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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern

zusammengefaßt. Das Zentralorgan des KBW ist die wöchentlich erscheinende ,,Kommunistische Volkszeitung" (KVZ) mit einer Gesamtauflage von rund
Veranstaltung verbreitete Losung zum 1. Mai lautete: "Arbeitereinheitsfront und Partei. Beides braucht die Arbeiterklasse, um die Herrschaft der Kapitalisten

und Bayreuth/Oberfranken wurden zu dem neuen Bezirk Nürnberg/Franken und die Bezirke München/Oberbayern-Schwaben, Regensburg/Mittlere Donau-Niederbayern und Rosenheim/Bayerisches Oberland zum neuen Bezirk München zusammengelegt. Der KBW verfügt damit in Bayern über einen Regionalverband und zwei Bezirksverbände (1979: 6) mit Sitz in Nürnberg und München. Die Grundeinheiten des KBW, die Zellen, sind in den Ballungsräumen, darunter in München und Nürnberg, zu Kreisgruppen zusammengefaßt. Das Zentralorgan des KBW ist die wöchentlich erscheinende ,,Kommunistische Volkszeitung" (KVZ) mit einer Gesamtauflage von rund 13.000 (1979: 24.000) Exemplaren. Die organisatorischen Änderungen führten zwangsläufig auch zu einer Umstrukturierung des Zentralorgans, das von 20 auf 16 Seiten reduziert und vollständig umgestaltet wurde. Seit November 1980 erscheint in Bayern die KVZ nur noch mit einer Ausgabe, die einen Zentralteil und drei Seiten mit Beiträgen der regionalen Redaktionen enthält. Die Theorie-Zeitschrift "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint monatlich mit einer Auflage von rund 6.000 Exemplaren (1979: 10.000). 3.2.3 Aktivitäten Zu den Agitationsschwerpunkten des KBW gehörten 1980 wiederum die Auseinandersetzungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei den Tarifverhandlungen. Bereits im Januar errichtete der KBW in mehreren Städten Informationsstände und verteilte Flugblätter mit dem Thema "Vorbereitung der Lohnkämpfe 1980". Er kritisierte die von den Tarifpartnern erzielten Ergebnisse, weil in den Verträgen die "Absicherung der unteren Lohnund Gehaltsklassen über einen Mindestund Festgeldbetrag" nicht ausreichend berücksichtigt worden sei. Zum 1. Mai führte der KBW nur wenige eigene Veranstaltungen durch. Seine Anhänger schlössen sich meist den gewerkschaftlichen Veranstaltungen an. Die vom KBW auf einer eigenen Veranstaltung verbreitete Losung zum 1. Mai lautete: "Arbeitereinheitsfront und Partei. Beides braucht die Arbeiterklasse, um die Herrschaft der Kapitalisten zu stürzen." Ein weiterer Schwerpunkt in der Agitation war der "Kampf gegen den USund Sozialimperialismus". So forderte der KBW mehrfach den Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO, den Abzug aller fremden Truppen aus der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin sowie die Kündigung der "Römischen Verträge" über die Bildung der EG. In seinen Publikationsorganen und in Flugblättern rief der KBW zur Teilnahme an Protestveranstaltungen gegen öffentliche Rekrutengelöbnisse und die Feiern zum 25jährigen Bestehen der Bundeswehr auf. Er beteiligte sich an zahlreichen Demonstrationen im Bundesgebiet, darunter auch am 6. Mai 1980 in Bremen, wo es zu schweren Ausschreitungen gegen Polizei und Bundeswehr kam. Am 6. November 1980 schlössen sich KBW-Mitglieder der von der DKP beeinflußten "Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung" angemeldeten Veranstaltung gegen das öffentliche Rekrutengelöbnis in München an. 47

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Bundesrepublik Deutschland. In einer Stellungnahme zum Bundesparteitag der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) am 22. November 1980 in Augsburg bezeichnete
Polizeiapparat gegen die Arbeiterbewegung in Gang setze. 3.4 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Die 1970 von Gruppen der außerparlamentarischen Opposition
Juli 1971 als KPD konstituierte, beschloß auf dem IM. Parteitag vom 7. bis 9. März 1980 in Gelsenkirchen-Horst ihre
Versuch gescheitert sei, einen führenden Kern für die kommunistische Partei im Alleingang aufzubauen". Im Rahmen des Parteitages gründeten KPD-Anhänger
sein Erscheinen ein. Nebenorganisationen der KPD waren der "Kommunistische Jugendverband Deutschlands" (KJVD), der "Kommunistische Studentenverband

ke unterteilt. Die Grundeinheiten sind die Zellen. Die Schwerpunkte der Organisation liegen im Norden des Bundesgebietes (Hannover) und in Bayern (München). Die Zentrale des BWK hat ihren Sitz in Köln. Auf Bundesebene verfügt der BWK über 600 Mitglieder. In Bayern lag die Mitgliederzahl zum Jahresende bei etwa 110. Organ des BWK ist die vierzehntägig erscheinende Zeitschrift "Politische Berichte", die der Verlag "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH" (GNN) in München herausgab. Seit Januar 1981 erscheint das Organ im gleichnamigen Verlag mit Sitz in Köln. Die erste Ausgabe der Zeitschrift erschien am 13. Oktober 1980 mit einer Auflage von 2.000 Exemplaren. Bereits kurze Zeit nach seiner Gründung entwickelte der BWK bemerkenswerte Aktivitäten. Er errichtete Informationsstände und verteilte an die Beschäftigten großer Betriebe und Angehörige des öffentlichen Dienstes in den Städten Augsburg, Dachau, Ingolstadt, München, Nürnberg, Passau, Regensburg und Traunreuth "Betriebszeitungen", die sich im wesentlichen mit Lohnund Tarifpolitik befaßten. Für die Soldaten gab der BWK eine "Kasernenzeitung" heraus. Die Artikel richteten sich hauptsächlich gegen die NATO-Herbstmanöver, die öffentlichen Rekrutengelöbnisse und eine "Wehrpflicht für Frauen". Ferner verbreitete der BWK an den Münchner Hochschulen eine "Hochschulzeitung". In zahlreichen Flugschriften agitierte der BWK gegen die "imperialistische Militärpolitik" und gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik Deutschland. In einer Stellungnahme zum Bundesparteitag der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) am 22. November 1980 in Augsburg bezeichnete der BWK das Grundgesetz als ein offensichtlich untaugliches Mittel, um Faschismus und Reaktion zu bekämpfen, da die "herrschende Klasse" gerade mit Hilfe dieses Grundgesetzes Gerichte und Polizeiapparat gegen die Arbeiterbewegung in Gang setze. 3.4 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Die 1970 von Gruppen der außerparlamentarischen Opposition und der Roten Zellen in Berlin gegründete "Aufbauorganisation für die KPD", die sich im Juli 1971 als KPD konstituierte, beschloß auf dem IM. Parteitag vom 7. bis 9. März 1980 in Gelsenkirchen-Horst ihre Auflösung. Der Vorsitzende Christian Semler bezeichnete die Auflösung als "notwendigen Schritt, weil der Versuch gescheitert sei, einen führenden Kern für die kommunistische Partei im Alleingang aufzubauen". Im Rahmen des Parteitages gründeten KPD-Anhänger einen "Solidaritätsund Rechtshilfefond", der die von der "Klassenjustiz" angegriffenen "Genossen und Sympathisanten" der nunmehr aufgelösten KPD finanziell unterstützen soll. Das Zentralorgan der KPD "Rote Fahne" stellte mit der Ausgabe Nr. 6 vom 19. März 1980 sein Erscheinen ein. Nebenorganisationen der KPD waren der "Kommunistische Jugendverband Deutschlands" (KJVD), der "Kommunistische Studentenverband" (KSV) und die 51

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KPDbindlichkeiten auf dem Hinternach der nicht mehr begründetet III. Parteitag, anwesend waren Mitgliedern, sondern auch den grund einer abgeschlossenen politiZurücknahme
jedenfalls nicht terstUtzt wurde, sowie der modifi der KPD, Kommunistischer Juzirkeln - Redeund Stimmrecht zudurch. zierte Antrag der Berliner

