern nicht mehr in Erscheinung. Die "Vereinigung für revolutionäre Volksbildung" (VrV), die den KBW bis 1981 als Nebenorganisation unterstützte, verschaffte sich mehr Eigenständigkeit. Seit Oktober 1981 arbeitet die VrV selbständig auf der Grundlage eines "Plattformvorschlages". Zum KBW bestanden jedoch weiterhin personelle Verbindungen. 3.7 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) Die im Dezember 1968 in Hamburg gegründete KPD bekennt sich zu den "unvergänglichen Lehren von Marx, Lenin und Stalin". Sie tritt offen für die "gewaltsame sozialistische Revolution", die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates" und die "Errichtung der Diktatur des Proletariats" ein. Die KPD lehnt den Kommunismus sowjetischer Prägung ab. Ihr ideologisches Vorbild ist die Volksrepublik Albanien. Zur Vertiefung ihrer "brüderlichen Beziehungen" zur Partei der Arbeit Albaniens (PAA) reisten auch 1982 Delegationen der KPD wieder nach Tirana. Führungsgremium der KPD ist das Zentralkomitee (ZK). Die laufende Arbeit verrichtet das Politbüro in Dortmund. Die Partei gliedert sich in die Sektionen "Deutsche Bundesrepublik" (DBR), Berlin (West) und DDR. In der Bundesrepublik Deutschland unterhält sie 3 Landesverbände (Nord, Mitte und Süd) und mehrere Landesbezirksverbände, davon einen in Bayern mit Sitz in München. Daneben bestehen KPD-Gruppen oder -Initiativen in Augsburg, Coburg, Kempten, München, Nürnberg und Würzburg. Die KPD zählte Ende 1982 im Bundesgebiet unverändert rund 500 Mitglieder. Der Mitgliederstand in Bayern blieb annähernd konstant bei 50. Zentralorgan der KPD ist der "Rote Morgen", der wöchentlich in der Vorjahresauflage von etwa 6.000 Exemplaren erscheint. Seit Ende 1980 wird das Zentral72

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Partei". Daneben verbreitet die KPD das Funktionärsorgan "Der Kommunist". Agitationsschwerpunkte der KPD waren 1982 der Kampf gegen "Reaktion und Faschismus
gegen die "anwachsende Ausländerfeindlichkeit", die von den "Bonner Parteien" und anderen "reaktionären Kräften" geschürt werde. Als Beitrag zum "Friedenskampf" wertete
Arbeit wird die KPD von zwei Nebenorganisationen unterstützt, der "Kommunistischen Jugend Deutschlands" (KJD) und den "Kommunistischen Studenten

organ zweisprachig herausgegeben, und zwar mit 13 deutschen und 3 türkischen Seiten. Theoretisches Organ der KPD ist der "Weg der Partei". Daneben verbreitet die KPD das Funktionärsorgan "Der Kommunist". Agitationsschwerpunkte der KPD waren 1982 der Kampf gegen "Reaktion und Faschismus" und gegen die "anwachsende Ausländerfeindlichkeit", die von den "Bonner Parteien" und anderen "reaktionären Kräften" geschürt werde. Als Beitrag zum "Friedenskampf" wertete die KPD die Teilnahme ihrer Anhänger an den bundesweiten "Ostermärschen" und an den "Friedensdemonstrationen" am 17. April in München und am 10. Juni in Bonn, die sich gegen die NATONachrüstung richteten. Zum 15jährigen Bestehen des KPD-Zentralorgans "Roter Morgen" veranstaltete die KPD am 25./26. September in Dortmund ein "Pressefest" mit Informationsständen der Landesbezirke, Filmvorführungen, Diskussionsrunden und einem Bunten Abend. An den Veranstaltungen beteiligten sich rund 2.000 Personen. In seiner Begrüßungsansprache betonte der KPD-Vorsitzende Ernst Aust die "Notwendigkeit des entschlossenen Widerstandes der Werktätigen" im "revolutionären Kampf gegen die Kapitalisten und ihren Staat". Die Zusammenarbeit zwischen dem BWK und der KPD, die auch die KPD-beeinflußte VOLKSFRONT mit einschloß, wurde 1982 weiter ausgebaut. So wurden in Bayern wiederholt gemeinsame Aktivitäten von VOLKSFRONT und BWK bekannt. Ein BWK-Funktionär aus Bayern wurde als erster Ersatzkandidat in den Zentralen Vorstand der VOLKSFRONT gewählt. Mitarbeiter der "Roter-Morgen"-Redaktion wirkten vorübergehend bei der Redaktion der "Politischen Berichte" mit. Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 1983 einigten sich KPD und BWK auf einer gemeinsamen Sitzung am 4./5. Dezember über die gegenseitige Unterstützung sogenannter "offener Listen" und verabschiedeten eine "gemeinsame Wahlplattform". Die "offene Landesliste" des BWK für Bayern enthielt 8 Kandidaten; davon gehörten 2 Bewerber der KPD an (vgl. auch Nr. 3.5 dieses Abschnitts). Die Aktivitäten der KPD in Bayern nahmen gegen Jahresende merklich ab. Sie beschränkten sich im wesentlichen auf die Verbreitung von Publikationen. In ihrer Arbeit wird die KPD von zwei Nebenorganisationen unterstützt, der "Kommunistischen Jugend Deutschlands" (KJD) und den "Kommunistischen Studenten" (KS). Die KJD gibt monatlich die Zeitschrift "Roter Rebell" und vierteljährlich die Soldatenzeitung "Roter Marder" heraus. In unregelmäßigen Abständen erscheint ein "KJD-Info". Organ der KS ist die Zeitung "Zwischenruf links", die vierteljährlich herausgegeben wird. Beide Organisationen entwickelten 1982 in Bayern keine Aktivitäten. Die Arbeit der KPD unterstützten 1982 vier weitere Organisationen, die sich teilweise durch Satzungsänderungen und Neuwahl der Vorstandschaft mehr Selbständigkeit verschaffen konnten. Dennoch blieb bei allen diesen Organisationen der Einfluß der KPD erhalten. Hierzu gehören die VOLKSFRONT, die Revolutionäre Gewerkschaftsopposition (RGO), die Arbeitsgemeinschaft Freies Landvolk (AG-FLV) und die Rote Hilfe Deutschlands (RHD). 73

