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Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Rechtsextremismus Bei Wahlen übte die DVU Abstinenz. Den übrigen rechtsextremistischen Parteien gelang es durchwegs wiederum nicht, an die Ergebnisse
Zahl Skinheads ihrer Anhänger aber erheblich gestiegen. 1.3 Rechtsextremistische Gewalt Zunehmende Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten in Deutschland Gewalt
Zeit wurden im Rahmen von Exekutivmaßnahmen bei von Waffen Rechtsextremisten vermehrt Waffen sichergestellt. Rechtsextremisten neigen von jeher zum Besitz
Waffen ergeben. Im Bundesgebiet gelang es den Sicherheitsbehörden durch rechtzeitige Exekutivmaßnahmen, mehrere Gruppen, die Ansätze für rechtsterroristische Strukturen zeigten, bereits

26 Rechtsextremismus Bei Wahlen übte die DVU Abstinenz. Den übrigen rechtsextremistischen Parteien gelang es durchwegs wiederum nicht, an die Ergebnisse des Vorjahrs anzuknüpfen. Ein formelles Bündnis zwischen Erfolglose Bündnisrechtsextremistischen Parteien kam auch im Jahr 2000 nicht zustanbemühungen de. Die NPD richtet ihre Parteiarbeit auf Eigenständigkeit aus. Sowohl die Führung der REP als auch der DVU lehnen die NPD als Bündnispartnerin ab. Ebenso blieben Bemühungen einer Anfang 2000 gegründeten Deutschen Aufbau-Organisation (DAO) um ein Bündnis mit "patriotischen und nationalen Parteien" erfolglos. Der weitgehend inaktive organisierte Neonazismus sucht nach einem Konzept zur Überwindung der eigenen politischen Isolation und Ohnmacht. Sozialistische Ideologiemerkmale wurden erneut stärker Zunahme der betont. Der Freiheitliche Volks Block (FVB) trat nicht mehr in ErscheiAnzahl der nung. Die Skinhead-Szene ist zwar strukturell nicht gefestigt, die Zahl Skinheads ihrer Anhänger aber erheblich gestiegen. 1.3 Rechtsextremistische Gewalt Zunehmende Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten in Deutschland Gewalt ist mit 998 gegenüber 746 im Jahr 1999 gestiegen. In Bayern stieg die Zahl der Gewalttaten auf 60 (1999: 56). Im Vergleich der Bundesländer weist Bayern unter Berücksichtigung der Bevölkerungszahl die geringste Belastung auf. Die Gewalttäter waren ganz überwiegend Skinheads. In Bayern waren als besonders schwerwiegende Straftaten der Mordversuch eines Skinheads am 5. Februar in Aichach und drei Brandanschläge zu verzeichnen. Die anderen 56 Gewaltdelikte sind Körperverletzungen. Insgesamt 45 der Gewalttaten waren fremdenfeindlich motiviert. Sicherstellung In letzter Zeit wurden im Rahmen von Exekutivmaßnahmen bei von Waffen Rechtsextremisten vermehrt Waffen sichergestellt. Rechtsextremisten neigen von jeher zum Besitz bzw. der Verherrlichung von Waffen. Hinweise auf die Gründung bzw. Existenz organisierter terroristischer Strukturen sind in Bayern bislang nicht erkennbar. Ebenso wenig haben sich in Bayern Hinweise auf eine zielgerichtete Verwendung von Waffen ergeben. Im Bundesgebiet gelang es den Sicherheitsbehörden durch rechtzeitige Exekutivmaßnahmen, mehrere Gruppen, die Ansätze für rechtsterroristische Strukturen zeigten, bereits in der Entstehungsphase zu zerschlagen.

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Mobilisierungspotenzial bei szenetypischen Veranstaltungen ungleich größer ist. Die Szene agiert unstrukturiert und wird
vorwiegend aus dem bürgerlichen Spektrum beteiligten. Auch Anhänger der rechtsextremistischen Szene waren zugegen. Im Nachgang des Aufzugs am 21. Januar
einer strafrechtlichen Aktion von 50 rechtsextremistischen Personen. Diese marschierten in das "Rathaus-Center" in Dessau-Roßlau ein und skandierten
raus!". Am 7. März organisierten etwa 20 Personen der rechtsextremistischen Szene eine Mahnwache mit Straßentheater unter dem Motto "Gegen
Bombenopfer von Dessau". Die Veranstaltung wurde von dem Rechtsextremisten A- lexander WEINERT aus Dessau-Roßlau sowie dem stellvertretenden Versammlungsleiter
Landkreis Anhalt-Bitterfeld) angemeldet. Am 10. März führte die rechtsextremistische Szene anlässlich des 67. Jahrestags der Bombardierung der Stadt Dessau
Bitterfeld-Wolfen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld). Etwa 280 Personen der rechtsextremistischen Szene haben am 13. Oktober in Dessau-Roßlau einen Aufzug

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Mobilisierungspotenzial bei szenetypischen Veranstaltungen ungleich größer ist. Die Szene agiert unstrukturiert und wird als gewaltbereit eingeschätzt. Berichtszeitraumbezogene Aktivitäten Vor dem Hintergrund eines versuchten Tötungsdelikts eines 28jährigen senegalesischen Staatsbürgers an einem 29-jährigen Deutschen kam es am 16. und 21. Januar zu Eilversammlungen im Stadtgebiet von Dessau-Roßlau, an denen sich etwa 400 bis 500 Personen, vorwiegend aus dem bürgerlichen Spektrum beteiligten. Auch Anhänger der rechtsextremistischen Szene waren zugegen. Im Nachgang des Aufzugs am 21. Januar kam es zu einer strafrechtlichen Aktion von 50 rechtsextremistischen Personen. Diese marschierten in das "Rathaus-Center" in Dessau-Roßlau ein und skandierten in der Einkaufspassage die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!". Am 7. März organisierten etwa 20 Personen der rechtsextremistischen Szene eine Mahnwache mit Straßentheater unter dem Motto "Gegen das Vergessen - Wir gedenken der Bombenopfer von Dessau". Die Veranstaltung wurde von dem Rechtsextremisten A- lexander WEINERT aus Dessau-Roßlau sowie dem stellvertretenden Versammlungsleiter <NAME ENTFERNT> aus SandersdorfBrehna (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) angemeldet. Am 10. März führte die rechtsextremistische Szene anlässlich des 67. Jahrestags der Bombardierung der Stadt Dessau einen Aufzug unter dem Motto "Gegen das Vergessen - Zum Gedenken der Opfer des Bombenangriffs auf Dessau am 07.03.1945" in DessauRoßlau mit etwa 150 Personen durch. Wie im Vorjahr trat WEINERT als Anmelder auf, stellvertretende Versammlungsleiterin war Carola HOLZ aus Bitterfeld-Wolfen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld). Etwa 280 Personen der rechtsextremistischen Szene haben am 13. Oktober in Dessau-Roßlau einen Aufzug mit zwei Zwischenkundgebungen in der Dessauer Innenstadt unter dem Motto "Deutsche Opfer - Fremde Täter" durchgeführt. 49

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2015 Rheinland-Pfalz

Öffentlichkeitsund Präventionsarbeit 11 1. Extremismusprävention 12 1.1 Programme gegen Rechtsextremismus 13 1.2 Programme gegen Islamismus 15 2. Wirtschaftsschutz und Sicherheitspartnerschaft
Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Überblick I. Rechtsextremismus 17 1. Überblick 17 2. Personenpotenzial 21 3. Rechtsextremistisches Spektrum
Gewaltorientierter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus 22 3.2 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 24 3.3 Neonationalsozialisten (Neonazis) 25 3.3.1 "Kameradschaften" 26 3.3.2 "Aktionsbüros
Verbotsmaßnahmen 27 3.4 Rechtsextremistische Parteien 28 3.4.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 28 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 36 "Ring Nationaler Frauen

INHALTSVERZEICHNIS Seite A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz I. Verfassungsschutz in der wehrhaften Demokratie 9 II. Verfassungsschutzbericht 2015 10 III. Strukturdaten 11 IV. Öffentlichkeitsund Präventionsarbeit 11 1. Extremismusprävention 12 1.1 Programme gegen Rechtsextremismus 13 1.2 Programme gegen Islamismus 15 2. Wirtschaftsschutz und Sicherheitspartnerschaft 16 B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Überblick I. Rechtsextremismus 17 1. Überblick 17 2. Personenpotenzial 21 3. Rechtsextremistisches Spektrum 21 3.1 Gewaltorientierter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus 22 3.2 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 24 3.3 Neonationalsozialisten (Neonazis) 25 3.3.1 "Kameradschaften" 26 3.3.2 "Aktionsbüros" 27 3.3.3 Verbotsmaßnahmen 27 3.4 Rechtsextremistische Parteien 28 3.4.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 28 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 36 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) 36 5

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Skinhead-Vertriebe Fanzines Da rechtsextremistische Szenemusik nicht offen Fanzines sind die Publikationen der Skinheadszene über den allgemeinen Musikhandel bezogen werden
bedeutendes Kommunikationsmittel. kann, entwickelten sich eigenständige, der rechtsextremistischen Szene zuzurechende VertriebsstrukHerausgeber der meist unregelmäßig erscheinenden turen. Die anfängliche Beschränkung
Szeneerfahrung. Seit Anfang der 1990er Jahre schreitenden Kommerzialisierung der rechtsextrehaben sich die Fanzines von ehemals Schreibmaschimistischen Szene zwischenzeitlich einem allumfasnenbeiträgen
kleinerer, regional gebundener Strukturen werden auch Beiträge aus anderen rechtsextremistisowie reinen Internetanbietern an Bedeutung. Beschen Publikationen übernommen. günstigt wird diese
Karikaturen in Fanzines erfolgreiche Exekutivmaßnahmen gegen etablierte haben häufig rechtsextremistischen, insbesondere Unternehmen sowie durch den Preisverfall der Prorassistischen und antisemitischen
REICH neue Publikatiomeist bei Szeneveranstaltungen wie Skinheadkonnen der rechtsextremistischen Skinheadszene. zerten. Über sie kann nicht selten auch strafrechtNeben den vorgenannten
neue Internetvertriebe bekannt. Die Kameradschaftsszene setzt sich zusammen aus Rechtsextremistische Skinheads in Sachsen nutzen einem Konglomerat von neonationalsozialistischen jedoch auch

