Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 10052 Seiten

"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Deutschland" (AfD), zündeten bengalische Sachschaden. Feuer, skandierten "Alerta, Alerta, Antifaschi- I Auch nach der Stadtratswahl setzten sich sta" und zeigten

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Regionen auslöste. Szene, sich öffentlich im Rahmen ihres Themenfeldes "Antifaschismus" zu artikulieren. Allerdings weisen die Aktionen hinsichtlich Darüber hinaus

auf Grund ihrer Anti-Haltung - in der Regel PEGIDA" in Dresden u.a. zum Themenfeld Gegenaktionen. "Asyl" zunehmende Bedeutung für die linksDer Zusammenhang zwischen aktuellen gesellextremistische Szene und dominierten deren schaftspolitisch wichtigen Ereignissen und Aktivitäten im November und Dezember. linksextremistischen Aktionen zeigt sich deutlich in der monatlichen Verteilung. Über das Weiterhin zeigte sich ein Anstieg der AktivitäJahr hinweg beteiligen sich Autonome hauptten außerhalb der Zentren Dresden und Leipzig. sächlich in den Monaten Mai und Oktober] Zum einen zeigten Rechtsextremisten während November an den meisten öffentlichen Verander Wahlkämpfe in vielen Regionen Sachsens staltungen. Präsenz. Zum anderen fanden kritische Veranstaltungen zum Thema Asyl statt, was entDie Kommunalwahlen im Mai mit Beteiligung sprechende Gegenaktionen AuTonoMER In diesen der rechtsextremistischen NPD veranlasste die Regionen auslöste. Szene, sich öffentlich im Rahmen ihres Themenfeldes "Antifaschismus" zu artikulieren. Allerdings weisen die Aktionen hinsichtlich Darüber hinaus war der 1. Mai erstmals ein Ihrer Quantität und Qualität in den einzelnen zentrales Themenfeld für AutonomE und gab Orten beträchtliche Unterschiede auf, was Ihnen Grund zur Teilnahme an entsprechenden wiederum Rückschlüsse auf die BeschaffenVeranstaltungen. heit der örtlichen Szenen zulässt. Worin die Auch die gestiegene mediale Berichterstattung Ursachen für diese Unterschiede bestehen und über die Ereignisse in Nordsyrien ("Kobane") im was diese Unterschiede ausmacht, wird im FolOktober führte zu einer kurzzeitigen Zunahme genden näher erörtert. Zudem befasst sich der des - zumindest öffentlichen - Interesses der Hintergrundbeitrag "Blockaden im Rahmen von Linksextremisten an dieser Problematik. linksextremistischen Gegenaktionen""" umfasDagegen erlangten die ab Mitte Oktober send mit entsprechenden Aktionen AUTONOMER. jeweils montags durchgeführten Aufzüge von 2.7.1 AuTonoME in Leipzig In den letzten Jahren verschob sich der Schwerlinksextremistischen Personenpotenzials. Mit punkt der autonomen Szene deutlich von Dresca. 180 Personen gehört die Hälfte der sächden nach Leipzig, wobei sich diese Tendenz im sischen Autonomen (in Sachsen gesamt: ca. Jahr 2014 weiter festigte und verstärkte. 360 Personen) der Leipziger Szene an. Das dortige Personenpotenzial wies 2014 eine Diese Schwerpunktverschiebung zeigt sich deutliche Steigerung um ca. 16 % auf. Da die deutlich in der regionalen Verteilung des autonome Szene grundsätzlich als gewaltbereit Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 199

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

einen wichtigen Erfolg NOMEN genutzten Internetportalen kurzfristig Ihrer als "antifaschistisch" bezeichneten Arbeit. zur Teilnahme aufgerufen worden ("GemeinDas dürfte ihre Position

x" Baschismusai En .} [uou 3 BDEnu 7 SL e u 11. September 2014 Leipzig. Quelle: https://linksunten.indymedia.org (Stand: 15. September 2014) Eine ganze Reihe angemeldeter Aktionen richteten sich gegen das NPD-Abgeordnetenbüro in der Odermannstraße 8. Im Berichtsjahr strebten Linksextremisten verstärkt dessen Schließung an. Am 14. März blockierten sie den Eingang des Objektes und behinderten so eine rechtsextremistische Veranstaltung. Am 23. Mai 2014 demonstrierten Linksextremisten unter dem Motto "Keine Stimme den Nazis!" in unmittelbarer Nähe zum Objekt gegen eine Veranstaltung von Rechtsextremisten. Andere Demonstrationen thematisierten die Nachdem die Schließung des Büros im SepAsylproblematik sowie die Ereignisse in Syrien. tember bekannt geworden war, riefen LinksAuch diese Aktionen belegten die hohe Mobiliextremisten am 11. September zu einer "Jubelsierungsfähigkeit der autonomen Szene. kundgebung" auf. Etwa 100 Personen, darunter Dies zeigte sich u.a. im Rahmen einer Kundauch Linksextremisten, folgten diesem Aufruf. gebung der nicht extremistischen Initiative Die Schließung des Objektes als "Nationales "Refugees welcome" am 3. Februar 2014. Im Jugendzentrum" wertet die linksextremistiunmittelbaren Vorfeld war auf den von Aurtosche Szene Leipzig als einen wichtigen Erfolg NOMEN genutzten Internetportalen kurzfristig Ihrer als "antifaschistisch" bezeichneten Arbeit. zur Teilnahme aufgerufen worden ("GemeinDas dürfte ihre Position in der Öffentlichkeit sam & solidarisch gegen Rassismus! Refugees und ihre Akzeptanz in der "gesellschaftlichen welcome"). An der Veranstaltung beteiligten Mitte" gestärkt haben. sich etwa 500 Personen, darunter auch etwa 100 Autonome. Sie agierten in Kleingruppen und besetzten eine Kreuzung. Die Aktionen der Autonomen zeigten allerdings auch, dass es Ihnen nicht vorrangig um eine inhaltliche Positionierung zur Asylproblematik in der Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 205

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Aktionsniveau oder sich zumindest inaktiv verhielten. Die UNDOGMATISCHE RADIKALE AnTIFA Drespen (URA DresObwohl im Berichtsjahr nur eine autonome pen) verblieb