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern

Publikationen der Neuen Linken Sriner Parteitag GÄdeiiWalaiiijil SMirtgi! Nr. 12/Dez. 82 15. Jahrg. DM1.- E 6097 EX Inhalt: WER BESTIMMT
euch! Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker vereinigt euch! Kommunistische Volkszeitung Proletarier aller Länder vereinigt euch! Proletarier aller Länder

Publikationen der Neuen Linken Sriner Parteitag GÄdeiiWalaiiijil SMirtgi! Nr. 12/Dez. 82 15. Jahrg. DM1.- E 6097 EX Inhalt: WER BESTIMMT IN DER BRD - oder wie Politik gemacht wird Solt" 20/21 Proletarier alier Länder vereinig! euch! Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker vereinigt euch! Kommunistische Volkszeitung Proletarier aller Länder vereinigt euch! Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker vereinigt euch! Politische Berichte Ä B5045FX Nr. 3 / 8 2 DM1.50 26. Mai 1982 Marxistische Gruppe (MG) Marxistische Arbeiter Zeitung 75

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern

beteiligten sich 1982 bundesweit maßgebend folgende kommunistischen Organisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) -- (KPD) Auch Gruppen der undogmatischen Neuen Linken

Aufgrund von Peilmessungen der Deutschen Bundespost wurden der Sender "Querfunk" am 13. Oktober aufgefunden, die Sendeanlagen sichergestellt und drei Personen vorläufig festgenommen. Bei der Durchsuchung von Wohnungen der Festgenommenen und weiterer Tatverdächtiger stellte die Polizei umfangreiches Beweismaterial sicher. Vom Sender "Freie Schnauze Regensburg" wurde am 27. März eine Sendeanlage aufgefunden und beschlagnahmt. Drei vermutliche Betreiber des Senders wurden vorläufig festgenommen. Ab Juni strahlte eine neue Sendeanlage wieder zwei weitere Programmbeiträge aus. 4. Linksextremer Einfluß auf die Anti-Kernkraftbewegung Die friedliche Nutzung der Kernenergie und die damit verbundenen Probleme der Entsorgung und Endlagerung waren 1982 erneut herausragende Themen in der Agitation und Propaganda linksextremer Gruppen. Entsprechend ihrer Strategie versuchten sie, die Besorgnis weiter Teile der Bevölkerung über denkbare, von Kernkraftwerken ausgehende Gefahren zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu nutzen. Dabei ging es ihnen nur vordergründig um die Verhinderung möglicher Gefahren. Wirkliches Ziel war die Schwächung der Demokratie und des Rechtsstaates und die Schaffung einer vorrevolutionären Situation. Die Kampagne gegen Kernkraftwerke, die sich 1982 schwerpunktmäßig gegen die Errichtung von "Schnellen Brütern" und Lagerstätten für radioaktive Brennelemente sowie gegen Wiederaufarbeitungsanlagen (WAA) richtete, führten Gruppierungen der Neuen Linken unter der Losung "Weg mit dem militärischen und zivilen Atomprogramm". Die orthodox-kommunistischen Gruppierungen, insbesondere die DKP, traten dafür ein, "den Kampf gegen das Bonner Atomprogramm mit dem Kampf gegen die Stationierung neuer Atomraketen zu verbinden". Die Verknüpfung dieser beiden Agitationsfelder führte zu einer verstärkten Annäherung zwischen einigen in der "Friedensbewegung" aktiv tätigen orthodox-kommunistischen Gruppierungen und Anti-Kernkraftgegnern der Neuen Linken, die wiederholt in gemeinsamen Aktionen ihren Ausdruck fand. An der Kampagne gegen Kernkraftwerke beteiligten sich 1982 bundesweit maßgebend folgende kommunistischen Organisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Kommunistischer Bund (KB) Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) -- (KPD) Auch Gruppen der undogmatischen Neuen Linken unterstützten die Kampagne. 82