Skinhead-Vertriebe Fanzines Da rechtsextremistische Szenemusik nicht offen Fanzines sind die Publikationen der Skinheadszene über den allgemeinen Musikhandel bezogen werden und ein bedeutendes Kommunikationsmittel. kann, entwickelten sich eigenständige, der rechtsextremistischen Szene zuzurechende VertriebsstrukHerausgeber der meist unregelmäßig erscheinenden turen. Die anfängliche Beschränkung der Vertriebe Fanzines sind überwiegend Skinheads mit jahrelanauf den Tonträgerhandel wich im Zuge der fortger Szeneerfahrung. Seit Anfang der 1990er Jahre schreitenden Kommerzialisierung der rechtsextrehaben sich die Fanzines von ehemals Schreibmaschimistischen Szene zwischenzeitlich einem allumfasnenbeiträgen und selbst gezeichneten Karikaturen senden Angebot an Textilien, Schmuck und hin zu computer-gestalteten Magazinen mit profesAlltagsgegenständen. Es entstand ein breitgefächersionellem Layout entwickelt. tes Anbietergeflecht aus Szeneläden, Versänden und Die Publikationen werden bei SzeneveranstaltunMusiklabels. Häufig bildeten sich Mischunternehgen sowie bei Vertrieben und Szeneläden angebomen, die mehrere Angebotsoder Produktionsmögten. Häufig können sie auch direkt beim Herausgelichkeiten kombinierten. Bis Mitte der 1990er Jahre ber bestellt werden. hatten sich einige große, professionelle VertriebsIn Fanzines wird häufig über Veranstaltungen der unternehmen entwickelt, die den Markt dominierSkinheadszene, zunehmend aber auch über solche ten. der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD), neue Publikationen und Tonträger In den letzten Jahren ist jedoch eine Provinzialisieberichtet; Skinheadvertriebe offerieren ihre Angerung der Vertriebsstrukturen zu beobachten: Große, bote. Häufig finden sich auch Beiträge über deutbedeutende Vertriebsunternehmen verlieren zu sche und ausländische Skinheadbands. Mitunter Gunsten kleinerer, regional gebundener Strukturen werden auch Beiträge aus anderen rechtsextremistisowie reinen Internetanbietern an Bedeutung. Beschen Publikationen übernommen. günstigt wird diese Entwicklung nicht zuletzt durch Die einzelnen Artikel bzw. Karikaturen in Fanzines erfolgreiche Exekutivmaßnahmen gegen etablierte haben häufig rechtsextremistischen, insbesondere Unternehmen sowie durch den Preisverfall der Prorassistischen und antisemitischen Charakter. duktionskosten insbesondere im Tonträgerbereich. Im Freistaat Sachsen existieren zurzeit die Fanzines FOIER FREI! und DER PANZERBÄR. 2003 erNeben den gewerblich angemeldeten Szeneläden, schien die letzte Ausgabe des Fanzines DER Versänden und Labels existieren meist konspirativ FOIERSTURM, das laut den Herausgebern eingeagierende Kleinststrukturen. Diese handeln überstellt wird18. Gleichzeitig entstanden mit WHITE wiegend mit Tonträgern in kleinerer Stückzahl und VICTORY und RUFE INS REICH neue Publikatiomeist bei Szeneveranstaltungen wie Skinheadkonnen der rechtsextremistischen Skinheadszene. zerten. Über sie kann nicht selten auch strafrechtNeben den vorgenannten Fanzines gibt es außerdem lich relevante Ware bezogen werden. Publikationen, die zwar der Kameradschaftsszene zugeordnet werden können, die aber einen fanzineIm Freistaat Sachsen existiert typischen Aufbau und Inhalt haben. Hierzu zählte eine ausgeprägte Vertriebsszene, im Jahr 2003 das RIESAER ZÜNDBLÄDD'L. die sich auf die Ballungsräume Chemnitz und Dresden konzentriert. Die Provinzialisierung der Kameradschaften Vertriebsszene ist auch in Sachsen zu beobachten. So eröffneten Der Begriff Kameradschaft Label von PC-RECORDS 2003 mehrere Szeneläden, außerdem wurden einige neue Internetvertriebe bekannt. Die Kameradschaftsszene setzt sich zusammen aus Rechtsextremistische Skinheads in Sachsen nutzen einem Konglomerat von neonationalsozialistischen jedoch auch ausländische Vertriebe sowie die GrenzKameradschaften, subkulturellen Gruppen/Cliquen nähe nach Tschechien und Polen, um dort Tonträger (Skinheadkameradschaften) sowie Gruppierungen, sowie Devotionalien und Utensilien - nicht selten die sich vorrangig mit Heidentum und germanischen mit strafrechtlicher Relevanz - zu erwerben. Bräuchen beschäftigen. 22 18 DER FOIERSTURM 11. Ausgabe 2003, S. 2.

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

Initiativen gegen gen des LfV, Informationsmaterialien Rechtsextremismus. und Hinweise zu Veranstaltungen sowie Links zu weiteren Hilfsangeboten. Ein ähnliches Angebot
diese Zielübersichtlich, benutzerfreundlich und ingruppe auf den Umgang mit rechtsexformativ gestaltet, damit sich Bürgerintremistisch motivierten Straftätern vor. nen und Bürger

ng. Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland bildet die fre . In ihr sind tragende GRUnDPRInZIPIEn festgeschrieben, die als absolute Werte un aren ERFAHRUNGEN mit dem nationalsozialistischen Terrorund Un EREIT. Sie ist willens und fähig, sich gegen angriffe ihrer Feinde zu VerFaSSUngSScHUtz verteidige In HeSSen (KOREX) gegründet. Mit ihm werden Seit 2010 bietet KOREX jährlich ein dreiSchwerpunktaufgaben gestärkt und tägiges Seminar an der Hessischen Jusausgebaut. Hierzu zählt insbesondere tizakademie an. Zusätzlich werden redie Aufklärungsarbeit durch Aufbereigelmäßig Fortbildungsveranstaltungen tung des Fachwissens des LfV für befür Bedienstete der hessischen Justizstimmte Zielgruppen und die Öffentvollzugsanstalten und die Polizei durchlichkeit. geführt. Mit den Polizeipräsidien arbeitet KOREX Darüber hinaus berät das LfV bzw. bei der Analyse regionaler ErscheiKOREX politische Verantwortungsträger 21 nungsformen des Rechtsextremismus in konkreten Fallkonstellationen. Hierzu sowie bei der intensiven Beobachtung zählen insbesondere Kommunen. Audieses Phänomenbereichs im Internet ßerdem ist das LfV Mitglied im landeszusammen. Ein weiterer Schwerpunkt weiten beratungsNetzwerk Rechtsextreder Tätigkeit von KOREX liegt auf zielmismus. Hierüber ergibt sich eine Vergruppenorientierten Fortbildungsangenetzung auch zu gesellschaftlichen Iniboten: Das LfV bzw. KOREX ist beim Intiativen, die das beim LfV vorhandene stitut für Qualitätssicherung, der zentraFachwissen regelmäßig abfragen. len Lehrerfortbildung des Landes Hessen, als Anbieter akkreditiert. neuer Internetauftritt des lfV | Um die Rolle des LfV als transparenten DienstRegelmäßig bietet KOREX dreistündige leister für die Öffentlichkeit zu unterFortbildungseinheiten für Lehrer an, in streichen, präsentiert es sich seit Noder Regel vor Ort in den einzelnen vember 2014 mit einem komplett überSchulamtsbezirken. Dabei informiert arbeiteten Auftritt im Internet. KOREX über aktuelle Entwicklungen und Erscheinungsformen des RechtsexIm Mittelpunkt der neuen Internetseite tremismus, insbesondere über die Strastehen der Navigationspunkt "Präventegien, mit denen Rechtsextremisten um tion" und damit Informationen, AngeJugendliche werben, sowie darüber, wie bote und Veranstaltungen, die prävenman Rechtsextremisten erkennt. Darütive Maßnahmen gegen verfassungsber hinaus halten KOREX-Mitarbeiter feindliche Bestrebungen fördern und Vorträge bei weiteren Interessenten, das unterstützen. Hier finden Interessierte eiheißt unter anderem vor Schulklassen nen Überblick über die Dienstleistunund gesellschaftlichen Initiativen gegen gen des LfV, Informationsmaterialien Rechtsextremismus. und Hinweise zu Veranstaltungen sowie Links zu weiteren Hilfsangeboten. Ein ähnliches Angebot hat KOREX für Richter, Staatsanwälte und BewährungsDie neue Internetpräsenz des LfV ist helfer. Die Seminare bereiten diese Zielübersichtlich, benutzerfreundlich und ingruppe auf den Umgang mit rechtsexformativ gestaltet, damit sich Bürgerintremistisch motivierten Straftätern vor. nen und Bürger schnell und unkompli-

