Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 10232 Seiten

"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

einer Spontandemonstration in Halle. Hintergrund war ein vom "Antifaschistischen Jugendbündnis Halle" angemeldeter Aufzug mit Zwischenkundgebungen zum Thema "Die Vernichtung

RECHTSEXTREMISMUS Im Sommer 2006 wurden die Pläne zur Gründung eines JN-Stützpunktes vorangetrieben. Der Landesvorsitzende der JN SachsenAnhalt, Philipp VALENTA (Bernburg), bereitete in Zusammenarbeit mit BADY die JN-Stützpunktgründung in Halle vor. Seit Mitte November tritt der Personenkreis um BADY unter der Bezeichnung "Junge Nationaldemokraten Halle/Saale" (JN Halle/ Saale) in der Öffentlichkeit auf. Mit der JN-Stützpunktgründung soll vor allem die Zugehörigkeit zur NPD bekundet werden. Ziel dieser Maßnahme ist es, ein etwaiges Verbot des Personenzusammenschlusses zu umgehen. "Freie Kräfte Halle" Der rechtsextremistische Personenzusammenschluss setzt sich in erster Linie aus Angehörigen der vormaligen WOH zusammen. Ziel der Schaffung der neuen Struktur war es vor allem, das Negativimage der WOH abzulegen. Zur neuen Gruppe zählen etwa 10 bis 15 Personen. Neuerliche Friktionen führten letztendlich dazu, dass sich die "Freien Kräfte" Ende April wiederum in zwei Gruppen spalteten. Ein Flügel schloss sich dem Personenkreis um BADY und damit teils den JN an, der andere ging größtenteils im NPDKreisverband auf. Trotz der genannten strukturellen Veränderungen trafen sich Rechtsextremisten der einzelnen Gruppierungen am 4. Februar zu einer Spontandemonstration in Halle. Hintergrund war ein vom "Antifaschistischen Jugendbündnis Halle" angemeldeter Aufzug mit Zwischenkundgebungen zum Thema "Die Vernichtung des Faschismus mit all seinen Wurzeln ist unsere Losung! Eine Welt des Friedens und der Freiheit unser Ziel!". An der rechtsextremistischen Demonstration beteiligten sich insgesamt etwa 60 Personen aus dem Raum Halle-Merseburg-Leipzig. BADY selbst widmete sich im Berichtsjahr vor allem der Öffentlichkeitsarbeit. So rief er zu zahlreichen Plakatierungsaktionen hinsichtlich sozialpolitischer Themen auf. 18

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen

Thüringen. Das Zentralkomitee der KPD und weitere in einem "Antifaschistischen Komitee gegen Krieg und Sozialraub" aktive Parteien und Verbände hatten

Publikationen "Die Rote Fahne" (monatlich) - Jugendorganisation "Kommunistischer Jugendexistent; nur wenige Mitglieverband Deutschlands" der (KJVD) Internet eigener Internetauftritt96 kein eigener Internetauftritt Die KPD wurde am 31. Januar 1990 im damaligen Ost-Berlin von ehemaligen SEDMitgliedern "wiedergegründet".97 In ihrem Statut definiert sie sich als "marxistischleninistische Partei", als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse und des ganzen werktätigen Volkes", die "fest in den Traditionen des 'Bundes der Kommunisten', des 'Spartakusbundes', der KPD und SED sowie ihrer hervorragenden Persönlichkeiten" steht. Zu denen zählt sie in erster Linie Ernst THÄLMANN, aber auch Karl LIEBKNECHT, Rosa LUXEMBURG, Wilhelm PIECK, Walter ULBRICHT und Erich HONECKER gelten als Vorbilder. Die Partei sieht sich als "Erbe und Bewahrer der Erfahrungen und Erkenntnisse des Klassenkampfes der revolutionären Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten in Deutschland" sowie "des Besten, was die deutsche Arbeiterklasse bisher erkämpfte, der sozialistischen Erfahrungen und Errungenschaften der DDR". Als weitere Aufgabe wurde festgelegt, "insbesondere die Arbeiterklasse und alle objektiv antiimperialistischen Kräfte für die Überzeugung zu gewinnen, dass die einzige Alternative zur gegenwärtigen imperialistisch geprägten Gesellschaft noch immer die Schaffung der sozialistischen Gesellschaftsordnung ist." Politisch-ideologische Markenzeichen der KPD sind dogmatischer Stalinismus, DDR-Verherrlichung sowie permanente Huldigungen an die "Koreanische Demokratische Volksrepublik" (KDVR) und deren Führung. Ihren organisatorischen Schwerpunkt hat die Partei in den neuen Bundesländern. Seit April 1993 besteht die KPD-Landesorganisation Thüringen. Das Zentralkomitee der KPD und weitere in einem "Antifaschistischen Komitee gegen Krieg und Sozialraub" aktive Parteien und Verbände hatten am 15. Mai in Berlin zu einer "Konferenz für Aktionseinheit" geladen.98 Dabei sei die "linke Aktionseinheit" von den "112 anwesenden Vertretern" als dringendstes Gebot unserer Zeit benannt worden. Nur geschlossen könne man allen Erscheinungen der imperialistischen Systemkrise politisch wirksam begegnen, hieß es in der KPD-eigenen Berichterstattung. Der stellvertretende Parteivorsitzende Alfred FRITZ habe die Aktionseinheit der Arbeiterklasse als notwendig für die Überwindung des Imperialismus bezeichnet. "Die beiden unter unterschiedlichen historischen Bedingungen entstandenen kommunistischen Parteien - die DKP und die KPD - sollten auf der Basis eines marxistisch-leninistischen Programms die Grundlage bilden für eine einheitliche Kommunistische Partei Deutschlands", wurde FRITZ in der Berichterstattung zitiert. Abgesehen von vereinzelten Informationsständen tritt die KPD in Thüringen kaum in Erscheinung. 96 Inhaltlich nicht mehr aktuell, kaum noch neue Einstellungen. 97 Ihre 1919 entstandene Vorläuferorganisation ging nach der Zerschlagung während der Zeit des Nationalsozialismus und der erneuten Zulassung nach dem Zweiten Weltkrieg in der 1946 gegründeten "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) auf. In Westdeutschland war sie 1956 verboten worden. 98 "Die Rote Fahne", Ausgabe Juni 2010. 72

