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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • ihrem Workshop "Anarchismus im Alltag!" integraler Bestandteil des "Antifaschistischen Jugendkongresses" in Chemnitz. Laut Ankündigung will sie die "Entdämonisierung des Anarchismus
Weiterhin nimmt sie zur Beseitigung jeder staatlichen und nicht staatlichen Ordnung die Anwendung von Gewalt in Kauf: "Nichts wäre wünschenswerter, als dass dieser Konflikt friedlich ausgetragen werden könnte. Die Lehren aus der Geschichte und das Gebären der aktuell Machthabenden lässt uns diesen Wunsch 343 leider als unrealistisch erscheinen." Die ASJL lehnt jede Form der Herrschaft als Synonym der Ungleichheit und Unfreiheit ab. Das gilt auch für die von Marxisten angestrebte "Diktatur des Proletariats" nach erfolgreichem Klassenkampf. Unter Klassenkampf versteht die ASJL den "unmittelbaren Kampf gegen das Bestehen von 344 Klassen, als Ausdruck von Unterdrückung". Dieser sei nur zu verwirklichen, "indem die Bereit345 schaft aller zur Überwindung des Systems durch Aufklärung und Emanzipation gefördert wird". Damit forciert die ASJL eine anarchistisch geprägte Gesellschaft, welche die Abwesenheit staatlicher Strukturen beinhaltet und die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung diametral entgegensteht. Aktivitäten Als eigenständige Organisation nahm die ASJL, wie die FAU LEIPZIG, im Jahr 2018 eine nur untergeordnete Rolle im linksextremistischen Spektrum von Leipzig ein. Im Unterschied zur Mutterorganisation FAU besteht bei deren Jugendvertretung in Leipzig jedoch - trotz partieller ideologischer Unterschiede - eine enge Verzahnung mit der örtlichen autonomen Szene. Über ihre Internetseite und ihre Publikationen lud die ASJL regelmäßig zu offenen Plena und Vortragsveranstaltungen zur Thematik des Anarchosyndikalismus ein. So war die ASJL am 20. Oktober 2018 mit ihrem Workshop "Anarchismus im Alltag!" integraler Bestandteil des "Antifaschistischen Jugendkongresses" in Chemnitz. Laut Ankündigung will sie die "Entdämonisierung des Anarchismus" forcieren, indem sie anarchistische Elemente "in den eigenen Alltag zu integrieren" [versucht], egal ob in der Bildung (...) oder auch im eigenen sozialen Umfeld".346 Mit ihrem Teilnahmeaufruf "Kommt vorbei, vernetzt euch, diskutiert, bildet euch in Theorie und Praxis!" 347 bezeichnete sie sehr treffend die Kernthemen des Kongresses. Bereits im Rahmen der "Kritischen Einführungswochen" an der Universität Leipzig hatte sie eine eigene Veranstaltung für den 15. Oktober 2018 mit dem Thema "Anarchismus in der Bildung" angekündigt.348 343 ebd., Schreibweise wie im Original 344 ebd. 345 ebd. 346 https:/timetoact.noblogs.org (Stand: 6. September 2018) 347 https://www.facebook.com/asj.leipzig (Stand: 4. Oktober 2018) 348 https://fda-ifa.org/asj-vortraege-bei-den-kritsichen-einfuehrungswochen (Stand: 3. Oktober 2018) 180
Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • gibt keinen grünen Ka351 ebd. S. 26 352 www.onesolutionrevolution.de, "Antifaschistischer Widerstand - Notwendig und legitim! Aber wie? Kritik und Perspektiven
REVOLUTION nimmt eine ausgesprochen antistaatliche Haltung ein. Diese zeigt sich in der kategorischen Ablehnung des bürgerlichen Rechtsstaates einschließlich des staatlichen Gewaltmonopols, welche auch unter Einsatz von Gewalt abgeschafft werden sollen. Im internationalen Programm heißt es dazu: "Es gibt keinen parlamentarischen Weg zum Sozialismus. [...] Gewalt wird ein Mittel sein müssen, um die Zentren der kapitalistischen Macht endgültig zu zerbrechen - die Armee, die Polizei und die 351 Geheimdienste." Die Leipziger REVOLUTIONSGRUPPE formuliert diesbezüglich wie folgt: "Unsere Gewalt muss somit ins Herz dieses Systems treffen, das Privateigentum an Produktionsmitteln. [...] Unsere Zielsetzung kann somit nur einen Slogan haben: militant, massenhaft, organi352 siert!". Zur Erreichung ihrer Ziele erachtet REVOLUTION eine "Diktatur des Proletariats" für notwendig: "[...] die Diktatur des Proletariats bedeutet die Verteidigung der Revolution und ist notwendige 353 Übergangsform zu einer klassenund staatenlosen Gesellschaft." Die Änderungen der gesellschaftlichen Verhältnisse durch die Errichtung von Räten soll mit militärischen Mitteln durchgesetzt werden. Neben Räten sollen auch "Arbeitermilizen" eingesetzt und "Verteidigungsstrukturen" aufgebaut werden. Dazu heißt es: "Ebenso wie Arbeiterräte, werden wir Arbeitermilizen und Verteidigungsstrukturen brauchen, um Polizei und Militär daran zu hindern die Revolution mit Gewalt [zu] überziehen, den Staat zu zerschlagen und die Kapitalisten daran zu hindern, die Macht durch einen Militärputsch zurück zu er354 langen". Aktivitäten Wie bereits im Jahr 2017 führten die sächsischen Gruppen von REVOLUTION auch im Berichtsjahr keine Aktionen durch, die auf die Gewinnung neuer Mitglieder zielten. Eine Ursache dürfte der Mangel an hierfür geeigneten Führungspersonen sein. Die Mitgliederzahlen stagnierten daher auf niedrigem Niveau. Die sächsischen Gruppen griffen mit ihrer Beteiligung am bundesweiten Bildungsstreik am 22. Juni 2018 das Kernthema einer Jugendorganisation - die Jugendarbeit - auf, jedoch ohne dies in eine gezielte Mitgliederwerbung umzusetzen. So demonstrierten in Leipzig insgesamt etwa 150 und in Dresden insgesamt etwa 60 Personen "gegen Leistungsdruck, Selektion, undemokratische Fremdbestimmung", außerdem wurde die "rassistische Abschiebepraxis der Regierung scharf kriti355 siert" . Es blieb bei Flyer-Aktionen vor Schulen und der Ankündigung eines Workshops zum Thema. Eines der Hauptthemen sächsischer Linksextremisten im ersten Halbjahr, die Auseinandersetzung zwischen der Türkei und Kurden im nordsyrischen Afrin, thematisierten auch die sächsischen Gruppen von REVOLUTION. Die Leipziger Gruppe, als Teil des in seiner Gesamtheit nicht extremistischen "Rojava-Soli-Bündnisses", aber auch die Dresdner Gruppe beteiligte sich an Kundgebungen hierzu. Es wurde die Forderung erhoben: "Nieder mit Erdogan, weg mit dem PKK-Verbot, Freiheit für Afrin 356 und hoch die internationale Solidarität Biji Berxwedana Afrine!" . Darüber hinaus mobilisierte REVOLUTION zum alljährlichen "Sommercamp" der REVOLUTIONSGRUPPEN, das vom 31. Juli bis 5. August 2018 in der Nähe von Berlin stattfand. Das Thema "Naturund Umweltschutz" wurde für die politische Agitation instrumentalisiert. Die Räumungsmaßnahmen im Hambacher Forst im September 2018 veranlasste die sächsischen Gruppen von REVOLUTION zu einer Solidaritätserklärung unter dem Titel "Es gibt keinen grünen Ka351 ebd. S. 26 352 www.onesolutionrevolution.de, "Antifaschistischer Widerstand - Notwendig und legitim! Aber wie? Kritik und Perspektiven des Kampfes in Leipzig" (Stand: 25. August 2015) 353 ebd. S. 27 ff. 354 www.onesolutionrevolution.de, "The road to revolution", S. 33 (Stand: 25. August 2015) 355 https://www.facebook.com/RevoSachsen/ (Stand: 28. Juni 2018) 356 https://www.facebook.com/RevoSachsen/ (Stand: 5. Februar 2018) 182
Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • Extremistische Organisationen und Gruppierungen im Freistaat Sachsen Rechtsextremismus ANTI-ANTIFA-GRUPPE ANTIKAPITALISTISCHES KOLLEKTIV (AKK) ARTAM (Band) ARYAN BROTHERHOOD EASTSIDE
