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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern

Kommunistische Studentengruppen 54, 108 KSV Kommunistischer Studentenverband 51 KVZ Kommunistische Volkszeitung 47 LUF Liste Unabhängiger Fachschaften 118 MAB Marxistische Arbeiterbildung
Marxistische Gruppe 114. 119 MHP Partei der Nationalen Bewegung 143 M.I.DER
Türkischer Arbeiterverein in München 142 ML-KKE Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Griechenlands 130 MSB Marxistischer Studentenbund Spartakus
Arbeit Albaniens 43, 58 PAV Palästinensischer Arbeiterverein 129 PC Kommunistische Partei Chiles 137 PCE Kommunistische Partei Spaniens 138 PCI Kommunistische

KSG Kommunistische Studentengruppen 54, 108 KSV Kommunistischer Studentenverband 51 KVZ Kommunistische Volkszeitung 47 LUF Liste Unabhängiger Fachschaften 118 MAB Marxistische Arbeiterbildung 26 MASCH Marxistische Abendschulen 26 MAZ Marxistische Arbeiterzeitung 115 MfS Ministerium für Staatssicherheit der DDR 145 147 MG Marxistische Gruppe 114. 119 MHP Partei der Nationalen Bewegung 143 M.I.DER Türkischer Arbeiterverein in München 142 ML-KKE Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Griechenlands 130 MSB Marxistischer Studentenbund Spartakus 33 110 MSI-ON Soziale italienische Bewegung -- Nationale Rechte 133 MSP Nationale Heilspartei 142 MSZ Marxistische Studenten-Zeitung 114 MÜO Münchner Verein türkischer Idealisten e.V. 143 NE Nation Europa (Monatszeitschrift) 93 NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund 78, 108 NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands 70 NRAF Nationalrevolutionäre Arbeiterfront 84 NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei 90 NSDAP-AO NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation 94 PAA Partei der Arbeit Albaniens 43, 58 PAV Palästinensischer Arbeiterverein 129 PC Kommunistische Partei Chiles 137 PCE Kommunistische Partei Spaniens 138 PCI Kommunistische Partei Italiens 132 PdA Partei der Arbeit 83 PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas 128 PLO Palästinensische Befreiungsorganisation 128 PPP Pakistan Peoples Party 137 PR Radikale Partei Chiles 137 RAF Rote Armee Fraktion 98 RLVB Revolutionäre Landvolkbewegung 60 RG Rote Garde 60, 119 RGO Revolutionäre Gewerkschaftsopposition 60 RHD Rote Hilfe Deutschlands 60 RJVD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands 54, 119 RSF Rote Schüler-Front 55, 119 RZ Revolutionäre Zellen 103 173

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern

TIKKO Türkische Arbeiter-und Bauernbefreiungsarmee 140 TKP Türkische Kommunistische Partei . 140 TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 140 TÖK Konföderation der Studenten

SAMA Organisation zur Befreiung des afghanischen Volkes 126 SB Sozialistisches Büro Offenbach 65 SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 31,119 SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands 16, 20 SHB Sozialistischer Hochschulbund 34,111 SJB Sozialistischer Jugendbund 62 SOdZDL Selbstorganisation der Zivildienstleistenden 46 TAZ "Tageszeitung" 66, 105 TDF Föderation Demokratischer Arbeitervereine der Türkei in Europa 140 TIKKO Türkische Arbeiter-und Bauernbefreiungsarmee 140 TKP Türkische Kommunistische Partei . 140 TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 140 TÖK Konföderation der Studenten aus der Türkei 142 UfA Union der fortschrittlichen Araber 129 UHNj Bund der vereinigten Kroaten in Deutschland 136 UP Unidad Populär 137 UISA Union der islamischen Studentenvereine in Europa 132 UZ Unsere Zeit (Zentralorgan der DKP) 24 VDJ Vereinigung Demokratischer Juristen 41 VDS Vereinigte Deutsche Studentenschaften 115 VK Verband der Kriegsdienstverweigerer 39 VKV Vereinigung Kultur und Volk 52 VOGA Volksbewegung für Generalamnestie 80 VRV Vereinigung für revolutionäre Volksbildung 50 VRV/SR Vereinigung für revolutionäre Volksbildung/Soldaten und Reservisten 50 VSBD/PdA Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit 83 VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten 38 WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend 17, 31 WFR Weltfriedensrat 17 35, 38, 41 WJ Wiking-Jugend 90, 119 WSG Wehrsportgruppe Hoffmann 85, 97 Zentrumsfraktion 63 174

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern

Angestellten und Beamten, deutschen und ausländischen Kollegen, sozialdemokratischen, kommunistischen, christlichen und parteilosen Arbeitern" zu erreichen. Mit Nachdruck
Partei herausgestellt. Im Rahmen der 6. Tagung des Parteivorstandes der DKP am 13./14. November 1982 appellierte der DKP-Vorsitzende
Arbeiter, Angestellten und Beamten" sieht. Sie betont, für jeden Kommunisten sei es "selbstverständliche Pflicht", "ein aktiver Gewerkschafter zu sein

der vom Monopolkapital ausgebeuteten und bedrängten Klassen und Schichten einerseits und ihrer Erkenntnis durch die Betroffenen andererseits" zu überwinden. Mögliche Bündnispartner in ihrem Kampf für "Frieden und Abrüstung", für,.soziale Sicherheit", gegen "Polizeiund Überwachungsstaat mit Berufsverboten" sieht die DKP in "Sozialdemokraten, Gewerkschaftern, Grünen und Alternativen, Umweltschützern, Frauenbewegungen, Christen, sozialen Liberalen, Sozialisten und Linkskräften". Um ein umfassendes Bündnis zu erreichen, forderte der DKP-Vorsitzende Mies, das Trennende zurückzustellen. Daß sich die DKP der Möglichkeiten und Wirkungen ihrer Bündnispolitik bewußt ist, verdeutlicht die Äußerung ihres Vorsitzenden Mies: "Jeder, der die Realität des außerparlamentarischen Kampfes kennt, weiß, was es bedeutet, wenn das Engagement, die Disziplin und die Organisationskraft von nahezu 50.000 Kommunisten zum Tragen kommt". 2.2.3.1 Aktionseinheit Als "Kernstück" ihrer Politik sieht die DKP die Herbeiführung der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse". Damit versucht sie, ein Zusammenwirken von "Arbeitern, Angestellten und Beamten, deutschen und ausländischen Kollegen, sozialdemokratischen, kommunistischen, christlichen und parteilosen Arbeitern" zu erreichen. Mit Nachdruck hat sie im Programm ihre Bemühungen um eine Zusammenarbeit mit Mitgliedern und Anhängern der SPD sowie mit der SPD als Partei herausgestellt. Im Rahmen der 6. Tagung des Parteivorstandes der DKP am 13./14. November 1982 appellierte der DKP-Vorsitzende Mies an die "SPDFührung", angesichts der "Rechtskoalition" und des "Generalangriffs" auf die Rechte der Arbeiter und ihrer Gewerkschaften ihr Verhältnis zur DKP zu überdenken und den "Unvereinbarkeitsbeschluß" aufzuheben. Dieser Beschluß sei in den "Betrieben ohnehin nicht beachtet" worden. Die "Aktionseinheit", die Zusammenarbeit von DKPund SPD-Betriebsgruppen, müsse in allen Betrieben hergestellt werden. Besondere Bedeutung mißt die DKP der Arbeit in den Gewerkschaften zu, weil sie dort die "breiteste und umfassendste Klassenorganisation der Arbeiter, Angestellten und Beamten" sieht. Sie betont, für jeden Kommunisten sei es "selbstverständliche Pflicht", "ein aktiver Gewerkschafter zu sein und für die Verwirklichung der den Interessen der Arbeiterklasse dienenden Gewerkschaftsbeschlüsse zu kämpfen", behält sich damit allerdings vor, zu bestimmen, welche Beschlüsse dies sind. Ihr Ziel ist, in Gewerkschaften Einfluß zu gewinnen und sie zu treuen "Bündnisorganisationen" zu machen. Sie setzt sich daher dafür ein, dem Antikommunismus in den Gewerkschaften keinen Raum zu geben und die "Grundsätze der Einheitsgewerkschaften strikt zu beachten". Nach ihrer Auffassung sollen die Einheitsgewerkschaften nicht "Stütze für ein brüchiger werdendes kapitalistisches System", sondern "Kraftzentrum zur Durchsetzung der Klasseninteressen der Arbeiter, Angestellten und Beamten" sein. Die DKP hält sich an den Satz von Lenin, wonach man zu jedwedem Opfer entschlossen sein müsse und sogar, wenn es sein muß, alle möglichen Schliche und Listen und illegalen Methoden anwenden, die Wahrheit verschweigen und 23