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen

ihrem aktuellen Parteiprogramm charakterisiert sie sich als antifaschistische, revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, als Partei des proletarischen Internationalismus und des Widerstands

für ein neues Programm der Partei "DIE LINKE." gewesen, welches in 2011 verabschiedet werden soll.93 Es komme auch angesichts einzelner Differenzen darauf an, "dass Kommunistinnen und Kommunisten überall in der Partei aktiv an der Organisierung der Programmdebatte mitwirken und dabei ihren inhaltlichen Beitrag leisten", hieß es. Und weiter: "Wir wollen eine Partei, die Widerstand leistet gegen die beängstigend zunehmenden Repressionen im Inneren unter der Flagge der vermeintlichen Terrorbekämpfung. Wir wollen eine Partei, die im Kapitalismus nicht die letzte Antwort der Geschichte sieht, die den sozialistischen Gedanken wach hält und nicht zuletzt deshalb Respekt vor der eigenen Geschichte hat". Auf der 2. Tagung am 20. November erfolgte die Neuwahl sowohl des Bundessprecherals auch des Bundeskoordinierungsrats. Letztgenanntem gehören nunmehr zwei Personen aus Thüringen an. In Thüringen blieb die KPF weitgehend inaktiv. 5.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Bund Thüringen Gründung 1968 1996 Sitz Essen - Mitglieder 2010 ca. 40 2009 ca. 4.200 ca. 40 2008 ca. 4.200 ca. 40 Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiexistent; nur wenige Mitglieder terjugend" (SDAJ) Publikationen "Unsere Zeit" (UZ) "Thüringenreport" (wöchentlich) (meist zweimonatlich) Internet eigener Internetauftritt eigener Internetauftritt Die DKP versteht sich als Nachfolgeorganisation der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD)94. In ihrem aktuellen Parteiprogramm charakterisiert sie sich als antifaschistische, revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, als Partei des proletarischen Internationalismus und des Widerstands gegen die sozialreaktionäre, antidemokratische und friedensgefährdende Politik der Herrschenden, die sich von den Zukunftsund Gesamtinteressen der Arbeiter und Angestellten als Klasse leiten lässt. Weltanschauung, Politik und Organisationsverständnis der DKP gründen dem Programm zufolge auf dem wissenschaftlichen Sozialismus, den Theorien von MARX, ENGELS und LENIN. Die Partei überträgt die Lehren des Marxismus auf die derzeitigen Bedingungen des Klassenkampfs, um so zu deren Weiterentwicklung beizutragen. Ihr Ziel sieht sie im Sozialismus/Kommunismus, wofür es die Arbeiterklasse und die Mehrheit der Werktätigen zu gewinnen gelte. Nur der revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsver93 "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE", Nr. 4/2010. 94 Siehe Fn. 97. 70

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen

Internet mehrere Texte autonomer Gruppen veröffentlicht. Jener der "Antifaschistischen Gruppe Südthüringen" (AGST) stach wegen seines gewaltbejahenden Inhalts hervor. So lehnt

Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen. Überfall auf Rechtsextremisten in Weimar Am 13. März wurden drei Personen, unter ihnen der Vorsitzende des NPD-Kreisverbands Weimar/Weimarer Land und Vertreter der NPD im Weimarer Stadtrat, von einer 15 bis 20 Personen starken Gruppe angegriffen. Die Täter sollen mit Steinen geworfen und mit Verkehrsschildern nach den Überfallenen geschlagen haben. Die Angegriffenen wurden verletzt und mussten später medizinisch behandelt werden. Verschiedene von Thüringer Rechtsextremisten genutzte Internetseiten berichteten u. a. unter dem Tenor "Gefahr von Rechts?" über den "hinterhältigen Überfall". Die Verfasser ordneten die Täter dem in einem Szeneobjekt in der Gerberstraße84 verkehrenden Personenkreis zu und sahen den Vorfall als ein "Paradebeispiel für die aktuell vorherrschenden Zustände". Der NPD-Landesvorstand forderte, das "anhaltende Klima linksextremer Gewalt in Städten wie Weimar und Jena nicht noch weiter durch eine Politik zugunsten linksextremer Vereine und Politik anzuheizen". Vielmehr müsse man sich fragen lassen, so ein anderer Interneteintrag, "ob es Teil eines Paktes mit dem Teufel gewesen ist, den Linksextremismus auf Druck der Roten außer Acht zu lassen." In Weimar kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen des rechtsund linksextremistischen Spektrums. Wenngleich in dem geschilderten Fall keine Taterklärungen oder Ähnliches vorlagen, sprach der Tathergang für einen linksextremistischen Hintergrund. Resonanz auf Gegendemonstration am 1. Mai Im Nachgang zu den Protestaktionen gegen die NPD-Demonstration am 1. Mai85 in Erfurt wurden im Internet mehrere Texte autonomer Gruppen veröffentlicht. Jener der "Antifaschistischen Gruppe Südthüringen" (AGST) stach wegen seines gewaltbejahenden Inhalts hervor. So lehnt die Gruppe die "pauschale Verurteilung militanten Widerstandes" ab, da Gewalt "ein legitimes Mittel der Auseinandersetzung mit einer gewaltförmigen Gesellschaft" sei. Weiter hieß es: "Wir wollen nicht für Deutschland blockieren. Wir wollen die Strukturen, die uns zurichten, uns verwertbar machen, uns abstumpfen und uns am Leben hindern endlich aufbrechen. Dafür brauchen wir keine peacigen Reflexe gegen militanten Widerstand und schon gar nicht geäußert durch jene, die die wirkliche Gewalt beschweigen. Der Staat und seine Gefolgschaft sind keine Garanten des Friedens und der Freiheit, sondern das Gegenteil." Die AGST sieht Gewalt dann gerechtfertigt, "wenn sie Schlimmeres zu verhindern sucht, wenn sie im Sinne wirklicher Freiheit geschieht." Aktivitäten im Aktionsfeld "Antirepression" In der Nacht zum 5. Dezember kam es in Weimar zu mehreren Sachbeschädigungen durch Schmierereien an Gebäuden in Höhe von mindestens 3.500 EUR. Mit Parolen wie "Alexandros das war Mord!" und "Alexandros 6.12.08 WIR VERGESSEN NIE A.C.A.B."86 wollten die 84 Ehemals besetztes Haus in der Gerberstraße 1 in Weimar, heute als "Soziokulturelles Zentrum" bezeichneter Szenetreffpunkt für "linksalternative" Jugendliche. 85 Siehe Kapitel 3.1.2.6 im Abschnitt Rechtsextremismus. 86 Die Abkürzung A.C.A.B. steht für "All Cops Are Bastards". 64