Straftaten linksextremistische Straftaten 2013 Freistaat Sachsen 396 582 821 82 162 154 Leipzig (Stadt) 116 186 227 30 42 6/ Am 21. Februar 2014 stand die Aktion unter dem die Polizei" folgten die Teilnehmer einem AufMotto "Connewitz steht auf - Gegen Minderruf der "Connewitzer Dorf Union" (CDU). Auch heitenpolitik im Rathaus!" Allein der Name des hierbei zeigte der Name des Veranstalters, dass Veranstalters - eine nichtextremistische Bürmit dieser Aktion das bürgerliche Spektrum gerinitiative "No police district" (NPD)-Connepersifliert werden sollte. witz - weist deutlich die Zielrichtung der Aktion aus. Die Akteure diskreditierten den politischen Die Gestaltung der Aktionen hat dabei eine Gegner durch die Abbildung von Schweinen und gewisse Brisanz, haben die Akteure doch nunUngeziefer auf ihren Transparenten in einer für mehr eine Aktionsform gewählt, die es ihnen Extremisten typischen Weise. unter dem Deckmantel der Satire erlaubt, durchaus aggressiv Kritik zu üben. Indem sie Als weitere "Satire"-Aktion sollte eine Mahnihre Aktionen als "bürgerliche Satire-Aktion" wache mit anschließender Menschenkette am kaschieren, besteht außerdem die Möglichkeit, 28. Februar 2014 verstanden werden. Unter ein breiteres Publikum anzusprechen und den dem Motto "Mit Mut, Respekt und Toleranz - Staat als "numorlos" vorzuführen. Connewitz schützt das wahre Gedenken und 2.7.2 AUTONOME in Dresden Das linksextremistische Personenpotenzial Lage war, Öffentlichkeitswirksame Aktionen zu sank in Dresden im Jahr 2014. Dieser Rückgang initiieren und zu organisieren. resultierte daraus, dass sich im Berichtszeitraum Strukturen der Dresdner Szene auflösten Aktionsniveau oder sich zumindest inaktiv verhielten. Die UNDOGMATISCHE RADIKALE AnTIFA Drespen (URA DresObwohl im Berichtsjahr nur eine autonome pen) verblieb als einzige Gruppierung, die in der Gruppierung aktiv war, zeigte die Dresdner Szene dennoch häufig öffentliche Präsenz. Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 207

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

werden können. Die Kampagne "No Excuses!" Aktionen der gewaltbereiten Antifa lediglich auf stellte hierzu fest: das Aufspüren von Rechtsextremisten

"Nazi-Aufmarsch' zu verhindern, nicht erreicht Dabei feierten es Linksextremisten als mitwerden konnte. telbaren Erfolg, dass die Rechtsextremisten Demgegenüber beteiligten sich am 13. Februar, im Jahr 2014 erstmals seit vielen Jahren am da die Mobilisierung auf dieses Datum ausge13. Februar nicht in Dresden hatten demonsrichtet war, etwa 400 gewaltorientierte Linkstrieren können. Gleichzeitig resümierten sie extremisten. Sie fanden allerdings keinen politiaber, dass sie Ihrem Anspruch, den "Naziaufschen Gegner vor, sodass auch die Strategie der marsch" zu verhindern, nicht hatten gerecht Blockade entfiel. Deshalb beschränkten sich die werden können. Die Kampagne "No Excuses!" Aktionen der gewaltbereiten Antifa lediglich auf stellte hierzu fest: das Aufspüren von Rechtsextremisten, die sich gruppenweise im Stadtgebiet aufhielten. In die"Betrachten wir die Ereignisse, müssen wir sem Zusammenhang kam es zu einer Auseinanselbstkritisch feststellen, die Euphorie, welche dersetzung zwischen etwa 200 mutmaßlichen sich durch die Erfolge der letzten 3 Jahre entLinksund einigen Rechtsextremisten. wickelt hat, war etwas zu überschwänglich und 4211 Die Ereignisse zeigten deutlich die Dimensiführt nun zu breiter Ernüchterung". onen der jeweils regional und lokal mobilisierbaren Personenpotenziale der autonomen Darüber hinaus zeigten sich auch Differenzen Szene. Insbesondere die Anzahl von nur etwa in der Bündnispolitik. So brachten Vertreter 400 Linksextremisten gegenüber 800 im Vorder linksextremistischen Kampagne ihr Missjahr spiegelt die weiter rückläufige Bedeutung fallen über den angeblichen "Kuschelkurs" des des 13. Februar für die autonome Szene außerBündnisses "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" halb Dresdens wider. gegenüber der Stadtverwaltung zum Ausdruck. Sie verlangten "in Zukunft wieder mehr Biss Anzahl der gewaltbereiten linksextremistiund Selbstbewusstsein gegenüber der Stadt'. schen Teilnehmer an den Aktionen zu den Gleichzeitig wiesen sie auf die Probleme hin, Jahrestagen der Bombardierung Dresdens die aus der Beteiligung von Linksextremisten im Zweiten Weltkrieg in einem Bündnis mit Nichtextremisten (,"Nazifrei - Dresden stellt sich quer") resultieren 6.000 würden. Dazu stellten sie fest, dass: 4.000 3:500 "die radikale Linke Dresdens im Engagement bei spektrenübergreifenden und/oder linksradika2.000 1.400 len Bündnissen eher mit Abwesenheit glänzt. 800 Es mangelt dabei scheinbar an dem Verständnis 0 HH sm *EEE dafür, dass eigene Inhalte dort wirkmächtig 2011 2012 2013 2014 platziert werden können und auch bei DDNF" eine gewisse Bissigkeit des Bündnisses sichern könnte (...)."" "? Gemeint ist "Nazifrei - Dresden stellt sich quer!" Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 211

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

zwischen bürgerlichem Auffassung der Autoren habe die "antifaschisBündnis und linksextremistischen Ansprüchen tische Praxis" in dieser Bündniskonstellation und Aktionen zeigte sich

