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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern

Organisationsübersicht Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) DFU H VVN-BdA H SDAJ MSB SHB DFG-VK KFAZ
Deutschland und damit auch in Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und deren Nebenorganisationen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Marxistischer
ihnen beeinflußt sind (vgl. Nr. 2.4). 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP wurde
anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Sie ist nach

Organisationsübersicht Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) DFU H VVN-BdA H SDAJ MSB SHB DFG-VK KFAZ JP VDJ DFI Nebenorganisationen Komitees, beeinflußte Organisationen Initiativen Abkürzungen vgl. Abkürzungsverzeichnis In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und deren Nebenorganisationen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) und Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) sowie -- mit Einschränkungen -- von der DKP und ihren Nebenorganisationen beeinflußte Organisationen Sammelbecken für die orthodoxen Kommunisten. Sie stellen einen festgefügten Block dar, sind vor allem im Funktionsbereich eng verflochten und finanziell sehr gut ausgestattet. Die Kernund Nebenorganisationen werden nach dem marxistisch-leninistischen Organisationsprinzip des "demokratischen Zentralismus" geführt. Auch wenn es die orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland zur Verschleierung ihrer wahren Ziele nicht offen aussprechen, bekennen sie sich zur sozialistischen Weltrevolution und zur Diktatur des Proletariats. Das Grundmodell ihrer "sozialistischen Ordnung" sehen sie in den sozialistischen Ländern, insbesondere in der DDR, verwirklicht. Unterstützung finden die orthodoxen Kommunisten vor allem bei Teilen der sog. "Friedensbewegung" und der "Antifaschismus-Bewegung" sowie bei anderen Organisationen unterschiedlicher Zielsetzung, die vielfach von ihnen beeinflußt sind (vgl. Nr. 2.4). 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP wurde am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Sie ist nach wie vor die mit Abstand stärkste extremistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland und nimmt hier die politische Führung der orthodoxen Kommunisten in Anspruch. 18

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Geist fester Freundschaft zur Sowjetunion". Bezeichnenderweise übermittelte der DKP-Parteivorstand dem Zentralkomitee der KPdSU anläßlich des Todes des Generalsekretärs
sozialistische und kommunistische Gesellschaftsordnung. Dies ergibt sich aus ihrem am 21. Oktober 1978 auf dem Mannheimer Parteitag beschlossenen Programm
unverrückbares Ziel" der Sozialismus "als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation". Diese "grundlegend neue Gesellschaftsordnung" baue auf der "revolutionären Überwindung
Bundesrepublik Deutschland. Sie sieht sich als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse in der Bundesrepublik Deutschland". Die DKP geht aufgrund marxistisch

Die DKP folgt bedingungslos und kritiklos der Linie der KPdSU und der SED. Sie verurteilt jede Art von "Rechts-und Linksopportunismus", sieht die "Haltung zur Sowjetunion" als "entscheidenden Prüfstein für jeden Kommunisten, für seine Treue zur Sache der revolutionären Arbeiterbewegung" und "erzieht ihre Mitglieder beständig im Geist fester Freundschaft zur Sowjetunion". Bezeichnenderweise übermittelte der DKP-Parteivorstand dem Zentralkomitee der KPdSU anläßlich des Todes des Generalsekretärs der KPdSU Leonid Breschnew am 10. November 1982 das "tiefempfundene Beileid". Breschnews "tiefe solidarische Verbundenheit mit den Kommunisten unseres Landes" bleibe unvergessen. Die DKP werde "in seinem Sinne. . .den Kampf für Frieden, Freiheit und Sozialismus fortsetzen". Ziel der DKP ist eine sozialistische und kommunistische Gesellschaftsordnung. Dies ergibt sich aus ihrem am 21. Oktober 1978 auf dem Mannheimer Parteitag beschlossenen Programm und aus einer Vielzahl ideologischer Schriften und Ausbildungsmaterialien. Danach sei "unverrückbares Ziel" der Sozialismus "als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation". Diese "grundlegend neue Gesellschaftsordnung" baue auf der "revolutionären Überwindung der kapitalistischen Machtund Besitzverhältnisse" auf und könne nur "im harten Klassenkampf" durchgesetzt werden. Sie setze die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen Werktätigen voraus. Die "Lehre von Marx, Engels und Lenin" sei der "politische Kompaß der DKP und wissenschaftliches Fundament ihrer Politik". In "schöpferischer Anwendung" dieser Lehre entwickle die DKP Strategie und Taktik ihres Kampfes um die Errichtung des Sozialismus in der Bundesrepublik Deutschland. Sie sieht sich als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse in der Bundesrepublik Deutschland". Die DKP geht aufgrund marxistisch-leninistischer Analyse davon aus, daß die Gegenwart "die Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus im Weltmaßstab" sei. Der "staatsmonopolistische Kapitalismus" habe sich in der Bundesrepublik Deutschland voll entwickelt. Er befinde sich in der Krise. Jene "besonderen Faktoren" hätten aufgehört zu wirken, die die langanhaltende, "viele Gebrechen der kapitalistischen Ordnung überdeckende Nachkriegskonjunktur" ermöglicht und in breiten Bevölkerungskreisen tiefe Illusionen über die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse erweckt hätten. Daher sei die "Hauptzielsetzung der DKP in der gegenwärtigen Etappe", das Kräfteverhältnis zugunsten der "Arbeiterklasse" und der "anderen demokratischen Kräfte" zu verändern und die "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt herbeizuführen". Sie erachtet es als möglich und im Interesse der Arbeiterklasse erstrebenswert, daß dieser Kampf in eine "antimonopolistische Demokratie" einmündet. Untor der "antimonopolistischen Demokratie" versteht die DKP eine Periode "grundlegender Umgestaltungen", in der eine von der "Arbeiterklasse und den anderen demokratischen Kräften getragene antimonopolistisch-demokratische Staatsmacht" geschaffen werden soll. Dabei sieht die DKP die antimonopolistische und sozialistische Umwälzung als miteinander verbundene Entwicklungsstadien eines "einheitlichen revolutionären Prozesses des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus". 19

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Die Formulierungen "sozialistische Umwälzung" und

Die Formulierungen "sozialistische Umwälzung" und "politische Macht der Arbeiterklasse" sind gleichbedeutend mit den unverzichtbaren marxistisch-leninistischen Begriffen "sozialistische Revolution" und "Diktatur des Proletariats Diese Begriffsmanipulation dient der DKP ebenso zur Verschleierung ihrer wahren verfassungsfeindlichen Zielsetzung wie ihre Beteuerung, sie "wirke auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland" und erstrebe die grundlegende Umgestaltung auf der Basis der demokratischen Prinzipien und Rechte des Grundgesetzes". In Wirklichkeit sieht die DKP im Grundgesetz nur eine disponible Basis für ihren Kampf. Die Grundrechte versteht sie nicht als Garantie eines Freiheitsraumes für den Bürger, sondern als Legitimation und Auftrag für die Arbeiterklasse, die bestehende Ordnung zu beseitigen und den Sozialismus und eine sozialistische Verfassung zu erkämpfen. Ihr Eintreten für .Demokratie" ist nur vor dem Hintergrund des marxistisch-leninistischen Demokratieverständnisses zu sehen. Entsprechendes gilt bezüglich des Eintretens der DKP für die Erhaltung und Sicherung des Friedens, für die Einhaltung der Prinzipien der "friedlichen Koexistenz" und gegen "Faschismus und Rechtsentwicklung". Die Systemüberwindung will die DKP unter den gegenwärtigen Umständen mit systemkonformen Mitteln und grundsätzlich auf friedlichem Weg erreichen. Gleichwohl betont sie im Programm, daß es von der Kraft der Arbeiterklasse, der Stabilität ihrer Bündnisse mit anderen "demokratischen Kräften", der Stärke ihrer revolutionären Partei, insbesondere aber von den "Formen des Widerstandes der Reaktion" abhinge, wie sich dieser Weg konkret gestalten werde. Hatte sich die DKP in der Vergangenheit zur Frage der Gewaltanwendung bei aktuellen Aktionen Zurückhaltung auferlegt, so zeigte sie in jüngerer Zeit zunehmend Bereitschaft, auch gewalttätige Aktionen in Kauf zu nehmen. Der DKP-Vorsitzende Mies erklärte in seinem Rechenschaftsbericht an den 6. Parteitag 1981: "Das demokratische Widerstandsrecht, das Grundrecht der arbeitenden Menschen, ihre Interessen zur Geltung zu bringen und die entsprechenden Kampfformen zu wählen, entspricht vollauf den demokratischen Prinzipien des Grundgesetzes. . .Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Wo Macht vor Recht geht, da muß man sich gegen die Macht des Unrechts wehren . . . Da fragt man nicht lange: Darf man denn das? Da sollte man in der Tat wahre Demokratie wagen". Nach Auffassung des Mitgliedes des DKP-Parteivorstandes Beate Landefeld im theoretischen Organ der DKP "Marxistische Blätter" bedeute Gewalt "Ausübung von Druck" und sei ein "spezifisches Mittel zur Durchsetzung von Klasseninteressen". Je nach Ziel und Inhalt der Gewaltausübung gebe es "reaktionäre und fortschrittliche Gewalt" und zugleich "friedliche und nichtfriedliche Formen der Gewalt". In manchen Situationen -- wie z.B. im Kampf gegen den "Terror der Reaktion" -- seien "militärische Formen des Klassenkampfes" notwendig, um größere Opfer der "fortschrittlichen Kräfte" zu vermeiden. Entscheidend für die Bewertung von Gewalt sei, ob sie den "materiellen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der arbeitenden Menschen" nütze oder die "Macht der Ausbeuterklasse" erhalte. Eine "gewaltund herrschaftsfreie Gesellschaft" könne sich erst nach Überwindung von "Ausbeutung und Klassenspaltung" entwickeln. Entsprechend diesen "Freibriefen" von obersten Stellen nahmen orthodoxe Kommunisten bundesweit an gewalttätigen Aktionen teil. 20