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern

Nachrichtendienste der DDR 181 6 Nachrichtendienste der übrigen kommunistischen Staaten 184 7 Festnahmen 185 Anhang 1 Gesetz über die Errichtung
öffentlichen Dienst 191 Anhang 3 Ergebnisse der extremistischen Parteien bei der Wahl zum Bayerischen Landtag am 10. Oktober

1 8.4 Mordanschläge gegen Exiljugoslawen 168 9 Kurden 169 10 Pakistanische Gruppen 170 11 Spanische Gruppen 170 12 Türkische Gruppen 170 12.1 Linksextremisten 171 12.1.1 Orthodoxe Kommunisten 171 12.1.2 Neue Linke 172 12.1.3 Aktionsbündnis türkischer Linksextremisten 175 12.2 Rechtsextremisten 175 8. Abschnitt Spionageabwehr 177 1 Allgemeine Erfahrungen 177 2 Die Rolle der Nachrichtendienste in kommunistischen Staaten 178 3 Werbungen, Werbungsversuche und allgemeine Werbungsmethodik 178 4 Aufträge 180 5 Die Nachrichtendienste der DDR 181 6 Nachrichtendienste der übrigen kommunistischen Staaten 184 7 Festnahmen 185 Anhang 1 Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1974 187 Anhang 2 Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 27. März 1973 über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst 191 Anhang 3 Ergebnisse der extremistischen Parteien bei der Wahl zum Bayerischen Landtag am 10. Oktober 1982 195 Abkürzungsverzeichnis 204 9

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern

Neue Linke weiter abnahm. Vielmehr gelang es der Deutschen Kommunistischen Partei, ihren Nebenorganisationen und den zahlreichen, von ihr beeinflußten Organisationen
gegen den NATO-Beschluß über Nachrüstung, Anhänger demokratischer Parteien oder Gruppen und sonstige nicht extremistische Personenkreise in noch stärkerem Umfang
kommen. Hierin liegt die besondere Gefährlichkeit der orthodoxen Kommunisten. Die geringe Resonanz bei Wahlen (DKP: 0,2 %) darf darüber nicht
Bereitschaft zu Aktionsbündnissen untereinander, aber auch vereinzelt mit orthodox-kommunistischen Kräften. Die Kandidatur einer ihrer Gruppierungen für die Landtagswahl
Gruppen m]tjund 4.000 Mitgliedern. Die Mitgliederzahl der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands nahm etwa in dem Maße

dar. Außerdem gelang es ihnen, ihren Einfluß gegenüber den Vorjahren nicht unerheblich auszudehnen. Dies spiegelt sich weniger in dem geringfügigen Mitglie- , derzuwachs wider. Das Potential der Linksextremisten lag 1982 in Bayern bei - rund 11.000 Personen in 140 Organisationen, wobei die Orthodoxe Linke wieder' i zu, die Neue Linke weiter abnahm. Vielmehr gelang es der Deutschen Kommunistischen Partei, ihren Nebenorganisationen und den zahlreichen, von ihr beeinflußten Organisationen vor allem mit den Kampagnen für Frieden und Abrüstung und gegen den NATO-Beschluß über Nachrüstung, Anhänger demokratischer Parteien oder Gruppen und sonstige nicht extremistische Personenkreise in noch stärkerem Umfang als bisher für gemeinsame Aktionen zu gewinnen. Dabei stellten sie sich der allgemeinen Öffentlichkeit als alleinige Garanten für Frieden, Demokratie und Freiheit dar. Mit ihrer Volksfrontpolitik versuchen die DKP und ihre Nebenorganisationen, ihren totalitären marxistisch-leninistischen Zielen näher zu kommen. Hierin liegt die besondere Gefährlichkeit der orthodoxen Kommunisten. Die geringe Resonanz bei Wahlen (DKP: 0,2 %) darf darüber nicht hinwegtäuschen. Bei den Gruppen der Dogmatischen Neuen Linken setzte sich 1982 der Abwärtstrend fort. Ideologische Differenzen, Resignation der Mitglieder und finanzielle Probleme waren dafür verantwortlich. Bemerkenswert war eine zunehmende Bereitschaft zu Aktionsbündnissen untereinander, aber auch vereinzelt mit orthodox-kommunistischen Kräften. Die Kandidatur einer ihrer Gruppierungen für die Landtagswahl in Bayern war ohne Erfolg (BWK: 413 Stimmen. Die undogmatische Neue Linke blieb schwer überschaubar. Sie war in viele Gruppen und Grüppchen zerfallen, zeigte sich aber in Randbereichen militant, insbesondere im Zusammenhang mit Antiimperialismus-, Antimilitarismusund Umweltschutzkampagnen. Die Bestrebungen rechtsextremer Vereinigungen und Personen stellten auch 1982 keine Gefährdung unseres freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates dar. Die 1982 verübten rechtsextrem motivierten Gewaltakte sowie die latente Gewaltbereitschaft einiger neonazistischer Zusammenschlüsse und Einzelpersonen zeigen, daß von Teilen des Rechtsextremismus eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. 1982 betätigten sich in Bayern 34 rechtsextreme Gruppen m]tjund 4.000 Mitgliedern. Die Mitgliederzahl der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands nahm etwa in dem Maße ab wie die der Deutschen Volksunion zu. Das Verbot der neonazistischen Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands -- Partei der Arbeit einschließlich der Jungen Front im Januar hatte den organisierten Neonazismus nicht unerheblich getroffen. Offenbar im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung, einer in Teilbereichen der Bevölkerung vorhandenen Fremdenfeindlichkeit und der verstärkten Berichterstattung über Verbrechen des NS-Regimes in den Massenmedien stieg die Zahl neonazistischer und antisemitischer Vorfälle weiter an. Die von Terroristen und ihren Sympathisanten 1982 verübten Gewaltanschläge zeigten, daß die von ihnen ausgehende Bedrohung unvermindert anhält. Die linksterroristischen Gruppen verfügen trotz bedeutender Fahndungserfolge der Sicherheitsbehörden 1982 noch über eine personelle und logistische Basis, um jederzeit Anschläge zu verüben. Auch von Rechtsextremisten geht weiterhin die Gefahr terroristischer Anschläge aus. 12

