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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

gegenüber 1991 trug wesentlich der 1992 verstärkt geführte sog. Antifaschistische Kampf bei, der sich als Aktionsund Agitationsthema äußerst mobilisierend auswirkte

38 2 - Politischer Extremismus - entgegenwirken. Die bisher bestehenden öffentlichen Strukturen (z.B. "Infotelefone", "Infoläden" und "Vollversammlungen") sowie die verdeckten, informellen Strukturen (z.B. Telefon ketten) reichten nicht aus, die Unfähigkeit, über einzelne Kampagnen hinaus kontinuierlich nachhaltige politische Arbeit zu leisten, zu überwinden. Berliner Autonome schlossen sich daher im Frühjahr 1992 dem computergestützten Informationssystem "Spinnennetz" an. Mit diesem Informationssystem soll ein Info-Netzwerk politischer Gruppen und Infoläden aufgebaut werden, um einen gegenseitigen Nachrichtenaustausch auf europäischer Ebene zu erreichen. Als Stützpunkte in Berlin dienen hierbei verschiedene Infoläden und andere Kommunikationszentren, die schon in der Vergangenheit Teile bestehender autonomer Strukturen waren. Die überwiegende Mehrheit der Autonomen sind deutsche, zum geringeren Teil ausländische Jugendliche bzw. jüngere Erwachsene aus der Altersgruppe der 18bis 28jährigen, zumeist Schüler, Auszubildende und Studenten, die I mit der Lehre oder dem Studium nicht zurechtkommen. Sie bestreiten ihren Lebensunterhalt überwiegend durch Gelegenheitsjobs und den Empfang von öffentlichen Sozialleistungen. Viele Autonome wenden sich schon nach wenigen Jahren ernüchtert von der Szene ab, enttäuscht über das Auseinanderklaffen von Anspruch und Wirklichkeit autonomer Lebensziele. Als besonders frusfierend werden die selbstgewählte gesellschaftliche Isolation, die Auseinandersetzungen zwischen "Altautonomen" und ihrem "Nachwuchs" sowie die ständigen ergebnislosen Perspektivdiskussionen empfunden. Die Zahl der Autonomen wird von den Sicherheitsbehörden bundesweit auf etwa 5.000 Personen geschätzt. Die autonome Szene in Berlin stellt mit inzwischen etwa 1.200 Personen das | weitaus größte Kontingent innerhalb des deutschen linksextremistisch motivierten Gewaltpotentials dar. Zum weiteren Anstieg des autonomen Potentials gegenüber 1991 trug wesentlich der 1992 verstärkt geführte sog. Antifaschistische Kampf bei, der sich als Aktionsund Agitationsthema äußerst mobilisierend auswirkte. Auch im Jahre 1992 gelang es den Autonomen, insbesondere Angehörige der sog. Alternativszene und anderer - subkultureller - Kreise Berlins zu aktivieren. So beteiligten sich an der hauptsächlich von Angehörigen der autonomen

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

Revolutionären Zellen" (RZ) anlehnen. Die unter der Bezeichnung "Antifaschistische Selbsthilfe" zunehmend brutaler durchgeführten Angriffe auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten vervierfachten

2 - Politischer Extremismus - 39 Szene organisierten sog. Revolutionären 1. Mai-Demonstration erneut etwa 8.000 Personen. Überwiegend ausländische Jugendbanden, die ohne erkennbare linksextremistische Motivation in bestimmten Situationen militant-autonome Aktionsformen zum Ausgangspunkt eigener Gewalttaten machten, erhöhten ihrerseits zusätzlich den Wirkungsgrad exzessiver Attacken der verfassungsfeindlichen Kräfte. 2.1.1.4.3 Militanz und Aktionsformen Autonomer Gewalt gegen Sachen, aber auch gegen Personen, ist für viele Autonome selbstverständlich, Militanz geradezu ein Kriterium autonomer Politik. Die angewandten Aktionsformen und der dabei ausgeübte Grad von Gewalt richten sich nach den eigenen Möglichkeiten und den jeweils vorgefundenen Gegebenheiten. Sie reichen von Versammlungen und Demonstrationen über Störaktionen, Blockaden und Sachbeschädigungen bis zu Überfällen auf politische Gegner und terroristischen Anschlägen, die sich an das Handlungsmuster der "Revolutionären Zellen" (RZ) anlehnen. Die unter der Bezeichnung "Antifaschistische Selbsthilfe" zunehmend brutaler durchgeführten Angriffe auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten vervierfachten sich 1992 gegenüber 1991. Hierbei wurde auch der Tod von Anschlagsopfern in Kauf genommen bzw. in Veröffentlichungen gebilligt. Auch im letzten Berichtszeitraum behielten Autonome bei Ausschreitungen die seit Herbst 1991 verstärkt angewandte Taktik bei, in Kleingruppen zuzuschlagen und sich sofort zurückzuziehen, um ein neues Ziel anzugreifen. Verstärkte Polizeipräsenz bei Demonstrationen mit Beteiligung Autonomer führte dazu, daß viele potentielle Gewalttäter verunsichert von der Ausübung militanter Aktionen absahen. Im Zusammenhang mit als "Volxsport" betitelten Zerstörungsaktionen veröffentlichten Autonome detaillierte Sabotageanleitungen und begründeten die Wahl ihrer Anschlagsziele regelmäßig in Taterklärungen. Diese sandten sie z. T. der Presseagentur dpa oder verschiedenen Tageszeitungen zu. Eine bereits seit längerer Zeit geführte Debatte autonomer Kreise über Sinn, Anlaß und Ausmaß gewalttätiger Aktionsformen löste im Jahre 1992 innerhalb der Szene eine Polarisierung im Widerstreit konträrer Meinungen aus. Diese