Extremistische Organisationen und Gruppierungen im Freistaat Sachsen Rechtsextremismus ANTI-ANTIFA-GRUPPE ANTIKAPITALISTISCHES KOLLEKTIV (AKK) ARTAM (Band) ARYAN BROTHERHOOD EASTSIDE (ABE) BILDUNGSWERK FÜR HEIMAT UND NATIONALE IDENTITÄT E. V. (siehe NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD)) BLACK DEVILS BLITZKRIEG (Band) BLUTZEUGEN (Band) BRAINWASH (Band) BRIGADE 8 BÜRGERWEHR FTL/360 CAMULOS (Band) DER DRITTE W EG (III. W EG) DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT MBH DIE RECHTE DRYVE BY SUIZHYDE (Vertrieb) ENDLESS STRUGGLE (Band) ERZLICHTER FAUST DES OSTENS FEUERBEFEHL (Band) FREIE AKTIVISTEN DRESDEN FREIE KAMERADSCHAFT DRESDEN FREIE KRÄFTE HOYERSWERDA (siehe NATIONALE SOZIALISTEN HOYERSWERDA) FREIE KRÄFTE MITTEL/OSTSACHSEN (FKMO) FREIGEIST E. V. FREILICHFREI (Liedermacher) FRONT RECORDS (Vertrieb) FRONTMUSIK (Vertrieb) GEFANGENENHILFE (GH) HAMMERSKINS HEILIGE JUGEND (Band) HEILIGER KRIEG (Band) HEILIGES REICH (Band) HEIMATTREUE DEUTSCHE JUGEND (HDJ, verboten seit 31. Mai 2009) HEIMATTREU-VERSAND (Vertrieb, siehe NATIONALES VERSANDHAUS) HERMANNSLAND-VERSAND (Vertrieb) HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE UND POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE E. V. (HNG, verboten seit 21. September 2011) HOPE FOR THE W EAK (Band) IDENTITÄRE BEWEGUNG (IB) / IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND (IBD) JUNGE NATIONALISTEN (JN, ehem. JUNGE NATIONALDEMOKRATEN) KAMERADSCHAFT STOLZ UND EHRE KAOTIC CHEMNITZ KILLUMINATI (Band) KOLLEKTIV OBERLAUSITZ KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG (KPV, siehe NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD)) KOPFSTEINPFLASTER 253
Seite 250 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus
Asylbezogene Veranstaltungen mit erkennbaren und relevanten rechtsextremistischen Bezügen Dabei handelt es sich um solche Veranstaltungen, die zwar nicht von Rechtsextremisten organisiert oder bestimmt wurden, auf denen Rechtsextremisten jedoch in relevantem Maße in Erscheinung traten. Dies kann etwa durch einen rechtsextremistischen Redner oder auch eine Mitwirkung von einzelnen Rechtsextremisten an der Durchführung der Veranstaltung geschehen sein. Hierbei werden auch asylkritische Veranstaltungen statistisch erfasst, sofern diese erkennbare und relevante rechtsextremistische Bezüge aufweisen. Asylfeindliche Veranstaltungen Asylfeindlich sind Veranstaltungen oder Aktivitäten mit Asylbezug, die direkt oder indirekt, ausschließlich oder mit überwiegender Beteiligung von Rechtsextremisten durchgeführt werden. Asylkritische Veranstaltungen Asylkritisch bezeichnet eine nicht extremistische, asylbezogene Veranstaltung oder sonstige Aktivität. Eine Veranstaltung bleibt auch dann asylkritisch, wenn Rechtsextremisten daran teilnehmen, aber weder die Organisation noch der Gesamtcharakter der Veranstaltung als rechtsextremistisch einzuschätzen sind. AUTONOME Kennzeichnend für die Bewegung der AUTONOMEN, die über kein einheitliches ideologisches Konzept verfügt, ist die Ablehnung staatlicher und gesellschaftlicher Normen und Zwänge, die Suche nach einem freien, selbstbestimmten Leben in herrschaftsfreien Räumen und der Widerstand gegen den demokratischen Staat und seine Institutionen, wobei Gewalt von AUTONOMEN grundsätzlich als Aktionsmittel ("militante Politik") akzeptiert ist. AUTONOME bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Das Selbstverständnis der heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Eine klassische Form autonomer Gewalt ist die sogenannte Massenmilitanz. Dies sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran entwickeln. Hierbei kommt es regelmäßig auch zu Gewaltexzessen. Autonome Nationalisten Mit den autonomen Nationalisten trat in den letzten Jahren eine weitere Strömung innerhalb des deutschen Neonationalsozialismus öffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Angehörige der autonomen Nationalisten traten oft mit einem hohen Maß an Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte und politische Gegner auf, dies insbesondere bei öffentlichen Veranstaltungen, wo sie sich bisweilen vermummt zu sogenannten Schwarzen Blöcken zusammenschlossen. Zudem übernahmen sie in Teilen Stilelemente anderer Jugendsubkulturen und traten ähnlich gekleidet auf wie militante Linksextremisten (AUTONOME). Innerhalb der Neonazi-Szene waren autonome Nationalisten vor allem wegen ihres öffentlichen Erscheinungsbildes und ihrer Gewaltbereitschaft umstritten. In jüngerer Vergangenheit ist ein öffentlichkeitswirksames Auftreten von autonomen Nationalisten im Freistaat Sachsen nicht mehr zu beobachten. 258
Seite 264 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • TÜRKISCHE HIZBULLAH YPG VOLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN U URA Dresden UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN W WWT WEIßE W ÖLFE TERRORCREW Y YDK KURDISCHE
PKK ARBEITERPARTEI KURDISTANS PKK Parlamentarische Kontrollkommission PMK Politisch motivierte Kriminalität PRISMA PRISMA - INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG PYD PARTEI DER DEMOKRATISCHEN UNION R REVO REVOLUTION RH ROTE HILFE E.V. RHD ROTE HILFE DEUTSCHLAND RNF RING NATIONALER FRAUEN RNJ REVOLUTIONÄRE NATIONALE JUGEND VOGTLAND S SBS SÄCHSISCHE BEGEGNUNGSSTÄTTE GEMEINNÜTZIGE UNTERNEHMERGESELLSCHAFT SWR Sluschba Wneschnei Raswedki Rossijskoj Federazii T TAK FREIHEITSFALKEN KURDISTANS TddZ TAG DER DEUTSCHEN ZUKUNFT TFIU THE FUTURE IS UNWRITTEN TH TÜRKISCHE HIZBULLAH YPG VOLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN U URA Dresden UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN W WWT WEIßE W ÖLFE TERRORCREW Y YDK KURDISCHE DEMOKRATISCHE VOLKSUNION YEK-KOM FÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND E. V. YPG VOLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN YXK VERBAND DER STUDIERENDEN AUS KURDISTAN 272
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) x "Deutsche Friedens-Union* (DFU) . "Komitee für Frieden, Abrüstung
Seite 2 Bündnispolitik 2.1 Politik der "Aktionseinheit" 2.2.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten 2.1.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften . 2.2 Bemühungen um ein "antimonopolistisches Bündnis" Br Bötiiebsarbeit ...n..umun.nseeceon" 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit 4.1 Jugend . 4.2 Kinder... 4,3 Studenten . 5: Propaganda und Schulung . uf 5.1 "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V."(IMSF) u 5.2 "Marx-Engels-Stiftung e. V." 5.3 Parteischulung 5.4 Verlage und Druckereien 6. Wahlergebnisse ... 6.1 Bundestagswahl 6.2 Landtagswahlen 6.3 Kommunalwahlen an 6.4 Mandate der DKP in Kommunalvertretungen ...... 222424 0ner 000: V. Einfluß der DKP auf andere Organisationen ........::.2-2200e 200: lb, "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) x "Deutsche Friedens-Union* (DFU) . "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (! a mSs"92PDuasmS "Vereinigung Demokratischer Juristen e.V." (VDJ) ......2..2.2..."Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Auen dleneineaner, (DFG-VK .) "Demokratische Fraueninitiative" ( Dir SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland . Anleitungen der DKP durch das ZK der SED. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen ... Reisen in die DDR und DDR-,"Reisekader" . "Neue Linke" Politischer Standort und Entwicklung NE Allgemeiner Überblick .......... vu Entwicklung im dogmatischen Lager . Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" "Kommunistischer Bund Westdeutschland* (KBW) . SunBR> "Kommunistische "Bund Westdeutscher Kommunisten' (BWK) BER Partei Deutschlands (Marxisten-I yes acn sach Leninisten)" "Kommunistischer Bund" (KB) un: owno0" Sonstige Organisationen .. Trotzkistische Gruppen . Undogmatische "Neue Linke" . 5
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund
  • gewinnen. Zunehmend verband die DKP diese Kampagne mit der "Antifaschismuskampagne* unter dem Motto "Nie wieder Faschismus -- Nie wieder Krieg" sowie