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Rechtsextremismus Wenn auch auf Grund ihrer inhaltlichen Prägung Reihe neonationalsozialistischer Organisationen verzwischen Skinheadkameradschaften und neonatioboten worden waren, strebte die Szene
weiteren Zulauf, vorrangig durch Selbstverständnis der unorganisierte Jugendliche mit rechtsextremistirechtsextremistischen Kameradschaften scher Grundeinstellung oder solche, die damit zumindest sympathisierten
Zeit der vorrangig quantitativen Entwickgriff ist eine Kampagnebezeichnung der rechtsextrelung prägten eher subkulturell orientierte Gruppiemistischen Szene. Unter dieser Bezeichnung sollen
Szene, deren Aktivitäten vor allem auf sich alle rechtsextremistischen Kräfte - EinzelpersoSkinhead-Partys fixiert waren. Ansätze für politische nen, Kameradschaften, Parteien
Selbstverständnis ausgehend sen beteiligten sie sich an Aktionen anderer rechtsstreben sie folgende Ziele und Strategien an: extremistischer Organisationen
Aktionen ! Überwindung politischer Differenzen der rechtsder NPD. Vor allem die NPD übte in dieser Entextremistischen Szene, wicklungsperiode wegen ihrer öffentlichkeitswirksa
themenbezogenen Aktionsbündnissen, Die Entwicklung der Kameradschaftsszene 2003 Entstehung der rechtsextremistischen Dieser rein quantitative Entwicklungsprozess Kameradschaften scheint seinen Abschluss gefunden

Rechtsextremismus Wenn auch auf Grund ihrer inhaltlichen Prägung Reihe neonationalsozialistischer Organisationen verzwischen Skinheadkameradschaften und neonatioboten worden waren, strebte die Szene eine "Organalsozialistischen Kameradschaften zu trennen ist - nisierung ohne Organisation" an. Ein Netzwerk kleierstere besitzen keine festen Führungsstrukturen ner unabhängiger Zellen sollte die "angreifbaren" und sind subkulturell ausgerichtet; letztere sind vorOrganisationsformen ersetzen. nehmlich von neonationalsozialistischer Ideologie Ab 1992 entstanden nach diesem Konzept einige Kaund Hierarchiedenken geprägt - können die Grenmeradschaften, denen jedoch nicht die Bedeutung zen zwischen Neonationalsozialisten und Skinheads zukam, die sie für sich erhofften. Die meisten dieser durchaus fließend sein, sodass auch Gruppierungen neonationalsozialistischen Kameradschaften und kaexistieren, auf die beide Merkmale zutreffen. meradschaftsähnlichen Strukturen lösten sich in den Jahren 1996 und 1997 wieder auf. Grund dafür In den letzten beiden Jahren war eine verstärkte Powar vor allem die neue "aktionistischere" Linie der litisierung der Szene feststellbar. Dies führte im NPD und ihre Öffnung für Skinheads und NeonaFreistaat Sachsen zu einer Verlagerung von der bistionalsozialisten. Dieses Klientel wandte sich in der her dominanten Skinheadszene und ihr zugehörigen Folge verstärkt der NPD zu, die damit im Freistaat Kameradschaften hin zu anfänglich nur unterrepräSachsen ihre Strukturen und ihre Bedeutung aussentierten neonationalsozialistischen Kameradbauen konnte. Allerdings zeigten sich gerade die schaften. Während in den Jahren 2001 und 2002 mit neuen Mitglieder enttäuscht von der tatsächlich dem NATIONALEN JUGENDBLOCK ZITTAU (NJB) nur stattfindenden Parteiarbeit, von der sie sich mehr eine einzige nennenswerte neonationalsozialistische Möglichkeiten zu Aktionen versprochen hatten. Der Kameradschaft (mit 25 bzw. 40 Mitgliedern) exisZustrom zur NPD verebbte, viele der neu eingetretierte, wurden 2003 ca. 260 Personen neonationalsotenen Mitglieder verließen meist nach kurzer Zeit zialistischen Kameradschaften zugerechnet. Das Podie Partei wieder. Der Trend ging deshalb schon tenzial der Skinhead-Kameradschaften hat sich 1999 verstärkt hin zu Kameradschaften. Im Jahr dementsprechend verringert. 2001 und 2002 bekamen diese Kameradschaften im Freistaat Sachsen weiteren Zulauf, vorrangig durch Selbstverständnis der unorganisierte Jugendliche mit rechtsextremistirechtsextremistischen Kameradschaften scher Grundeinstellung oder solche, die damit zumindest sympathisierten. Die Kameradschaften verstehen sich als Teil des so genannten "Nationalen Widerstands". Dieser BeIn dieser Zeit der vorrangig quantitativen Entwickgriff ist eine Kampagnebezeichnung der rechtsextrelung prägten eher subkulturell orientierte Gruppiemistischen Szene. Unter dieser Bezeichnung sollen rungen die Szene, deren Aktivitäten vor allem auf sich alle rechtsextremistischen Kräfte - EinzelpersoSkinhead-Partys fixiert waren. Ansätze für politische nen, Kameradschaften, Parteien oder andere OrganiArbeit zeigten sich nur sehr rudimentär im Rahmen sationen - gemeinsam formieren und in öffentlichder "Anti-Antifa-Arbeit"19. Die Fähigkeit zu eigenen keitswirksamen Aktionen als eine politische Kraft politischen Aktionen lag nur punktuell vor. Stattdesauftreten. Von diesem Selbstverständnis ausgehend sen beteiligten sie sich an Aktionen anderer rechtsstreben sie folgende Ziele und Strategien an: extremistischer Organisationen, u. a. an Aktionen ! Überwindung politischer Differenzen der rechtsder NPD. Vor allem die NPD übte in dieser Entextremistischen Szene, wicklungsperiode wegen ihrer öffentlichkeitswirksa- ! gemeinsamer Kampf gegen das politische System men Aktivitäten und organisationsübergreifenden der Bundesrepublik Deutschland, Aktionen auf die Kameradschaftsszene eine große ! Favorisierung lockerer Strukturen, Anziehungskraft aus.20 ! Zusammenarbeit in zeitweiligen, themenbezogenen Aktionsbündnissen, Die Entwicklung der Kameradschaftsszene 2003 Entstehung der rechtsextremistischen Dieser rein quantitative Entwicklungsprozess Kameradschaften scheint seinen Abschluss gefunden zu haben: Im Die Bildung von Kameradschaften geht ursprünglich Jahr 2003 ist die sächsische Kameradschaftsszene auf ein Konzept von Neonationalsozialisten zurück. nur noch gering auf ca. 860 Personen (2002: ca. 850) Nachdem 1992 und in den folgenden Jahren eine gewachsen. Ebenso scheint sich der Ausbau der 19 Bei der so genannten Anti-Anifa-Arbeit handelt es sich um die gezielte Beobachtung des politischen Gegners. Durch Sammlung und Veröffentlichung von ihren Personendaten und der von ihnen genutzten Einrichtungen sollen politische Gegner zumindest eingeschüchtert werden. 20 Vgl. dazu: Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2000, S. 24. 23

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Rechtsextremismus voraus. Der Umgang mit Musiktauschbörsen (Downloads von MP3-Dateien), Foren, Chats (IRC, Messenger) und im Mailversand mit der Verschlüsselungssoftware
PGP28 gehören heute zu dem auch in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene verbreiteten Standard. Die Möglichkeiten des Internets sind
rechtsextremistischen Skinhead-Musikszene längst erkannt worden. Sie nutzt das Internet verstärkt zur Selbstdarstellung und zur Verbreitung ihrer Produkte. Die meisten
verbindende Element der Kommunikation in diesen Foren ist die rechtsextremistische Einstellung. Neonazistische Kameradschaften Das neonazistische Personenpotenzial ist auf Bundesebene seit
registriert, weil sich in ihr die zunehmende Ideologisierung junger Rechtsextremisten insbesondere im Osten Deutschlands dokumentiert. Neonazis sind in ihrer Weltanschauung
gefestigter als subkulturell orientierte Rechtsextremisten. Die Präventionsarbeit in diesem Bereich des Rechtsextremismus gestaltet sich deshalb weit schwieriger. 28 Abk. für

40 Rechtsextremismus voraus. Der Umgang mit Musiktauschbörsen (Downloads von MP3-Dateien), Foren, Chats (IRC, Messenger) und im Mailversand mit der Verschlüsselungssoftware PGP28 gehören heute zu dem auch in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene verbreiteten Standard. Die Möglichkeiten des Internets sind von der rechtsextremistischen Skinhead-Musikszene längst erkannt worden. Sie nutzt das Internet verstärkt zur Selbstdarstellung und zur Verbreitung ihrer Produkte. Die meisten der bekannten Skinhead-Bands betreiben eine eigene Homepage, über die Liedtexte und Musikstücke herunterzuladen sind. Insbesondere ausländische Bands und Musiktauschbörsen bieten über das Internet Lieder und Texte mit strafrechtlich relevanten Inhalten an. Internetforen sind für die Skinhead-Szene von zunehmender Bedeutung. Die verschiedenen Foren fördern den Zusammenhalt durch den Austausch von Informationen und dienen der szeneinternen Kommunikation. Von den ca. 25 Foren sind als bedeutendste das Wikinger Forum, das Hatecore-Forum sowie das Nationale Forum zu nennen. Die ca. 830 Mitglieder des für die Szene meinungsbildenden Wikinger Forums haben sich zu über 1.200 Themen mit rund 30.000 Beiträgen geäußert. Das verbindende Element der Kommunikation in diesen Foren ist die rechtsextremistische Einstellung. Neonazistische Kameradschaften Das neonazistische Personenpotenzial ist auf Bundesebene seit Jahren kontinuierlich angestiegen. 2005 war ein erneuter Zuwachs von 3.800 auf 4.100 Personen zu beobachten. Diese Entwicklung wird von der Öffentlichkeit mit Besorgnis registriert, weil sich in ihr die zunehmende Ideologisierung junger Rechtsextremisten insbesondere im Osten Deutschlands dokumentiert. Neonazis sind in ihrer Weltanschauung gefestigter als subkulturell orientierte Rechtsextremisten. Die Präventionsarbeit in diesem Bereich des Rechtsextremismus gestaltet sich deshalb weit schwieriger. 28 Abk. für Pretty Good Privacy, ein im Internet für die geschützte Übermittlung von Datensätzen verwendetes Datenverschlüsselungssystem.

