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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern

leicht zugenommen. An dieser Entwicklung war vor allem die "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Ausland) beteiligt. Die "Kommunistische Partei Griechenlands
orthodox-kommunistische Teil der seit Februar 1968 gespaltenen Kommunistischen Partei Griechenlands. Ihr Sitz ist Athen. Im Gegensatz zur KKE-Inland
griechischen Arbeiterbewegung und nimmt für sich in Anspruch, die ,,Kommunistische Partei Griechenlands" zu sein

"Demokratische Front zur Befreiung Palästinas" (DFLP) der PLO vor, den Befreiungkampf nicht energisch genug zu führen. Sie lehnen die Mitarbeit im Exekutivkomitee der PLO ab und unterhalten nur lose Kontakte zur Dachorganisation. Bestrebungen der PLO, eine Nachfolgeorganisation der seit 1972, rechtskräftig seit Februar 1978, verbotenen ,.Generalunion palästinensischer Arbeiter" (GUPA) aufzubauen, führten inzwischen in mehreren Städten des Bundesgebietes zur Bildung "Palästinensischer Arbeitervereine" (PAV), die meist aus bereits bestehenden PFLP-Zellen hervorgingen und von der GUPA-Zentrale in Damaskus geleitet werden. Diese Vereine sollen für die palästinensische Guerillaorganisation "AI Fatah" Medikamente, Sanitätsfahrzeuge und Geldmittel beschaffen und im Gastland für die Ziele der Palästinenser werben. Anhänger der ,,AI Fatah" verteilten im Frühjahr und Sommer 1980 in bayerischen Städten die Fatah-Propagandaschriften ,,AI Asifa" (Sturm) und "Falestine al Mohtalla" (Besetztes Palästina). Am 30. November und 13. Dezember 1980 fanden in Nürnberg und München Versammlungen örtlicher PAV-Anhänger statt, an denen auch Sympathisanten der PFLP und Abordnungen von Palästinensischen Arbeitervereinen (PAV) aus dem gesamten Bundesgebiet teilnahmen. Thema der Veranstaltungen war die Situation in Palästina. Der 1976 gegründete Münchner Ausländerverein "Union der fortschrittlichen Araber (UfA), der die extremen Ziele der PFLP propagiert, trat 1980 nicht in Erscheinung. Die geringen öffentlichen Aktivitäten der Palästinensergruppen dürfen dennoch nicht zur Annahme verleiten, daß die von diesem Personenkreis ausgehende Gefährdung der inneren Sicherheit abgenommen habe. Im Hinblick auf die in der Vergangenheit von Palästinensern verübten und versuchten Anschläge ist vielmehr weitere Wachsamkeit geboten. 5. Griechische Gruppen Die Aktivitäten der extrempolitischen griechischen Gruppen in Bayern, die sich wie im Vorjahr hauptsächlich auf die Großräume München und Nürnberg konzentrierten, haben 1980 insgesamt leicht zugenommen. An dieser Entwicklung war vor allem die "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Ausland) beteiligt. Die "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Inland) konnte ihre Position halten. Die KKE-Ausland ist der orthodox-kommunistische Teil der seit Februar 1968 gespaltenen Kommunistischen Partei Griechenlands. Ihr Sitz ist Athen. Im Gegensatz zur KKE-Inland erkennt sie die Hegemonie Moskaus an. Seit September 1974 ist sie in Griechenland als Partei zugelassen. Sie beruft sich auf die Tradition der griechischen Arbeiterbewegung und nimmt für sich in Anspruch, die ,,Kommunistische Partei Griechenlands" zu sein. 129

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Ausland auf Bundeswie auf Basisebene enge Verbindungen zur "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). Zu einigen orthodox-kommunistisch ausgerichteten Ausländerorganisationen bestehen mehr
Erfolg bemühten sich die Mitglieder der KKE-Ausland, ihrer Partei durch verstärkte Basisarbeit in den griechischen Gemeinde-, Eltern-, Arbeiterund Studentenvereinen
Gruppierungen der KKE-Ausland anläßlich des 62jährigen Bestehens der,,Kommunistischen Partei Griechenlands" am 15. und 23. November 1980 in München
Inland ist der eurokommunistisch orientierte Teil der früheren "Kommunistischen Partei Griechenlands". Ideologisch ist sie der "orthodoxen Linken" zuzurechnen. Im Gegensatz
Ausland erkennt sie jedoch die führende Rolle der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) nicht an und befürwortet den Anschluß Griechenlands
Europäische Gemeinschaft (EG). Sie pflegt Kontakte zu den "eurokommunistischen" Parteien Spaniens (PCE) und Italiens (PCI) sowie zum "Arbeiterbund für
Inland und ihre Jugendorganisation "Griechische Kommunistische Jugend -- Rigas Ferreos" konnten zwar die Position des Vorjahres halten, aber den zuvor eingetretenen
allem in der Mitgliederwerbung und in Spendensammlungen für die Partei und ihr Organ ,,l Avgi" (Die Morgenröte). Bei einer Veranstaltung
Organisationen "Revolutionäre Kommunistische Bewegung Griechenlands" (EKKE) und "Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei Griechenlands" (ML-KKE) ihre Anhänger auf, in Versammlungen, Diskussionen

Als Informationsorgane der KKE-Ausland und ihrer Jugendorganisation "Kommunistische Jugend Griechenlands" (K.N.E.) werden die Schriften "Risospastis" (Der Radikale) bzw. ,,Odigitis" (Wegweiser) verbreitet. Nach wie vor unterhält die KKE-Ausland auf Bundeswie auf Basisebene enge Verbindungen zur "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). Zu einigen orthodox-kommunistisch ausgerichteten Ausländerorganisationen bestehen mehr oder minder intensive Kontakte. Mit Erfolg bemühten sich die Mitglieder der KKE-Ausland, ihrer Partei durch verstärkte Basisarbeit in den griechischen Gemeinde-, Eltern-, Arbeiterund Studentenvereinen neue Anhänger zuzuführen. Bevorzugte Agitationsthemen waren soziale und politische Probleme der griechischen Gastarbeiter. Obwohl die KKEAusland und die K.N.E. grundsätzlich konspirativ arbeiten, fanden gelegentlich auch öffentliche Versammlungen statt. So veranstalteten die örtlichen Gruppierungen der KKE-Ausland anläßlich des 62jährigen Bestehens der,,Kommunistischen Partei Griechenlands" am 15. und 23. November 1980 in München und Nürnberg öffentliche Feiern, an denen jeweils rund 150 Personen teilnahmen. Die KKE-Inland ist der eurokommunistisch orientierte Teil der früheren "Kommunistischen Partei Griechenlands". Ideologisch ist sie der "orthodoxen Linken" zuzurechnen. Im Gegensatz zur KKE-Ausland erkennt sie jedoch die führende Rolle der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) nicht an und befürwortet den Anschluß Griechenlands an die Europäische Gemeinschaft (EG). Sie pflegt Kontakte zu den "eurokommunistischen" Parteien Spaniens (PCE) und Italiens (PCI) sowie zum "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB). Die KKE-Inland und ihre Jugendorganisation "Griechische Kommunistische Jugend -- Rigas Ferreos" konnten zwar die Position des Vorjahres halten, aber den zuvor eingetretenen Substanzverlust nicht ausgleichen. Trotz aller Bemühungen gelang es ihnen nicht, auf die griechischen Gastarbeitervereinigungen größeren Einfluß zu gewinnen. Ebenso waren in der Betriebsarbeit keine nennenswerten Erfolge zu verzeichnen. Der Schwerpunkt der Aktivitäten lag vor allem in der Mitgliederwerbung und in Spendensammlungen für die Partei und ihr Organ ,,l Avgi" (Die Morgenröte). Bei einer Veranstaltung am 12. Oktober 1980 in München verurteilte ein Mitglied des Zentralkomitees der KKE-Inland vor rund 250 Zuhörern die militärische Intervention der Sowjetunion in Afghanistan. Der bevorstehende Wiedereintritt Griechenlands in die NATO stieß bei der gesamten griechischen Linken auf Ablehnung. In einem in München verteilten gemeinsamen Flugblatt forderten neben der KKE-Ausland und der KKE-Inland auch die prochinesisch ausgerichteten Organisationen "Revolutionäre Kommunistische Bewegung Griechenlands" (EKKE) und "Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei Griechenlands" (ML-KKE) ihre Anhänger auf, in Versammlungen, Diskussionen und Protestnoten Widerstand gegen den Beschluß der griechischen Regierung zu bekunden. 130