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern

Revolution und die Diktatur des Proletariats. Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Neue Linke Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), früher
Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion

zur Gewalt. Aber auch zur Verwirklichung tagespolitischer Ziele propagieren sowohl die Orthodoxe wie die Neue Linke zunehmend die Anwendung von Gewalt. Die Gruppen der Orthodoxen Linken stellen einen ideologisch festen Block dar. Bei Gruppen der Neuen Linken hielten die ideologischen Auseinandersetzungen an; es kam aber auch zu einer Neuformierung. Gelegentlich waren wieder Aktionsbündnisse von Gruppen der dogmatischen Neuen Linken mit Gruppen der Orthodoxen Linken zu verzeichnen. Die undogmatischen Gruppen der Neuen Linken sind nach wie vor zerstritten. Die Gegensätze zwischen gemäßigten und militanten Gruppen blieben unüberbrückbar. Bei der Landtagswahl am 10. Oktober erzielten DKP und BWK nur unbedeutende Stimmenanteile. Der geringe Stimmenanteil der DKP (0,2%) spiegelt aber nicht die tatsächlich erhebliche Einflußnahme der orthodoxen Kommunisten und ihres Bündnisbereiches auf nichtextremistische Bevölkerungskreise wider, der sich insbesondere bei der Kampagne gegen den "NATO-Nachrüstungsbeschluß" zeigte. Die bedeutendsten linksextremen Organisationen waren 1982: 1.1 Kommunistische Kernorganisationen Die kommunistischen Kernorganisationen verstehen sich als führende Kraft im Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Neue Linke Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), früher Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Kommunistischer Bund (KB) Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) Marxistische Gruppen (MG) 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen Die kommunistischen Nebenorganisationen sind organisatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien, die sich jedoch der jeweiligen Kernorganisation unterordnen. Sie bekennen sich wie diese zum Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Maßgebende Führungsfunktionen der Vereinigungen sind mit Mitgliedern der Kernorganisation besetzt. 15

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern

folgen bedingungslos der ideologischen und politischen Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitpartei Deutschlands
Sozialismus" verwirklicht. Sie betonten die feste Verbundenheit mit den kommunistischen Parteien der Sowjetunion, der DDR und anderer sozialistischer Länder

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) Demokratische Fraueninitiative (DFI) Einzelne Komitees und Initiativen gegen "Berufsverbote" und für "Frieden" und "Abrüstung" Sozialistischer Hochschulbund (SHB) Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) Anti-Strauß-Komitees (ASKo) Bund Deutscher Pfadfinder im Bund Demokratischer Jugend -- Landesverband Bayern (BDP/BDJ -- Landesverband Bayern) 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen Daneben gibt es noch eine Reihe autonomer Gruppierungen, die anarchistische, spontaneistische oder undogmatische Richtungen vertreten. Sie wollen die verfassungsmäßige Ordnung revolutionär beseitigen, lehnen jedoch das dogmatische Konzept des Marxismus-Leninismus ab. Diese Gruppen sind häufig kleine, lose und kurzlebige Zusammenschlüsse. 2. Orthodoxer Kommunismus 2.1 Überblick Die orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland leisteten auch 1982 ihren Beitrag zur Festigung der Einheit und Geschlossenheit der kommunistischen Weltbewegung. Sie bekennen sich zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung und folgen bedingungslos der ideologischen und politischen Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitpartei Deutschlands (SED) der DDR. Sie sehen in der Sowjetunion und in der DDR den "realen Sozialismus" verwirklicht. Sie betonten die feste Verbundenheit mit den kommunistischen Parteien der Sowjetunion, der DDR und anderer sozialistischer Länder. Sie verstehen sich als Teil der kommunistischen Weltbewegung, der die Führungsrolle bei der revolutionären Umgestaltung der kapitalistischen in die sozialistische Gesellschaft zukommt. Innerhalb der kommunistischen Weltbewegung hat das "sozialistische Weltsystem" und voran die KPdSU die Vorbildund Führungsrolle. Einigendes Band ist der "proletarische Internationalismus", der die "Gesamtheit der Interessen und die Solidarität der Arbeiterklasse und der Werktätigen aller Länder, ihre Geschlossenheit und Aktionseinheit im Kampf um die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft" zum Ausdruck bringen soll. Der weltumspannende Führungsanspruch der KPdSU und der Sowjetideologie manifestiert sich nicht zuletzt in einigen internationalen prosowjetischen Organisationen wie dem Weltfriedensrat (WFR), dem Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) und der Föderation Internationale des Resistants (FIR). 17

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern

Organisationsübersicht Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) DFU H VVN-BdA H SDAJ MSB SHB DFG-VK KFAZ
Deutschland und damit auch in Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und deren Nebenorganisationen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Marxistischer
ihren Nebenorganisationen beeinflußte Organisationen Sammelbecken für die orthodoxen Kommunisten. Sie stellen einen festgefügten Block dar, sind vor allem im Funktionsbereich
ihnen beeinflußt sind (vgl. Nr. 2.4). 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP wurde
anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Sie ist nach
Abstand stärkste extremistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland und nimmt hier die politische Führung der orthodoxen Kommunisten in Anspruch

Organisationsübersicht Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) DFU H VVN-BdA H SDAJ MSB SHB DFG-VK KFAZ JP VDJ DFI Nebenorganisationen Komitees, beeinflußte Organisationen Initiativen Abkürzungen vgl. Abkürzungsverzeichnis In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und deren Nebenorganisationen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) und Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) sowie -- mit Einschränkungen -- von der DKP und ihren Nebenorganisationen beeinflußte Organisationen Sammelbecken für die orthodoxen Kommunisten. Sie stellen einen festgefügten Block dar, sind vor allem im Funktionsbereich eng verflochten und finanziell sehr gut ausgestattet. Die Kernund Nebenorganisationen werden nach dem marxistisch-leninistischen Organisationsprinzip des "demokratischen Zentralismus" geführt. Auch wenn es die orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland zur Verschleierung ihrer wahren Ziele nicht offen aussprechen, bekennen sie sich zur sozialistischen Weltrevolution und zur Diktatur des Proletariats. Das Grundmodell ihrer "sozialistischen Ordnung" sehen sie in den sozialistischen Ländern, insbesondere in der DDR, verwirklicht. Unterstützung finden die orthodoxen Kommunisten vor allem bei Teilen der sog. "Friedensbewegung" und der "Antifaschismus-Bewegung" sowie bei anderen Organisationen unterschiedlicher Zielsetzung, die vielfach von ihnen beeinflußt sind (vgl. Nr. 2.4). 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP wurde am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Sie ist nach wie vor die mit Abstand stärkste extremistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland und nimmt hier die politische Führung der orthodoxen Kommunisten in Anspruch. 18

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern

Haltung zur Sowjetunion" als "entscheidenden Prüfstein für jeden Kommunisten, für seine Treue zur Sache der revolutionären Arbeiterbewegung" und "erzieht ihre
Geist fester Freundschaft zur Sowjetunion". Bezeichnenderweise übermittelte der DKP-Parteivorstand dem Zentralkomitee der KPdSU anläßlich des Todes des Generalsekretärs
tiefempfundene Beileid". Breschnews "tiefe solidarische Verbundenheit mit den Kommunisten unseres Landes" bleibe unvergessen. Die DKP werde "in seinem Sinne
sozialistische und kommunistische Gesellschaftsordnung. Dies ergibt sich aus ihrem am 21. Oktober 1978 auf dem Mannheimer Parteitag beschlossenen Programm
unverrückbares Ziel" der Sozialismus "als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation". Diese "grundlegend neue Gesellschaftsordnung" baue auf der "revolutionären Überwindung
Bundesrepublik Deutschland. Sie sieht sich als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse in der Bundesrepublik Deutschland". Die DKP geht aufgrund marxistisch