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Rechtsextremismus Rechtsextremismus-Potenzial Niedersachsen10 2014 2015 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 630 600 Neonazistische Szene11 320 280 Identitäre Bewegung Deutschland
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 410 370 Die Rechte 50 50 Sonstige Organisationen 100 105 Summe 1.560 1.455 Nach Abzug
Mehrfachmitgliedschaften 1.435 1.325 Davon gewaltbereite Rechtsextremisten12 825 930 2.2 Einführung Eine in sich geschlossene rechtsextremistische Ideologie gibt es nicht. Vielmehr
werden mit dem Begriff Rechtsextremismus Ideologieelemente erfasst, die in unterschiedlicher Intensität und mit unterschiedlicher Stoßrichtung der weltanschaulichen Überzeugung von einer

Rechtsextremismus Rechtsextremismus-Potenzial Niedersachsen10 2014 2015 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 630 600 Neonazistische Szene11 320 280 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) 50 50 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 410 370 Die Rechte 50 50 Sonstige Organisationen 100 105 Summe 1.560 1.455 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 1.435 1.325 Davon gewaltbereite Rechtsextremisten12 825 930 2.2 Einführung Eine in sich geschlossene rechtsextremistische Ideologie gibt es nicht. Vielmehr werden mit dem Begriff Rechtsextremismus Ideologieelemente erfasst, die in unterschiedlicher Intensität und mit unterschiedlicher Stoßrichtung der weltanschaulichen Überzeugung von einer Ungleichwertigkeit der Menschen Ausdruck verleihen. Zu nennen sind im Einzelnen: f Aggressive menschenverachtende Fremdenfeindlichkeit, f Antisemitismus, f Rassismus, f Unterscheidung von "lebenswertem" und "lebensunwertem" Leben, 10 Die für den Bund eingefügten Fußnoten 6 bis 9 gelten entsprechend auch für Niedersachsen. 11 Seit 2010 wird der gewaltbereite Anteil der Neonazis komplett mitgezählt. 12 In der Gesamtzahl sind auch gewaltbereite Neonazis und NPD-Mitglieder enthalten. 39

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

sich in dem Aktionsund Themenfeld "Antigentrifizierung" vor allem die linksextremistischen Gruppierungen BA und IL seit mehreren Jahren. Im Jahr
Aufruf sieht die Gruppierung die revolutionäre Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates zugunsten der Einführung eines kommunistischen Politiksystems als Lösung des Problems

5.3.2 Kampf um bezahlbaren Wohnraum Die Schaffung und Erhaltung von "autonomen Freiräumen", wozu in erster Linie besetzte Häuser oder selbstverwaltete Projekte zählen, ist seit jeher von großer Bedeutung für die linksextremistische Szene. "Autonome Freiräume" und Szeneobjekte gelten in der Szene als Widerstandsstrukturen gegen die Überwachung des 57 "kapitalistischen Herrschaftssystems". In Bremen war das Thema der Erhaltung und Schaffung von "autonomen Freiräumen" in den vergangenen Jahren wiederholt Schwerpunkt von gewaltorientierten Linksextremisten, zuletzt im Zusammenhang mit dem "Alten Sportamt". Dieser Veranstaltungsort der "linken" Szene, der sowohl von Nichtextremisten als auch von gewaltorientierten Linksextremisten genutzt wird, galt in den Jahren 2015 bis 2017 als besetzt. Angesichts steigender Mieten und Kaufpreise in Städten und Ballungsräumen hat sich die gesellschaftspolitische Diskussion um bezahlbaren Wohnraum seit mehreren Jahren verschärft. Unter dem Stichwort "Gentrifizierung" wird ein Verdrängungseffekt infolge städtebaulicher Umstrukturierungsmaßnahmen kritisiert, d.h., weniger wohlhabende Bewohner werden durch wohlhabendere Bewohner aufgrund steigender Mieten beispielsweise infolge von Sanierungsmaßnahmen aus bestimmten Stadtteilen verdrängt. Vor diesem Hintergrund bemüht sich die gewaltorientierte linksextremistische Szene bundesweit zunehmend darum, mit ihren Protestaktionen breite Teile der Gesellschaft anzusprechen. Daneben verüben Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in diesem Zusammenhang Brandanschläge auf Fahrzeuge von Immobilienund Bauunternehmen oder begehen Sachbeschädigungen an sogenannten Luxusimmobilien sowie an Büros von Immobilienund Bauunternehmen. In Bremen engagieren sich in dem Aktionsund Themenfeld "Antigentrifizierung" vor allem die linksextremistischen Gruppierungen BA und IL seit mehreren Jahren. Im Jahr 2019 organisierten sie mehrere Protestaktionen und Informationsveranstaltungen, in denen sie beispielweise mit Interessierten über "Wohnungskämpfe" oder den "Aufbau von Mieter*innengewerkschaften" diskutierten. Unter dem Titel "Wir haben Enteignungsbedarf - Kein Friede mit dem Wohnungsmarkt" veröffentlichte die BA am 28. März 2019 einen Aufruf zur Teilnahme an der Aktionswoche "#Mietenwahnsinn". In dem Aufruf sieht die Gruppierung die revolutionäre Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates zugunsten der Einführung eines kommunistischen Politiksystems als Lösung des Problems an: "Wir fordern deshalb nicht, dass der Staat seine Versorgungsfunktion in Form von Wohnungsbereitstellung wieder aufnimmt - wir wollen eine Gesellschaft, in der Eigentum komplett vergesellschaftet ist und die Wirtschaft der Bedürfnisbefriedigung und nicht dem Profit dient. [...] Aktivist*innen, Mieter*innen aus allen Schichten und Milieus organisieren sich, besetzen und blockieren. Wer sich darüber jetzt empört und die Fahne des Privateigentums reckt, sollte sich bewusst machen, dass jede Zwangsräumung eine Enteignung ist, dass jede Eigenbedarfserklärung ein Skandal und jede Mieterhöhung eine Zumutung ist - ein Angriff auf unseren privaten Rückzugsraum, die uns zustehende Flyer zu einer DiskussionsverUnterkunft. Es ist an der Zeit, diese Attacken zu verunmöglichen, unsere Stadt anstaltung der BA basisdemokratisch zu organisieren und die Enteigner zu enteignen - bedingungslos, entschädigungslos. #enteignen" (Fehler im Original, Internetseite der BA, 28.03.2019). Aktivisten des "Bremer Bündnis gegen Zwangsräumung", das von der BA getragen wird, verhinderten am 11. Februar 2019 die Zwangsräumung einer Wohnung in Bremen-Nord. Unter starkem Polizeieinsatz wurde die Zwangsräumung wenige Tage später unangekündigt vollzogen. Die BA verdeutlicht ihre verfassungsfeindliche Ausrichtung mit der Ablehnung des Grundrechts auf Eigentum in folgendem Beitrag: "Der Versuch, die Räumung zu verhindern, war für uns keine Symbolik - wir wollten praktisch in die staatlich organisierte Wohnungslosigkeit eingreifen. [...] Wir werden weiter nach Wegen und Aktionsformen suchen, wie wir gegen die Wohnungspolitik der Stadt, gegen private wie öffentliche Vermieter*innen und Wohnungsbaugesellschaften vorgehen, die nie im Interesse der Mietenden, sondern bestimmt durch das Streben nach Profit handeln." (Fehler im Original, Facebook-Seite der BA, 13.03.2019).

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Abschnitt Entwicklung des politischen Extremismus im Jahr 2000 1. Rechtsextremismus Die öffentliche Diskussion um die menschenverachtenden Gewalttaten von Neonazis
nach einem Verbot der NPD gaben auch innerhalb des rechtsextremistischen Keine einheitliche Spektrums Anlass zur Erörterung von Gegenstrategien. Eine einheitIdeologie
nicht erreicht, da es dem ideologisch und personell zerstritten rechtsextremistischen Lager nach wie vor an einer Führungsperson mit Ausstrahlungskraft mangelt
organisierte Rechtsextremismus wird von den Parteien Die Republikaner (REP), Deutsche Volksunion (DVU) und Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) geprägt. Während
erzielte sogar einen leichten Mitgliederder NPD zuwachs. Die rechtsextremistischen Parteien griffen in ihrer Agitation aktuelle Agitationsthemen politische Probleme
Durch Verknüpfung dieser Politikfelder mit nationalistischen Parolen suchten die rechtsextremistischen Parteien Erfolge bei Wahlen, jedoch ohne nennenswerte Ergebnisse
ihrer Öffnung gegenüber Neonazis und Skinheads Nahtstelle zum gewaltbereiten rechtsextremistischen Spektrum geworden und verfolgt in letzter Zeit ihre gegen