Ihren potenziellen Bündnispartnern nicht mehr Nebenwidersprüchen" auseinanderzusetzen, akzeptiert sahen. An dieser Aktion beteiligten denn: sich etwa 350 Linksextremisten. Diese konnten jedoch - von einem Angriff auf zwei PEGIDA"Radikale linke Kritik muss darauf basieren zu Anhänger abgesehen - keine eigenen Akzente agieren und selbst in die Offensive zu drängen. setzen. Wir müssen also die Ursache, das KapitalistiDeshalb erklärte die URA Drespen anschließend sche System, aus welchem Rassismus entsteht, ihren Versuch, "antirassistische Inhalte mit der benennen und bekämpfen!" aktuellen Form des Protests zu verbinden" als gescheitert. Dementsprechend beklagte sie eine Nachdem der Versuch der URA Drespen vom kontinuierliche Abnahme an "Entschlossenheit 15. Dezember 2014, Unterstützung auch von der Protestierenden" und wünschte sich von Nichtextremisten außerhalb des Bündniszudiesen mehr Inhalte und "weniger Party". sammenhangs von "Nazifrei - Dresden stellt Die Verantwortlichen einer von Linksextsich quer" zu erlangen, gescheitert war, gingen remisten genutzten Internetseite wurden die linksextremistischen Teilnehmerzahlen an deutlicher und grundsätzlicher. Gemäß ihren den Protesten gegen PEGIDA dauerhaft zurück. ideologischen Überzeugungen sahen auch sie Die derzeitige Handlungsschwäche und weitdie Ursachen für PEGIDA in der bürgerlichen gehend defensive Ausrichtung der Dresdner Gesellschaft selbst und damit auch bei ihren autonomen Szene ist Folge dieser Bündnispotenziellen Partnern von "Dresden für alle": orientierung. Die Bündnisverpflichtungen beschränken die AutonomEN - aus Rücksicht"Ein politisches System, in welchem bei jeder nahme auf ihre nicht extremistischen Partner - Partei offenkundig entweder rassistische, in ihrer Handlungsfreiheit und lassen sie eine antisemitische, xenophobe oder homophobe Vereinnahmung durch diese befürchten. Vor Tendenzen vorliegen, kann also nur eine solche allem die Anti-PEGIDA-Proteste wiesen letztGesellschaft zur Folge tragen." lich auf das weitgehende Scheitern linksext"somit ist der rassistische Konsens der Mitte remistischer Ambitionen hin. Auch wurden die (Pegida) und der derzeit stattfindende bürgerGrenzen der von ÄuTonoMEN betriebenen Bündliche Anti-Naziprotest, sich am Ende so Nah wie nispolitik in einem Umfeld von bürgerlichen niemand anderes auf der Straße." Mehrheiten, die sich demokratischen Werten verpflichtet fühlen, aufgezeigt. Auch in dieser Stellungnahme wird die Bündnispolitik zunehmend in Frage gestellt. Nach Der Spagat der URA zwischen bürgerlichem Auffassung der Autoren habe die "antifaschisBündnis und linksextremistischen Ansprüchen tische Praxis" in dieser Bündniskonstellation und Aktionen zeigte sich in ihrem Bemühen, Ihre eigenen Inhalte auf der Strecke gelassen, mit Argumentationslinien die Interessen der anstatt sich "mit Kapitalismus und seinen linksextremistischen Zielgruppe zu bedienen. (Stand: 5. Januar 2015), Schreibweise wie im Original "% Ebenda, Schreibweise wie Im Original 7 Ebenda, Schreibweise wie Im Original 214 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

zeigte sich deutlich in den Parolen wie "Antifaschista! Alertal Alerta!" oder "Bürger lasst das Glotzen sein - Schmeißt den Nazis/Bullen

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Öffnung. Durch dort ihre weltanschaulichen Standpunkte. das Themenfeld "Antifaschismus" finden sie Anschluss an die gesellschaftliche Mitte Die Beteiligung von Personen

Im Freistaat Sachsen stieg das linksextremistiTarifpolitik oder den Arbeitskampf, so dass sche Potenzial geringfügig um ca. 3 % von ca. Ihrem öffentlichen Aktionsradius aufgrund die750 im Vorjahr auf nunmehr ca. 770 Personen ser engen Themenwahl Grenzen gesetzt sind. an. Die autonome Szene kann bereits seit 2012 einen - wenn auch bescheidenen - Zuwachs ÄUTONOME verzeichnen. Mit 360 Personen besitzt sie einen Anteil von 46,7 % am Gesamtpotenzial. Mit einem Potenzial von 360 Personen bilden Damit konnte sie im Berichtszeitraum ihren die Autonomen personell die stärkste StröStellenwert innerhalb des sächsischen Linksexmung innerhalb des Linksextremismus. Der tremismus weiter ausbauen. Zuwachs um 5,8 % gegenüber dem Vorjahr weist auf deren wachsende Bedeutung hin. Darüber hinaus zeigte sich im Jahr 2014 ein Jedoch zeigen sich erhebliche regionale Unterausgesprochen hohes Aktionsniveau sächsischiede. Einen Zuwachs hat ausschließlich die scher Linksextremisten. Die Gesamtzahl der autonome Szene in Leipzig zu verzeichnen. Ihr Demonstrationen, Aufzüge und Gegenproteste gehört mittlerweile fast die Hälfte der sächsivon oder mit Beteiligung linksextremistischen Autonomen an. Der Anstieg um 16 % im scher Personen verdoppelte sich mit 101 VerVergleich zum Vorjahr weist auf die Dynamik anstaltungen gegenüber 2013 (52) nahezu. Die Ihrer personellen Entwicklung hin. gegenüber 2013 enorm gestiegene Aktionsbereitschaft betrifft in erster Linie die autonome Hierfür lassen sich folgende Ursachen ausmachen: Szene. Sie hat sich in den vergangenen Jahren 1. Hatte in den Vorjahren die Selbstbezozur aktivsten Kraft innerhalb des Linksextregenheit der Autonomen die Gewinnung mismus entwickelt. Durch eine breite Themenvon Personen außerhalb der Szene stark palette setzte sie maßgeblich die politischen eingeschränkt, so zeigte sich im BerichtsAkzente in der Öffentlichkeit und artikuliert zeitraum eine Tendenz der Öffnung. Durch dort ihre weltanschaulichen Standpunkte. das Themenfeld "Antifaschismus" finden sie Anschluss an die gesellschaftliche Mitte Die Beteiligung von Personen aus den Reihen und verschaffen sich dadurch Akzeptanz orthodoxer Parteien und Organisationen an außerhalb des Linksextremismus. Die linksextremistischen Veranstaltungen ist nur zunehmende Öffnung zeigt sich vor allem marginal. durch das breite Themenrepertoire ihrer öffentlichen Aktionen. Diese Offenheit Die FREIE ARBEITERINNENUND ÄRBEITER-UNIONführt zu einer Vergrößerung ihres MobiINTERNATIONALE ARBEITERASSOZIATION (FAU-IAA) als lisierungspotenzials. Darauf weisen vor anarchosyndikalistische Gruppierung initiierte allem unangemeldete Aktionen hin, an der zwar eigene Öffentliche Veranstaltungen im sich ein Personenkreis zwischen 300 und Berichtszeitraum. Jedoch orientiert sie sich als 500 Personen beteiligen kann. eine gewerkschaftlich ausgerichtete Organisa2. Eine weitere Ursache ist die zunehmende tion vorrangig auf Themenfelder wie Lohnund Präsenz der autonomen Szene und ihre I. Extremismus im Freistaat Sachsen | 225