"Vereinigung Kultur und Volk" (VKV). Während der KSV auf einer Versammlung im Rahmen des Parteitages die Auflösung seines Verbandes beschloß, liegen für den KJVD und die VKV keine formellen Auflösungsbeschlüsse vor. Beide Organisationen sind seit 1980 aber nicht mehr in Erscheinung getreten. Auch die von der KPD beeinflußte "Liga gegen den Imperialismus" beschloß auf der am 1./2. März 1980 in Much (bei Köln) durchgeführten Bundesmitgliederversammlung ihre Auflösung zum 30. Juni 1980. 3. Parteitag der KPD: Auflösung beschlossen Vom 7.--9.März 1980 versammelten schieden sich die Delegierten dafür, schüren usf. Die Vertreter der Aufdifizierte Fassung des Antragt de: sich die Delegierten der KPD in der daß allen Delegierten * also nicht fassung, daß die finanziellen Ver99, ein Antrag von M.Brentzel, dei Nähe von Gebenkirchen zu ihrem nur den bisherigen KPDbindlichkeiten auf dem Hinternach der nicht mehr begründetet III. Parteitag, anwesend waren Mitgliedern, sondern auch den grund einer abgeschlossenen politiZurücknahme des Antrags der 4 ebenfalls Ca*[delegierte tut den Gastdelegierten aus den Reihen von schen Klärung diskutiert werden von der Gruppierung der 41er un ehemaligen Massenorganisationen KJVD, KSV und Sympathitantensollten, setzten sich jedenfalls nicht terstUtzt wurde, sowie der modifi der KPD, Kommunistischer Juzirkeln - Redeund Stimmrecht zudurch. zierte Antrag der Berliner und dei gend verband Deutschlands und erkannt werden müsse, vor allem Antrag der Warendorfer Delegier Kommunistischer .Studenten verdeshalb, weil man Entscheidungen ten, die KPD nkht aufzulösen band, sowie Aus einer Reihe von Ober die Zukunft kaum fällen kön2. Generaldebatte {Abstimmungsergebnisse sind in Sympathisanten*irkein. Das wichne, ohne die hinter aolchen EntZusammenbang der Dokument! tigste Ergebnis der Tagung war die scheidungen tatsächlich stehenden Obwohl die Generaldebatte und die inhaltliche Auseinandersetzung tion der Anträge abgedruckt.) fast einmütig beschlossene AuflöKöpfe und Interessen zu berückÜbereinstimmung wurde erziel sung der KPD nach fast genau sichtigen - also unabhängig von fornicht im Zentrum dieser Tage stand - die mit Leidenschaft geführte Dishinsichtlich der Auflötung dei zehnjährigem Bettehen, die Vermeller Mitgliedschaft; auf der anKPD, des Verzicht! auf die Bilduni pflichtung der Delegierten, die aus deren Seite einigte man sich aber kussion drehte sich um die Bewältieiner ÜberaancsoraanUat"on. dei gung der finanziellen Probleme - 3.5 Kommunistischer Bund (KB) Der Ende 1970 entstandene KB ist ein Zusammenschluß kommunistischer Organisationen auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus in seiner Weiterentwicklung durch Mao Zedong. Er kämpft für die "Beseitigung des kapitalistischen Systems" und die Einführung einer "klassenlosen Gesellschaft". Er betrachtet den Einsatz von Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung seines revolutionären Zieles. Im Gegensatz zu KBW, BWK und KPD (alt) kritisiert der KB den von der Volksrepublik China nach dem Tode Mao Zedongs eingeschlagenen Kurswechsel. Er verurteilt die innenpolitischen Vorgänge als "Rechtsputsch" und als "schweren Rückschlag" für den "revolutionären Prozeß". Er äußerte erhebliche Zweifel an 52

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aufzudecken. Er gab keine eindeutige Wahlaussage zu Gunsten einer Partei ab. Bei einigen Wahlveranstaltungen traten KB-Anhänger mit Störversuchen
Schülerbund" (SSB) ist in Bayern nicht mehr vertreten. 3.6 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Der 1972 gegründete KABD läßt sich
nach dem Tode Mao Zedongs die politische Linie der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) nicht nachvollzogen. In seinen Publikationen verteidigte
Revolutionäre Jugendverband Deutschlands" (RJVD) mit seinem Organ "Rebell", die "Kommunistische Studentengruppe" (KSG) mit dem Organ "Roter Pfeil" und der "Bund

Rekrutenvereidigung am 6. Mai 1980 in Bremen, bei der es zu schweren Ausschreitungen gegen Polizei und Bundeswehr kam, veröffentlichte der KB mit zwei weiteren Initiativen eine Dokumentation. Im Vorwort erklärten die Herausgeber, daß die Debatte über "Straßenschlachten" davon ablenke, ,,wo die Gewalt in diesem Staate zu Hause ist, von wo die Gefahren für unser Leben und unsere Gesundheit drohen: Von dem immer mehr aufgerüsteten Polizeiund Militärapparat, gegen den sich unser gemeinsamer Widerstand richten muß". Als weiteres Aktionsfeld nutzte der KB die Kampagne gegen Kernkraftwerke. Anläßlich der Räumung des Bohrgeländes in Gorleben kam es am 4. Juni 1980 in Nürnberg zu Demonstrationen und zur Besetzung einer Kirche. An den Aktionen waren Nürnberger KB-Anhänger beteiligt. Zur Bundestagswahl erklärte der KB, es sei Aufgabe der "Linken", die "Rechtsentwicklung" aufzudecken. Er gab keine eindeutige Wahlaussage zu Gunsten einer Partei ab. Bei einigen Wahlveranstaltungen traten KB-Anhänger mit Störversuchen in Erscheinung. Bei seinen Aktivitäten stützt sich der KB auf KB-Studentengruppen, die 1980 nur geringe Aktivitäten entwickelten. Der "Sozialistische Schülerbund" (SSB) ist in Bayern nicht mehr vertreten. 3.6 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Der 1972 gegründete KABD läßt sich vom Marxismus-Leninismus in der Weiterentwicklung durch Mao Zedong leiten und bezeichnet sich selbst als "politische Vorhutorganisation der deutschen Arbeiterklasse", deren grundlegendes Ziel der "Sturz des kapitalistischen Ausbeuterund Unterdrückersystems" und die "Errichtung der Diktatur des Proletariats" sei. Der KABD hat nach dem Tode Mao Zedongs die politische Linie der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) nicht nachvollzogen. In seinen Publikationen verteidigte er die Ideen Mao Zedongs und verurteilte das gerichtliche Verfahren gegen die sogenannte "Viererbande" als "Schauprozeß der chinesischen Revisionisten". Der KABD hält sein innerparteiliches Leben weitgehend geheim. Eine im Juni 1980 durchgeführte Landesmitgliederversammlung beschloß, den 1979 aufgelösten Landesverband Bayern wieder zu errichten und wählte eine Landesleitung und eine Revisionskommission. Der Schwerpunkt des KABD liegt vor allem im westund südwestdeutschen Raum. In Bayern bestehen in mehreren Städten Gruppen oder Initiativen, die einschließlich der Nebenorganisationen unverändert über 30 Mitglieder verfügen. Zu den Nebenorganisationen des KABD gehören der "Revolutionäre Jugendverband Deutschlands" (RJVD) mit seinem Organ "Rebell", die "Kommunistische Studentengruppe" (KSG) mit dem Organ "Roter Pfeil" und der "Bund Kommunistischer Intellektueller" (BKI), der 1979 gegründet wurde, in Bayern aber bisher inaktiv blieb. 54

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Schauund Plakattafeln auch Aufkleber, Wandbilder und Dia-Reihen. 3.8 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) 3.8.1 Ideologisch-politischer Standort