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München -- Mitglied der UISA" zusammengeschlossen. 7. Italienische Gruppen Die "Kommunistische Partei Italiens" (PCI), deren Parteiorgan die in Italien gedruckte Zeitschrift

dentenverein München -- Mitglied der CISNU" nannte und nunmehr unter der Bezeichnung "Iranischer Studentenverein München" (ISVM) auftritt, ist die aktivste iranische Gruppierung in Bayern. Die örtlichen Untergliederungen der von der CISNU abgespaltenen prochinesischen "Conföderation Iranischer Studenten" (CIS) zeigten 1980 -- von einem Informationsstand in Erlangen abgesehen -- keine Aktivitäten. Sympathisanten der im Iran operierenden Untergrundorganisation "Guerilla des iranischen Volkes", die sich Anfang 1980 von der marxistisch-leninistischen ,,Guerillaorganisation der Volksfedayin im Iran" abgespalten hat und den ,,bewaffneten Kampf" im Iran gegen das dortige Regime befürwortet, gründeten im Mai 1980 in München die "Organisation der iranischen Studenten in München". Die Gruppe wirbt in ihren Veröffentlichungen um Unterstützung der Guerillakämpfer im Iran. Anhänger der "Guerillaorganisation der Volksfedayin im Iran", die ebenfalls in Opposition zur iranischen Regierung stehen, aber den "bewaffneten Kampf" ablehnen, unterhalten in regelmäßigen Abständen an der Universität München einen Büchertisch, an dem neben Flugblättern auch ihr Organ "Kar" verteilt wird. Die Angehörigen des "Vereins islamischer Studenten in Westdeutschland" stehen dem islamisch-marxistischen Teil der "Volksmodjahedin" im Iran nahe. Ihre Kritik gilt der iranischen Regierung und vor allem den "Wächtern der Revolution", die für verschiedene Übergriffe auf Einrichtungen und Personen der "Volksmodjahedin" verantwortlich gemacht werden. Der Verein veranstaltete am 5. September 1980 in München einen Filmabend. Für die Politik Khomeinis tritt lediglich die islamisch-nationalistisch ausgerichtete "Union der islamischen Studentenvereine in Europa" (UISA) ein, die ihre Aktivitäten in Bayern erheblich verstärkt hat. Schwerpunkte waren München, Erlangen, Bayreuth und Würzburg, wo UISA-Anhänger vornehmlich im Bereich der dortigen Universitäten auftraten. Sie verteilten dort Publikationen der "Islamischen Republik Iran", eigene Veröffentlichungen und das Organ der UISA "Ghods" (Heiligkeit). Die UISA ist sowohl in ihren politischen Aussagen als auch bei ihren Auftritten militanter geworden. Ziel der Angriffe sind die USA, die Bundesrepublik Deutschland sowie CISNU und CIS nebst ihren Untergliederungen. Am 12. Mai 1980 kam es in der Mensa der Universität München zwischen Anhängern der UISA und des "Vereins der iranischen Demokraten" zu lautstarken Diskussionen über die derzeitige Lage im Iran, die teilweise in Tätlichkeiten ausarteten. Anhänger der UISA haben sich in München im "Verein Islamischer Studenten in München -- Mitglied der UISA" zusammengeschlossen. 7. Italienische Gruppen Die "Kommunistische Partei Italiens" (PCI), deren Parteiorgan die in Italien gedruckte Zeitschrift "L'Unita" ist, gliedert sich in der Bundesrepublik Deutschland in die Gebietsföderationen Köln (Nord), Stuttgart (Süd) und Frankfurt/M. 132

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gilt als "ehrenvolle Arbeit" zur Förderung des Ziels, die kommunistische Weltherrschaft unter der Führung der KPdSU zu erringen. In einer
Februar, die unter der Losung "Unter der Führung der Partei alle Kraft für die Erfüllung des Tschekistischen Klassenauftrages" stand, sprach

2. Die Rolle der Nachrichtendienste in kommunistischen Staaten Den kommunistischen Staaten dient die geheimdienstliche Agententätigkeit nicht allein dazu, Informationen zu gewinnen. Sie ist vielmehr wesentlicher Bestandteil des Kampfes gegen die "kapitalistischen Staaten" und gilt als "ehrenvolle Arbeit" zur Förderung des Ziels, die kommunistische Weltherrschaft unter der Führung der KPdSU zu erringen. In einer Feierstunde zum 30. Jahrestag der Gründung des MfS am 8. Februar, die unter der Losung "Unter der Führung der Partei alle Kraft für die Erfüllung des Tschekistischen Klassenauftrages" stand, sprach der Minister für Staatssicherheit der DDR Erich Mielke den "Kämpfern an der unsichtbaren Front" besonderen Dank und Anerkennung aus. Diese "Kundschafter des Friedens" setzt gerade die DDR ohne Rücksicht auf die jeweilige tagespolitische Lage und unter Ausnutzung der besonderen deutschdeutschen Beziehungen in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens in der Bundesrepublik Deutschland hemmungslos ein. Die östlichen Nachrichtendienste versuchen, nicht nur politische Informationen zu gewinnen, sondern die Schwächen sozialistischer Planwirtschaft durch intensive Wirtschaftsspionage zu mindern. Sie sind deshalb an allen Informationen interessiert, die auch nur entfernt geeignet sein könnten, die Ziele der sozialistischen Staaten zu fördern und eigenen Kräfteeinsatz zu ersparen. 3. Werbungen, Werbungsversuche und allgemeine Werbungsmethodik 1980 ging die Spionagetätigkeit gegen den Freistaat Bayern, wie in den Vorjahren, zum überwiegenden Teil von den Nachrichtendiensten der DDR aus. Ihr Anteil an der Gesamtzahl der Werbungen und Werbungsversuche (64 %) hat sich gegenüber dem Vorjahr (85 %) jedoch verringert. Im Gegensatz hierzu ist der Erkannte Werbungen und Werbungsversuche 146