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

auftreten oder für diese mobilisieren, finden dem Deckmantel des "Antifaschismus" - linksdeshalb häufig in öffentlichen Einrichtungen extremistische Inhalte verbreitet werden, einen

Strukturformen - sogenannte Syndikate - als Zum einen nutzten linksextremistische InterpreAlternative anzubieten, die auch jenseits des ten öffentliche (nicht extremistische) VeranstalLinksextremismus akzeptabel sein können. tungen für ihre Auftritte. So trat beispielsweise die aus Mecklenburg-Vorpommern stammende Linksextremistische Parteien linksextremistische Band Feine SAHNE FISCHFILET allein in sieben sächsischen Orten im Rahmen Linksextremistische Parteien haben ihr Peröffentlicher Veranstaltungen auf. sonenpotenzial von etwa 250 Personen im Zum anderen werden auch szeneeigene MusikBerichtsjahr beibehalten. Im Vergleich zu den veranstaltungen durch Linksextremisten bzw. anderen linksextremistischen Strömungen linksextremistische Organisationen initiiert. So besitzen sie nur marginale Bedeutung. Ihre setzte die Dresdner Gruppe der Organisation bisweilen eng am orthodoxen Marxismus oriFREIE ÄRBEITERINNENUND ÄRBEITER-UNION-INTERNATIOentierte Programmatik ist nicht geeignet, auf NALE ÄRBEITERASSOZIATION (FAU-IAA) in der ersten Akzeptanz in breiten Kreisen der Bevölkerung Jahreshälfte allein bei acht Veranstaltungen in zu stoßen. Vor allem auf Grund ihres ideologiDresden das Medium Musik für die Vermittlung schen Dogmatismus und ihres ÄAbsolutheitsanihrer politischen Positionen ein. Vor allem ihre spruchs stehen ihnen sogar die anderen beiden Streikaktion im Februar wurde durch Musikverlinksextremistischen Strömungen skeptisch anstaltungen unterstützt. gegenüber. In diesem Segment sind daher Darüber hinaus zeigte sich bei der FAU auch keine personellen Zuwächse zu erwarten. eine Kontinuität in der Durchführung von Konzerten. So veranstaltete sie am 30. Mai 2014 in Linksextremismus und Musik Dresden bereits ihr 3. FAU-Solidaritätskonzert. Die für den Berichtszeitraum skizzierten TenSchon seit Jahren nutzen Extremisten das denzen im Bereich Linksextremismus und Medium Musik für die Vermittlung ihrer poliMusik unterstreichen den Stellenwert, den dietischen Anschauungen. Allerdings besitzen ses Medium für Linksextremisten besitzt. Zu linksextremistische Musikveranstaltungen im erwarten ist deshalb eine verstärkte Nutzung Vergleich zu rechtsextremistischen Konzerdieses Genres im Rahmen von Werbeund ten einen grundlegend anderen Charakter. Informationsveranstaltungen linksextremistiLinksextremistische Musiker müssen kaum scher Bestrebungen. Es ist aber damit zu rechmit gesellschaftlicher Ausgrenzung rechnen. nen, dass Auftritte bei nicht extremistischen Veranstaltungen, bei denen Linksextremisten Veranstaltungen, durch die - vor allem unter auftreten oder für diese mobilisieren, finden dem Deckmantel des "Antifaschismus" - linksdeshalb häufig in öffentlichen Einrichtungen extremistische Inhalte verbreitet werden, einen oder als Musikfestivals unter freiem Himmel breiten Raum einnehmen werden. Diese Stratestatt. Linksextremistischen Bands eröffnet sich gie kann letztlich dafür geeignet sein, im nicht dadurch die Möglichkeit, vor allem öffentliche extremistischen Milieu neue PersonenpotenziVeranstaltungen für die Vermittlung ihrer poliale zu erschließen. tischen Ideen zu nutzen, sich dort zu präsentieren und gesellschaftliche Akzeptanz zu finden, um schließlich die demokratische Kultur zu verändern. Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 227

Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Rahsind, sind Blockaden so erst zum persönlichen men von "antifaschistischen" Demonstrationen Protestund Widerstandshandeln geworden." und Blockaden oder sogar

