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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Basis nutzen. Im Umfeld des Terrorismus haben besonders die "Antifaschistischen Gruppen" ihre Bedeutung behalten. Sie unterstützen den "bewaffneten Kampf

Terrorismus 1979 1. Einleitung Wie schon im Vorjahr haben auch 1979 deutsche Terroristen im Bundesgebiet keine Mordanschläge verübt. Auch zahlenmäßig sind die Terrorakte oder solche Anschläge, bei denen nach den Ermittlungsergebnissen ein terroristischer Hintergrund möglich erscheint, mit 41 gegenüber dem Vorjahr (52) zurückgegangen (1974: 104, 1975: 46, 1976: 30, 1977: 48). Dennoch gibt es zahlreiche Anzeichen dafür, daß die terroristische Bedrohung noch nicht überwunden ist. Die "'Rote Armee Fraktion" (RAF) konnte 1979 durch Festnahmen und die Aufdeckung konspirativer Wohnungen weiter geschwächt werden. Dennoch sind ihre Kader unvermindert gewillt, den "bewaffneten Kampf" fortzusetzen. Dies belegen neben den von ihr mutmaßlich verübten Banküberfällen zahlreiche in konspirativen Wohnungen aufgefundene Hilfsmittel, die auf die Vorbereitung terroristischer Aktionen schließen lassen. Die wenigen noch in Freiheit befindlichen Mitglieder der "Bewegung 2. Juni" haben 1979 keine gewaltsamen Aktionen durchgeführt. Wie die propagandistischen Aktivitäten sind auch die Terroranschläge "'Revolutionärer Zellen" (RZ) im Jahre 1979 merklich zurückgegangen (1978: 28, 1979: 8). Diese Entwicklung ist nicht zuletzt Exekutivmaßnahmen im Sommer und Herbst 1978 zuzuschreiben. Allerdings gibt es inzwischen Anzeichen dafür, daß die "'Revolutionären Zellen" die dadurch eingetretene Verunsicherung allmählich überwinden. Zahlreiche Gewaltakte, überwiegend Brandund Sprengstoffanschläge, wurden 1979 von bisher unbekannten Kleingruppen verübt. Ihre Aktionen bezogen sich, wie sie -- meist in Bekennerschreiben -- bekundeten, vorwiegend auf die Haftsituation von Terroristen. Daneben haben organisatorisch nicht einzuordnende Täterkreise offenbar aus dem militanten Bereich der Atomkraftgegner Anschläge gegen Institutionen und Unternehmen dieses Energiesektors ausgeführt und damit einer Forderung der "Revolutionären Zellen" entsprochen, die solche Terrorakte seit längerem propagieren und praktizieren. Im Berichtsjahr bestätigte sich erneut, daß deutsche Terroristen mit ausländischen Terrorgruppen in Verbindung stehen. Sie verfügen damit nach wie vor über ein internationales Aktionsfeld, das sie zum Ausbau ihrer logistischen Basis nutzen. Im Umfeld des Terrorismus haben besonders die "Antifaschistischen Gruppen" ihre Bedeutung behalten. Sie unterstützen den "bewaffneten Kampf" der RAF vorwiegend durch propagandistische Aktivitäten, durch Betreuung inhaftierter Terroristen sowie 'Agitation gegen deren Haftbedingungen. Diese Agitation wurde auch von Gruppen im 'Ausland in Öffentlichkeitskampagnen aufgegriffen. Die Aufrufe in der Öffentlichkeit an alle, die in den Terrorismus verstrickt waren oder sind, zurückzukehren und sich den gerichtlichen Verfahren zu stellen, sind nicht ohne Resonanz geblieben: -- im Mai 1979 haben sich zwei mit Haftbefehl Gesuchte den Behörden gestellt, -- Astrid Proll, die am 15. September 1978 in London festgenommen wurde, erklärte sich im Juni 1979 mit ihrer Rückführung in die Bundesrepublik Deutschland einverstanden, -- Kristina Berster, festgenommen am 16. Juli 1978 in Vermont/USA, wurde nachihrer Erklärung zur freiwilligen Rückkehr am 1. November 1979 in die Bundesrepublik Deutschland abgeschoben, 102

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

meist kommunistisch beeinflußt sind, unterstützt. Im Mittelpunkt der kommunistischen "Antifaschismuskampagne" standen Aktionen für die Aufhebung der Verjährung von NS-Verbrechen

Kampagne, alsBreschnew am 6. Oktober in Berlin (Ost) die sowjetische "Friedensinitiative" verkündete. Mit einer Vielzahl von Aktionen unterstützten Kommunisten und die von ihnen beeinflußten Organisationen diese Initiative mit dem Ziel, den Nachrüstungsbeschluß der NATO zu verhindern. Der kommunistisch beeinflußte Arbeitsausschuß der Initiative "Weg mit den Berufsverboten", der nach eigenen Angaben die Arbeit von rund 370 örtlichen und regionalen Komitees koordiniert, setzte sich unverändert dafür ein, die Kampagne gegen sogenannte "Berufsverbote" im Inund Ausland zu verstärken. Schwerpunkt seiner Tätigkeit waren eine "Internationale Konferenz" am 27./28. Januar in Darmstadt, eine "Zentrale Kundgebung" am 31. März in Bonn und die "'Herbstkampagne" (21.Oktober bis 10. Dezember) mit über 200 Veranstaltungen, einer Unterschriftenaktion und einem "Künstlerwettbewerb". Die Kampagne wurde von den in fast allen westeuropäischen Ländern, in Kanada und in den USA bestehenden "Komitees gegen Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland", die meist kommunistisch beeinflußt sind, unterstützt. Im Mittelpunkt der kommunistischen "Antifaschismuskampagne" standen Aktionen für die Aufhebung der Verjährung von NS-Verbrechen und-z. T. militanteGegenaktionen bei rechtsextremistischen Veranstaltungen. Die DKP sah darin ein besonders geeignetes Mittel, zu gemeinsamem Handeln mit Demokraten zu kommen. Nach der Nominierung von Franz Josef Strauß zum Kanzlerkandidaten der CDU/CSU rief die DKP zu "Aktionsbündnissen" gegen Strauß auf. Die kommunistische Kampagne gegen "Imperialismus und Neokolonialismus", auch von dem DKP-beeinflußten "'Antiimperialistischen Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK) gesteuert, wurde fortgesetzt. Zentrale Themen waren Solidarität mit dem chilenischen Volk, vor allem aber die Unterstützung Vietnams, die Rechtfertigung der vietnamesischen Besetzung Kampucheas und des sowjetischen Einmarsches in Afghanistan als "völkerrechtlich zweifelsfreie Akte", "'brüderlicher Hilfe" im Rahmen des "proletarischen Internationalismus". Im Frühjahr begann die DKP mnt einer Kampagne "Kampf dem Bonner Atomprogramm". Sie sicherte den Bürgerinitiativen Unterstützung zu, obwohl diese die Nutzung der Kernenergie grundsätzlich ablehnen, weil die "Bewegung für Umweltschutz und gegen das Bonner Atomprogramm .. . ihrem Wesen nach ein breites demokratisches Bündnis" sei ("UZ-Extra",; Eigenbeilage der UZ Nr. 295 vom 20. 12. 1979, 5.19). 3. Betriebsarbeit Als "Partei der Arbeiterklasse" sah die DKP auch 1979 in der Betriebsarbeit eines der "notwendigsten und wirksamsten Kampfund Aufgabenfelder" (Marxistische Blätter, Heft 2/79, S. 78). Den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit sah sie dabei in der Arbeit in den Großbetrieben. Sie verlangte, bei der Arbeitsaufnahme müsse die Ausrichtung auf Großbetriebe als "'Orientierungsauftrag eines Kommunisten" gelten (UZ Nr. 283 vom 6. 12. 1979). Bei allen DKP-Bezirksvorständen sind "Marxistische Betriebsarbeiter-Schulen" eingerichtet worden, an denen DKP-Mitglieder in einjährigen Abendkursen in marxistischer Philosophie, politischer Ökonomie, Strategie und Taktik geschult werden. Die Kurse sind mit einer Studienreise in die DDR verbunden. Am Jahresende bestanden - soweit bekannt -- nach wie vor 300 Betriebsgruppen, davon etwa die Hälfte in der Metallindustrie und etwa 30 im öffentlichen Dienst, vorwiegend nn Kommunalund Landesverwaltungen. Auch 1979 erschienen etwa 400 Be73

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beispielsweise bei der "Bonner Friedenswoche" im Mai und der "Antifaschistischen Initiative" in Bochum. In Verbandszeitungen (u. a. "zivilcourage

entscheidenden Funktionen, die auf diese Weise versuchen, die Rechtspolitik im Sinne der programmatischen Ziele der DKP zu beeinflussen. Professor Gerhard Stuby, Generalsekretär der sowjetisch gelenkten "Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen" (IVDJ), legte sein Amt als 1. VDJ-Vorsitzender nieder. 5. "Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) Die im November 1974 als Zusammenschluß zweier Kriegsdienstgegner-Organisationen gegründete DFG-VK ist die mitgliederstärkste unter den kommunistisch beeinflußten Vereinigungen. Sie ist aber gleichzeitig die Organisation, deren Mitglieder zum größten Teil Nichtkommunisten sind. Im Bundesvorstand haben Kommunisten jedoch führende Positionen inne: So leitet Rolf Breuch, Mitglied der DKP, weiterhin das Referat "Abrüstung", Bernd Kehrer, Mitglied des SDAJ-Bundesvorstandes, weiterhin das Referat Organisation". Klaus Mannhardt, einer der beiden Bundesvorsitzenden, gehört dem sowjetisch gelenkten "Weltfriedensrat" und dem Büro des "Komitees für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) an. In einem Grußschreiben an den DKP-Parteitag 1978 war die DFG-VK der Meinung, in "Fragen des Kampfes um die Erhaltung des Friedens und der Abrüstung" ergäben sich "viele Ansätze für eine Zusammenarbeit auch in der Zukunft" (Parteitags-Protokoll der DKP, S. 625). Die DFG-VK arbeitete mit orthodoxen Kommunisten bei deren "Friedenskampagne" zusammen. Zu "Aktionseinheiten" zwischen Gliederungen der DFG-VK und orthodox-kommunistischen Organisationen kam es beispielsweise bei der "Bonner Friedenswoche" im Mai und der "Antifaschistischen Initiative" in Bochum. In Verbandszeitungen (u. a. "zivilcourage" Nr. 4/5 und 6/79) behaupteten Bundesvorstandsmitglieder der DFG-VK, die NATO sei als "'Hauptstörfaktor der Entspannungspolitik eine ständige Gefahr für den Frieden", während die Bedrohung durch sowjetische Mittelstreckenraketen eine "Fälschung" des amerikanischen Geheimdienstes sei. Die DFG-VK setzte ihre mehrjährigen Beziehungen zum "Friedensrat" der DDR fort und entsandte im April auf Einladung des sowjetischen Friedenskomitees eine Delegation in die UdSSR, um "aktuelle Fragen der Friedenssicherung" und Fragen der weiteren Zusammenarbeit zu besprechen. Der Einfluß orthodox-kommunistischer Gruppen in der Mitgliedschaft und in den Untergliederungen der DFG-VK ist regional unterschiedlich. 6. "Demokratische Frauen-Initiative" (DFI) Die DFI1975 mit Unterstützung der DKP als "Initiative internationales Jahr der Frau '75" gegründet und 1976 in DFI umbenannt - versucht, die Aktivitäten "fortschrittlicher" Frauengruppen zu koordinieren und im Sinne der DKP zu lenken. Nach eigenen 'Angaben verfügt sie über 70 örtliche Gruppen (1978: 50). Nach wie vor haben in der Vereinigung Kommunisten entscheidende Funktionen inne. VI. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Die SED war auch 1979 bestrebt, die politische Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland kommunistisch zu beeinflussen. Hierbei bediente sie sich unverändert der beim Zentralkomitee (ZK) der SED bestehenden besonderen Abteilung für 87

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

./21. Oktober in Recklinghausen dehnte die FIDEF ihre Antifaschismuskampagne auf angebliche deutsche "reaktionär-faschistische Kräfte" aus. Die FIDEF beschloß, Proteste

2.2 Orthodoxe Kommunisten 2.2.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinfl. Insges. Vergleich organisaorganisaOrganisa1978 tionen tionen tionen 250 2.600 18.400 21.250 10.900 2.2.2 Erkenntnisse zur Organisation und Aktionsschwerpunkte Den stärksten Mitgliederzuwachs verzeichnet die von der "Türkischen Kommunistischen Partei" (TKP) beeinflußte "Föderation der Türkischen Arbeitervereine-in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (FIDEF), der 80 Mitgliederorganisationen mit etwa 18.000 Mitgliedern angehören (Jahreswende 1978/79: ca.-9.000). Vonihr gingen auch die stärksten Aktivitäten aus. Auf dem 3. Kongreß am 24./25. März 1979 in Duisburg war die "Föderation Demokratischer Türkischer Idealistenvereinigungen in Europa" (ADÜTDF) Gegenstand heftiger Angriffe. Daneben wurden auch deutsche Behörden und deutsche demokratische Organisationen kritisiert. In Flugblättern warf die FIDEF "offiziellen Stellen" vor, "'die Gewalttaten türkischer Nationalisten in der Bundesrepublik Deutschland zu verharmlosen". Demonstranten forderten auf Transparenten ein Verbot aller "faschistischen Organisationen" in der Bundesrepublik Deutschland. Auf ihrer fünften Delegiertenversammlung am 20./21. Oktober in Recklinghausen dehnte die FIDEF ihre Antifaschismuskampagne auf angebliche deutsche "reaktionär-faschistische Kräfte" aus. Die FIDEF beschloß, Proteste gegen die Nachrüstungspläne der NATO zu unterstützen. Das ebenfalls orthodox-kommunistisch gesteuerte "Türkische Europakomitee für Frieden und Freiheit" (TBÖK) forderte das Verbot "aller faschistischen Organisationen der Grauen Wölfe und ihrer Tarnorganisationen wietürkische Idealistenvereine und Koranschulen" sowie "'die Ausweisungaller militanten Mitglieder dieser Organisationen aus der Bundesrepublik Deutschland." 2.3 "Neue Linke" 2.3.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinfl. Insges. Vergleich organisaorganisaOrganisa1978 tionen tionen tionen 1.150 1.100 5.500 7.750 3.700 2.3.2 Erkenntnisse zur Organisations und Aktionsschwerpunkte Die ideologische Zersplitterung im Bereich der türkischen "Neuen Linken" hielt auch im Berichtsjahr an. Ungeachtet der ideologischen Differenzen besteht in ihren Zielen, die letztlich auf den Umsturz des bestehenden politischen Systems in der Türkei hinauslaufen, weitgehend Übereinstimmung auch darüber, daß der Umsturz durch An'wendung revolutionärer Gewalt herbeigeführt werden müsse. Zu den mitgliederstärksten Organisationen gehören zum einem die von der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) beeinflußten Vereinigungen wie die "'Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF), die "'Studentenföderation der Türkei in Deutschland" (ATÖF) und die '"'Konföderation der Studenten aus der Tür132

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

schwächen. Die DKP bekundete insbesondere Solidarität mit dem "antifaschistischen Kampf" der kommunistischen Parteien Spaniens, Chiles und Portugals. Für den Wiederaufbau

Auch Gruppen der "Neuen Linken" agitierten verstärkt gegen "Berufsverbote". Sie warfen der Regierung vor, einen "rücksichtslosen Kahlschlag der demokratischen Rechte" einzuleiten und die "kommunistischen Parteien zu illegalisieren, ohne sie zu verbieten". Die Praxis habe bewiesen, daß in "unserem Lande der aktive Demokrat beinahe als Krimineller verfolgt wird". 5. Wirtschaftsund Sozialpolitik Die ungünstige konjunkturelle Entwicklung bot der DKP Ansatzpunkte für ihre Agitation gegen die Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung: Die Ursache für die wirtschaftliche Lage sei das kapitalistische Wirtschaftssystem. Das Beispiel der Länder des "realen Sozialismus" zeige, daß Wirtschaftskrisen letztlich nur durch den Sozialismus zu überwinden seien. Die DKP rief auf, gegen die "Abwälzung der Krisenlasten auf die werktätige Bevölkerung" zu kämpfen. Im Rahmen ihrer "Aktion Preisstopp und Arbeitsplatzsicherung" forderte sie ein gesetzliches Verbot von Massenentlassungen, Hebung der Massenkaufkraft, demokratische Investitionskontrolle, Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit u. a. Ähnlich agitierte die "Neue Linke". Sie diffamierte die Bundesregierung "als Erfüllungsgehilfen" der "Konzernherren", das Sparprogramm als "Raub an deg den Massen", das nur die Profite der Monopole garantieren solle. Die orthodoxen Kommunisten riefen ebenso wie Gruppen der "Neuen Linken" zu Aktionen gegen Fahrpreisund Mieterhöhungen auf. 6. Internationale Solidarität Die DKP bekannte sich zur Solidarität mit allen, die gegen "Imperialismus, Rassismus und Faschismus" kämpfen, und kritisierte "maoistische, anarchistische und trotzkistische" Gruppen, die "antiimperialistische Solidaritätsbewegung" zu spalten und damit zu schwächen. Die DKP bekundete insbesondere Solidarität mit dem "antifaschistischen Kampf" der kommunistischen Parteien Spaniens, Chiles und Portugals. Für den Wiederaufbau von zerstörten Büros der Portugiesischen Kommunistischen Partei führte sie Spendensammlungen durch. Die Gruppen der "Neuen Linken" unterstützten ebenfalls durch Geldsammlungen und in zahlreichen Veranstaltungen und Demonstrationen sowie publizistisch den Kampf revolutionärer Gruppen in aller Welt. Schwerpunkte waren die Solidarität mit gleichgesinnten Kommunisten in Spanien, Chile und Portugal. 51

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

ihre politischen Gegner, sowie Anhänger der spanischen "Revolutionären Antifaschistischen und Patriotischen Front" (FRAP) und militante türkische Maoisten in zunehmendem Maße

Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1975 I. Allgemeine Erfahrungen 1. Internationaler Terrorismus Im Jahre 1975 nahmen die Gewaltverbrechen politisch extremer Befreiungsbewegungen und Untergrundgruppen in den Krisengebieten der Welt stark zu. Auch in Europa riß die Kette schwerer Gewalttaten mit politischem Hintergrund trotz verstärkter Schutzund Abwehrmaßnahmen und einer erheblich intensivierten Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft in der Bekämpfung des internationalen Terrorismus nicht ab. In der Bundesrepublik Deutschland haben kroatische Nationalisten und ihre politischen Gegner, sowie Anhänger der spanischen "Revolutionären Antifaschistischen und Patriotischen Front" (FRAP) und militante türkische Maoisten in zunehmendem Maße politisch motivierte Straftaten verübt. Nach wie vor neigen auch Ausländer anderer Nationalitäten zu terroristischen Aktivitäten auf deutschem Boden. Im Bereich der konspirativ arbeitenden Vereinigungen auländischer Maoisten und sozialrevolutionärer Gruppierungen mit linksextremistischen Tendenzen stellten die Behörden für Verfassungsschutz vielfältige Formen einer wechselseitigen Unterstützung und Zusammenarbeit fest. Dieses Zusammenwirken hat zur erhöhten Aktionsbereitschaft ihrer Mitglieder beigetragen. Die Gefährlichkeit dieser Untergrundund Terrorgruppen liegt nicht so sehr in ihrer Anzahl als vielmehr in der Skrupellosigkeit und konspirativen Erfahrung ihrer Aktivisten. Zu den besonderen Kennzeichen dieser ausländischen Geheimbünde auf deutschem Boden gehört ihr bewußter Verzicht auf festgefügte organisatorische Strukturen. Das Prinzip der "Desorganisation" gilt als eine der wesentlichsten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Untergrundarbeit. Hierdurch erschweren sie die Überwachung und Abwehr durch die staatlichen Sicherheitsorgane. Ein enger internationaler Informationsaustausch und intensive Ermittlungen der deutschen Staatsschutzorgane brachten erste Erkenntnisse über die Errichtung geheimer Kontaktstellen und Zweiggruppen südamerikanischer Guerillaorganisationen in Westeuropa, die sich im wesentlichen auf politische Flüchtlinge aus Lateinamerika stützen. Es gibt Hinweise darauf, daß der sowjetische Nachrichtendienst KGB an der Wiederbelebung und Unterstützung der lateinamerikanischen Widerstandsorganisationen interessiert ist. Bei der Durchsuchung eines im Sommer 1975 auf dem Luftwege von Prag nach Frankfurt/M. eingereisten Funktionärs der bolivianischen "Nationalen Befreiungsarmee" (ELN) wurden z.B. Treffanweisungen, Rezepturen für latente Schriften, Unterlagen und Schlüsselmittel für den Agenten123

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Burgos haben unbekannte Aktivisten der spanischen Maoistengruppe "Revolutionäre Antifaschistische und Patriotische Front" (FRAP) im September und Oktober insgesamt 4 Sprengund

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Verband Ausgewanderter Italienischer Arbeiter" (FILE), die spanische "Revolutionäre Antifaschistische und Patriotische Front" (FRAP) und die "Studentenföderation der Türkei in Deutschland

Gegenwärtig ist -- wie die nachstehende Übersicht zeigt -- die ausländische "Neue Linke" mit 103 Organisationen und 85 Publikationsorganen im Bundesgebiet vertreten. Veränderungen des Organisationsstandes der ausländischen "Neuen Linken" im Bundesgebiet im Jahr 1975 Stand seither seither neu Stand 1.1. 1975 erloschen aufgetreten 31. 12. 1975 Organisationen 83 15 35 103 Publikationen 63 22 44 85 In der Bundesrepublik Deutschland bestehen zur Zeit 26 Vereinigungen äthiopischer, afghanischer, arabischer, chinesischer, griechischer, indonesischer, irakischer, iranischer, kurdischer, latein-amerikanischer, libyscher, nigerianischer, pakistanischer, palästinensischer, syrischer und türkischer Studenten, die der "Neuen Linken" zuzurechnen sind. Sie haben zusammen rund 4000 Mitglieder. Zu den aktivsten Vereinigungen ausländischer Maoisten gehören nach wie vor u.a. der "Verband Ausgewanderter Italienischer Arbeiter" (FILE), die spanische "Revolutionäre Antifaschistische und Patriotische Front" (FRAP) und die "Studentenföderation der Türkei in Deutschland e.V." (ATÖF). Relativ schwach sind die hiesigen Zweige der Griechischen Kommunistischen Partei -- Marxisten/ Leninisten (KKE/ML) -- und der entsprechenden Parteien iranischer, italienischer, portugiesischer, spanischer und türkischer Maoisten (Revolutionäre Tudeh-Partei, PCI/ML, PCP/ML, PCE/ML, TKP/ML). Ihre Gesamtstärke wird auf knapp 700 Mitglieder geschätzt. Mitgliederschätzungen stoßen in diesem Bereich seit jeher auf Schwierigkeiten, denn alle Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" nennen überhöhte Mitgliederzahlen. Wie die folgenden Annäherungswerte erkennen lassen, nahm die Anhängerschaft der ausländischen "Neuen Linken" im Vergleich zu den beiden Vorjahren jedoch zu. 1973 1974 1975 Araber etwa 2 500 2.000 3 100 Türken etwa 2 400 3000 2 900 Griechen etwa 2.200 1 700 2 700 Spanier etwa 1 400 1 900 1 600 Italiener etwa 1 300 1 400 1.600 Iraner etwa 800 1.000 1200 Sonstige etwa 400 700 1 400 Insg. maximal 11 000 11 700 14 500 Die Tendenz zur Solidarisierung und gegenseitigen Unterstützung sowie zur Zusammenarbeit mit deutschen Gesinnungsgenossen ist erstarkt. Weder politisch-ideologische Differenzen noch die zum Teil sehr unterschiedlichen nationalen Interessen und Probleme haben diese Entwicklung zu hemmen vermocht. 139

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

spanischen Volkes" unter dem Titel "Die Hinrichtung der 5 Antifaschisten" eine Broschüre heraus, in der die Bonner Regierung "als Vertreterin

-- "Werden solche Kampfmethoden angewandt, so kommt es zu Zusammenstößen mit den repressiven Kräften; die Arbeiter errichten Barrikaden, besetzen ganze Stadtteile, überfallen die großen Kaufhäuser, um sich nicht vom Hunger besiegen zu lassen". -- "Vereinzelte Fälle von Kommandound Gewaltaktionen können von der herrschenden Minderheit noch getragen werden". Kommt die Gewalt aber "in der Hitze der Massenbewegung" allgemein zum Ausbruch, so wird die Lage für die herrschende Klasse unhaltbar, was notwendigerweise zum Verlust ihrer Macht führen muß. -- Unsere Situation in Deutschland bietet "eine entscheidende Gelegenheit", uns auszudehnen, den "Solidaritätskampf der deutschen Genossen" zu aktivieren, "ideologische und organisatorische Fehler zu überwinden und uns daran zu machen, in der Emigration eine starke revolutionäre Massenbewegung zu organisieren, da die Voraussetzungen dafür gegeben sind". Stärker als in den Vorjahren haben die Agitatoren der ausländischen extremistischen Linken auch die Bundesrepublik Deutschland angegriffen, um hierdurch Unruhe und Unzufriedenheit unter den Gastarbeitern zu stiften und das so geschaffene Klima für eigene politische Zwecke zu nutzen. Sie bedienen sich hierbei in zunehmendem Maße hemmungsloser, haßerfüllter Propaganda. So haben spanische Maoisten die freiheitlich demokratische Staatsordnung der Bundesrepublik Deutschland als "unersättliches imperialistisches Regime" abgewertet (Flugschrift der PCE/ML vom Dezember 1974). Diffamierungen gleichen oder ähnlichen Inhalts finden sich in den Publikationen arabischer, iranischer, portugiesischer und türkischer Linksextremisten. Die italienische Vereinigung "Lotta Continua" sieht in der Bundesrepublik Deutschland einen "der gewalttätigsten und brutalsten Staaten Europas" auf dem Gebiet der "Klassenunterdrückung". Dieser Staat sei dabei, "sich mit schnellen Schritten auf seine Aufgabe als Bollwerk der kapitalistischen und imperialistischen Reaktion zu rüsten" (Lotta-Continua-Mitteilungen vom 7. 3. 1975, Seite 37). Ein von spanischen, türkischen, iranischen und deutschen Maoistengruppen gemeinsam verfaßtes Pamphlet, das Ende November 1975 in Köln verbreitet wurde, nennt die Bundesrepublik einen "Ausbeuterstaat" und diffamiert die deutschen Strafverfolgungsbehörden als Organe der "Klassenjustiz". Im gleichen Monat brachte die linksextreme "Freundschaftsgesellschaft des deutschen und spanischen Volkes" unter dem Titel "Die Hinrichtung der 5 Antifaschisten" eine Broschüre heraus, in der die Bonner Regierung "als Vertreterin der Monopole" und "Feindin des spanischen Volkes", der amtierende Bundespräsident Walter SCHEEL und der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ARENDT als "Hintermänner der Henker von Madrid" verunglimpft wurden. Wie in früheren Jahren knüpft die Klassenkampfpolemik der linksrevolutionären Ausländergruppen an Mißstände in der Unterbringung, Betreuung und gesellschaftlichen Eingliederung der "Gastarbeiter" an. Zu den bevorzugtesten Zielobjekten dieser Agitation gehören ausländische Arbeitslose und Kurzarbeiter. Die Arbeitgeber werden als "blutsaugerische Ausbeuter" hingestellt. Sie versuchten ständig, "den Ausländer vom deutschen Volk zu trennen", indem sie verbreiten, dieser sei "ein Arbeitstier ohne das dazugehörige Gehirn", dazu "dumm, dreckig und zu Straftaten geneigt" (Rede des Präsidenten der linksextremen italienischen Vereinigung FILE am 21. 11. 1975 in Hagen). Betriebsschließungen und der "Raub von Lohnund 141

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Vereinfachte Darstellung) REVOLUTIONÄRE ANTIEHEDN TIEEE U.PATRIOTISCHE RO (FRENTE REVOLUCIONARIO ANTIFASCISTA Y PATRIOTA) FRAP FRAP GRUPPEN IN MEHREREN STADTEN LEITUNGSGREMIUM

Spanische Maoisten-Gruppen im Bundesgebiet Stand: 31. 12. 1975 (Vereinfachte Darstellung) REVOLUTIONÄRE ANTIEHEDN TIEEE U.PATRIOTISCHE RO (FRENTE REVOLUCIONARIO ANTIFASCISTA Y PATRIOTA) FRAP FRAP GRUPPEN IN MEHREREN STADTEN LEITUNGSGREMIUM IN FRANKFURT/MAIN MATEIEDIERUEENN EINEN DER FRAP MITGLIEDSORGANISATIONEN DER FRAP OHNE ERKANNTEN AKTIVITÄTEN AUF ERKENNBARE AKTIVITÄTEN IM DEUTSCHEM BODEN BUNDESGEBIET = KOMMUNISTISCHE PARTEI SPANIENS-ML | VOLKSUNION DER LANDARBEITER N IPARTIDO COMUNISTA DE ESPANA-ML] ! (UNION POPULAR DEL CAMPO) 1 PCE-ML . MIT ZELLEN IN MEHREREN STADTEN UPC Loos ncossasnssn J --2.2.2222. SPANISCHE GEWERKSCHAFTS-OPPOSITION 1 VOLKSUNION DER KÜNSTLER 1 [0POSICION AL OBRERA] ' (UNION POPULAR DE ARTISTAS) i ELLEN IN MEHREREN STÄDTEN U. BETRIEBEN ' UPA Loose mn sem nn nn nen | III] Te : KOMITEES DER VOLKSEINHEIT i UNION DER LEHRER (COMITES .DE UNION POPULAR] 1 (UNION DE ENSENANTES) 1 CUP IN MEHREREN STÄDTEN IM AUFBAU | UDE | L--=. =22... L oo... J EINHEITSFRONT DER SOLIDARITÄT FVOLKSUNIONDEMOKRATISCHER PROFESSOREN - [FRENTE UNIDO_DE SOLIDARIDAD) ' (UNION POPULAR DEPROFESORES 1 FUS DEMOCRATICOS) IN EINIGEN STADTEN KONTAKTSTELLEN n UPPD | au nn a an na ae u u J Kmname menmr L[____ I. I. IT. , KOMMUNISTISCHE JUGEND SPANIENS-ML- n SPAN. DEMOKRATISCHE HOCHSCHUL-FÜDERATION 9 (JUVENTUD KURT TA DE ESPANA-ML-] (FEDERACION UNIVERSITARIA DEMOCRATICA JCE ML i ESPANOLA] IM BUNDESGEBIET NUR EINZELMITGLIEDER I FUDE n Cosa bean ae seen --) n' _FODERATION DEMOKA.STÜDENTENAN -- ) VOLKSUNION DER FRAUEN I FACHHOCHSCHULEN [UNION POPULAR DE MUJERES] ' (FED.DEESTUDIANTES DEMOCRATAS DE L UPM I ENSENANZA MEDIA] ! IM BUNDESGEBIET NUR EINZELMITGLIEDER I FEDEM n

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Gruppierungen, vor allem hinsichtlich ihres der so genannte "Antifaschismuskampf". Selbstverständnisses, Weltbildes und OrganiDie autonome Szene dominiert deutlich den sationsgrades. Linksextremismus

aktionsorientiertes Vorgehen sowie IdeologiLandkreis Görlitz. In Kleinund Mittelstädten sche Differenzen entgegen. bestehen einzelne autonome Gruppen, die sich an Demonstrationen beteiligen und auch Im Freistaat Sachsen festigte sich 1989/1990 anderweitige eigene Aktionen durchführen. eine autonome Szene. Diese Szene orientierte ihren Kampf zunächst an Themen wie der Selbstverständnis und linksextremistische Stasi-Aufarbeitung und der "Kolonisierung Ideologie durch das System der Bundesrepublik". Seit etwa Mitte der 1990er Jahre haben sich die Die autonome Szene Ist eine Strömung InnerAgitationsund Aktionsfelder der AuTonoMEN halb des Linksextremismus, die keiner Orgain den neuen Bundesländern jedoch denen in nisation mit klaren Strukturen angehört. den Altoundesländern angeglichen. Ein für sie Sie unterscheidet sich deutlich von anderen in Ost und West zentrales Agitationsthema ist Gruppierungen, vor allem hinsichtlich ihres der so genannte "Antifaschismuskampf". Selbstverständnisses, Weltbildes und OrganiDie autonome Szene dominiert deutlich den sationsgrades. Linksextremismus im Freistaat Sachsen. Ihr gehören 360 Personen an, die einen Anteil Zwar gibt es gemeinsame Grundpositionen aller von ca. 47 % an allen linksextremistischen linksextremistischen Strömungen, die in einer Bestrebungen in Sachsen ausmachen. Wie die erklärten Gegnerschaft zur Bundesrepublik numerische Entwicklung zeigt (siehe Grafik), Deutschland und dem freiheitlichen demokrahat sich in den zurückliegenden Jahren - von tischen Rechtsstaat sowie einem grundsätzkleinen Schwankungen abgesehen -ein relativ lichen Bekenntnis zu "revolutionärer Gewalt" konstanter Personenkreis von durchschnittlich bestehen. Im Gegensatz zu anderen linksextreca. 350 Personen herausgebildet, der diese mistischen Gruppierungen - etwa zu orthodoStrömung des Linksextremismus repräsentiert. xen Kommunisten - lehnen Autonome aber einen zentralistischen Staat sowie Parteien kategoIn den letzten Jahren hat sich der Schwerpunkt risch ab. Weltanschaulich-politisch verfolgen der autonomen Szene deutlich von Dresden sie keine dogmatische Linie, sondern verstehen nach Leipzig verschoben. Fast die Hälfte der sich als Fundamentalopposition und Basisbesächsischen Autonomen gehört der Leipziwegung. Das Weltbild der Autonomen und deren ger Szene an, so dass sich dort das stärkste Weltanschauung resultiert aus Ihrem Selbstgewaltbereite Potenzial konzentriert. verständnis, welches von einer destruktiven In Dresden - zweiter Schwerpunkt sächsiAnti-Haltung (antistaatlich, antirepressiv, antischer AutonoMmer - Ist die örtliche Szene zwar faschistisch) geprägt ist. Deshalb tragen auch wesentlich kleiner. Dennoch ist es derzeit der deren Aktionen einen destruktiven Charakter. einzige Ort in Sachsen, in dem linksextremistiJenseits von Forderungen nach "Selbstbestimsche Aktionen mit überregionalem Stellenwert mung" und "herrschaftsfreien Verhältnissen" stattfinden. gibt es kein einigendes ideologisches Band Die autonome Szene in Chemnitz ist demgegenunter AUTONOMEN. über wesentlich kleiner und kaum strukturiert. Kleinere autonome Szenen finden sich im Landkreis Mittelsachsen, im Vogtlandkreis sowie im 170 | I. Extremismus im Freistaat Sachsen

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soziunterschiedlichster Formen, sei es z.B. antifaale Frage" aufzuwerfen. In diesem Sinne wolle schistischer Selbstschutz, antimilitaristische man "gegen Ausbeutung und Unterdrückung

aufzubrechen und gesellschaftliche VeränderunMilitanz sei außerdem gen herbeizuführen. "In ihrer unterschiedlichsten Form (ein) notDass Gewalt für Autonome nicht nur eine theowendiges und legitimes Mittel emanzipatoriretische Option ist, sondern dass sie diese auch scher Politik." auszuüben bereit sind, zeigte sich z.B. im Zusammenhang mit einem am 17. Dezember 2014 verAutonome thematisieren die "soziale Frage" fassten Aufruf" unter dem Motto "Leipzig: Ein sowie den Antikapitalismus als Mittel der Aufruf zu Gewalt - gegen jene, die diese gewaltSystemüberwindung tätige Welt wollen" (nähere Angaben hierzu siehe Kapitel 11.2.7.1 "Autonome in Leipzig"). Die seit geraumer Zeit erkennbare intensivere Befassung AUTONoMER mit der "sozialen Frage" Auch die linksextremistische KaMPAGNnE 129EV", in Verbindung mit einer "revolutionären Perwelche sich nach Ermittlungsmaßnahmen spektive" zur Schaffung einer "herrschaftsgegen Angehörige der Dresdner autonomen freien" Gesellschaft trat im Berichtsjahr noch Szene im April 2011 gebildet hatte, rechtferdeutlicher hervor. Dabei geht es nicht um eine tigte militante Aktionen als "Gegengewalt" moderate Kapitalismuskritik, sondern um die gegen die Bedrohung autonomer Freiräume: Überwindung der Marktwirtschaft als Basis einer demokratischen Gesellschaft. "Durch intensives Räumen besetzter Häuser und Wagenplätze werden experimentelle FreiDas wurde z.B. im Zusammenhang mit Aktiräume, die eine Alternative zur kapitalistischen vitäten der Linksextremisten anlässlich des Verwertungslogik darstellen, nach und nach 1. Mai 2014 deutlich. zerstört. (...) Planmäßig wird die Möglichkeit eines herrschaftsfreien Lebens mit jedem Tag In einem von einer fundamentalen Kapitalisein Stück mehr bekämpft und viele Aspekte des muskritik geprägten Aufruf zu einer DemonstWiderstandes 'provokativ' verunmöglicht."" ration in Plauen wird die Forderung nach einer Gesellschaft ohne Staat, Nation und Kapital "Dabei geht es (...) auch um Alltagsmilitanz erhoben. Es sei notwendig, am 1. Mai die "soziunterschiedlichster Formen, sei es z.B. antifaale Frage" aufzuwerfen. In diesem Sinne wolle schistischer Selbstschutz, antimilitaristische man "gegen Ausbeutung und Unterdrückung 4 156 Aktionen, Attacken auf Polizeireviere oder das (zu) kämpfen" und die Straße "zurückerobern". Besetzen von Häusern." u + Ebenda, S. 4 172 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

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einem Systems" aufzubrechen. engen inhaltlichen Zusammenhang mit dem Themenfeld "Antifaschismus'. Mit antirassisSeit 2011 hat dieses tischen Positionen AutonoMmEr verbindet sich

"Antirassismus" werden soll. Er wird als ein legitimes Mittel verstanden, um die herrschende "Gewalt des Autonomer "Antirassismus" steht in einem Systems" aufzubrechen. engen inhaltlichen Zusammenhang mit dem Themenfeld "Antifaschismus'. Mit antirassisSeit 2011 hat dieses tischen Positionen AutonoMmEr verbindet sich Thema unter sächstets auch Kritik am demokratischen Rechtssischen AUTONOMEN staat und dessen Institutionen. Staatlichen zunehmend an Akteuren wird ein "institutioneller Rassismus', Bedeutung gewonunterstellt, der systemimmanent sei, so bei der nen. Auslöser hierfür waren Durchsuchungsals "rassistisch" abgelehnten deutschen Asylmaßnahmen der sächsischen Polizei im April politik. 2011, die wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung durchgeführt Auch im Rahmen dieses Themenfeldes gelingt worden waren. In der Folge entstand die Autonomen ein Konsens mit zivilgesellschaftligewaltbefürwortende linksextremistische Kamchen Akteuren. 5o gehörten Autonome zu den PAGNE 129Ev, die im Wesentlichen durch ÖffentOrganisatoren der "Antirassistischen Aktionslichkeitsarbeit um Unterstützung für die tage" in Leipzig im Mai 2014, die vom nichtBeschuldigten warb. Sie arbeitete u.a. mit der extremistischen Bündnis "Refugees Welcome" Dresdner Ortsgruppe des Vereins Rote Hire e.V. unter dem Motto "Von Schönefeld bis Lam(RH) eng zusammen. pedusa - kein Mensch ist illegal! Rassismus auf allen Ebenen bekämpfen" veranstaltet wurden. Das Themenfeld "AntireDementsprechend besitzt das Thema eine hohe pression" wird von AurtoMobilisierungswirkung. Beispielhaft dafür NoMEn häufig mit dem steht auch die Demonstration "Rassismus Ist Kampf um "SelbstbeAlltag - Refugees welcome!" am 24. Mai 2014 stimmte Freiräume" verin Leipzig, an der sich bis zu 1.000 Personen, knüpft. In "Freiräumen", darunter auch Linksextremisten, beteiligten. wie etwa besetzten Häusern oder JugendEin Beschluss des Berliner Senats im Juni 2014, zentren, die dem staatlichen Zugriff entzogen eine von Flüchtlingen und anderen Personen sind und "selbstverwaltet" werden, wollen sie besetzte Schule räumen zu lassen, nahmen Ihre Vorstellungen von einem "besseren Leben sächsische Autonome im Juni 2014 zum Anlass umsetzen. Dort wird die für die politische Arbeit für gewalttätige Aktionen in Leipzig, wo es bei unerlässliche Infrastruktur bereitgestellt und einem Anschlag auf die Ausländerbehörde zu der Informationsaustausch innerhalb der Szene Sachbeschädigungen kam. unterstützt. Solche "Freiräume" stellen für Autonome einen "Antirepression" bzw. "Kampf um Freiräume" ersten Schritt zur Etablierung der von ihnen angestrebten "herrschaftsfreien" Gesellschaft Der "Kampf gegen staatliche Repression" istein dar. Insofern werten sie dessen Einschränkung klassisches Aktionsfeld von Autonomen, mit dem immer als einen Angriff, der sich gegen die Verder demokratische Rechtsstaat delegitimiert wirklichung ihrer Zielsetzungen richtet. Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 175

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Autonome beanspruchen eine kulturelle HegeSanierungsmaßnahmen

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autonomen Szene Ihre vor allem tatsächliche oder vermeintliche "antifaschistischen" Aktivitäten. Es kam dort Rechtsextremisten im Fokus linksextremiszu massiven Gewalttaten vorrangig

Toleranz des bürgerlichen Spektrums gegenEntwicklung der Körperverletzungen darauf über der Anwendung von Gewalt ab. hin, dass Autonome ihren Gegnern im Rahmen politischer Auseinandersetzungen zunehmend Im Gegensatz dazu entwickeln unangemeldete bewusst körperliche Schäden zufügen wollen. Demonstrationen eine hohe Eigendynamik, die häufig zu gewalttätigen Ausschreitungen Gewalttaten mit linksextremistischem Hinführt. Vor allem solche Demonstrationen enttergrund im Freistaat Sachsen, die gegen sprechen dem Selbstverständnis AUTONOMER und den politischen Gegner bzw. die Polizei werden häufig als Reaktion auf "repressive" gerichtet waren staatliche Maßnahmen durchgeführt. Dass 2012 m2013 2014 es dabei zu gewalttätigen Aktionen kommen kann, erklären Autonome mit dem ihnen eigenen 120 104 100 79 82 Selbstverständnis: 80 zZ 60 45 36 "(...) dann wollen wir vielleicht unserer Wut auf 20 der Straße Ausdruck verleihen, und symbolisch gegen "rechts" gegen Polizei alles das angreifen, was uns das Leben zur Hölle macht {...)."" Zur Durchführung gewalttätiger Aktionen Gewalttätige Aktionen bedarf es keiner Öffentlich verbreiteten Gewaltaufrufe. Maßgeblich für die Mobilisierung und In der autonomen Szene ist bundesweit ein das Verhalten von gewaltorientierten Linksanhaltend hohes Aggressionsniveau festzuextremisten sind die Bedeutung des Anlasses, stellen, da Gewalt als Mittel zur Durchsetzung die aufrufenden Gruppierungen sowie die zur politischer Ansichten nicht nur als "legitim", Mobilisierung genutzten Medien. Gesellschaftsondern sogar als unvermeidbar gilt. lich relevante Themen, die den Kernbereich der linksextremistischen Grundsätze treffen, Charakteristisch ist besonders das gewalttäwie die Beteiligung von Rechtsextremisten an tige Vorgehen gegen politische Gegner und den Kommunalwahlen im Mai 2014 oder die gegen die Polizei. Polizeibeamte verkörpern das Asyldebatte Ende des Jahres 2013/2014, könstaatliche Gewaltmonopol und gelten Autononen dabei verstärkend auf linksextremistische MEN als Vertreter des verhassten Staates. Strafund Gewalttäter wirken. Auch in der sächsischen Szene sind die Akteure Vor allem im Zusammenhang mit der Stadtzunehmend bereit, Gewalt in der politischen ratswahl am 25. Mai 2014 in Leipzig verPraxis anzuwenden. Neben Polizisten stehen stärkten Akteure der autonomen Szene Ihre vor allem tatsächliche oder vermeintliche "antifaschistischen" Aktivitäten. Es kam dort Rechtsextremisten im Fokus linksextremiszu massiven Gewalttaten vorrangig gegen tischer Gewalt. Darüber hinaus weist die '@ INTERIM Nr. 732 vom 23. September 2011, 5. 13 178 | I. Extremismus im Freistaat Sachsen

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jedoch teils deutliche Unterschiede zwischen

jedoch teils deutliche Unterschiede zwischen der 2013 gegründeten Branchensektion BRANden in Dresden, Leipzig und Chemnitz ansäsCHENGEWERKSCHAFT NAHRUNG UND GASTRONOMIE (BNG) sigen FAU-Akteuren nicht nur in Umfang und der FAU Drespen im Zusammenhang mit der Intensität, sondern auch in der Wahl der Mittel. Kündigung von drei Kellnern eines Dresdner Lokals. Die BNG führte unter dem Motto "IrotzDresden dem unbequem" im Zeitraum 1. bis 28. Februar 2014 eine Mahnwache für die in dieser Aktivste Gruppe war erneut das ALLGEMEINE SYNGewerkschaft organisierten drei Kellner durch. DIKAT DRESDEN der FAU-IAA. Insbesondere durch An der vor dem betreffenden Lokal durchgedie Verteilung von Flugblättern, die Organiführten Aktion beteiligten sich bis zu 30 Persation von Demonstrationen oder über die sonen. Am 28. Februar 2014 demonstrierten Beteiligung an sozialkritischen, nicht extremisaus demselben Anlass und unter dem Motto tischen Protestdemonstrationen versuchte die ""o geht's nicht weiter in der Gastronomie!" FAU Dresoen, ihren Bekanntheitsgrad und Ihre zwischen 60 und 80 Personen in der Dresdner Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu erhöhen. Neustadt. Die Beteiligten forderten mit ihren Aktionen die Rücknahme der Kündigungen Da es der FAU als anarchosyndikalistische sowie den Abschluss eines Haustarifvertrages Gruppierung vorrangig um Arbeitskampf und für das Lokal oder alternativ die Übergabe des Gewerkschaftsarbeit aus linksextremistischer Lokals an die BNG-FAU, um dieses in einen Perspektive geht, nehmen Aktionen anlässlich Kollektivbetrieob umzuwandeln. Die Aktionen des 1. Mai einen zentralen Platz ein. Dabei verdeutlichten zudem die enge Verzahnung der war das ALLGEMEINE SYNDIKAT DRESDEN der FAUDresdner Anarchosyndikalisten mit anderen IAA unter den Dresdner Linksextremisten die linksextremistischen Strömungen. Sie wurden einzige Gruppe, die den 1. Mai thematisierte. u.a. durch die UNDOGMATISCHE RADIKALE ÄNTIFA Sie führte hierzu auch eine Demonstration Drespen (URA Dresoen) und die Rote HLre ORTSunter dem Motto "Gewerkschaftsfreiheit verGRUPPE DRESDEN unterstützt. teidigen! Engagiert - solidarisch - jeden Tag!" Mit der Aktion konnte die BNG-FAU eigene durch, an der sich ca. 120 Personen beteiligten. deutliche Akzente setzen. Zwar dienten die Die konnte damit FAU nur unwesentlich mehr öffentlichkeitswirksamen Aktionen im ZusamMenschen zu Teilnahme an ihrer Veranstaltung menhang mit dem "Arbeitskampf" in erster Linie bewegen als im Vorjahr. Der Grund dafür ist, der Rücknahme der Kündigungen, sie sind aber dass gewerkschaftliche Themen am 1. Mai gleichzeitig Teil der Strategie der BNG-FAU, die alljährlich durch die großen MassengewerkÖffentlichkeit von ihren Zielen zu überzeugen. schaften besetzt sind. Daher dürfte es schwer Dementsprechend bot die Aktionsform des sein, das Teilnehmerpotenzial zu diesem Anlass Streiks der BNG-FAU die Möglichkeit, mit Mennennenswert zu erweitern. schen ins Gespräch zu kommen. Die BNG-FAU war also bestrebt, ihre Ziele öffentlichkeitswirkDas ALLGEMEINE SYNDIKAT DRESDEN bemühte sich sam zu verbreiten und neue Anhänger für Ihr auch um die Gewinnung von Arbeitnehmern. Anliegen zu sensibilisieren und schließlich für Die FAU greift hierzu u.a. arbeitsrechtliche sich zu gewinnen. Die Aktion zeigte auch deutBelange oder die Pflegeversicherung auf. lich die vergleichsweise hohe MobilisierungsfäExemplarisch dafür stehen z.B. die Aktivitäten higkeit der BNG-FAU für Probleme von sozialer 184 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

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chien unterdrückt zu werden."" ASJL zunehmend Themenfelder wie "Antifaschismus" oder "Antirassismus" auf, die für die autoSie hält es für unmöglich

Ortsverein zu der im Mai 2011 gegründeten und nicht-staatlichen Ordnung auch die AnwenRegionalföderation Ost der ASJ. dung von Gewalt in Kauf und äußerte dazu: Ab Mitte 2007 entwickelte sich innerhalb der "Nichts wäre wünschenswerter, als dass dieser FAU-IAA eine Jugendvertretung, die auf dem Konflikt friedlich ausgetragen werden könnte. FAU-Kongress 2008 eine AG-Jugend konstituDie Lehren aus der Geschichte und das Gebären ierte. Aus dieser heraus bildeten sich schließder aktuell Machthabenden lässt uns diesen lich regionale ASJ-Gruppen. Die Separierung Wunsch leider als unrealistisch erscheinen." der ASJL von der FAU Leizie im Jahr 2010 markiert keine Abgrenzung im inhaltlich-weltDie ASJL lehnt jede Form der Herrschaft als anschaulichen Sinn, sondern ist Folge einer Synonym der Ungleichheit und Unfreiheit ab. bundesweiten strukturellen Entwicklung. Das gilt auch für die von Marxisten angestrebte "Diktatur des Proletariats" nach erfolgreichem Ideologie/Politische Zielsetzung Klassenkampf. Unter Klassenkampf versteht die ASJL den "unmittelbaren Kampf gegen das Mit der Formulierung, dass "(...) für die VerBestehen von Klassen, als Ausdruck von Unterwirklichung von Freiheit und Gleichheit eine drückung". Dieser sei nur zu verwirklichen, gemeinschaftliche Verwaltung der Produkti"Indem die Bereitschaft aller zur Überwindung onsmittel entscheidend notwendig ist", wird des Systems durch Aufklärung und Emanzipa4174 eine Grundforderung des Anarchosyndikation gefördert wird". lismus bedient. Darüber hinaus grenzte sich die ASJL - zumindest indirekt - deutlich vom Aktivitäten Freiheitsbegriff der Autonomen ab, da aus Ihrer Sicht "Freiheit nicht das Ausleben egoistischer So wie die FAU Leipzig spielt die ASJL zwar als Vorstellungen auf Kosten Anderer" bedeute." eigenständige Organisation nur eine untergeordnete Rolle im linksextremistischen Spektrum von Außerdem ist sie der Meinung, dass Leipzig. Im Unterschied zur Mutterorganisation FAU zeigt sich bei deren Jugendvertretung in "(...] man über sein Zusammenleben mit andeLeipzig jedoch eine enge Verzahnung mit der örtren Menschen selbst entscheiden kann, ohne lichen autonomen Szene. Dies wurde besonders durch soziale, politische oder sonstige Hierarim Rahmen von Aktivitäten deutlich. So griff die chien unterdrückt zu werden."" ASJL zunehmend Themenfelder wie "Antifaschismus" oder "Antirassismus" auf, die für die autoSie hält es für unmöglich, diesen Grundsatz im nome Szene typisch sind. Zudem beteiligte sie Kapitalismus zu verwirklichen. Weiterhin nimmt sich an Demonstrationen der Leipziger AUTONOMEN sie zum Zwecke der Überwindung jeder staatlichen oder nahm mit diesen gemeinsam an Aktivitäten "? Ebenda "(r) Ebenda, Schreibweise wie im Original "* Ebenda Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 187

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Gebäude und Fahrzeuge. An einer Busder autonomen Szene Ihre "antifaschistischen" haltestelle und an einem vorbeifahrenden LiniAktivitäten, die sich hauptsächlich gegen

Diese unangemeldeten Demonstrationen weisen darauf hin, welchen Einfluss die autonomen Akteure auf die mobilisierte Teilnehmerschaft ausüben. Denn Verlauf und Resultat dieser Aktionen weisen auch auf eine zunehmende Radikalisierung hin. Klandestine (konspirativ vorbereitete) Aktionen In Leipzig zeigte sich zunehmend der Trend, dass Aktionen verdeckt agierender Kleingruppen an Relevanz gewinnen. Hier dominierten Am 19. Juni 2014 zogen etwa 30 vermummte Körperverletzungen und Brandstiftungen zum und schwarz gekleidete gewaltbereite LinksNachteil von Personen der rechtsextremistiextremisten durch den Leipziger Stadtteil schen Szene. Plagwitz/Lindenau. Sie rissen das GehwegVor allem im Vorfeld der Stadtratswahlen am pflaster auf und warfen die Pflastersteine 25. Mai 2014 in Leipzig verstärkten Akteure gegen Gebäude und Fahrzeuge. An einer Busder autonomen Szene Ihre "antifaschistischen" haltestelle und an einem vorbeifahrenden LiniAktivitäten, die sich hauptsächlich gegen Kanenbus schlugen sie die Scheiben ein. Außerdem didaten der NPD richteten. So initiierten sie von stellten sie Mülltonnen auf die Straße und entMärz bis Mai eine Serie von Brandanschlägen zündeten diese Barrikaden. Auf einem Transpaund Sachbeschädigungen und verübten etwa rent bekundeten sie "Unsere Solidarität gegen ein Dutzend Angriffe auf Stadtratskandidaten eure Repression - Josef raus aus dem Knast". der NPD in Leipzig. Die Skala der Aktionen reichte dabei von Formen Die Aktion galt einer Person ("Josef"") aus Jena des Outings"" bis zu gewaltsamen Sachbeschädi(Thüringen). Mit dieser Aktion stellte die autogungen, bei denen aber auch körperliche Schäden nome Szene Leipzig erneut ihre Gewalttätigkeit Unbeteiligter in Kauf genommen wurden. unter Beweis. Da seit der Verhaftung fast fünf Monate vergangen waren, handelt es sich nicht Exemplarisch für diese Vorgehensweise stehen um eine "spontanaktion'. Offensichtlich wurde folgende Aktionen: das Thema aufgegriffen um - dem Selbstver- I Am 20. April 2014 setzten unbekannte Täter ständnis entsprechend - Gewalt öffentlich in Delitzsch (Lkr. Nordsachsen) den PKW praktizieren und ausleben zu können. des Wahlkampfleiters der NPD für Leipzig Täter nach der Verhandlung frei. Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 201

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Inhaftierung eines Stockholmer von Veranstaltungen durch, die dem Ziel Antifaschisten eine Solidaritätsbekundung"". und Anliegen einer anarchosyndikalistischen Gewerkschaft entsprachen

teil, wobei diese Annäherung einseitig von der Aufruf zur Demonstration "Rassismus Ist AllASJL ausgegangen sein dürfte. tag - Refugees welcome!" am 24. Mai 2014. So veröffentlichte die ASJL im Januar 2014 Schließlich führte sie jedoch auch eine Reihe anlässlich der Inhaftierung eines Stockholmer von Veranstaltungen durch, die dem Ziel Antifaschisten eine Solidaritätsbekundung"". und Anliegen einer anarchosyndikalistischen Gewerkschaft entsprachen. So bot die ASJL Weiterhin beteiligte sich die ASJL am 14. März im Berichtsjahr regelmäßig offene Plenen und 2014 an einer Blockadeaktion vor dem von "Minijob-Beratungsstunden' an. Die "BeraRechtsextremisten genutzten Objekt Odermanntungsstunden" erfolgten im Rahmen der Kamstraße 8" in Leipzig, wo etwa 100 Demonstranpagne "Jung und Billig - Gemeinsam gegen ten den Eingang des Objektes blockierten und so Ausbeutung im Minijob", eine Kampagne, die eine Veranstaltung behinderten. ursprünglich die ASJ Berlin initiiert hatte. Ziel der Kampagne war es, Insbesondere die Rechte der geringfügig beschäftigten Jugendlichen durchzusetzen und sie im Betrieb zu unterstützen. Aus Sicht der ASJL sind bei den "Kampfmitteln zur Durchsetzung der Forderungen keine Grenzen gesetzt. Zu dem Zweck sei es auch möglich, A den Betriebsablauf zu sabotieren. Sowohl bei der Planung als auch bei der Durchführung will AMNTIFASC K DGIBUNG 371.201 v]BuHe dr VEOEMAUTRA MAT man dabei den Betroffenen zur Seite stehen. Plakat zur Demonstration am 23. Mai 2014 in Leipzig. Da zumeist Jugendliche einen Minijob ausüben, Quelle: http:/Jasjl.vlogsport.de spricht die ASJL hier gezielt Personen an, die (Stand 22. Mai 2014) zumeist noch nicht gewerkschaftlich organisiert sind. Sie nutzt die Unzufriedenheit der Am 23. Mai 2014 demonstrierten etwa Jugendlichen, insbesondere in Bezug auf mate120 Personen, darunter auch Linksextremisten, rielle Ungleichheit, um diese zu rekrutieren. unter dem Motto "Keine Stimme den Nazis!" in Entsprechend ihrem gewerkschaftlichen unmittelbarer Nähe zum Objekt in der OderAnspruch solidarisierte sich auch die ASJL mannstraße 8. Eine Mobilisierung zu dieser unter dem Motto "Trotzdem unbequem! - SoliDemonstration erfolgte auch auf der Homedarität mit den streikenden in DD!" mit den page der ASJL. Angestellten einer Dresdner Szenegaststätte, denen gekündigt worden war. Wie schon im Jahr 2013, widmete sich die ASJL erneut dem Themenfeld "Antirassismus". So verbreitete sie auf Ihrer Internetseite den "> http:/lasjl.ologsport.de (Stand: Januar 2014) "(r) Das Objekt wurde am 11. September 2014 geschlossen. 188 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

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Umgang Exempel" und als "ein Angriff auf alle Antifamit Staatspost, Polizeiübergriffen und anderschistinnen" dargestellt. Mit der Veranstaltung weitiger Repression" durch

durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt [dazu empfundenen Fälle von "Repression" durch benutzt], um Menschen gefügig zu machen". Kampagnen, Presseerklärungen oder Solidaritätskundgebungen. Zudem vertreibt die RH Das Ziel der RH besteht darin, "Politische eine Vielzahl verschiedener Broschüren, so z.B. Häftlinge" zu betreuen, um deren Bindung an zum Thema "Aussageverweigerung gegenüber die linksextremistische Szene zu erhalten. Sie der Polizei". unterstützt dabei hauptsächlich Personen aus dem linksextremistischen Spektrum, die aus Die RH stellt für konfliktgeneigte VeranstalSicht der RH Opfer "staatlicher Repression" tungen, wie Demonstrationen des "linken" geworden sind. Spektrums, häufig so genannte Ermittlungsausschüsse (EA) zur Verfügung", welche den Aktivitäten Betroffenen als Ansprechpartner dienen und ihnen Anwälte vermitteln. Die RH vermittelt den Betroffenen Anwälte und gewährt ihnen Beihilfen zu Prozesskosten. Der bereits im Jahr 2013 festgestellte Rückgang Die Unterstützung erfolgt jedoch nicht bedinöffentlicher Aktivitäten der mitgliederstärksgungslos. Nach Einzelfallprüfung durch den ten sächsischen Ortsgruppe Leipzig setzte sich Bundesvorstand werden nur solche Personen im Berichtsjahr weiter fort. unterstützt, die auf Grund ihres "politischen Es wurden nur wenige Veranstaltungen ÖffentHandelns" vor Gericht gestellt oder verurteilt lich beworben, darunter eine Informationsverwerden. Diese müssen dort zudem den "polianstaltung in Leipzig am 19. Juni 2014 unter tischen Hintergrund des eigenen Handelns" dem Motto "Freiheit für Josef". Bereits die verteidigen und ihr Aussageverhalten nach den Ankündigung war im Hinblick auf die "staatin der linksextremistischen Szene verbreiteten liche Repression" (hier: in Österreich) in RHHinweisen zur Aussageverweigerung richten." typischer Sprache verfasst worden. So wurde die Inhaftierung einer Person aus Jena (ThürinIn ihren Ortsgruppen führt die RH regelmäßig gen) in Wien (Österreich) als "abschreckendes Rechtsberatungen zu Themen wie "Umgang Exempel" und als "ein Angriff auf alle Antifamit Staatspost, Polizeiübergriffen und anderschistinnen" dargestellt. Mit der Veranstaltung weitiger Repression" durch. Mit Hinweisen solidarisierte sich die Leipziger Gruppe mit zum Schutz vor Strafverfolgung sowie dem einem in Österreich inhaftierten Jenaer BürInaussichtstellen politischer und materielger, welcher von Januar 2014 an über mehler Hilfe mindert sie auch die abschreckende rere Monate inhaftiert war. Er wurde im Juli Wirkung strafrechtlicher Sanktionen. Sie flan2014 im Zusammenhang mit einer versuchkiert die von ihr als besonders spektakulär ten schweren Körperverletzung und anderer ss Ebenda eu (Stand: 3. Juli 2014) "' http://www.linke-bueros.de (Stand: 19. August 2014) Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 193