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Bayern betätigen sich für die UP Anhänger der "Kommunistischen Partei Chiles" (PC) und der "Radikalen Partei Chiles" (PR). Aus Anlaß
Chile (11.09.1973) führte die PC zusammen mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) am 12. September 1980 in München eine Veranstaltung

Über das Tatmotiv liegen noch keine gesicherten Erkenntnisse vor. In kroatischen Emigrantenkreisen wird der Anschlag dem jugoslawischen Geheimdienst angelastet. 9. Lateinamerikanische Gruppen Die Sozialrevolutionäre "Unidad Populär" (UP) ist ein Zusammenschluß der an der damaligen Volksfrontregierung Allendes in Chile beteiligten Parteien. In Bayern betätigen sich für die UP Anhänger der "Kommunistischen Partei Chiles" (PC) und der "Radikalen Partei Chiles" (PR). Aus Anlaß des 7. Jahrestages des Militärputsches in Chile (11.09.1973) führte die PC zusammen mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) am 12. September 1980 in München eine Veranstaltung durch, an der etwa 130 Personen teilnahmen. Der Sozialrevolutionäre "Lateinamerikanische Studentenverein" (AELA), der den Umsturz in ganz Lateinamerika anstrebt, entwickelte in Bayern keine Aktivitäten. 10. Ostemigration Die aus der Sowjetunion in den Westen abgeschobenen Dissidenten haben vor allem bei den ukrainischen Emigrantenorganisationen Unruhe hervorgerufen. Mit Versuchen, die Führung in der Emigration zu übernehmen, stießen die ausgewiesenen Bürgerrechtler bei vielen Altemigranten auf anhaltenden Widerstand. Ihre die Öffentlichkeitsarbeit beherrschenden Aktivitäten drängten die alteingesessenen ukrainischen Emigranten weitgehend in den Hintergrund. In der ukrainischen Jugend, die sich von der sogenannten "Dritten Emigration" mehr Erfolg im Kampf gegen die Sowjetunion erhofft, wächst die Unzufriedenheit mit der bisherigen Führung. Ihre Forderungen nach mehr Aggressivität im Kampf gegen den Kommunismus wurden zunehmend lauter. Die ukrainischen Emigrantenorganisationen versuchten mit allen Mitteln, dieser Entwicklung zu begegnen und die Jugend in ihrem Einflußbereich zu halten. Insgesamt ging von der weiterhin konsequent antikommunistisch eingestellten Ostemigration auch im Jahr 1980 keine Bedrohung der inneren Sicherheit in Bayern aus. 11. Pakistanische Gruppen Die politische Lage in Pakistan führte zu anhaltender Beunruhigung unter den hier lebenden pakistanischen Asylbewerbern. Seit der Hinrichtung des ehemaligen Ministerpräsidenten Bhutto am 4. April 1979 und der Umwandlung Pakistans in eine islamische Republik erhält die vom derzeitigen Militärregime verbotene "Pakistan Peoples Party" (PPP) im Bundesgebiet verstärkt Zulauf. Die Anhänger der PPP haben sich in Bayern im "Pakistanischen Wohlfahrtsverein in der Bundesrepublik Deutschland" in Fürth zusammengeschlossen. Ihr Ziel ist die 137

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Bayern bestehenden spanischen extremistischen Organisationen war lediglich die "Kommunistische Partei Spaniens" (PCE) aktiv. Die im Jahre 1921 gegründete
ideologisch den orthodox-kommunistischen Parteien zuzurechnen. In Spanien wurde die PCE nach dem Regierungsantritt Francos im Jahre 1939 verboten
parteitheoretische Organ "Nuestra Bandera" (Unsere Fahne). Verbindungen bestehen zur "Kommunistischen Partei Italiens" (PCI) und zur "Kommunistischen Partei Griechenlands" (KKE-Inland

Abschaffung der Militärdiktatur in Pakistan zugunsten einer islamischen sozialistischen Volksmacht. Sie befürworten u.a. den bewaffneten Untergrundkampf der "Pakistanischen Befreiungsarmee" in Pakistan. 12. Spanische Gruppen Von den in Bayern bestehenden spanischen extremistischen Organisationen war lediglich die "Kommunistische Partei Spaniens" (PCE) aktiv. Die im Jahre 1921 gegründete PCE ist ideologisch den orthodox-kommunistischen Parteien zuzurechnen. In Spanien wurde die PCE nach dem Regierungsantritt Francos im Jahre 1939 verboten und erst 1977 wieder zugelassen. Die PCE fordert für die Gastarbeiter im Bundesgebiet das Kommunalwahlrecht, die Anerkennung von Schulabschlüssen und Studienzeiten in den Heimatländern, die Gleichstellung mit den Deutschen beim Bezug von Kindergeld, die regelmäßige Hinnahme von Mehrstaatigkeit bei Einbürgerungen und eine Reform derjenigen ausländerrechtlichen Vorschriften, die eine Einschränkung der politischen Betätigung von Ausländern zulassen. In der Bundesrepublik Deutschland wird die Partei durch ein "Comite Federal" (Bundeskomitee) geleitet. Das Bundesgebiet ist in die Zonen Nord, Rhein-Ruhr, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern aufgeteilt, denen etwa 60 örtliche Zweiggruppen angehören. In Bayern bestehen Zweiggruppen in München und Nürnberg. Die Mitgliederzahl ist weiterhin stagnierend. Publikationen der PCE sind die Zeitschrift "Mundo Obrero" (Welt der Arbeit) und das parteitheoretische Organ "Nuestra Bandera" (Unsere Fahne). Verbindungen bestehen zur "Kommunistischen Partei Italiens" (PCI) und zur "Kommunistischen Partei Griechenlands" (KKE-Inland). Im April 1980 fand in Frankfurt/M. die 5. Bundeskonferenz der PCE statt. Unter den rund 90 Delegierten befanden sich auch Teilnehmer aus Bayern. Die Parteileitung betonte, daß die PCE die Einheit der "progressiven" europäischen Linken für eine Friedensund Entspannungspolitik anstrebe. Militärische Aktionen wie die sowjetische Intervention in Afghanistan würden grundsätzlich abgelehnt. 13. Türkische Gruppen In den vergangenen zwei Jahren fielen in der Türkei über 5.000 Personen terroristischen Mordanschlägen zum Opfer. Die innenpolitische Situation in der Türkei, die von weitgehender Polarisierung starker extremistischer Gruppen gekennzeichnet ist, wirkte sich auch auf die im Bundesgebiet lebenden türkischen Extremisten aus. Ihre Aktivitäten stellten ein latentes Unruhepotential dar und ließen eine wachsende Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt erkennen. Die zunehmende Emotionalisierung der politischen Auseinandersetzung führte im Bundesgebiet zu zahlreichen Zusammenstößen, die -- den Berichten zufolge -- in der Mehrzahl der Fälle von türkischen Linksextremisten verursacht wurden. Erstmals waren auch in Bayern Ausschreitungen größeren Ausmaßes sowie ein -- vermutlich politisch motivierter -- Mordanschlag zu verzeichnen. 138