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern

Westeuropa. Entsprechend dieser Leitlinie beschloß der Parteivorstand der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) 1982 als Richtlinie für den "Friedenskampf
Friedenskomitees auf allen Ebenen". Über die Rolle von Kommunisten in der "Friedensbewegung" schrieb das VVN-BdA-Präsidiumsmitglied Emil Carlebach

Die Linksextremisten bilden innerhalb der Friedensbewegung zahlenmäßig eine Minderheit. Da sie jedoch über klare Zielvorstellungen, eine geschlossene Organisation ftiit fester Parteidisziplin, ein breit gefächertes Netz von beeinflußten Organisationen, die sich nach außen als unabhängig geben, sowie über ausreichende finanzielle Mittel und erprobte Organisatoren zur Durchführung auch von Großveranstaltungen verfügen, geht ihr Einfluß weit über ihren zahlenmäßigen Anteil hinaus. Hauptträger der linksextremen Aktivitäten innerhalb der "Friedensbewegung" sind die DKP, ihre Nebenorganisationen und die von ihr beeinflußten Organisationen, insbesondere KFAZ, DFL) und DFG-VK. Deren Aktionen sind Teil einer von der KPdSU weltweit betriebenen Kampagne, bei der der sowjetisch gelenkte "Weltfriedensrat" (WFR) eine zentrale Rolle einnimmt. Dem WFR gehören Personen und Organisationen aus 147 Ländern an. Aus der Bundesrepublik Deutschland gehören ihm die DFU und die VVN-BdA als kollektive Mitglieder sowie 21 Einzelpersonen an, darunter das DKP-Präsidiumsmitglied und Mitglied des KFAZ-Büros Martha Buschmann sowie der Bundesvorsitzende der DFG-VK und Mitglied des KFAZ-Büros Klaus Mannhardt. Die Sowjetunion unterstützt und steuert die "Friedenskampagne" aber nicht nur propagandistisch. Nach einem Hinweis im Journal des WFR "neue Perspektiven" leistet "der Sowjetische Friedensfond materielle Unterstützung für viele internationale Großaktionen, die darauf abzielen, Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen den Völkern zu fördern, das Verbot aller Arten von Kernwaffen und eine allgemeine und vollständige Abrüstung zu erreichen." Mit seinem "Aktionsprogramm" von 1982 versucht der WFR, auf unterschiedliche Zielgruppen einzuwirken. Als "Massenaktivitäten" sieht er die Unterstützung nationaler Demonstrationen, Ostermärsche und Konferenzen sowie Aktionen zur "Mobilisierung der Geistesschaffenden, Parlamentarier, Gewerkschafter, religiöser Vertreter, Frauen, Wissenschaftler, Ärzte und Künstler gegen die Kriegsgefahr". Einseitiges Ziel ist die "weitere Intensivierung" des Kampfes gegen die Stationierung "neuer US-Massenvernichtungswaffen" in Westeuropa. Entsprechend dieser Leitlinie beschloß der Parteivorstand der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) 1982 als Richtlinie für den "Friedenskampf" der DKP: "Durchsetzung einer alternativen Sicherheitspolitik hier und heute -- das ist letztendlich vor allem die Entfaltung demokratischer Massenaktionen, um die Herrschenden und Regierenden dazu zu zwingen, den Friedensund Lebensinteressen des Volkes Rechnung zu tragen. Das ist die Durchführung von großen und kleinen Friedensaktionen in Wohngebieten, Betrieben, an Schulen und Hochschulen. Das ist die ständige Diskussion, das sind die Foren mit Vertretern verschiedener politischer und weltanschaulicher Richtungen. Das ist die Bildung von Friedensinitiativen und Friedenskomitees auf allen Ebenen". Über die Rolle von Kommunisten in der "Friedensbewegung" schrieb das VVN-BdA-Präsidiumsmitglied Emil Carlebach: "Wir Kommunisten haben uns nicht ,an die Friedensbewegung angehängt', wie manche aus Unkenntnis (oder aus Böswilligkeit) sagen. Wir brauchen auch keine Friedensbewegung zu .infiltrieren' -- Kommunisten stehen in der Friedensbewegung von Anbeginn und haben in dieser Bewegung und für diese Bewegung Opfer gebracht wie kein anderer. Es gibt 85