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bremen

Aktionsorientierter" Linksextremismus: Die autonome linksextremistische Szene Bremen 5.11. "Antifaschismus" 5.1.2. "Antirepression" 5.1.3. "Antirassismus" 5.1.4. "Antiatom" 5.1.5. Medien und Internet

} inksextremismus 5.1. "Aktionsorientierter" Linksextremismus: Die autonome linksextremistische Szene Bremen 5.11. "Antifaschismus" 5.1.2. "Antirepression" 5.1.3. "Antirassismus" 5.1.4. "Antiatom" 5.1.5. Medien und Internet 5.2. Parlamentarischer Linksextremi 5.2.1. "Deutsche Kommunistische P 5.2.2. 5.2.3.

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

Angriffe auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten wurden hierbei als "Antifaschistische Selbsthilfe" deklariert [vgl. 2.3]. Aktivitäten gegen die "Umstrukturierung" Berlins Autonome

2 - Politischer Extremismus - 41 fenheit seit den Ereignissen in Hoyerswerda im September 1991 und durch weitere Übergriffe von Rechtsextremisten auf Asylbewerber und andere Ausländer hervorgerufene - erhöhte Mobilisierungsfähigkeit in der alternativen Szene und in den eigenen Reihen genutzt, um ihr Handlungspotential deutlich zu erhöhen. So stieg sowohl die Zahl der Aktivitäten als auch die Anzahl gewalttätiger autonomer Kleingruppen sprunghaft an. Angriffe auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten wurden hierbei als "Antifaschistische Selbsthilfe" deklariert [vgl. 2.3]. Aktivitäten gegen die "Umstrukturierung" Berlins Autonome haben 1992 die Kampagne gegen die "Umstrukturierung" Berlins verstärkt fortgesetzt. Im Vordergrund ihres Interesses standen hierbei die Bezirke Kreuzberg und Friedrichshain, die mit ihren Kiezen nach der Vereinigung Berlins aus vormals ghettoartiger Randlage wieder zu Innenstadtbezirken geworden waren. Die Autonomen befürchten, aufgrund verstärkter Bautätigkeit und folgender Mietsteigerungen für Wohnungen und Gewerberäume zusammen mit anderen ärmeren Kiezbewohnern an den Stadtrand gedrängt zu werden. Ihre Aktionen, insbesondere Brandanschläge und Sachbeschädigungen, richteten sich vor allem gegen Firmen, die sie mit der "Umstrukturierung" in Zusammenhang brachten, gegen sich in "ihrem Kiez" ansiedelnde kapitalkräftige Großunternehmen sowie Lokale, die sie als "Schicki-Micki-Läden" diffamierten. In diesem Zusammenhang ist eine Anfang 1992 begonnene Serie von Brandanschlägen auf Personenkraftwagen der Luxusklasse hervorzuheben. Darunter befanden sich sowohl gezielte Anschläge auf Fahrzeuge von Personen, die für die "Umstrukturierung" verantwortlich gemacht wurden, als auch zahlreiche wahllos durchgeführte Aktionen gegen "Bonzenund Nobelkarossen". Zu den gezielten Aktionen, die insbesondere Furcht und Einschüchterung erzeugen sollten, gehörten beispielsweise Brandanschläge auf die Fahrzeuge von SPD-Politikern in der Nacht zum 22. Mai 1992 in Kreuzberg und Neukölln und am 20. Juni 1992 auf den Personenkraftwagen eines in Kreuzberg tätigen Architekten. Die willkürlichen Anschläge, die in erster Linie darauf angelegt waren, "Bonzen", Makler, Geschäftsleute und "Yuppies" aus dem Kiez zu

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen

Linksextremismus Gegenwärtig sind die Themenfelder "Antifaschismus", "Antirepression", "Antigentrifizierung" und vor allem der Klimaschutz für das autonome Spektrum in Niedersachsen

Linksextremismus Gegenwärtig sind die Themenfelder "Antifaschismus", "Antirepression", "Antigentrifizierung" und vor allem der Klimaschutz für das autonome Spektrum in Niedersachsen von Bedeutung. Die autonome Szene sieht sich seit mehreren Jahren mit der Problematik konfrontiert, dass sie aufgrund interner Streitigkeiten, mangelnder Organisationsfähigkeit und einer oftmals brüchigen Vernetzung nur unzureichend agieren kann. Um diesem Umstand etwas entgegenzusetzen, haben sich bundesweit sogenannte postautonome Zusammenhänge etabliert, die mit langfristigen Bündnisstrukturen versuchen, die "Autonomen" aus der auch von ihnen selbst beklagten dauerhaften Krise zu holen. Für Niedersachsen sind dabei vor allem die "Interventionistische Linke" (IL) und das Bündnis "...ums Ganze! Kommunistisches Bündnis" (uG) relevant. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Gemeinsames Ziel aller autonomen Gruppierungen ist es, den Staat und seine Institutionen auch gewaltsam abzuschaffen und durch eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu ersetzen. Hiermit richten sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und sind demnach verfassungsfeindlich (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG). "Postautonome" Autonome Gruppierungen sind nicht von einer einheitlichen Ideologie geprägt. Sie verknüpfen vielmehr Elemente kommunistischer und anarchistischer Weltbilder miteinander. "Autonome" im klassischen Sinne verstehen sich zwar auch als undogmatische Linke und streben wie die Vertreter der orthodoxen bzw. dogmatischen K-Gruppen116 die sozialistische Revolution an, beantworten die "Organisationsfrage" aber anders. Sie lehnen eine staatliche Ordnung und jegliche Form von Machtund Herrschaftsstrukturen wie Hierarchien ab und sprechen sich für die Selbstorganisation des Zusammenlebens aus. Schon seit Jahren leidet die autonome Szene sowohl bundesweit als auch in Niedersachsen unter internen Streitigkeiten, einer hohen 116 Der Begriff "K-Gruppen" ist eine Sammelbezeichnung für politische Gruppierungen wie den "Kommunistischen Bund Westdeutschlands" (KBW) oder die MLPD, die sich seit dem Ende der 1960er Jahre am Marxismus-Leninismus maoistischer Prägung orientieren und sich die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ziel gesetzt haben. 166