Mit dieser Fragestellung lässt sich aber - vor "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" einen allem im Rahmen von Bündnissen - auch Druck sogenannten "Aktionskonsens", der die Einauf die Demokratie ausüben. Deutlich äußerte beziehung gewaltbereiter Linksextremissich dazu ein Aktivist der linksextremistischen ten rechtfertigte und eine Abgrenzung von KAMPAGNE 129EV In einem Interview der Szenegewaltsamen Aktionsformen ausschloss. Trotz zeitschrift "Underdog'. So stellt er fest, dass gewalttätiger Ausschreitungen am 13. Februar infolge der Auseinandersetzung zwischen 2010 übernahm das Bündnis diesen Konsens Staat und Linken eine Debatte über Blockaden für die folgenden Jahre und distanzierte sich als legales politisches Mittel entbrannt sei: nicht von Strafund Gewalttaten. "(...} für viele Menschen, die nicht unbedingt Die von Linksextremisten beabsichtigte Verdem klassisch linken Spektrum zuzuordnen schiebung der politischen Parameter im Rahsind, sind Blockaden so erst zum persönlichen men von "antifaschistischen" Demonstrationen Protestund Widerstandshandeln geworden." und Blockaden oder sogar In der öffentlichen Meinung zeigte sich an folgendem BeiDie Aktionsform Blockade besitzt somit eine spiel: In Leipzig rief das in seiner Gesamtheit Brückenfunktion sowie eine meinungsund nicht extremistische Bündnis "Rassismus akzeptanzbildende Funktion. Diese Funktion tötet! Leipzig" zu einer Demonstration gegen skizziert eine Dresdner Protagonistin. Sie stellt LEGIDA'" am 12. Januar 2015 auf. So wird u.a. fest: festgestellt: "(...) ob völkisch oder national, Deutschland ist uns scheiß egal. Wer Deutsch"Am Ende hat das Konzept der Massenblockade land liebt, den/die können wir nur hassen!" in Dresden dazu geführt, sowohl das politische Der Aufruf richtet sich nicht vordergründig Bewusstsein als auch das Erkennen der eigenen gegen Rechtsextremisten, sondern vor allem Handlungsoptionen zu fördern." gegen Institutionen des demokratischen Rechtsstaates, die als faschistisch bezeichnet Mittlerweile ist nicht nur ein Diskurs in Gang werden. Insofern vermittelt der Aufruf die gekommen, ob es sich bei Blockaden um typisch linksextremistische Position, die die "berechtigten" Widerstand handelt. LinksextBundesrepublik Deutschland als faschistisch remisten sind inzwischen zum Teil akzeptierte brandmarkt. Deshalb richte sich der Protest - Partner etablierter Institutionen geworden. so der Aufruf - nicht nur gegen den "bürgerInsofern deutet sich eine Verschiebung der lichen Rassismus, sondern auch gegen den in politischen Parameter an. Denn unter dem Behörden und Medien verorteten Rassismus'. Mantel des "berechtigten Widerstandes" stelZiel des Protestes sei es, "deutschnationale len ausnahmslos alle beteiligten Kräfte und rassistische Räume zu verunmöglichen zunehmend das Gewaltmonopol des Staates in und Rassistinnen in ihre Schranken zu weisen". Frage. Diese Entwicklung zeigte sich in Sachsen bereits 2010. So schloss das in seiner GesamtDas hier für Leipzig angeführte Beiheit nicht extremistische Aktionsbündnis spiel ist ein weiterer Beleg dafür, dass =A(r) Ungehorsam! Disobedience! a.a.D, S. 84 Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 231

Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

führen sollen, ist eine breite Massenbasis notwendig. Das Themenfeld "Antifaschismus/Antirassismus" ermöglicht es Linksextremisten, außerhalb ihrer eigenen Klientel Akzeptanz zu finden

Bündnisdemonstration ihre Interessen ihrem und Bündnisse mit demokratischen Kräften Selbstverständnis entsprechend durchsetzen einzugehen, die sich schließlich für Blockaden und setzten damit im Gegensatz zur Dresdner mobilisieren lassen. Diese Tendenz hat dazu Szene auch deutliche Akzente als Autonome in geführt, dass der Blockade (als Verstoß gegen der Öffentlichkeit. Gerade eine Gegendemonsdas Versammlungsrecht) durch den stark tration besitzt Immer einen ausgesprochen verharmlosenden Begriff des "berechtigten politischen Anspruch. Widerstandes" eine Scheinlegalität verliehen wird, die zunehmend gesamtgesellschaftliFazit che Anerkennung findet. Die Gefahr dieser Entwicklung besteht darin, dass auch auf Blockaden sind ein wesentlicher Bestandteil anderen Politikfeldern, wie aktuell der Asyllinksextremistischer Bestrebungen. Die einzelpolitik, Bündnisse zwischen Linksextremisten nen Funktionen, die diese Protestform besitzt, und Demokraten eingegangen werden und die stehen in einem kausalen Zusammenhang. Protestform Blockade so zur gesellschaftliSie sollen schließlich in ihrer Summe auf das chen Norm zu werden scheint. Dadurch kann strategische Fernziel einer Transformation der auch die Grenzlinie zwischen Demokraten und Gesellschaft im Jlinksextremistischen Sinne Linksextremisten zunehmend aufgeweicht hinauslaufen. Sie sind eine Variante des politiund schließlich die Infragestellung des staatschen Protestes, die sich außerhalb der Rechtslichen Gewaltmonopols zum Gegenstand Staatlichkeit bewegt, denn es wird bewusst politischen Diskurses gemacht werden. gegen das Versammlungsrecht verstoßen und Die Umsetzung dieses Konzeptes hängt von einer unter Umständen auf eine gewaltsame KonReihe regionaler Faktoren wie Stärke, Mobilifrontation abgezielt. Dass es sich dabei um sierungsund Bündnisfähigkeit der örtlichen einen Regelverstoß jenseits der Legalität hanautonomen Szene ab. Wesentlich ist aber, inwiedelt, ist den Akteuren bewusst und wird auch weit Linksextremisten Akzeptanz außerhalb des beabsichtigt. So wird festgestellt: eigenen Lagers finden und welchen Einfluss sie auf die gesamtgesellschaftliche Situation eines "Das Begehen und Erleben eines kollektiven Ortes besitzen. Dabei ist zu berücksichtigen, Regelverstoßes ist ein eminent wichtiger Akt. dass ein Bündnis keine einseitige, sondern stets Nicht nach (...) Gesetz zu handeln (...) ist eine eine beiderseitige Allianz ist, und der politische wichtige Erfahrung." Einfluss von Linksextremisten davon abhängt, inwieweit Ihn Demokraten zulassen. Für die Durchsetzung von Blockaden und damit die Umsetzung von Teilschritten, die zu einer Transformation führen sollen, ist eine breite Massenbasis notwendig. Das Themenfeld "Antifaschismus/Antirassismus" ermöglicht es Linksextremisten, außerhalb ihrer eigenen Klientel Akzeptanz zu finden (c) Ungehorsam! Disobedience!, a.a.0., 5. 53 Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 235

Seite 255 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

ähnliche Richtung hetzend fand sich beim Facebook-Account "Antifaschistisches Nach"Ihr tretet die Freiheit mit Füßen, macht zu richtenportal Sachsen

Seite 285 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Anti-EinstelBestrebungen alle auf ein Ziel gerichtete Aktilungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", vitäten. Extremistische Bestrebungen im Sinne "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische

I sie sich gegen die freiheitliche demokravon Demonstrationen oder im Anschluss daran tische Grundordnung der Bundesrepublik entwickeln. Hierbei kommt es regelmäßig auch Deutschland richten, indem sie hier z.B. zu Gewaltexzessen. versuchen, eine ihren Grundsätzen entsprechende Parallelgesellschaft zu errichten, AUTONOME NATIONALISTEN I sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen Mit den Autonomen NarIonALsten trat in den und dadurch die Sicherheit des Bundes oder letzten Jahren eine Strömung innerhalb des eines Landes gefährden, deutschen Neonationalsozialismus öffentlich- I sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen keitswirksam in Erscheinung. Angehörige der in anderen Staaten durchführen oder unterAUTONOMEN NATIONALISTEN traten oft mit einem stützen und dadurch auswärtige Beziehunhohen Maß an Gewaltbereitschaft gegen Poligen der Bundesrepublik Deutschland zu zeibeamte und politische Gegner auf, dies insdiesen Staaten gefährden, besondere bei öffentlichen Veranstaltungen, I sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der wo sich AutonoME NATIONALISTEN bisweilen verVölkerverständigung, Insbesondere das friedmummt zu sogenannten "Schwarzen Blöcken" liche Zusammenlebender Völker, richten. zusammenschlossen. Zudem übernahmen sie in Teilen Stilelemente anderer JugendsubkulAUTONOME turen und traten ähnlich gekleidet auf wie militante Linksextremisten (Autonome). InnerKennzeichnend für die Bewegung der Autonohalb der Neonazi-Szene waren AutonoME NATIMEN, die über kein einheitliches ideologisches ONALISTEN vor allem wegen Ihres öffentlichen Konzept verfügt, ist die Ablehnung staatlicher Erscheinungsbildes und ihrer Gewaltbereitund gesellschaftlicher Normen und Zwänge, schaft umstritten. In Sachsen traten AUTONOME die Suche nach einem freien, selbstbestimmten Naronalisten hauptsächlich als Aktionsform Leben in herrschaftsfreien Räumen und der auf. In jüngerer Vergangenheit ist ein ÖffentWiderstand gegen den demokratischen Staat lichkeitswirksames Auftreten von AUTONOMEN und seine Institutionen, wobei Gewalt von AutoNATIONALISTEN Im Freistaat Sachsen nicht mehr NoMEn grundsätzlich als Aktionsmittel ("militante zu beobachten. Politik") akzeptiert ist. Autonome bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextBestrebungen, extremistische remistischen Personenpotenzials. Das Selbstverständnis der heterogenen autoNach allgemeinem Sprachgebrauch sind nomen Bewegung ist geprägt von Anti-EinstelBestrebungen alle auf ein Ziel gerichtete Aktilungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", vitäten. Extremistische Bestrebungen im Sinne "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und des Verfassungsschutzgesetzes sind Aktivitäkommunistische Ideologiefragmente ("Klasten mit der Zielrichtung, die Grundwerte der senkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Dazu bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen gehören Vorbereitungshandlungen, Agitation Aktivitäten. Eine klassische Form autonomer und Gewaltakte. Gewalt ist die so genannte Massenmilitanz. Das sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen 284 | V. Verfassungsschutz

Seite 331 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

KONFÖDERATION DER KURDISCHEN VEREINE IN EUROPA UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN (URA (KON-KURD) DRESDEN) KOORDINATION DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT

N-RDL NazirREI FREIHEITSFALKEN KURDISTANS (TAK) Rote Hrre eV. (RH) KONFÖDERATION DER KURDISCHEN VEREINE IN EUROPA UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN (URA (KON-KURD) DRESDEN) KOORDINATION DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT n EuroPA (CDK) KURDISCHER DEMOKRATISCHER GESELLSCHAFTSKONGRESS n DeutscHLano (NAV-DEM) ISLAMISCHER STaar (IS) KURDISCHER DEMOKRATISCHER GESELLSCHAFTSKONGRESS SALAFISTISCHE BESTREBUNGEN n Europa (KCD-E) KURDISCHE DEMOKRATISCHE VoLKsunIon (YDK) 2 racer 4% a weg77 4 nenrei up A Fb when,Ga BeanE74 aeVelenFb arm. geas Yan fü Yen 5 ageu [4 Kurbisches Haus LEIPZIG E. V. 74 5 524 vr a 4% FE ae #4 wer a nn en I r777 zum . .r z uwe Po) er eEn, Arrgwuva 2 fh Fo gerslea f% sansMadYaasvr nn, fe za GeregroBu vuBu Suet gen Pe 5 Pr aaa en3 avrFeYearsvb vr, Pr . [46] nu asvr 4% yren Tan KURDISCHES KULTURZENTRUM SACHSEN E.V. Krin a wenBl " en y NaronaLe BEFREIUNGSFRONT Kurdistans (ERNK) PARTEI DER DEMOKRATISCHEN Union (PYD) ÄRBEITERPARTEI KurDistans (PKK) V/EREINIGTE GEMEINSCHAFTEN KURDISTANS (KCK) DEMOKRATISCHES KURDISCHES GESELLSCHAFTSZENTRUM V/oLkskonsr&ss Kurdstans (KONGRA GEL) (DKTM) V/OLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN (YPG) DEUTSCH-KURDISCHER FREUNDSCHAFTSVEREIN E.V. V/OLKSVERTEIDIGUNGSKRÄFTE (HPG) FÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND E.V. (YEK-KOM)

Seite 336 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Büro 244 UNDERDOG 172, 174, 176, 231 UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN (URA Dresden