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern

Ausländerpolitik der Bundesregierung. Wie im Vorjahr betätigte sich die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Ausland) am aktivsten, gefolgt von der Kommunistischen
orthodox-kommunistische Teil der seit Februar 1968 gespaltenen Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE). Im Gegensatz zur KKE-Inland erkennt
griechischen Arbeiterbewegung und nimmt für sich in Anspruch, die Kommunistische Partei Griechenlands zu sein. Organe der KKE-Ausland und ihrer
Ausland und die KNE enge Verbindungen zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und ihrer Jugendorganisation Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), obwohl
gemeinsame öffentliche Veranstaltungen meist verzichteten. Zu einigen orthodox-kommunistisch ausgerichteten Ausländerorganisationen anderer Nationalitäten bestehen mehr oder minder intensive Kontakte

dentenverbandes in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (PSV), der im wesentlichen die gleichen Ziele wie der PAV verfolgt und ebenfalls von der Al Fatah beeinflußt ist. An den Versammlungen beteiligten sich neben Angehörigen der DKP, der SDAJ, des MSB Spartakus und des AB auch Anhänger des Münchner Ausländervereins Union der fortschrittlichen Araber (UFA), der für die extremen Ziele der PFLP eintritt. 5. Griechische Gruppen 5 1 Orthodoxe Kommunisten Die Aktivitäten der extremistischen griechischen Gruppen in Bayern, die sich weiterhin auf die Großräume München und Nürnberg konzentrierten, haben gegenüber dem Vorjahr etwas nachgelassen. Angriffsziele waren vor allem die Lage in Griechenland sowie die politische und wirtschaftliche Situation in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die Ausländerpolitik der Bundesregierung. Wie im Vorjahr betätigte sich die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Ausland) am aktivsten, gefolgt von der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE-Inland). Die KKE-Ausland ist der orthodox-kommunistische Teil der seit Februar 1968 gespaltenen Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE). Im Gegensatz zur KKE-Inland erkennt sie die Hegemonie Moskaus an. Seit September 1974 ist die KKE-Ausland in Griechenland als Partei zugelassen. Sie beruft sich auf die Tradition der griechischen Arbeiterbewegung und nimmt für sich in Anspruch, die Kommunistische Partei Griechenlands zu sein. Organe der KKE-Ausland und ihrer Jugendorganisation Kommunistische Jugend Griechenlands (KNE) sind die Schriften "Risospastis" (Der Radikale) bzw. "Odigitis" (Der Führer). Nach wie vor unterhalten die KKE-Ausland und die KNE enge Verbindungen zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und ihrer Jugendorganisation Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), obwohl sie auf gemeinsame öffentliche Veranstaltungen meist verzichteten. Zu einigen orthodox-kommunistisch ausgerichteten Ausländerorganisationen anderer Nationalitäten bestehen mehr oder minder intensive Kontakte. Im Mittelpunkt der Aktivitäten standen 1982 vor allem die Betriebsarbeit, die Durchführung von Spendenaktionen und der Vertrieb von Publikationen. Insbesondere griff die KKE-Ausland soziale und politische Anliegen griechischer Arbeiter auf, um dadurch neue Mitglieder zu gewinnen. Der neuen sozialistischen Regierung in Griechenland warf sie eine ,.Anpassung an die europäische sozialdemokratische Linie" vor. Durch ihren Einsatz für die Ziele der griechischen Eltern-, Arbeiter-, Gemeindeund Studentenvereine fanden die KKE-Ausland und ihre Jugendorganisation auch die Unterstützung von Nichtextremisten. Überregional bedienten sich sowohl die KKE-Ausland als auch die KNE der Hilfe des Verbandes Griechischer Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (OEK) und 160