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen

Neustart im Jahr 2021" hat die Göttinger linksextremistische Gruppierung "Antifaschistische Linke International" (A.L.I.) Ende Dezember 2021 auf ihrer Internetseite ihren

Linksextremismus Auch in Niedersachsen ist diese Entwicklung wahrnehmbar. Unter der Überschrift "Die A.L.I. trennt sich - unser Neustart im Jahr 2021" hat die Göttinger linksextremistische Gruppierung "Antifaschistische Linke International" (A.L.I.) Ende Dezember 2021 auf ihrer Internetseite ihren Austritt aus der IL bekannt gegeben. Diese Trennung von der IL betrifft aber nur einen Teil der A.L.I., denn die A.L.I. hat sich im Streit über die Zugehörigkeit zur IL gespalten. Während ein Teil der alten A.L.I. unter diesem Namen unabhängig von der IL weiterbesteht, macht ein anderer Teil unter der Bezeichnung "Sozialistische Perspektive" (SP) in der IL weiter. Im Bündnis uG waren 2023 auch weiterhin zehn Gruppen organisiert. "Antideutsche" und "Antiimperialisten" Die sogenannten Antideutschen bildeten sich mit Beginn der 1990er Jahre vor dem Hintergrund zunehmender rechtsextremistischer Übergriffe auf Migranten als eine neue Strömung innerhalb des autonomen Spektrums heraus. Ideologisch wenden sie sich gegen einen vermeintlichen deutschen Nationalismus. Mit der deutschen Wiedervereinigung befürchteten ihre Aktivisten ein Erstarken des Nationalismus innerhalb der vereinigten Bundesrepublik und die Entstehung eines "IV. Reichs" durch eine Rückkehr zum Nationalsozialismus. Im Zuge der Golfkriege von 1990 und 2003 solidarisierten sich die "Antideutschen" bedingungslos mit dem Staat Israel und seiner Schutzmacht, den USA. Eine für "Autonome" ungewöhnliche politische Haltung, da sie prinzipiell staatliche Strukturen, Institutionen und Repräsentanten ebenso ablehnen wie das westliche Wirtschaftsund Gesellschaftsmodell und jegliche Form von Militär. Aufgrund dieser Widersprüchlichkeit kam es zum Bruch zwischen den "Antideutschen", die bislang immer nur eine Minderheitenposition innerhalb des autonomen Spektrums vertraten und vertreten, und den die autonome Szene dominierenden sogenannten Antiimperialisten mit ihrer ausgeprägten antiwestlichen, insbesondere antiamerikanischen und antiisraelischen Haltung. Dieser ideologische Bruch vollzieht sich nicht nur im autonomen, sondern 171

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen

insbesondere mediale Aufmerksamkeit zu 121 Die beiden Göttinger Gruppen "Antifaschistische Linke International" und "Basisdemokratische Linke Göttingen" (BL) sind Teil

Linksextremismus auch im postautonomen Spektrum. So ist die IL mit ihren niedersächsischen Ablegern in Göttingen und Hannover als weitgehend antiimperialistisch zu charakterisieren, während das Bündnis uG eindeutig antideutsch geprägt ist.121 Nicht selten führen diese Diskrepanzen zur Lähmung der politischen Arbeit innerhalb der autonomen bzw. postautonomen Szene, da beide Seiten nur bedingt dazu bereit sind, miteinander zu kooperieren. Hatten sich "Antideutsche" und "Antiimperialisten" in den letzten Jahren eher wieder angenähert, so haben die Spannungen zwischen beiden Ausrichtungen in der jüngsten Zeit wieder zugenommen. Auslöser dafür war der Überfall der terroristischen HAMAS auf Israel am 07.10.2023 mit rund 1.200 Todesopfern. Während sich die antideutsche Szene bedingungslos mit dem Staat Israel und seinen Bürgerinnen und Bürgern u. a. durch die Teilnahme an proisraelischen Demonstrationen solidarisierte, ergriffen die Antiimperialisten reflexartig Partei für die Palästinenser. Sie beteiligten sich ebenso wie die dogmatischen Linksextremisten z. B. aus der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) an den bundesweiten Solidaritätsdemonstrationen für die Palästinenser und kritisierten Israel unter Ausblendung der Verbrechen der HAMAS vehement. Autonome Gewalt "Autonome" kennzeichnet ein hohes Maß an Gewaltbereitschaft. Diese basiert dabei auf einem klaren Feindbild, zu dessen tragenden Säulen der Staat und seine Repräsentanten sowie Rechtsextremisten bzw. diejenigen, die Linksextremisten dafür halten, aber auch szenekritische Wissenschaftler zählen. Politisch motivierte Gewalt dient "Autonomen" als "Geburtshelfer einer neuen Gesellschaft". Denn um die angestrebte herrschaftsfreie Gesellschaft zu errichten, müsse zuvor der demokratische Rechtsstaat als Garant der bisherigen Ordnung beseitigt werden. Gewalt hat für "Autonome" immer eine Außenund eine Binnenwirkung. Nach außen dient sie u. a. dazu, öffentliche, insbesondere mediale Aufmerksamkeit zu 121 Die beiden Göttinger Gruppen "Antifaschistische Linke International" und "Basisdemokratische Linke Göttingen" (BL) sind Teil der antiimperialistisch ausgerichteten IL. In Hannover gibt es eine IL-Ortsgruppe Hannover. Die "Redical [M]" aus Göttingen und "In/ Progress" aus Braunschweig sind die niedersächsischen Ortsgruppen des antideutsch ausgerichteten Bündnisses uG. Die ursprünglich zum Bündnis uG gehörende Gruppierung "Fast Forward Hannover" hat sich bereits im Jahr 2020 aufgelöst. 172