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

Teilbereichskämpfe" sichtbar wird, dürfte nicht zuletzt der mobilisierungswirksame "Antifaschistische Kampf" sein. Dieses Aktionsfeld ist nach autonomer Definition bereichsübergreifend angelegt, bezieht

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

Mitgliedern, davon unter 20 in Berlin - versteht sich als antifaschistische Mitgliederund Bündnisorganisation. Für ihre Landesverbände und den Gesamtverband strebt

2 - Politischer Extremismus - 53 Die hauptsächlich in Berlin aktive Gruppierung, die hier ihre Anhängerschaft seit 1989 von etwa 15 auf bis zu ca. 100 Personen steigern konnte, ruft dazu auf, eine revolutionäre Jugendorganisation aufzubauen, die die revolutionären Jugendlichen aller Nationalitäten vereint. Bei Demonstrationen, an denen die RK-Anhänger als geschlossener Block teilnehmen, praktizieren ihre Aktivisten exzessive Gewaltformen, die selbst bei Autonomen auf Ablehnung stoßen. Deshalb und wegen ihrer stalinistischen Ausrichtung wurden die RK 1992 von anderen Linksextremisten in Berlin ausgegrenzt. Autonome betrachten die RK-Anhänger inzwischen wegen ihres agressiven Verhaltens auch gegenüber Mitdemonstranten bei Aufzügen als politische Gegner und gehen tätlich gegen sie vor. 2.1.2.10 "Rote Hilfe e.V." (RH) Die seit mehr als 15 Jahren bestehende "Rote Hilfe" versteht sich als Schutzorganisation für die gesamte Linke und setzt sich für die Betreuung von politischen Häftlingen ein. Die in Ortsgruppen gegliederte RH hat bundesweit etwa 700, in Berlin etwa 100 Mitglieder, die teilweise auch in anderen revolutionär-marxistischen Gruppen organisiert sind. In der vierteljährlich mit etwa 2.000 Exemplaren erscheinenden überregionalen Publikation "Die Rote Hilfe" wird über Prozesse und Ermittlungen berichtet. Die "Rote Hilfe Berlin" gibt zusätzlich monatlich ein "Rote Hilfe Info" als Informationsblatt mit Prozeßterminen, Berichten über Prozesse und Informationen über "Repressionsmaßnahmen" heraus. 2.1.2.11 "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (Volksfront) Die Ende 1979 gegründete Volksfront - mit derzeit etwa 400 Mitgliedern, davon unter 20 in Berlin - versteht sich als antifaschistische Mitgliederund Bündnisorganisation. Für ihre Landesverbände und den Gesamtverband strebt die Volksfront die Rechtsform eines eingetragenen Vereins an, um insbesondere durch Anerkennung als gemeinnützige Einrichtung steuerliche Vorteile ausschöpfen zu können. Zu der derzeitigen Mitgliedschaft zählt ein hoher Anteil von Angehörigen des "Bundes Westdeutscher Kommunisten" (BWK), die in den Führungsgremien der "Volksfront" dominant vertreten sind.

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen

angenommen worden. Dort sind die aus der Spaltung der "Antifaschistischen Linken International" (A.L.I.) hervorgegangene Gruppierung "Sozialistische Perspektive" (SP) sowie

Linksextremismus "Wir wollen eine radikale Linke, die aktiv nicht nur gegen die Zumutungen und Grausamkeiten, sondern gegen den Kapitalismus insgesamt kämpft, die dabei immer wieder neue Allianzen sucht, die Brüche vertieft und Chancen ergreift, die lieber Fehler macht und aus ihnen lernt, anstatt sich im Zynismus der reinen Kritik zu verlieren. Wir wollen eine radikale Linke, die auf den revolutionären Bruch mit dem nationalen und dem globalen Kapitalismus, mit der Macht des bürgerlichen Staates und allen Formen von Unterdrückung, Entrechtung, Diskriminierung orientiert. Kurz: Wir wollen eine neue, gesellschaftliche radikale Linke, die um politische Hegemonie ringt und Gegenmacht organisiert." (Internetseite der IL, 16.11.2023) Was die IL vom demokratischen Rechtsstaat und seinen Regeln, insbesondere vom Parlamentarismus hält, verdeutlicht sie in einer Stellungnahme zur Bundestagswahl 2021: "Für uns ist aber auch klar: Der Sozialismus kann nicht auf parlamentarische Mehrheiten und reformistische Kleckerstrategien zählen. Die Strategie linker Regierungen ist eine Sackgasse, denn der Weg der Reformen ist zu begrenzt und die Antworten auf den globalen Kapitalismus ohnehin nicht innerhalb der Nationalstaaten zu finden. Die grundsätzliche Ausrichtung auf Kapitalinteressen ist in die DNA aller bürgerlicher Staaten einprogrammiert. Daran kann keine Regierungskonstellation und kein Parteiprogramm Grundsätzliches ändern. Wer als Antikapitalist:in auf eine Systemüberwindung per Wahl und Regierungspolitik hofft, wird enttäuscht werden ... Denn am Ende entscheidet die Straße." (Internetseite der IL, 22.11.2021) Gegenwärtig bestehen offiziell weiterhin noch in 24 deutschen Städten117 sowie in Graz (Österreich) Ortsgruppen der IL, zwei davon in Niedersachsen (Göttingen und Hannover). Die IL folgt eigentlich dem Prinzip, wonach pro Stadt nur eine Ortsgruppe bestehen soll. In Göttingen ist diese Ausrichtung jedoch bislang nicht angenommen worden. Dort sind die aus der Spaltung der "Antifaschistischen Linken International" (A.L.I.) hervorgegangene Gruppierung "Sozialistische Perspektive" (SP) sowie die "Basisdemokratische Linke" (BL) weiterhin eigenständige Mitglieder der IL. 117 An folgenden deutschen Standorten gibt es IL-Ortsgruppen: Aschaffenburg, Berlin, Bielefeld, Bremen, Darmstadt, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Göttingen, Halle (Saale), Hamburg, Hannover, Heidelberg, Karlsruhe, Kiel, Köln, Leipzig, Lübeck, Mannheim, Marburg, Norderstedt, Nürnberg, Rostock, Stuttgart, Tübingen. 169