16 Entwicklung des politischen Extremismus 2. Abschnitt Entwicklung des politischen Extremismus im Jahr 2000 1. Rechtsextremismus Die öffentliche Diskussion um die menschenverachtenden Gewalttaten von Neonazis und Skinheads sowie die Forderung nach einem Verbot der NPD gaben auch innerhalb des rechtsextremistischen Keine einheitliche Spektrums Anlass zur Erörterung von Gegenstrategien. Eine einheitIdeologie liche Position wurde jedoch nicht erreicht, da es dem ideologisch und personell zerstritten rechtsextremistischen Lager nach wie vor an einer Führungsperson mit Ausstrahlungskraft mangelt. Der organisierte Rechtsextremismus wird von den Parteien Die Republikaner (REP), Deutsche Volksunion (DVU) und Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) geprägt. Während die REP sowohl bundesweit als auch in Bayern einen leichten Mitgliederrückgang zu verzeichnen hatten, konnte sich die DVU auf ihrem VorAufwärtstrend jahresniveau halten. Die NPD erzielte sogar einen leichten Mitgliederder NPD zuwachs. Die rechtsextremistischen Parteien griffen in ihrer Agitation aktuelle Agitationsthemen politische Probleme auf, so zum Beispiel die Frage nach der Rolle Deutschlands in der Europäische Union (EU), die Einführung des EURO als Zahlungsmittel und die Erweiterung der EU. Weitere Themen waren die Problematik der Zuwanderung von Ausländern und die zwischenzeitlich beendeten Maßnahmen der EU gegen Österreich wegen der Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Durch Verknüpfung dieser Politikfelder mit nationalistischen Parolen suchten die rechtsextremistischen Parteien Erfolge bei Wahlen, jedoch ohne nennenswerte Ergebnisse. Die NPD hat sich in den letzten Jahren massiv verändert. Sie ist wegen ihrer Öffnung gegenüber Neonazis und Skinheads Nahtstelle zum gewaltbereiten rechtsextremistischen Spektrum geworden und verfolgt in letzter Zeit ihre gegen die freiheitliche demokratische Ordnung gerichteten Ziele in aggressiv-kämpferischer Weise. Diese

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg

Ansprechpartner dieser "Nationalen Initiative" in "Mitteldeutschland" ist Frank Hübner. Rechtsextremisten aus verschiedenen Ländern Europas versammeln sich gelegentlich, wie etwa früher
auch in anderen Ländern zu "Wallfahrten", Sonnenwendfeiern, Gedenkveranstaltungen. Beispiel: Rechtsextremisten verschiedener Nationalität trafen sich vom 18. bis 20.06.1993 zu einer
Sommersonnenwendfeier in Vellexon (Frankreich). An dieser Feier nahmen auch Rechtsextremisten aus Brandenburgteil. Deutsche Rechtsextremisten, vor allem Neonazis, hatten seit Beginn
Kroatien zeitweise mitgekämpft zu haben. Propagandistische Unterstützung erhalten deutsche Rechtsextremisten auch durch ausländische Publikationen, die nach Deutschland eingeführt werden
kursieren auch in der rechtsextremistischen Szene Brandenburgs Schriften, die im Sinne der Revisionismuskampagne die massenhafte Ermordung von Juden in Auschwitz
Zündel, der in Kanada lebt und wirkt, stoßen bei Rechtsextremisten auf Interesse. Hauptproduzent des NS-Propagandamaterials, das nach Deutschland eingeschmuggelt

54 Politischer Extremismus Beispiel: Nachdem 1993 der bekannte österreichische Neonazi Gottfried Küssel, einst ein Gefolgsmann Kühnens, in Wien zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden ist, wurde am 09.10.1993 in Hessen eine "Nationale Initiative "Freiheit für Gottfried Küssel'" gegründet. Diese will nach eigenem Bekunden "weite Kreise der Bevölkerung auf ... das skandalöse Terrorurteil" gegen Küssel aufmerksam machen. Ansprechpartner dieser "Nationalen Initiative" in "Mitteldeutschland" ist Frank Hübner. Rechtsextremisten aus verschiedenen Ländern Europas versammeln sich gelegentlich, wie etwa früher in Halbe zu "Heldengedenkfeiern", so auch in anderen Ländern zu "Wallfahrten", Sonnenwendfeiern, Gedenkveranstaltungen. Beispiel: Rechtsextremisten verschiedener Nationalität trafen sich vom 18. bis 20.06.1993 zu einer Sommersonnenwendfeier in Vellexon (Frankreich). An dieser Feier nahmen auch Rechtsextremisten aus Brandenburgteil. Deutsche Rechtsextremisten, vor allem Neonazis, hatten seit Beginn des serbischen Angriffs auf Kroatien ihre Sympathien für Kroatien bekundet. Einzelne Neonazis behaupten mittlerweile, in Kroatien zeitweise mitgekämpft zu haben. Propagandistische Unterstützung erhalten deutsche Rechtsextremisten auch durch ausländische Publikationen, die nach Deutschland eingeführt werden. So kursieren auch in der rechtsextremistischen Szene Brandenburgs Schriften, die im Sinne der Revisionismuskampagne die massenhafte Ermordung von Juden in Auschwitz und anderen Konzentrationslagern bestreiten. Namentlich die "Berichte" des amerikanischen Ingenieurs Fred A. Leuchter und die zahlreichen "Sendschreiben" des deutschen Revisionisten Ernst Zündel, der in Kanada lebt und wirkt, stoßen bei Rechtsextremisten auf Interesse. Hauptproduzent des NS-Propagandamaterials, das nach Deutschland eingeschmuggelt wird, ist seit Jahren der Amerikaner Gary Rex Lauck, der sich als Propagandaleiter einer "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) bezeichnet und seine Sendungen in Lincoln im US-Staat Nebraska aufgibt. Er stellt sein Material nicht nur für Deutschland her. Lauck verbreitet den "NS-Kampfruf"

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Rechtsextremismus 35 Vertriebe hat von 50 im Jahr 2003 auf mittlerweile rund 75 Vertriebe zugenommen. In Niedersachsen sind die Vertriebe
Terroritorium aus dem Raum Hannover. Damit entwickelte sich die rechtsextremistische Bandszene in Niedersachsen rückläufig - entgegengesetzt zum Bundestrend. Von einer Entwarnung
Bands zu verzeichnen. Die in der rechtsextremistischen Szene stark gefragte, aus drei Personen bestehende Gruppe Nordfront tritt häufig auch außerhalb
Darbietung und von der Wertschätzung der Band in der rechtsextremistischen Szene: "Die Norddeutschen lassen es hier richtig krachen. Ein Hammer
Sachen Rechtsrock ist diese Scheibe durchweg. Es ist der Hass der 'W.s.r.'25 mit dem spielerischen Können der 'Dunklen Macht
Lieder der CD widmen sich den für die rechtsextremistische Musik typischen Themenbereichen Deutsches Reich und deutsches Volk, Vaterland, Überfremdung
Verkauf zu fördern. Eine Indizierung der rechtsextremistischen CD ist 25 "W.s.r." = Werft sie raus. Laut Beschluss des AG Pinneberg

Rechtsextremismus 35 Vertriebe hat von 50 im Jahr 2003 auf mittlerweile rund 75 Vertriebe zugenommen. In Niedersachsen sind die Vertriebe Front Records (Gittelde), Reichsversand (Buxtehude), Der Versand (Göttingen) und Nordic Flame (Seevetal) ansässig. Aktivitäten niedersächsischer Skinhead-Bands Gegenüber dem Vorjahr verringerte sich die Anzahl niedersächsischer Skinhead-Bands von zehn auf sieben Gruppen: Agitator (Göttingen), Division Wiking (Lehrte), Donnerhall (Peine), Gigi & Die braunen Stadtmusikanten (Meppen), Cherusker (Osnabrück) sowie Nordfront und Terroritorium aus dem Raum Hannover. Damit entwickelte sich die rechtsextremistische Bandszene in Niedersachsen rückläufig - entgegengesetzt zum Bundestrend. Von einer Entwarnung kann aber dennoch nicht gesprochen werden, da auch die niedersächsische Bandszene einem steten Wechsel unterliegt. Bundesweit war 2005 ein deutlicher Anstieg von 106 auf ca. 125 Bands zu verzeichnen. Die in der rechtsextremistischen Szene stark gefragte, aus drei Personen bestehende Gruppe Nordfront tritt häufig auch außerhalb Niedersachsens auf. Im Mai veröffentlichte die Band bereits ihre vierte CD. Der Werbetext, mit dem die "Jahre der Schande" betitelte CD im RockNord Shop angepriesen wurde, vermittelt einen plastischen Eindruck von der Art der musikalischen Darbietung und von der Wertschätzung der Band in der rechtsextremistischen Szene: "Die Norddeutschen lassen es hier richtig krachen. Ein Hammer in Sachen Rechtsrock ist diese Scheibe durchweg. Es ist der Hass der 'W.s.r.'25 mit dem spielerischen Können der 'Dunklen Macht' gepaart worden und dabei rausgekommen ist ein Meilenstein 'deutscher Tonkunst' mit in-die-Fresse-Texten in Sachen 'Sozialkritik'. Deutschland zieh Dich warm an, Nordfront kommen!!! Das beste Album ihrer Bandgeschichte." Die 16 Lieder der CD widmen sich den für die rechtsextremistische Musik typischen Themenbereichen Deutsches Reich und deutsches Volk, Vaterland, Überfremdung und Verherrlichung des Soldatentums. Die Werbetexte kokettieren mit einer möglichen Indizierung der CD, um den Verkauf zu fördern. Eine Indizierung der rechtsextremistischen CD ist 25 "W.s.r." = Werft sie raus. Laut Beschluss des AG Pinneberg vom 13. Februar 2002 erfüllt das bereits auf der Debüt-CD veröffentlichte Lied "Werft sie raus" den Strafbestand der Volksverhetzung. Der menschenverachtende Text des Liedes stachelt zum Hass gegen Teile der Bevölkerung auf.