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen

aktivsten autonomen Gruppen angesiedelt sind. Inhaltlich dominierte das Themengebiet Antifaschismus. Bedingt durch die 2009 erfolgte Räumung des "Besetzten Hauses

europäischen Juden während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Hieraus resultieren sowohl die Ablehnung des deutschen Nationalstaats, der als modifizierte Fortsetzung der Nazidiktatur wahrgenommen wird, als auch eine bedingungslose Solidarität gegenüber dem Staat Israel. "Antideutsche" Gruppierungen sagen dem deutschen Staat ohnehin eine auf Ausgrenzung anderer Ethnien gerichtete Wesensart nach. Den europäischen Einigungsprozess interpretieren sie als ein deutsches Projekt, das auf friedlichem Wege zu Großmachtstatus verhelfen solle. Der Staat Israel wird von diesen Gruppen als Zufluchtsort des jüdischen Volkes, als Schutzraum für Juden vor antisemitischer Verfolgung verstanden, der gegen alle Angriffe verteidigt werden müsse. Jedwede Kritik an Israel setzen "Antideutsche" mit Antisemitismus gleich. Ähnlich werten sie die Kritik an den USA, da diese als Schutzmacht Israels angesehen wird. Diese Einstellung steht im krassen Gegensatz zu den traditionell im autonomen Spektrum vorhandenen "antiimperialistischen" Einstellungen, nach denen Israel als "imperialistischer Brückenkopf" der USA im arabischen Raum angesehen wird. 3.2 Die autonome Szene in Thüringen Das Anhängerpotenzial der gewaltbereiten autonomen Szene Thüringens umfasste im Berichtszeitraum wie in den vergangenen Jahren ca. 130 Personen. Zu einzelnen Aktionen, denen die Szene besondere Bedeutung beimaß, gelang es ihr, einen auch überregionalen Teilnehmerkreis zu mobilisieren. Regionale Schwerpunkte bestehen in Erfurt und Jena sowie um Arnstadt, Zella-Mehlis/Suhl und Meiningen. Außerdem sind Autonome im Umkreis von Gera, Weimar und Saalfeld aktiv gewesen. Szenetypische Anlaufstellen waren u. a. sog. Infoläden in Arnstadt und Jena. Autonome Gruppen aus Thüringen nutzen überwiegend das Internet und E-MailVerbindungen, um untereinander Kontakt zu halten, zu agitieren und für Veranstaltungen zu mobilisieren. Über ihre Internetseiten veröffentlichen sie zum Teil umfangreiche Rechercheberichte über den politischen Gegner. Auch Szenezeitschriften oder Audiostreams mit Informationen zum "rechten" Spektrum werden auf diesem Wege verbreitet. Die Schwerpunkte öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten lagen im Berichtszeitraum in der Landeshauptstadt Erfurt und in Jena - Regionen, in denen die personell stärksten und aktivsten autonomen Gruppen angesiedelt sind. Inhaltlich dominierte das Themengebiet Antifaschismus. Bedingt durch die 2009 erfolgte Räumung des "Besetzten Hauses" in Erfurt kam auch der "Schaffung von Freiräumen", also dem "Häuserkampf", weiterhin Bedeutung zu. Die Aktionen der autonomen Szene reichten von der Mobilisierung für die von breiten, nichtextremistischen Bündnissen organisierten Proteste gegen rechtsextremistische Veranstaltungen und die gewaltfreie Beteiligung daran bis hin zu gezielten Blockadeaktionen sowie Gewalttaten gegen Personen des rechtsextremistischen Spektrums, aber auch gegen Einsatzkräfte der Polizei. Gegenaktionen, die etwa die Umleitung eines rechtsextremistischen Aufzugs, die Verzögerung oder die vorzeitige Beendigung der Veranstaltung erforderlich machten, wertete die autonome Szene als äußerst positiv. Weit kritischer wurden hingegen die teils geringe Resonanz in der Szene und mangelnde Beteiligung ihrer Angehörigen angemerkt. Wenngleich es die autonome Szene vermochte, für einzelne Aktionen von bundesweiter Bedeutung erfolgreich zu mobilisieren, gelang es ihren Anhängern bislang nicht, innerhalb des breitgefächerten Spektrums von Gegendemonstranten größeren Einfluss zu gewinnen. 59