Arbeitskreisen" einberufen. Nach dem Finanzbericht des Sekretariats "Brecht statt Strauß" vom 29. Oktober wurden die Ausgaben für den Zug in Höhe von mehr als einer halben Million DM durch Einnahmen gedeckt. Im Jahre 1972 gründeten Mitglieder der Roten Schülerfront, der Sozialistischen Betriebsgruppe und Angehörige der Arbeiterbasis-Gruppen in den Städten Passau, Regensburg und München jeweils ein "Anti-Strauß-Komitee" (ASKo). Nach dem Zusammenschluß der in Bayern bestehenden Arbeiterbasisund Betriebsgruppen 1973 zum Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) übernahmen AB-Aktivisten die Führung der Anti-Strauß-Komitees. Nach der 1972 ausgearbeiteten "Plattform", die auch heute noch gilt, haben die Komitees die Aufgabe, den "Sturz des rechten Führungskaders und dessen ideologischen Führers" vorzubereiten und "alle faschistischen Organisationen" zu bekämpfen. In dem Gründungsaufruf wurde der jetzige bayerische Ministerpräsident als "Volksfeind Nr. 1 " bezeichnet, der mit Unterstützung der Großbanken, der Großindustrie und der "schwärzesten Kreise in diesem Land" an die Macht kommen wolle. Das ASKo in Passau wurde 1976 aufgelöst. Heute bestehen ASKo's noch in Regensburg und München, die vom AB stark beeinflußt werden. Der Mitgliederstand in München liegt unverändert bei ca. 40, in Regensburg bei rund 55. Sprachrohr der Komitees ist der "Demokratische Informationsdienst" (DID), der im Eigendruck und Selbstverlag hergestellt wird. Nach eigenen Angaben beträgt die Auflage 4.000 Stück. Nach der Nominierung des bayerischen Ministerpräsidenten zum Kanzlerkandidaten der CDU/CSU nahmen die Aktivitäten der ASKo's 1980 beträchtlich zu. Diese errichteten zahlreiche Informationsstände und führten sogenannte "AntiStrauß-Wochen" durch. Ihr Angebot an Propagandamaterial umfaßte neben Dokumentationen, Plakaten, Flugblättern, Schauund Plakattafeln auch Aufkleber, Wandbilder und Dia-Reihen. 3.8 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) 3.8.1 Ideologisch-politischer Standort Die im Dezember 1968 in Hamburg gegründete KPD/ML, die seit Mai 1980 die Abkürzung ,,ML" nicht mehr verwendet, bekennt sich in ihren programmatischen Aussagen zu den "unvergänglichen Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin". Sie tritt offen für die "gewaltsame sozialistische Revolution", die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates" und die "Errichtung der Diktatur des Proletariats" ein. Ihr Vorbild in diesem Kampf ist die Volksrepublik Albanien. Die früher maoistisch orientierte KPD erklärte auf ihrem IV. Parteitag vom 16. bis 18. Dezember 1978 in Hamburg, die Ideen Mao Zedongs widersprächen dem Marxismus-Leninismus. Sie verabschiedete ein neues Programm, änderte das Parteistatut und befreite damit ihre Grundlagen von den "schädlichen Einflüssen Mao Zedongs und des chinesischen Revisionismus". 57

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vertiefte 1980 ihre "brüderlichen Beziehungen" zur Partei der Arbeit Albaniens (PAA). Neben der kommunistischen Losung "Von Stalin lernen,..." gilt
siegen lernen". Das Zentralkomitee (ZK) der KPD gab im parteieigenen Verlag "Roter Morgen" die Broschüre "Die Wahrheit über J.W. Stalin
Zentrale Delegiertenkonferenz der KPD/ML die Umbenennung der Partei in "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" mit der Abkürzung KPD. Der Parteivorsitzende
Partei". Daneben verbreitet die KPD das Funktionärsorgan "Der Kommunist". 3.8.3 Aktivitäten Im Mittelpunkt aller Aktivitäten der KPD und ihrer Nebenorganisationen

Die KPD vertiefte 1980 ihre "brüderlichen Beziehungen" zur Partei der Arbeit Albaniens (PAA). Neben der kommunistischen Losung "Von Stalin lernen,..." gilt in zunehmendem Maße für die KPD-Anhänger die Devise "Von Albanien lernen, heißt siegen lernen". Das Zentralkomitee (ZK) der KPD gab im parteieigenen Verlag "Roter Morgen" die Broschüre "Die Wahrheit über J.W. Stalin" heraus. Im Vorwort hierzu heißt es, die KPD sei die "einzige Partei in ganz Deutschland, die Stalin nicht nur verteidigt, sondern sich auch offen dazu bekennt, Stalins Lehren zu befolgen". Mitte Mai 1980 beschloß die Zentrale Delegiertenkonferenz der KPD/ML die Umbenennung der Partei in "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" mit der Abkürzung KPD. Der Parteivorsitzende Ernst Aust erklärte hierzu, die 1968 vornehmlich von Genossen der alten, 1956 verbotenen KPD gegründete KPD/ML habe sich immer als die "legitime Nachfolgerin der revolutionären Partei von Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und Ernst Thälmann" betrachtet. 3.8.2 Organisation Führungsgremium der KPD ist das Zentralkomitee. Die laufende Arbeit verrichtet das Politbüro in Dortmund. Die Partei gliedert sich in die Sektionen "Deutsche Bundesrepublik" (DBR), Berlin (West) und DDR. In der Bundesrepublik Deutschland unterhält sie 3 Landesverbände (Nord, Mitte und Süd) und mehrere Landesbezirksverbände, davon 1 in Bayern mit Sitz in Nürnberg. Daneben bestehen KPD-Gruppen oder -Initiativen in Augsburg, Coburg, Kempten, München, Nürnberg und Würzburg. Die KPD zählte Ende 1980 rund 600 Mitglieder (1979: 500), davon etwa 100 (1979: 40) in Bayern. Die Mitgliederzunahme ist vor allem auf die Aktivitäten der KPD-beeinflußten VOLKSFRONT während der Bundestagswahl zurückzuführen, die die KPD für ihre Mitgliederwerbung nutzte. Zentralorgan der KPD ist der "Rote Morgen", der wöchentlich in einer Auflage von unverändert etwa 6.000 Exemplaren erscheint. Seit 19. Dezember 1980 wird das Zentralorgan zweisprachig herausgegeben, und zwar mit 13 deutschen und 3 türkischen Seiten. Theoretisches Organ der KPD ist der "Weg der Partei". Daneben verbreitet die KPD das Funktionärsorgan "Der Kommunist". 3.8.3 Aktivitäten Im Mittelpunkt aller Aktivitäten der KPD und ihrer Nebenorganisationen stand die Unterstützung der von ihr initiierten und gesteuerten "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg, für Freiheit und Demokratie, Wohlstand und Frieden" (VOLKSFRONT) für die Bundestagswahl 1980. Bereits im "Roten Morgen" vom 21. Dezember 1979 veröffentlichte die KPD ihren Beschluß, den Aufbau und die Kandidatur dieser Organisation tatkräftig zu unterstützen. Während des Jahres 1980 appellierte das Zentralorgan mehrfach an ihre Anhänger, den Wahlkampf der VOLKSFRONT mit Spenden zu unterstützen. 58

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Neuen Linken der Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW), die Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) -- (KPD), der Kommunistische Bund