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

Für die rechtsextremistische Szene ist Islamfeindlichkeit schon lange ein Thema. Vor dem Hintergrund steigender Asylbewerberzahlen insbesondere aus Syrien
Irak verlegte sich die bayerische rechtsextremistische Szene aber zunächst vorrangig auf die Agitation gegen Asylbewerber. Erst mit den im Herbst
gegen eine angebliche Islamisierung Deutschlands änderte sich dies. Die rechtsextremistische Szene versuchte, diese thematische Schnittmenge zu nutzen, um größere Akzeptanz
ersten BAGIDADemonstrationen beteiligten sich bis zu 200 Personen des rechtsextremistischen Spektrums. In der Folgezeit wurde allerdings auch ein ideologischer Unterschied
zwischen Rechtsextremisten und verfassungsschutzrelevanten Islamfeinden deutlich: Während für Rechtsextremisten der Antisemitismus unverändert ein Kernbestandteil ihrer Ideologie ist, sehen sich
einem deutlichen Rückgang der Mobilisierung innerhalb der rechtsextremistischen Szene geführt. Eine zeitweise Überbrückung dieses ideologischen Gegensatzes scheint nur dann denkbar

Für die rechtsextremistische Szene ist Islamfeindlichkeit schon lange ein Thema. Vor dem Hintergrund steigender Asylbewerberzahlen insbesondere aus Syrien und dem Irak verlegte sich die bayerische rechtsextremistische Szene aber zunächst vorrangig auf die Agitation gegen Asylbewerber. Erst mit den im Herbst 2014 aufkommenden Demonstrationen gegen eine angebliche Islamisierung Deutschlands änderte sich dies. Die rechtsextremistische Szene versuchte, diese thematische Schnittmenge zu nutzen, um größere Akzeptanz für ihre extremistische Ideologie zu erreichen. U. a. gab es auch Versuche, eigene Initiativen zu etablieren oder sich Aktivitäten der bayerischen verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene anzuschließen. Ein Mitglied des Personenkreises um Michael Stürzenberger meldete seit Jahresbeginn 2015 wiederholt sogenannte "Spaziergänge" von BAGIDA (Bayern gegen die Islamisierung des Abendlandes) an. Die erste Veranstaltung fand am 12. Januar statt. Stürzenberger trat dabei als Redner auf. Insgesamt ist eine Schlüsselfunktion Stürzenbergers innerhalb von BAGIDA erkennbar. Dies wird insbesondere deutlich an seinen organisatorischen Aktivitäten. So lieferte Stürzenberger Kundgebungsmaterialien mit seinem Pkw an, baute die Lautsprecheranlage auf und erteilte Helfern Anweisungen. Mit Infoständen im Münchner Stadtgebiet bewarb er die Aktivitäten von BAGIDA. An den ersten BAGIDADemonstrationen beteiligten sich bis zu 200 Personen des rechtsextremistischen Spektrums. In der Folgezeit wurde allerdings auch ein ideologischer Unterschied zwischen Rechtsextremisten und verfassungsschutzrelevanten Islamfeinden deutlich: Während für Rechtsextremisten der Antisemitismus unverändert ein Kernbestandteil ihrer Ideologie ist, sehen sich die verfassungsschutzrelevanten Islamfeinde als natürliche Verbündete Israels, das man durch die Palästinenser und die islamische Welt insgesamt bedrängt sieht. Diese ideologische Divergenz hat zu einem deutlichen Rückgang der Mobilisierung innerhalb der rechtsextremistischen Szene geführt. Eine zeitweise Überbrückung dieses ideologischen Gegensatzes scheint nur dann denkbar, wenn durch äußere Ereignisse das Thema erneut eine besondere emotionalisierende Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 225 Ausblick

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Gruppierungen des gewaltorientierten Linksextremismus In Bremen kann die gewaltorientierte linksextremistische Szene zu bestimmten Anlässen, beispielsweise zu Spontandemonstrationen, auch sehr kurzfristig
nehmen in Bremen die beiden postautonomen Gruppierungen "Interven47 tionistische Linke" (IL) und "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) ein. "Interventionistische Linke
gehört zu den postautonomen Gruppierungen, die eine Organisierung der "linken" Szene zur Erreichung ihrer politischen Ziele für notwendig halten
Ortsgruppe der Gruppierung "Avanti - Projekt undogmatische Linke" ("Avanti")" hervorgegangen. Die Mehrheit der 1989 gegründeten "Avanti"-Ortsgruppen hatte 2014 ihre Auflösung
entwickelte sich damit von einem Netzwerk aus linksextremistischen und auch nichtextremistischen Gruppierungen und Einzelpersonen zu einer Organisation mit lokalen Ortsgruppen
Oktober 2014) Die IL, die sich selbst als "undogmatische Linke" bezeichnet, bietet damit keine konkrete "Systemalternative", gleichwohl kämpft sie für
ideologische Differenzen und daraus resultierende Konflikte innerhalb der linksextremistischen Szene zugunsten einer gemeinsamen Organisierung zu überwinden. Die IL bemüht sich
nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes seit Jahren, die Handlungsfähigkeit der "linken" Szene durch die Zusammenführung linksextremistischer und nichtextremistischer Aktivisten unterschiedlicher ideologischer
dieser Strategie nimmt die IL eine Scharnierfunktion zwischen linksextremistischen und nichtextremistischen Akteuren ein. Mit bewusst vage gehaltenen Formulierungen bezüglich
mitgetragen wird, gab es einen Schulterschluss zwischen Linksextremisten und Nichtextremisten. Die in die Proteste der IL eingebundenen Akteure unterscheiden sich

5.2 Gruppierungen des gewaltorientierten Linksextremismus In Bremen kann die gewaltorientierte linksextremistische Szene zu bestimmten Anlässen, beispielsweise zu Spontandemonstrationen, auch sehr kurzfristig über 200 Personen mobilisieren. Eine maßgebliche Funktion bei der Organisierung von Protesten nehmen in Bremen die beiden postautonomen Gruppierungen "Interven47 tionistische Linke" (IL) und "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) ein. "Interventionistische Linke" Die IL gehört zu den postautonomen Gruppierungen, die eine Organisierung der "linken" Szene zur Erreichung ihrer politischen Ziele für notwendig halten. Die Bremer Ortsgruppe der IL war im Jahr 2014 aus der Ortsgruppe der Gruppierung "Avanti - Projekt undogmatische Linke" ("Avanti")" hervorgegangen. Die Mehrheit der 1989 gegründeten "Avanti"-Ortsgruppen hatte 2014 ihre Auflösung als selbständige Organisation und ihren Beitritt zu der bundesweit agierenden IL erklärt. Die IL entwickelte sich damit von einem Netzwerk aus linksextremistischen und auch nichtextremistischen Gruppierungen und Einzelpersonen zu einer Organisation mit lokalen Ortsgruppen. Seit dem Jahr 2019 setzt sich das Bündnis aus 35 Ortsgruppen in Deutschland und Österreich zusammen. In Österreich ist die IL mit zwei Ortsgruppen vertreten. Ihre Zielsetzung und Strategie legte die IL 2014 in einem weiterhin gültigen "Zwischenstandspapier" dar: "Da sich auf der Basis patriarchaler und rassistischer Gesellschaftsstrukturen der real existierende Kapitalismus entfalten konnte, ist es für uns zentral, den Kampf für eine befreite Gesellschaft mit dem Kampf gegen all diese Herrschaftsformen zu verbinden. (...) Entscheidend für uns istsowohl in der theoretischen Begründung als auch in der Eröffnung praktischer Optionen-, stets auf eine gesamtgesellschaftliche Veränderung abzuzielen." (IL im Aufbruch - ein Zwischenstandspapier vom 11. Oktober 2014) Die IL, die sich selbst als "undogmatische Linke" bezeichnet, bietet damit keine konkrete "Systemalternative", gleichwohl kämpft sie für einen "revolutionären Bruch mit dem nationalen und globalen Kapitalismus" sowie der "Macht des bürgerlichen Staates". Mit der Formulierung, einen Zustand erreichen zu wollen, der dem Kommunismus ähnelt, bleibt ihr Ziel vage. Die Strategie, sich nicht unnötig ideologisch festzulegen, verfolgt die Organisation, um ideologische Differenzen und daraus resultierende Konflikte innerhalb der linksextremistischen Szene zugunsten einer gemeinsamen Organisierung zu überwinden. Die IL bemüht sich nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes seit Jahren, die Handlungsfähigkeit der "linken" Szene durch die Zusammenführung linksextremistischer und nichtextremistischer Aktivisten unterschiedlicher ideologischer Prägung in Bündnissen, Initiativen und Kampagnen zu erhöhen. Mit dieser Strategie nimmt die IL eine Scharnierfunktion zwischen linksextremistischen und nichtextremistischen Akteuren ein. Mit bewusst vage gehaltenen Formulierungen bezüglich des Ablaufs und des Ziels einer Veranstaltung gelang es der IL bei Großereignissen in den vergangenen Jahren wiederholt, eine große Zahl an Nichtextremisten in ihre Proteste zu involvieren und sie für ihre politischen Zwecke zu instrumentalisieren. Der Erfolg dieser Strategie zeigt sich bei den andauernden Protesten gegen den Abbau von Braunkohle. Im Rahmen der Kampagne "Ende Gelände", die von der IL mitgetragen wird, gab es einen Schulterschluss zwischen Linksextremisten und Nichtextremisten. Die in die Proteste der IL eingebundenen Akteure unterscheiden sich nicht nur hinsichtlich ihrer ideologischen Ausrichtung, sondern auch in ihrer Einstellung zu Gewalt, die von Ablehnung bis Befürwortung reicht. Das Verhältnis der Gruppierung zu Gewalt kann somit als taktisch beschrieben werden: Einerseits arbeitet sie eng mit gewalttätigen Akteuren zusammen, nimmt ihre Gewalttätigkeiten bei Protesten in Kauf und bietet ihnen sogar einen Rahmen dafür. Andererseits vermeidet sie ein