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen

extremistischen Ansichten im Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient

revolutionärer Gewalt vollziehen lassen, wird aus taktischen Gründen oft verschwiegen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen greifen sie häufig zu legalen, gewaltfreien Formen des politischen Engagements. Die eigene extremistische Ausrichtung wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten im Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht nur als Mittel politischer Einflussnahme und zur Diffamierung politischer Gegner, sondern ist zugleich Grundlage kommunistischer Bündnispolitik. Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen als Ausdruck eines "besonders aggressiven staatsmonopolistischen Kapitalismus". Eine endgültige Beseitigung des Faschismus könne daher nur durch die Abschaffung des Kapitalismus, d. h. des Privateigentums an Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch die insgesamt eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome sind in der Bundesrepublik seit Ende der 70er Jahre aktiv. Heute agieren sie vor allem in mittleren und größeren Städten. Schwerpunkte bilden Ballungsräume wie Berlin, Hamburg oder das Rhein-Main-Gebiet. Der Szene waren Ende 2010 bundesweit etwa X.XXX gewaltbereite Anhänger zuzurechnen. Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Gesetzen leben zu wollen. Fremde Vorgaben, staatliche und gesellschaftliche Zwänge lehnen sie ab. "Keine Macht für niemand!" lautet ihre paradoxe Devise. Ihre ideologischen Vorstellungen bleiben oft diffus, anarchistische Elemente mischen sich darin mit nihilistischen, sozialrevolutionären, mitunter auch marxistischen Versatzstücken. Autonome sind entschlossen, die ihnen hemmend oder einengend erscheinenden staatlichen Strukturen zu zerschlagen. Von einem ausgeprägten Individualismus getrieben verlangen sie dabei nicht nach in sich geschlossenen, theorielastigen Konzeptionen zur Veränderung der Gesellschaft. Die szeneinterne Kommunikation erfolgt vorrangig unter Nutzung elektronischer Medien. Per Internet und über E-Mail-Verbindungen werden überregionale Vernetzungen geschlossen, Agitation und Mobilisierung betrieben. Darüber hinaus dient eine Reihe von Szeneblättern, die z. T. konspirativ verbreitet werden, als Informationsquelle. Die dazu zählende Zeitschrift "INTERIM", welche vierzehntägig in Berlin erscheint, gilt aufgrund ihrer überregionalen Ausstrahlung als die bedeutungsvollste Publikation. Auf regionalem Niveau werden Szeneblätter inzwischen nicht nur in gedruckter Fassung veröffentlicht, sondern meist im Internet als Download angeboten. "Infoläden" sind bevorzugte Anlaufpunkte der gesamten Szene und ihrer Sympathisanten. Sie dienen als Kontaktund Treffmöglichkeit und zugleich als Vertriebsstätte linksextremistischer Schriften und Flugblätter. 57

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

Maoisten" und "Partizan" der TKP/M-L sowie insbesondere die Gruppe "Antifasist Genclik", die sich seit ihrem Bestehen im Jahre

2 - Politischer Extremismus - 131 Eine weitere Gefahr für die innere Sicherheit Berlins stellt die PKK dar. Die erhebliche Verschärfung der Situation im türkisch-irakischen Grenzgebiet, eine Folge der massiv vorgetragenen Offensiven der türkischen Landund Luftstreitkräfte gegen die PKK, hat die Stimmung unter den PKK-Mitgliedem weiter aufgeheizt. Damit wächst auch die Gefahr von Gewaltaktionen bzw. "Racheakten" der PKK im Bundesgebiet und in Berlin. Ziele dürften in erster Linie türkische Einrichtungen und Diplomaten sein, wobei lageabhängig - wegen deutscher Waffenlieferungen an die Türkei - mit einer Einbeziehung deutscher Interessen gerechnet werden muß. Eine Gefahr für die innere Sicherheit Berlins geht weiterhin von den gewaltorientierten linksextremistischen Türken-Organisationen und -Gruppen aus, die im Berichtszeitraum durch Gewalthandlungen in Erscheinung getreten sind. Zu diesen zählen die beiden Fraktionen "Maoisten" und "Partizan" der TKP/M-L sowie insbesondere die Gruppe "Antifasist Genclik", die sich seit ihrem Bestehen im Jahre 1989 bis heute mehrfach durch brutale Gewalthandlungen in Erscheinung getreten ist. ") Die Lage im ehemaligen Jugoslawien hat sich bisher nicht auf das Verhalten der in Berlin lebenden etwa 55.000 Angehörigen der verschiedenen Volksgruppen ausgewirkt. Das dürfte darauf zurückzuführen sein, daß der weitaus überwiegende Teil aus Kroaten besteht und deren "Gegner", die Serben, in Deutschland zahlenmäßig kaum vertreten sind. Dies könnte sich jedoch bei einer veränderten ethnischen Zusammensetzung der anhaltenden Flüchtlingsströme ändern.

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

Berlin, darunter etwa 100 Autonome, Anhänger/Angehörige autonomer 'Antifa"-Gruppen und Aktivisten der "Sozialistischen Arbeitergruppe" (SAG), an Aktionen gegen

5 -Anhang II: Chronologie - 185 Vermutlich militant-feministische Akteurinnen aus Kreisen des gewaltbereiten Linksextremismus hatten in den Tagen und Nächten vor dem Aufzug u.a. an verschiedenen SexShops/-Kinos Farbschmierereien angebracht bzw. Plakate geklebt, in denen zum Widerstand gegen ... die Betreibung des Sexismus überall aufgerufen wurde. Bei einem Reisebüro waren die Scheiben der Eingangsfront eingeworfen und die Parole Gegen Sextourismus gesprüht worden. 09.03.1992 Aufzug von etwa 80 Personen unter dem Motto Gegen die Räumungsklagen) die Route führte vom Landgericht Berlin, Tegeler Weg 17 - 20, zum Grundstück Marchstraße 23 (jeweils Berlin-Charlottenburg). Die Demonstration richtete sich gegen eine am selben Tage vor dem Landgericht angesetzte Verhandlung der Räumungsklagen gegen die Besetzer des Geländes Marchstraße/Einsteinufer (drei Häuser, eine "Wagenburg" und ein "Hüttendorf"). 13.03.1992 Versuchte Störung der Preisverleihung Olympia - Feststadt Berlin 2000 im Rahmen des 137. Schinkelfestes im Konzertsaal der Hochschule der Künste Berlin (Charlottenburg), durch etwa 70 Autonome. Wegen der starken Polizeipräsenz kam es zu keinen Behinderungen im Veranstaltungsablauf. 14.03.1992 Beteiligung von etwa 200 Personen aus Berlin, darunter etwa 100 Autonome, Anhänger/Angehörige autonomer 'Antifa"-Gruppen und Aktivisten der "Sozialistischen Arbeitergruppe" (SAG), an Aktionen gegen die Großveranstaltung der "Deutschen Volksunion" (DVU) in Passau, Bereits vor Beginn der Veranstaltung kam es im Zuge einer Gegendemonstration zu Ausschreitungen, in deren Verlauf u.a. versucht wurde, den Zugang zur Nibelungenhalle zu blockieren. Darüber hinaus demolierten Demonstranten zahlreiche Schaufensterscheiben und einige Personenkraftwagen. Direkte Auseinandersetzungen zwischen