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern

Inland ist der national-kommunistisch orientierte Teil der früheren Kommunistischen Partei Griechenlands. Im Gegensatz zur KKE-Ausland erkennt
führende Rolle der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) nicht an. Obwohl sie die Mitgliedschaft Griechenlands in der EG grundsätzlich befürwortet
Organe der KKE-Inland und ihrer Jugendorganisation Griechische Kommunistische Jugend "Rigas Fereos" (E.KO.N. Rigas Fereos) erscheinen die Zeitschriften
Morgenröte) bzw. "Thourios" (Kriegslied). Enge Kontakte bestehen zu den kommunistischen Parteien Spaniens (PCE) und Italiens (PCI). Die KKE-Inland

des Verbandes Griechischer Studentenvereine in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (OEFE). Diesen orthodox-kommunistisch beeinflußten Dachverbänden gehört der überwiegende Teil der in Bayern bestehenden griechischen Gemeinden und Studentenvereine an. Bei den Vorstandswahlen des OEK und der griechischen Gemeinden kandidierte die KKE-Ausland unter der Bezeichnung "Demokratische Einheit" (D.E.). 1982 verlor sie erstmals seit 1974 die Führung im Vorstand des OEK. Bei den Vorstandswahlen des OEFE und der griechischen Studentenvereine bewarben sich Mitglieder der KNE mit Anhängern der Studentenorganisation der KKE-Ausland Gesamtstudentische Syndikalistische Bewegung (PSK) auf einer gemeinsamen Wahlliste. Die KKE-Inland ist der national-kommunistisch orientierte Teil der früheren Kommunistischen Partei Griechenlands. Im Gegensatz zur KKE-Ausland erkennt sie die führende Rolle der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) nicht an. Obwohl sie die Mitgliedschaft Griechenlands in der EG grundsätzlich befürwortet, fordert sie eine Korrektur des Beitrittsabkommens, insbesondere eine unverzügliche Gleichstellung Griechenlands mit den übrigen Mitgliedsländern. Der griechischen Regierung wirft sie vor, sich zu wenig um die Probleme der griechischen Gastarbeiter in der Bundesrepublik Deutschland zu kümmern. Als Organe der KKE-Inland und ihrer Jugendorganisation Griechische Kommunistische Jugend "Rigas Fereos" (E.KO.N. Rigas Fereos) erscheinen die Zeitschriften ,,l Avgi" (Die Morgenröte) bzw. "Thourios" (Kriegslied). Enge Kontakte bestehen zu den kommunistischen Parteien Spaniens (PCE) und Italiens (PCI). Die KKE-Inland und ihre Jugendorganisation konnten die im Vorjahr gewonnene Position nicht ausbauen. Insbesondere gelang es ihnen nicht, auf die griechischen Gastarbeitervereinigungen größeren Einfluß zu gewinnen. Ein neues Programm, das noch mehr auf aktuelle Gastarbeiterprobleme zugeschnitten ist, soll nunmehr die gewünschten Erfolge bringen. Die KKE-Inland warb bei den Vorstandswahlen des OEK und der griechischen Gemeinden unter der Listenbe161

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern

Organisationen Revolutionäre Kommunistische Bewegung Griechenlands (EKKE) und Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei Griechenlands (ML-KKE) treten mehrere Anhänger in München
Organ "Kar" (Arbeit) sowie sonstige Flugschriften. Die orthodox-kommunistische Tudeh-Partei, die von Anfang an aus taktischen Gründen Khomeini