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orthodox-kommunistische "Türkische Kommunistische Partei" (TKP), die in der Türkei seit dem Jahre 1923 verboten ist, verfügt im Bundesgebiet über
Ostberlin. Bestrebungen der TKP, die Aufsplitterung der türkischen kommunistischen Vereinigungen im Bundesgebiet zu überwinden und dabei ihren Einfluß zu stärken
Main, München und Regensburg. Verbindungen bestehen u.a. zur "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und ihrer Nebenorganisation "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) sowie
Dänemark, Holland, Schweden und der Schweiz. Die proalbanische "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) wurde im Jahr 1972 illegal in der Türkei
Beseitigung des politischen Systems in der Türkei zugunsten einer kommunistischen Ordnung im Sinne des MarxismusLeninismus. Ihre "Frontorganisation" ist die "Türkische

Die orthodox-kommunistische "Türkische Kommunistische Partei" (TKP), die in der Türkei seit dem Jahre 1923 verboten ist, verfügt im Bundesgebiet über keinen eigenen Organisationsaufbau. Ihr Exilsitz ist Ostberlin. Bestrebungen der TKP, die Aufsplitterung der türkischen kommunistischen Vereinigungen im Bundesgebiet zu überwinden und dabei ihren Einfluß zu stärken, führten Ende Februar 1977 in Düsseldorf zum Zusammenschluß der national-kommunistischen "Föderation Demokratischer Arbeitervereine der Türkei in Europa" (TDF) und der orthodox-kommunistischen "Föderation türkischer Sozialisten in Europa" (ATTF) unter der Bezeichnung "Föderation der türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF). Diesem Dachverband gehören im Bundesgebiet etwa 80 Mitgliedsorganisationen mit insgesamt rund 18.000 Mitgliedern an, darunter auch türkische Arbeitervereinigungen in Ingolstadt, Lohr a. Main, München und Regensburg. Verbindungen bestehen u.a. zur "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und ihrer Nebenorganisation "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) sowie zum "Sozialistischen Hochschulbund" (SHB). Als Organe der FIDEF erscheinen die Monatsschrift "FIDEF" sowie die "TürkeiInformationen" in deutscher Sprache. Vom 4. bis 6. April 1980 fand in Frankfurt/M. der 4. Bundeskongreß der FIDEF statt. Die rund 350 Delegierten bestätigten Hasan Ozean aus Leverkusen in seinem Amt als 1. Vorsitzender. In einer Resolution forderten sie die Aufhebung des Verbots der TKP in der Türkei und ein Verbot "faschistischer" türkischer Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland. Der "Türkische Arbeiterverein in München" (M.I.DER), ein Mitgliedsverband der FIDEF, führte am 5. Oktober 1980 eine Diskussionsveranstaltung mit dem I.Vorsitzenden der FIDEF durch, an der sich rund 70 Personen beteiligten. Zum 7. Delegiertenkongreß der FIDEF, der am 1./2. November 1980 in München stattfand, erschienen neben rund 300 Delegierten auch Vertreter der TKP aus Belgien, Dänemark, Holland, Schweden und der Schweiz. Die proalbanische "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) wurde im Jahr 1972 illegal in der Türkei gegründet. Für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland fand im Jahre 1974 die Gründungsversammlung statt. Ziel der TKP/ML ist die Beseitigung des politischen Systems in der Türkei zugunsten einer kommunistischen Ordnung im Sinne des MarxismusLeninismus. Ihre "Frontorganisation" ist die "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO). Die konspirativ arbeitende TKP/ML unterhält in Bayern Stützpunkte in Augsburg, Bäumenheim, Coburg, Lauf a.d. Pegnitz, München und Nürnberg/Fürth. Sie tritt vorwiegend mit Schmieraktionen sowie durch gelegentliche Verbreitung von Schriften in Erscheinung. Die proalbanischen Dachverbände "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) und "Föderation der Studenten aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATÖF) sind in erheblichem Maße von der TKP/ML beeinflußt. Das Organ der ATIF "Mücadele" (Kampf) ist in der Türkei verboten. Die ATÖF ist Mitgliedsorganisation der im Dezember 1978 gegründeten proalbani140

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September 1980 in München an einer Kundgebung der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zum Thema "Freiheit für das Volk der Türkei
Linken. Unter den Teilnehmern befanden sich auch Angehörige des "Kommunistischen Bundes" (KB), der "VOLKSFRONT" und des "Arbeiterbundes für den Wiederaufbau

sehen "Konföderation der Studenten aus der Türkei" (TOK). Die ehemalige Zeitschrift der ATÖF "Birlik" (Einheit) ist jetzt Organ der TÖK. Anläßlich des Todestages (18.05.1972) des Gründers und Führers der TKP/ML Ibrahim Kaypakkaya führten einige der TKP/ML nahestehende türkische Gruppierungen Mitte Mai in Bayern Flugblattaktionen durch. Aus demselben Anlaß fand am 24. Mai 1980 in Fürth eine Gedenkfeier der ATIF statt, an der sich rund 600 Türken beteiligten. Organisator der Veranstaltung war der "Verein der Arbeiter und Jugend aus der Türkei in Nürnberg/Fürth und Umgebung". Zu gravierenden Ausschreitungen kam es anläßlich einer Veranstaltung des "Islamischen Kulturzentrums" am 17. Juni 1980 in Augsburg, als rund 150 linksextreme Türken, die teilweise aus Bäumenheim, Lauf a.d. Pegnitz, Nürnberg und Ulm angereist waren, den Zugang zum Versammlungslokal blockierten. Unter den Störern befanden sich mehrere Anhänger des "Türkischen Arbeiter-JugendVereins Augsburg und Umgebung", des "Vereins der Arbeiter und Jugend aus der Türkei in Nürnberg/Fürth und Umgebung" sowie des "Vereins der Arbeiter aus der Türkei in Lauf und breiter Umgebung". Bei der folgenden Auseinandersetzung erlitten acht Angehörige des Kulturzentrums zum Teil schwere Verletzungen durch Stichwaffen und Schlagwerkzeuge. Die Polizei nahm 102 Verdächtige fest; 54 Türken wurden nach Feststellung der Personalien wieder entlassen. Später kam es zwischen Angehörigen der beiden Gruppierungen zu erneuten Zusammenstößen, bei denen drei Mitglieder des Kulturzentrums durch Messerstiche zum Teil schwer verletzt wurden. Die Polizei nahm weitere 35 Personen fest. Gegen 76 der 82 festgenommenen Türken erging Haftbefehl wegen Verdachts des Landfriedensbruchs. Mit Flugblättern, Hungerstreiks und Demonstrationen protestierten Anhänger der ATIF gegen die Verhaftung ihrer "antifaschistischen Kollegen". Der Sturz der türkischen Regierung durch das Militär am 12. September 1980 löste auch in Bayern bei linksextremen türkischen Gruppierungen gesteigerte Aktivitäten aus. Rund 50 Türken, darunter auch Mitglieder des "Türkischen Arbeitervereins in München" (M.I.DER), beteiligten sich am 12. September 1980 in München an einer Kundgebung der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zum Thema "Freiheit für das Volk der Türkei". Das "Türkische Antifaschistische Solidaritätskomitee München", ein vom gesamten Spektrum der türkischen Linken getragener loser Zusammenschluß, veranstaltete am 20. September 1980 in München eine Kundgebung mit rund 170 Teilnehmern gegen die Machtübernahme des Militärs in der Türkei. Am 27. September 1980 fand in Nürnberg eine weitere Demonstration gegen die Militärregierung in der Türkei statt. Es beteiligten sich rund 500 Personen, überwiegend Anhänger von Gruppierungen der türkischen Neuen Linken. Unter den Teilnehmern befanden sich auch Angehörige des "Kommunistischen Bundes" (KB), der "VOLKSFRONT" und des "Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD" (AB). Die rechtsextreme türkische "Nationale Heilspartei" (MSP) ist eine islamische Gruppierung, die mit dem arabischen Sozialismus sympathisiert. Sie konnte ihre 142

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Regierungsund Verwaltungsstellen des Bundes und der Länder sowie die Parteien. Bei der militärischen Spionage standen die Bundeswehr sowie
Sicherheitsbehörden der anhaltenden Bedrohung durch die Nachrichtendienste der kommunistischen Staaten wirksam begegnen können. Das Bayerische Oberste Landesgericht verurteilte 1980 fünf

8. Abschnitt Spionageabwehr 1. Allgemeine Erfahrungen Die Bundesrepublik Deutschland blieb weiterhin ein bevorzugtes Ziel der Spionage östlicher Nachrichtendienste. Daher haben die Ausspähungsbemühungen auch 1980 in ihrer Dichte nicht nachgelassen, wobei der Schwerpunkt eindeutig bei den Nachrichtendiensten der DDR lag. Die vielfältigen menschlichen und kulturellen Bezugspunkte zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR erleichterten diese nachrichtendienstliche Tätigkeit wesentlich. Mit seiner für Spionage und Subversion zuständigen Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) griff das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR mit beständiger Aktualität die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland in gravierender Weise an. Das Schwergewicht der gegnerischen Aufträge lag wie in den Vorjahren auch 1980 bundesweit bei der politischen Spionage. Deren wichtigstes Ziel blieb die Ausforschung politischer Planungen und Entscheidungen. Ein wesentlicher Teil der Aufträge richtete sich daher gegen Regierungsund Verwaltungsstellen des Bundes und der Länder sowie die Parteien. Bei der militärischen Spionage standen die Bundeswehr sowie die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten NATO-Truppen im Mittelpunkt der gegnerischen Ausspähungsbemühungen. Weitere Ziele waren strategische Objekte, wie Straßen, Brücken und wichtige Versorgungseinrichtungen. Die Wirtschaftsspionage hatte vorrangig die Ausspähung der Elektround Elektronikindustrie, der elektronischen Datenverarbeitung sowie der Rüstungsindustrie zum Ziel. Daneben richteten sich zahlreiche Aufträge gegen Forschungsstätten der Industrie, die Energieversorgung sowie den Fahrzeug-, Flugzeug-und Maschinenbau. Die 1980 geleistete Abwehrarbeit, die zur Enttarnung einer Reihe von Spionen führte, zeigt, daß die Sicherheitsbehörden der anhaltenden Bedrohung durch die Nachrichtendienste der kommunistischen Staaten wirksam begegnen können. Das Bayerische Oberste Landesgericht verurteilte 1980 fünf Personen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu Freiheitsstrafen von 7 Monaten bis zu 3 Jahren und 3 Monaten. In vier Fällen waren Auftraggeber die Nachrichtendienste der DDR, in einem Fall ein CSSR-Nachrichtendienst. 145

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beteiligten sich von den extremistischen Parteien die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW), die "Volksfront gegen Reaktion
Freiheit, Demokratie, Wohlstand und Frieden" (VOLKSFRONT) und die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) auch in Bayern mit eigenen Vorschlägen. Mit Ausnahme

Ergebnisse der extremistischen Parteien bei der Wahl zum Deutschen Bundestag am 5. Oktober 1980 An der Bundestagswahl vom 5. Oktober 1980 beteiligten sich von den extremistischen Parteien die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW), die "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg, für Freiheit, Demokratie, Wohlstand und Frieden" (VOLKSFRONT) und die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) auch in Bayern mit eigenen Vorschlägen. Mit Ausnahme der NPD beteiligten sich die Parteien mit Direktkandidaten und mit einer Landesliste an der Wahl. Die NPD war nur mit einer Landesliste vertreten. Insgesamt erreichten diese vier Parteien einen Stimmenanteil von 0,2 % der Erstund einen solchen von 0,3 % der Zweitstimmen und stellten damit innerhalb des Parteienspektrums unbedeutende Splittergruppen dar. Einen Überblick über die erreichten Stimmenzahlen der vier Parteien in Bayern gibt die folgende Übersicht: Erzielte Stimmenzahl Stimmen DKP KBW Volksfront NPD I Erststimmen Zweitstimmen 162

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Europäischen Geistes 91 DKG Deutsche Kulturgemeinschaft 91 DKP Deutsche Kommunistische Partei 18 DKP/HG DKP-Hochschulgruppe 108 DNZ Deutsche National-Zeitung
Volkszeitung 36 DWZ Deutsche Wochen-Zeitung 92 EKKE Revolutionäre Kommunistische Bewegung Griechenlands 130 ELF Eritreische Befreiungsfront 128 EPLF Eritreische Volksbefreiungsfront

DA Deutscher Anzeiger 79, 92 DA Deutsche Aktionsgruppen 85, 104 DB Deutscher Block 88 DBI Deutsche Bürgerinitiative 85 DFI Demokratische Fraueninitiative 42 DFG-Idk Deutsche Friedensgesellschaft -- Internationale der Kriegsdienstgegner 39 DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner 39 DFLP Demokratische Front zur Befreiung Palästinas 129 DFU Deutsche Friedens-Union 35 DID Demokratischer Informationsdienst 57 DKEG Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes 91 DKG Deutsche Kulturgemeinschaft 91 DKP Deutsche Kommunistische Partei 18 DKP/HG DKP-Hochschulgruppe 108 DNZ Deutsche National-Zeitung 79, 92 DRP Deutsche Reichspartei 71 DVASM Demokratischer Verein afghanischer Studenten in München 128 DVG Deutsche Verlagsgesellschaft mbH 92 DVU Deutsche Volksunion 78 DVZ Deutsche Volkszeitung 36 DWZ Deutsche Wochen-Zeitung 92 EKKE Revolutionäre Kommunistische Bewegung Griechenlands 130 ELF Eritreische Befreiungsfront 128 EPLF Eritreische Volksbefreiungsfront 128 F.A.N.E. Föderation d'Action Nationale Europeenne 84 FASA Föderation Afghanischer Studenten im Ausland 128 FIDEF Föderation der türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland 140 FILEF Italienischer Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien 133 FIR Föderation Internationale des Resistants 17, 38 FIS Föderation Iranischer Studenten 131 FR Freiheitlicher Rat 79, 90 GfP Gesellschaft für freie Publizistik 91 GIM Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale 62 GOL Gewerkschaftlich orientierte Liste 118 GSH Gefangenenselbsthilfe Nürnberg 64 GUAfS Generalunion Afghanischer Studenten im Ausland 126 GUPA Generalunion palästinensischer Arbeiter 129 171

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Partei 136 HTS Hochschulring Tübinger Studenten 87, 98 HVA Hauptverwaltung Aufklärung 145, 148 IBKM Tübinger Institut zur Bekämpfung kommunistischer Menschenrechtsverletzungen
KJVD Kommunistischer Jugendverband Deutschlands 51 KKE-Ausland Kommunistische Partei Griechenlands 129 KKE-Inland Kommunistische Partei Griechenlands 130 KN Knastgruppe Nürnberg
K.N.E. Kommunistische Jugend Griechenlands 130 KPCh Kommunistische Partei Chinas 43, 44 KPD Kommunistische Partei Deutschlands 18,51,57 KPD/ML Kommunistische
Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten 57 KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion 16 KRH Kollektiv Rote Hilfe München

HKO Kroatischer Koordinationsausschuß der Gemeinschaft der Ortsausschüsse des Kroatischen Nationalrates in der Bundesrepublik Deutschland 134 HNG Hilfsorganisation für nationale und politische Gefangene und deren Angehörige e.V. 84 HNO Kroatisches Nationalkomitee in Europa 136 HNV Kroatischer Nationalrat 134 HRS Kroatische Republikanische Partei 136 HTS Hochschulring Tübinger Studenten 87, 98 HVA Hauptverwaltung Aufklärung 145, 148 IBKM Tübinger Institut zur Bekämpfung kommunistischer Menschenrechtsverletzungen 87 ID Informationsdienst zur Verbreitung unterbliebener Nachrichten 66, 106 U.A. Initiative für Ausländerbegrenzung 82 IMSF Institut für Marxistische Studien und Forschung 26 ISVM Iranischer Studentenverein München 132 IVDJ Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen 42 JBA Jugendbund Adler 90 JF Junge Front 84 JN Junge Nationaldemokraten 76 JP Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation 34 KABD Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands 54 KAZ Kommunistische Arbeiterzeitung 55 KB Kommunistischer Bund 52 KBW Kommunistischer Bund Westdeutschland 44 KCAK Koordinationszentrum im Ausland lebender Kroaten 136 KDS Komitee für Demokratie und Sozialismus 63 KDS Kampfbund Deutscher Soldaten 82 KFAZ Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit 41 KHB Kommunistischer Hochschulbund 55,112 KHG Kommunistische Hochschulgruppen 50, 108 KJB Kommunistische Jugendbünde 50,119 KJVD Kommunistischer Jugendverband Deutschlands 51 KKE-Ausland Kommunistische Partei Griechenlands 129 KKE-Inland Kommunistische Partei Griechenlands 130 KN Knastgruppe Nürnberg 64 K.N.E. Kommunistische Jugend Griechenlands 130 KPCh Kommunistische Partei Chinas 43, 44 KPD Kommunistische Partei Deutschlands 18,51,57 KPD/ML Kommunistische Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten 57 KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion 16 KRH Kollektiv Rote Hilfe München 64 172

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern

Linke 60 3.1 Überblick 60 3.2 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD), Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 62 3.3 Arbeiterbund für
Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 71 3.7 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) 72 3.8 Trotzkistische Gruppen 76 3.9 Marxistische Gruppen

2.4.4 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner 2.4.5 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 55 2.4.6 Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) 57 2.4.7 'Demokratische Fraueninitiative (DFI) 58 2.4.8 Komitees und Initiativen gegen "Berufsverbote" 58 3 Neue Linke 60 3.1 Überblick 60 3.2 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD), Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 62 3.3 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 65 3.4 Kommunistischer Bund (KB) 68 3.5 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 69 3.6 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 71 3.7 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) 72 3.8 Trotzkistische Gruppen 76 3.9 Marxistische Gruppen (MG) 76 3.10 Sonstige Komitees und Gruppen 78 3.11 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 78 3.11.1 Allgemeines 78 3.11.2 Sozialistisches Büro Offenbach (SB) 79 3.11.3 Kollektiv Rote Hilfe München (KRH) 79 3.11.4 Freizeit'81/Freizeit'82 79 3.11.5 "Autonome" Gruppen 80 3.11.6 Schriften, Verlage und "illegale Sender" 80 4 Linksextremer Einfluß auf die Anti-Kernkraftbewegung 82 5 Linksextremer Einfluß auf die "Friedensbewegung" 84 5.1 Allgemeines 84 5.2 Agitationsschwerpunkte 86 3. Abschnitt Rechtsextremismus 90 1 Allgemeines 90 2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 93 2.1 Ideologisch-politischer Standort 93 2.2 Organisation 95 2.3 Aktivitäten 96 2.4 Wahlbeteiligung 97 2.5 Junge Nationaldemokraten 98 2.6 Nationaldemokratischer Hochschulbund 100 2.7 Bürgerinitiative Ausländerstopp 101 3 Deutsche Volksunion (DVU) 102 3.1 Ideologisch-politischer Standort 102 6

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern

Kommunistische Studentengruppen 54, 108 KSV Kommunistischer Studentenverband 51 KVZ Kommunistische Volkszeitung 47 LUF Liste Unabhängiger Fachschaften 118 MAB Marxistische Arbeiterbildung
Marxistische Gruppe 114. 119 MHP Partei der Nationalen Bewegung 143 M.I.DER
Türkischer Arbeiterverein in München 142 ML-KKE Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Griechenlands 130 MSB Marxistischer Studentenbund Spartakus
Arbeit Albaniens 43, 58 PAV Palästinensischer Arbeiterverein 129 PC Kommunistische Partei Chiles 137 PCE Kommunistische Partei Spaniens 138 PCI Kommunistische

KSG Kommunistische Studentengruppen 54, 108 KSV Kommunistischer Studentenverband 51 KVZ Kommunistische Volkszeitung 47 LUF Liste Unabhängiger Fachschaften 118 MAB Marxistische Arbeiterbildung 26 MASCH Marxistische Abendschulen 26 MAZ Marxistische Arbeiterzeitung 115 MfS Ministerium für Staatssicherheit der DDR 145 147 MG Marxistische Gruppe 114. 119 MHP Partei der Nationalen Bewegung 143 M.I.DER Türkischer Arbeiterverein in München 142 ML-KKE Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Griechenlands 130 MSB Marxistischer Studentenbund Spartakus 33 110 MSI-ON Soziale italienische Bewegung -- Nationale Rechte 133 MSP Nationale Heilspartei 142 MSZ Marxistische Studenten-Zeitung 114 MÜO Münchner Verein türkischer Idealisten e.V. 143 NE Nation Europa (Monatszeitschrift) 93 NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund 78, 108 NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands 70 NRAF Nationalrevolutionäre Arbeiterfront 84 NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei 90 NSDAP-AO NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation 94 PAA Partei der Arbeit Albaniens 43, 58 PAV Palästinensischer Arbeiterverein 129 PC Kommunistische Partei Chiles 137 PCE Kommunistische Partei Spaniens 138 PCI Kommunistische Partei Italiens 132 PdA Partei der Arbeit 83 PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas 128 PLO Palästinensische Befreiungsorganisation 128 PPP Pakistan Peoples Party 137 PR Radikale Partei Chiles 137 RAF Rote Armee Fraktion 98 RLVB Revolutionäre Landvolkbewegung 60 RG Rote Garde 60, 119 RGO Revolutionäre Gewerkschaftsopposition 60 RHD Rote Hilfe Deutschlands 60 RJVD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands 54, 119 RSF Rote Schüler-Front 55, 119 RZ Revolutionäre Zellen 103 173

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern

TIKKO Türkische Arbeiter-und Bauernbefreiungsarmee 140 TKP Türkische Kommunistische Partei . 140 TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 140 TÖK Konföderation der Studenten

SAMA Organisation zur Befreiung des afghanischen Volkes 126 SB Sozialistisches Büro Offenbach 65 SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 31,119 SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands 16, 20 SHB Sozialistischer Hochschulbund 34,111 SJB Sozialistischer Jugendbund 62 SOdZDL Selbstorganisation der Zivildienstleistenden 46 TAZ "Tageszeitung" 66, 105 TDF Föderation Demokratischer Arbeitervereine der Türkei in Europa 140 TIKKO Türkische Arbeiter-und Bauernbefreiungsarmee 140 TKP Türkische Kommunistische Partei . 140 TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 140 TÖK Konföderation der Studenten aus der Türkei 142 UfA Union der fortschrittlichen Araber 129 UHNj Bund der vereinigten Kroaten in Deutschland 136 UP Unidad Populär 137 UISA Union der islamischen Studentenvereine in Europa 132 UZ Unsere Zeit (Zentralorgan der DKP) 24 VDJ Vereinigung Demokratischer Juristen 41 VDS Vereinigte Deutsche Studentenschaften 115 VK Verband der Kriegsdienstverweigerer 39 VKV Vereinigung Kultur und Volk 52 VOGA Volksbewegung für Generalamnestie 80 VRV Vereinigung für revolutionäre Volksbildung 50 VRV/SR Vereinigung für revolutionäre Volksbildung/Soldaten und Reservisten 50 VSBD/PdA Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit 83 VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten 38 WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend 17, 31 WFR Weltfriedensrat 17 35, 38, 41 WJ Wiking-Jugend 90, 119 WSG Wehrsportgruppe Hoffmann 85, 97 Zentrumsfraktion 63 174

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern

Angestellten und Beamten, deutschen und ausländischen Kollegen, sozialdemokratischen, kommunistischen, christlichen und parteilosen Arbeitern" zu erreichen. Mit Nachdruck

der vom Monopolkapital ausgebeuteten und bedrängten Klassen und Schichten einerseits und ihrer Erkenntnis durch die Betroffenen andererseits" zu überwinden. Mögliche Bündnispartner in ihrem Kampf für "Frieden und Abrüstung", für,.soziale Sicherheit", gegen "Polizeiund Überwachungsstaat mit Berufsverboten" sieht die DKP in "Sozialdemokraten, Gewerkschaftern, Grünen und Alternativen, Umweltschützern, Frauenbewegungen, Christen, sozialen Liberalen, Sozialisten und Linkskräften". Um ein umfassendes Bündnis zu erreichen, forderte der DKP-Vorsitzende Mies, das Trennende zurückzustellen. Daß sich die DKP der Möglichkeiten und Wirkungen ihrer Bündnispolitik bewußt ist, verdeutlicht die Äußerung ihres Vorsitzenden Mies: "Jeder, der die Realität des außerparlamentarischen Kampfes kennt, weiß, was es bedeutet, wenn das Engagement, die Disziplin und die Organisationskraft von nahezu 50.000 Kommunisten zum Tragen kommt". 2.2.3.1 Aktionseinheit Als "Kernstück" ihrer Politik sieht die DKP die Herbeiführung der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse". Damit versucht sie, ein Zusammenwirken von "Arbeitern, Angestellten und Beamten, deutschen und ausländischen Kollegen, sozialdemokratischen, kommunistischen, christlichen und parteilosen Arbeitern" zu erreichen. Mit Nachdruck hat sie im Programm ihre Bemühungen um eine Zusammenarbeit mit Mitgliedern und Anhängern der SPD sowie mit der SPD als Partei herausgestellt. Im Rahmen der 6. Tagung des Parteivorstandes der DKP am 13./14. November 1982 appellierte der DKP-Vorsitzende Mies an die "SPDFührung", angesichts der "Rechtskoalition" und des "Generalangriffs" auf die Rechte der Arbeiter und ihrer Gewerkschaften ihr Verhältnis zur DKP zu überdenken und den "Unvereinbarkeitsbeschluß" aufzuheben. Dieser Beschluß sei in den "Betrieben ohnehin nicht beachtet" worden. Die "Aktionseinheit", die Zusammenarbeit von DKPund SPD-Betriebsgruppen, müsse in allen Betrieben hergestellt werden. Besondere Bedeutung mißt die DKP der Arbeit in den Gewerkschaften zu, weil sie dort die "breiteste und umfassendste Klassenorganisation der Arbeiter, Angestellten und Beamten" sieht. Sie betont, für jeden Kommunisten sei es "selbstverständliche Pflicht", "ein aktiver Gewerkschafter zu sein und für die Verwirklichung der den Interessen der Arbeiterklasse dienenden Gewerkschaftsbeschlüsse zu kämpfen", behält sich damit allerdings vor, zu bestimmen, welche Beschlüsse dies sind. Ihr Ziel ist, in Gewerkschaften Einfluß zu gewinnen und sie zu treuen "Bündnisorganisationen" zu machen. Sie setzt sich daher dafür ein, dem Antikommunismus in den Gewerkschaften keinen Raum zu geben und die "Grundsätze der Einheitsgewerkschaften strikt zu beachten". Nach ihrer Auffassung sollen die Einheitsgewerkschaften nicht "Stütze für ein brüchiger werdendes kapitalistisches System", sondern "Kraftzentrum zur Durchsetzung der Klasseninteressen der Arbeiter, Angestellten und Beamten" sein. Die DKP hält sich an den Satz von Lenin, wonach man zu jedwedem Opfer entschlossen sein müsse und sogar, wenn es sein muß, alle möglichen Schliche und Listen und illegalen Methoden anwenden, die Wahrheit verschweigen und 23

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern

Nachrichtendienste der DDR 181 6 Nachrichtendienste der übrigen kommunistischen Staaten 184 7 Festnahmen 185 Anhang 1 Gesetz über die Errichtung
öffentlichen Dienst 191 Anhang 3 Ergebnisse der extremistischen Parteien bei der Wahl zum Bayerischen Landtag am 10. Oktober

1 8.4 Mordanschläge gegen Exiljugoslawen 168 9 Kurden 169 10 Pakistanische Gruppen 170 11 Spanische Gruppen 170 12 Türkische Gruppen 170 12.1 Linksextremisten 171 12.1.1 Orthodoxe Kommunisten 171 12.1.2 Neue Linke 172 12.1.3 Aktionsbündnis türkischer Linksextremisten 175 12.2 Rechtsextremisten 175 8. Abschnitt Spionageabwehr 177 1 Allgemeine Erfahrungen 177 2 Die Rolle der Nachrichtendienste in kommunistischen Staaten 178 3 Werbungen, Werbungsversuche und allgemeine Werbungsmethodik 178 4 Aufträge 180 5 Die Nachrichtendienste der DDR 181 6 Nachrichtendienste der übrigen kommunistischen Staaten 184 7 Festnahmen 185 Anhang 1 Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1974 187 Anhang 2 Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 27. März 1973 über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst 191 Anhang 3 Ergebnisse der extremistischen Parteien bei der Wahl zum Bayerischen Landtag am 10. Oktober 1982 195 Abkürzungsverzeichnis 204 9

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern

Neue Linke weiter abnahm. Vielmehr gelang es der Deutschen Kommunistischen Partei, ihren Nebenorganisationen und den zahlreichen, von ihr beeinflußten Organisationen
gegen den NATO-Beschluß über Nachrüstung, Anhänger demokratischer Parteien oder Gruppen und sonstige nicht extremistische Personenkreise in noch stärkerem Umfang
Bereitschaft zu Aktionsbündnissen untereinander, aber auch vereinzelt mit orthodox-kommunistischen Kräften. Die Kandidatur einer ihrer Gruppierungen für die Landtagswahl
Gruppen m]tjund 4.000 Mitgliedern. Die Mitgliederzahl der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands nahm etwa in dem Maße

dar. Außerdem gelang es ihnen, ihren Einfluß gegenüber den Vorjahren nicht unerheblich auszudehnen. Dies spiegelt sich weniger in dem geringfügigen Mitglie- , derzuwachs wider. Das Potential der Linksextremisten lag 1982 in Bayern bei - rund 11.000 Personen in 140 Organisationen, wobei die Orthodoxe Linke wieder' i zu, die Neue Linke weiter abnahm. Vielmehr gelang es der Deutschen Kommunistischen Partei, ihren Nebenorganisationen und den zahlreichen, von ihr beeinflußten Organisationen vor allem mit den Kampagnen für Frieden und Abrüstung und gegen den NATO-Beschluß über Nachrüstung, Anhänger demokratischer Parteien oder Gruppen und sonstige nicht extremistische Personenkreise in noch stärkerem Umfang als bisher für gemeinsame Aktionen zu gewinnen. Dabei stellten sie sich der allgemeinen Öffentlichkeit als alleinige Garanten für Frieden, Demokratie und Freiheit dar. Mit ihrer Volksfrontpolitik versuchen die DKP und ihre Nebenorganisationen, ihren totalitären marxistisch-leninistischen Zielen näher zu kommen. Hierin liegt die besondere Gefährlichkeit der orthodoxen Kommunisten. Die geringe Resonanz bei Wahlen (DKP: 0,2 %) darf darüber nicht hinwegtäuschen. Bei den Gruppen der Dogmatischen Neuen Linken setzte sich 1982 der Abwärtstrend fort. Ideologische Differenzen, Resignation der Mitglieder und finanzielle Probleme waren dafür verantwortlich. Bemerkenswert war eine zunehmende Bereitschaft zu Aktionsbündnissen untereinander, aber auch vereinzelt mit orthodox-kommunistischen Kräften. Die Kandidatur einer ihrer Gruppierungen für die Landtagswahl in Bayern war ohne Erfolg (BWK: 413 Stimmen. Die undogmatische Neue Linke blieb schwer überschaubar. Sie war in viele Gruppen und Grüppchen zerfallen, zeigte sich aber in Randbereichen militant, insbesondere im Zusammenhang mit Antiimperialismus-, Antimilitarismusund Umweltschutzkampagnen. Die Bestrebungen rechtsextremer Vereinigungen und Personen stellten auch 1982 keine Gefährdung unseres freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates dar. Die 1982 verübten rechtsextrem motivierten Gewaltakte sowie die latente Gewaltbereitschaft einiger neonazistischer Zusammenschlüsse und Einzelpersonen zeigen, daß von Teilen des Rechtsextremismus eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. 1982 betätigten sich in Bayern 34 rechtsextreme Gruppen m]tjund 4.000 Mitgliedern. Die Mitgliederzahl der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands nahm etwa in dem Maße ab wie die der Deutschen Volksunion zu. Das Verbot der neonazistischen Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands -- Partei der Arbeit einschließlich der Jungen Front im Januar hatte den organisierten Neonazismus nicht unerheblich getroffen. Offenbar im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung, einer in Teilbereichen der Bevölkerung vorhandenen Fremdenfeindlichkeit und der verstärkten Berichterstattung über Verbrechen des NS-Regimes in den Massenmedien stieg die Zahl neonazistischer und antisemitischer Vorfälle weiter an. Die von Terroristen und ihren Sympathisanten 1982 verübten Gewaltanschläge zeigten, daß die von ihnen ausgehende Bedrohung unvermindert anhält. Die linksterroristischen Gruppen verfügen trotz bedeutender Fahndungserfolge der Sicherheitsbehörden 1982 noch über eine personelle und logistische Basis, um jederzeit Anschläge zu verüben. Auch von Rechtsextremisten geht weiterhin die Gefahr terroristischer Anschläge aus. 12

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern

Revolution und die Diktatur des Proletariats. Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Neue Linke Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), früher
Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion

zur Gewalt. Aber auch zur Verwirklichung tagespolitischer Ziele propagieren sowohl die Orthodoxe wie die Neue Linke zunehmend die Anwendung von Gewalt. Die Gruppen der Orthodoxen Linken stellen einen ideologisch festen Block dar. Bei Gruppen der Neuen Linken hielten die ideologischen Auseinandersetzungen an; es kam aber auch zu einer Neuformierung. Gelegentlich waren wieder Aktionsbündnisse von Gruppen der dogmatischen Neuen Linken mit Gruppen der Orthodoxen Linken zu verzeichnen. Die undogmatischen Gruppen der Neuen Linken sind nach wie vor zerstritten. Die Gegensätze zwischen gemäßigten und militanten Gruppen blieben unüberbrückbar. Bei der Landtagswahl am 10. Oktober erzielten DKP und BWK nur unbedeutende Stimmenanteile. Der geringe Stimmenanteil der DKP (0,2%) spiegelt aber nicht die tatsächlich erhebliche Einflußnahme der orthodoxen Kommunisten und ihres Bündnisbereiches auf nichtextremistische Bevölkerungskreise wider, der sich insbesondere bei der Kampagne gegen den "NATO-Nachrüstungsbeschluß" zeigte. Die bedeutendsten linksextremen Organisationen waren 1982: 1.1 Kommunistische Kernorganisationen Die kommunistischen Kernorganisationen verstehen sich als führende Kraft im Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Neue Linke Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), früher Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Kommunistischer Bund (KB) Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) Marxistische Gruppen (MG) 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen Die kommunistischen Nebenorganisationen sind organisatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien, die sich jedoch der jeweiligen Kernorganisation unterordnen. Sie bekennen sich wie diese zum Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Maßgebende Führungsfunktionen der Vereinigungen sind mit Mitgliedern der Kernorganisation besetzt. 15

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern

folgen bedingungslos der ideologischen und politischen Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitpartei Deutschlands
Sozialismus" verwirklicht. Sie betonten die feste Verbundenheit mit den kommunistischen Parteien der Sowjetunion, der DDR und anderer sozialistischer Länder

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