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nach dem Parteistatut verpflichtet, die Grundsätze und Ziele der Partei anzuerkennen, sich für die Verwirklichung der beschlossenen Politik einzusetzen
sieht es die DKP an, offen und konsequent den kommunistischen Standpunkt zu vertreten, initiativreiche, geduldige Verfechter der Politik der Aktionseinheit
Kommunist sein heiße, aus Klassenbewußtsein ein disziplinierter Kämpfer der Partei der Arbeiterklasse zu sein, heiße qualitativ gut, gewissenhaft, diszipliniert

2.2.2 Anforderungen an das DKP-Mitglied Die DKP-Mitglieder sind nach dem Parteistatut verpflichtet, die Grundsätze und Ziele der Partei anzuerkennen, sich für die Verwirklichung der beschlossenen Politik einzusetzen und sie im gesellschaftlichen Leben aktiv zu vertreten. Die DKP sieht sich als einheitlich und solidarisch handelnde "Kampfgemeinschaft" deren innerparteiliches Leben von der "marxistischen Weltanschauung und der Gemeinschaft der politischen Ziele" geprägt werde. "Kommunist ist man überall: am Arbeitsplatz, im Wohngebiet, in der Familie". Als richtige Haltung der Kommunisten sieht es die DKP an, offen und konsequent den kommunistischen Standpunkt zu vertreten, initiativreiche, geduldige Verfechter der Politik der Aktionseinheit zu sein, in Bündnissen "aktiv, initiativ und partnerschaftlich" zu wirken und sich als "die besten, entscheidensten, uneigennützigsten Vertreter des Volksinteresses" zu erweisen und aktiv bei der Gewinnung neuer Mitglieder und der Verbreitung und Gestaltung der DKP-Presse mitzuwirken. Kommunist sein heiße, aus Klassenbewußtsein ein disziplinierter Kämpfer der Partei der Arbeiterklasse zu sein, heiße qualitativ gut, gewissenhaft, diszipliniert am Arbeitsplatz, in der Schule, in den Hochschulen, in der Elternvertretung, in s der parlamentarischen Vertretung, "im sogenannten normalen Leben" zu sein. Bereits in der kapitalistischen Gesellschaft erwerbe der Genosse in der Gemeinschaft der Partei eine eigene "proletarische Klassenmoral", die im Gegensatz zur "bürgerlichen Moral" stehe, die "heuchlerisch", "doppelbödig" und "menschenfeindlich" sei. Die Erfüllung dieser hohen Anforderungen an die "proletarische Moral" wird u.a. im Rahmen einer von Zeit zu Zeit stattfindenden Umtauschaktion der Mitgliedsbücher überwacht. Im September begannen die Vorbereitungen für die Ausgabe neuer Mitgliedsbücher zum 1. Januar 1983. Vorder Ausgabe des Parteibuches sind mit jedem "Genossen" intensive und individuelle Gespräche zu führen, um das Mitglied voll auf die Linie der Partei einzuschwören. / 2.2.3 Bündnispolitik Die sogenannte Bündnispolitik ist zentraler Bestandteil der Gesamtpolitik der DKP und ihrer Nebenorganisationen. Sie beruht auf marxistisch-leninistischer Strategie und Taktik. Aufgrund ihrer Analyse der Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung geht die DKP davon aus, daß sich in der Bundesrepublik Deutschland der staatsmonopolistische Kapitalismus voll entwickelt habe. Wegen der dadurch eingetretenen Polarisierung zwischen der "kleinen Gruppe von Konzernherren und Multimillionären" und der "überwältigenden Mehrheit des Volkes" sei die Zusammenfassung aller "antimonopolistischen" Kräfte um die Arbeiterklasse objektiv möglich, aber auch "unerläßlich" für die Durchsetzung des "gesellschaftlichen Fortschritts", also für die Erreichung des sozialistischen Zieles. Nicht zuletzt im Hinblick auf ihre vergleichsweise geringe Mitgliederzahl und ihr schwaches Wählerpotential ist die DKP bestrebt, "Bündnisse" mit nichtkommunistischen Kräften in der Aktionseinheit der Arbeiterklasse und in einem "breiten, antimonopolistischen Bündnis" zu schaffen. Für eine erfolgreiche Politik der "Aktionseinheit und des demokratischen Bündnisses" ist es für die DKP "von erstrangiger Bedeutung", die "tiefe Kluft" zwischen der "objektiven Lage 22

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Mitglied des DKP-Präsidiums Willi Gerns die "Grundsätze kommunistischer Bündnispolitik in demokratischen Bewegungen" und nannte dabei folgende Schwerpunkte
dessen gemeinsame Forderungen in den Vordergrund stellten, müsse die Partei ihre weitergehende Politik vertreten, z.B. dürfe sie nicht darauf verzichten

verheimlichen müsse, nur um in die Gewerkschaften hineinzukommen, in ihnen zu bleiben und in ihnen um jeden Preis kommunistische Arbeit zu leisten. Der Intensivierung der Gewerkschaftsarbeit der DKP dienen die in allen DKP-Bezirken tätigen "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen", das "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF) sowie die "NachrichtenVerlags GmbH" mit Sitz in Frankfurt a.M., die fast ausschließlich Publikationen zu gewerkschaftlichen, betrieblichen sowie sozialund wirtschaftspolitischen Themen herausgibt, u.a. die monatlich erscheinenden "Nachrichten zur Wirtschaftsund Sozialpolitik/Gewerkschaftsspiegel". Knapp dreiviertel der DKPMitglieder sind gewerkschaftlich organisiert. Etwa 10 % von ihnen nehmen gewerkschaftliche Funktionen wahr. 2.2.3.2 Volksfrontpolitik Bei ihren Bemühungen, ein "breites antimonopolistisches Bündnis", eine sog. Volksfront zu bilden, wendet sich die DKP vor allem an Intellektuelle, an bürgerliche Kreise bis hin zu mittleren Unternehmern. Sie will diese Personenkreise in Bündnisse gegen das "Monopolkapital", und seien sie auch "sachlich und zeit-" lieh noch so begrenzte", einbeziehen. Daher arbeitet sie "aktiv in demokratischen Bewegungen, Bürgerinitiativen und Bündnissen" mit. In einem Beitrag für das theoretische Organ der DKP "Marxistische Blätter" erläuterte das Mitglied des DKP-Präsidiums Willi Gerns die "Grundsätze kommunistischer Bündnispolitik in demokratischen Bewegungen" und nannte dabei folgende Schwerpunkte: -- Die DKP müsse "aktiv und initiativ" in den Bewegungen mitarbeiten, um Einfluß nehmen zu können; -- die DKP trete für "gleichberechtigte partnerschaftliche Zusammenarbeit" ein. Alle Bündnispartner müßten sich auf gemeinsame Forderungen (Minimalkonsens) einigen und gemeinsam für diese eintreten. Das "Trennende" müsse beiseite geschoben werden und dürfe das Bündnis nicht belasten; -- die DKP trete für die "größtmögliche Breite" eines Bündnisses ein. Sie lehne zwar eine Zusammenarbeit mit "maoistischen Organisationen" ab, ziehe sich jedoch wegen der Beteiligung maoistischer "Restgruppen" nicht aus "breiten demokratischen Bündnissen" zurück; -- die DKP bringe "vieles" in die Bewegungen ein, u.a. ihre Organisationskraft und ihre Verbindung mit der internationalen Arbeiterbewegung; -- die DKP wirke in Bündnissen für die "Arbeiterinteressen"; denn die Arbeiterklasse sei die entscheidende Kraft in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen; -- die DKP habe ihre politische, ideologische und organisatorische Selbständigkeit zu wahren. Obwohl die Kommunisten im Bündnis dessen gemeinsame Forderungen in den Vordergrund stellten, müsse die Partei ihre weitergehende Politik vertreten, z.B. dürfe sie nicht darauf verzichten, eine "klassenmäßige Position" zum "realen Sozialismus" und zu Polen einzunehmen; 24

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Parteivorstandes am 6./7. Februar beschlossenen "Vorschlägen der Deutschen Kommunistischen Partei für eine alternative Sicherheitspolitik" betonte die DKP, daß
großen Ideale des Friedens lebendig seien, die die kommunistische Bewegung seit jeher vertreten hätte. "Durchsetzung einer alternativen Sicherheitspolitik hier
heutigen "Friedensbewegung" angesprochen. Auf der 4. Tagung des Parteivorstandes der DKP am 22723. Mai hob der DKPVorsitzende Mies hervor, daß

-- die DKP sei unverändert bemüht, punktuelle Bündnisse zu umfassenderen antimonopolistischen Bündnissen zu erweitern. Im Rahmen ihrer "Volksfrontpolitik" inszeniert die DKP Kampagnen und greift Forderungen auf, die auch von demokratischen Gruppen vertreten werden. Dabei bedient sie sich vor allem von ihr beeinflußter Organisationen (zu den beeinflußten Organisationen vgl. Nr. 2.4). 1982 waren dies von orthodoxen Kommunisten initiierte und geförderte, meist von DKP-beeinflußten Organisationen getragene Kampagnen, vor allem für "Frieden und Abrüstung" und gegen den "Nachrüstungsbeschluß der NATO", aber auch gegen "Faschismus und Rechtsentwicklung", gegen die sogenannten "Berufsverbote" sowie für die "Arbeitslosen". Die Kampagne für Frieden und Abrüstung war 1982 das zentrale Agitationsfeld der DKP, ihrer Nebenund von ihr beeinflußten Organisationen. Nach marxistisch-leninistischem Verständnis geht die Bedrohung des Friedens vom "Imperialismus" aus. Erst in einer Gesellschaft, die nicht mehr auf dem Privateigentum an Produktionsmitteln und dem Klassengegensatz beruhe, könne der Frieden dauernd gesichert werden. Der Friede sei ein Wesenselement von Sozialismus und Kommunismus. Der Kampf für Frieden und Abrüstung finde seine Ergänzung im Kampf um den Sozialismus. In ihren auf der 3. Tagung des Parteivorstandes am 6./7. Februar beschlossenen "Vorschlägen der Deutschen Kommunistischen Partei für eine alternative Sicherheitspolitik" betonte die DKP, daß im Sozialismus die Friedensinteressen der Völker die Politik bestimmten und die großen Ideale des Friedens lebendig seien, die die kommunistische Bewegung seit jeher vertreten hätte. "Durchsetzung einer alternativen Sicherheitspolitik hier und heute -- das ist letztendlich vor allem die Entfaltung demokratischer Massenaktionen, um die Herrschenden und Regierenden dazu zu zwingen, den Friedensund Lebensinteressen des Volkes Rechnung zu tragen. Das ist die Durchführung von großen und kleinen Friedensaktionen in Wohngebieten und Betrieben, an Schulen und Hochschulen. Das ist die ständige Diskussion, das sind Friedensforen mit Vertretern verschiedener politischer und weltanschaulicher Richtungen. Das ist die Bildung von Friedensinitiativen und Friedens-Komitees auf allen Ebenen". In diesen Vorschlägen der DKP für den "Friedenskampf" ist das gesamte Spektrum der heutigen "Friedensbewegung" angesprochen. Auf der 4. Tagung des Parteivorstandes der DKP am 22723. Mai hob der DKPVorsitzende Mies hervor, daß die DKP ihren aktiven und konstruktiven Beitrag zum verstärkten Zusammenwirken von Arbeiterund Friedensbewegung leisten werde; denn "Arbeiterund Friedensbewegung gehören zusammen. Diese Erkenntnis zu einer Sache der ganzen Arbeiterbewegung zu machen, darauf kommt es heute an". Erklärtes Ziel der DKP ist es nach wie vor, "eine solche Bewegung zu entwickeln, daß die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen politisch undurchführbar wird". Bei der Durchführung von Aktionen im Rahmen der Kampagne für Frieden und Abrüstung sowie gegen die "NATO-Nachrüstung" trat die DKP nicht immer unmittelbar in Erscheinung. Meist lag die Vorbereitung und Durchführung in den 25

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sowie örtlicher orthodox-kommunistisch beeinflußter Initiativen. Die kommunistische Antifaschismus-Kampagne wird weitgehend von der DKP-beeinflußten "Vereinigung der Verfolgten
Vorsitzende Mies erklärte auf der 3. Tagung des Parteivorstandes am 677. Februar, die DKP teile die Meinung der "Internationalen Konferenz
anderen öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten . . . Sehr oft haben Mitglieder unserer Partei den ersten Schritt getan und bei der Gründung von Arbeitsloseninitiativen geholfen
acht "Arbeitslosenzentren, -initiativen und -Selbsthilfen" wurden fünf von orthodox-kommunistischen Gruppierungen beeinflußt. Die DKP, ihre Nebenund beeinflußten Organisationen unternehmen weiterhin
Nach einer nach wie vor gültigen Entschließung des 6. Parteitages der DKP von 1981 ist "eine enge Zusammenarbeit von Ökologieund

Händen der von ihr beeinflußten Organisationen DFU, KFAZ und DFG-VK sowie örtlicher orthodox-kommunistisch beeinflußter Initiativen. Die kommunistische Antifaschismus-Kampagne wird weitgehend von der DKP-beeinflußten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) getragen. Der Kampf gegen den "Faschismus" ist für die DKP eine taktische Variante ihres Kampfes für den Sozialismus, basierend auf der Annahme, daß die gesellschaftlichen Wurzeln, aus denen der Faschismus hervorgegangen sei, nicht beseitigt worden seien, da es dem Monopolkapital gelungen sei, "in der heutigen Bundesrepublik" seine Macht wieder herzustellen. Nach wie vor bedeutsam ist die Kampagne gegen die "Berufsverbote". Der DKP-Vorsitzende Mies erklärte auf der 3. Tagung des Parteivorstandes am 677. Februar, die DKP teile die Meinung der "Internationalen Konferenz gegen die Berufsverbote", die am 23724. Januar in Hannover stattfand, "daß die gesamte Berufsverbotspolitik fallen muß; denn Verfahrensänderungen und Gesetzesnovellen können nur Modifikationen erreichen. Alles zu tun für die weitere Stärkung der Bewegung gegen die Berufsverbote, für die Solidarität mit den Berufsverbotsbetroffenen -- das ist und bleibt eine vorrangige Aufgabe in unserer Partei". Zunehmende Bedeutung erlangte 1982 die Kampagne gegen die Arbeitslosigkeit. Auf der 4. Tagung des Parteivorstandes am 22723. Mai stellte die DKP besonders ihr Engagement für die Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland heraus. Sie betonte: "Überall -- von Kiel bis München -- gehörten Mitglieder unserer Partei gemeinsam mit SDAJIern, mit anderen Betroffenen und Bedrohten, zu den Initiatoren von Arbeitsloseninitiativen, von vielfältigen Protestaktionen, von Forderungsprogrammen und anderen öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten . . . Sehr oft haben Mitglieder unserer Partei den ersten Schritt getan und bei der Gründung von Arbeitsloseninitiativen geholfen". Von den 1982 in Bayern bekanntgewordenen acht "Arbeitslosenzentren, -initiativen und -Selbsthilfen" wurden fünf von orthodox-kommunistischen Gruppierungen beeinflußt. Die DKP, ihre Nebenund beeinflußten Organisationen unternehmen weiterhin intensiv Versuche, auf die Ökologiebewegung Einfluß zu nehmen, insbesondere durch eine Verbindung der "Friedensbewegung" mit der Ökologiebewegung. Die DKP sieht in der Umweltschutzbewegung ein "beträchtliches, objektiv antiimperialistisches und antimonopolistisches Potential", das die "entscheidende Unterstützung der Kommunisten habe". Die DKP findet wegen ihrer grundsätzlichen Befürwortung des wissenschaftlichen Fortschritts und der friedlichen Nutzung der Kernenergie keinen unmittelbaren Zugang zur Ökologiebewegung. Daher propagiert sie, Ökologiepoiitik sei "in erster Linie Friedensund Abrüstungspolitik", und "der Erhalt des Friedens ist die wichtigste Umweltschutzaufgabe". Nach einer nach wie vor gültigen Entschließung des 6. Parteitages der DKP von 1981 ist "eine enge Zusammenarbeit von Ökologieund Friedensbewegung unabdingbar. Die DKP wird nach Kräften dazu beitragen, gemeinsame Aktivitäten von Umweltund Friedensinitiativen zu initiieren und aktiv 26

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zu unterstützen". In Bayern beteiligt

zu unterstützen". In Bayern beteiligt sich die DKP regelmäßig an Protestveranstaltungen von Kernkraftwerksgegnern. Trotz der ideologischen Differenzen waren die DKP, ihre Nebenund beeinflußten Organisationen 1982 vermehrt bereit, die Teilnahme von Gruppen und Mitgliedern der Neuen Linken an Bündnisaktionen zu tolerieren, um für ihre Ziele eine möglichst breite Massenbasis zu gewinnen. Dies zeigte sich vor allem bei der Kampagne für Frieden und Abrüstung. Im Rahmen dieser Bündnispolitik gelang es den orthodoxen Kommunisten 1982, vor allem im Rahmen der Friedenskampagne, ihren Einfluß weiter zu vergrößern. Sie konnten in erheblichem Umfang auch demokratische Organisationen für eine Beteiligung an Aktionen gewinnen. Sie nutzten aber auch Veranstaltungen demokratischer Organisationen, um vor deren Hintergrund zu agieren, indem sie z.B. ihre Mitglieder aufriefen, daran teilzunehmen, am Rande Flugblätter verteilten oder sich mit eigenen Parolen bei Demonstrationen zeigten. Ein markantes Zeichen dieser Bündnispolitik sind die vielfältigen Aufrufe zu Demonstrationen und sonstigen Veranstaltungen. Unter den Erstunterzeichnern solcher Aufrufe findet sich oft ein relativ konstanter Stamm führender Vertreter linksextremer und linksextrem beeinflußter, aber auch demokratischer Organisationen, die mit ihrer Unterschrift dem Aufruf erst Schubkraft verleihen. Den Erfolg dieser Bündnispolitik zeigten 1982 vor allem die "Ostermärsche" (ca. 160.000 Teilnehmer im Bundesgebiet), die Großdemonstrationen anläßlich des NATO-Gipfeltreffens am 10. Juni in Bonn (ca. 300.000 Teilnehmer) und die Großveranstaltung "Künstler für den Frieden" am 11. September in Bochum (ca. 100.000 Teilnehmer). 2.2.4 Organisation Die Mitgliederzahl der DKP lag auch 1982 auf Bundesebene bei etwa 40.000 Mitgliedern. In Bayern gab es Ende 1982 rund 3.000 DKP-Mitglieder. Die letzte Etappe des seit Juni 1981 laufenden Wettbewerbes "Stärkung der Partei" zur Gewinnung neuer Mitglieder und UZ-Abonnenten ging am 15. Januar 1983 zu Entwicklung der Mitgliederzahlen der DKP in Bayern Mitglieder 1968 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 - 3500 - 3000 - 2500 - 2000 - 1500 - 1000 - 500 27

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u.a. die Broschüren "Der Kampf

u.a. die Broschüren "Der Kampf der Kommunisten gegen Remilitarisierung und NATO" und "Die Herausbildung der beiden deutschen Staaten -- wer spaltet Deutschland". Mit einer überarbeiteten Auflage der Broschüre "Das Pulverfaß -- Rüstungsund Raketenzentrum Südbayern" und dem Faltblatt "DKP: Stoppt den Tiefflugterror! Pulverfaß Oberland" setzte die DKP in Bayern ihre bereits 1978 begonnene Aktion "Pulverfaß" fort. Große Bedeutung mißt die DKP ihren Kleinzeitungen bei. 1982 erschienen in Bayern über 50 Kreis-, Orts-, Stadtteilund Wohngebietszeitungen der DKP, viele jedoch nur gelegentlich. Neben bundesweiten Themen wie "Gegen Raketen und Rotstift", "Krefelder Appell", "Friedensbewegung", "NATO-Raketenbeschluß", "Berufsverbot" und "atomwaffenfreie Zonen" wurden in den Ausgaben dieser Kleinzeitungen auch örtliche Probleme behandelt. An Betriebszeitungen, dem wichtigsten Propagandamittel der DKP-Betriebsgruppen, wurden 1982 etwa 30 bekannt. Von ihnen erschien etwa ein Drittel nur sporadisch. Als Anleitung für das Abfassen der Kleinzeitungen verteilte der DKP-Parteivorstand monatlich die Broschüre "Info-Dienst". Ferner gab er das "Handbuch für Betriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen der DKP" heraus. Der DKP-Verlag "Marxistische Blätter" in Frankfurt a.M. gibt das gleichnamige Organ heraus, das sich hauptsächlich mit "Problemen der Gesellschaft, Wirt30

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Redaktionskollektiv der Zeitschrift "tendenzen" befindet sich ein Mitglied des Parteivorstandes der DKP. Bundesweite "Hausdruckerei" der DKP ist die Plambeck
vertiefen". Diesem Ziel sowie der Verwirklichung des Prinzips der kommunistischen Partei als einer "Gemeinschaft von Gleichgesinnten

schaft und Politik" befaßt. In den mehr als 10 Jahren seines Bestehens publizierte der Verlag darüber hinaus über 500 Bücher zu Themen der marxistischen Theorie und Praxis. Die DKP-beeinflußte "Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler" hat sich zum Ziel gesetzt, mit ihrer Literatur als "Waffe im Klassenkampf" den Weg zum Sozialismus zu weisen. Nach Ansicht der DKP soll das "fortschrittliche Buch" dazu dienen, die Bindung an die Partei zu festigen und zur Lösung politisch-ideologischer Probleme beizutragen. Der "Arbeitsgemeinschaft" gehörten 1982 14 Verlage und ca. 30 "collektiv"-Buchhandlungen an. "Collektiv"-Buchhandlungen in Bayern, die unter der Firmierung "Libresso"-Buchzentren laufen, gibt es in Erlangen, München, Nürnberg und Regensburg. Die Verlage decken thematisch mit ihren periodischen Schriften und der sonstigen Literatur alle "Kampffelder" der DKP, ihrer Nebenorganisationen und von ihr beeinflußter Organisationen ab. Sie haben sich im einzelnen aber weitgehend auf bestimmte Bereiche spezialisiert. Für Bayern ist der Damnitz Verlag in München zu erwähnen, der die "Literarische Vierteljahresschrift .kürbiskern' -- Literatur, Kritik, Klassenkampf" sowie "tendenzen -- Zeitschrift für engagierte Kunst" druckt. Zu den Herausgebern des "kürbiskern" gehören drei DKP-Funktionäre. Im Redaktionskollektiv der Zeitschrift "tendenzen" befindet sich ein Mitglied des Parteivorstandes der DKP. Bundesweite "Hausdruckerei" der DKP ist die Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH in Neuß. Sie druckt die "UZ" und die Mehrzahl aller Publikationen der Orthodoxen Linken. Ein weiterer Propagandaträger ist die "UNIDOC Film GmbH" in München. Geschäftsführung und Gesellschafteranteile der 1970 gegründeten Firma liegen in Händen von DKP-Funktionären. Nach Angaben ihres Leiters sieht sie es als "wichtigste Zielsetzung" an, "die DKP in ihrem Kampf zu unterstützen". Das Verleihprogramm umfaßt u.a. Filme zum "politischen und sozialen Kampf in Westdeutschland", zum "Aufbau des Sozialismus", zur "internationalen Solidarität" und "gegen Faschismus und Krieg". Eine propagandistische Steuerungsfunktion kommt auch der im November 1979 gegründeten "Marx-Engels-Stiftung e.V." in Wuppertal zu. Sie will der Öffentlichkeit durch Veranstaltungen, Publikationen und eine ständige Ausstellung "Kenntnisse über die heutige Wirksamkeit der Ideen von Karl Marx und Friedrich Engels" vermitteln. Ihr Vorstandsvorsitzender ist der DKP-Vorsitzende Herbert Mies. 2.2.6 Schulung Die DKP betrachtet es als erstrangige ideologische und politische Aufgabe, "den Arbeitern und anderen Werktätigen Einsichten in die eigene Klassenlage und den unversöhnlichen Gegensatz zwischen ihren Klasseninteressen und den Machtund Profitinteressen des Großkapitals zu vermitteln und klassenmäßige Erkenntnisse zu vertiefen". Diesem Ziel sowie der Verwirklichung des Prinzips der kommunistischen Partei als einer "Gemeinschaft von Gleichgesinnten" 31

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Frankfurt a.M. anzusehen. Leiter des Institutes ist das DKP-Parteivorstandsmitglied Dr. Heinz Jung. MASCH und MAB haben gemeinsam
Volksmassen im Kampf um Frieden und gesellschaftlichen Fortschritt", "Grundsätze kommunistischer Bündnispolitik in demokratischen Bewegungen", sowie "Die Konstituierung

dient die intensive Schulung der DKP-Mitglieder. Diese umfaßt Schulungsabende und Studienzirkel in den Parteigruppen, Kurse der "Marxistischen Abendschulen" (MASCH) und der "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen der DKP" sowie Kurse und Lehrgänge an der Karl-Liebknecht-Schule der DKP in Leverkusen. An dieser Schule fanden 1982 rund 40 Wochenlehrgänge statt. Die eigens zur Schulung von Angehörigen der DKP eingerichtete SED-Parteischule "Franz Mehring" in Berlin (Ost) und das Institut für Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee der KPdSU in Moskau boten auch 1982 Schulungsmöglichkeiten für DKP-Funktionäre. Die "Marxistische Arbeiterbildung -- Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus" (MAB) arbeitet mit über 50 Bildungsgemeinschaften zusammen, die mit Unterstützung insbesondere der DKP-Kreisorganisationen die "Marxistischen Abendschulen" (MASCH) betreiben. Ihre Kurse, die auch Nichtparteimitgliedern offenstehen, arbeiten auf der Grundlage einer von der MAB herausgegebenen "Seminarplansammlung" und umfassen das Studium der marxistischen politischen Ökonomie und des "wissenschaftlichen Sozialismus". Bundesvorsitzender der MAB ist der frühere Vorsitzende der DKP-Südbayern und jetziges DKP-Parteivorstandsmitglied Hans Schneider. Als gesellschaftsund sozialwissenschaftliches Institut der DKP ist das "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V. (IMSF) in Frankfurt a.M. anzusehen. Leiter des Institutes ist das DKP-Parteivorstandsmitglied Dr. Heinz Jung. MASCH und MAB haben gemeinsam mit dem IMSF die Aufgabe, "den originären Marxismus, die Theorie von Marx, Engels und Lenin zu verbreiten und schöpferisch auf die Bedingungen des Klassenkampfes in der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden". In den Mittelpunkt des Bildungsjahres 1982/83 stellte die DKP "Die großen Entdeckungen des Marxschen Werkes". Themen sind u.a. die "Rolle der Volksmassen im Kampf um Frieden und gesellschaftlichen Fortschritt", "Grundsätze kommunistischer Bündnispolitik in demokratischen Bewegungen", sowie "Die Konstituierung der DKP und ihr heutiger Platz in der demokratischen und Arbeiterbewegung." Daneben plant die DKP öffentliche Schulungen, zu denen auch "sozialdemokratische und andere Kollegen" eingeladen werden sollen. 2.2.7 Betriebsarbeit der DKP Die DKP ist auf dem Gebiet der Betriebsarbeit nach wie vor die führende extremistische Kraft. Für sie sind die Betriebe das "Hauptfeld des Klassenkampfes". Hier sieht die DKP "die besten Möglichkeiten, den Arbeitern die Unversöhnlichkeit ihrer Klasseninteressen mit denen der Bourgeoisie bewußt zu machen". Die DKP handelt getreu der Devise Lenins: "Die Agitation unter den Arbeitern besteht darin, an allen spontanen Kampfaktionen der Arbeiterklasse, an allen Zusammenstößen zwischen Arbeitern und Kapitalisten wegen Arbeitszeit, Arbeitslohn, Arbeitsbedingungen teilzunehmen". Dementsprechend versucht die DKP intensiv, sich so darzustellen, daß sie in den Betrieben in besonderer Weise Belange und Anliegen der Arbeitnehmerschaft vertritt. 32

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Berufsverbote" und für die "Verteidigung der Grundrechte". Orthodox-kommunistisch beeinflußt sind nach wie vor das Nürnberger "Bürgerkomitee Verteidigung der Grundrechte
Konferenz sprachen u.a. Sepp Mayer, Mitglied des Sekretariats des Parteivorstandes der DKP und der Vorsitzende des DKP-beeinflußten BdWi Prof

Auszug aus einer Agitationsschrift des Arbeitsausschusses der Initiative "Weg mit den Berufsverboten". In Bayern bestanden 1982 10 Bürgerinitiativen und Bürgerkomitees "Gegen die Berufsverbote" und für die "Verteidigung der Grundrechte". Orthodox-kommunistisch beeinflußt sind nach wie vor das Nürnberger "Bürgerkomitee Verteidigung der Grundrechte -- Aufhebung der Berufsverbote" und die "Münchner Bürgerinitiative gegen Berufsverbote". Die Aktivitäten gingen 1982 bei den meisten Komitees gegenüber den vergangenen Jahren erheblich zurück. Zum 10. Jahrestag des Beschlusses der Regierungschefs des Bundes und der Länder veranstaltete der "Arbeitsausschuß" der überregionalen Initiative "Weg mit den Berufsverboten" Hamburg am 23724. Januar in Hannover eine "internationale Konferenz" unter dem Motto "Gemeinsam zur Verteidigung demokratischer Rechte -- Weg mit den Berufsverboten". Bei der Podiumsdiskussion sagte Ingrid Kurz, Sprecherin des "Arbeitsausschusses" und Mitglied des DFU-Direktoriums, vor 750 Teilnehmern, "Berufsverbote" und Repression richteten sich "zunehmend gegen die wachsende Friedensbewegung". Auf der Konferenz sprachen u.a. Sepp Mayer, Mitglied des Sekretariats des Parteivorstandes der DKP und der Vorsitzende des DKP-beeinflußten BdWi Prof. Reinhard Kühnl. Die überregionale Initiative "Weg mit den Berufsverboten" initiierte bundesweit eine "Aktionswoche gegen Berufsverbote". Vom 16. bis 23. Oktober fanden in mehreren Städten des Bundesgebietes, darunter auch in München, Aufklärungsund Protestaktionen gegen "Berufsverbote" statt. Zum Auftakt der Aktionswoche reiste eine Delegation des DKP-beeinflußten "Arbeitsausschusses" der Initiative mit mehreren "Berufsverbotsopfern" zum Europa-Parlament nach Straßburg. Höhepunkt und Abschluß der Aktionswoche war eine Demonstration am 23. Oktober in Hannover, an der sich etwa 1.000 Personen beteiligten. 59

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kommunistischen Ideologie erklärt. Die Seminare dienen zugleich dazu, Fortbildungsthemen wie "Imperialismustheorie", "Stamokap" und "Kapitalistische Krise" zu vertiefen und zu aktualisieren
Vorsitzenden Mies ist daher "die Verankerung unserer Partei, die Stärkung und Aktivität unserer Betriebsgruppen in den Großund Konzernbetrieben das Kernstück
Blick auf den nächsten Parteitag, zu erreichen, daß in den meisten dieser Konzernund Großbetriebe wirkungsvolle kommunistische Arbeit geleistet wird

kommunistischen Ideologie erklärt. Die Seminare dienen zugleich dazu, Fortbildungsthemen wie "Imperialismustheorie", "Stamokap" und "Kapitalistische Krise" zu vertiefen und zu aktualisieren. Die Zahl der in Bayern bekannten Betriebsgruppen betrug wie im Vorjahr etwa 35. Auch die Mitgliederzahl der Gruppen veränderte sich kaum. Die Aktivitäten nahmen jedoch zu. Die Zahl der bekanntgewordenen Betriebszeitungen erhöhte sich auf etwa 30. Anzahl der in Bayern bekannt gewordenen Betriebsgruppen und -zeitungen 1976 1977 1978 1979 1980 1981 1982 Betriebsgruppen 49 49 46 30 30 35 35 Betriebszeitungen 38 32 61 27 27 25 30 Schwerpunktmäßig bestehen Betriebsgruppen in der Metallindustrie. Ferner bemühte sich die DKP 1982 verstärkt, im öffentlichen Dienst tätige DKP-Mitglieder zu "Betriebsgruppen Öffentlicher Dienst" lokal zusammenzufassen. Die DKP konzentriert sich vor allem auf Großbetriebe. Sie sieht die Organisiertheit und Kampfkraft der Arbeiter in den Großbetrieben als wichtigsten "vereinigenden Faktor". Die industriellen Großbetriebe seien "die Zentren der ökonomischen Macht des Industrie-, Bankund Finanzkapitals, zugleich aber auch Konzentrationspunkte der Arbeiterklasse und des Klassenkampfes". Nach Auffassung des DKP-Vorsitzenden Mies ist daher "die Verankerung unserer Partei, die Stärkung und Aktivität unserer Betriebsgruppen in den Großund Konzernbetrieben das Kernstück unserer Orientierung auf die Arbeiterklasse... Es ist ein anspruchsvolles, aber lohnendes Kampfziel, in einem überschaubaren Zeitraum, auch schon mit Blick auf den nächsten Parteitag, zu erreichen, daß in den meisten dieser Konzernund Großbetriebe wirkungsvolle kommunistische Arbeit geleistet wird." 2.2.8 Wahlbeteiligung Mit Beginn des Jahres 1982 verstärkte die DKP in Bayern ihre Vorbereitungen für die Landtagsund Bezirkswahl am 10. Oktober. Mit 200 Kandidaten, davon 99 Stimmkreisbewerbern, beteiligte sie sich zum vierten Male seit ihrer Gründung in ununterbrochener Reihenfolge an der Landtagswahl. Am stärksten war sie mit 62 Kandidaten im Wahlkreis Oberbayern vertreten, während für die Wahlkreise Oberpfalz und Niederbayern die wenigsten Kandidaten benannt wurden. Mehrfach warben Kandidaten der DKP auch mit ihrer Zugehörigkeit zu Gewerkschaften sowie mit ihren Funktionen in Betrieb und Gewerkschaft (Betriebsrat, Vertrauensmann u.a.). Die DKP-Bezirksorganisationen Nordund Südbayern führten ihren finanziell aufwendigen Wahlkampf mit den Schlagworten "Gegen Rotstift und Raketen, 34

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Land den ersten Impuls für den Eintritt in unsere Partei. . .Wir sind bemüht, diesen Prozeß mit allen Mitteln zu fördern
auch 1982 ihre freundschaftlichen Beziehungen zu anderen kommunistischen Parteien durch gegenseitige Besuche, Treffen und bei internationalen Großveranstaltungen kommunistischer Parteien
Warschau. Vertreter des DKP-Parteivorstandes und der "Französischen Kommunistischen Partei" (KPF) sprachen am 14. Mai in Paris über den "Friedenskampf

zwischen den Führungen von SED und DKP ein Rahmenplan festgelegt, innerhalb dessen die SEDund DKP-Bezirksorganisationen ihre jährlichen schriftlichen Vereinbarungen über die Zusammenarbeit auf "Patenbezirksebene" treffen. Die intensiven Kontakte zeigten sich auch 1982 in häufigen Reisen von DKPFunktionären und -Mitgliedern in die DDR. Umgekehrt wurde auch 1982 eine große Zahl einreisender DDR-"Reisekader" -- allein nach Bayern über 900 -- festgestellt. Diese sind Funktionäre, die im Rahmen der "Westarbeit" der SED einen Auftrag im Bundesgebiet zu erfüllen haben. Zu den "Reisekadern" zählen neben Funktionären der SED und anderer DDR-,.Massenorganisationen", die Kontakte zur DKP und ihr nahestehenden Organisationen durch Gespräche und Vorträge pflegen, auch Wissenschaftler, die neben ihrem eigentlichen beruflichen Auftrag politisch agitieren und Informationen gewinnen sollen. Die DDR"Reisekader" haben über Reiseverlauf und Gespräche ausführliche Berichte anzufertigen, die von der SED und dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR ausgewertet werden. Weitere Unterstützung erhält die DKP durch die SED, indem sie Einrichtungen in der DDR für die Schulung (vgl. Nr. 2.2.6), Unterstützung und Betreuung westdeutscher Kommunisten zur Verfügung stellt. Hierzu zählen auch die Ferienaktionen der DKP-Nebenorganisation "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) "Wir fahren in ein kinderfreundliches Land". Für verdiente Kader der DKP organisiert und finanziert die SED Urlaubs-, Krankenhausund Kuraufenthalte in der DDR. Zahlreiche Unterlagen der DKP werden in die DDR verbracht und dort in SED-Archiven aufbewahrt, insbesondere Kaderunterlagen der DKP-Mitglieder. Den gegenseitigen Kontakten dienten auch über 100 erkannte gemeinsame Reisen von DKP-Mitgliedern und Nichtmitgliedern aus Bayern in die DDR. Diese dienen dem Ziel, "Vorurteile" gegenüber dem "realen Sozialismus" abzubauen. Der Leiter der Abteilung Organisationsund Personalpolitik beim Parteivorstand der DKP erklärte: "Bei nicht wenigen gibt erst eine Reise in die DDR oder in ein anderes sozialistisches Land den ersten Impuls für den Eintritt in unsere Partei. . .Wir sind bemüht, diesen Prozeß mit allen Mitteln zu fördern". 2.2.11 Internationale Kontakte der DKP Abgesehen von den traditionellen Verbindungen zur Mutterpartei KPdSU und der Bruderpartei SED vertiefte die DKP auch 1982 ihre freundschaftlichen Beziehungen zu anderen kommunistischen Parteien durch gegenseitige Besuche, Treffen und bei internationalen Großveranstaltungen kommunistischer Parteien. Die DKPund SED-Pressemeldungen stellten Begegnungen mit Polen, der Tschechoslowakei, Frankreich, den USA, Portugal, Dänemark, Indien, Vietnam, Zypern, Irland, Belgien, Guyana, Ungarn, dem Libanon, Österreich und Großbritannien heraus. Am 172. März besuchte eine DKP-Delegation die "Polnische Vereinigte Arbeiterpartei" (PVAP) in Warschau. Vertreter des DKP-Parteivorstandes und der "Französischen Kommunistischen Partei" (KPF) sprachen am 14. Mai in Paris über den "Friedenskampf" beider Parteien und vereinbarten, 39

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Düsseldorf ein Mitglied des Politbüros des ZK der "Palästinensischen Kommunistischen Partei" (PKP). Mies betonte "die enge Verbundenheit
Ehrenplakette der DKP" ausgezeichnet. Beim 11. Parteitag der "Kommunistischen Partei Griechenlands" (KKE-Ausland) vom 14. bis 19. Dezember in Athen

ihre Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu verstärken. Am 12. Juli empfing der DKP-Vorsitzende Mies in Düsseldorf ein Mitglied des Politbüros des ZK der "Palästinensischen Kommunistischen Partei" (PKP). Mies betonte "die enge Verbundenheit" der DKP mit der PKP und bekräftigte seine Solidarität mit der "Palästinensischen Befreiungsorganisation" (PLO). Um die "Zusammenarbeit der Kommunisten, der Friedenskräfte und Demokraten beider Länder" zu vertiefen, hielt sich auf Einladung der DKP der Generalsekretär der KP der USA Gus Hall vom 24. bis 31. Oktober in der Bundesrepublik Deutschland auf. Hall wurde mit der "Ehrenplakette der DKP" ausgezeichnet. Beim 11. Parteitag der "Kommunistischen Partei Griechenlands" (KKE-Ausland) vom 14. bis 19. Dezember in Athen waren Gäste von rund 50 "Bruderparteien" anwesend, darunter auch eine DKP-Delegation unter der Leitung des DKP-Vorsitzenden Mies. 2.3 Nebenorganisationen der DKP Die DKP wurde auch 1982 bei ihren politischen Aktivitäten in weiten Bereichen durch ihre Nebenorganisationen unterstützt. Diese sind zwar organisatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien. Sie ordnen sich aber politisch der DKP unter und bekennen sich wie diese zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung. Maßgebende Funktionen nehmen DKP-Mitglieder wahr. Solche Nebenorganisationen sind wie bisher die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) und die Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP). 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Die SDAJ wurde am 4.15. Mai 1968 in Essen gegründet. Sie ist nach wie vor die mitgliederstärkste Nebenorganisation und bedeutendste Kaderreserve der DKP. Mit dieser kämpft sie gemeinsam für eine "sozialistische Ordnung" in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Vorbild der DDR. Nach ihrem "Aktionsprogramm für die fünf Grundrechte der Jugend" will die SDAJ die "sozialistische Bundesrepublik" im "entschiedenen Klassenkampf" erreichen. Sie bekennt sich zu einem Sozialismus nach den Ideen von Marx, Engels und Lenin und will die revolutionären Traditionen der Arbeiterjugendbewegung fortsetzen. Die SDAJ ist eine der aktivsten Mitgliedsorganisationen des prosowjetischen "Weltbundes der Demokratischen Jugend" (WBDJ). Sie pflegt vor allem mit der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) der DDR und der sowjetischen Jugendorganisation "Komsomol" "freundschaftliche Verbundenheit". So nahm eine Abordnung der SDAJ an der XI. Generalversammlung des WBDJ vom 3. bis 9. Juni in Prag teil. Auf Einladung des "Komsomol" hielt sich vom 9. bis 11. Februar eine Delegation des SDAJ-Bundesvorstandes in Moskau auf und vereinbarte eine enge Zusammenarbeit zwischen SDAJ und dem "Komsomol" für 1982. Beide Verbände wollen ihre Aktivitäten gegen die Stationierung neuer US-Raketen verstärken und sich für die Entwicklung der Beziehungen zwischen den "demokratischen" Jugendverbänden und der "Friedensbewegung" einsetzen. Vom 28. September bis 3. Oktober führte die SDAJ eine bundesweite Veranstaltungswoche zum Thema "So lebt die Jugend in der DDR" mit Angehörigen der 40

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Weiterentwicklung durch Mao Zedong oder die gegenwärtige Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Einige Gruppierungen richten sich nach dem Kurs
Partei der Arbeit Albaniens (PAA) oder folgen den Lehren Trotzkis. Bei den undogmatischen Gruppen reicht das Spektrum von revolutionär-marxistischen
sogar zu erheblichen Mitgliederverlusten. Seine drohende Auflösung konnte der Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW) nur durch einschneidende organisatorische und personelle Maßnahmen

Der Anfang 1979 auf Initiative des DKP-beeinflußten "Bundes demokratischer Wissenschaftler" (BdWi) gegründete "Heinrich-Heine-Fond", der wegen fehlender Verfassungstreue abgelehnte Bewerber für den öffentlichen Dienst unterstützt, gab Ende August seinen 3. Rechenschaftsbericht bekannt. Danach betrage das Spendenaufkommen 310.000 DM, wozu vor allem örtliche "Bürgerinitiativen gegen Berufsverbote" und die DKP, aber auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie ausländische Organisationen Beiträge geleistet hätten. 3 Neue Linke 3.1 Überblick Bei der Neuen Linken handelt es sich um linksextreme Organisationen und Gruppen, die in ihrer Mehrzahl aus der Sozialrevolutionären Studentenbewegung der sechziger Jahre hervorgegangen sind. Ihr Ziel ist die kommunistische Gesellschaft. Sie lehnen den Kommunismus sowjetischer Prägung als "revisionistisch", "bürokratisch" und "sozialimperialistisch" entartet ab. Die dogmatischen Organisationen orientieren sich überwiegend an der Ideologie des Marxismus-Leninismus in der Weiterentwicklung durch Mao Zedong oder die gegenwärtige Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Einige Gruppierungen richten sich nach dem Kurs der Partei der Arbeit Albaniens (PAA) oder folgen den Lehren Trotzkis. Bei den undogmatischen Gruppen reicht das Spektrum von revolutionär-marxistischen bis zu anarchistischen Einstellungen. Einige Gruppen der Neuen Linken bekennen sich offen zur Anwendung revolutionärer Gewalt, die den Weg zur Diktatur des Proletariats öffnen soll. Die Krise innerhalb der organisierten Neuen Linken hielt 1982 unverändert an. Ursächlich dafür war die Orientierung der Arbeit an der sich als Illusion erwiesenen Vorstellung, mit Hilfe der marxistisch-leninistischen Ideologie bestimmenden Einfluß auf die Arbeiterklasse nehmen und eine Umwälzung der bestehenden Verhältnisse einleiten zu können. Hinzu kamen die Schwächen, die sich bei ihren einstigen revolutionären Leitbildern in der Dritten Welt (Kuba, Vietnam und Kampuchea) zeigten, und der Kurswechsel der KPCh nach dem Tode von Mao Zedong. Darüber hinaus führte bei den meisten Gruppen nachlassendes Interesse an aktiver Mitarbeit in den vielfach straff geführten Kaderorganisationen zu einer Stagnation der Mitgliederzahl oder sogar zu erheblichen Mitgliederverlusten. Seine drohende Auflösung konnte der Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW) nur durch einschneidende organisatorische und personelle Maßnahmen verhindern. Die Marxistischen Gruppen (MG) waren als einzige Organisation der Neuen Linken von dieser rückläufigen Entwicklung nicht betroffen. Nach der theoretischen Diskussion über die "Krise des Marxismus" stellten die meisten Gruppen das Bemühen um praktische Politik in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Sie sahen ihr zentrales Anliegen in der Zusammenführung der zerspliterten kommunistischen Kräfte. Kennzeichnend für diese beginnende Umorientierung waren Bestrebungen um eine verstärkte Zusammenarbeit der Organisa60

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Antifaschisten (VVN-BdA) ist eine der größten orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen. Nach dem Ende 1982 vom Präsidium
werden neben Sozialdemokraten, Kommunisten, Christen, Liberalen und Parteilosen auch "Grüne" genannt, die im "antifaschistischen Kampf" zusammenfinden müßten. Präsident

2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) ist eine der größten orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen. Nach dem Ende 1982 vom Präsidium der VVN-BdA überarbeiteten Entwurf des 1979 verabschiedeten Orientierungsund Aktionsprogrammes, über den auf dem Bundeskongreß im Mai 1983 beschlossen werden soll, bedeutet "antifaschistische Politik" heute: "Eintreten gegen die Stationierung weiterer Atomwaffen in unserem Land, für Frieden, Entspannung und internationale Zusammenarbeit auf der Grundlage der Prinzipien der friedlichen Koexistenz. . . " und "Eintreten für die wirksame und vertrauensvolle Zusammenarbeit aller Demokraten im Kampf gegen Aufrüstung, Reaktion und Neofaschismus". Neu aufgenommen wurden die Programmpunkte "Erfolge der Entspannungspolitik und erneute Gefahren für den Frieden" sowie die "Ausländerfeindlichkeit". Als weitere Bündnispartner der VVN-BdA werden neben Sozialdemokraten, Kommunisten, Christen, Liberalen und Parteilosen auch "Grüne" genannt, die im "antifaschistischen Kampf" zusammenfinden müßten. Präsident der VVN-BdA ist Dr. Joseph C. Rossaint; er ist Träger der vom Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR verliehenen Leninmedaille, Träger der Friedensmedaille des WFR und Büromitglied des DKP-beeinflußten KFAZ. Generalsekretär ist das DKP-Parteivorstandsmitglied Kurt Erlebach. Vorsitzender des Landesverbandes Bayern der VVN-BdA ist der DKP-Funktionär Oskar Neumann; Landessekretärin ist das Vorstandsmitglied der DKP-Bezirksorganisation Südbayern und Mitglied des Sprecherkreises der "Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung" (BIFA) Marion Lehmicke. Die VVN-BdA ist der prosowjetische Föderation Internationale des Resistants (FIR) und dem sowjetisch gelenkten Weltfriedensrat (WFR) angeschlossen. Die VVN-BdA hat bundesweit rund 13.000, in Bayern weiterhin etwa 1.000 Mitglieder. Die mitgliederstärksten der 14 Kreisvereinigungen in Bayern sind nach wie vor die in München mit rund 450 und in Nürnberg mit rund 250 Mitgliedern. Der überwiegende Teil der Mitglieder verhält sich jedoch passiv. Sprachrohr der VVN-BdA ist "die tat -- antifaschistische Wochenzeitung", die in einer geschätzten Auflage von 14.000 Exemplaren von der Hausdruckerei der DKP Plambeck & Co. in Neuß gedruckt wird. Chefredakteurin ist das Mitglied des Parteivorstandes der DKP und Mitglied des geschäftsführenden Präsidiums der VVN-BdA Ingrid Schuster. Das Funktionärsorgan der VVN-BdA ist "effektiv", das in einer Auflage von 1.000 Exemplaren mindestens viermal jährlich vom Präsidium der VVN-BdA herausgegeben wird. Seit Ende 1981 erscheint die Broschüre "AID -- Argumentation, Information, Dokumentation". Die VVN-BdAKreisvereinigungen Nürnberg, Fürth und Ansbach gaben, meist in zweimonatlichem Rhythmus, eine "Information" heraus. Der Landesverband Bayern der VVN-BdA gründete einen "Antifaschistischen Kampffond", der die schlechte finanzielle Situation des Verbandes verbessern helfen soll. Bundesweit existiert ein gleichnamiger Fond bereits seit Ende 1980. 50

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tionen, die zwischen der Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) -- KPD -- und dem Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) sogar zu einer gemeinsamen
breiteren Bündnissen sowie zu gemeinsamen Aktionen mit orthodox-kommunistischen Gruppierungen erkennbar. Die in Bayern vertretenen dogmatischen Gruppen der Neuen Linken
Salzgitter (Anti-Kernkraftbewegung) stattfanden. 3.2 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die 1982 in Bochum gegründete MLPD
ging aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervor. Der KABD und seine Nebenorganisationen hatten sich Monate vorher intensiv
Gründung einer "revolutionären Partei der Arbeiterklasse" vorbereitet. Am 17./18. Juni fand dann unter strenger Geheimhaltung der 5. und letzte

tionen, die zwischen der Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) -- KPD -- und dem Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) sogar zu einer gemeinsamen Wahlplattform und Kandidatur bei der Bundestagswahl 1983 führten. Daneben war auch eine vermehrte Bereitschaft zu breiteren Bündnissen sowie zu gemeinsamen Aktionen mit orthodox-kommunistischen Gruppierungen erkennbar. Die in Bayern vertretenen dogmatischen Gruppen der Neuen Linken engagierten sich 1982 vorwiegend im Betriebs-, Bildungs-, Antifaschismus-, Antiimperialismus-, Ausländerund Umweltschutzbereich. Sie nutzten weiterhin die bundesweite ,,Friedenskampagne" als Aktionsfeld, um ihre revolutionären Ziele zu propagieren. An der Landtagswahl in Bayern beteiligte sich nur der BWK. Er erreichte lediglich 413 Gesamtstimmen. Die undogmatische Neue Linke, die in ihren Randbereichen unübersichtlich und militant blieb, setzte ihre vielfältigen, zum Teil gewalttätigen Protestaktionen fort. Forderungen nach "alternativen Lebensformen", "Autonomie" und "Freiräumen" in Staat und Gesellschaft hielten an. Die 1982 stärker in den Vordergrund getretenen "autonomen" Gruppen entfachten eine neue Strategiediskussion. Während die "Häuserrevolte" als "ausgebrannt" abgetan wurde, konzentrierten einige Gruppen ihre Aktivitäten auf die "imperialistische Kriegsvorbereitung" und die Umweltschutzbewegung, weil dort eine "Konfrontation mit dem System" am ehesten möglich sei. Ihre Anhänger, auch aus Bayern, beteiligten sich an den Aktionen, die an "Brennpunkten" wie Frankfurt a.M. (Startbahn West), West-Berlin (Besuch des amerikanischen Präsidenten), Gorleben, Kaikar und Salzgitter (Anti-Kernkraftbewegung) stattfanden. 3.2 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die 1982 in Bochum gegründete MLPD ging aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervor. Der KABD und seine Nebenorganisationen hatten sich Monate vorher intensiv auf die Gründung einer "revolutionären Partei der Arbeiterklasse" vorbereitet. Am 17./18. Juni fand dann unter strenger Geheimhaltung der 5. und letzte Zentrale Delegiertentag des KABD statt, der sich gleichzeitig als Gründungsparteitag der MLPD konstituierte. In ihrem Statut bezeichnet sich die MLPD als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in der BRD und in West-Berlin". Ihr grundlegendes Ziel sei der "revolutionäre Sturz" der "Diktatur der Monopolkapitalisten" und die Errichtung der "Diktatur des Proletariats". In ihrem "Grundsatzprogramm" bekennt sich die MLPD zu den "Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung", dessen Idee der "Großen Proletarischen Kulturrevolution" sie verteidigt. Sie kritisiert jedoch die "revisionistische Entartung" in allen "realsozialistischen" Ländern, einschließlich der Volksrepublik China. Nach Auffassung der MLPD dient die gegenwärtige Etappe des Klassenkampfes der Vorbereitung der Revolution. Nur unter Führung einer "revolutionären Partei" könne die Arbeiterklasse erfolgreich zum Sturm gegen den "staatsmonopolistischen Kapitalismus" übergehen. Die MLPD habe die Aufgabe, die Arbeiter62

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Zentralkomitees (ZK) der MLPD Stefan Engel aus Gelsenkirchen, seine Partei vertrete als einzige die Interessen der Arbeiterklasse. Die seit Herbst
Organ "Roter Pfeil" und der "Bund Kommunistischer Intellektueller" (BKI), denen bundesweit insgesamt 600 Mitglieder angehören

klasse "über die Aktionseinheit in kleinen Fragen zur Einheitsfront in allen wesentlichen Fragen" zusammenzuschließen. Der Schwerpunkt der Partei liegt im westund südwestdeutschen Raum. Ihre Mitglieder sind in Betriebszellen, Ortsgruppen, Bezirken und Landesverbänden organisiert, die einer "Zentralen Leitung" mit Sitz in Essen unterstehen. Die Mitgliederzahl der MLPD lag im Bundesgebiet zum Jahresende bei 900 Personen (KABD 1981: 900). In Bayern liegen die Schwerpunkte der MLPD im fränkischen und südbayerischen Raum. Mit weniger als 50 Aktivisten hat sich der Mitgliederstand in Bayern gegenüber dem Vorjahr (KABD 1981: 30) nur unwesentlich verändert. Das Zentralorgan "Rote Fahne" erscheint 14tägig in einer Auflage von rund 8.000 Exemplaren. Theoretisches Organ der Partei ist der "Revolutionäre Weg". Mit der Gründung der Partei wurde der Aufund Ausbau von Betriebsgruppen mit eigenen Betriebszeitungen verstärkt betrieben. In Zeitungen und Flugblättern wurden vorwiegend aktuelle Probleme der Großbetriebe wie Rationalisierung, Stillegung, Kurzarbeit und Entlassungen behandelt. Die Publikationen befaßten sich auch wiederholt mit der "Ausländerfeindlichkeit" in der Bundesrepublik Deutschland. Die MLPD führte im Oktober/November in mehreren bayerischen Städten Veranstaltungen durch, um sich der Öffentlichkeit zu präsentieren. An einer Veranstaltung anläßlich des "Antikriegstages" am 4. September in Neu-Ulm beteiligten sich rund 150 Personen. Hierbei wurden Themen wie "Abschaffung der NATO und des Warschauer Paktes" sowie "Schaffung einer atomwaffenfreien Zone in Europa" erörtert. Im Rahmen des "Friedenskampfes" wirkte der KABD und später die MLPD vielfach bei den von anderen linksextremen Gruppierungen durchgeführten örtlichen "Friedensaktionen" mit und beteiligte sich an den "Ostermärschen". Mitglieder der MLPD arbeiteten aktiv in nordbayerischen "Friedensinitiativen" mit. Ferner beteiligten sich Anhänger des KABD an der von den "Vereinigten Münchner Friedensinitiativen" (VMF) am 17. April in München organisierten Demonstration und an der "Internationalen Friedensdemonstration" am 10. Juni in Bonn gegen die ,,NATO-Nachrüstung". Höhepunkt der Aktivitäten war die offizielle "Parteigründungsveranstaltung" am 21. August in Düsseldorf, an der rund 2.800 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet teilnahmen. Hierbei erklärte der erstmals öffentlich aufgetretene Vorsitzende des Zentralkomitees (ZK) der MLPD Stefan Engel aus Gelsenkirchen, seine Partei vertrete als einzige die Interessen der Arbeiterklasse. Die seit Herbst 1981 vom KABD eingeleitete Spendenkampagne zur Gründung der MLPD soll nach eigenen Angaben 1,7 Millionen erbracht haben. Zu den Nebenorganisationen des KABD und nunmehr der MLPD gehören der "Revolutionäre Jugendverband Deutschlands" (RJVD) mit seinem Organ "Rebell", die "Kommmunistische Studentengruppe" (KSG) mit dem Organ "Roter Pfeil" und der "Bund Kommunistischer Intellektueller" (BKI), denen bundesweit insgesamt 600 Mitglieder angehören. 64

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seinen Nebenorganisationen, der "Roten Schülerfront" (RSF) und dem "Kommunistischen Hochschulbund" (KHB) unterstützt. Beide Organisationen gehören zu den aktivsten linksextremen Gruppen
mehrfach Protestaktionen der VVN-BdA gegen die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) und ihre Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN). Zwischen den Anhängern

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