Die DKP folgt bedingungslos und kritiklos der Linie der KPdSU und der SED. Sie verurteilt jede Art von "Rechts-und Linksopportunismus", sieht die "Haltung zur Sowjetunion" als "entscheidenden Prüfstein für jeden Kommunisten, für seine Treue zur Sache der revolutionären Arbeiterbewegung" und "erzieht ihre Mitglieder beständig im Geist fester Freundschaft zur Sowjetunion". Bezeichnenderweise übermittelte der DKP-Parteivorstand dem Zentralkomitee der KPdSU anläßlich des Todes des Generalsekretärs der KPdSU Leonid Breschnew am 10. November 1982 das "tiefempfundene Beileid". Breschnews "tiefe solidarische Verbundenheit mit den Kommunisten unseres Landes" bleibe unvergessen. Die DKP werde "in seinem Sinne. . .den Kampf für Frieden, Freiheit und Sozialismus fortsetzen". Ziel der DKP ist eine sozialistische und kommunistische Gesellschaftsordnung. Dies ergibt sich aus ihrem am 21. Oktober 1978 auf dem Mannheimer Parteitag beschlossenen Programm und aus einer Vielzahl ideologischer Schriften und Ausbildungsmaterialien. Danach sei "unverrückbares Ziel" der Sozialismus "als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation". Diese "grundlegend neue Gesellschaftsordnung" baue auf der "revolutionären Überwindung der kapitalistischen Machtund Besitzverhältnisse" auf und könne nur "im harten Klassenkampf" durchgesetzt werden. Sie setze die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen Werktätigen voraus. Die "Lehre von Marx, Engels und Lenin" sei der "politische Kompaß der DKP und wissenschaftliches Fundament ihrer Politik". In "schöpferischer Anwendung" dieser Lehre entwickle die DKP Strategie und Taktik ihres Kampfes um die Errichtung des Sozialismus in der Bundesrepublik Deutschland. Sie sieht sich als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse in der Bundesrepublik Deutschland". Die DKP geht aufgrund marxistisch-leninistischer Analyse davon aus, daß die Gegenwart "die Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus im Weltmaßstab" sei. Der "staatsmonopolistische Kapitalismus" habe sich in der Bundesrepublik Deutschland voll entwickelt. Er befinde sich in der Krise. Jene "besonderen Faktoren" hätten aufgehört zu wirken, die die langanhaltende, "viele Gebrechen der kapitalistischen Ordnung überdeckende Nachkriegskonjunktur" ermöglicht und in breiten Bevölkerungskreisen tiefe Illusionen über die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse erweckt hätten. Daher sei die "Hauptzielsetzung der DKP in der gegenwärtigen Etappe", das Kräfteverhältnis zugunsten der "Arbeiterklasse" und der "anderen demokratischen Kräfte" zu verändern und die "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt herbeizuführen". Sie erachtet es als möglich und im Interesse der Arbeiterklasse erstrebenswert, daß dieser Kampf in eine "antimonopolistische Demokratie" einmündet. Untor der "antimonopolistischen Demokratie" versteht die DKP eine Periode "grundlegender Umgestaltungen", in der eine von der "Arbeiterklasse und den anderen demokratischen Kräften getragene antimonopolistisch-demokratische Staatsmacht" geschaffen werden soll. Dabei sieht die DKP die antimonopolistische und sozialistische Umwälzung als miteinander verbundene Entwicklungsstadien eines "einheitlichen revolutionären Prozesses des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus". 19

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern

wahre Demokratie wagen". Nach Auffassung des Mitgliedes des DKP-Parteivorstandes Beate Landefeld im theoretischen Organ der DKP "Marxistische Blätter" bedeute
entwickeln. Entsprechend diesen "Freibriefen" von obersten Stellen nahmen orthodoxe Kommunisten bundesweit an gewalttätigen Aktionen teil

Die Formulierungen "sozialistische Umwälzung" und "politische Macht der Arbeiterklasse" sind gleichbedeutend mit den unverzichtbaren marxistisch-leninistischen Begriffen "sozialistische Revolution" und "Diktatur des Proletariats Diese Begriffsmanipulation dient der DKP ebenso zur Verschleierung ihrer wahren verfassungsfeindlichen Zielsetzung wie ihre Beteuerung, sie "wirke auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland" und erstrebe die grundlegende Umgestaltung auf der Basis der demokratischen Prinzipien und Rechte des Grundgesetzes". In Wirklichkeit sieht die DKP im Grundgesetz nur eine disponible Basis für ihren Kampf. Die Grundrechte versteht sie nicht als Garantie eines Freiheitsraumes für den Bürger, sondern als Legitimation und Auftrag für die Arbeiterklasse, die bestehende Ordnung zu beseitigen und den Sozialismus und eine sozialistische Verfassung zu erkämpfen. Ihr Eintreten für .Demokratie" ist nur vor dem Hintergrund des marxistisch-leninistischen Demokratieverständnisses zu sehen. Entsprechendes gilt bezüglich des Eintretens der DKP für die Erhaltung und Sicherung des Friedens, für die Einhaltung der Prinzipien der "friedlichen Koexistenz" und gegen "Faschismus und Rechtsentwicklung". Die Systemüberwindung will die DKP unter den gegenwärtigen Umständen mit systemkonformen Mitteln und grundsätzlich auf friedlichem Weg erreichen. Gleichwohl betont sie im Programm, daß es von der Kraft der Arbeiterklasse, der Stabilität ihrer Bündnisse mit anderen "demokratischen Kräften", der Stärke ihrer revolutionären Partei, insbesondere aber von den "Formen des Widerstandes der Reaktion" abhinge, wie sich dieser Weg konkret gestalten werde. Hatte sich die DKP in der Vergangenheit zur Frage der Gewaltanwendung bei aktuellen Aktionen Zurückhaltung auferlegt, so zeigte sie in jüngerer Zeit zunehmend Bereitschaft, auch gewalttätige Aktionen in Kauf zu nehmen. Der DKP-Vorsitzende Mies erklärte in seinem Rechenschaftsbericht an den 6. Parteitag 1981: "Das demokratische Widerstandsrecht, das Grundrecht der arbeitenden Menschen, ihre Interessen zur Geltung zu bringen und die entsprechenden Kampfformen zu wählen, entspricht vollauf den demokratischen Prinzipien des Grundgesetzes. . .Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Wo Macht vor Recht geht, da muß man sich gegen die Macht des Unrechts wehren . . . Da fragt man nicht lange: Darf man denn das? Da sollte man in der Tat wahre Demokratie wagen". Nach Auffassung des Mitgliedes des DKP-Parteivorstandes Beate Landefeld im theoretischen Organ der DKP "Marxistische Blätter" bedeute Gewalt "Ausübung von Druck" und sei ein "spezifisches Mittel zur Durchsetzung von Klasseninteressen". Je nach Ziel und Inhalt der Gewaltausübung gebe es "reaktionäre und fortschrittliche Gewalt" und zugleich "friedliche und nichtfriedliche Formen der Gewalt". In manchen Situationen -- wie z.B. im Kampf gegen den "Terror der Reaktion" -- seien "militärische Formen des Klassenkampfes" notwendig, um größere Opfer der "fortschrittlichen Kräfte" zu vermeiden. Entscheidend für die Bewertung von Gewalt sei, ob sie den "materiellen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der arbeitenden Menschen" nütze oder die "Macht der Ausbeuterklasse" erhalte. Eine "gewaltund herrschaftsfreie Gesellschaft" könne sich erst nach Überwindung von "Ausbeutung und Klassenspaltung" entwickeln. Entsprechend diesen "Freibriefen" von obersten Stellen nahmen orthodoxe Kommunisten bundesweit an gewalttätigen Aktionen teil. 20

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern

nach dem Parteistatut verpflichtet, die Grundsätze und Ziele der Partei anzuerkennen, sich für die Verwirklichung der beschlossenen Politik einzusetzen
Weltanschauung und der Gemeinschaft der politischen Ziele" geprägt werde. "Kommunist ist man überall: am Arbeitsplatz, im Wohngebiet, in der Familie
Gestaltung der DKP-Presse mitzuwirken. Kommunist sein heiße, aus Klassenbewußtsein ein disziplinierter Kämpfer der Partei der Arbeiterklasse zu sein, heiße