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

position" Nr. 10/92 rief die SDAJ zu Gewalt im "Antifaschistischen Kampf" auf. Die SDAJ Berlin-Brandenburg unterhielt 1992 enge Kontakte

56 2 - Politischer Extremismus - 1992 beteiligten sich Mitglieder der SDAJ Berlin-Brandenburg gemeinsam mit anderen linksextremistischen Gruppen und Organisationen an Aufzügen und Demonstrationen, die teilweise zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei eskalierten. Ihre Hinwendung zur Militanz dokumentierte die SDAJ im Jahr 1992 auch mit in ihrem Organ "position" Nr. 4/92 veröffentlichten taktischen Überlegungen. Darin hieß es, die Massenbasis der revolutionären Demo bestehe aus politisierten, aber noch desorientierten Jugendlichen. Das Auf, auf zum Kampf-Geschrei, das Räuberund Gendarm-Spiel mit der Bullerei und das anschließende Straßenfest brächten oft mehr Bewußtsein als fünf Seminare zum Thema Klassenkampf. Das persönliche Erlebnis sei der beste Einstieg in die theoretische Auseinandersetzung; wörtlich: "ein Fall für uns!". Auch in "position" Nr. 10/92 rief die SDAJ zu Gewalt im "Antifaschistischen Kampf" auf. Die SDAJ Berlin-Brandenburg unterhielt 1992 enge Kontakte zur "Freien Deutschen Jugend" (fdj), einer ehemaligen DDR-"Massenorganisation". Beide Zusammenschlüsse führten gemeinsam Veranstaltungen und Seminaren durch. 2.1.2.15 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die KPD wurde kurz nach Öffnung der innerdeutschen Grenzen am 31. Januar 1990 in Ost-Berlin von ehemaligen SED-Mitgliedern als Konsequenz aus ihrer Distanzierung zur stalinistischen Vergangenheit der SED und dem dadurch erfolgten Mißbrauch der kommunistischen Ideale gegründet. Sie versteht sich als marxistisch-leninistische Partei mit gesamtdeutschem Anspruch und als unmittelbare Nachfolgerin jener KPD, die 1946 in der SED aufgegangen war. Die KPD beschäftigte sich im wesentlichen auch 1992 mit dem Aufbau ihrer Parteiorganisation. Ferner beteiligte sie sich an einzelnen Aktionen anderer Gruppierungen, die sich gegen Faschismus und Ausländerfeindlichkeit wandten. Medienwirksam profilierte sich die KPD im Oktober 1992 mit der Bekanntgabe der Aufnahme des ehem. DDR-Staatsund Parteichefs Erich HONECKER in ihre Reihen.

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

ihrem bisherigen massiven Einsatz in der "Antifa"-Bewegung erzielen. Obwohl in Berlin maßgeblich Vertreter der SAG teilweise als Initiatoren

2 - Politischer Extremismus - 59 Aus der VAA, deren Bundesgeschäftsstelle sich in Berlin-Charlottenburg befindet, will die ISA neue Mitglieder rekrutieren. Mit der VAA gelang es der ISA, auch in den neuen Bundesländern "Arbeitskreise" aufzubauen. 2.1.2.20 "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) Die SAG, deutsche Sektion der trotzkistischen "Internationalen Sozialisten" (IS), konnte ihre Aktivitäten in Berlin im Jahre 1992 weiter ausbauen. Mit wöchentlichen "öffentlichen" Treffen will sie ihre Ideen und Theorien verbreiten und Mitgliederwerben. Wenig Erfolg konnte die SAG mit ihrem bisherigen massiven Einsatz in der "Antifa"-Bewegung erzielen. Obwohl in Berlin maßgeblich Vertreter der SAG teilweise als Initiatoren an fast allen Treffen in diesem Bereich teilnahmen, gelang es der SAG nicht, ihren immer wieder erhobenen Führungsanspruch durchzusetzen. Autonome erläuterten dazu, daß die SAG zu wenig auf die "physische Konfrontation" setze. 2.1.2.21 "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) Die SpAD, deutsche Sektion der trotzkistischen "Internationalen Kommunistischen Liga (Vierte Internationalisten)" (IKL), gehörte auch 1992 zu den in Berlin aktivsten linksextremistischen Organisationen. Neben ihrem überregional monatlich erscheinenden Organ "Spartakist" gab sie zahlreiche Flugschriften zu aktuellen Themen heraus. In ihrem Stützpunkt in Berlin-Wedding führte die SpAD mehrmals Diskussionsveranstaltungen zu aktuellen Themen mit bis zu 30 Teilnehmern sowie Schulungsreihen zum Marxismus durch. Derartige Schulungen begreift die SpAD als Beitrag für den von ihr angestrebten Aufbau einer revolutionären Partei. Auch über ihre Tarnorganisationen "Komitee für soziale Verteidigung" (KfsV) versucht die SpAD, politischen Einfluß zu gewinnen. Hier hat die SpAD die Solidarität für verfolgte Repräsentanten der ehemaligen DDR und für andere Altkommunisten zu einem ihrer Hauptaktionsfelder erklärt. Das Wirtschaftsunternehmen der SpAD, die "Verlag Avantgarde GmbH", hat im März 1992 den Sitz von Hamburg nach Berlin-Reinickendorf verlegt.