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus stadt, mit brauner Farbe gefüllte Beutel gegen das Wohnhaus und das Fahrzeug eines Aktivisten der örtlichen rechtsextremistischen Szene
Nürnberger autonomen Szenepublikation "barricada" als Rechtsextremisten "vorgestellt" worden. 3.3 Sonstige militante Linksextremisten mit internationalistischer Orientierung Neben den Autonomen gibt
nach wie vor gewaltbereite Linksextremisten, die vor allem antiimperialistisch und internationalistisch ausgerichtet sind. Am bedeutendsten ist in diesem Spektrum
September fanden europaweit Kundgebungen unter Beteiligung von Linksextremisten statt. In Nürnberg lautete das Motto für eine entsprechende Veranstaltung "Freiheit für

134 Linksextremismus stadt, mit brauner Farbe gefüllte Beutel gegen das Wohnhaus und das Fahrzeug eines Aktivisten der örtlichen rechtsextremistischen Szene. In der darauf folgenden Nacht wurde das Fahrzeug eines Rechtsextremisten in Nürnberg stark beschädigt. Die Täter besprühten den PKW zudem mit der Parole "Nazis raus!". Zuvor waren die beiden Geschädigten namentlich und mit Abbildung und Adresse in der Juni-Aus-gabe der Nürnberger autonomen Szenepublikation "barricada" als Rechtsextremisten "vorgestellt" worden. 3.3 Sonstige militante Linksextremisten mit internationalistischer Orientierung Neben den Autonomen gibt es nach wie vor gewaltbereite Linksextremisten, die vor allem antiimperialistisch und internationalistisch ausgerichtet sind. Am bedeutendsten ist in diesem Spektrum die bundesweite "Initiative Libertad!". Nicht selten handelt es sich dabei um Personen, die der ehemaligen Terrorgruppe "Rote Armee Fraktion" (RAF) nahe standen und aus deren Unterstützerspektrum stammen. Diese Gruppen und Einzelpersonen sind vor allem in der Solidaritätsarbeit für "politische Gefangene" aktiv. Seit einem Jahr beschäftigen sie sich auch verstärkt mit dem "Nahost-Konflikt" zwischen Israel und den Palästinensern. Zum zweiten Jahrestag der palästinensischen Intifada am 28. September fanden europaweit Kundgebungen unter Beteiligung von Linksextremisten statt. In Nürnberg lautete das Motto für eine entsprechende Veranstaltung "Freiheit für Palästina! Unterstützt den palästinensischen Befreiungskampf!" Die "Initiative Libertad!" beteiligte sich ferner an den Protesten gegen die 38. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik im Februar. Sie beteiligt sich auch an den Planungen von Protestaktionen gegen die Folgekonferenz im Februar 2003.

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

erklären und zu legitimieren. Die unverhohlene Drohung gegenüber (vermeintlichen) Rechtsextremisten kann als weiterer Beleg für die Gewaltorientierung der KJ erachtet
Rote Hilfe". Die RH, die sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" beschreibt, ist ausschließlich im Bereich der "Antirepressionsarbeit" tätig
Verein unterstützt "linke" Strafund Gewalttäter sowohl in politischer als auch in finanzieller Hinsicht, z.B. gewährt er Rechtshilfe, vermittelt Anwälte oder
Verein rechtskräftig verurteilte Straftäter während ihrer Haft mit dem Ziel ihrer dauerhaften Bindung an die linksextremistische Szene. Die dabei entstehenden
sich bei der RH nicht um "eine Art 'linke Rechtsschutzversicherung' [handelt]. Ein solches Verständnis (...) widerspräche auch dem eigenen Selbstverständnis" (Beschluss
Hansestadt Bremen OVG: 1 B 238/17). Die Strafverfolgung von Linksextremisten sieht der Verein als "politische Verfolgung" an und unterstellt
beispielsweise anlässlich der Verurteilung von drei Mitgliedern der linksextremistischen Gruppierung "militante gruppe" (mg), die 2009 mehrere Brandanschläge auf Behörden verübte

"Prinzip der Gegengewalt" als Narrativ an, um begangene Gewalttaten zu erklären und zu legitimieren. Die unverhohlene Drohung gegenüber (vermeintlichen) Rechtsextremisten kann als weiterer Beleg für die Gewaltorientierung der KJ erachtet werden: "Wir werden Faschisten da entgegentreten, wo wir sie treffen und werden nicht von ihnen ablassen, ehe sich nicht der letzte Nazi aus unserer Stadt verpisst hat." (Facebook-Seite der KJ, 04.04.2019). 52 Die Gruppierung formuliert für sich den Anspruch, Theorie und Praxis miteinander verbinden zu wollen. Für die KJ gehört der Marxismus nicht in Lesekreise, sondern auf die Straße. Ihrem Anspruch folgte die KJ zum Beispiel am 1. Mai 2019, an dem sie unter dem Motto "Kapitalismus spaltet - Gemeinsam gegen Ausbeutung und Unterdrückung" eine Demonstration mitorganisierte, an der sich mehrere Hundert Personen beteiligten. Die KJ trat dort mit einem eigenen "Roten Block" auf. Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt der Gruppierung war "Klimaschutz". In diesem Zusammenhang veröffentlichte sie eine Broschüre mit dem Titel "Klimakampf heißt KlassenBroschüre der KJ kampf - Für eine revolutionäre Klimabewegung statt bürgerlicher Konsumkritik". "Rote Hilfe" Der 1975 gegründete Verein "Rote Hilfe e.V." (RH) unterhält bundesweit etwa 50 Ortsgruppen, eine davon in Bremen. Der Verein hat seinen Sitz in Göttingen, ebenfalls dort befindet sich auch das Archiv der RH ("Hans-Litten-Archiv e.V."). Das Sprachrohr der RH ist die quartalsweise herausgegebene Zeitung "Die Rote Hilfe". Die RH, die sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" beschreibt, ist ausschließlich im Bereich der "Antirepressionsarbeit" tätig. Der Verein unterstützt "linke" Strafund Gewalttäter sowohl in politischer als auch in finanzieller Hinsicht, z.B. gewährt er Rechtshilfe, vermittelt Anwälte oder übernimmt in Teilen Anwalts-, Prozesskosten und Geldstrafen bei entsprechenden Straftaten. Darüber hinaus betreut der Verein rechtskräftig verurteilte Straftäter während ihrer Haft mit dem Ziel ihrer dauerhaften Bindung an die linksextremistische Szene. Die dabei entstehenden Kosten werden aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanziert. Auch das Oberverwaltungsgericht Bremen kommt in seiner Entscheidung vom 23. Januar 2018 zu dem Schluss, dass es sich bei der RH nicht um "eine Art 'linke Rechtsschutzversicherung' [handelt]. Ein solches Verständnis (...) widerspräche auch dem eigenen Selbstverständnis" (Beschluss des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 238/17). Die Strafverfolgung von Linksextremisten sieht der Verein als "politische Verfolgung" an und unterstellt der Justiz und dem Staat die willkürliche Unterdrückung von Kritikern und Oppositionellen. So erklärte die RH beispielsweise anlässlich der Verurteilung von drei Mitgliedern der linksextremistischen Gruppierung "militante gruppe" (mg), die 2009 mehrere Brandanschläge auf Behörden verübte, zu mehrjährigen Haftstrafen wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung: "Die RH erklärt sich solidarisch mit den Verurteilten und fordert '(...) die sofortige Einstellung aller Verfahren (...) Weg mit dem Gummiparagrafen 129, 129a und 129b! Freiheit für alle politischen Gefangenen!'" (Bundesministerium des Innern: Verfassungsschutzbericht 2009, S. 191, zitiert von Internetseite "scharf-unten", 03.12.2009).

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Rechtsextremismus tionshilfen und Formularen erhalten sie über einschlägige Internetpräsenzen, ohne deren Wirken das starke Anwachsen der Reichsbürgerszene nicht möglich gewesen
wäre. Hiervon zu unterscheiden sind die von Rechtsextremisten propagierten Positionen zur Delegitimierung der Entstehung der Bundesrepublik Deutschland, die das Grundgesetz
Begründungszusammenhang eingebettete revisionistische Positionen gehören zum ideologischen Kernbestand des Rechtsextremismus seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland, sie sind aber nicht
deshalb eine differenzierte Betrachtung, die eine pauschale Zuordnung zum Rechtsextremismus vermeidet. Wegen der Militanz der Reichsbürgerszene hat das Niedersächsische Ministerium
waffenrechtliche Erlaubnisse nicht zu erteilen sind. 2.4 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten / Rechtsextremistische Musikszene Gründung / 1980er Jahre Bestehen seit Struktur / Heterogenität
organisatorisch nicht gefestigten subkultuRepräsentanz rellen rechtsextremistischen Szene; eine Ausnahme bilden die Hammerskins mit einem festen hierarchischen Aufbau; viele Szeneangehörige

Rechtsextremismus tionshilfen und Formularen erhalten sie über einschlägige Internetpräsenzen, ohne deren Wirken das starke Anwachsen der Reichsbürgerszene nicht möglich gewesen wäre. Hiervon zu unterscheiden sind die von Rechtsextremisten propagierten Positionen zur Delegitimierung der Entstehung der Bundesrepublik Deutschland, die das Grundgesetz als ein gegen den Volkswillen gerichtetes Produkt alliierter Siegerwillkür betrachten und in Admiral Dönitz das legitime Staatsoberhaupt der Nachkriegszeit sehen. Solche in einen übergeordneten Begründungszusammenhang eingebettete revisionistische Positionen gehören zum ideologischen Kernbestand des Rechtsextremismus seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland, sie sind aber nicht das vorherrschende Element der heutigen Reichsbürgerszene. Die Auseinandersetzung mit der Reichsbürgerszene und ihren Ursachen erfordert deshalb eine differenzierte Betrachtung, die eine pauschale Zuordnung zum Rechtsextremismus vermeidet. Wegen der Militanz der Reichsbürgerszene hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport am 15.11.2016 einen Erlass herausgegeben, der den Waffenbehörden in Niedersachsen gegenüber klarstellt, dass sogenannte Reichsbürger als waffenrechtlich unzuverlässig angesehen werden und daher waffenrechtliche Erlaubnisse nicht zu erteilen sind. 2.4 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten / Rechtsextremistische Musikszene Gründung / 1980er Jahre Bestehen seit Struktur / Heterogenität der organisatorisch nicht gefestigten subkultuRepräsentanz rellen rechtsextremistischen Szene; eine Ausnahme bilden die Hammerskins mit einem festen hierarchischen Aufbau; viele Szeneangehörige im jugendlichen Alter 44