Zeichnung "Demokratische Vereinigte Zusammenarbeit" (D.E.S.) um Stimmen. Bei den Vorstandswahlen des OEFE und der griechischen Studentenvereine kandidierten Mitglieder der E.KO.N. Rigas Fereos und Anhänger der Studentenorganisation der KKE-Inland Demokratischer Kampf (DA) gemeinsam mit eigener Wahlliste. 5.2 Neue Linke Für die Ziele der maoistisch-prochinesischen Organisationen Revolutionäre Kommunistische Bewegung Griechenlands (EKKE) und Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei Griechenlands (ML-KKE) treten mehrere Anhänger in München ein. Ihr gemeinsames Organ ,,l Laiki" (Die Volkszeitung), das in regelmäßigen Abständen zum Kauf angeboten wurde, rief insbesondere zu verstärktem Engagement gegen die Ausländerpolitik der Bundesregierung auf. 6. Iranische Gruppen Die Aktivitäten iranischer Extremisten waren in besonderem Maße von der politischen Lage im Herkunftsland bestimmt. Im Zusammenhang mit den Terroranschlägen auf Regierungsmitglieder in Teheran und der anschließenden Verfolgungsund Verhaftungswelle kam es im Bundesgebiet, zumeist im Bereich der Universitäten, zu verschärften Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Anhängern der iranischen Regierung. An einem Überfall regierungstreuer Iraner auf oppositionelle Landsleute in Mainz beteiligten sich auch drei iranische Staatsangehörige aus Bayern. Gleichwohl hat in Bayern die Bereischaft iranischer Extremisten, sich politisch zu exponieren, insgesamt nachgelassen. Unterschiedliche politische Meinungen wurden vor allem mit Flugblättern und sonstigen Schriften an die Öffentlichkeit getragen. 6.1 Khomeini-Anhänger Die 1971 im Iran gegründete marxistisch-leninistische "Guerilla-Organisation der Volksfedayin im Iran" (Kurzbezeichnung: Volksfedayin), die maßgeblich am Umsturz im Iran beteiligt war, spaltete sich im Jahre 1980 wegen ideologischer Differenzen. Während der ursprüngliche Teil, der seit der Abspaltung den Zusatz "Minderheit" führt, in Opposition zur iranischen Regierung steht, unterstützt die Organisation der Volksfedayin im Iran (Mehrheit) an der Seite der TudehPartei die Politik Khomeini's. 1982 verteilten Anhänger der Volksfedayin (Mehrheit) in unregelmäßigen Abständen an der Universität München ihr Organ "Kar" (Arbeit) sowie sonstige Flugschriften. Die orthodox-kommunistische Tudeh-Partei, die von Anfang an aus taktischen Gründen Khomeini's Politik unterstützte, tritt im Bundesgebiet unter der Bezeichnung "Tudeh-Partei Iran (Sektion BRD)" auf. Anhänger der im allgemeinen konspirativ arbeitenden Tudeh-Partei traten 1982 in München lediglich mit dem Verkauf der deutschsprachigen Monatszeitschrift "iran aktuell" und eines gleichnamigen Wochenblattes in Erscheinung, das als Beilage zum neuen 162

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern

Italienische Gruppen 7.1 Linksextremisten Die Kommunistische Partei Italiens (PCI), deren Parteiorgan die in Italien gedruckte Zeitschrift "L'Unita" ist, gliedert

7. Italienische Gruppen 7.1 Linksextremisten Die Kommunistische Partei Italiens (PCI), deren Parteiorgan die in Italien gedruckte Zeitschrift "L'Unita" ist, gliedert sich in der Bundesrepublik Deutschland in die Gebietsföderationen Köln (Nord), Stuttgart (Süd) und Frankfurt a.M. (Mitte). In Bayern bestehen Bezirkskomitees in München und Nürnberg sowie eine Ortsgruppe in Augsburg. Die PCI-Mitglieder in Augsburg und Nürnberg zeigten 1982 nur geringes Interesse an der Parteiarbeit, während in München eine Zunahme der Aktivitäten feststellbar war. Wegen der angeblich schleppenden Behandlung des Gesetzes über die italienischen Fürsorgekomitees rief die PCI für den 15. Mai zu Protestaktionen in verschiedenen Städten des Bundesgebietes auf. In München und, Nürnberg suchten insgesamt rund 15 Personen die Konsulate auf, um Protestschreiben zu übergeben. Am alljährlichen "Festa dell'Unita" am 24. Oktober in München beteiligten sich rund 300 Personen, darunter auch etwa 50 PCI-Mitglieder aus Italien. Der im Jahre 1970 in Frankfurt a.M. gegründete Italienische Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien (FILEF) ist eine von der PCI gesteuerte Betreuungsorganisation, deren Mitglieder in aller Regel auch Anhänger der PCI sind. Als Publikationsorgane der FILEF erscheinen die Zeitschriften "Emigrazione" und "Emigrazione Oggi" (Emigration heute). Der Verband ist im Bundesgebiet der Organisationsstruktur der PCI entsprechend in drei Zonen (Nord, Mitte, Süd) gegliedert. In Bayern bestehen Ortsgruppen in Landshut, München und Nürnberg, die auch 1982 nur geringe Aktivitäten entwickelten. Am 14. März fand in München das von der FILEF organisierte "Festa della Donna" statt, an dem etwa 140 Personen, darunter Vertreterinnen von mehreren Frauengruppen, teilnahmen. 7.2 Rechtsextremisten Die seit dem Jahre 1948 dem italienischen Parlament angehörende rechtsextreme Movimento Sociale Italiano -- Oestra Nazionale -- MSI-DN -- (Soziale Italienische Bewegung -- Nationale Rechte) hatte früher auf eine eigene Präsenz in den europäischen Ländern verzichtet, um Konflikten mit den Gastländern aus dem Wege zu gehen. 1980 begann sie mit dem Aufbau eines Parteiapparates im Bundesgebiet. In Bayern entstanden Ortsgruppen in Augsburg, München und Nürnberg. Die MSI-DN will ihre Arbeit im Bundesgebiet vor allem auf soziale Probleme konzentrieren. Sie ist nach wie vor bestrebt, sich von deutschen rechtsextremen Organisationen abzugrenzen. Das seit 1978 in Stuttgart als Verein eingetragene Tricolore-Komitee der Italiener in der Welt (CTIM) versucht, die italienischen Arbeitnehmer im Sinne der MSI-DN zu betreuen. Die Ortsgruppen des CTIM in Bayern zeigten 1982 keine Aktivitäten. 166