2.2.2 Anforderungen an das DKP-Mitglied Die DKP-Mitglieder sind nach dem Parteistatut verpflichtet, die Grundsätze und Ziele der Partei anzuerkennen, sich für die Verwirklichung der beschlossenen Politik einzusetzen und sie im gesellschaftlichen Leben aktiv zu vertreten. Die DKP sieht sich als einheitlich und solidarisch handelnde "Kampfgemeinschaft" deren innerparteiliches Leben von der "marxistischen Weltanschauung und der Gemeinschaft der politischen Ziele" geprägt werde. "Kommunist ist man überall: am Arbeitsplatz, im Wohngebiet, in der Familie". Als richtige Haltung der Kommunisten sieht es die DKP an, offen und konsequent den kommunistischen Standpunkt zu vertreten, initiativreiche, geduldige Verfechter der Politik der Aktionseinheit zu sein, in Bündnissen "aktiv, initiativ und partnerschaftlich" zu wirken und sich als "die besten, entscheidensten, uneigennützigsten Vertreter des Volksinteresses" zu erweisen und aktiv bei der Gewinnung neuer Mitglieder und der Verbreitung und Gestaltung der DKP-Presse mitzuwirken. Kommunist sein heiße, aus Klassenbewußtsein ein disziplinierter Kämpfer der Partei der Arbeiterklasse zu sein, heiße qualitativ gut, gewissenhaft, diszipliniert am Arbeitsplatz, in der Schule, in den Hochschulen, in der Elternvertretung, in s der parlamentarischen Vertretung, "im sogenannten normalen Leben" zu sein. Bereits in der kapitalistischen Gesellschaft erwerbe der Genosse in der Gemeinschaft der Partei eine eigene "proletarische Klassenmoral", die im Gegensatz zur "bürgerlichen Moral" stehe, die "heuchlerisch", "doppelbödig" und "menschenfeindlich" sei. Die Erfüllung dieser hohen Anforderungen an die "proletarische Moral" wird u.a. im Rahmen einer von Zeit zu Zeit stattfindenden Umtauschaktion der Mitgliedsbücher überwacht. Im September begannen die Vorbereitungen für die Ausgabe neuer Mitgliedsbücher zum 1. Januar 1983. Vorder Ausgabe des Parteibuches sind mit jedem "Genossen" intensive und individuelle Gespräche zu führen, um das Mitglied voll auf die Linie der Partei einzuschwören. / 2.2.3 Bündnispolitik Die sogenannte Bündnispolitik ist zentraler Bestandteil der Gesamtpolitik der DKP und ihrer Nebenorganisationen. Sie beruht auf marxistisch-leninistischer Strategie und Taktik. Aufgrund ihrer Analyse der Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung geht die DKP davon aus, daß sich in der Bundesrepublik Deutschland der staatsmonopolistische Kapitalismus voll entwickelt habe. Wegen der dadurch eingetretenen Polarisierung zwischen der "kleinen Gruppe von Konzernherren und Multimillionären" und der "überwältigenden Mehrheit des Volkes" sei die Zusammenfassung aller "antimonopolistischen" Kräfte um die Arbeiterklasse objektiv möglich, aber auch "unerläßlich" für die Durchsetzung des "gesellschaftlichen Fortschritts", also für die Erreichung des sozialistischen Zieles. Nicht zuletzt im Hinblick auf ihre vergleichsweise geringe Mitgliederzahl und ihr schwaches Wählerpotential ist die DKP bestrebt, "Bündnisse" mit nichtkommunistischen Kräften in der Aktionseinheit der Arbeiterklasse und in einem "breiten, antimonopolistischen Bündnis" zu schaffen. Für eine erfolgreiche Politik der "Aktionseinheit und des demokratischen Bündnisses" ist es für die DKP "von erstrangiger Bedeutung", die "tiefe Kluft" zwischen der "objektiven Lage 22

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wahren. Obwohl die Kommunisten im Bündnis dessen gemeinsame Forderungen in den Vordergrund stellten, müsse die Partei ihre weitergehende Politik vertreten

verheimlichen müsse, nur um in die Gewerkschaften hineinzukommen, in ihnen zu bleiben und in ihnen um jeden Preis kommunistische Arbeit zu leisten. Der Intensivierung der Gewerkschaftsarbeit der DKP dienen die in allen DKP-Bezirken tätigen "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen", das "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF) sowie die "NachrichtenVerlags GmbH" mit Sitz in Frankfurt a.M., die fast ausschließlich Publikationen zu gewerkschaftlichen, betrieblichen sowie sozialund wirtschaftspolitischen Themen herausgibt, u.a. die monatlich erscheinenden "Nachrichten zur Wirtschaftsund Sozialpolitik/Gewerkschaftsspiegel". Knapp dreiviertel der DKPMitglieder sind gewerkschaftlich organisiert. Etwa 10 % von ihnen nehmen gewerkschaftliche Funktionen wahr. 2.2.3.2 Volksfrontpolitik Bei ihren Bemühungen, ein "breites antimonopolistisches Bündnis", eine sog. Volksfront zu bilden, wendet sich die DKP vor allem an Intellektuelle, an bürgerliche Kreise bis hin zu mittleren Unternehmern. Sie will diese Personenkreise in Bündnisse gegen das "Monopolkapital", und seien sie auch "sachlich und zeit-" lieh noch so begrenzte", einbeziehen. Daher arbeitet sie "aktiv in demokratischen Bewegungen, Bürgerinitiativen und Bündnissen" mit. In einem Beitrag für das theoretische Organ der DKP "Marxistische Blätter" erläuterte das Mitglied des DKP-Präsidiums Willi Gerns die "Grundsätze kommunistischer Bündnispolitik in demokratischen Bewegungen" und nannte dabei folgende Schwerpunkte: -- Die DKP müsse "aktiv und initiativ" in den Bewegungen mitarbeiten, um Einfluß nehmen zu können; -- die DKP trete für "gleichberechtigte partnerschaftliche Zusammenarbeit" ein. Alle Bündnispartner müßten sich auf gemeinsame Forderungen (Minimalkonsens) einigen und gemeinsam für diese eintreten. Das "Trennende" müsse beiseite geschoben werden und dürfe das Bündnis nicht belasten; -- die DKP trete für die "größtmögliche Breite" eines Bündnisses ein. Sie lehne zwar eine Zusammenarbeit mit "maoistischen Organisationen" ab, ziehe sich jedoch wegen der Beteiligung maoistischer "Restgruppen" nicht aus "breiten demokratischen Bündnissen" zurück; -- die DKP bringe "vieles" in die Bewegungen ein, u.a. ihre Organisationskraft und ihre Verbindung mit der internationalen Arbeiterbewegung; -- die DKP wirke in Bündnissen für die "Arbeiterinteressen"; denn die Arbeiterklasse sei die entscheidende Kraft in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen; -- die DKP habe ihre politische, ideologische und organisatorische Selbständigkeit zu wahren. Obwohl die Kommunisten im Bündnis dessen gemeinsame Forderungen in den Vordergrund stellten, müsse die Partei ihre weitergehende Politik vertreten, z.B. dürfe sie nicht darauf verzichten, eine "klassenmäßige Position" zum "realen Sozialismus" und zu Polen einzunehmen; 24

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Organisationen vgl. Nr. 2.4). 1982 waren dies von orthodoxen Kommunisten initiierte und geförderte, meist von DKP-beeinflußten Organisationen getragene Kampagnen
Parteivorstandes am 6./7. Februar beschlossenen "Vorschlägen der Deutschen Kommunistischen Partei für eine alternative Sicherheitspolitik" betonte die DKP, daß
großen Ideale des Friedens lebendig seien, die die kommunistische Bewegung seit jeher vertreten hätte. "Durchsetzung einer alternativen Sicherheitspolitik hier
heutigen "Friedensbewegung" angesprochen. Auf der 4. Tagung des Parteivorstandes der DKP am 22723. Mai hob der DKPVorsitzende Mies hervor, daß