verbote" sowie an Hochschulen und bei Aktionen zu jugendpolitischen Fragen kam es erneut zu einer begrenzten Zusammenarbeit mit zumeist jüngeren Sozialdemokraten. 2.1.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften Unverändert ist es Pflicht jedes DKP-Mitgliedes, aktiv in den Gewerkschaften zu arbeiten und sich für die "den Interessen der Arbeiterklasse dienenden Gewerkschaftsbeschlüsse" einzusetzen (DKP-Programm S. 75), wobei die DKP sich vorbehält zu bestimmen, was die "Interessen der Arbeiterklasse" sind. Im Sinne dieser Taktik scheinbarer Loyalität gegenüber den Gewerkschaften bemühte sich die DKP verstärkt, Einfluß auf den DGB und seine Einzelgewerkschaften sowie vor allem auf die Gewerkschaftsjugend zu gewinnen. Knapp drei Viertel der DKP-Mitglieder sind gewerkschaftlich organisiert. Erheblich mehr als 10% von ihnen nehmen gewerkschaftliche Funktionen -- überwiegend auf unterer und mittlerer Ebene -- wahr. Sie sind bestrebt, sich durch hohe Einsatzbereitschaft als "wahre" Interessenvertreter der "Arbeiterklasse" zu profilieren. Trotz verstärkter Gewerkschaftsarbeit konnte sie auf den elf Gewerkschaftstagen im Berichtsjahr keine nennenswerten personellen Erfolge erzielen; lediglich auf dem 10. Ordentlichen Gewerkschaftstag der "Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen" (HBV) (14.--20.9. 1980) wurde ein Mitglied des DKP-Parteivorstandes in den Hauptvorstand wiedergewählt. Orthodox-kommunistische und kommunistisch beeinflußte Publikationen widmeten gewerkschaftlichen Themen und der "Aktionseinheit" zwischen "gewerkschaftlicher und politischer Arbeiterbewegung" breiten Raum. Eine besondere Rolle spielte dabei unverändert die "Nachrichten-Verlags-GmbH'", Frankfurt/M., vor allem mit ihren monatlichen "Nachrichten zur Wirtschaftsund Sozialpolitik -- Gewerkschaftsspiegel -- Informationen und Kommentare", die von drei Mitgliedern des DKP-Parteivorstandes und einem DFU-Funktionär herausgegeben werden. 2.2 Bemühungen um ein "antimonopolistisches Bündnis" Unverändert bildete das Bemühen um die Herstellung eines "antimonopolistischen Bündhisses" einen Schwerpunkt kommunistischer Aktivitäten. Dabei griff die DKP wiederum Anliegen auf, für die auch demokratische Kreise eintreten, trieb Kampagnen voran und ließ "Komitees" und "Initiativen" gründen. Erstmals war sie auch bereit, bei "Bündnissen" die Teilnahme von Gruppen der "Neuen Linken" hinzunehmen, von denen sie sich bisher scharf abgrenzte. Die Kampagne gegen den NATO-Doppelbeschluß blieb das beherrschende Thema kommunistischer "Massenarbeit" sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Der sowjetisch gelenkte "Weltfriedensrat* (WFR) rief das Jahr 1980 zum Jahr der "Massenbewegung gegen die Verwirklichung des NATO-Doppelbeschlusses" aus; die DKP erklärte die Kampagne gegen den NATO-Doppelbeschluß zur "wichtigsten aller Aufgaben". Mit einer Welle von Aktionen versuchten orthodox-kommunistische und von ihnen beeinflußte Organisationen, die Bevölkerung für diese "Kernfrage" des "Friedenskampfes" zu gewinnen. Zunehmend verband die DKP diese Kampagne mit der "Antifaschismuskampagne* unter dem Motto "Nie wieder Faschismus -- Nie wieder Krieg" sowie mit der Umweltschutzbewegung unter dem Motto "Gegen Rüstung und Atom". 74
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) In der VVN-BdA blieb der Einfluß der DKP ungeschmälert
in Nordrhein-Westfalen (11. Mai) kandidierte die DKP in allen 151 Wahlkreisen und mit einer Landesliste; dabei erhielt sie 30 441 = 0,3 % (1975: 54 790 = 0,5 %) der Stimmen. 6.3 Kommunalwahlen Die DKP beteiligte sich an der Kommunalwahl in Baden-Württemberg (22. Juni) in 25 von 1 109 Gemeinden, darunter in acht von neun kreisfreien Städten. Sie gewann in Tübingen drei Mandate (bisher 2), in Heidenheim zwei Mandate (bisher 1) und in Mannheim ein Mandat (bisher 1). In anderen Städten mußte sie im Vergleich zur Kommunalwahl 1975 größere Stimmenverluste hinnehmen. 6.4 Mandate der DKP in Kommunalvertretungen Ende 1980 hatte die DKP 74 Mandate in 35 Kommunalsowie elf Mandate in zwei Bezirksvertretungen und vier Ortsbeiräten (1979: 72 Mandate in 35 Kommunalvertretungen sowie zehn Mandate in einer Bezirksvertretung und vier Ortsbeiräten). V. Einfluß der DKP auf andere Organisationen Die DKP bemüht sich, auf zahlreiche Organisationen Einfluß zu gewinnen bzw. ihren Einfluß zu erhalten. Einige dieser Organisationen sind von Kommunisten auf Veranlassung ihrer Parteiführung gegründet worden. Andere haben sich ohne kommunistischen Einfluß gebildet, sind aber später Ziel kommunistischer Beeinflussungsversuche geworden. Diese Organisationen nehmen Einzelforderungen der DKP auf, verfolgen aber auch Ziele, die nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Der Grad des kommunistischen Einflusses ist unterschiedlich: Während in einigen von ihnen wesentliche Entscheidungen gegen den Willen der DKP nicht möglich sind, können in anderen trotz des Einflusses der DKP demokratische Mitglieder ihre Vorstellungen vertreten. Ziel der Beeinflussungsversuche der DKP ist es insbesondere, entscheidende Funktionen vor allem im organisatorischen Bereich durch kommunistische Funktionäre zu besetzen, wobei diese mitunter aus Tarnungsgründen nicht offiziell der DKP beitreten ("Verdeckte Mitgliedschaft"). In den meisten der Organisationen sind Teile der Vorstände, nicht aber die Mehrheit der Vorstandsmitglieder Kommunisten. Fast immer sind die Mehrheit der Mitglieder keine Kommunisten. Von diesen demokratisch eingestellten Mitgliedern wird der kommunistische Einfluß entweder nicht erkannt oder aber in Kauf genommen, zum Teil mit dem Ziel, den kommunistischen Einfluß zurückzudrängen. Bestand und Mitgliederzahl der im Vorjahresbericht in diesem 'Abschnitt genannten Organisationen haben sich nicht merklich verändert. Zu den beeinflußten Organisationen gehören u.a. die 1. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) In der VVN-BdA blieb der Einfluß der DKP ungeschmälert; mehr als die Hälfte ihrer Präsidiumsmitglieder sind Kommunisten (DKPoder frühere KPD-Mitglieder). 86
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund
  • Bündnisthema entwickelten sich dabei -- neben der seit Jahren betriebenen "Antifaschismuskampagne" mit Höhepunkten während des Bundestagswahlkampfes -- Aktionen gegen die Bundeswehr
VII. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick im Bereich der "Neuen Linken" -- zahlreiche linksextremistische, ideologisch unterschiedlich ausgerichtete Gruppen, die jedoch in der Ablehnung des orthodoxen Kommunismus übereinstimmen -- gab es im Berichtsjahr Anzeichen für einen Generationswechsel und das Abrücken von bisherigen theoretischen und taktischen Positionen. Unter den dogmatischen Gruppen ("K-Gruppen"), deren Anziehungskraft weiter nachläßt, hielten die Krise und die Suche nach Auswegen an. Einzelne Gruppen sprachen von taktischen Fehlern in der Vergangenheit und ungenügenden theoretischen Ansätzen. Unverändert wird jedoch an der Notwendigkeit gewaltsamer revolutionärer Veränderungen festgehalten. Die Beteiligung an Wahlen brachte für "K-Gruppen" gegenüber früheren Jahren weitere Rückschläge. Von Resignation, Ratlosigkeit und Zerfall wurden auch Bereiche der undogmatischen "Neuen Linken" erfaßt. Auswege aus der Krise wurden z. T. in Initiativen zu breiterer Entfaltung des "Marxismus-Leninismus" gesucht; einige forderten die Entwicklung "solidarischer Diskussionsprozesse" unter Einbeziehung auch der "neuen sozialen Protestbewegungen* (Umweltschutzbewegungen, Frauenbewegungen, Alternativbewegungen); andere versuchten, "sozialistische