3.11.6 Schriften und Verlage Zur Szene der undogmatischen Neuen Linken gehören auch Verlage, die von Anhängern dieser Richtung geführt werden, sowie Publikationen, die über terroristische Aktionen informieren und Erklärungen von terroristischen Gruppen und deren Umfeld abdrucken, ferner Publikationen, die immer wieder Raum für Veröffentlichungen extremistischer Positionen bieten. Hierzu gehören der Trikont-Verlag, München, die Basis-Buchhandlung München, der "Trampelpfad" München, die "Bücherkiste" Nürnberg, "Blatt-Stadtzeitung für München", das in einer Auflage von etwa 10.000 Exemplaren (1979: 18.000) erscheint, die in Westberlin herausgegebene "Tageszeitung" (taz) und der wöchentlich in Frankfurt erscheinende "Informationsdienst zur Verbreitung unterbliebener Nachrichten" (ID), der ab Ende Februar 1981 "vorübergehend" sein Erscheinen einstellte. Hinzu kommen noch einige "Alternativzeitungen". 3.11.7 Einfluß von Gruppen der Neuen Linken auf die Anti-Kernkraftbewegung Die friedliche Nutzung der Kernenergie und die damit verbundenen Probleme der Entsorgung und Endlagerung waren auch 1980 herausragende Themen in der Agitation und Propaganda linksextremer Gruppen. Obwohl die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung für die von den Linksextremisten verbreiteten Thesen von der Bedrohung der Menschheit durch einen GAU (größten anzunehmenden Unfall) und dem aus rein "kapitalistischen Interessen heraus angestrebten Atomstaat" merklich nachließ, versuchten Gruppen der Neuen Linken die Besorgnis weiter Teile der Bevölkerung über denkbare, von Kernkraftwerken ausgehende Gefahren zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu nutzen. Dabei ging es ihnen nur vordergründig um die Verhinderung möglicher Gefahren. Wirkliches Ziel war die Schwächung der Demokratie und des Rechtsstaates und die Schaffung einer vorrevolutionären Situation. An der 1980 fortgeführten Kampagne gegen Kernkraftwerke waren von den Gruppen der Neuen Linken der Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW), die Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) -- (KPD), der Kommunistische Bund (KB) und der Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands (KABD) beteiligt. Auch Gruppen der undogmatischen Neuen Linken unterstützten die Kampagne. Einer nachlassenden Beeinflussung waren wiederum die Bürgerinitiativen ausgesetzt. Von den in Bayern vorhandenen Bürgerinitativen und Aktionsgruppen gegen den Bau von Kernkraftwerken standen acht Initiativen (1979: 15) unter dem Einfluß linksextremer Gruppierungen, wobei der Grad der Beeinflussung unterschiedlich war. Die Tätigkeit dieser Gruppen konzentrierte sich hauptsächlich in den bayerischen Ballungsräumen, regional aber auch dort, wo Kernkraftwerke bestehen oder geplant sind. 66

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leicht zugenommen. An dieser Entwicklung war vor allem die "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Ausland) beteiligt. Die "Kommunistische Partei Griechenlands
orthodox-kommunistische Teil der seit Februar 1968 gespaltenen Kommunistischen Partei Griechenlands. Ihr Sitz ist Athen. Im Gegensatz zur KKE-Inland
griechischen Arbeiterbewegung und nimmt für sich in Anspruch, die ,,Kommunistische Partei Griechenlands" zu sein

"Demokratische Front zur Befreiung Palästinas" (DFLP) der PLO vor, den Befreiungkampf nicht energisch genug zu führen. Sie lehnen die Mitarbeit im Exekutivkomitee der PLO ab und unterhalten nur lose Kontakte zur Dachorganisation. Bestrebungen der PLO, eine Nachfolgeorganisation der seit 1972, rechtskräftig seit Februar 1978, verbotenen ,.Generalunion palästinensischer Arbeiter" (GUPA) aufzubauen, führten inzwischen in mehreren Städten des Bundesgebietes zur Bildung "Palästinensischer Arbeitervereine" (PAV), die meist aus bereits bestehenden PFLP-Zellen hervorgingen und von der GUPA-Zentrale in Damaskus geleitet werden. Diese Vereine sollen für die palästinensische Guerillaorganisation "AI Fatah" Medikamente, Sanitätsfahrzeuge und Geldmittel beschaffen und im Gastland für die Ziele der Palästinenser werben. Anhänger der ,,AI Fatah" verteilten im Frühjahr und Sommer 1980 in bayerischen Städten die Fatah-Propagandaschriften ,,AI Asifa" (Sturm) und "Falestine al Mohtalla" (Besetztes Palästina). Am 30. November und 13. Dezember 1980 fanden in Nürnberg und München Versammlungen örtlicher PAV-Anhänger statt, an denen auch Sympathisanten der PFLP und Abordnungen von Palästinensischen Arbeitervereinen (PAV) aus dem gesamten Bundesgebiet teilnahmen. Thema der Veranstaltungen war die Situation in Palästina. Der 1976 gegründete Münchner Ausländerverein "Union der fortschrittlichen Araber (UfA), der die extremen Ziele der PFLP propagiert, trat 1980 nicht in Erscheinung. Die geringen öffentlichen Aktivitäten der Palästinensergruppen dürfen dennoch nicht zur Annahme verleiten, daß die von diesem Personenkreis ausgehende Gefährdung der inneren Sicherheit abgenommen habe. Im Hinblick auf die in der Vergangenheit von Palästinensern verübten und versuchten Anschläge ist vielmehr weitere Wachsamkeit geboten. 5. Griechische Gruppen Die Aktivitäten der extrempolitischen griechischen Gruppen in Bayern, die sich wie im Vorjahr hauptsächlich auf die Großräume München und Nürnberg konzentrierten, haben 1980 insgesamt leicht zugenommen. An dieser Entwicklung war vor allem die "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Ausland) beteiligt. Die "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Inland) konnte ihre Position halten. Die KKE-Ausland ist der orthodox-kommunistische Teil der seit Februar 1968 gespaltenen Kommunistischen Partei Griechenlands. Ihr Sitz ist Athen. Im Gegensatz zur KKE-Inland erkennt sie die Hegemonie Moskaus an. Seit September 1974 ist sie in Griechenland als Partei zugelassen. Sie beruft sich auf die Tradition der griechischen Arbeiterbewegung und nimmt für sich in Anspruch, die ,,Kommunistische Partei Griechenlands" zu sein. 129

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern

Ausland auf Bundeswie auf Basisebene enge Verbindungen zur "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). Zu einigen orthodox-kommunistisch ausgerichteten Ausländerorganisationen bestehen mehr
Erfolg bemühten sich die Mitglieder der KKE-Ausland, ihrer Partei durch verstärkte Basisarbeit in den griechischen Gemeinde-, Eltern-, Arbeiterund Studentenvereinen
Gruppierungen der KKE-Ausland anläßlich des 62jährigen Bestehens der,,Kommunistischen Partei Griechenlands" am 15. und 23. November 1980 in München
Inland ist der eurokommunistisch orientierte Teil der früheren "Kommunistischen Partei Griechenlands". Ideologisch ist sie der "orthodoxen Linken" zuzurechnen. Im Gegensatz
Ausland erkennt sie jedoch die führende Rolle der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) nicht an und befürwortet den Anschluß Griechenlands
Europäische Gemeinschaft (EG). Sie pflegt Kontakte zu den "eurokommunistischen" Parteien Spaniens (PCE) und Italiens (PCI) sowie zum "Arbeiterbund für
Inland und ihre Jugendorganisation "Griechische Kommunistische Jugend -- Rigas Ferreos" konnten zwar die Position des Vorjahres halten, aber den zuvor eingetretenen
allem in der Mitgliederwerbung und in Spendensammlungen für die Partei und ihr Organ ,,l Avgi" (Die Morgenröte). Bei einer Veranstaltung
Organisationen "Revolutionäre Kommunistische Bewegung Griechenlands" (EKKE) und "Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei Griechenlands" (ML-KKE) ihre Anhänger auf, in Versammlungen, Diskussionen

Als Informationsorgane der KKE-Ausland und ihrer Jugendorganisation "Kommunistische Jugend Griechenlands" (K.N.E.) werden die Schriften "Risospastis" (Der Radikale) bzw. ,,Odigitis" (Wegweiser) verbreitet. Nach wie vor unterhält die KKE-Ausland auf Bundeswie auf Basisebene enge Verbindungen zur "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). Zu einigen orthodox-kommunistisch ausgerichteten Ausländerorganisationen bestehen mehr oder minder intensive Kontakte. Mit Erfolg bemühten sich die Mitglieder der KKE-Ausland, ihrer Partei durch verstärkte Basisarbeit in den griechischen Gemeinde-, Eltern-, Arbeiterund Studentenvereinen neue Anhänger zuzuführen. Bevorzugte Agitationsthemen waren soziale und politische Probleme der griechischen Gastarbeiter. Obwohl die KKEAusland und die K.N.E. grundsätzlich konspirativ arbeiten, fanden gelegentlich auch öffentliche Versammlungen statt. So veranstalteten die örtlichen Gruppierungen der KKE-Ausland anläßlich des 62jährigen Bestehens der,,Kommunistischen Partei Griechenlands" am 15. und 23. November 1980 in München und Nürnberg öffentliche Feiern, an denen jeweils rund 150 Personen teilnahmen. Die KKE-Inland ist der eurokommunistisch orientierte Teil der früheren "Kommunistischen Partei Griechenlands". Ideologisch ist sie der "orthodoxen Linken" zuzurechnen. Im Gegensatz zur KKE-Ausland erkennt sie jedoch die führende Rolle der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) nicht an und befürwortet den Anschluß Griechenlands an die Europäische Gemeinschaft (EG). Sie pflegt Kontakte zu den "eurokommunistischen" Parteien Spaniens (PCE) und Italiens (PCI) sowie zum "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB). Die KKE-Inland und ihre Jugendorganisation "Griechische Kommunistische Jugend -- Rigas Ferreos" konnten zwar die Position des Vorjahres halten, aber den zuvor eingetretenen Substanzverlust nicht ausgleichen. Trotz aller Bemühungen gelang es ihnen nicht, auf die griechischen Gastarbeitervereinigungen größeren Einfluß zu gewinnen. Ebenso waren in der Betriebsarbeit keine nennenswerten Erfolge zu verzeichnen. Der Schwerpunkt der Aktivitäten lag vor allem in der Mitgliederwerbung und in Spendensammlungen für die Partei und ihr Organ ,,l Avgi" (Die Morgenröte). Bei einer Veranstaltung am 12. Oktober 1980 in München verurteilte ein Mitglied des Zentralkomitees der KKE-Inland vor rund 250 Zuhörern die militärische Intervention der Sowjetunion in Afghanistan. Der bevorstehende Wiedereintritt Griechenlands in die NATO stieß bei der gesamten griechischen Linken auf Ablehnung. In einem in München verteilten gemeinsamen Flugblatt forderten neben der KKE-Ausland und der KKE-Inland auch die prochinesisch ausgerichteten Organisationen "Revolutionäre Kommunistische Bewegung Griechenlands" (EKKE) und "Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei Griechenlands" (ML-KKE) ihre Anhänger auf, in Versammlungen, Diskussionen und Protestnoten Widerstand gegen den Beschluß der griechischen Regierung zu bekunden. 130

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern

München -- Mitglied der UISA" zusammengeschlossen. 7. Italienische Gruppen Die "Kommunistische Partei Italiens" (PCI), deren Parteiorgan die in Italien gedruckte Zeitschrift

dentenverein München -- Mitglied der CISNU" nannte und nunmehr unter der Bezeichnung "Iranischer Studentenverein München" (ISVM) auftritt, ist die aktivste iranische Gruppierung in Bayern. Die örtlichen Untergliederungen der von der CISNU abgespaltenen prochinesischen "Conföderation Iranischer Studenten" (CIS) zeigten 1980 -- von einem Informationsstand in Erlangen abgesehen -- keine Aktivitäten. Sympathisanten der im Iran operierenden Untergrundorganisation "Guerilla des iranischen Volkes", die sich Anfang 1980 von der marxistisch-leninistischen ,,Guerillaorganisation der Volksfedayin im Iran" abgespalten hat und den ,,bewaffneten Kampf" im Iran gegen das dortige Regime befürwortet, gründeten im Mai 1980 in München die "Organisation der iranischen Studenten in München". Die Gruppe wirbt in ihren Veröffentlichungen um Unterstützung der Guerillakämpfer im Iran. Anhänger der "Guerillaorganisation der Volksfedayin im Iran", die ebenfalls in Opposition zur iranischen Regierung stehen, aber den "bewaffneten Kampf" ablehnen, unterhalten in regelmäßigen Abständen an der Universität München einen Büchertisch, an dem neben Flugblättern auch ihr Organ "Kar" verteilt wird. Die Angehörigen des "Vereins islamischer Studenten in Westdeutschland" stehen dem islamisch-marxistischen Teil der "Volksmodjahedin" im Iran nahe. Ihre Kritik gilt der iranischen Regierung und vor allem den "Wächtern der Revolution", die für verschiedene Übergriffe auf Einrichtungen und Personen der "Volksmodjahedin" verantwortlich gemacht werden. Der Verein veranstaltete am 5. September 1980 in München einen Filmabend. Für die Politik Khomeinis tritt lediglich die islamisch-nationalistisch ausgerichtete "Union der islamischen Studentenvereine in Europa" (UISA) ein, die ihre Aktivitäten in Bayern erheblich verstärkt hat. Schwerpunkte waren München, Erlangen, Bayreuth und Würzburg, wo UISA-Anhänger vornehmlich im Bereich der dortigen Universitäten auftraten. Sie verteilten dort Publikationen der "Islamischen Republik Iran", eigene Veröffentlichungen und das Organ der UISA "Ghods" (Heiligkeit). Die UISA ist sowohl in ihren politischen Aussagen als auch bei ihren Auftritten militanter geworden. Ziel der Angriffe sind die USA, die Bundesrepublik Deutschland sowie CISNU und CIS nebst ihren Untergliederungen. Am 12. Mai 1980 kam es in der Mensa der Universität München zwischen Anhängern der UISA und des "Vereins der iranischen Demokraten" zu lautstarken Diskussionen über die derzeitige Lage im Iran, die teilweise in Tätlichkeiten ausarteten. Anhänger der UISA haben sich in München im "Verein Islamischer Studenten in München -- Mitglied der UISA" zusammengeschlossen. 7. Italienische Gruppen Die "Kommunistische Partei Italiens" (PCI), deren Parteiorgan die in Italien gedruckte Zeitschrift "L'Unita" ist, gliedert sich in der Bundesrepublik Deutschland in die Gebietsföderationen Köln (Nord), Stuttgart (Süd) und Frankfurt/M. 132

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gilt als "ehrenvolle Arbeit" zur Förderung des Ziels, die kommunistische Weltherrschaft unter der Führung der KPdSU zu erringen. In einer
Februar, die unter der Losung "Unter der Führung der Partei alle Kraft für die Erfüllung des Tschekistischen Klassenauftrages" stand, sprach

2. Die Rolle der Nachrichtendienste in kommunistischen Staaten Den kommunistischen Staaten dient die geheimdienstliche Agententätigkeit nicht allein dazu, Informationen zu gewinnen. Sie ist vielmehr wesentlicher Bestandteil des Kampfes gegen die "kapitalistischen Staaten" und gilt als "ehrenvolle Arbeit" zur Förderung des Ziels, die kommunistische Weltherrschaft unter der Führung der KPdSU zu erringen. In einer Feierstunde zum 30. Jahrestag der Gründung des MfS am 8. Februar, die unter der Losung "Unter der Führung der Partei alle Kraft für die Erfüllung des Tschekistischen Klassenauftrages" stand, sprach der Minister für Staatssicherheit der DDR Erich Mielke den "Kämpfern an der unsichtbaren Front" besonderen Dank und Anerkennung aus. Diese "Kundschafter des Friedens" setzt gerade die DDR ohne Rücksicht auf die jeweilige tagespolitische Lage und unter Ausnutzung der besonderen deutschdeutschen Beziehungen in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens in der Bundesrepublik Deutschland hemmungslos ein. Die östlichen Nachrichtendienste versuchen, nicht nur politische Informationen zu gewinnen, sondern die Schwächen sozialistischer Planwirtschaft durch intensive Wirtschaftsspionage zu mindern. Sie sind deshalb an allen Informationen interessiert, die auch nur entfernt geeignet sein könnten, die Ziele der sozialistischen Staaten zu fördern und eigenen Kräfteeinsatz zu ersparen. 3. Werbungen, Werbungsversuche und allgemeine Werbungsmethodik 1980 ging die Spionagetätigkeit gegen den Freistaat Bayern, wie in den Vorjahren, zum überwiegenden Teil von den Nachrichtendiensten der DDR aus. Ihr Anteil an der Gesamtzahl der Werbungen und Werbungsversuche (64 %) hat sich gegenüber dem Vorjahr (85 %) jedoch verringert. Im Gegensatz hierzu ist der Erkannte Werbungen und Werbungsversuche 146

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Bayern betätigen sich für die UP Anhänger der "Kommunistischen Partei Chiles" (PC) und der "Radikalen Partei Chiles" (PR). Aus Anlaß
Chile (11.09.1973) führte die PC zusammen mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) am 12. September 1980 in München eine Veranstaltung

Über das Tatmotiv liegen noch keine gesicherten Erkenntnisse vor. In kroatischen Emigrantenkreisen wird der Anschlag dem jugoslawischen Geheimdienst angelastet. 9. Lateinamerikanische Gruppen Die Sozialrevolutionäre "Unidad Populär" (UP) ist ein Zusammenschluß der an der damaligen Volksfrontregierung Allendes in Chile beteiligten Parteien. In Bayern betätigen sich für die UP Anhänger der "Kommunistischen Partei Chiles" (PC) und der "Radikalen Partei Chiles" (PR). Aus Anlaß des 7. Jahrestages des Militärputsches in Chile (11.09.1973) führte die PC zusammen mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) am 12. September 1980 in München eine Veranstaltung durch, an der etwa 130 Personen teilnahmen. Der Sozialrevolutionäre "Lateinamerikanische Studentenverein" (AELA), der den Umsturz in ganz Lateinamerika anstrebt, entwickelte in Bayern keine Aktivitäten. 10. Ostemigration Die aus der Sowjetunion in den Westen abgeschobenen Dissidenten haben vor allem bei den ukrainischen Emigrantenorganisationen Unruhe hervorgerufen. Mit Versuchen, die Führung in der Emigration zu übernehmen, stießen die ausgewiesenen Bürgerrechtler bei vielen Altemigranten auf anhaltenden Widerstand. Ihre die Öffentlichkeitsarbeit beherrschenden Aktivitäten drängten die alteingesessenen ukrainischen Emigranten weitgehend in den Hintergrund. In der ukrainischen Jugend, die sich von der sogenannten "Dritten Emigration" mehr Erfolg im Kampf gegen die Sowjetunion erhofft, wächst die Unzufriedenheit mit der bisherigen Führung. Ihre Forderungen nach mehr Aggressivität im Kampf gegen den Kommunismus wurden zunehmend lauter. Die ukrainischen Emigrantenorganisationen versuchten mit allen Mitteln, dieser Entwicklung zu begegnen und die Jugend in ihrem Einflußbereich zu halten. Insgesamt ging von der weiterhin konsequent antikommunistisch eingestellten Ostemigration auch im Jahr 1980 keine Bedrohung der inneren Sicherheit in Bayern aus. 11. Pakistanische Gruppen Die politische Lage in Pakistan führte zu anhaltender Beunruhigung unter den hier lebenden pakistanischen Asylbewerbern. Seit der Hinrichtung des ehemaligen Ministerpräsidenten Bhutto am 4. April 1979 und der Umwandlung Pakistans in eine islamische Republik erhält die vom derzeitigen Militärregime verbotene "Pakistan Peoples Party" (PPP) im Bundesgebiet verstärkt Zulauf. Die Anhänger der PPP haben sich in Bayern im "Pakistanischen Wohlfahrtsverein in der Bundesrepublik Deutschland" in Fürth zusammengeschlossen. Ihr Ziel ist die 137

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Bayern bestehenden spanischen extremistischen Organisationen war lediglich die "Kommunistische Partei Spaniens" (PCE) aktiv. Die im Jahre 1921 gegründete
ideologisch den orthodox-kommunistischen Parteien zuzurechnen. In Spanien wurde die PCE nach dem Regierungsantritt Francos im Jahre 1939 verboten
parteitheoretische Organ "Nuestra Bandera" (Unsere Fahne). Verbindungen bestehen zur "Kommunistischen Partei Italiens" (PCI) und zur "Kommunistischen Partei Griechenlands" (KKE-Inland

Abschaffung der Militärdiktatur in Pakistan zugunsten einer islamischen sozialistischen Volksmacht. Sie befürworten u.a. den bewaffneten Untergrundkampf der "Pakistanischen Befreiungsarmee" in Pakistan. 12. Spanische Gruppen Von den in Bayern bestehenden spanischen extremistischen Organisationen war lediglich die "Kommunistische Partei Spaniens" (PCE) aktiv. Die im Jahre 1921 gegründete PCE ist ideologisch den orthodox-kommunistischen Parteien zuzurechnen. In Spanien wurde die PCE nach dem Regierungsantritt Francos im Jahre 1939 verboten und erst 1977 wieder zugelassen. Die PCE fordert für die Gastarbeiter im Bundesgebiet das Kommunalwahlrecht, die Anerkennung von Schulabschlüssen und Studienzeiten in den Heimatländern, die Gleichstellung mit den Deutschen beim Bezug von Kindergeld, die regelmäßige Hinnahme von Mehrstaatigkeit bei Einbürgerungen und eine Reform derjenigen ausländerrechtlichen Vorschriften, die eine Einschränkung der politischen Betätigung von Ausländern zulassen. In der Bundesrepublik Deutschland wird die Partei durch ein "Comite Federal" (Bundeskomitee) geleitet. Das Bundesgebiet ist in die Zonen Nord, Rhein-Ruhr, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern aufgeteilt, denen etwa 60 örtliche Zweiggruppen angehören. In Bayern bestehen Zweiggruppen in München und Nürnberg. Die Mitgliederzahl ist weiterhin stagnierend. Publikationen der PCE sind die Zeitschrift "Mundo Obrero" (Welt der Arbeit) und das parteitheoretische Organ "Nuestra Bandera" (Unsere Fahne). Verbindungen bestehen zur "Kommunistischen Partei Italiens" (PCI) und zur "Kommunistischen Partei Griechenlands" (KKE-Inland). Im April 1980 fand in Frankfurt/M. die 5. Bundeskonferenz der PCE statt. Unter den rund 90 Delegierten befanden sich auch Teilnehmer aus Bayern. Die Parteileitung betonte, daß die PCE die Einheit der "progressiven" europäischen Linken für eine Friedensund Entspannungspolitik anstrebe. Militärische Aktionen wie die sowjetische Intervention in Afghanistan würden grundsätzlich abgelehnt. 13. Türkische Gruppen In den vergangenen zwei Jahren fielen in der Türkei über 5.000 Personen terroristischen Mordanschlägen zum Opfer. Die innenpolitische Situation in der Türkei, die von weitgehender Polarisierung starker extremistischer Gruppen gekennzeichnet ist, wirkte sich auch auf die im Bundesgebiet lebenden türkischen Extremisten aus. Ihre Aktivitäten stellten ein latentes Unruhepotential dar und ließen eine wachsende Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt erkennen. Die zunehmende Emotionalisierung der politischen Auseinandersetzung führte im Bundesgebiet zu zahlreichen Zusammenstößen, die -- den Berichten zufolge -- in der Mehrzahl der Fälle von türkischen Linksextremisten verursacht wurden. Erstmals waren auch in Bayern Ausschreitungen größeren Ausmaßes sowie ein -- vermutlich politisch motivierter -- Mordanschlag zu verzeichnen. 138

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orthodox-kommunistische "Türkische Kommunistische Partei" (TKP), die in der Türkei seit dem Jahre 1923 verboten ist, verfügt im Bundesgebiet über
Ostberlin. Bestrebungen der TKP, die Aufsplitterung der türkischen kommunistischen Vereinigungen im Bundesgebiet zu überwinden und dabei ihren Einfluß zu stärken
Main, München und Regensburg. Verbindungen bestehen u.a. zur "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und ihrer Nebenorganisation "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) sowie
Dänemark, Holland, Schweden und der Schweiz. Die proalbanische "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) wurde im Jahr 1972 illegal in der Türkei
Beseitigung des politischen Systems in der Türkei zugunsten einer kommunistischen Ordnung im Sinne des MarxismusLeninismus. Ihre "Frontorganisation" ist die "Türkische

Die orthodox-kommunistische "Türkische Kommunistische Partei" (TKP), die in der Türkei seit dem Jahre 1923 verboten ist, verfügt im Bundesgebiet über keinen eigenen Organisationsaufbau. Ihr Exilsitz ist Ostberlin. Bestrebungen der TKP, die Aufsplitterung der türkischen kommunistischen Vereinigungen im Bundesgebiet zu überwinden und dabei ihren Einfluß zu stärken, führten Ende Februar 1977 in Düsseldorf zum Zusammenschluß der national-kommunistischen "Föderation Demokratischer Arbeitervereine der Türkei in Europa" (TDF) und der orthodox-kommunistischen "Föderation türkischer Sozialisten in Europa" (ATTF) unter der Bezeichnung "Föderation der türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF). Diesem Dachverband gehören im Bundesgebiet etwa 80 Mitgliedsorganisationen mit insgesamt rund 18.000 Mitgliedern an, darunter auch türkische Arbeitervereinigungen in Ingolstadt, Lohr a. Main, München und Regensburg. Verbindungen bestehen u.a. zur "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und ihrer Nebenorganisation "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) sowie zum "Sozialistischen Hochschulbund" (SHB). Als Organe der FIDEF erscheinen die Monatsschrift "FIDEF" sowie die "TürkeiInformationen" in deutscher Sprache. Vom 4. bis 6. April 1980 fand in Frankfurt/M. der 4. Bundeskongreß der FIDEF statt. Die rund 350 Delegierten bestätigten Hasan Ozean aus Leverkusen in seinem Amt als 1. Vorsitzender. In einer Resolution forderten sie die Aufhebung des Verbots der TKP in der Türkei und ein Verbot "faschistischer" türkischer Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland. Der "Türkische Arbeiterverein in München" (M.I.DER), ein Mitgliedsverband der FIDEF, führte am 5. Oktober 1980 eine Diskussionsveranstaltung mit dem I.Vorsitzenden der FIDEF durch, an der sich rund 70 Personen beteiligten. Zum 7. Delegiertenkongreß der FIDEF, der am 1./2. November 1980 in München stattfand, erschienen neben rund 300 Delegierten auch Vertreter der TKP aus Belgien, Dänemark, Holland, Schweden und der Schweiz. Die proalbanische "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) wurde im Jahr 1972 illegal in der Türkei gegründet. Für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland fand im Jahre 1974 die Gründungsversammlung statt. Ziel der TKP/ML ist die Beseitigung des politischen Systems in der Türkei zugunsten einer kommunistischen Ordnung im Sinne des MarxismusLeninismus. Ihre "Frontorganisation" ist die "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO). Die konspirativ arbeitende TKP/ML unterhält in Bayern Stützpunkte in Augsburg, Bäumenheim, Coburg, Lauf a.d. Pegnitz, München und Nürnberg/Fürth. Sie tritt vorwiegend mit Schmieraktionen sowie durch gelegentliche Verbreitung von Schriften in Erscheinung. Die proalbanischen Dachverbände "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) und "Föderation der Studenten aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATÖF) sind in erheblichem Maße von der TKP/ML beeinflußt. Das Organ der ATIF "Mücadele" (Kampf) ist in der Türkei verboten. Die ATÖF ist Mitgliedsorganisation der im Dezember 1978 gegründeten proalbani140

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September 1980 in München an einer Kundgebung der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zum Thema "Freiheit für das Volk der Türkei
Linken. Unter den Teilnehmern befanden sich auch Angehörige des "Kommunistischen Bundes" (KB), der "VOLKSFRONT" und des "Arbeiterbundes für den Wiederaufbau

sehen "Konföderation der Studenten aus der Türkei" (TOK). Die ehemalige Zeitschrift der ATÖF "Birlik" (Einheit) ist jetzt Organ der TÖK. Anläßlich des Todestages (18.05.1972) des Gründers und Führers der TKP/ML Ibrahim Kaypakkaya führten einige der TKP/ML nahestehende türkische Gruppierungen Mitte Mai in Bayern Flugblattaktionen durch. Aus demselben Anlaß fand am 24. Mai 1980 in Fürth eine Gedenkfeier der ATIF statt, an der sich rund 600 Türken beteiligten. Organisator der Veranstaltung war der "Verein der Arbeiter und Jugend aus der Türkei in Nürnberg/Fürth und Umgebung". Zu gravierenden Ausschreitungen kam es anläßlich einer Veranstaltung des "Islamischen Kulturzentrums" am 17. Juni 1980 in Augsburg, als rund 150 linksextreme Türken, die teilweise aus Bäumenheim, Lauf a.d. Pegnitz, Nürnberg und Ulm angereist waren, den Zugang zum Versammlungslokal blockierten. Unter den Störern befanden sich mehrere Anhänger des "Türkischen Arbeiter-JugendVereins Augsburg und Umgebung", des "Vereins der Arbeiter und Jugend aus der Türkei in Nürnberg/Fürth und Umgebung" sowie des "Vereins der Arbeiter aus der Türkei in Lauf und breiter Umgebung". Bei der folgenden Auseinandersetzung erlitten acht Angehörige des Kulturzentrums zum Teil schwere Verletzungen durch Stichwaffen und Schlagwerkzeuge. Die Polizei nahm 102 Verdächtige fest; 54 Türken wurden nach Feststellung der Personalien wieder entlassen. Später kam es zwischen Angehörigen der beiden Gruppierungen zu erneuten Zusammenstößen, bei denen drei Mitglieder des Kulturzentrums durch Messerstiche zum Teil schwer verletzt wurden. Die Polizei nahm weitere 35 Personen fest. Gegen 76 der 82 festgenommenen Türken erging Haftbefehl wegen Verdachts des Landfriedensbruchs. Mit Flugblättern, Hungerstreiks und Demonstrationen protestierten Anhänger der ATIF gegen die Verhaftung ihrer "antifaschistischen Kollegen". Der Sturz der türkischen Regierung durch das Militär am 12. September 1980 löste auch in Bayern bei linksextremen türkischen Gruppierungen gesteigerte Aktivitäten aus. Rund 50 Türken, darunter auch Mitglieder des "Türkischen Arbeitervereins in München" (M.I.DER), beteiligten sich am 12. September 1980 in München an einer Kundgebung der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zum Thema "Freiheit für das Volk der Türkei". Das "Türkische Antifaschistische Solidaritätskomitee München", ein vom gesamten Spektrum der türkischen Linken getragener loser Zusammenschluß, veranstaltete am 20. September 1980 in München eine Kundgebung mit rund 170 Teilnehmern gegen die Machtübernahme des Militärs in der Türkei. Am 27. September 1980 fand in Nürnberg eine weitere Demonstration gegen die Militärregierung in der Türkei statt. Es beteiligten sich rund 500 Personen, überwiegend Anhänger von Gruppierungen der türkischen Neuen Linken. Unter den Teilnehmern befanden sich auch Angehörige des "Kommunistischen Bundes" (KB), der "VOLKSFRONT" und des "Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD" (AB). Die rechtsextreme türkische "Nationale Heilspartei" (MSP) ist eine islamische Gruppierung, die mit dem arabischen Sozialismus sympathisiert. Sie konnte ihre 142

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Regierungsund Verwaltungsstellen des Bundes und der Länder sowie die Parteien. Bei der militärischen Spionage standen die Bundeswehr sowie
Sicherheitsbehörden der anhaltenden Bedrohung durch die Nachrichtendienste der kommunistischen Staaten wirksam begegnen können. Das Bayerische Oberste Landesgericht verurteilte 1980 fünf