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern

stärkste Kurdenvereinigung im Bundesgebiet. Sie unterhält Kontakte zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). In Bayern bestehen Mitgliedsvereine in München und Nürnberg
sich 1980 wegen ideologischer Differenzen und Führungsstreitigkeiten eine orthodox-kommunistische Gruppierung abgespalten, die unter der Bezeichnung Kurdische Volkshäuser (KVH) auftritt

derten "Kroatische Revolutionäre" die deutschen Sicherheitsbehörden auf Maßnahmen zu ergreifen, um den "blutigen Akten" des jugoslawischen Geheimdienstes Einhalt zu gebieten. Gleichzeitig kündigten sie Vergeltung ohne Rücksicht auf Menschenleben an, falls nochmals ein Kroate im Bundesgebiet "körperlichen Schaden" erleiden sollte. 9. Kurdische Gruppen Die orthodox-kommunistische Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland (KOWIKAR) mit Sitz in Frankfurt a.M. ist die stärkste Kurdenvereinigung im Bundesgebiet. Sie unterhält Kontakte zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). In Bayern bestehen Mitgliedsvereine in München und Nürnberg. Der Kurdische Arbeiter-Solidaritätsverein, ein Mitgliedsverband der KOMKAR, führte am 3. April anläßlich des kurdischen Neujahrstages (21. März) in München eine Veranstaltung zum Thema "Der Kampf für Freiheit -- die Lage der Kurden in ihrem geteilten Land" durch. Vor rund 100 Teilnehmern schilderten die Referenten anhand aktueller Beispiele die Haltung des türkischen Militärregimes gegenüber dem Freiheitsstreben der Kurden. Von der KOMKAR hat sich 1980 wegen ideologischer Differenzen und Führungsstreitigkeiten eine orthodox-kommunistische Gruppierung abgespalten, die unter der Bezeichnung Kurdische Volkshäuser (KVH) auftritt. Als örtliche Untergliederung besteht in Bayern das Kurdische Volkshaus in Nürnberg. Weitere Ortsgruppen sind im Aufbau. Mitglieder des Nürnberger Vereins nahmen zusammen mit anderen kurdischen, türkischen und deutschen linksextremen Vereinigungen am Ostermarsch in Nürnberg am 11. April und an einer Veranstaltung zum kurdischen Neujahrstag am 17. April in Frankfurt a.M. teil. Die 1975 in der Türkei gegründete orthodox-kommunistische Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist in der Bundesrepublik Deutschland seit etwa 1979 aktiv. Am 22. September besetzten rund 20 PKK-Mitglieder die SPD-Zentrale in Nürnberg. Die Aktion endete mit der Übergabe einer Petitionsschrift an Journalisten, die sich gegen die türkische Militärregierung wandte. Aus Anlaß des Gründungstages der PKK fand am 28. November in Köln eine Großveranstaltung statt, an der rund 1.000 Personen teilnahmen. Neben Vertretern von kurdischen und türkischen linksextremen Vereinen reisten 50 PKK-Anhänger aus Bayern zu diesem Treffen. Etwa 30 Anhänger der orthodox-kommunistischen Vereinigung der Studenten Kurdistans im Ausland (AKSA) traten vom 23. bis 26. Juni in Frankfurt a.M. in den Hungerstreik. Sie bekundeten damit ihre Solidarität mit den Opfern eines Massenaufstands von Kurden im Irak, der im Mai 1982 blutig niedergeschlagen wurde. Der Aufstand verfolgte laut einem in Frankfurt a.M. verteilten Flugblatt das Ziel, das "faschistische Regime Saddam Hussein's zu stürzen und eine demokratische Koalitionsregierung einzurichten". Aus demselben Anlaß fanden weitere Hungerstreikaktionen vom 24. bis 27. Juni in München und vom 3. bis 8. Juli in Nürnberg mit wechselnder Teilnehmerzahl statt. 169