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen

blieben ebenso bestehen wie die Fokussierung auf das Betätigungsfeld "Antifaschismus". Die in diesem Zusammenhang durchgeführten Aktionen richteten sich überwiegend gegen

III. Linksextremismus 1. Überblick Bundesweit umfasst das Potenzial der revolutionären Marxisten etwa XX.XXX Anhänger. Hinzu kommen ca. X.XXX Personen, die der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zugerechnet werden. Ihr gehören auch etwa X.XXX Autonome an. Geschätztes Mitglieder-/Anhängerpotenzial in Thüringen: 2010 2009 2008 Gewaltbereite Linksextremisten, davon Autonome 130 130 130 Anarchisten 10 10 10 KPF der Partei DIE LINKE. 100 100 100 DKP 40 40 40 KPD wenige Mitgl. wenige Mitgl. wenige Mitgl. MLPD 40 40 40 Rote Hilfe e. V. 120 100 40 Die maßgeblichen Gruppen des autonomen Spektrums und ihre regionalen Schwerpunkte blieben ebenso bestehen wie die Fokussierung auf das Betätigungsfeld "Antifaschismus". Die in diesem Zusammenhang durchgeführten Aktionen richteten sich überwiegend gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bzw. deren Strukturen. Dabei suchten Autonome durchaus die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei. Trotz anhaltender Abneigung gegenüber der Zivilgesellschaft, die von einem "rechten" Konsens gekennzeichnet und daher ebenso zu bekämpfen sei wie der Rechtsextremismus, schlossen sich Autonome wiederum diversen Veranstaltungen breiter demokratischer Bündnisse an. Die in Thüringen vertretenen marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen vermochten es - abgesehen von einzelnen Informationsständen und traditionellen Gedenkveranstaltungen - im Berichtszeitraum kaum, durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten wahrgenommen zu werden. Das Bestreben, eine "Aktionseinheit" marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen zu bilden, hielt dennoch an. 2. Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger der "wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien" ebenso ein wie Sozialrevolutionäre, Anarchisten und Autonome. Die Werke von MARX, ENGELS, LENIN, von STALIN, TROTZKI und MAO TSE-TUNG stellen die Grundlagen der unterschiedlichen Anschauungen und theoretischen Gebäude dar. Das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" errichten. Sie verbindet das Bekenntnis zur revolutionären Gewalt, zum Klassenkampf und zur Klassenherrschaft. Ihr Grundsatz, dass sich die von ihnen angestrebten gesellschaftlichen Veränderungen einzig durch den Einsatz 56

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

RAFUmfeldes, Aktivisten der "Revolutionary Internationalist Movement" (RIM) und militanter "Antifa"-Gruppen, ferner u.a. Mitglieder der "Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten

5 - Anhang II: Chronologie - 187 (SpAD), der "Revolutionary Internationalist Movement" (RIM) und der "Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) sowie türkischer und deutscher Jugendbanden. Die Demonstranten, formiert in mehreren Marschblöcken, bildeten feste Ketten, um das "Herausgreifen" von Gewalttätern durch die Polizei zu verhindern. Im Verlaufe des Aufzuges und danach wurden Polizeibeamte und -fahrzeuge u.a. mit Brandflaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen, Schaufensterscheiben und Personenkraftwagen beschädigt. Demonstranten skandierten Parolen wie "Tod dem Faschismus", "Nazis raus" und "Wir sind nicht alle - es fehlen die Gefangenen". RIMund TKP/M-L-Angehörige verbrannten eine US-Flagge. 29.04.1992 Unbekannte, den Autonomen zuzurechnende Täter entwenden aus dem Fahrzeug eines "Republikaners" einen Karton mit Ausgaben des Parteiblattes "Der Republikaner". 01.05.1992 Revolutionäre 1. Mai-Demonstration. An dem von Autonomen und Angehörigen des Berliner RAF-Umfeldes organisierten Aufzug nahmen bis zu 8.000 Personen teil. Unter den Demonstranten befanden sich zahlreiche Autonome, Angehörige des Berliner RAFUmfeldes, Aktivisten der "Revolutionary Internationalist Movement" (RIM) und militanter "Antifa"-Gruppen, ferner u.a. Mitglieder der "Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), "Bolsevik Partizan" (BP) und "Avrupa'da Dev Gene", sowie mehrere 100 Mitglieder deutscher und türkischer Jugendbanden. Während des Aufzuges wurden Polizeibeamte mit Molotowcocktails, selbstgebastelten Sprengsätzen, Steinen sowie Büchsen angegriffen und zahlreiche Schaufenster und Kraftfahrzeuge beschädigt. 01.05.1992 Aktionen gegen einen geplanten Wahlpropagandamarsch der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) im Ernst-Thälmann-Park (Berlin-Prenzlauer Berg).