-- die DKP sei unverändert bemüht, punktuelle Bündnisse zu umfassenderen antimonopolistischen Bündnissen zu erweitern. Im Rahmen ihrer "Volksfrontpolitik" inszeniert die DKP Kampagnen und greift Forderungen auf, die auch von demokratischen Gruppen vertreten werden. Dabei bedient sie sich vor allem von ihr beeinflußter Organisationen (zu den beeinflußten Organisationen vgl. Nr. 2.4). 1982 waren dies von orthodoxen Kommunisten initiierte und geförderte, meist von DKP-beeinflußten Organisationen getragene Kampagnen, vor allem für "Frieden und Abrüstung" und gegen den "Nachrüstungsbeschluß der NATO", aber auch gegen "Faschismus und Rechtsentwicklung", gegen die sogenannten "Berufsverbote" sowie für die "Arbeitslosen". Die Kampagne für Frieden und Abrüstung war 1982 das zentrale Agitationsfeld der DKP, ihrer Nebenund von ihr beeinflußten Organisationen. Nach marxistisch-leninistischem Verständnis geht die Bedrohung des Friedens vom "Imperialismus" aus. Erst in einer Gesellschaft, die nicht mehr auf dem Privateigentum an Produktionsmitteln und dem Klassengegensatz beruhe, könne der Frieden dauernd gesichert werden. Der Friede sei ein Wesenselement von Sozialismus und Kommunismus. Der Kampf für Frieden und Abrüstung finde seine Ergänzung im Kampf um den Sozialismus. In ihren auf der 3. Tagung des Parteivorstandes am 6./7. Februar beschlossenen "Vorschlägen der Deutschen Kommunistischen Partei für eine alternative Sicherheitspolitik" betonte die DKP, daß im Sozialismus die Friedensinteressen der Völker die Politik bestimmten und die großen Ideale des Friedens lebendig seien, die die kommunistische Bewegung seit jeher vertreten hätte. "Durchsetzung einer alternativen Sicherheitspolitik hier und heute -- das ist letztendlich vor allem die Entfaltung demokratischer Massenaktionen, um die Herrschenden und Regierenden dazu zu zwingen, den Friedensund Lebensinteressen des Volkes Rechnung zu tragen. Das ist die Durchführung von großen und kleinen Friedensaktionen in Wohngebieten und Betrieben, an Schulen und Hochschulen. Das ist die ständige Diskussion, das sind Friedensforen mit Vertretern verschiedener politischer und weltanschaulicher Richtungen. Das ist die Bildung von Friedensinitiativen und Friedens-Komitees auf allen Ebenen". In diesen Vorschlägen der DKP für den "Friedenskampf" ist das gesamte Spektrum der heutigen "Friedensbewegung" angesprochen. Auf der 4. Tagung des Parteivorstandes der DKP am 22723. Mai hob der DKPVorsitzende Mies hervor, daß die DKP ihren aktiven und konstruktiven Beitrag zum verstärkten Zusammenwirken von Arbeiterund Friedensbewegung leisten werde; denn "Arbeiterund Friedensbewegung gehören zusammen. Diese Erkenntnis zu einer Sache der ganzen Arbeiterbewegung zu machen, darauf kommt es heute an". Erklärtes Ziel der DKP ist es nach wie vor, "eine solche Bewegung zu entwickeln, daß die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen politisch undurchführbar wird". Bei der Durchführung von Aktionen im Rahmen der Kampagne für Frieden und Abrüstung sowie gegen die "NATO-Nachrüstung" trat die DKP nicht immer unmittelbar in Erscheinung. Meist lag die Vorbereitung und Durchführung in den 25

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sowie örtlicher orthodox-kommunistisch beeinflußter Initiativen. Die kommunistische Antifaschismus-Kampagne wird weitgehend von der DKP-beeinflußten "Vereinigung der Verfolgten
Vorsitzende Mies erklärte auf der 3. Tagung des Parteivorstandes am 677. Februar, die DKP teile die Meinung der "Internationalen Konferenz
anderen öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten . . . Sehr oft haben Mitglieder unserer Partei den ersten Schritt getan und bei der Gründung von Arbeitsloseninitiativen geholfen
acht "Arbeitslosenzentren, -initiativen und -Selbsthilfen" wurden fünf von orthodox-kommunistischen Gruppierungen beeinflußt. Die DKP, ihre Nebenund beeinflußten Organisationen unternehmen weiterhin
antiimperialistisches und antimonopolistisches Potential", das die "entscheidende Unterstützung der Kommunisten habe". Die DKP findet wegen ihrer grundsätzlichen Befürwortung des wissenschaftlichen
Nach einer nach wie vor gültigen Entschließung des 6. Parteitages der DKP von 1981 ist "eine enge Zusammenarbeit von Ökologieund

Händen der von ihr beeinflußten Organisationen DFU, KFAZ und DFG-VK sowie örtlicher orthodox-kommunistisch beeinflußter Initiativen. Die kommunistische Antifaschismus-Kampagne wird weitgehend von der DKP-beeinflußten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) getragen. Der Kampf gegen den "Faschismus" ist für die DKP eine taktische Variante ihres Kampfes für den Sozialismus, basierend auf der Annahme, daß die gesellschaftlichen Wurzeln, aus denen der Faschismus hervorgegangen sei, nicht beseitigt worden seien, da es dem Monopolkapital gelungen sei, "in der heutigen Bundesrepublik" seine Macht wieder herzustellen. Nach wie vor bedeutsam ist die Kampagne gegen die "Berufsverbote". Der DKP-Vorsitzende Mies erklärte auf der 3. Tagung des Parteivorstandes am 677. Februar, die DKP teile die Meinung der "Internationalen Konferenz gegen die Berufsverbote", die am 23724. Januar in Hannover stattfand, "daß die gesamte Berufsverbotspolitik fallen muß; denn Verfahrensänderungen und Gesetzesnovellen können nur Modifikationen erreichen. Alles zu tun für die weitere Stärkung der Bewegung gegen die Berufsverbote, für die Solidarität mit den Berufsverbotsbetroffenen -- das ist und bleibt eine vorrangige Aufgabe in unserer Partei". Zunehmende Bedeutung erlangte 1982 die Kampagne gegen die Arbeitslosigkeit. Auf der 4. Tagung des Parteivorstandes am 22723. Mai stellte die DKP besonders ihr Engagement für die Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland heraus. Sie betonte: "Überall -- von Kiel bis München -- gehörten Mitglieder unserer Partei gemeinsam mit SDAJIern, mit anderen Betroffenen und Bedrohten, zu den Initiatoren von Arbeitsloseninitiativen, von vielfältigen Protestaktionen, von Forderungsprogrammen und anderen öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten . . . Sehr oft haben Mitglieder unserer Partei den ersten Schritt getan und bei der Gründung von Arbeitsloseninitiativen geholfen". Von den 1982 in Bayern bekanntgewordenen acht "Arbeitslosenzentren, -initiativen und -Selbsthilfen" wurden fünf von orthodox-kommunistischen Gruppierungen beeinflußt. Die DKP, ihre Nebenund beeinflußten Organisationen unternehmen weiterhin intensiv Versuche, auf die Ökologiebewegung Einfluß zu nehmen, insbesondere durch eine Verbindung der "Friedensbewegung" mit der Ökologiebewegung. Die DKP sieht in der Umweltschutzbewegung ein "beträchtliches, objektiv antiimperialistisches und antimonopolistisches Potential", das die "entscheidende Unterstützung der Kommunisten habe". Die DKP findet wegen ihrer grundsätzlichen Befürwortung des wissenschaftlichen Fortschritts und der friedlichen Nutzung der Kernenergie keinen unmittelbaren Zugang zur Ökologiebewegung. Daher propagiert sie, Ökologiepoiitik sei "in erster Linie Friedensund Abrüstungspolitik", und "der Erhalt des Friedens ist die wichtigste Umweltschutzaufgabe". Nach einer nach wie vor gültigen Entschließung des 6. Parteitages der DKP von 1981 ist "eine enge Zusammenarbeit von Ökologieund Friedensbewegung unabdingbar. Die DKP wird nach Kräften dazu beitragen, gemeinsame Aktivitäten von Umweltund Friedensinitiativen zu initiieren und aktiv 26