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

sich aber trotz des Aufgreifens aktueller Themen (u.a. des "Antifaschistischen Kampfes") unfähig, mehr Einfluß oder gar neue Mitglieder zu gewinnen

60 2 - Politischer Extremismus - 2.1.2.22 Ausblick Die Situation aller marxistischen-lenistischen und sonstigen revolutionärmarxistischen Zusammenschlüsse ist zur Zeit von Stagnation geprägt. Zwar konnten alle diese Organisationen ihre Mitgliederstände und publizistischen Möglichkeiten weitgehend erhalten, zeigten sich aber trotz des Aufgreifens aktueller Themen (u.a. des "Antifaschistischen Kampfes") unfähig, mehr Einfluß oder gar neue Mitglieder zu gewinnen. Hoffnungsvolle Ansätze wie eine echte Zusammenarbeit im "Ständigen Rat Marxistischer Parteien" (SRMP) wurden bisher vertan. Man zog sich statt dessen wieder mehr und mehr auf die ureigenen politischen Positionen zurück. Ein Aufeinanderzugehen - wie es nach dem Zusammenbruch des "realen Sozialismus" angezeigt schien - fand nicht statt. Traditionelle Marxisten-Leninisten, Stalinisten, Maoisten und Trotzkisten stehen sich nach wie vor ideologisch unversöhnlich gegenüber. Auch die Erwartung traditionell-kommunistischer Organisationen wie der DKP und der 1990 neugegründeten KPD, auf ein potentielles Mitgliederreservoir aus der ehemaligen SEW/SI zurückgreifen zu können, hat sich nicht erfüllt. Beide Organisationen hoffen nun, daß der erkennbare Mitgliederrückgang bei der PDS ihnen noch einmal Zulauf aus den Reihen "linientreuer Kommunisten" beschert. Dazu schrieb die DKP Berlin-Brandenburg in ihrem Organ "Kommunistische Korrespondenz" (3/92): Die DKP muß darauf orientieren, bald enttäuschte PDS-Wähler für die Unterstützung revolutionärer Veränderungen zu gewinnen. Ob sich diese Hoffnung erfüllt, bleibt abzuwarten.

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

einer der Initiatoren des Aufbaus einer sog. Anti-"Antifa"Kampagne, die als Antwort auf gewalttätige Übergriffe von Linksextremisten der Sammlung

2 - Politischer Extremismus - 63 2.2.2 Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) Nach dem Tod des prominentesten Repräsentanten des sich offen zum historischen Vorbild des Nationalsozialismus bzw. zu dessen von den Gebrüdern STRASSER und Ernst RÖHM repräsentierten Sozialrevolutionären Flügel bekennenden Neonazismus, des am 25. April 1991 verstorbenen Michael KÜHNEN, hat sich keine neue Führungspersönlichkeit herausgebildet, die die Neonazigruppen bundesweit einen könnte. Das weiterhin nach einem charismatischen Führer suchende neonazistische Lager wird derzeit von mehreren regionalen Führern in den alten und in den neuen Bundesländern geprägt. Treibende Kraft bei der Organisation und kämpferischen Umsetzung neonazistischen Handelns in Deutschland ist dabei in zunehmendem Maße der Hamburger Neonazi Christian WORCH. WORCH ist einer der Initiatoren des Aufbaus einer sog. Anti-"Antifa"Kampagne, die als Antwort auf gewalttätige Übergriffe von Linksextremisten der Sammlung von Informationen über politische Gegner dient und als neue übergreifende Aktionsgemeinschaft neonazistischer Gruppen entwickelt werden soll. Die nach der Wende in der ehemaligen DDR begonnene und nach der Wiedervereinigung Deutschlands am 3. Oktober 1990 fortgesetzte Aufbauarbeit neonazistischer Organisationen in den neuen Bundesländern wurde im Jahr 1992 verstärkt. Insbesondere die zu Lebzeiten KÜHNENS gegründete "Deutsche Alternative" (DA) und ihr nahestehende Organisationen konnten - vor allem in Brandenburg, Sachsen und im Großraum Berlin, aber auch in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern - schon sehr früh Fuß fassen. Cottbus (Brandenburg) wurde zu einem Aktionszentrum der DA. Neben der DA bauten die "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) und die "Nationalistische Front" (NF) sowie die "Nationale Offensive" (NO) örtliche Gruppen in den neuen Bundesländern auf, deren Aktionismus und Gewaltbereitschaft dort radikaler hervortritt als bei den westdeutschen Neonazis. In oft provozierender Weise traten ostund westdeutsche Neonazis und ihre Sympathisanten regelmäßig in der Öffentlichkeit auf - manchmal 1.500 bis 2.000 Personen - und ließen sich kaum mehr durch