8. Abschnitt Spionageabwehr 1. Allgemeine Erfahrungen Die Bundesrepublik Deutschland blieb weiterhin ein bevorzugtes Ziel der Spionage östlicher Nachrichtendienste. Daher haben die Ausspähungsbemühungen auch 1980 in ihrer Dichte nicht nachgelassen, wobei der Schwerpunkt eindeutig bei den Nachrichtendiensten der DDR lag. Die vielfältigen menschlichen und kulturellen Bezugspunkte zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR erleichterten diese nachrichtendienstliche Tätigkeit wesentlich. Mit seiner für Spionage und Subversion zuständigen Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) griff das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR mit beständiger Aktualität die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland in gravierender Weise an. Das Schwergewicht der gegnerischen Aufträge lag wie in den Vorjahren auch 1980 bundesweit bei der politischen Spionage. Deren wichtigstes Ziel blieb die Ausforschung politischer Planungen und Entscheidungen. Ein wesentlicher Teil der Aufträge richtete sich daher gegen Regierungsund Verwaltungsstellen des Bundes und der Länder sowie die Parteien. Bei der militärischen Spionage standen die Bundeswehr sowie die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten NATO-Truppen im Mittelpunkt der gegnerischen Ausspähungsbemühungen. Weitere Ziele waren strategische Objekte, wie Straßen, Brücken und wichtige Versorgungseinrichtungen. Die Wirtschaftsspionage hatte vorrangig die Ausspähung der Elektround Elektronikindustrie, der elektronischen Datenverarbeitung sowie der Rüstungsindustrie zum Ziel. Daneben richteten sich zahlreiche Aufträge gegen Forschungsstätten der Industrie, die Energieversorgung sowie den Fahrzeug-, Flugzeug-und Maschinenbau. Die 1980 geleistete Abwehrarbeit, die zur Enttarnung einer Reihe von Spionen führte, zeigt, daß die Sicherheitsbehörden der anhaltenden Bedrohung durch die Nachrichtendienste der kommunistischen Staaten wirksam begegnen können. Das Bayerische Oberste Landesgericht verurteilte 1980 fünf Personen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu Freiheitsstrafen von 7 Monaten bis zu 3 Jahren und 3 Monaten. In vier Fällen waren Auftraggeber die Nachrichtendienste der DDR, in einem Fall ein CSSR-Nachrichtendienst. 145

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beteiligten sich von den extremistischen Parteien die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW), die "Volksfront gegen Reaktion
Freiheit, Demokratie, Wohlstand und Frieden" (VOLKSFRONT) und die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) auch in Bayern mit eigenen Vorschlägen. Mit Ausnahme

Ergebnisse der extremistischen Parteien bei der Wahl zum Deutschen Bundestag am 5. Oktober 1980 An der Bundestagswahl vom 5. Oktober 1980 beteiligten sich von den extremistischen Parteien die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW), die "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg, für Freiheit, Demokratie, Wohlstand und Frieden" (VOLKSFRONT) und die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) auch in Bayern mit eigenen Vorschlägen. Mit Ausnahme der NPD beteiligten sich die Parteien mit Direktkandidaten und mit einer Landesliste an der Wahl. Die NPD war nur mit einer Landesliste vertreten. Insgesamt erreichten diese vier Parteien einen Stimmenanteil von 0,2 % der Erstund einen solchen von 0,3 % der Zweitstimmen und stellten damit innerhalb des Parteienspektrums unbedeutende Splittergruppen dar. Einen Überblick über die erreichten Stimmenzahlen der vier Parteien in Bayern gibt die folgende Übersicht: Erzielte Stimmenzahl Stimmen DKP KBW Volksfront NPD I Erststimmen Zweitstimmen 162

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Europäischen Geistes 91 DKG Deutsche Kulturgemeinschaft 91 DKP Deutsche Kommunistische Partei 18 DKP/HG DKP-Hochschulgruppe 108 DNZ Deutsche National-Zeitung
Volkszeitung 36 DWZ Deutsche Wochen-Zeitung 92 EKKE Revolutionäre Kommunistische Bewegung Griechenlands 130 ELF Eritreische Befreiungsfront 128 EPLF Eritreische Volksbefreiungsfront

DA Deutscher Anzeiger 79, 92 DA Deutsche Aktionsgruppen 85, 104 DB Deutscher Block 88 DBI Deutsche Bürgerinitiative 85 DFI Demokratische Fraueninitiative 42 DFG-Idk Deutsche Friedensgesellschaft -- Internationale der Kriegsdienstgegner 39 DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner 39 DFLP Demokratische Front zur Befreiung Palästinas 129 DFU Deutsche Friedens-Union 35 DID Demokratischer Informationsdienst 57 DKEG Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes 91 DKG Deutsche Kulturgemeinschaft 91 DKP Deutsche Kommunistische Partei 18 DKP/HG DKP-Hochschulgruppe 108 DNZ Deutsche National-Zeitung 79, 92 DRP Deutsche Reichspartei 71 DVASM Demokratischer Verein afghanischer Studenten in München 128 DVG Deutsche Verlagsgesellschaft mbH 92 DVU Deutsche Volksunion 78 DVZ Deutsche Volkszeitung 36 DWZ Deutsche Wochen-Zeitung 92 EKKE Revolutionäre Kommunistische Bewegung Griechenlands 130 ELF Eritreische Befreiungsfront 128 EPLF Eritreische Volksbefreiungsfront 128 F.A.N.E. Föderation d'Action Nationale Europeenne 84 FASA Föderation Afghanischer Studenten im Ausland 128 FIDEF Föderation der türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland 140 FILEF Italienischer Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien 133 FIR Föderation Internationale des Resistants 17, 38 FIS Föderation Iranischer Studenten 131 FR Freiheitlicher Rat 79, 90 GfP Gesellschaft für freie Publizistik 91 GIM Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale 62 GOL Gewerkschaftlich orientierte Liste 118 GSH Gefangenenselbsthilfe Nürnberg 64 GUAfS Generalunion Afghanischer Studenten im Ausland 126 GUPA Generalunion palästinensischer Arbeiter 129 171

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern

Partei 136 HTS Hochschulring Tübinger Studenten 87, 98 HVA Hauptverwaltung Aufklärung 145, 148 IBKM Tübinger Institut zur Bekämpfung kommunistischer Menschenrechtsverletzungen
KJVD Kommunistischer Jugendverband Deutschlands 51 KKE-Ausland Kommunistische Partei Griechenlands 129 KKE-Inland Kommunistische Partei Griechenlands 130 KN Knastgruppe Nürnberg
K.N.E. Kommunistische Jugend Griechenlands 130 KPCh Kommunistische Partei Chinas 43, 44 KPD Kommunistische Partei Deutschlands 18,51,57 KPD/ML Kommunistische
Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten 57 KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion 16 KRH Kollektiv Rote Hilfe München

HKO Kroatischer Koordinationsausschuß der Gemeinschaft der Ortsausschüsse des Kroatischen Nationalrates in der Bundesrepublik Deutschland 134 HNG Hilfsorganisation für nationale und politische Gefangene und deren Angehörige e.V. 84 HNO Kroatisches Nationalkomitee in Europa 136 HNV Kroatischer Nationalrat 134 HRS Kroatische Republikanische Partei 136 HTS Hochschulring Tübinger Studenten 87, 98 HVA Hauptverwaltung Aufklärung 145, 148 IBKM Tübinger Institut zur Bekämpfung kommunistischer Menschenrechtsverletzungen 87 ID Informationsdienst zur Verbreitung unterbliebener Nachrichten 66, 106 U.A. Initiative für Ausländerbegrenzung 82 IMSF Institut für Marxistische Studien und Forschung 26 ISVM Iranischer Studentenverein München 132 IVDJ Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen 42 JBA Jugendbund Adler 90 JF Junge Front 84 JN Junge Nationaldemokraten 76 JP Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation 34 KABD Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands 54 KAZ Kommunistische Arbeiterzeitung 55 KB Kommunistischer Bund 52 KBW Kommunistischer Bund Westdeutschland 44 KCAK Koordinationszentrum im Ausland lebender Kroaten 136 KDS Komitee für Demokratie und Sozialismus 63 KDS Kampfbund Deutscher Soldaten 82 KFAZ Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit 41 KHB Kommunistischer Hochschulbund 55,112 KHG Kommunistische Hochschulgruppen 50, 108 KJB Kommunistische Jugendbünde 50,119 KJVD Kommunistischer Jugendverband Deutschlands 51 KKE-Ausland Kommunistische Partei Griechenlands 129 KKE-Inland Kommunistische Partei Griechenlands 130 KN Knastgruppe Nürnberg 64 K.N.E. Kommunistische Jugend Griechenlands 130 KPCh Kommunistische Partei Chinas 43, 44 KPD Kommunistische Partei Deutschlands 18,51,57 KPD/ML Kommunistische Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten 57 KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion 16 KRH Kollektiv Rote Hilfe München 64 172

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern

Linke 60 3.1 Überblick 60 3.2 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD), Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 62 3.3 Arbeiterbund für
Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 71 3.7 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) 72 3.8 Trotzkistische Gruppen 76 3.9 Marxistische Gruppen

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