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2024 Schleswig-Holstein

Folgejahr von Autonomen überwiegend Aktivitäten im Bereich Antifaschismus, insbesondere als Reaktion auf Veranstaltungen der AfD geben wird. Ein weiteres Schwerpunktthema

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen

Autonomen Nationalisten" bevorzugten typischen Verhaltensformen der militanten Antifa, kategorisch abgelehnt. Verhältnis zum subkulturellen Spektrum Um das subkulturelle rechtsextremistische Spektrum

3.1.2.4 Das Verhältnis der Thüringer NPD zu anderen Rechtsextremisten Verhältnis zur Neonaziszene Das Verhältnis zwischen NPD-Landesverband und Neonazis ist in Thüringen seit Jahren vor allem durch Integration und Kooperation gekennzeichnet. Nahezu alle führenden Thüringer Neonazis sind zwischenzeitlich der NPD beigetreten, ein Großteil derer nimmt innerhalb der NPD Funktionen wahr. Fast alle Mitglieder des Landesvorstands und die meisten Kreisverbandsvorsitzenden entstammen ebenfalls dem neonazistischen Spektrum. Einige NPDFunktionäre fungieren zugleich als Führungspersonen lokaler neonazistischer Gruppierungen. Thüringen zählt zu jenen Bundesländern, in denen die Einbeziehung von Neonazis in die NPD am weitesten fortgeschritten ist. Die Kooperation beider Spektren äußert sich insbesondere in der gemeinsamen Organisation von Veranstaltungen und Kampagnen. Teilnehmer, Redner und Ordner treten oftmals auch auf Veranstaltungen des jeweils anderen Spektrums auf. Insgesamt ist es dem Thüringer Landesverband der NPD im Laufe eines längeren Prozesses gelungen, das neonazistische Personenpotenzial weitgehend zu integrieren, wodurch dieses seine frühere Eigenständigkeit innerhalb des rechtsextremistischen Lagers eingebüßt hat. Wenngleich sich einzelne Neonazis dennoch neben der NPD zu behaupten suchen, unterstützen sie die Partei in der Regel auf Kreisund Landesverbandsebene. Trotzdem stößt die NPD bzw. ihr Versuch eines taktisch motivierten moderaten Auftretens in der Öffentlichkeit bei Teilen der Neonaziszene auch auf erhebliche Kritik. So werden die von der NPD für ihre Veranstaltungen aufgestellten Verhaltensund Bekleidungsregeln, insbesondere die Untersagung der von den "Autonomen Nationalisten" bevorzugten typischen Verhaltensformen der militanten Antifa, kategorisch abgelehnt. Verhältnis zum subkulturellen Spektrum Um das subkulturelle rechtsextremistische Spektrum zu umwerben, setzt der NPD-Landesverband nach wie vor auf Veranstaltungen, die einen Mix aus Parteipropaganda und rechtsextremistischer Musik darstellen. Die keine eigenständigen politischen Aktionen entfaltenden subkulturell geprägten Rechtsextremisten fühlen sich davon durchaus angesprochen und erhöhen so das Mobilisierungspotenzial der Partei. Da sie - sofern überhaupt - lediglich regional organisiert sind, basieren die Verbindungen zur NPD zumeist auf persönlichen Kontakten und sind lokal begrenzt. Verhältnis zu anderen Parteien und Organisationen Durch die ab Mitte 2010 angestrebte Verschmelzung mit der DVU wurde die Position der NPD als dominierende rechtsextremistische Kraft weiter zementiert. Die Beziehungen des hiesigen Landesverbands zur DVU gestalteten sich im Berichtszeitraum allerdings widersprüchlich. Bestanden zu einzelnen DVU-Funktionären13 sehr enge Kontakte, war das Verhältnis zur DVU-Landesführung hingegen gespannt.14 Wegen der von dort aus bestehenden engen Verquickung mit der Wählervereinigung "Bündnis-Zukunft-Hildburghausen" (BZH)15 blieb auch jene als etwaiger Kooperationspartner für die NPD indiskutabel. 13 Walter BECK und Uwe BÄZ-DÖLLE, s. auch Kapitel 3.2.2. 14 Ebenda. 15 Das BZH ging im Februar 2009 als Abspaltung aus dem damaligen NPD-Kreisverband Hildburghausen/Suhl hervor, dem der Landesverband den Antritt zur Kommunalwahl untersagt hatte, s. auch Kapitel 3.2.2.2. 19

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

Brand zu setzen. Polizeibeamte löschten das Feuer. 13.08.1992 "Autonome Antifaschisten" brechen in die Räumlichkeiten der Landesgeschäftsstelle Berlin der "Nationalen Alternative

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

Rostock. Etwa 400 Personen, überwiegend Autonome und Angehörige von "Antifa"-Gruppen, protestierten gegen die seit 22. August andauernden Angriffe überwiegend

198 5 -Anhang II: Chronologie 23.08.1992 Schwere tätliche Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der autonomen Szene und Rechtsextremisten in Berlin-Lichtenberg. 24.08.1992 Demonstration vom Alexanderplatz zum S-Bahnhof Friedrichstraße (jeweils Berlin-Mitte) gegen die ausländerfeindlichen Krawalle in Rostock. Etwa 400 Personen, überwiegend Autonome und Angehörige von "Antifa"-Gruppen, protestierten gegen die seit 22. August andauernden Angriffe überwiegend rechtsextremistischer Kreise auf eine Unterkunft für Asylbewerber in Rostock. 26.08.1992 Brandanschlag auf Baufahrzeuge einer an dem Bauvorhaben Oberbaumbrücke (Berlin-Friedrichshain) beteiligten Firma. Infolge des Anschlages unbekannter, der autonomen Szene zuzurechnender Täter verschmorte der Kabelbaum eines Schaufelbaggers. Deponierte Brandsätze an einer Walze und einem Bauwagen, der zusätzlich mit Benzin Übergossen worden war, zündeten nicht. 27.08.1992 Ausschreitungen bei der Räumung des besetzten Hauses Pfarrstraße 112 (Berlin-Lichtenberg). Bis zu 15 Hausbesetzer, vermutlich Angehörige der autonomen Szene, bewarfen Polizeibeamte, die nach mehrmaliger Aufforderung zum Verlassen des Hauses in das Objekt eindrangen, mit Steinen, Flaschen und Fernsehgeräten. Bei der anschließenden Durchsuchung des Hauses stellten die Beamten zahlreiche Pflastersteine und Brandflaschen sicher. 27.08.1992 Versuchte Störung einer Live-Sendung des privaten Fernsehsenders "SAT 1" in der "Kultur Brauerei", Sredzkistraße (Berlin-Prenzlauer Berg), zum Thema Krawalle in Rostock. Ca. 100 Angehörige der autonomen Szene belagerten das Veranstaltungsgelände, um die Sendung "Einspruch", in