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

JALLOH, Oury 64, 65 Jena (Thüringen) 33 Jugend-Antifa Harz (JAH) 56, 57, 60 Junge Landsmannschaft Ostpreußen (JLO) 30 Junge

STICHWORTVERZEICHNIS Hate Soldiers (Szeneband) 13 Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) 73 HESS, Rudolf 14, 25, 30, 32, 33, 36 Hettstedt (Landkreis Mansfelder Land) 51 HEYDER, Matthias 45, 46, 50 HILBERT, Friedrich 54 Hisbollah 50, 63 HITLER, Adolf 12, 13, 14, 20, 36 Holocaust 30, 39, 40 Hoyerswerda (Sachsen) 24, 25 HUPKA, Steffen 32 I Internet 11, 15, 16, 17, 19, 20, 21, 23, 24, 25, 26, 27, 30, 34, 37, 38, 40, 41, 46, 47, 49, 50, 52, 59, 60, 73, 83, 87, 98 IRVING, David 39 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) 63 Islamisten/islamistisch 3, 4, 75, 76, 94 J JACOBS, Lars 32 JALLOH, Oury 64, 65 Jena (Thüringen) 33 Jugend-Antifa Harz (JAH) 56, 57, 60 Junge Landsmannschaft Ostpreußen (JLO) 30 Junge Nationaldemokraten (JN) 2, 5, 18, 22, 23, 34, 47, 61 K Kameradschaft 2, 19, 20, 23, 27, 28, 29, 30, 34, 37, 45, 46, 48 KARL, Andreas 45, 46, 47, 52 Kemberg (Landkreis Wittenberg) 8 123

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

Dreck!!! Auflösung und Zerschlagung aller antifaschistischen Parteien und Organisationen! Kampf dem alleszerstörenden Liberalismus! Für artgerechte Umweltund Volkspolitik! Aktivisten

82 2 - Politischer Extremismus - 2.2.2.11 "Völkischer Freundeskreis" (VFK) Der 1989 von abtrünnigen Mitgliedern der ehemaligen "Kameradschaft Berlin" der "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front" ins Leben gerufene VFK war zwar nach längerer Inaktivität Anfang des Jahres 1991 mit Unterstützung der neonazistischen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) reaktiviert worden, entfaltete jedoch im Jahr 1992 keine Aktivitäten. Der VFK - eine kleine Funktionärsgruppe - verstand sich bei Gründung als Projekt für Schulungsund Aufklärungsarbeit und wollte mit seiner politischen Arbeit Kameraden aus jeder nationalen Gruppierung erreichen. 2.2.2.12 "Bund Vaterlandstreuer Volksgenossen" (BVV) Die im Jahr 1988 entstandene neonazistische Kleingruppe trat in den vergangenen Jahren sporadisch mit Plakatund Klebeaktionen in der Öffentlichkeit in Erscheinung. Zu den verbreiteten Parolen zählten u.a.: Holocaust in ISRAEL - SCHLUSS MIT DER KNECHTUNG DES PALÄSTINENSISCHEN VOLKES Der Putz bröckelt ab! - Hau weg den Dreck!!! Auflösung und Zerschlagung aller antifaschistischen Parteien und Organisationen! Kampf dem alleszerstörenden Liberalismus! Für artgerechte Umweltund Volkspolitik! Aktivisten des BW klebten z.B. im März und September 1992 in den Berliner Bezirken Steglitz und Spandau handtellergroße Aufkleber mit Parolen wie Deutsche Arbeitsplätze für Deutsche Arbeitnehmer Laßt Euch Eure Arbeitsplätze nicht wegnehmen Unser Glaube ist unser Schicksal

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

Ausländer - erstochen. Die Täter werden unter Angehörigen der militanten "Antifa"-Bewegung vermutet

2 - Politischer Extremismus - 95 Trotz dieses enttäuschenden Abschneidens setzten die "Nationalen" ihre politische Arbeit über den Wahltag hinaus fort und veröffentlichten in den Monaten Juli, Oktober und November 1992 ihr Mitteilungsblatt "Berlin-Brandenburger". Mit der Gründung des Kreisverbandes Berlin-Südost im August 1992 versuchten "Die Nationalen", ihre personelle und organisatorische Basis zu stabilisieren. Nach nicht bestätigten Informationen sollen den "Nationalen" etwa 50 Personen angehören. 2.2.4.4 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (Deutsche Liga) Die ausgebliebenen Wahlerfolge der NPD und der damalige Niedergang der Partei "Die Republikaner" (Rep) führten bei beiden Organisationen 1990/91 zu einer Austrittsbewegung. Dissidenten um den ehemaligen NPD-Vorsitzenden MUßGNUG und den ehemaligen Rep-Funktionär NEUBAUER bildeten unter der Bezeichnung "Deutsche Allianz-Vereinigte Rechte" einen Zusammenschluß, um eine neue rechte Sammlungspartei ins Leben zu rufen. Unter ihrem jetzigen Namen "Deutsche Liga für Volk und Heimat" konstituierte sich die Formation am 3. Oktober 1991 in Villingen-Schwenningen als Partei, die wegen der befürchteten Konkurrenz von anderen Parteien der "Alten Rechten" (NPD, DVU) abgelehnt wird. Der "Deutschen Liga" gehören bundesweit etwa 800 Mitglieder an. Am 8. Februar 1992 wurde auf einem von 80 Teilnehmern besuchten Gründungsparteitag der Landesverband Berlin-Brandenburg der "Deutschen Liga" ins Leben gerufen; zum Landesvorsitzenden wurde der ehemalige stellvertretende Landesvorsitzende der "Republikaner", Frank SCHWERDT, gewählt. Dem hiesigen Landesverband sollen 140 Mitglieder angehören. Überregionales Aufsehen erregte im Frühjahr 1992 die Ermordung eines führenden Funktionärs der Partei. Am 4. April 1992 wurde das Vorstandsmitglied der "Deutschen Liga" Berlin-Brandenburg, Gerhard KAINDL, in einem Kreuzberger Restaurant bei einem Überfall von noch unbekannten Vermummten - nach Zeugenaussagen Ausländer - erstochen. Die Täter werden unter Angehörigen der militanten "Antifa"-Bewegung vermutet.