Perspektiven" in die Programme grüner, bunter oder alternativer Wahlbewegungen einzubringen. Alle Kräfte der "Neuen Linken" zeigten erstmals größere Bereitschaft zu "Aktionsbündnissen' -- auch mit orthodoxen Kommunisten. Zum wichtigsten Bündnisthema entwickelten sich dabei -- neben der seit Jahren betriebenen "Antifaschismuskampagne" mit Höhepunkten während des Bundestagswahlkampfes -- Aktionen gegen die Bundeswehr und gegen dne NATO. Zusammenschlüsse aus dem undogmatischen Lager sowie einzelne "K-Gruppen" und Trotzkisten versuchten, zur Überwindung der Krise und der Zersplitterung der "Westdeutschen Linken" einen breiten Meinungsaustausch zwischen allen "Sozialisten oder Kommunisten" einzuleiten. Herausragendes Ereignis war dabei die zum Thema "Ökologie und Sozialismus" einberufene "1. Sozialistische Konferenz" (2. bis 4. Mai in Kassel). Die Teilnehmer sprachen von einem wichtigen ersten Schritt zu einer solidarischen Auseinandersetzung und befürworteten eine Serie weiterer 'Arbeitstreffen. Im Frühjahr begannen einzelne Gruppen der undogmatischen "Neuen Linken" mit einer Welle vielfältiger, zum Teil gewalttätiger Protestaktionen. Mit dem Ruf nach "Autonomie" und meist nur diffus formulierten anarchistischen Konzepten kämpften sie um "Freiräume" in Staat und Gesellschaft und machten sich damit Forderungen zu eigen, wie sie auch von der nicht extremistisch orientierten Jugendbewegung erhoben werden. Die Besetzung leerstehender Häuser und deren Verteidigung unter Einsatz von Gewalt, aber auch gewalttätige Angriffe auf Sicherheitskräfte bei Großdemonstrationen zu unterschiedlichen Themen entwickelten sich für solche Gruppen zu bevorzugten Aktionsformen. 1.2 Entwicklung im dogmatischen Lager Die nach Auflösung der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) im März 1980 noch verbliebenen drei bundesweit organisierten marxistisch-leninistischen 92
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund
  • durch Straffung der Arbeitsschwerpunkte auf Themen wie "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "alternative Wahlbewegung" den organisatorischen Zerfall aufzuhalten. Bei Demonstrationen
Ein zentrales Anliegen der KPD war die Unterstützung der auf ihre Initiative gegründeten Vo/ksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg, für Freiheit und Demokratie, Wohlstand und Frieden" (Vo/ksfront), die mnt 63 Direktkandidaten und mit Landeslisten in allen Bundesländern bei der Bundestagswahl kandidierte. Trotz eines aufwendigen Wahlkampfes mit bundesweiten Plakataktionen erhielt die Volksfront nur 7 160 Erstund 9 319 Zweitstimmen. Die KPD-Jugendorganisation "Rote Garde" (Mitgliederzahl weiterhin etwa 350, Organ "Roter Rebell') richtete im Sommer in Thiergarten/Hunsrück das "IV. Internationale Jugendlager" der "Bruderparteien" der PAA aus, an dem nach eigenen Angaben mehr als 3 000 Besucher teilnahmen, darunter ausländische Delegationen und Gäste aus 26 Nationen. Unverändert aktiv blieb die von der KPD gesteuerte "Revolutionäre Gewerkschafts-Opposition" (RGO), zu deren etwa 900 Mitgliedern zunehmend auch türkische Arbeitnehmer zählen. Um diesen Personenkreis anzusprechen, erscheint das KPD-Zentralorgan "Roter Morgen" seit Ende Dezember mit drei Seiten in türkischer Sprache. 2.4 "Kommunistischer Bund" (KB) und "Gruppe Z* Der KB bekräftigte sein Bekenntnis zum "Marxismus-Leninismus": Nicht der "Marxismus-Leninismus" sei gescheitert, sondern die "westdeutsche ML-Bewegung" an ihren "sektiererischen Fehlern" (KB-Zentralorgan "Arbeiterkampf" vom 14. 1. 1980). Das Festhalten am Marxismus müsse "zentrale Aufgabe" bleiben; es habe sich als richtig erwiesen, daß "nur der vollkommene Umsturz der alten Herrschaftsund Eigentumsverhältnisse" eine Gesellschaft ohne Ausbeutung schaffen könne ("Unser Weg", Nr. 32/1980). Nach Abspaltung der "Zentrumsfraktion" ("Grup'pe Z") Ende 1979 gelang es dem KB, durch Straffung der Arbeitsschwerpunkte auf Themen wie "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "alternative Wahlbewegung" den organisatorischen Zerfall aufzuhalten. Bei Demonstrationen --z. B. am 25. August in Hamburg gegen den Kanzlerkandidaten der CDU/CSU -- suchte er die Zusammenarbeit mit militanten Gruppen der undogmatischen "Neuen Linken" und befürwortete die "Konfrontation mit dem Staatsapparat" (vgl. z. B. "Arbeiterkampf" v.8.9. 1980). Ende 1980 hatte der KB etwa 700 Mitglieder (1979: etwa 600), davon etwa die Hälfte in seiner traditionellen Hochburg Hamburg. Gruppen, Stützpunkte oder Kontaktadressen bestehen weiterhin in allen Bundesländern. Die Auflage des Zentralorgans "Arbeiterkampf", das seit Mai in der vom KB gegründeten "Hamburger Satzund Verlags-Kooperative GmbH" -- Nachfolger des J. ReentsVerlags -- erscheint, sank auf ca. 7 500 Exemplare (1979: 10.000). Von dem theoretischen Organ des KB "Unser Weg" erschien nur eine Ausgabe (1979: 7). Die im Herbst 1979 aus der "Zentrumsfraktion" des KB hervorgegangene "GruppeZ" betrieb ihren Aufbau als eigenständige Organisation mit den Verbänden "Nord" (Gruppen und einzelne Mitglieder in Schleswig-Holstein), "Hamburg" und "Süd" (Gruppen und Stützpunkte in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bayern). Das Verbandsorgan "Z" erschien monatlich mit Auflagen zwischen 2.000 und 5 000 Exemplaren. Die "Gruppe Z" bekennt sich zum "Marxismus-Leninismus*, dessen Krise jedoch zur Rückbesinnung auf die "Klassiker" wie Lenin und Mao und zur Mitarbeit in den neuen alternativen und ökologischen Protestund Wahlbewegungen zwinge. 97
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund
  • Gruppen des "legalen" RAF-Bereichs (früher: "Antifa106
Deutscher linksextremistischer Terrorismus 1980 1. Allgemeine Feststellungen Deutsche linksextremistische Terroristen haben 1980 keine Anschläge gegen Personen verübt. Zu dem Attentat auf den hessischen Wirtschaftsminister Karry am 11. Mai 1981 liegt ein Bekenner-Schreiben vor, das dem RZ-Bereich (Revolutionäre Zellen) zugeordnet wird. Die Zahl sonstiger Gewalttaten (vorwiegend Sprengund Brandanschläge), die von terroristischen Gruppen begangen wurden oder bei denen nach derzeitigem Erkenntnisstand ein terroristischer Hintergrund anzunehmen ist, hat sich 1980 mit 77 gegenüber 41 im Vorjahr fast verdoppelt (1975: 46, 1976: 30, 1977: 48, 1978: 52). Dieser Trend hat sich im ersten Halbjahr 1981 noch verstärkt (75 Anschläge). Jede gewaltsame Aktion wurde, auch wenn sie aus mehreren Einzeltaten bestand, mehrere Straftatbestände erfüllte, mehrere Handlungen in Fortsetzungszusammenhang umfaßte oder von mehreren Tätern begangen wurde, nur einmal gezählt. Die "Rote Armee Fraktion" (RAF) wurde durch Festnahmen, den Unfalltod zweier Mitglieder und durch die Entdeckung konspirativer Wohnungen erneut personell und logistisch geschwächt. Trotzdem entwickelte sie im Vergleich zu den Vorjahren ein deutlich offensiveres Konzept. Insbesondere bemühte sie sich -- allerdings ohne Erfolg -- ihre ideologische Isolation innerhalb der extremistischen Linken zu durchbrechen; sie warb im weiten militanten Umfeld für den "bewaffneten antiimperialistischen Kampf" und für eine Konzentrierung linksextremistischer Kräfte "in einer Front mit der RAF*. Agitatorische Aussagen und aufgefundene Unterlagen zeigen die Bereitschaft der RAF zu erneuten terroristischen Aktivitäten vornehmlich gegen solche Ziele, denen sie einen besonderen "imperialistischen" Stellenwert beimißt. Die wenigen noch im terroristischen Untergrund operierenden Angehörigen der sogenannten "internationalistischen" Fraktion der "Bewegung 2. Juni" haben sich 1980 der RAF angeschlossen. Mehrere Inhaftierte sowie der überwiegende Teil des Unterstützerbereichs der "Bewegung 2. Juni" lehnten diesen Zusammenschluß jedoch ab und erklärten sich für den Fortbestand dieser Terrorgruppe. Die Zahl der Terroranschläge "Revolutionärer Zellen" (RZ) entsprach der des Vorjahres (jeweils acht gegenüber 28 im Jahre 1978). Beträchtlich zugenommen hat demgegenüber die Anzahl der von bisher unbekannten Kleingruppen verübten Brandund Sprengstoffanschläge, die Sachschäden in Millionenhöhe verursachten. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die Nähe dieser Gruppen zu den ideologischen und taktischen Vorstellungen der RZ, die sowohl in der Art der Anschläge als auch der Agitation, vor allem in den Tatbekenntnissen, zum Ausdruck kommt. Bei den RZ selbst deuten um die Jahreswende 1980/81 gewonnene Anzeichen darauf hin, daß sie sich nach der Verunsicherung der letzten Jahre wieder stabilisieren und ihre auf Breitenwirkung angelegte Strategie weiter ausbauen. Auch 1980 hat sich wieder gezeigt, daß deutsche Terroristen über ein internationales Bewegungsfeld verfügen und mit Mitgliedern ausländischer Terrorgruppen in Verbindung stehen. Die größte Bedeutung im terroristischen Umfeld in der Bundesrepublik Deutschland haben nach wie vor die Gruppen des "legalen" RAF-Bereichs (früher: "Antifa106
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund
  • durch die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA; sie kämpft gegen "Faschismus" in der Bundesrepublik
Die ins kommunistische Fahrwasser geratenen Kriegsdienstgegnerverbände "Deutsche Friedensgesellschaft/Internationale der Kriegsdienstgegner" und "Verband der Kriegsdienstverweigerer" haben sich zur "Deutschen Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) zusammengeschlossen, die sich als antimilitaristischer Kampfverband" versteht. Die DKP erhofft sich davon eine größere Breitenwirkung in der Agitation gegen "Militarismus". Die kommunistische Kampagne gegen "Imperialismus und Neokolonialismus" wurde 1974 fortgesetzt. Während die Vietnam-Kampagne, vor allem getragen von der "Initiative Internationale Vietnam-Solidarität" (IIVS) und der "Hilfsaktion Vietnam", weiter an Bedeutung verloren hat, organisierte das im Mai 1973 gegründete prokommunistische "Antiimperialistische Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK) vor allem eine Kampagne gegen die Militärjunta in Chile. Es wurde dabei von vielen DKP-orientierten ChileKomitees, in denen auch nichtkommunistische Kräfte mitarbeiten, unterstützt. Sie stießen -- wie in früheren Jahren -- auf die Konkurrenz von Gruppen der "Neuen Linken" und von ihnen beeinflußter Chile-Komitees. In ihrer Kampagne gegen die "Berufsverbote" nutzten die DKP und ihre Hilfsorganisationen weiterhin die Ablehnung des gemeinsamen Beschlusses des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten der Länder über Extremisten im öffentlichen Dienst und der 1974 im Bundestag eingebrachten Gesetzentwürfe. Neben dem überregionalen Arbeitsausschuß der Initiative "Weg mit den Berufsverboten", in dem Mitglieder der DKP und der DFU sowie Mitglieder demokratischer Parteien tätig sind, bestehen regional und örtlich etwa 200 Komitees, in denen auch Demokraten mitarbeiten. Um für die Kampagne gegen "Berufsverbote" auch Vertreter ausländischer sozialistischer und kommunistischer Organisationen zu gewinnen, veranstalteten Kommunisten das "Kolloquium gegen Berufsverbote" im Mai in Düsseldorf. In ihren Volksfrontbestrebungen wurde die DKP ferner unterstützt durch die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA; sie kämpft gegen "Faschismus" in der Bundesrepublik), die "Vereinigung demokratischer Juristen" (VdJ; sie sucht Verbündete gegen die "bürgerliche Justiz" zu gewinnen), den Regionalausschuß der prosowjetischen "Christlichen Friedenskonferenz" und den "Bund demokratischer Wissenschaftler" (BdWi; er sammelt nichtkommunistische Kräfte für eine Zusammenarbeit gegen die "wachsenden Eingriffe der Staatsgewalt zur Beseitigung des Rechtsstaates"). In Freundschaftsgesellschaften wie der "Gesellschaft BRD-UdSSR", die in einzelnen Bundesländern mit unterschiedlichen Namen auftritt, haben die Kommunisten günstige Ansätze für Volksfrontbündnisse gefunden. Dort arbeiten viele bekannte demokratische Persönlichkeiten mit; in den meisten dieser Vereinigungen haben aber DKP-Funktionäre und Mitarbeiter DKP-orientierter Organisationen entscheidende Vorstandspositionen inne. Der Belebung des Volksfrontgedankens diente ferner ein Aufruf des radikalen Sozialisten Jean Amery "Für eine Volksfront dieser Zeit", den die kommunistische Wochenzeitung "die Tat" im August abdruckte, obwohl er einige kritische Passagen gegenüber dem orthodoxen Kommunismus enthielt. Mit anschließend veröffentlichten Stellungnahmen von DKP-Funktionären, Linkssozialisten und Mitgliedern demokratischer Organisationen leitete "die tat" eine Öffentliche Diskussion ein. 67
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  • verstärkte "antifaschistische Aktionen" gefordert. Vermehrt wurden dabei auch deutsche Behörden, Politiker und demokratische Parteien faschistischer Tendenzen und der Untätigkeit gegenüber
verstärkte "antifaschistische Aktionen" gefordert. Vermehrt wurden dabei auch deutsche Behörden, Politiker und demokratische Parteien faschistischer Tendenzen und der Untätigkeit gegenüber "faschistischen Organisationen" beschuldigt. Die Machtübernahme durch das Militär am 12. September in der Türkei drängte die 'Auseinandersetzungen zwischen den rivalisierenden extremistischen türkischen Gruppierungen im Bundesgebiet in den Hintergrund. Orthodox-kommunistische Türken führten in zahlreichen Städten der Bundesrepublik Deutschland -- teilweise gemeinsam mit türkischen Gruppen der "Neuen Linken" -- Demonstrationen gegen die Militärregierung in der Türkei durch. Auf Transparenten, in Sprechchören und Flugschriften forderten die Demonstranten zum Widerstand gegen die Militärregierung in der Türkei auf. Die Demonstrationen wurden u. a. von Angehörigen der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) unterstützt. Propagandisti sche Aktivitäten waren teilweise auch gegen die NATO-Mitgliedschaft der Türkei gerichtet. Nach einem Artikel im deutschsprachigen FIDEF-Organ "Türkei-Information' (Ausgabe September/Oktober 1980) ist "die Militärdiktatur in der Türkei nach Absprache und mit Unterstützung der USA und des NATO-Hauptauartiers installiert" worden; Angriffspunkte der FIDEF waren u. a. die Wirtschafts-, Finanzund Militärhilfe der Bundesregierung für die Türkei. 2.3 "Neue Linke" 2.3.1 Mitgliederentwicklung Kernorgan. Nebenorgan. Beeinfl. Organ. Insgesamt Vergleich 1979 1130 1080 5600 7810 7750 2.3.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Der von der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) beeinflußten "Studentenföderation der Türkei in Deutschland e.V." (ATÖF) und ihrem Dachverband, der "Konföderation der Studenten aus der Türkei-Ausland" (TÖK/YD) gehören in der Bundesrepublik Deutschland ca. 20 Mitgliedsvereine mit etwa 1000 Mitgliedern an. Die ebenfalls von der TKP/ML beeinflußte "Föderation der Arbeiter aus der Türken in Deutschland e. V." (ATIF) hat über 50 Mitgliedsvereine mit ca. 4500 Einzelmitgliedern. Nach der von der Ausländerbehörde Anfang April 1980 angeordneten Beschränkung der politischen Betätigung des ATIF-Vorsitzenden Osman Uludag lösten snch einzelne Mitgliedsvereine aus Furcht vor einem Verbot der Organisation auf, um die Arbeit konspirativ fortzusetzen. Die deutschen Behörden wurden beschuldigt, türkische "Demokraten" zu verfolgen. Nach dem Machtwechsel in der Türkei am 12. September veranstalteten ATIF und TÖK/YD in mehreren Städten der Bundesrepublik Deutschland Hungerstreiks und Demonstrationen, um "gegen die militärisch-faschistische Diktatur in der Türkei und gegen jegliche Türkeihilfe" zu protestieren. Anhänger der militanten Gruppe der "Neuen Linken" "Devrimci Yol" ("Revolutionärer Weg"), besetzten am 13. September vorübergehend das türkische Generalkonsulat in Hamburg. In einem "Kommuniqu& zu dem faschistischen Putsch vom 12. September 1980 in der 145 &