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Bayern bestehenden spanischen extremistischen Organisationen war wiederum nur die Kommunistische Partei Spaniens (PCE) aktiv. Die im Jahre 1921 gegründete
orthodox-kommunistisch. In Spanien wurde die PCE nach dem Regierungsantritt Francos im Jahre 1939 verboten und erst 1977 wieder zugelassen
Bundesrepublik Deutschland wird die Partei durch ein "Cormite Federal" (Bundeskomitee) geleitet. Das Bundesgebiet ist in die Zonen Nord, Rhein-Ruhr
parteitheoretische Organ "Nuestra Bandera" (Unsere Fahne). Verbindungen bestehen zur Kommunistischen Partei Italiens (PCI), zur Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE-Inland
Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Die Aktivitäten der PCE waren 1982 hauptsächlich auf die Regionalwahlen in Andalusien

10. Pakistanische Gruppen Seit der Hinrichtung des ehemaligen Ministerpräsidenten Bhutto am 4. April 1979 und der Umwandlung Pakistans in eine islamische Republik erhielt die vom derzeitigen Militärregime verbotene Sozialrevolutionäre Pakistanische Volkspartei (PPP) im Bundesgebiet vermehrt Zulauf. Sie erstrebt die Abschaffung der Militärdiktatur in Pakistan zugunsten einer islamischen sozialistischen Volksmacht. Unterschiedliche Auffassungen über die Mittel zur Verwirklichung dieses Ziels haben zur Spaltung der PPP in mehrere rivalisierende Gruppen geführt. In Bayern trat die PPP lediglich mit einer Veranstaltung am 4. Dezember in München in Erscheinung. Vor rund 150 Zuhörern sprach die Witwe Bhutto's über die derzeitige politische Lage und die Verfolgung der PPP in Pakistan. 11. Spanische Gruppen Von den in Bayern bestehenden spanischen extremistischen Organisationen war wiederum nur die Kommunistische Partei Spaniens (PCE) aktiv. Die im Jahre 1921 gegründete PCE ist orthodox-kommunistisch. In Spanien wurde die PCE nach dem Regierungsantritt Francos im Jahre 1939 verboten und erst 1977 wieder zugelassen. In der Bundesrepublik Deutschland wird die Partei durch ein "Cormite Federal" (Bundeskomitee) geleitet. Das Bundesgebiet ist in die Zonen Nord, Rhein-Ruhr, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern gegliedert, denen über 50 örtliche Zweiggruppen angehören. In Bayern bestehen die Ortsgruppen München und Nürnberg, deren Mitgliederzahlen rückläufig sind. Publikationen der PCE sind die Zeitschrift "Mundo Obrero" (Welt der Arbeit) und das parteitheoretische Organ "Nuestra Bandera" (Unsere Fahne). Verbindungen bestehen zur Kommunistischen Partei Italiens (PCI), zur Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE-Inland) und zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Die Aktivitäten der PCE waren 1982 hauptsächlich auf die Regionalwahlen in Andalusien am 23. Mai und die Parlamentswahlen in Spanien am 28. Oktober abgestellt. An örtlichen Wahlveranstaltungen in München und Nürnberg nahmen durchschnittlich 50 Personen teil. Daneben agitierte die PCE gegen ausländerpolitische Beschlüsse der Bundesregierung und forderte die völlige rechtliche, soziale und politische Gleichstellung der spanischen Gastarbeiter mit den Deutschen. 12. Türkische Gruppen Die Lage in der Heimat bestimmte die Aktivitäten der türkischen Extremisten in zunehmendem Maße. Auch 1982 war die türkische Militärregierung der erklärte Feind aller linksextremen Gruppierungen. Trotz ideologischer Gegensätze fanden sie sich wiederholt zu gemeinsamen Aktionen zusammen, an denen zum Teil auch andere ausländische sowie deutsche linksextreme Gruppen mitwirkten. So demonstrierten am 11. September in Frankfurt a.M. anläßlich des zweiten Jahrestages der Machtübernahme der türkischen Streitkräfte mehr als 170

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern

Linksextremisten 12.1.1 Orthodoxe Kommunisten Die orthodox-kommunistische Türkische Kommunistische Partei (TKP), die in der Türkei seit dem Jahre 1923 verboten
Berlin. Bestrebungen der TKP, die Aufsplitterung der türkischen kommunistischen Vereinigungen im Bundesgebiet zu überwinden und dabei ihren eigenen Einfluß
Ingolstadt, Mainburg und München. Verbindungen bestehen u.a. zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und ihren Nebenorganisationen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ

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