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

Auftreten inund ausländischer Neonazis das besondere "Interesse" iinksextremistischer militanter "Antifaschisten" gefunden. So überfielen am 21. Februar 1992 etwa 20 teilweise

96 2 - Politischer Extremismus - Geplant gewesene spektakuläre Aktionen der "Deutschen Liga" im Vorfeld der Wahlen zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen, an denen sie sich unter dem Dach der Wählergemeinschaft "Die Nationalen" beteiligte, wie eine Wahlkundgebung mit dem "Revisionisten" David IRVING in BerlinKarlshorst und eine demonstrative Aktion vor dem Gebäude der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, wurden von der Polizei wegen befürchteter Ausschreitungen verboten. 2.2.5 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 2.2.5.1 "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e.V." Die frühere "Deutsche Kulturgemeinschaft Berlin" ist seit Jahren ein Sammelbecken für das gesamte rechtsextremistische Spektrum Berlins von der NPD bis hin zu eindeutig neonazistischen Gruppen. Zu Großveranstaltungen der Gemeinschaft, der etwa 20 Mitglieder angehören, erscheinen regelmäßig Hunderte von Rechtsextremisten aus allen Teilen des Bundesgebietes; die Vortragsveranstaltungen, auf denen prominente Referenten der rechtsextremistischen Szene auftreten, werden durchschnittlich von etwa 60 Zuhörern besucht. Höhepunkt ihrer Aktivitäten ist alljährlich seit dem Fall der Mauer ein gemeinsam mit der "Wiking-Jugend e.V." (WJ) und der "Nationalistischen Front" (NF) auf dem Soldatenfriedhof in Halbe (Kreis Königs Wusterhausen, Brandenburg) veranstalteter "Heldengedenktag", an dem sich 1991 etwa 500 Rechtsextremisten, darunter auch Gesinnungsgenossen aus Belgien, Frankreich, Spanien und den Niederlanden, beteiligt hatten. Die Veranstaltungen der "Kulturgemeinschaft" haben mit dem demonstrativen Auftreten inund ausländischer Neonazis das besondere "Interesse" iinksextremistischer militanter "Antifaschisten" gefunden. So überfielen am 21. Februar 1992 etwa 20 teilweise vermummte Autonome Teilnehmer einer Veranstaltung der "Kulturgemeinschaft", schlugen mit Eisenstangen und Holzlatten auf die "Faschos" ein und verletzten dabei fünf Personen.

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

Rotfüchse". Für den 27. Mai meldete die MLPD eine "Antifaschistische Demonstration" in der Lutherstadt Eisleben an, zu der 100 Personen

LINKSEXTREMISMUS Bisher wurden folgende Strukturen der MLPD in Sachsen-Anhalt bekannt: Kreisverband Dessau-Wolfen-Bitterfeld mit untergeordneten Ortsgruppen in Dessau und Wolfen, Kreisverband Magdeburg/Schönebeck mit Ortsgruppe Magdeburg sowie ein in Gründung befindlicher Kreisverband Halle/Merseburg. Darüber hinaus existieren Ortsgruppen in Aschersleben, Bernburg, Halle/Merseburg, Haldensleben, Weißenfels, Wernigerode, Zeitz. Der MLPD-Jugendverband "REBELL" verfügt über Gruppen in Magdeburg, Halle, Haldensleben und Stendal. In Halle existiert eine Gruppe der Kinderorganisation "Rotfüchse". Für den 27. Mai meldete die MLPD eine "Antifaschistische Demonstration" in der Lutherstadt Eisleben an, zu der 100 Personen erwartet wurden. Zur Auftaktkundgebung fanden sich schließlich 17 Teilnehmer vor Ort ein. Aufgrund der geringen Teilnehmerzahl wurde auf eine Demonstration verzichtet. Es fand lediglich eine Kundgebung statt. Die MLPD bemühte sich zum Teil erfolgreich, die so genannten "Montagsdemonstrationen" zu beeinflussen oder dabei eine Führungsrolle zu übernehmen. So unterstützte die MLPD so genannte "Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV und Faschismus" in Haldensleben. Zum Teilnehmerkreis gehörten auch Angehörige der Autonomenszene. LINKSEXTREMISTISCHE EINFLUSSNAHME AUF DIE ANTIGLOBALISIERUNGSBEWEGUNG Die Kritiker der Globalisierung, egal ob aus dem demokratischen oder extremistischen Spektrum, positionieren sich gegen die von ihnen als negativ angesehenen Auswirkungen der Expansion von Konzernen und Finanzmärkten auf alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Ein Teil von ihnen will lediglich die als Unrecht angesehenen Auswüchse der Globalisierung beseitigen und richtet sich 72

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

Politischer Extremismus - 105 bürgerliche Antifaschisten, linke Medien oder Gegner überhaupt werden wir künftig alle bekannten Daten speichern. Dabei bedient