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  • wachsenden Einfluß demokratischer Schülergruppen eine "reaktionäre Sammlungsbewegung" der eine "antifaschistische Aktionseinheit" entgegengesetzt werden müsse. Ende 1974 waren in 81 Orten
terten ebenfalls. Sie bemühte sich ohne nennenswerten Erfolg, "gewerkschaftsoppositionelle" Gruppen in Betrieben zu bilden. Die Abgrenzungsmaßnahmen der Gewerkschaften, die wiederholt Anhänger der "Neuen Linken" ausschlossen, haben deren Gewerkschaftsarbeit empfindlich beeinträchtigt. Deshalb bildete die KPD im September eine Initiative für ein "Komitee gegen Gewerkschaftsausschlüsse, politische Entlassungen und Berufsverbote", das sich auf örtliche Komitees stützt. 3.3 Einige Gruppen der "Neuen Linken" haben mit Unterstützung ihrer Jugendund Studentenorganisationen ihre Arbeit unter Schülern fortgesetzt, ohne jedoch größere Erfolge zu erzielen. Sie sehen in dem wachsenden Einfluß demokratischer Schülergruppen eine "reaktionäre Sammlungsbewegung" der eine "antifaschistische Aktionseinheit" entgegengesetzt werden müsse. Ende 1974 waren in 81 Orten Schülergruppen der "Neuen Linken" tätig, davon in 22 Orten der "Kommunistische Oberschülerverband" (KOV) der KPD, dessen Mitglieder gelegentlich durch Gewalttätigkeiten hervortraten. Vom KBW gesteuerte Schülergruppen betätigten sich vor allem in Baden-Württemberg und Niedersachsen; sie sind überwiegend Funktionärsgruppen ohne größere Mitgliedschaft. 3.4 Hilfsorganisationen der KPD, der KBW und die KPD/ML haben 1974 ihre Anstrengungen verstärkt, die Bundeswehr zu zersetzen. In ihren Publikationen bekennen sie sich offen zu dem Ziel, die Bundeswehr zu "zerschlagen", und fordern zur Zellenbildung in der Truppe auf. So behauptete der KJV, "Genossen und Freunde des KJV" arbeiteten in der Bundeswehr, "um die Wehrkraft dieser imperialistischen Armee zu zersetzen". Der KBW gab in seinen 1974 beschlossenen "Leitsätzen zur Militärfrage" bekannt, er werde in der Truppe Zellen aufbauen, die "verdeckt arbeiten", und die "offene Arbeit" unter den Soldaten über örtliche "Soldatenund Reservistenkomitees" organisieren. Versuche der KPD/ML, Soldaten in "antimilitaristischen Komitees" zusammenzuschließen, fanden nur geringen Anklang. Durch Flugblätter und andere Publikationen wurden 1974 insgesamt 59 Soldatengruppen und Komitees der "Neuen Linken" bekannt. Sie gaben 43 Soldatenzeitungen heraus und führten 1069 (1973: 484) Aktionen gegen die Bundeswehr durch; am aktivsten war der KJV mit 455 Aktionen (= 43 %). Den Gruppen der "Neuen Linken" ist es jedoch auch 1974 nicht gelungen, Einfluß auf die Soldaten zu gewinnen und sich in der Bundeswehr organisatorisch festzusetzen. In der Truppe wurden drei konspirativ arbeitende Gruppen erkannt und aufgelöst. 3.5 Der KBW, die KPD und die KPD/ML beteiligten sich 1974 erstmals an Wahlen, um ihren Parteistatus zu sichern und damit Verbotsmaßnahmen nach dem Vereinsrecht zu begegnen. Ferner wollten sie die Wahlkämpfe nutzen, ihre revolutionären Ziele zu propagieren und neue Mitglieder und Anhänger zu gewinnen. Dabei zeigten sie erneut unverhohlen ihre Feindschaft gegenüber dem parlamentarischen System, das es zu "zersetzen" und zu "zerschlagen" gelte. Sie erlitten -- wie zu erwarten war -- Niederlagen: Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg (3. März) erhielt die KPD/ML, die dort als einzige Gruppe der "Neuen Linken" kandidierte, 3000 Stimmen 95
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  • folgende Fälle hervorzuheben: @ Angehörige und Sympathisanten der spanischen "Revolutionären Antifaschistischen Volksfront" (FRAP) protestierten im Frühjahr 1974 gegen die politische Strafverfolgung
Konsulat in Berlin anläßlich der Fußballweltmeisterschaft am 12. Juni 1974 dürften nach den bisher gewonnenen Erkenntnissen in exilchilenischen Kreisen zu suchen sein. Bei den restlichen Fällen handelt es sich um politisch motivierte Brandstiftungen an dem spanischen Reisebüro in Frankfurt/Main (17. 2. 1974), der iranischen Botschaft in Köln (10. 6. 1974) und -- während einer Protestdemonstration gegen Chile -- vor einem Frankfurter Hotel (12. 12. 1974) sowie um einen Brandstiftungsversuch spanischer Extremisten, den die Polizei am 10. Juni 1974 in Düsseldorf verhinderte. 2. Sonstige Gewaltakte Die unterhalb der Schwelle des politischen Terrors liegenden Gewaltakte ausländischer Extremisten haben stark zugenommen. Erfaßt wurden 77 Ausschreitungen dieser Art gegenüber 33 im Jahre 1973. Soweit Täter ermittelt sind oder die Tatumstände sichere Rückschlüsse auf ihren politisch-ideologischen Standort zulassen, sind sie zum weitaus überwiegenden Teil dem Lager der ausländischen Maoisten und sonstigen sozialrevolutionären Gruppierungen mit Linkstendenzen zuzurechnen. Neun Ausschreitungen gehen auf das Konto türkischer Rechtsextremisten und kroatischer Nationalisten. Mehr als die Hälfte der Tatorte liegt in Nordrhein-Westfalen. Weitere Schwerpunkte einschlägiger Delikte waren Frankfurt/Main und Berlin. Im wesentlichen handelt es sich um Körperverletzungen, die Besetzung oder Beschädigung ausländischer Vertretungen, gewaltsame Störaktionen bei politischen und kulturellen Veranstaltungen sowie um Nötigung, Hausfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Die Straftaten wurden zumeist durch aktuelle politische Ereignisse in den Heimatstaaten der Täter ausgelöst. In 16 Fällen führten Auseinandersetzungen politisch rivalisierender Araber, Griechen, Iraner, Jugoslawen, Spanier und Türken zu teilweise schweren Körperverletzungen, an deren Folgen ein türkischer Gastarbeiter starb. Aus der Gruppe der Straftaten, die darauf abgestellt waren, politisch-propagandistische Wirkungen in der Öffentlichkeit zu erzeugen, sind folgende Fälle hervorzuheben: @ Angehörige und Sympathisanten der spanischen "Revolutionären Antifaschistischen Volksfront" (FRAP) protestierten im Frühjahr 1974 gegen die politische Strafverfolgung von Gesinnungsfreunden in Spanien. Dabei begingen sie erhebliche Sachbeschädigungen an den Generalkonsulaten ihres Heimatlandes in Düsseldorf und Hannover, dem spanischen Reisebüro und dem spanischen Ausstellungsstand auf der Internationalen Tourismus-Börse in Berlin, der spanischen Bank in Hamburg sowie an weiteren Objekten. Der gewaltsame Tod eines Demonstranten in Sevilla veranlaßte etwa 50 Anhänger der FRAP am 5. August 1974 das spanische Generalkonsulat in Frankfurt/Main zu besetzen. Bei dieser Aktion beschmierten sie die Wände mit regimefeindlichen Parolen und entwendeten mehrere Pässe. @ Während der Zypern-Krise kam es im Juli 1974 zu Ausschreitungen griechischer und türkischer Extremisten gegen das griechische Generalkonsulat in Köln, das Generalkonsulat der Türkei in Stuttgart, das Berliner AmerikaHaus und den Sitz der "Griechischen Kommission in Deutschland" in Düsseldorf. @ Am 8. März 1974 besetzten mehr als 40 in der Bundesrepublik Deutschland lebende Mitglieder der "Conföderation Iranischer Studenten -- Natio128
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  • Gegenteil: Durch tie" an, die im Wesen der "antifaschistischden Kampf um friedliche Koexistenz werden demokratischen Ordnung" entspricht