$SERXWEBUN 242 VOGTLANDSTIMME 104 SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ (SSS) 151 VOIGT, Udo 32, 54, 156, 157 SKODA, Sven 59, 144 V/oLKskonGrEss Kurbdstans (KONGRA GEL) 244 SLIME 254 V/OLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN (YPG) 243 SMART VIOLENCE 92 \V/OLKSVERTEIDIGUNGSKRÄFTE (HPG) 242 SNIPER 92 Dan SOZIALE HEIMAT STREHLA 104 N Y WO SPREE-ELSTER-STIMME AUSGABE NORD 104 Weisse WÖöLrE TerroRcREwW (WWT) 74 SPREE-ELSTER-STIMME AUSGABE SÜD 104 WNHITE RESISTANCE 89, 92, 125, 161 SPREELICHTER 78 WIDERSTANDSBEWEGUNG IN SÜDBRANDENBURG 67, 249 STAMM, Daniela 45 WORTGEWANDT 24, 25, 29, 30, 31 STORMFRONT 83 \NRB (WHite Rese Bovs) 91 STORR, Andreas 32,55 WULFF Thomas 32 STRONGSIDE 91 STURM UND DRANG 91 SZYMANSKI, Holger 17, 32, 37, 38, 46, 107, 147, 151 ag x TÄTERVOLK 92 TERRORCREw MuuoentaL (TCM) 132 TERRORSPHÄRA 81 THEMATIK 25 88 THE STORE 153 TRAUTMANN, Stefan 34, 50, 56, 59, 68, 144 TRIPP, Manuel 102, 128, 129, 130, 131 ÜBERZEUGUNGSTÄTER 81, 91, 92, 157 Ülke-Büro 244 UNDERDOG 172, 174, 176, 231 UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN (URA Dresden) 184, 207, 209, 210, 212, 213, 214, 215, 216, 229, 234 UNGEBETENE GÄSTE 91 UNGEHORSAMI DISOBEDIENCE! THEORIE & PRAXIS KOLLEKTIVER REGELVERSTÖSSE 229 VERBOTEN 65, 68, 74, 75, 89, 125 V/EREINIGTE GEMEINSCHAFTEN KURDISTANS (KCK) 242 VIVA SAXONIA 104 VII. Stichwortverzeichnis | 335$

Seite 342 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

erg 3 7 | M MARXISTISCHES

$erg 3 7 | M MARXISTISCHES FORUM 555 SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ MID Military Intelligence Department SWR Sluschba Wneschnei Raswedki MLPD MARKXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI Rossijskoj Federazii DEUTSCHLANDS ug MND MITTELDEUTSCHE NATIONALDEMOKRATEN x MSS Ministry of State Security TAK FREIHEITSFALKEN KURDISTANS TCM TERRORCREW MULDENTAL N: SAS EN TddZ Tag der deutschen Zukunft NAV-DEM KURDISCHER DEMOKRATISCHER . S 7 GESELLSCHAFTSKONGRESS IN \ Br DEUTSCHLAND URA DRESDEN UNDOGMATISCHE RADIKALE ÄNTIFA NJB NATIONALER JUGENDBLOCK EUR. V. DRESDEN NPD NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI BR DEUTSCHLANDS Gen4 NS-Bovs New SociETY WHITE RegeL Boys NS-BuRGSTÄDT NATIONALE SOZIALISTEN BURGSTÄDT WEISSE WÖLFE TERRORCREW NSC NATIONALE SOZIALISTEN CHEMNITZ NS-DÖBeELn NATIONALE SOZIALISTEN DÖBELN NS-Hoy NATIONALE SOZIALISTEN HOYERSWERDA YDK KURDISCHE DEMOKRATISCHE VOLKSNSMK NATIONALE SOZIALISTEN Man-Kinze UNION YEK-KOM FÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND EUR. V. ÄRBEITERPARTEI KURDISTANS YPG V/OLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN Politisch motivierte Kriminalität Partei der Demokratischen Union Rote Hrre e.V. Rote HLFE DEUTSCHLAND Rna NATIONALER FRAUEN REVOLUTIONÄRE NATIONALE JUGEND V'OGTLAND IX. Abkürzungsverzeichnung | 341$

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Personen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren sowie gegen linksextremistische Antifaschisten: Am 30. Mai skandierten mehrere unbekannte Personen in Aschaffenburg rechtsextremistische

2.2 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, verbunden mit Hass und Ablehnung von Demokratie und pluralistischer Gesellschaft, 5 X MR bilden den Nährboden für rechtsextremistische Gewalttaten. Die Pr d "INVASION STOPPEN! HE HEN ARBEITSMARKT N Abwertung und Entmenschlichung von Feindbildern fördern ein SCHÜTZEN } Sinken der Hemmschwelle zur Gewaltanwendung. Derin Teilen der Szene gepflegte Gewaltkult, der mit der Verherrlichung von "kriegerisch-soldatischer Tugend" einhergeht, wirkt sich ebenfalls auf Gewaltbefürwortung und -anwendung aus. Die Mehrzahl der rechtsextremistischen Gewalttaten wird spontan verübt. Häufig erfolgen solche Taten aus einer Situation heraus, in der Rechtsextremisten - einzeln oder in kleinen Gruppen - auf Personen treffen, die den typischen rechtsextremistischen Feindbildern entsprechen. Beispielsweise beschimpften am 19. Mai zwei junge Männer aus Bamberg eine türkische Familie mit Parolen wie "Scheiß Türken" und schlugen diese zu Boden. Einer schwangeren Frau wurde mehrfach in den Bauch geboxt und getreten. Ein weiteres Opfer erlitt einen Schlüsselbeinbruch. Rechtsextremistisch motivierte Gewalt richtet sich darüber hinaus auch gegen den politischen Gegner, insbesondere gegen Personen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren sowie gegen linksextremistische Antifaschisten: Am 30. Mai skandierten mehrere unbekannte Personen in Aschaffenburg rechtsextremistische Parolen. Ein 35-Jähriger forderte sie auf, dies zu unterlassen. Daraufhin schlugendie Täter ihn und seinen Begleiter zu Boden und traten auf sie ein. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat die Beobachtung von gewaltorientierten Personen und Gruppen in einem eigenen Referat gebündelt. Es wird damit ein fallbezogener Beobachtungsansatz verfolgt, wobei der Informationsaustausch mit den Polizeibehörden eine besondere Rolle spielt. Außerdem wurde die präventive Arbeit nochmals - auch personell - verstärkt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 81 Rechtsextremismus