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Abrüstung. Im Rahmen dieser Bündnispolitik gelang es den orthodoxen Kommunisten 1982, vor allem im Rahmen der Friedenskampagne, ihren Einfluß weiter
Etappe des seit Juni 1981 laufenden Wettbewerbes "Stärkung der Partei" zur Gewinnung neuer Mitglieder und UZ-Abonnenten ging

zu unterstützen". In Bayern beteiligt sich die DKP regelmäßig an Protestveranstaltungen von Kernkraftwerksgegnern. Trotz der ideologischen Differenzen waren die DKP, ihre Nebenund beeinflußten Organisationen 1982 vermehrt bereit, die Teilnahme von Gruppen und Mitgliedern der Neuen Linken an Bündnisaktionen zu tolerieren, um für ihre Ziele eine möglichst breite Massenbasis zu gewinnen. Dies zeigte sich vor allem bei der Kampagne für Frieden und Abrüstung. Im Rahmen dieser Bündnispolitik gelang es den orthodoxen Kommunisten 1982, vor allem im Rahmen der Friedenskampagne, ihren Einfluß weiter zu vergrößern. Sie konnten in erheblichem Umfang auch demokratische Organisationen für eine Beteiligung an Aktionen gewinnen. Sie nutzten aber auch Veranstaltungen demokratischer Organisationen, um vor deren Hintergrund zu agieren, indem sie z.B. ihre Mitglieder aufriefen, daran teilzunehmen, am Rande Flugblätter verteilten oder sich mit eigenen Parolen bei Demonstrationen zeigten. Ein markantes Zeichen dieser Bündnispolitik sind die vielfältigen Aufrufe zu Demonstrationen und sonstigen Veranstaltungen. Unter den Erstunterzeichnern solcher Aufrufe findet sich oft ein relativ konstanter Stamm führender Vertreter linksextremer und linksextrem beeinflußter, aber auch demokratischer Organisationen, die mit ihrer Unterschrift dem Aufruf erst Schubkraft verleihen. Den Erfolg dieser Bündnispolitik zeigten 1982 vor allem die "Ostermärsche" (ca. 160.000 Teilnehmer im Bundesgebiet), die Großdemonstrationen anläßlich des NATO-Gipfeltreffens am 10. Juni in Bonn (ca. 300.000 Teilnehmer) und die Großveranstaltung "Künstler für den Frieden" am 11. September in Bochum (ca. 100.000 Teilnehmer). 2.2.4 Organisation Die Mitgliederzahl der DKP lag auch 1982 auf Bundesebene bei etwa 40.000 Mitgliedern. In Bayern gab es Ende 1982 rund 3.000 DKP-Mitglieder. Die letzte Etappe des seit Juni 1981 laufenden Wettbewerbes "Stärkung der Partei" zur Gewinnung neuer Mitglieder und UZ-Abonnenten ging am 15. Januar 1983 zu Entwicklung der Mitgliederzahlen der DKP in Bayern Mitglieder 1968 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 - 3500 - 3000 - 2500 - 2000 - 1500 - 1000 - 500 27

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Broschüren "Der Kampf der Kommunisten gegen Remilitarisierung und NATO" und "Die Herausbildung der beiden deutschen Staaten -- wer spaltet Deutschland
Anleitung für das Abfassen der Kleinzeitungen verteilte der DKP-Parteivorstand monatlich die Broschüre "Info-Dienst". Ferner gab er das "Handbuch

u.a. die Broschüren "Der Kampf der Kommunisten gegen Remilitarisierung und NATO" und "Die Herausbildung der beiden deutschen Staaten -- wer spaltet Deutschland". Mit einer überarbeiteten Auflage der Broschüre "Das Pulverfaß -- Rüstungsund Raketenzentrum Südbayern" und dem Faltblatt "DKP: Stoppt den Tiefflugterror! Pulverfaß Oberland" setzte die DKP in Bayern ihre bereits 1978 begonnene Aktion "Pulverfaß" fort. Große Bedeutung mißt die DKP ihren Kleinzeitungen bei. 1982 erschienen in Bayern über 50 Kreis-, Orts-, Stadtteilund Wohngebietszeitungen der DKP, viele jedoch nur gelegentlich. Neben bundesweiten Themen wie "Gegen Raketen und Rotstift", "Krefelder Appell", "Friedensbewegung", "NATO-Raketenbeschluß", "Berufsverbot" und "atomwaffenfreie Zonen" wurden in den Ausgaben dieser Kleinzeitungen auch örtliche Probleme behandelt. An Betriebszeitungen, dem wichtigsten Propagandamittel der DKP-Betriebsgruppen, wurden 1982 etwa 30 bekannt. Von ihnen erschien etwa ein Drittel nur sporadisch. Als Anleitung für das Abfassen der Kleinzeitungen verteilte der DKP-Parteivorstand monatlich die Broschüre "Info-Dienst". Ferner gab er das "Handbuch für Betriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen der DKP" heraus. Der DKP-Verlag "Marxistische Blätter" in Frankfurt a.M. gibt das gleichnamige Organ heraus, das sich hauptsächlich mit "Problemen der Gesellschaft, Wirt30

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Redaktionskollektiv der Zeitschrift "tendenzen" befindet sich ein Mitglied des Parteivorstandes der DKP. Bundesweite "Hausdruckerei" der DKP ist die Plambeck
vertiefen". Diesem Ziel sowie der Verwirklichung des Prinzips der kommunistischen Partei als einer "Gemeinschaft von Gleichgesinnten

schaft und Politik" befaßt. In den mehr als 10 Jahren seines Bestehens publizierte der Verlag darüber hinaus über 500 Bücher zu Themen der marxistischen Theorie und Praxis. Die DKP-beeinflußte "Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler" hat sich zum Ziel gesetzt, mit ihrer Literatur als "Waffe im Klassenkampf" den Weg zum Sozialismus zu weisen. Nach Ansicht der DKP soll das "fortschrittliche Buch" dazu dienen, die Bindung an die Partei zu festigen und zur Lösung politisch-ideologischer Probleme beizutragen. Der "Arbeitsgemeinschaft" gehörten 1982 14 Verlage und ca. 30 "collektiv"-Buchhandlungen an. "Collektiv"-Buchhandlungen in Bayern, die unter der Firmierung "Libresso"-Buchzentren laufen, gibt es in Erlangen, München, Nürnberg und Regensburg. Die Verlage decken thematisch mit ihren periodischen Schriften und der sonstigen Literatur alle "Kampffelder" der DKP, ihrer Nebenorganisationen und von ihr beeinflußter Organisationen ab. Sie haben sich im einzelnen aber weitgehend auf bestimmte Bereiche spezialisiert. Für Bayern ist der Damnitz Verlag in München zu erwähnen, der die "Literarische Vierteljahresschrift .kürbiskern' -- Literatur, Kritik, Klassenkampf" sowie "tendenzen -- Zeitschrift für engagierte Kunst" druckt. Zu den Herausgebern des "kürbiskern" gehören drei DKP-Funktionäre. Im Redaktionskollektiv der Zeitschrift "tendenzen" befindet sich ein Mitglied des Parteivorstandes der DKP. Bundesweite "Hausdruckerei" der DKP ist die Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH in Neuß. Sie druckt die "UZ" und die Mehrzahl aller Publikationen der Orthodoxen Linken. Ein weiterer Propagandaträger ist die "UNIDOC Film GmbH" in München. Geschäftsführung und Gesellschafteranteile der 1970 gegründeten Firma liegen in Händen von DKP-Funktionären. Nach Angaben ihres Leiters sieht sie es als "wichtigste Zielsetzung" an, "die DKP in ihrem Kampf zu unterstützen". Das Verleihprogramm umfaßt u.a. Filme zum "politischen und sozialen Kampf in Westdeutschland", zum "Aufbau des Sozialismus", zur "internationalen Solidarität" und "gegen Faschismus und Krieg". Eine propagandistische Steuerungsfunktion kommt auch der im November 1979 gegründeten "Marx-Engels-Stiftung e.V." in Wuppertal zu. Sie will der Öffentlichkeit durch Veranstaltungen, Publikationen und eine ständige Ausstellung "Kenntnisse über die heutige Wirksamkeit der Ideen von Karl Marx und Friedrich Engels" vermitteln. Ihr Vorstandsvorsitzender ist der DKP-Vorsitzende Herbert Mies. 2.2.6 Schulung Die DKP betrachtet es als erstrangige ideologische und politische Aufgabe, "den Arbeitern und anderen Werktätigen Einsichten in die eigene Klassenlage und den unversöhnlichen Gegensatz zwischen ihren Klasseninteressen und den Machtund Profitinteressen des Großkapitals zu vermitteln und klassenmäßige Erkenntnisse zu vertiefen". Diesem Ziel sowie der Verwirklichung des Prinzips der kommunistischen Partei als einer "Gemeinschaft von Gleichgesinnten" 31