Die Linksradikalen propagierten ihre Ziele wohl auf die "Abgrenzungspolitik" der DDR und Methoden in rund 900 (1970: 420) periogegenüber der BRD als auch auf die wachdischen Blättern, davon 200 der "Neuen Linsende publizistische Aktivität der DKP und ken". Insgesamt wurden 1971 16,1 (1970: anderer kommunistischer Gruppen in der 11,2) Millionen Exemplare kommunistischer BRD zurückzuführen ist. und prokommunistischer Blätter vertrieben. Insgesamt haben die radikalen Linken im Die Auflagenentwicklung zeigt die Graphik Jahre 1971 ihre Aktivität verstärkt und weiauf Seite 71. tere Teilerfolge erzielt. Die Sicherheit der Der Umfang der aus der DDR in die BundesBundesrepublik Deutschland ist durch sie republik eingeschleusten Agitationsschriften aber auch 1971 nicht ernsthaft bedroht worist weiter erheblich zurückgegangen, was soden. B. Die Tätigkeit der Kommunisten I. Ziele Die Moral der Kommunisten definierte der Vorsitzende der DKP, Kurt BACHMANN: 1. Ideologische Positionen "Die Hauptsache ist der Kampf um gesellschaftlichen Fortschritt. Moralisch ist, was Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) diesem Kampf dient, was ihn fördert, ihn beund die "Sozialistische Einheitspartei Westschleunigt." berlins" (SEW) bewegten sich auch im Jahre (Rede auf der Jugendkonferenz der DKP am 1971 ausschließlich auf der ideologischen 8. 5. 1971 in Hannover, unkorrigiertes Manuund politischen Linie der "Sozialistischen skript.) Einheitspartei Deutschlands" (SED). Sie beDKP und SEW betrachten sich unverändert kennen sich offen zum "Marxismus-Leninisals "Teil der weltumspannenden kommunimus". Die DKP legte ihre Politik und Ziele in stischen Bewegung". Sie bejahen die Prinziden programmatischen "Thesen des Düsselpien des "Proletarischen Internationalisdorfer Parteitages" (25. bis 28. 11. 1971) niemus", anerkennen die führende Rolle der der. Dabei hat sie die Zurückhaltung weitKPdSU und sehen es als ihre Pflicht an, den gehend fallen lassen, die sie früher bei ihren Sozialismus zu verteidigen. Sie verurteilen Zielformulierungen -- so in der "Grundsatzdie KP Chinas, weil diese eine antisowjeerklärung" von 1969 -- geübt hatte. tische Politik betreibe und die kommuniDie DKP versteht sich als "revolutionäre stische Bewegung spalte. In ÜbereinstimKampfpartei", die in der BRD auf revolutiomung mit KPdSU und SED treten die Kommunärem Wege den "Sozialismus" errichten nisten der BRD für die "Friedliche Koexiwill. Das "Grundmodell" dieser sozialististenz" ein, weil sie sich davon günstigere schen Ordnung sieht sie in den Ländern der Kampfbedingungen versprechen: sozialistischen Staatengemeinschaft -- ins"Die friedliche Koexistenz betrifft nur die Bebesondere der DDR -- verwirklicht. Um den ziehung zwischen Staaten unterschiedlicher Weg zur sozialistischen Revolution zu öffnen, Gesellschaftsordnung. Die stärkste Entfaltung streben die Kommunisten für die BRD zudes inneren Klassenkampfs, einschließlich des bewaffneten Freiheitskampfes, wird danächst eine "antimonopolistische Demokravon nicht beeinträchtigt. Im Gegenteil: Durch tie" an, die im Wesen der "antifaschistischden Kampf um friedliche Koexistenz werden demokratischen Ordnung" entspricht, wie sie die international günstigsten Bedingungen in der DDR bis 1952 bestanden hat. des inneren Klassenkampfes geschaffen. So hilft der Kampf gegen Rüstung und MilitarisDie DKP erklärt, auch für "Reformen" zu mus, das innere Kräfteverhältnis positiv zu kämpfen, aber nur, um die Arbeiterschaft an verändern, die Bedingungen für den Weg der "revolutionäre Positionen" heranzuführen. Revolution günstiger zu gestalten." 48
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  • Stelle. deutsche Frauenfriedensbewegung", "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (Antifaschisten), "Fränkischer Kreis" (Intel2. "Volksfronf'-Bestrebungen lektuelle) und "Demokratischer Kulturbund Deutschlands" (Kulturschaffende
gen von DKP-Betriebsgruppen, der Rest aber schen Gästen (25. September in Bad Godesvon den übergeordneten regionalen Vorstänberg mit 550 Teilnehmern) die Unterschrift den herausgegeben wird. Dennoch nimmt ihr zweier SPD-Bundestagsabgeordneter und Einfluß in Großbetrieben zu. eines führenden Gewerkschafters zu erhalDie DKP begann 1971 auch, sich mit interten, die jedoch nicht an der Tagung teilnahnationaler Betriebsarbeit zu befassen. Auf men. der Londoner Konferenz kommunistischer Zu einem "Europäischen Treffen der KriegsParteien aus 15 "kapitalistischen" europäteilnehmer, Widerstandskämpfer und Kriegsischen Ländern (11. bis 13. 1. 1971) und auf opfer" vom 18. bis 20. November in Rom zu ihrem Parteitag forderte sie eine enge ZuFragen der "Europäischen Sicherheit", das sammenarbeit der kommunistischen Bemaßgeblich von der kommunistischen "Födetriebsgruppen in internationalen Konzernen, ration Internationale des Resistants" (FIR) Austausch der Betriebszeitungen und interund ihren nationalen Organisationen (in der nationale "Solidaritätsaktionen". Im SeptemBRD die "Vereinigung der Verfolgten des ber trafen sich Vertreter der KommunistiNaziregimes") vorbereitet worden war, hatschen Partei Frankreichs und der DKP in ten acht nichtkommunistische OrganisatioSaarbrücken, um gemeinsame Maßnahmen nen aus der BRD Delegationen entsandt. gegen einen Konzern zu beraten. Für die kommunistische Volksfrontpolitik Bei ihrer Betriebsarbeit stößt die DKP zunehwirkten auch weiterhin die seit Jahren in der mend auf die Konkurrenz der maoistischen BRD bestehenden, vor allem bestimmte BeKPD/ML; häufig waren die Maoisten bei völkerungskreise ansprechenden Organisaaktuellen Anlässen (Streiks u. ä.) mit ihren tionen, wie "Landesfriedenskomitees", "DeutFlugblättern und ihren etwa 80 Betriebszeische Friedens-Union" (Mittelstand), "Westtungen schneller zur Stelle. deutsche Frauenfriedensbewegung", "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (Antifaschisten), "Fränkischer Kreis" (Intel2. "Volksfronf'-Bestrebungen lektuelle) und "Demokratischer Kulturbund Deutschlands" (Kulturschaffende). Sie unterMit gleicher Intensität wie im Vorjahr haben stützten durch Publikationen und Veranstaldie Kommunisten ihre Bündnisbestrebungen tungen kommunistische Nahziele mit unterunter Einbeziehung bürgerlicher Kräfte schiedlicher Intensität. (Volksfront) fortgesetzt. Unter Ausnutzung Die "Bündnisse" wie auch die Hilfsorganisades Friedensund Entspannungswillens der tionen -- personell vielfach untereinander Bevölkerung warben sie wieder nichtkomund mit der DKP verwoben -- traten sowohl munistische Persönlichkeiten und Gruppen einzeln als auch -- meist örtlich - gemeinfür Initiativkreise, Ausschüsse und Komitees, sam mit politischen, gewerkschaftlichen, studie für Uneingeweihte nicht oder nur schwer dentischen sowie christlichen Gruppen und erkennbar im Hintergrund von Kommunisten einzelnen Vertretern dieser Gruppen als Vergesteuert werden. anstalter oder Einlader auf. Zwar gelang es Besonderen Wert legten die Kommunisten den Kommunisten und ihren Verbündeten darauf, Vertreter der SPD und FDP sowie der nicht, mit einer vielfältigen Agitationsund "Jungsozialisten", "Jungdemokraten", GeVeranstaltungstätigkeit das von ihnen angewerkschaften, Studentenorganisationen und strebte breite Aktionsbündnis aller demokrachristlichen Gruppen für eine Mitarbeit zu getischen und fortschrittlichen Kräfte auch nur winnen. Erfolge dieser Bemühungen hob die annähernd zu erreichen, sie vermochten aber kommunistische und prokommunistische doch häufiger als früher nichtkommunistische Presse besonders hervor. Gruppen - besonders in den Großstädten -- So war es z.B. dem "Initiativkreis Europäfür eine punktuelle Zusammenarbeit zu geische Sicherheitskonferenz" gelungen, für winnen und damit neue Ansätze für eine komeinen Aufruf zu einer Tagung mit ausländimunistisch gelenkte Volksfront zu schaffen. 52