2 - Politischer Extremismus - 105 bürgerliche Antifaschisten, linke Medien oder Gegner überhaupt werden wir künftig alle bekannten Daten speichern. Dabei bedient man sich - wie auch das linksextremistische "Vorbild" - modernster technischer Mittel wie Computer, Fax-Geräte und Mobiltelefone. Die Gefahr gezielter Angriffe rechtsextremistischer Gewalttäter auf "linke" Einzelpersonen und Objekte und damit einer Eskalation der gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten ist angesichts dieser Bestrebungen durchaus ernstzunehmen. Dies belegen u.a. zwei von unbekannten rechtsextremistischen Gewalttätern am 31. August 1992 und 12. Dezember 1992 in Berlin verübte Brandanschläge auf von "Linken" benutzte Einrichtungen. Dabei handelt es sich um ein besetztes Haus in Prenzlauer Berg sowie um einen Jugendclub in Köpenick. Rechtsterroristische Organisationsstrukturen sind in Berlin gegenwärtig nicht erkennbar. Allerdings sind mehrere Ermittlungsverfahren gemäß SS 129 a und SS 129 StGB (Verdacht der Gründung einer terroristischen bzw. kriminellen Vereinigung), wie sie gegen Mitglieder der inzwischen verbotenen NF in Braunschweig, gegen den ehemaligen NF-Vorsitzenden SCHÖNBORN wegen Aufbaus des "Nationalen Einsatzkommandos" (NEK) und gegen weitere Personen wegen der Gründung einer Teilorganisation des militant-rassistischen amerikanischen Geheimbundes "Ku-Klux-Klan" (KKK) auf deutschem Boden eingeleitet wurden, ein deutliches Warnzeichen. Wenngleich die aufgrund festgestellter Verbindungen nach Berlin hier geführten Ermittlungsverfahren inzwischen in wesentlichen Teilen eingestellt wurden, sind sie als unübersehbare Hinweise zu verstehen, daß "Terrorismus von rechts" auch in Berlin möglich ist.

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

Polizeikräften unterbunden werden konnte. Unter dem Motto "Antifa heißt Angriff!" suchten Autonome auch im Berichtsjahr die gewalttätige Konfrontation

LINKSEXTREMISMUS hin drohte die Situation zu eskalieren. Einzelne Gruppen versuchten, sich von der Demonstration zu lösen, um gegen die Täter vorzugehen, was jedoch von den Polizeikräften unterbunden werden konnte. Unter dem Motto "Antifa heißt Angriff!" suchten Autonome auch im Berichtsjahr die gewalttätige Konfrontation mit dem politischen Gegner: Am 16. März wurden zwei Wahlkampfhelfer der DVU in Merseburg durch vier vermummte Personen angegriffen. Die Geschädigten wurden mit Fäusten geschlagen und erhielten Fußtritte. Einem Geschädigten wurden Geldbörse und Handy entwendet, die mitgeführten Wahlplakate wurden beschädigt. In Magdeburg kam es am 25. Juni zu Gewalttätigkeiten von etwa 30 Personen der linksextremistischen Szene gegenüber den Besuchern einer Gartenparty. Die Angreifer versuchten, mit Besenstielen und abgerissenen Verkehrszeichen "bewaffnet", zu der Party in einer Gartensparte zu gelangen. Dort kam es zu Tätlichkeiten gegenüber den Partygästen, die als Nazis beschimpft wurden. Es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung eingeleitet. Der Verfassungsschutzbehörde liegen keine Erkenntnisse vor, dass es sich bei den Geschädigten tatsächlich um Rechtsextremisten gehandelt hat. Im Anschluss an eine Mahnwache der rechtsund eine Gegenkundgebung der linksextremistischen Szene aus Anlass des Nahostkrieges kam es am 21. August in Wernigerode zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen Teilnehmern beider Veranstaltungen. Aufgrund seiner Bekleidung wurde ein Geschädigter durch zwei Personen der Autonomenszene der rechtsextremistischen Szene zugeordnet, daraufhin geschlagen und seiner Bomberjacke beraubt. 62

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

geprägt von diversen "Anti-Einstellungen" wie zum Beispiel "antifaschistisch", "antikapitalistisch" und "antipatriarchal". Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente bilden den Rahmen

LINKSEXTREMISMUS III. LINKSEXTREMISMUS Die Gesamtzahl der Linksextremisten stieg in Sachsen-Anhalt im Berichtsjahr leicht an. Dies ist insbesondere auf eine Zunahme der Mitglieder und Anhänger der hier existierenden linksextremistischen Parteien und Organisationen zurückzuführen. Linksextremisten30 2005 2006 Parteien und sonstige Gruppierungen 245 270 Autonome 290 300 Gesamt: 535 570 AUTONOME Allgemeines Autonome propagieren ein Leben frei von Zwängen unter Missachtung von Normen und Autoritäten. Ihr Selbstverständnis ist geprägt von diversen "Anti-Einstellungen" wie zum Beispiel "antifaschistisch", "antikapitalistisch" und "antipatriarchal". Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente bilden den Rahmen oftmals spontaner Aktionen. Dabei zielen Autonome, wie alle Linksextremisten, im Kern auf die Überwindung des "herrschenden Systems" ab. Die Anwendung von Gewalt halten Autonome in diesem Zusammenhang für legitim. Strafund Gewalttaten Das LKA Sachsen-Anhalt registrierte für das Berichtsjahr 291 politisch motivierte Straftaten -links(2005: 222)31. 30 Zahlen zum Teil geschätzt und gerundet. 31 Siehe Statistik Seite 118f. Für die Erfassung von Straftaten ist der Polizeibereich federführend zuständig. 55