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

verbindendes Element diente dabei einmal mehr das Bestreben, den "antifaschistischen Kampf" zu befördern. Besonders deutlich wurde dies bei der Auseinandersetzung

LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS Das Engagement von Linksextremisten zielt auf eine revolutionäre Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, der bestehenden Gesellschaftsordnung und auf die Errichtung eines vermeintlich herrschaftsfreien oder kommunistischen Systems. Damit stellen sie eine Gefahr für die demokratische Gesellschaft dar. Linksextremisten sind bestrebt, gesellschaftliche Kritik im Sinne ihrer revolutionären Ziele zu instrumentalisieren. Dafür engagieren sie sich in verschiedenen gesellschaftlichen Aktionsfeldern, in denen sie radikalisierend intervenieren. Ideologische Grundlage bleibt dabei die Ablehnung des Kapitalismus. Militanz soll den politischen Forderungen Nachdruck verleihen. Gewaltorientierte Linksextremisten - in der Mehrzahl sog. Autonome - üben Gewalt als Straßenmilitanz und durch Aktionen wie Körperverletzungen, Brandanschläge oder Farbschmierereien aus. Als wesentliche Aktionsfelder wurden dabei vor allem die Themen "Antirassismus", "Nationalismus" sowie "Kapitalismus" als übergreifende Aspekte herangezogen und es fand teilweise eine Beteiligung an bundesweit propagierten linksextremistischen Kampagnen statt. Darüber hinaus wurde die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt von Linksextremisten in den Blick genommen und mit o. a. Aktionsfeldern verknüpft. Als verbindendes Element diente dabei einmal mehr das Bestreben, den "antifaschistischen Kampf" zu befördern. Besonders deutlich wurde dies bei der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner, zu dem neben Rechtsextremisten vor allem auch rechtspopulistische Parteien bzw. Organisationen gezählt werden. Deren Vertreter, Einrichtungen, Objekte und Symbole stehen im Zielspektrum von Linksextremisten. Insbesondere die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) gilt als direkter politischer Gegner und legitimes Ziel entsprechender Agitationen und Aktionen von Linksextremisten. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 98

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

löste Auseinandersetzungen zwischen den beteiligten Rechtsextremisten und der örtlichen Antifa aus und erforderte das Einschreiten der Polizei. Dennis BÜHRIG

106 Rechtsextremismus spinner und Verleumder! Mit aller Härte gilt es die eigene Weltanschauung besonders gegen zerstörerische Kräfte innerhalb der eigenen Reihen zu verteidigen!" (Interneterklärung der Aktionsgruppe Ruhr-Mitte: "Für den einzig wahren Nationalen Sozialismus - Gegen Verfälschung und kontraproduktive Erneuerungen") Während die AN nicht zuletzt durch ihr Auftreten bei der 1. Mai-Demonstration in Hamburg innerhalb der neonazistischen Szene zusehends an Reputation gewannen, befanden sich die ehemals in der ANNW tätigen Aktivisten vorübergehend in der Isolierung. Deutlich wurde dies bei der am 5. Juli von den Freien Kräften Oldenburg (FKO) unter dem Motto "Soziale Gerechtigkeit für alle - gegen die Politisierung der Polizei" organisierten Demonstration. Die maßgeblichen niedersächsischen Kameradschaften, die unter der Bezeichnung Nationale Sozialisten Niedersachsen firmieren, versagten ihre Unterstützung. An der Demonstration beteiligten sich deshalb lediglich 56 Rechtsextremisten, die nahezu ausschließlich aus den nordwestlichen Bereichen Ostfriesland, Oldenburg/Ammerland, Friesland und Wilhelmshaven angereist waren. Zunehmende Den Aktionsgruppen der AN in Niedersachsen gelang es in Akzeptanz von der Folgezeit, durch die Teilnahme an rechtsextremistischen Aktionsgruppen in Demonstrationen und Veranstaltungen allmählich die IsolatiNiedersachsen on zu durchbrechen und die Akzeptanz der etablierten neonazistischen Kameradschaften zu gewinnen. Nach der Landtagswahl begannen die neonazistischen Kameradschaften sich allmählich wieder auf ihre eigenen Aktivitäten zu konzentrieren. Erste Akzente setzte die Kameradschaft 73 Celle. Die von ihr getragene "Bürgerinitiative zur Schließung des Bunten Hauses e. V." verlangte in einem am 21. Februar über das Internetportal Altermedia verbreiteten Aufruf die Schließung des gleichnamigen Veranstaltungszentrums. Ein dieser Forderung gewidmeter Infostand der Kameradschaft am 15. März in der Celler Innenstadt löste Auseinandersetzungen zwischen den beteiligten Rechtsextremisten und der örtlichen Antifa aus und erforderte das Einschreiten der Polizei. Dennis BÜHRIG als Die überregionale Bedeutung der Kameradschaft 73 Celle Redner in Lübeck zeigte sich am 29. März in Lübeck. Hier trat der führende Kameradschaftsaktivist Dennis BÜHRIG bei einem aus Anlass des Jahrestages der Bombardierung der Hansestadt durchgeführten rechtsextremistischen Trauermarsch als Redner auf. An der Veranstaltung beteiligten sich ca. 300 Rechtsextremisten aus dem norddeutschen Raum. Das Gros der niedersächsischen Teilnehmer stellten die nordöstlichen Kamerad-

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

fremdenfeindliche Gewalttäter durch etwa 50 Anhänger der sog. autonomen "Antifa"-Bewegung

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

Berlin-Mitte. Angehörige der autonomen Szene einschließlich autonomer "Antifa"-Gruppen bewarfen am Brandenburger Tor Bundeskanzler KOHL mit Eiern und Farbbeuteln