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Scientology-Organisation 203 2.1.3 Einführung eines scientologischen Rechtssystems Die bestehenden Rechtsordnungen werden von der SO abgelehnt, sogar lächerlich gemacht
formuliert Hubbard im Kapitel "Recht" seines Buches "Einführung in die Ethik der Scientology": "Ich habe festgestellt, dass dem Menschen Recht
untersuchen, was in unserer heutigen Gesellschaft lachhafterweise als 'Recht' gilt. Viele Regierungen sind hinsichtlich ihrer göttlichen Korrektheit in Rechtsfragen
Artikel Hubbards mit der Überschrift "Ehrliche Menschen haben auch Rechte". Dieser befasst sich mit der Bedeutung der Rechte des Beschuldigten
oder Angeklagten im Strafverfahren und der Rechtsfähigkeit des Einzelnen aus der Perspektive der SO. Der Beschuldigte oder Angeklagte soll sich
Strafverfahren zu seiner Verteidigung nicht auf Rechte berufen dürfen. Vielmehr wird der Kreis der Rechtsträger auf die "Ehrlichen" beschränkt, also
verschrieben haben. Die nur eingeschränkte Geltung aller Rechte, also auch der Grundund Menschenrechte, gehören zu den von Hubbard aufgestellten Standardforderungen
angestrebte "Neue Zivilisation". Im bereits 1959 erschienenen "Handbuch des Rechts" äußert sich L. Ron Hubbard zur Funktion des scientologischen Rechtssystems
geben, wie sie im Grundgesetz definiert sind. Im scientologischen Rechtssystem sind auch keine unabhängigen Gerichte vorgesehen. Vielmehr erforscht ein nicht
Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst (vgl. auch Nummer 3.2.4 dieses Abschnitts) Sachverhalte und ergreift Maßnahmen. 2.1.4 Bekämpfung von Kritik

Scientology-Organisation 203 2.1.3 Einführung eines scientologischen Rechtssystems Die bestehenden Rechtsordnungen werden von der SO abgelehnt, sogar lächerlich gemacht. So formuliert Hubbard im Kapitel "Recht" seines Buches "Einführung in die Ethik der Scientology": "Ich habe festgestellt, dass dem Menschen Recht nicht anvertraut werden kann. (...) Ich lade Sie dazu ein, das zu untersuchen, was in unserer heutigen Gesellschaft lachhafterweise als 'Recht' gilt. Viele Regierungen sind hinsichtlich ihrer göttlichen Korrektheit in Rechtsfragen so empfindlich, dass man kaum den Mund aufmachen kann, ohne dass sie in unkontrollierte Gewalt ausbrechen." Eine Ausgabe der SO-Zeitschrift "Freiheit" aus dem Jahr 1997 enthält unkommentiert einen Artikel Hubbards mit der Überschrift "Ehrliche Menschen haben auch Rechte". Dieser befasst sich mit der Bedeutung der Rechte des Beschuldigten oder Angeklagten im Strafverfahren und der Rechtsfähigkeit des Einzelnen aus der Perspektive der SO. Der Beschuldigte oder Angeklagte soll sich im Strafverfahren zu seiner Verteidigung nicht auf Rechte berufen dürfen. Vielmehr wird der Kreis der Rechtsträger auf die "Ehrlichen" beschränkt, also nur auf diejenigen, die sich der SO verschrieben haben. Die nur eingeschränkte Geltung aller Rechte, also auch der Grundund Menschenrechte, gehören zu den von Hubbard aufgestellten Standardforderungen für die von ihm und der SO angestrebte "Neue Zivilisation". Im bereits 1959 erschienenen "Handbuch des Rechts" äußert sich L. Ron Hubbard zur Funktion des scientologischen Rechtssystems. Es enthält verschiedene Passagen mit tatsächlichen Anhaltspunkten für das Ziel der SO, eine Gewaltund Willkürherrschaft zu errichten. Danach wird es im scientologischen Gesellschaftssystem keine Menschenund Grundrechte mehr geben, wie sie im Grundgesetz definiert sind. Im scientologischen Rechtssystem sind auch keine unabhängigen Gerichte vorgesehen. Vielmehr erforscht ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst (vgl. auch Nummer 3.2.4 dieses Abschnitts) Sachverhalte und ergreift Maßnahmen. 2.1.4 Bekämpfung von Kritik an Lehre und Praxis - aggressive Expansionstechnik In einem Grundlagenwerk von Hubbard fordert dieser "totale Disziplin". Um die Macht zu behalten, so offenbar der Gedanke von

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Falle von Einziehungsund Beschlagnahmebeschlüssen droht, zu mindern. Die rechtsextremistische Skinhead-Band Kraftschlag hat ein Lied von der CD "Trotz Verbot
niemand kann sie bändigen, die deutsche Kraftschlag-Meute. Ihr Linken in Deutschland, hier werdet Ihr nicht alt, Kraftschlag, Kraftschlag
Zeichen der Gewalt. Ihr Linken in Deutschland, hier werdet Ihr nicht alt, Kraftschlag, Kraftschlag ist Kraft durch Gewalt." Die veränderte
niemand kann sie bändigen, die deutsche Kraftschlag-Meute. Ihr Linken sollt wissen, in Deutschland wird es kalt, Kraftschlag, Kraftschlag
durch die Straßen hallt. Ihr Linken sollt wissen, in Deutschland wird es kalt, Kraftschlag, Kraftschlag es durch die Straßen hallt

Rechtsextremismus 33 zum Einsatz. Dieser Weg der Werbung dürfte auch deshalb aussichtsreich sein, weil der Bekanntheitsgrad einzelner rechtsextremistischer Musikproduktionen weit über das vom Verfassungsschutz beobachtete rechtsextremistische Spektrum hinausreicht. Über das Internet kann die gesamte Bandbreite einschlägiger Titel heruntergeladen werden. Diese Form der Verbreitung rechtsextremistischer Musik stellt eine besondere Herausforderung für Präventionsarbeit dar. Die Namen vieler Bands verdeutlichen das ideologische Verhältnis der Szene zum Nationalsozialismus. Bandnamen wie Nordfront, Bataillon 500, Hauptkampflinie, Division Wiking, Endlöser oder Blitzkrieg zeigen den Bezug zum "Dritten Reich", aber auch die Aggressivität der Szene. Andere Bands haben ihren Namen der germanisch-heidnischen Mythologie entlehnt: Einherjer, Sleipnir, Donnerhall, Walhalla Patriots oder Thor sind nur einige Beispiele hierfür. Viele Bands bestehen nur für kurze Zeit. Teilweise handelt es sich um Projekte von Mitgliedern mehrerer Bands, die sich - mitunter nach nur einer gemeinsamen Produktion - wieder auflösen. Die Produzenten rechtsextremistischer Musik sind wegen des staatlichen Verfolgungsdrucks dazu übergegangen, Liedtexte mit politischen Aussagen vor der Veröffentlichung auf Tonträgern von Rechtsanwälten auf ihre mögliche strafrechtliche Relevanz überprüfen zu lassen. Sie versuchen auf diese Weise das finanzielle Risiko, das ihnen im Falle von Einziehungsund Beschlagnahmebeschlüssen droht, zu mindern. Die rechtsextremistische Skinhead-Band Kraftschlag hat ein Lied von der CD "Trotz Verbot nicht tot" aus dem Jahr 1992 in einer strafrechtlich unverfänglichen Form auf der 2005 erschienenen CD "Die wilden Jahre, Hits vom Index 89-95" neu veröffentlicht. In der "Originalversion" lautete der Text: "Es fliegen die Stiefel genauso wie die Fäuste, niemand kann sie bändigen, die deutsche Kraftschlag-Meute. Ihr Linken in Deutschland, hier werdet Ihr nicht alt, Kraftschlag, Kraftschlag im Zeichen der Gewalt. Ihr Linken in Deutschland, hier werdet Ihr nicht alt, Kraftschlag, Kraftschlag ist Kraft durch Gewalt." Die veränderte Version enthält folgende Liedzeilen: "Es fliegen die Stiefel, es ballen sich die Fäuste, niemand kann sie bändigen, die deutsche Kraftschlag-Meute. Ihr Linken sollt wissen, in Deutschland wird es kalt, Kraftschlag, Kraftschlag es durch die Straßen hallt. Ihr Linken sollt wissen, in Deutschland wird es kalt, Kraftschlag, Kraftschlag es durch die Straßen hallt."

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2015 Rheinland-Pfalz

Internetportal (www.komplex-rlp.de) besonders an junge Mitläufer und Sympathisanten der rechtsextremistischen Szene und bietet ihnen Hilfe
junge Menschen an der Schwelle zum Einstieg in ein rechtsextremes Umfeld stehen. Ihnen werden die Konsequenzen ihres Handelns und mögliche
Leben ohne Hass und Gewalt. Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus Die vom Ministerrat mit Beschluss vom 10. Juni 2008 beim rheinland-pfälzischen
Verfassungsschutz eingerichtete Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus dokumentiert und koordiniert Projekte des Landes gegen Rechtsextremismus. Gezielt wird über rechtsextremistische Umtriebe informiert, damit
über aktuelle Lageinformationen verfügt. Ergeben sich Probleme mit rechtsextre14

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