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Frankfurt a.M. anzusehen. Leiter des Institutes ist das DKP-Parteivorstandsmitglied Dr. Heinz Jung. MASCH und MAB haben gemeinsam
Volksmassen im Kampf um Frieden und gesellschaftlichen Fortschritt", "Grundsätze kommunistischer Bündnispolitik in demokratischen Bewegungen", sowie "Die Konstituierung

dient die intensive Schulung der DKP-Mitglieder. Diese umfaßt Schulungsabende und Studienzirkel in den Parteigruppen, Kurse der "Marxistischen Abendschulen" (MASCH) und der "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen der DKP" sowie Kurse und Lehrgänge an der Karl-Liebknecht-Schule der DKP in Leverkusen. An dieser Schule fanden 1982 rund 40 Wochenlehrgänge statt. Die eigens zur Schulung von Angehörigen der DKP eingerichtete SED-Parteischule "Franz Mehring" in Berlin (Ost) und das Institut für Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee der KPdSU in Moskau boten auch 1982 Schulungsmöglichkeiten für DKP-Funktionäre. Die "Marxistische Arbeiterbildung -- Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus" (MAB) arbeitet mit über 50 Bildungsgemeinschaften zusammen, die mit Unterstützung insbesondere der DKP-Kreisorganisationen die "Marxistischen Abendschulen" (MASCH) betreiben. Ihre Kurse, die auch Nichtparteimitgliedern offenstehen, arbeiten auf der Grundlage einer von der MAB herausgegebenen "Seminarplansammlung" und umfassen das Studium der marxistischen politischen Ökonomie und des "wissenschaftlichen Sozialismus". Bundesvorsitzender der MAB ist der frühere Vorsitzende der DKP-Südbayern und jetziges DKP-Parteivorstandsmitglied Hans Schneider. Als gesellschaftsund sozialwissenschaftliches Institut der DKP ist das "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V. (IMSF) in Frankfurt a.M. anzusehen. Leiter des Institutes ist das DKP-Parteivorstandsmitglied Dr. Heinz Jung. MASCH und MAB haben gemeinsam mit dem IMSF die Aufgabe, "den originären Marxismus, die Theorie von Marx, Engels und Lenin zu verbreiten und schöpferisch auf die Bedingungen des Klassenkampfes in der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden". In den Mittelpunkt des Bildungsjahres 1982/83 stellte die DKP "Die großen Entdeckungen des Marxschen Werkes". Themen sind u.a. die "Rolle der Volksmassen im Kampf um Frieden und gesellschaftlichen Fortschritt", "Grundsätze kommunistischer Bündnispolitik in demokratischen Bewegungen", sowie "Die Konstituierung der DKP und ihr heutiger Platz in der demokratischen und Arbeiterbewegung." Daneben plant die DKP öffentliche Schulungen, zu denen auch "sozialdemokratische und andere Kollegen" eingeladen werden sollen. 2.2.7 Betriebsarbeit der DKP Die DKP ist auf dem Gebiet der Betriebsarbeit nach wie vor die führende extremistische Kraft. Für sie sind die Betriebe das "Hauptfeld des Klassenkampfes". Hier sieht die DKP "die besten Möglichkeiten, den Arbeitern die Unversöhnlichkeit ihrer Klasseninteressen mit denen der Bourgeoisie bewußt zu machen". Die DKP handelt getreu der Devise Lenins: "Die Agitation unter den Arbeitern besteht darin, an allen spontanen Kampfaktionen der Arbeiterklasse, an allen Zusammenstößen zwischen Arbeitern und Kapitalisten wegen Arbeitszeit, Arbeitslohn, Arbeitsbedingungen teilzunehmen". Dementsprechend versucht die DKP intensiv, sich so darzustellen, daß sie in den Betrieben in besonderer Weise Belange und Anliegen der Arbeitnehmerschaft vertritt. 32

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Berufsverbote" und für die "Verteidigung der Grundrechte". Orthodox-kommunistisch beeinflußt sind nach wie vor das Nürnberger "Bürgerkomitee Verteidigung der Grundrechte
Konferenz sprachen u.a. Sepp Mayer, Mitglied des Sekretariats des Parteivorstandes der DKP und der Vorsitzende des DKP-beeinflußten BdWi Prof

Auszug aus einer Agitationsschrift des Arbeitsausschusses der Initiative "Weg mit den Berufsverboten". In Bayern bestanden 1982 10 Bürgerinitiativen und Bürgerkomitees "Gegen die Berufsverbote" und für die "Verteidigung der Grundrechte". Orthodox-kommunistisch beeinflußt sind nach wie vor das Nürnberger "Bürgerkomitee Verteidigung der Grundrechte -- Aufhebung der Berufsverbote" und die "Münchner Bürgerinitiative gegen Berufsverbote". Die Aktivitäten gingen 1982 bei den meisten Komitees gegenüber den vergangenen Jahren erheblich zurück. Zum 10. Jahrestag des Beschlusses der Regierungschefs des Bundes und der Länder veranstaltete der "Arbeitsausschuß" der überregionalen Initiative "Weg mit den Berufsverboten" Hamburg am 23724. Januar in Hannover eine "internationale Konferenz" unter dem Motto "Gemeinsam zur Verteidigung demokratischer Rechte -- Weg mit den Berufsverboten". Bei der Podiumsdiskussion sagte Ingrid Kurz, Sprecherin des "Arbeitsausschusses" und Mitglied des DFU-Direktoriums, vor 750 Teilnehmern, "Berufsverbote" und Repression richteten sich "zunehmend gegen die wachsende Friedensbewegung". Auf der Konferenz sprachen u.a. Sepp Mayer, Mitglied des Sekretariats des Parteivorstandes der DKP und der Vorsitzende des DKP-beeinflußten BdWi Prof. Reinhard Kühnl. Die überregionale Initiative "Weg mit den Berufsverboten" initiierte bundesweit eine "Aktionswoche gegen Berufsverbote". Vom 16. bis 23. Oktober fanden in mehreren Städten des Bundesgebietes, darunter auch in München, Aufklärungsund Protestaktionen gegen "Berufsverbote" statt. Zum Auftakt der Aktionswoche reiste eine Delegation des DKP-beeinflußten "Arbeitsausschusses" der Initiative mit mehreren "Berufsverbotsopfern" zum Europa-Parlament nach Straßburg. Höhepunkt und Abschluß der Aktionswoche war eine Demonstration am 23. Oktober in Hannover, an der sich etwa 1.000 Personen beteiligten. 59

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kommunistischen Ideologie erklärt. Die Seminare dienen zugleich dazu, Fortbildungsthemen wie "Imperialismustheorie", "Stamokap" und "Kapitalistische Krise" zu vertiefen und zu aktualisieren
Vorsitzenden Mies ist daher "die Verankerung unserer Partei, die Stärkung und Aktivität unserer Betriebsgruppen in den Großund Konzernbetrieben das Kernstück
Blick auf den nächsten Parteitag, zu erreichen, daß in den meisten dieser Konzernund Großbetriebe wirkungsvolle kommunistische Arbeit geleistet wird

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