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund

Parteischulung (Thema 1981/82: Geschichte der kommunistischen Bewegung vom antifaschistischen Widerstandskampf bis zur Konstituierung der DKP) Als "besonders wichtig" bezeichnete

es "Klassenpflicht eines jeden Kommunisten", "prinzipienfest' die "Wahrheit über den realen Sozialismus" zu verbreiten ("Marxistische Blätter", Nr. 5/1981, S. 56; FELDMANN, a.a.O., S. 1515; Protokoll des 6. DKP-Parteitages, S. 548 F). 5.1 "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF) Das IMSF in Frankfurt/M. (Leiter: Prof. Josef SCHLEIFSTEIN, seit Juni: Heinz JUNG, beide Mitglieder des DKP-Parteivorstandes) versteht sich als wissenschaftliches Institut der DKP. Seine Tätigkeit galt 1981 vor allem der Analyse der "Klassenkämpfe" und der Rolle des Staates für die "'Klassenherrschaft der Monopolbourgeoisie". Als Ergebnis dieser Arbeit setzte das IMSF 1981 seine "Beiträge" mit dem Band "Der Staat im staatsmonopolistischen Kapitalismus der Bundesrepublik" (1. Teil: "Staatsdiskussion und Staatstheorie'"') und seine "Arbeitsmaterialien" fort; außerdem veröffentlichte es den vierten Band der "Marxistischen Studien, Jahrbuch des IMSF". "5.2 "Marx-Engels-Stiftung e.V." Die "Marx-Engels-Stiftung e.V.", Wuppertal, wählte 1981 den DKP-Vorsitzenden Herbert MIES erneut zu ihrem Vorstandsvorsitzenden. Sie behauptete, im Jahre 1981 eine "beachtliche wissenschaftliche Arbeit", u.a. bei der Verbreitung des Nachlasses von Marx und Engels, geleistet zu haben. Die Stiftung betreut die vom "Deutschen Museum für Geschichte" der DDR überlassene Ausstellung uber das Lebenswerk von Marx und Engels im Wuppertaler "'Marx-Engels-Zentrum", das vom Verein getragen wird. 5.3 Parteischulung Nach den Erklärungen der DKP beginnt mit dem Parteienntritt für jedes Mitglied eine "umfangreiche Arbeit zur Erziehung eines wirklichen Kommunisten"; diese verfolge das Ziel: "Parteikader heranzubilden, die fähig sind, den Kampf der Massen für die unmittelbaren und langfristigen Ziele der Arbeiterklasse umsichtig zu leiten" (Werner FELDMANN in "Probleme des Friedens und des Sozialismus", Nr. 11/1981, S. 1514 f.) Die "'zweimonatlichen Bildungsabende" der Grundorganisationen waren auch im Partenlehrjahr 1980/81 und 1981/82 das "wichtigste Instrument" der Parteischulung (Thema 1981/82: Geschichte der kommunistischen Bewegung vom antifaschistischen Widerstandskampf bis zur Konstituierung der DKP) Als "besonders wichtig" bezeichnete die DKP auch die Betriebsarbeiterschulen bei den DKP-Bezirksvorständen (vgl. Ziff. IV. 3.). Wie in den Vorjahren entsandte die DKP zahlreiche Mitglieder und Funktionäre zu Lehrgängen an ihre "Karl-Liebknecht-Schule" in Leverkusen und an Parteischulen der SED und der KPdSU. Nicht immer gelang es ihr, genügend geeignete Teilnehmer zu benennen. Trotzdem besuchten annähernd 1000 Parteimitglieder die etwa 40 einund zweiwöchigen Grundund Speziallehrgänge in Leverkusen. An der eigens für die DKP in Berlin (Ost) eingerichteten SED-Parteischule 'Franz Mehring" und am "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim ZK der KPdSU in Moskau wurden etwa 3000 DKP-Mitglieder in Jahres-, Dreimonatsund Monatslehrgängen geschult. Auch die Jugendhochschule "Wilhelm Pieck" der FDJ in der DDR und die des Komsomol in der Sowjetunion stellten Plätze für kommunistische Jugendfunktionäre aus der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung. 89

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

DETUDAK auch deutsche Linksextremisten des autonomen und antifaschistischen Spektrums. Begleitet wurde die Kampagne von einem Boykottaufruf gegen Reisen

aus der Teilnahme von PKK-Anhängern, womit gegenseitige Solidarität demonstriert werden soll. Die ATIF feierte in Offenbach am 10.3.01 ihr 25,jähriges Bestehen mit 1.400 Personen. An der Veranstaltung nahmen Vertreter des gesamten türkischen linksextremistischen Spektrums teil. TKP/ML und TKP({ML) arbeiten in dem Bündnis DETUDAK mit (siehe unten). Die TKP/ML-Anhänger in Hamburg (ca. 50) treffen sich in den Räumen des ATIF-Vereines "Kulturund Solidaritätsverein Hamburg" in Ottensen. Ihre Gewaltbereitschaft hatte sich zuletzt im Sommer 1996 bei Brandanschlägen auf türkische Einrichtungen gezeigt. Die wesentlich kleinere Anhängerschar (ca. 30) der TKP(ML) hat einen Stützpunkt im Schanzenviertel. Anhänger beider TKP-ML-Organisationen beteiligten sich in Hamburg zusammen mit deutschen und türkischen Linksextremisten - mehrfach an friedlich verlaufenen Aufzügen. So nahmen beide Organisationen am 3.11. und 17.11.01 an friedlichen Demonstrationen eines breiten Bündnisses teil: Zusammen mit deutschen und ausländischen Linksextremisten protestierte man gegen den Krieg in Afghanistan (Tenor "Kein Krieg! Aufstehen für den Frieden"). Themenschwerpunkt beider Parteien war im Berichtsjahr die Fortsetzung der Kampagne zur Häftlingssituation in der Türkei. Der Protest wird von dem im Frühjahr 2000 gegründeten Bündnis türkischer Linksextremisten DETUDAK (Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen) getragen, in dem TKP/ML, TKP{ML) und MLKP zusammenarbeiten, anfangs war auch die DHKP-C beteiligt. Das Bündnis agitierte in Deutschland mit Aufklärungsund Protestaktionen gegen die im Jahr 2000 eingeführte Reform beim türkischen Strafvollzug. Obwohl bis zum Ende des Berichtsjahres die Zahl der Todesopfer infolge des Hungerstreiks laut Pressemeldungen auf 42 gestiegen war, verliefen die Proteste nicht gewalttätig. An der größten Demonstration des "Hungerstreik Solidaritätskomitees Hamburg" am 16.5.01 mit 420 Personen beteiligten sich neben PKK und DETUDAK auch deutsche Linksextremisten des autonomen und antifaschistischen Spektrums. Begleitet wurde die Kampagne von einem Boykottaufruf gegen Reisen in die Türkei und der Aufforderung, Druck auf die europäischen Regierungen auszuüben: In Protestschreiben an Regierungs77

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Skinheads aus dem Bereich Pinneberg und Umgebung betriebene "Anti-Antifa-Arbeit" wurde 2001 fortgesetzt. Am 18.08.2001 wurden bei der Überprüfung

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche