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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Linksextremismus Bekennungen, die der Presse zugingen, sollten für öffentliche Aufmerksamkeit sorgen und die Aktionen in der "Szene" vermitteln
Stab der 1. Panzerdivision in Hannover. 5. Undogmatische Linksextremisten Zu den 570 undogmatischen Linksextremisten in Hamburg zählen Autonome, Anarchisten

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen

denen "staatliche Repression" dominiert. Dazu arbeiten sie mit linksextremistischen "Befreiungsbewegungen
staatliche Repression". Diese Themen sowie Hintergrundinformationen aus Diskussionen von Linksextremisten in Deutschland und anderen Ländern bestimmen die Darstellung im Organ
diesem Zweck unterhält die Gruppierung Kontakte zu zahlreichen linksextremistischen Gruppen und Organisationen im Ausland, die überwiegend in den oben angeführten

L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 A n t i i mp e r i a l i s mu s Die unter dem Begriff A n t i i mp e r i a l i s t i s c h e r Wi d e r s t a n d ( A I W) zusammengefassten Personenzusammenhänge (in H essen rund 100 Anhänger) befürworten einen "bewaffneten Kampf zur Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates" nicht nur in Deutschland, sondern auch in Ländern, in denen "staatliche Repression" dominiert. Dazu arbeiten sie mit linksextremistischen "Befreiungsbewegungen" im " B e wa f f n e t e r Ausland zusammen. Die Anhänger des A I W diskutieren, ob ein solcher Kampf in der K a mp f " Bundesrepublik Deutschland wieder aufgenommen werden soll bzw. unter welchen Um- a l s Me t h o d e ständen dies geschehen könnte. Sie wollen dabei aber die teilweise von früheren terroristischen Zusammenschlüssen eingestandenen "Fehler" vermeiden und legen deshalb großen Wert auf die Vermittelbarkeit ihrer Aktionen und eine weltweite Vernetzung von revolutionären Zellen. Der A I W besitzt keine einheitliche Ideologie und verfügt zur Zeit nur über mäßig ausgeprägte Strukturen. Terroristische Aktivitäten sind daher nicht zu erwarten. Die wichtigste Gruppierung ist die 1993 gegründete Initiative L i b e r t a d ! mit Sitz in Frankfurt am M ain. Bei den führenden Personen handelt es sich überwiegend um ehemalige Angehörige bzw. Unterstützer der R o t e A r me e F r a k t i o n ( R A F ) . Der Schwerpunkt der Aktivitäten liegt auf den Gebieten "politische Gefangene" und "staatliche Repression". Diese Themen sowie Hintergrundinformationen aus Diskussionen von Linksextremisten in Deutschland und anderen Ländern bestimmen die Darstellung im Organ von L i b e r t a d ! , der Zeitschrift S o o d e r S o , die unregelmäßig viermal jährlich erscheint. M ittelfristig strebt L i b e r t a d ! den Aufbau eines "internationalen N etzwerkes für die Freiheit der politischen Gefangenen weltweit" an, um daraus "eine internationale Struktur gegen die Strategie und die M acht der imperialistischen Kräfte zu entwickeln". Zu diesem Zweck unterhält die Gruppierung Kontakte zu zahlreichen linksextremistischen Gruppen und Organisationen im Ausland, die überwiegend in den oben angeführten Themenfeldern aktiv sind. Am 18. M ärz führten Angehörige der antiimperialistischen Szene zum fünften M al einen bundesweiten Aktionstag "für die Freiheit der politischen Gefangenen" und "gegen staatliche Unterdrückung" durch. Ein "bundesweiter Koordinierungskreis 18. M ärz 2000", bei dem die Initiative L i b e r t a d ! maßgeblich beteiligt war, rief unter dem 60

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Das OAP gehört zum so genannten "antideutschen Spektrum", so heißt es in der Selbstdarstellung weiter: "Wir solidarisieren
entstehen" mit etwa 220 Teilnehmern beteiligten sich auch Linksextremisten. Das OAP erstellte einen eigenen Aufruf unter dem Motto "Dem deutschen
waren unter den etwa 250 erschienenen Linksextremisten überwiegend angereiste Personen festzustellen. Der Großteil kam dabei aus Halle (Saale), Magdeburg, Burg

Linksextremismus Das OAP gehört zum so genannten "antideutschen Spektrum", so heißt es in der Selbstdarstellung weiter: "Wir solidarisieren uns mit dem Staat Israel als Garant jüdischer Selbstbestimmung in einer antisemitischen Welt, als Konsequenz aus den deutschen Verbrechen während des Nationalsozialismus und wegen der aktuellen antisemitischen Bedrohungen vor allem von islamistischer Seite." Nach dem Ereignis in Köthen1 (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) bei dem ein 22-jähriger Deutscher zu Tode kam, waren am 9. September vier anlassbezogene Versammlungen in Köthen zu verzeichnen. An einer Gedenkveranstaltung unter dem Motto "Rassistische Hetzjagden verhindern, bevor sie entstehen" mit etwa 220 Teilnehmern beteiligten sich auch Linksextremisten. Das OAP erstellte einen eigenen Aufruf unter dem Motto "Dem deutschen Mob entgegentreten" und rief ebenfalls zu einer "angemeldeten antifaschistischen Kundgebung" auf. In diesem Zusammenhang wurde eine weitere Demonstration für den 16. September angemeldet. Das OAP und die IL-Halle riefen zur entsprechenden Teilnahme auf. Vor Ort waren unter den etwa 250 erschienenen Linksextremisten überwiegend angereiste Personen festzustellen. Der Großteil kam dabei aus Halle (Saale), Magdeburg, Burg (Jerichower Land) und Salzwedel (Altmarkkreis Salzwedel), aber auch aus Leipzig (Sachsen), Berlin, Hamburg und Hannover (Niedersachsen). Auf Grund einer vom OAP an einem Lautsprecherwagen angebrachten Israelfahne kam es bereits vor Beginn des Aufzuges zu einer zunächst verbal ausgetragenen Kontroverse mit Mitgliedern der RAJ Magdeburg. In der weiteren Folge griffen diese auf die OAP-Mitglieder über. Dieser Konflikt zwischen den Anhängern der antiimperialistischen (RAJ) und der antideutschen Strömung (OAP) wird seitens des OAP als schwerwiegender antisemitischer Zwischenfall gewertet. 1 Siehe "Ereignis am 8. September in Köthen (Anhalt-Bitterfeld) und anschließendes Demonstrationsgeschehen" auf Seite 71. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 115

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen

verbunden mit Flughäfen bzw. Fluggesellschaften ein wichtiges Agitationsziel der Linksextremisten. Fluggesellschaften sollen derart beeinflusst werden, dass sie keine Abschiebepassagiere mehr
Autonomen inhaltlich und organisatorisch mitvorbereitet. Ein weiteres Aktionsfeld für Linksextremisten
astor Atomtransporte stoppen" festgestellt. Ein weiteres Ziel von Linksextremisten stellt in Hessen das Atomkraftwerk Biblis dar. N eben regelmäßigen Demonstrationen

L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 Im Aktionsfeld A n t i r a s s i s mu s bietet die Asylpolitik, insbesondere der Aspekt Abschiebungen verbunden mit Flughäfen bzw. Fluggesellschaften ein wichtiges Agitationsziel der Linksextremisten. Fluggesellschaften sollen derart beeinflusst werden, dass sie keine Abschiebepassagiere mehr befördern. Dieses Ziel soll auch erreicht werden, indem Beschäftigte von Flughäfen bzw. Fluggesellschaften vermehrt über dieses Thema informiert werden. Durch Protestkundgebungen bzw. unangemeldete Demonstrationen, unter anderem am Flughafen Frankfurt/ M ain, sollen jedoch auch Passagiere sensibilisiert werden. Solche Aktionen wurden im Rahmen der Kampagne "deportation class - gegen das Geschäft mit der Abschiebung" des bundesweiten N etzwerks K e i n Me n s c h i st i l l egal durchgeführt. Autonome Personen und Gruppen aus Hanau sind bundesweit federführend für die Kampagne tätig. Die bundesweite Veranstaltung "Flüchtlingskongress" vom 21. April bis 1. M ai in Jena wurde von einem führenden Hanauer Autonomen inhaltlich und organisatorisch mitvorbereitet. Ein weiteres Aktionsfeld für Linksextremisten ist die A n t i - A t o m- A r b e i t . N icht nur bei der Durchführung von Transporten bestrahlter Brennelemente in Spezialbehältern (sog. C ASTOR-Transporte), sondern auch unabhängig von bestimmten Terminen wurden Straftaten insbesondere gegen Einrichtungen der Deutschen Bahn AG begangen. So wurde in Hessen ein Anschlag auf abgestellte Baufahrzeuge der Deutschen Bahn AG in Frankfurt am M ain mit einem Sachschaden in Höhe von etwa DM 50.000,durchgeführt. In der N ähe des Tatorts wurde der Schriftzug "Rache für Phillippsburg - C astor Atomtransporte stoppen" festgestellt. Ein weiteres Ziel von Linksextremisten stellt in Hessen das Atomkraftwerk Biblis dar. N eben regelmäßigen Demonstrationen waren dort auch Straftaten zu verzeichnen. So zerstörten am 17. Februar militante Atomkraftgegner das werkseigene Zufahrtsgleis zum Ant i - At o m Atomkraftwerk Biblis. Es entstand Sachschaden von etwa DM 15.000,- . Eine Gruppierung C l u b d e r t o t e n G l e i s e bekannte sich zu diesem Anschlag und forderte in ihrer Selbstbezichtigung "sofortige Stillegung der Atomanlagen - Kapitalismus zerschlagen". Das Thema "Gentechnik" hat in der jüngsten Vergangenheit in der öffentlichen Diskussion zunehmend an Bedeutung gewonnen. Bundesweit wurden Freilandversuche 63

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen

Ziel linksextremistischer Bestrebungen ist die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, um sie entweder durch ein totalitäres, sozialistisch-kommunistisches System oder
kann. Aus einer ökonomisch begründeten Klassentheorie heraus streben viele Linksextremisten die M acht der Arbeiterklasse durch den Klassenkampf, durch revolutionäres
Lehren von M arx, Engels und Lenin. Orthodoxe Linksextremisten

L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 L I N K S E X T R E MI S MU S Wa s wo l l e n L i n k s e x t r e mi s t e n ? Ziel linksextremistischer Bestrebungen ist die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, um sie entweder durch ein totalitäres, sozialistisch-kommunistisches System oder durch die Anarchie zu ersetzen. Damit verbunden ist die utopische Vorstellung, dadurch eine Gesellschaft zu schaffen, in der der Einzelne ohne staatlich vorgegebene Regularien möglichst frei und eigenverantwortlich handeln kann. Aus einer ökonomisch begründeten Klassentheorie heraus streben viele Linksextremisten die M acht der Arbeiterklasse durch den Klassenkampf, durch revolutionäres Handeln an. Unter Revolution verstehen Sozialisten eine stufenweise vollständige Umwandlung des gesellschaftlichen und politischen Systems: Zunächst übernehme die Arbeiterklasse in der Regel durch einen bewaffneten Aufstand, im Ausnahmefall friedlich, z.B. durch parlaRe v o l u t i o n mentarische Arbeit, die M achtbefugnis in einem Staat. N ach einem solchen "Umsturz" werde das politische und wirtschaftliche System eines Landes so umgewandelt, dass der Kapitalismus liquidiert und der Sozialismus realisiert w ürden. Daran schließe sich die "Weltrevolution" an, d.h. die weltweite Umsetzung des Sozialismus. Basis und Anleitung hierfür sind insbesondere die Lehren von M arx, Engels und Lenin. Orthodoxe Linksextremisten wie die D e u t s c h e K o mmu n i s t i s c h e P a r t e i oder die P a r t e i des D e mo k r a t i s c h e n S o z i a l i s mu s geben der Partei bzw. der Parteiführung die führende Rolle auf dem Weg zur Errichtung der kommunistischen Gesellschaft. Gemäß ihren marxistisch-leninistischen Vorstellungen L I NK S müsse die Partei die M acht im Staat erringen, um eine sozialistisch geprägte Ordnung zu errichten. Sie wird als notwendige Vorstufe für den Kommunismus angesehen, in dem Klassengegensätze überwunden, jede Unterdrückung und Ausbeutung abgeschafft, die vollständige Befriedigung aller Bedürfnisse und ein "problemfreies Leben" sichergestellt werden. Erst nach der weltweiten Übernahme dieses Systems könne auf jede regulierende Staatsmacht verzichtet werden. "Der Sozialismus ist die gesellschaftliche Alternative zum kapitalistischen Ausbeutersystem. Er ist zugleich der erste Schritt auf dem Weg zum Kommunismus, der Gesellschaft, in der es keine Klassen mehr gibt, in der die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist und in der das Prinzip 'Jeder nach seinen S o z i a l i s mu s Fähigkeiten - jedem nach seinen Bedürfnissen' verwirklicht werden kann. Ein fertiges Rezept für eine sozialistische Gesellschaft gibt es nicht. Ihre konkrete Ausgestaltung hängt von dem Weg ab, auf dem sie erreicht wurde und von den Besonderheiten des Landes in dem sie aufgebaut wird. Trotzdem gibt es Grundbedingungen für eine sozialistische Gesellschaft. Die politische M acht muss in den Händen der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten liegen. Alle wesentlichen Produktionsmittel müssen gesellschaftliches Eigentum sein und die Produktion muss nach einem gesellschaftlichen Plan erfolgen. ... 44

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 101 Unter dieser Begründung wurden in der Nacht vom 7. auf den 8. November gleich mehrere solcher
Einrichtungen des Quartiersmanagements sind in den Augen von Linksextremisten Erfüllungsgehilfen des Staates zur Verschleierung sozialer Missstände und Aufrechterhaltung gesellschaftlicher Hierarchien
situa89 Artikel "Quartiersmanagement in Neukölln eingefärbt" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 8.11.2012 (Fehler im Original

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 101 Unter dieser Begründung wurden in der Nacht vom 7. auf den 8. November gleich mehrere solcher Einrichtungen in Neukölln und Kreuzberg mit Farbe beschmiert und in einem Fall auch Fensterscheiben beschädigt. Zu jedem einzelnen Angriff wurde ein separates Selbstbezichtigungsschreiben veröffentlicht. "Trotz dem Auftreten als Organisation von unten sind Quartiersmanagements trojanische Pferde, die soziale Bewegungen zu kanalisieren und kontrollieren versuchen. Die Finanzmittel werden vom Staat bereitgestellt, um ganze Wohngegenden zu befrieden und damit die Menschen vor der staatlichen Macht bloßzustellen. Sie organisieren Rassismus, Verdrängung und kapitalistische Verwertung. Die vom Quartiersmanagement gegründete Taskforce (...) schrieb ein trauriges Kapitel rassistischer Geschichte und zeigt, dass jegliche Menschlichkeit 5 dieses Systems nichts ist als eine Maske." 89 Arbeitsagenturen, Jobcenter und Einrichtungen des Quartiersmanagements sind in den Augen von Linksextremisten Erfüllungsgehilfen des Staates zur Verschleierung sozialer Missstände und Aufrechterhaltung gesellschaftlicher Hierarchien, Banken dagegen stünden symbolisch für eine diesen zugeschriebene Profitgier. In den ersten vier Monaten des Jahres 2012 kam es zu einer Reihe Angriffe auf Bankund Sparkassenfilialen von Angriffen auf Bankund Sparkassenfilialen, insbesondere in Friedrichshain-Kreuzberg. Dabei wurden die Schaufensterscheiben der Geldinstitute mit Kleinpflastersteinen eingeworfen - auch eine Eisenstange, ein mobiler Verkehrszeichenmast und eine Gehwegplatte kamen zum Einsatz. Bei der diesen Taten innewohnenden "Zerstörungswut" fällt es zunächst schwer, hier einen symbolischen Charakter anzunehmen. Dennoch sind diese selten dazu geeignet, den Filialbetrieb auch nur vorübergehend auszusetzen, also zu "sabotieren". Bei der Tatausübung konnten teilweise größere Gruppen beobachtet werden. Da auch Selbstbezichtigungsschreiben bei derartigen Angriffen auf Finanzinstitute selten sind, ist davon auszugehen, dass entsprechende Tatpläne spontan und situa89 Artikel "Quartiersmanagement in Neukölln eingefärbt" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 8.11.2012 (Fehler im Original).

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 167 Die Aufrufe zur direkten Konfrontation mit Rechtsextremisten wurden auch in die Praxis umgesetzt. So protestierten militante Linksextremisten
einem breiten Bündnis aus dem gesamten Bereich des Linksextremismus unterstützten zahlreiche autonome Gruppierungen und revolutionär-marxistische Organisationen sowie Vertreter
neben nichtextremistischen Organisationen - eine Demonstration "GEMEINSAM GEGEN RECHTS - Weg mit der NPDZentrale - Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen

Linksextremistische Bestrebungen 167 Die Aufrufe zur direkten Konfrontation mit Rechtsextremisten wurden auch in die Praxis umgesetzt. So protestierten militante Linksextremisten am 12. März in Berlin zum Teil gewaltsam gegen einen von der NPD durchgeführten Aufmarsch. Sie bewarfen Teilnehmer und Polizeibeamte mit Steinen, errichteten Barrikaden und versuchten die polizeilichen Absperrungen zu durchbrechen. In einer im Szeneblatt "INTERIM" veröffentlichten Stellungnahme hieß es, die Proteste hätten aber noch effektiver ausfallen können: "Außerdem sollte jeder Aufmarsch nicht nur für die Nazis, sondern auch für die Stadt so unattraktiv und teuer wie möglich sein. So gab es immer wieder die Chance bei geeigneten Objekten (Banken, Nobelläden, Filialgeschäfte, ...) die Scheiben zu smashen, ohne das dies ausreichend genutzt wurde. Und auch von Anschlägen auf Nazis war diesmal (noch?) nichts zu hören." ("INTERIM" Nr. 497 vom 23. März 2000) In einem breiten Bündnis aus dem gesamten Bereich des Linksextremismus unterstützten zahlreiche autonome Gruppierungen und revolutionär-marxistische Organisationen sowie Vertreter und Gremien der PDS - neben nichtextremistischen Organisationen - eine Demonstration "GEMEINSAM GEGEN RECHTS - Weg mit der NPDZentrale - Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!" am 7. Oktober im Berliner Bezirk Köpenick (etwa 4.000 Teilnehmer). Während einer Zwischenkundgebung am "Abschiebeknast" in Grünau versuchte eine Gruppe von Demonstranten, gewaltANTIFA...mehr als nur gegen NAZIS! sam auf das Gelände vorzudringen. Polizeibeamte wurden von etwa 70 weiteren Demonstranten mit Steinen, Flaschen und Holzlatten attackiert. Vor der Abschlusskundgebung in der Nähe der NPD-Zentrale wurden die Einsatzkräfte erneut mit Steinen beworfen. 21 Beamte wurden verletzt. In einer im Internet196 verbreiteten Erklärung zog die militante "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB), Hauptinitiator der Demonstration, eine positive Bilanz: "Daß so viele TeilnehmerInnen mit dieser Demonstration auf den Zusammenhang zwischen neofaschistischem Terror und staatlicher rassistischer Politik hinwiesen, ist ein Erfolg der Mobilisierung des Bündnisses ... ." Bericht 2000

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen

Aktion Demokratischer Fortschritt (ADF) Von den übrigen linksradikalen Organisationen ist als erste die "Aktion Demokratischer Fortschritt" (ADF) zu nennen
Funktionäre, daß die Friedensunion als eine radikal-demokratische, bürgerliche Linkspartei in jedem Falle agitatorisch antritt. Ob sie sich allerdings
aufstellen. Das schlechte Abschneiden der außerhalb der DKP organisierten Linksradikalen bei den letzten Wahlen in unserem Lande darf aber gleichfalls

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 12 1.2.2 Aktion Demokratischer Fortschritt (ADF) Von den übrigen linksradikalen Organisationen ist als erste die "Aktion Demokratischer Fortschritt" (ADF) zu nennen, die sich als kommunistisch orientierte und praktisch von der DKP geführte Volksfrontpartei - wie bekannt - mit äußerst geringem Erfolg an den Bundestagswahlen beteiligte. Ergebnisse der Bundestagswahl 1969 Sie erzielte im Landesdurchschnitt 0,7 % der Zweitstimmen gegenüber 1,3 % DFU-Zweitstimmen 1965 und 2% 1961. Als relative "Schwerpunkte" der ADF sind zu nennen die Wahlkreise Solingen (2,2 %), Remscheid (1,6 %), Castrop-RauxelHerne 1,4 %, Wuppertal II, Düsseldorf II, Gelsenkirchen I und Bottrop-Gladbeck mit je 1,3 % der abgegebenen Zweitstimmen. Die ADF will ihre Arbeit in Zukunft nicht mehr als Partei, sondern nur noch als "Aktionsbündnis" fortführen. Sie würde in diesem Falle - mit anderen Worten unter Verzicht auf das Ziel, nach Parlamentsmandaten zu streben - der DKP als "Transmissionsriemen" zur Verfügung stehen. Ergebnisse der Kommunalwahl in NW Bei den Kommunalwahlen, an denen sich - wie bereits erwähnt - zum ersten Mal die DKP in einer Anzahl von ausgewählten Gemeinden beteiligte, hatten zwei Wählergemeinschaften auf ADF-Basis und außerdem in einigen Gemeinden die DFU Kandidaten aufgestellt. In Gronau erzielte die "Demokratische Wählergemeinschaft" für den Kreistag 2,2 % im Rhein-Wupperkreis die Wählergemeinschaft "Demokratischer Fortschritt" 1,0% der Stimmen. Die DFU kandidierte außer in Herne, wo sie 2,5 % gegenüber 4,0% der Stimmen im Jahre 1964 erhielt, noch in zwei kleineren Gemeinden (Pelkum und Gescher); auch hier war ihr Stimmenanteil rückläufig. Bei kommenden Wahlen möchten DFU-Funktionäre, daß die Friedensunion als eine radikal-demokratische, bürgerliche Linkspartei in jedem Falle agitatorisch antritt. Ob sie sich allerdings mit eigenen Kandidaten oder mit Kandidaten auf anderen Parteilisten beteiligt, ist noch offen. Mitentscheidend dürfte hier sein, ob und inwieweit die DKP ihre Kandidatenlisten auch für - in ihrem Sinne - fortschrittliche nichtkommunistische Einzelbewerber offen hält. Entsprechende Absichtserklärungen der DKP liegen vor. In NW wird die DFU für die Wahl am 14.06.1970 wahrscheinlich keine eigenen Kandidaten aufstellen. Das schlechte Abschneiden der außerhalb der DKP organisierten Linksradikalen bei den letzten Wahlen in unserem Lande darf aber gleichfalls nicht zu der Annahme führen, daß ihren Bestrebungen deswegen keine Aufmerksamkeit mehr geschenkt zu werden brauche:

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1985 Hessen

Linksextreme Bestrebungen in der -- Der organisierte Rechtsextremismus Bundesrepublik Deutschland in der Bundesrepublik Deutschland Organisationen, Taktik und politische Daten und Fakten
tihodoxen Kommunisten und der extre-- Der Nährboden des Rechtsextremismen Neuen Linken mus -- Zu den Ursachen linksextremer BeDeutung der Wahlergebnisse
Indusiriegesellkussion der Ergebnisse von Meischaft nungsumfragen -- Linksund Rechisterrorismus in der -- Die Auseinandersetzung mit rechtsexBundesrepublik Deutschland tremen Bestrebungen Zur Diskussion über

-- Linksextreme Bestrebungen in der -- Der organisierte Rechtsextremismus Bundesrepublik Deutschland in der Bundesrepublik Deutschland Organisationen, Taktik und politische Daten und Fakten über OrganisationsZielsetzungen strukturen rechtsextremer Gruppen -- Strategie und Taktik der prosowijeti-- Neonazistische, insbesondere terrorischen Kommunisten im Rahmen der stische Aktivitäten in der BundesrepuBündnispolitik blik Deutschland Einwirkungsversuche auf GewerkBeteiligung von Jugendlichen und inschaften, Umweltschutzund Frieternationale Verbindungen densbewegungen -- Taktik und Propagandamethoden des Agitation am Arbeitsplatz Rechtsextremismus -- Die Auseinandersetzung zwischen orTechniken rechisextremer Agitation tihodoxen Kommunisten und der extre-- Der Nährboden des Rechtsextremismen Neuen Linken mus -- Zu den Ursachen linksextremer BeDeutung der Wahlergebnisse und Darstrebungen stellung der Trägergruppen sowie der Militanter Antikapitalismus, Proteste sie begünstigenden Faktoren zur Disgegen die moderne Indusiriegesellkussion der Ergebnisse von Meischaft nungsumfragen -- Linksund Rechisterrorismus in der -- Die Auseinandersetzung mit rechtsexBundesrepublik Deutschland tremen Bestrebungen Zur Diskussion über die Ursachen Erfahrungen aus der Praxis und Anre-- Rechtsextreme Denkvorsiellungen in gungen am Beispiel der AusländerStaat und Gesellschaft feindlichkeit Autoritäre Einstellungen, Antisemilismus, emotionaler Antikommunismus 10

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Auch das Quartiersmanagement ist in den Augen von LinksextreQuartiersmanagement misten "nur ein Teil in der Kette von einer großen Struktur
Artikel "Farbbeutel auf Jobcenter Berlin Neukölln" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 1.1.2012 (Fehler im Original). 88 Artikel
Mehr anschläge gegen Verdrängung!" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 8.11.2012 (Fehler im Original

100 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Sachbeschädigungen Bevorzugte Aktionsformen sind Sachbeschädigungen durch Farbbeutel, mit unterschiedlichsten Substanzen befüllte Flaschen oder Kleinpflastersteine an Fassaden, Eingängen und Fenstern. Um von reinem Vandalismus abgrenzbar zu sein, muss sich der politische Hintergrund entweder aus der Tat selbst erschließen oder in einem Selbstbezichtigungsschreiben nachträglich erklärt werden. Als PR-Strategie werden diesem dann oftmals noch Fotos beigefügt. 2012 waren u.a. Arbeitsagenturen, Finanzämter, Polizeiabschnitte, Justizbehörden, Einrichtungen des Quartiersmanagements, Wohnungsbaugesellschaften, Einkaufscenter sowie Bankund Sparkassenfilialen von solchen Aktionen betroffen. Angriffe auf Exemplarisch sei hier eine Häufung von Angriffen auf das Jobcenter Neuköllner Jobcenter Neukölln in der ersten Hälfte des letzten Jahres genannt. Mehrfach wurde das Gebäude in der Mainzer Straße mit Farbkugeln beworfen. Auch die Arbeitsagentur in der Sonnenallee war betroffen. In einem Selbstbezichtigungsschreiben zu einer dieser Taten am Jahreswechsel 2011 / 2012 wird in kämpferischer Weise dazu aufgefordert, sich mit Gesetzesverstößen gegen staatliches Handeln zur Wehr zu setzen. "Dieser Angriff ist rein symbolischer Natur und soll ein Zeichen setzen gegen die repressiven Maßnahmen eines JobCenters, dem dort vorhandenen institutionellen Rassismus etc. Im Alltag ist jedoch Solidarität gefragt. Bildet Banden, lasst euch weder vom Jobcenter, noch von anderen Repressionsorganen des Staates unterkriegen! Gemeinsam! Egal ob Ämterbegleitung, Sozialberatung oder bunte Farben aufs Jobcenter!" 87 Angriffe auf das Auch das Quartiersmanagement ist in den Augen von LinksextreQuartiersmanagement misten "nur ein Teil in der Kette von einer großen Struktur, in der sich Bullen, Ordnungsamt, Politiker und anderen Handlanger des Staates einreihen", unter dessen Deckmantel ein "sozialdarwinistisches Sicherheitskonzept" umgesetzt würde.88 87 Artikel "Farbbeutel auf Jobcenter Berlin Neukölln" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 1.1.2012 (Fehler im Original). 88 Artikel "(BLN) Mehr anschläge gegen Verdrängung!" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 8.11.2012 (Fehler im Original).

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen

Bundesorganisation des SDS hat sich das Schwergewicht der Aktivität linksradikaler Studenten auf örtliche Gruppen verlagert. Dabei ist eine Abkehr
Verfassungsschutzbehörden. Es darf aber nicht übersehen werden, daß linksradikale Kräfte in ihm wirksam sind, die zur Zusammenarbeit mit den kommunistischen
bemüht sich übrigens, die Nachfolge des SDS in der linksradikalen Beeinflussung der Schüler an den höheren Schulen anzutreten. Nachdem

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 32 Nach der Selbstauflösung der Bundesorganisation des SDS hat sich das Schwergewicht der Aktivität linksradikaler Studenten auf örtliche Gruppen verlagert. Dabei ist eine Abkehr vom Anarchismus der "Antiautoritären" sowie eine Hinwendung zum Kommunismus Moskauer oder Pekinger Orientierung festzustellen. 2.2.2.2 Organisationen von überörtlicher Bedeutung Als Organisationen von überörtlicher Bedeutung sind zu nennen der * Sozialdemokratische Hochschulbund * sowie die auf die DKP ausgerichtete Gruppierung Spartakus/Assoziation Marxistischer Studenten. Der SHB selbst ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. Es darf aber nicht übersehen werden, daß linksradikale Kräfte in ihm wirksam sind, die zur Zusammenarbeit mit den kommunistischen Spartakus-Gruppen führen. So beherrscht z.B. eine Koalition aus SHB und Spartakus den Verband Deutscher Studentenschaften (VDS), also den Dachverband der studentischen Selbstverwaltung der Universitäten und Technischen Hochschulen. Neben der Koalition SHB/Spartakus gibt es im VDS auch "Marxisten-Leninisten" (ML), die die Gegnerschaft zum "revisionistischen" Kommunismus A la Spartakus vereint. Die Gruppierung "Spartakus/Assoziation Marxistischer Studenten" ist hervorgegangen aus dem KP-orientierten Flügel des SDS. Dieser Flügel war in der von den "Antiautoritären" beherrschten Bundesorganisation des SDS praktisch nicht mehr vertreten, hatte jedoch in den nordrhein-westfälischen SDS-Gruppen eine starke Anhängerschaft. Demgemäß liegt der Schwerpunkt der inzwischen als selbständige Organisation auftretenden "Spartakus"-Gruppierung in unserem Lande. Hier bestehen z.Z. Gruppen an neun Hochschulen, nämlich in Bochum, Bonn (Universität und Pädagogische Hochschule), Düsseldorf, Essen, Köln, Münster (Universität und Pädagogische Hochschule) und Wuppertal (Pädagogische Hochschule). Sie haben einen zunehmenden und nicht zu unterschätzenden Einfluß in den Studentenparlamenten und Allgemeinen Studentenausschüssen. Die "Spartakus/Assoziation Marxistischer Studenten" bemüht sich übrigens, die Nachfolge des SDS in der linksradikalen Beeinflussung der Schüler an den höheren Schulen anzutreten. Nachdem das seinerzeit unter SDS-Ägide gebildete und arbeitende "Aktionszentrum Unabhängiger und Sozialistischer Schüler" eingegangen ist, wurde eine "Marxistische Schüler-Organisation" gegründet, deren Aufgabe es ist, als eine marxistisch-leninistische Organisation der Schüler an die Stelle des AUSS zu treten. 2.2.2.3 DKP-Hochschulgruppen Im Zusammenhang mit "Spartakus" sind zu nennen die DKP-Hochschulgruppen. Zwar besteht hier weitgehend eine personelle Identität der Mitglieder, jedoch handelt es sich um organisatorisch getrennte Gruppierungen. Das hat für die DKP den taktischen Vorteil, daß sie innerhalb der Hochschulen ein Forum und Aktionsfeld für ihre Politik erhält, ohne daß sie als solche offen in Erscheinung zu treten braucht. Bei den Hochschulgruppen der DKP handelt es sich nicht um parteiunab-

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1994 Niedersachsen

politische Fragen zur Folge. In der didaten an der "Linken Liste NiederPolitik der PDS mischen sich nach unsesachsen
Illusionen über desweit 0,2 Prozent der Stimmen. den Rechtsstaat und die parlamentariInsgesamt hat die DKP auf Bundessche Demokratie, über
etwa 6.000 Mitglieder angehörten, ist die Mitgliederzahl bis Sonstige linksextremistische Ende 1994 auf unter 6.000 zurückgeOrganisationen gangen. In Niedersachsen gehörten
etwa 500 Personen der Partei an. Von anderen linksextremistischen ParIn Hannover firmiert das DKP-Büro teien und Organisationen gingen

nn | "Besondere Anknüpfungspunkte für gemeinsame Aktionen und Diskussionen sehen wir mit der PDS und anderen kommunistischen und sozialistischen Gruppierungen. Im größeren linie der 75jährigen Geschichte der Deutschland betrachten wir die ExiKPD stehe. Die DKP bleibe eine revolustenz und Entwicklung der PDS als tionäre Partei der Arbeiterklasse, die Chance für die Zusammenarbeit von sich den Werktätigen anderer NationaKommunisten, Sozialisten und andelität und anderer Länder im Geiste des ren linken Kräften. Die PDS ist keine proletarischen Internationalismus verkommunistische Partei. Sie versteht bunden fühle. Intensiviert wurden von sich nicht als Partei des Klassenkampder DKP die Kontakte zur Partei des fes mit revolutionärer Zielsetzung. Sie Demokratischen Sozialismus (PDS), insist eine Sammlungspartei von verschiebesondere mit der Kommunistischen denen Linkskräften. ... Die UnterschiePlattform (KPF) in der PDS. Für die niede zwischen DKP und PDS in der dersächsische Landtagswahl am Grundeinstellung zum Kapitalismus 13. März 1994 beteiligte sich die DKP und zum Klassenkampf haben auch neben dem Bund Westdeutscher KomUnterschiede im Herangehen an aktumunisten (BWK) und der PDS mit Kanelle politische Fragen zur Folge. In der didaten an der "Linken Liste NiederPolitik der PDS mischen sich nach unsesachsen" (LLN). Bei dieser Wahl erhielt rer Ansicht richtige Standpunkte und dieser Personenzusammenschluß lanForderungen oft mit Illusionen über desweit 0,2 Prozent der Stimmen. den Rechtsstaat und die parlamentariInsgesamt hat die DKP auf Bundessche Demokratie, über den Klassenebene als eigenständige politische charakter des Staates und über die Organisation weiterhin an Bedeutung Reformmöglichkeit in diesem System." eingebüßt. Während ihr 1993 bundesweit noch etwa 6.000 Mitglieder angehörten, ist die Mitgliederzahl bis Sonstige linksextremistische Ende 1994 auf unter 6.000 zurückgeOrganisationen gangen. In Niedersachsen gehörten 1994 etwa 500 Personen der Partei an. Von anderen linksextremistischen ParIn Hannover firmiert das DKP-Büro teien und Organisationen gingen in unter derselben Anschrift wie das Büro Niedersachsen im Jahr 1994 nur gerindes Landesund des Kreisverbandes ge Aktivitäten aus. Zu den bedeutenHannover der PDS Niedersachsen. deren Bestrebungen gehören Auf der 6. Tagung des DKP-Parteivorstandes am 19./20. März in Essen - Marxistische Gruppe (MG), wurde beschlossen, nicht nur bei der - Marxistisch-Leninistische Partei Europawahl am 12. Juni, sondern auch Deutschlands (MLPD), bei der Bundestagswahl am 16. Okto- - Bund Westdeutscher Kommunisten ber auf eigene Wahlvorschläge zu ver(BWK), zichten. Stattdessen sollten die "Offe- - Vereinigte Sozialistische Partei (VSP), nen Listen" der PDS unterstützt - Sozialistische Arbeitergruppe (SAG). werden. Während der Tagung referierte der Sprecher der DKP, Heinz STEHR, über das Verhältnis DKP-PDS: 84

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

genommen. Die Demonstration wurde von der PDS und der Linken Liste (LL) in Hamburg angemeldet. Ein Aktionsbündnis hatte zu einer
Erscheinung. Dabei hielten die tätlichen Auseinandersetzungen mit jugendlichen Rechtsextremisten an. Der antifaschistische Kampf stand im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Der Thüringer
Parteistrukturen der PDS. Vorläufiger Höhepunkt der Auseinandersetzungen zwischen den linksund rechtsextremistischen Gruppen war die tödliche Verletzung eines Angehörigen der rechten
Gegenwart" angekündigt.28 5. Verflechtungsund Vernetzungsbestrebungen der linksextremistischen Gruppierungen Neben den traditionellen Wegen, Informationen über Zeitungen, Szeneschriften, Bücher, Kontaktadressen

mit Sachbeschädigungen. Ca. 300 Personen aus dem linksextremistischen und autonomen Spektrum beteiligten sich. Sieben von ihnen wurden festund 95 in Gewahrsam genommen. Die Demonstration wurde von der PDS und der Linken Liste (LL) in Hamburg angemeldet. Ein Aktionsbündnis hatte zu einer bundesweiten Demonstration gegen die zentralen Feierlichkeiten zum "Tag der Deutschen Einheit" am 3. Oktober in Düsseldorfaufgerufen. Es beteiligten sich über 3 000 Personen, darunter Angehörige der PDS, DKP, SDAJ sowie zahlreiche Autonome. Das autonome Spektrum bildete während der Demonstration zwei "schwarze Blöcke", aus denen heraus Provokationen gegen die eingesetzten Sicherheitskräfte erfolgten - Anzünden von Feuerwerkskörpern, Rempeleien und einige Sachbeschädigungen. Dem gingen bereits in der Nacht erhebliche Sachbeschädigungen an Kaufhäusern und Bankfilialen in Düsseldorf voraus. Die autonome Szene in Thüringen trat 1995 mit Sachbeschädigungen - Schmierereien, Sprühaktionen, Plakatierungen, Hausbesetzungen - sowie der Teilnahme an Antifa-Veranstaltungen in Erscheinung. Dabei hielten die tätlichen Auseinandersetzungen mit jugendlichen Rechtsextremisten an. Der antifaschistische Kampf stand im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Der Thüringer autonomen Szene werden etwa 250 Personen zugerechnet. Sie sind überwiegend in den Regionen Altenburg, Erfurt, Gera, Jena, Saalfeld/ Rudolstadt und Weimar tätig. Die Infoläden in Erfurt und Weimar sowie im Altenburger Alternativhaus dienen den Thüringer Autonomen als Anlaufund Kommunikationsstelle. Unterstützung erhält die Szene mitunter durch örtliche Parteistrukturen der PDS. Vorläufiger Höhepunkt der Auseinandersetzungen zwischen den linksund rechtsextremistischen Gruppen war die tödliche Verletzung eines Angehörigen der rechten Szene am 576. Mai in Neuhaus am Renn weg durch einen 15jährigen Jugendlichen.27 In der Gedenkstätte Buchenwald fand vom 23. Juli bis 30. Juli das "6. AntifaWorkcamp" statt. Neben Arbeiten in der Gedenkstätte selbst waren u.a. für den 26. Juli ein "Kurdistan-Abend" des "Deutsch-Kurdischen-Freundschaftsverein" Darmstadt und für den 27. Juli ein Vortrag zum Thema "Politische Gefangene in der Gegenwart" angekündigt.28 5. Verflechtungsund Vernetzungsbestrebungen der linksextremistischen Gruppierungen Neben den traditionellen Wegen, Informationen über Zeitungen, Szeneschriften, Bücher, Kontaktadressen und Infoläden auszutauschen und zu diskutieren, 27 Vgl. dazu die ausführliche Darstellung im Kapitel II., 1.4. 28 Vgl. Näheres zum Antifa-Workcamp im einschlägigen Kapitel IL, 2.6. 54

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

Ziel linksextremistischer Bestrebungen ist die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, um sie entweder durch ein totalitäres, sozialistisch-kommunistisches System oder
kann. Aus einer ökonomisch begründeten Klassentheorie heraus streben orthodoxe Linksextremisten die M acht der Arbeiterklasse durch den Klassenkampf mittels revolutionärem
Lehren von M arx, Engels und Lenin. Orthodoxe Linksextremisten

L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 L I N K S E X T R E MI S MU S Wa s wo l l e n L i n k s e x t r e mi s t e n ? Ziel linksextremistischer Bestrebungen ist die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, um sie entweder durch ein totalitäres, sozialistisch-kommunistisches System oder durch die Anarchie zu ersetzen. Verbunden mit dem Ziel ist die utopische Vorstellung, eine Gesellschaft zu schaffen, in der der Einzelne ohne staatlich vorgegebene Regularien möglichst frei und eigenverantwortlich handeln kann. Aus einer ökonomisch begründeten Klassentheorie heraus streben orthodoxe Linksextremisten die M acht der Arbeiterklasse durch den Klassenkampf mittels revolutionärem Handeln an. Unter Revolution verstehen Sozialisten eine stufenweise vollständige Umwandlung des gesellschaftlichen und politischen Systems: Zunächst übernehme die Arbeiterklasse in der Regel durch einen bewaffneten Aufstand, im Ausnahmefall friedlich, z.B. durch Re v o l u t i o n parlamentarische Arbeit, die M acht in einem Staat. N ach einem solchen "Umsturz" werde das politische und wirtschaftliche System eines Landes so umgewandelt, dass der Kapitalismus liquidiert und der Sozialismus realisiert würden. Daran schließe sich die "Weltrevolution" an, das heißt die weltweite Umsetzung des Sozialismus. L I NK S Basis und Anleitung hierfür sind insbesondere die Lehren von M arx, Engels und Lenin. Orthodoxe Linksextremisten wie die De u t s c h e K o mmu n i s t i s c h e P a r - t ei oder die P a r t e i des De mo k r a t i s c h e n S o z i a l i s mu s geben der Partei bzw. der Parteiführung die führende Rolle auf dem Weg zur Errichtung der kommunistischen Gesellschaft. Gemäß ihren marxistisch-leninistischen Vorstellungen müsse die Partei die M acht im Staat erringen. Sie wird als notwendige Vorstufe für den Kommunismus angesehen, in dem Klassengegensätze überwunden, jede Unterdrückung und Ausbeutung abgeschafft sind. Erst nach der weltweiten Übernahme dieses Systems könne auf jede regulierende Staatsmacht verzichtet werden. "N otwendig ist es heute, Bewusstsein über die herrschende gesellschaftliche Situation zu vermitteln, die veränderbar ist. Der gegenwärtigen Entwicklung muss Widerstand entgegen gesetzt werden. Gegenkräfte müssen mobilisiert werden, breite Bündnisse entstehen. Die Kommunistinnen und Kommunisten haben der kapitalistischen Gesellschaft entschieden den Kampf angesagt. Ihre Partei ist unentbehrlich bei der Entwicklung und Organi- S o z i a l i s mu s sation von Gegenwehr. [...] Wir leben in der Epoche, in der im Interesse der Erhaltung und des Fortschritts der menschlichen Gesellschaft die Ablösung des Kapitalismus durch den Sozialismus erforderlich geworden ist. Eine solche Gesellschaft, der Sozialismus als erste Stufe des Weges zum Kommunismus, ist keine Utopie." (Erste Grundlagen zur Diskussion und Erarbeitung eines Programmentwurfs, veröffentlicht in der DKP-Wochenzeitung Unsere Zeit, N r. 9 vom M ärz 2002.) 84

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

Insgesamt bemühten sich Linksextremisten, die thematischen Abgrenzungen aufzugeben und bei Aktionen zielgerichtet zusammen zu arbeiten. Innerhalb der jeweiligen Gruppen begannen
mehreren linksextremistischen öffentlichen Veranstaltungen fiel auf, dass sie, je ar bei t nach Thema, nur von einer hier besonders aktiven
waren dann aber häufig auch Anhänger ideologisch anders orientierter linksextremistischer Gruppen beteiligt. Dies gilt traditionell insbesondere für "antifaschistische" Aktionen

L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 Auch M aoisten wie die Ma r x i s t i s c h - L e n i n i s t i s c h e Par t ei De u t s c h l a n d s oder Trotzkisten wie L i n k s r u c k sehen in der Partei das Instrument, eine kommunistische Gesellschaft zu erreichen. Ihr Handeln wird jedoch durch die Idee der permanenten Revolution bestimmt. Bei M aoisten gibt die Partei immer neue Ziele vor, um ein dauerhaftes revolutionäres Handeln sicherzustellen; Trotzkisten wollen das ihnen verhasste System unterwandern und dann der Partei die Verwaltung des Staates übertragen. In Abgrenzung zu diesen kommunistischen Organisationen lehnen anarchistische Gruppierungen jede institutionalisierte Form der M acht ab. Zugleich wollen sie eine regelnde Ordnung beibehalten, die auf natürlicher Basis erzeugt worden ist bzw. "auf freier Selbstentscheidung" beruht und in der Regel ohne Anwendung von Gewalt propagiert und realisiert werden soll. A u t o n o me wollen demgegenüber keinerlei wie auch immer vereinbarte Reglementierungen, sondern wirklich "herrschaftsfreie Räume", die dem Einzelnen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen sollen. A u t o n o me legen Wert darauf, sich diese "Freiräume" (schrittweise) zu erkämpfen. Dazu wenden sie auch Gewalt an. EXT REM Üb e r b l i c k Insgesamt bemühten sich Linksextremisten, die thematischen Abgrenzungen aufzugeben und bei Aktionen zielgerichtet zusammen zu arbeiten. Innerhalb der jeweiligen Gruppen begannen außerdem Diskussionen, welche inhaltlichen Fragen debattiert werden müssten, wie aus der selbst eingestandenen Handlungskrise und Lethargie herauszukommen sei. Z u s a mme n - Bei mehreren linksextremistischen öffentlichen Veranstaltungen fiel auf, dass sie, je ar bei t nach Thema, nur von einer hier besonders aktiven Gruppe vorbereitet wurden. Bei der Durchführung waren dann aber häufig auch Anhänger ideologisch anders orientierter linksextremistischer Gruppen beteiligt. Dies gilt traditionell insbesondere für "antifaschistische" Aktionen. N eu ist die Zusammenarbeit orthodoxer und autonomer Gruppen im Bereich der Anti-Globalisierungsarbeit. Aber auch nach den Terroranschlägen vom 11. September kooperierten die unterschiedlichen Gruppen bei ihren "Friedensaktivitäten". Demgegenüber traten Sonderthemen wie die AntiAtom-Arbeit oder Widerstand gegen einen Ausbau des Flughafens Frankfurt/ M ain in den Hintergrund. Besondere Aufmerksamkeit erhielt die P a r t e i d e s De mo k r a t i s c h e n S o - z i a l i s mu s insbesondere wegen der Diskussion über ihre historische Verantwortung sowie der Erarbeitung eines neuen Programms. Sie versteht sich als "einzige konsequente Anti-Kriegs-Partei" im Deutschen Bundestag. 85

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

Kongress verfolgte als Ziele, die "Stagnation linksradikaler Bewegungen" zu überwinden, die "völlige Unfähigkeit, sich den wandelnden politischen Bedingungen anzupassen
initiieren (Programm zum Antifa-Kongress). Letzteres sollte es linksextremistischen Gruppen ermöglichen, auf die veränderten politischen Bedingungen zu reagieren und neue
rund 500 Personen aus unterschiedlichsten linksextremistischen Gruppen des gesamten ges c hei t er t Bundesgebietes. Als Voraussetzung einer

L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 Vom 20. bis 22. April fand in Göttingen der "Antifa-Kongress 2001" unter dem M otto "das Jahr in dem wir Kontakt aufnehmen" statt. Initiatoren dieses Kongresses waren u.a. die A n t i f a s c h i s t i s c h e A k t i o n B e r l i n und die R o t e A n t i f a s c h i s t i - s c h e A k t i o n L e i p z i g , beide M itgliedsgruppen der militanten A n t i f a s c h i s - t i s c hen A k t i o n - B u n d e s we i t e Or g a n i s a t i o n ( A A / B O) , sowie das L ei pz i ger Bü n d n i s g e g e n Re c h t s . Der Kongress verfolgte als Ziele, die "Stagnation linksradikaler Bewegungen" zu überwinden, die "völlige Unfähigkeit, sich den wandelnden politischen Bedingungen anzupassen," zu bewältigen und mit Blick auf das einzige "kontinuierlich wahrnehmbare Politikfeld Antifaschismus" eine N euorientierung zu initiieren (Programm zum Antifa-Kongress). Letzteres sollte es linksextremistischen Gruppen ermöglichen, auf die veränderten politischen Bedingungen zu reagieren und neue "Interventionsmöglichkeiten" zu schaffen. Dazu sollte unter anderem enger mit antirassistischen und antiimperialistischen Gruppen zusammengearbeitet werden. Deswegen wurde bereits bei der Einladung ein größerer Adressatenkreis berückNe u e s sichtigt. Dadurch kamen mehr Teilnehmer als ursprünglich erwartet, auch aus Hessen. An Or g a n i s a t i o n s - Podiumsdiskussionen, Vortragsveranstaltungen und Arbeitskreisen beteiligten sich jeweils mo d e l l vor es t rund 500 Personen aus unterschiedlichsten linksextremistischen Gruppen des gesamten ges c hei t er t Bundesgebietes. Als Voraussetzung einer N euorientierung wurde die im April erfolgte Auflösung der A A / B O angesehen, nachdem sie immer stärker an Akzeptanz verloren hatte. Ein neues bundesweites Organisationsmodell wurde jedoch nicht geschaffen. So blieb es bei Absichtserklärungen, nicht mehr nur im Themenfeld "Antifaschismus" tätig zu sein, sondern auch in Bezug auf die beim Antifa-Kongress diskutierten Komplexe "Antirassismus" und "Globalisierungsproteste" aktiv zu werden. Dabei gab es auch Kontakte zu den Veranstaltern des 4. antirassistischen Grenzcamps. L I NK S S UM S IM E R T X E 99

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

sichergestellt. In der Nacht 576. August belagerten etwa 20 rechtsextremistische Jugendliche das Alternativhaus in Altenburg. Es kam zu gewalttätigen Ausschreitungen
November. 7.2 Zahlenspiegel erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer Straftaten 1993 bis 1995 Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund
dieser Gesamtzahl sind neben den gewalttätigen Auseinandersetzungen Links/Rechts und Brandanschlägen auch andere Straftaten enthalten (Aufgliederung

tremistischen Spektrum wurde wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung und Brandstiftung ermittelt und Anklage erhoben. Ein Urteil ist noch nicht ergangen. Bei einer Wohnungsdurchsuchung konnten am 4. Mai neben einer Schreckschußpistole und einem Jagdgewehr vor allem Schlagstöcke, Würgehölzer, Kampfketten und ein Morgenstern sichergestellt werden. Am 11. März und 27. Mai kam es in Zeulenroda bzw. Rudolstadt zu Hausbesetzungen durch mehrere Jugendliche. Zu der Aktion in Zeulenroda bekannte sich in Flugblättern eine Gruppierung "Jugend gegen Obdachlosigkeit". Gegen die Besetzer erging Strafantrag wegen Verdachts des Hausfriedensbruchs. Am 14. Mai beschädigten sieben vermummte Personen, die von einem bundesweiten "Besetzerlnnen-Kongreß" aus Leipzig zurückkehrten, in Pößneck zehn Schaufensterscheiben und mehrere Pkw's. Die Täter wurden vorläufig festgenommen. Nachdem zwei Personen von einem Szeneangehörigen tätlich angegriffen und mit einer Waffe bedroht wurden, kam es am 16. Mai zu einer Hausdurchsuchung im Altenburger Alternativhaus (Heinrich-Heine-Str. 3). Eine Schreckschußpistole, Haschischpfeifen und Plakate, die zu den Chaostagen '95 in Hannover aufriefen, wurden sichergestellt. In der Nacht 576. August belagerten etwa 20 rechtsextremistische Jugendliche das Alternativhaus in Altenburg. Es kam zu gewalttätigen Ausschreitungen. Zwei Belagerer trugen Schußverletzungen davon. Bei der anschließenden Hausdurchsuchung wurden ein Luftgewehr, Schreckschußpistolen und BTM-Utensilien sichergestellt. Mehrere Personen aus dem Alternativhaus wurden vorläufig festgenommen. Zu weiteren Auseinandersetzungen um das Haus kam es am 8. und 9. September sowie am 18. November. 7.2 Zahlenspiegel erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer Straftaten 1993 bis 1995 Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund Bund Thüringen 1993 1994 19952' 1993 1994 1995 Straftaten insgesamt: 1120 637 537 22 28* 24* davon: gegen politische Gegner 360 187 73 10 4 7 Brandanschläge 139 116 82 0 3 0 Sonstige 621 334 382 12 21 17 * In dieser Gesamtzahl sind neben den gewalttätigen Auseinandersetzungen Links/Rechts und Brandanschlägen auch andere Straftaten enthalten (Aufgliederung s.u.)

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

Mobilisierungskraft verloren. Daraus resultiert auch das geringere Interesse von Linksextremisten und vor allem Autonomer an dieser Bewegung. Gleichwohl ist weiterhin
verbreiteten über 30 Verlage und Vertriebsdienste im Bereich des Linksextremismus Zeitungen, Zeitschriften und Bücher. Die Gesamtzahl der von diesen Verlagen
genüber 2002 nur unwesentlich verändert. 2. Internet Für Linksextremisten ist die Nutzung des Internet, insbesondere des "World Wide
geeignetes Medium". Zugleich wurde kritisch bemerkt, dass sich innerhalb linker Zusam menhänge ein "doch etwas nachlässiger Umgang mit der Sicher

154 L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN Die von einigen Anti-Atom-Initiativen erwartete Unterstützung ins besondere aus der sog. Anti-Kriegsund der Anti-Globalisierungsbewegung blieb aus. Kontakte zwischen deutschen und französi schen Atomkraftgegnern reduzierten sich auf die Verabredung vereinzelter gemeinsamer Protestaktionen auf regionaler Ebene. Insgesamt hat die Anti-Atom-Bewegung gegenüber den Vorjahren erheblich an Mobilisierungskraft verloren. Daraus resultiert auch das geringere Interesse von Linksextremisten und vor allem Autonomer an dieser Bewegung. Gleichwohl ist weiterhin mit einem gewaltbe reiten Störerpotenzial zu rechnen, das seine Aktivitäten gegen CASTOR-Transporte - vornehmlich ins Zwischenlager Gorleben - richten wird. So stellten "Autonome Gruppen" resümierend fest, der Widerstand gegen Castortransporte ins Wendland verfüge über eine stabile Massenbasis. Die Akzeptanz von "eingebetteten militanten Aktio nen" scheine innerhalb des aktiven Teils der dortigen Bevölkerung in den letzten Jahren zu steigen. Aufgabe autonomer Gruppierung wäre es, sich untereinander und mit Aktivisten vor Ort noch enger zu vernetzen und bei weiteren Transporten "Akzente zu setzen: phantasievoll, subversiv und unberechenbar". 58 VI. Agitationsund Kommunikationsmedien 1. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen Im Jahr 2003 verbreiteten über 30 Verlage und Vertriebsdienste im Bereich des Linksextremismus Zeitungen, Zeitschriften und Bücher. Die Gesamtzahl der von diesen Verlagen und Vertriebsdiensten he rausgegebenen periodischen Publikationen (etwa 220) sowie die Ge samtauflage von nahezu acht Millionen Exemplaren hat sich ge genüber 2002 nur unwesentlich verändert. 2. Internet Für Linksextremisten ist die Nutzung des Internet, insbesondere des "World Wide Web", zur Selbstverständlichkeit geworden. In erster Linie dient es dazu, Informationen zu verbreiten und zu dokumen tieren, aber auch dem Versuch, Teile der Szene zu vernetzen. Zur Vernetzung, so hieß es noch Ende 2003 in einem Beitrag der "INTERIM", sei das Internet ein "sehr geeignetes Medium". Zugleich wurde kritisch bemerkt, dass sich innerhalb linker Zusam menhänge ein "doch etwas nachlässiger Umgang mit der Sicher heitsproblematik" beim Einsatz von Handys und Computern einge stellt habe. Vor "drohender Repression" sei unverändert

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund

Politisch tätige Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" 1. Organisationsstand Seit Ende der sechziger Jahre gehen sicherheitsgefährdende Bestrebungen in der Bundesrepublik
Deutschland zunehmend von solchen Gruppen ausländischer Kommunisten und anderen Linksextremisten aus, die sich vom Kommunismus sowjetischer Prägung distanzieren. Zahl
sich bis in die Gegenwart fort. Die ausländische "Neue Linke" besteht im Bundesgebiet überwiegend aus maoistischen Gruppierungen, die in Fragen
kontroverse Auffassungen vertreten. Die übrigen Vereinigungen setzen sich aus linksextremistischen Studentenorganisationen, Widerstandsbewegungen aus Staaten der dritten Welt, Sozialrevolutionären Nationalisten, Anarchisten
Repräsentanten der ausländischen "Undogmatischen Linken" zusammen. Ungeachtet der teilweise tiefgreifenden Unterschiede auf ideologischem Gebiet fühlen sich die einzelnen Gruppen durch
Gegenwärtig sind im Bundesgebiet 107 Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" aktiv. Im einzelnen gliedern sie sich in 14 Zweigorganisationen ausländischer
türkischer Studenten, 62 sonstige zum Kernbestand der "Neuen Linken" zählende Ausländergruppen und sechs linksextremistisch beeinflußte Vereinigungen. Mehrere dieser Organisationen betätigen
Mitgliedergewinne konnten jedenfalls nur einige Organisationen der ausländischen "Neuen Linken" erzielen, insbesondere die 1976 neu entstandene maoistische "Föderation der Arbeiter

VI. Politisch tätige Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" 1. Organisationsstand Seit Ende der sechziger Jahre gehen sicherheitsgefährdende Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland zunehmend von solchen Gruppen ausländischer Kommunisten und anderen Linksextremisten aus, die sich vom Kommunismus sowjetischer Prägung distanzieren. Zahl und Stärke dieser Zusammenschlüsse nahmen in den vergangenen Jahren stetig zu. Diese Entwicklung setzte sich bis in die Gegenwart fort. Die ausländische "Neue Linke" besteht im Bundesgebiet überwiegend aus maoistischen Gruppierungen, die in Fragen der revolutionären Strategie und Taktik zum Teil kontroverse Auffassungen vertreten. Die übrigen Vereinigungen setzen sich aus linksextremistischen Studentenorganisationen, Widerstandsbewegungen aus Staaten der dritten Welt, Sozialrevolutionären Nationalisten, Anarchisten und Repräsentanten der ausländischen "Undogmatischen Linken" zusammen. Ungeachtet der teilweise tiefgreifenden Unterschiede auf ideologischem Gebiet fühlen sich die einzelnen Gruppen durch den Willen zur Anwendung "revolutionärer Gewalt" und die Ablehnung einer parlamentarisch-demokratischen Verfassungsordnung verbunden. Allen gemeinsam ist auch ihr aggressiver Aktionismus sowie eine militant "antiimperialistische, antifaschistische und antikapitalistische" Grundhaltung, die ihre Bereitschaft zu gegenseitiger Hilfe und zur Aktionseinheit im Sinne des "proletarischen Internationalismus" gerade in jüngster Zeit erstarken ließ. Gegenwärtig sind im Bundesgebiet 107 Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" aktiv. Im einzelnen gliedern sie sich in 14 Zweigorganisationen ausländischer Parteien, 25 Vereinigungen äthiopischer, afghanischer, arabischer, chinesischer, eritreischer, griechischer, indonesischer, iranischer, kurdischer, lateinamerikanischer, schwarzafrikanischer, spanischer und türkischer Studenten, 62 sonstige zum Kernbestand der "Neuen Linken" zählende Ausländergruppen und sechs linksextremistisch beeinflußte Vereinigungen. Mehrere dieser Organisationen betätigen sich neben ihrer offenen politischen Arbeit auch konspirativ. Fast alle geben überhöhte Mitgliederzahlen an, um bei ihren Landsleuten im Bundesgebiet den Eindruck raschen Wachstums zu erwecken. Erhebliche Mitgliedergewinne konnten jedenfalls nur einige Organisationen der ausländischen "Neuen Linken" erzielen, insbesondere die 1976 neu entstandene maoistische "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) mit Sitz in Duisburg und einige Zweigvereinigungen des maoistischen Dachverbandes "Föderation der Demokratischen Arbeitervereine der Türkei in Europa e.V." (TDF). Bei den übrigen Gruppierungen wurden demgegenüber nur geringfügige Veränderungen ihres Organisationsstandes festgestellt. Die meisten Vereinigungen haben nur wenige Mitglieder. Dies gilt insbesondere für die Zweigorganisationen der "Kommunistischen Parteien -- Marxisten/Leninisten" Griechenlands, Italiens, Portugals, Spaniens und der Türkei (KKE/ML, PCI/ML, PCP/ML, PCE/ML, TKP/ML), der "Revolutionären Kommunistischen Bewegung Griechenlands" (EKKE), der iranischen "Revolutionären Tudeh-Partei" und der "Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei 170

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 5 Linksextremismus 5.1 Personenpotenzial und Straftaten Personenpotenzial Das linksextremistische Personenpotenzial Berlins hat leicht zunimmt leicht zu genommen
Aktivitäten erkennbaren Bestrebungen der Organisation und ihrer Entscheidungsträger. Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse bleiben weiterhin bedeutungslos. Politisch links Die Anzahl
politisch links motivierter Straftaten ist 2012 um gut motivierte Straftaten zurückgegangen ein Drittel zurückgegangen, die der Gewalttaten sogar um knapp
rückläufigen Personenpotenzial der Autonomen stehen könnte. Das Ausmaß politisch links motivierter Strafund Gewalttaten korrespondiert viel mehr mit Anlässen

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