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  • Aggressivität hinter antiimperialinien beschließen" (Auszug aus dem Aklistischen und antifaschistischen Parolen tionsprogramm der KPI vom September Die gemeinsame Frontstellung gegen
Am 19./20. Juni 1971 schlossen sich in BraunEinige solcher Vereinigungen haben die Bunschweig 12 maoistische Gruppen unter maßdesrepublik Deutschland als imperialistisch, geblicher Beteiligung der "Türkischen Stureaktionär und faschistisch diffamiert. denten-Föderation in Deutschland" (ATÖF) und der "Proletarischen Revolutionäre der Türkei" (TPD) zu einer Aktionsgemeinschaft c) Solidarisierungstendenzen türkischer Maoisten zusammen, die sich "Patriotische Einheitsfront für eine demokraDas Bedürfnis, sich der Hilfe ideologisch vertische Türkei in Europa" (YBC) nennt. Sie wandter inund ausländischer Gruppierunentfaltet seither von Berlin aus vorwiegend gen zu versichern und mit ihnen gemeinsam publizistische Aktivitäten. Ihr gehören auch zu handeln, ist in linksextremen Kreisen mehrere Zweiggruppen der prosowjetischen fremder Nationalität gewachsen. Diese Zu"Europäischen Föderation türkischer Soziasammenarbeit findet ihren sichtbarsten Auslisten" (ATTF) an, ohne daß diese Gruppen druck in den "Internationalen Arbeiterkomiinzwischen als Abweichler aus ihrem Vertees" (IAK), die seit 1971 in Köln und seit band ausgeschlossen wurden. 1972 in Düsseldorf und Krefeld bestehen. In Unter den vier Vereinigungen griechischer den IAK arbeiten dreizehn griechische, italieMaoisten ist die "Revolutionäre kommuninische, spanische und türkische Vereinigunstische Bewegung Griechenlands" (EKKE) gen mit der "Deutschen Kommunistischen hervorzuheben, die nach eigenen Angaben Partei" (DKP) und der "Sozialistischen Deutin mehreren deutschen Städten über Stützschen Arbeiterjugend" zusammen. Ansätze punkte verfügt. Maoistische Tendenzen zeizu ähnlichen Zusammenschlüssen gibt es gen außerdem je drei iranische und palästiauch bei anderen Ausländervereinen. So hat nensische Widerstandsorganisationen (darsich in Hamburg der "Bund ausländischer unter die "Demokratische Volksfront für die Studentenvereinigungen" (BASV) konstituBefreiung Palästinas" - PDFLP), die "Veriert, dem linksrevolutionäre Gruppierungen einigung der progressiven italienischen Ausjunger Akademiker aus Griechenland und wanderer" (UEIP) und die amerikanische mehreren arabischen Staaten angehören. "Fortschrittliche Arbeiterpartei" (PLP). Die meisten prosowjetischen Ausländervereine sehen neuerdings ihren natürlichen Verbündeten in der DKP, mit der sie "auf der Führungsebene gemeinsame Arbeitsricht3. Brutale Aggressivität hinter antiimperialinien beschließen" (Auszug aus dem Aklistischen und antifaschistischen Parolen tionsprogramm der KPI vom September Die gemeinsame Frontstellung gegen den 1971). Im Einverständnis mit ihren auslän"Imperialismus in Ost und West" sowie gegen dischen Freunden gibt die DKP mehrsprafaschistische Bestrebungen ermöglicht es chige Betriebszeitungen heraus. Darüber hinden genannten Vereinigungen, das eigene aus stellen ihre Druckereien Flugschriften brutale Machtstreben hinter Parolen zu verder kommunistischen Ausländergruppen her. bergen, die öffentlichkeitswirksam sind und Auch die Druckerzeugnisse der ausländiüber alle nationalen und ideologischen Unschen Maoisten erscheinen nicht selten bei terschiede hinweg im Gesamtbereich der entsprechend tendierenden deutschen Verausländischen extremen Linken zugleich inlagen. tegrierend und solidarisierend wirken. Diese Aktivisten der ausländischen "Neuen Linken" zur Schau gestellten Feindvorstellungen ersind vielfach zugleich Mitarbeiter der unter leichtern es selbst unbedeutenden maoistideutscher Leitung stehenden Arbeitskreise schen und marxistisch-leninistischen Splitter"Dritte Welt", Palästinakomitees, "Projektgruppen unter ihren Landsleuten im Bundesgruppen Imperialismus" und "antiimperiagebiet Anhänger und Sympathisanten zu listischen Komitees". Bei öffentlichen Aktiofinden. nen werden sie u. a. von den deutschen "Ro103
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  • unserer Brüder in der Türkei anspornen" deutschen und griechischen Antifaschisten (DEVRIMCI MOTOR, Köln
maoistischen türkischen Zeitschrift "Birlik" deutschen Monopolkapitalismus und seine (Nr. 6/70, S. 53) fand sich folgende, in Geimperialistische Außenpolitik" aufgerufen. dichtform gekleidete Parole: "Sie sagen, ihr * In einem gemeinsam verfaßten Flugblatt unterscheidet euch von uns. Wir unterscheivom 23. 11. 1971 bezeichneten die "Generalden uns. Sie sagen, ihr seid schlecht. Wir union Palästinensischer Studenten" und der sind schlecht. Sie selbst sind nicht zu unter"Iranische Studentenverein" in Saarbrücken die SPD als "die augenblickliche Hauptverscheiden. Sie sind gut. Sie stehen voran, die treterin des westdeutschen Imperialismus" Deutschen aus Westeuropa mit arischem (vgl. auch "Iran-Report", Ausgabe Februar Blut". In der Agitation anderer linksradikaler 1971). Ausländervereinigungen werden der Bundes- * Die in München erscheinende Monatschrift republik Deutschland imperialistische Ten"YURTSEVER" (Der Patriot) will "gegen den denzen unterstellt. Beispiele liefern die folImperialismus, insbesondere den amerikanigenden Zitate: schen und westdeutschen Imperialismus kämpfen" (YURTSEVER Nr. 1/71). Der glei- * In einer anläßlich eines Teach-in am 15.11. chen Vorstellung entspringt der Ausruf in der 1971 gemeinsam von der "Projektgruppe maoistischen Betriebszeitung "DEVRIMCI Griechenland" der DKP und der griechischen MOTOR" (Der revolutionäre Motor): "Unsere kommunistischen Widerstandsorganisation Erfolge gegen die imperialistischen ArbeitPAM in München herausgegebenen Informageber in Deutschland werden die Kämpfe tionsschrift "Griechenland Extra" werden die unserer Brüder in der Türkei anspornen" deutschen und griechischen Antifaschisten (DEVRIMCI MOTOR, Köln, Nr. 4/5 vom in der BRD zum "Kampf gegen den westAugust 1971). IX. Offen arbeitende Nationalistengruppen a) Zur Lage der Ostemigration emigration befindet, zeigte sich auch im Jahre 1971 in stagnierenden oder rückläufigen MitDie weltweiten Entspannungstendenzen im gliederzahlen und spärlicher fließenden GelOst-West-Verhältnis und die innenpolitische dern. Auch ausländerrechtliche BeschränEntwicklung in den kommunistischen Staaten kungen, denen einige Exilpolitiker in der Osteuropas beeinflußten im Jahre 1971 die Bundesrepublik zeitweise unterworfen wurpolitische Aktivität der Ostemigration. den, um einen ungestörten Ablauf von StaatsFast alle Exilgruppen setzten ihre Agitation besuchen aus Osteuropa im westlichen Ausgegen die Bundesregierung fort. Sie fühlen land zu gewährleisten, wirkten sich dämpsich in ihrer Haltung gegenüber den kommufend auf die politische Arbeit der Osteministischen Staaten durch die Bekundungen granten aus. Die überwiegende Mehrzahl wachsenden Nationalbewußtseins in Ostder rund 10000 Emigranten aus Osteuropa, europa bestätigt. Ihre politischen Führer die noch politisch aktiv sind, wahrt trotz mußten indes feststellen, daß antikommudieser Entwicklung Zurückhaltung. Sie benistische Parolen allein nicht mehr die erwarschränkt sich darauf, ihre politische Meinung tete Resonanz in der Öffentlichkeit haben. in Wort und Schrift zu verbreiten. Es gibt aber Zaghafte Ansätze zu einer differenzierteren erste Anzeichen dafür, daß radikale Kräfte Beurteilung des Ost-West-Problems waren auch in anderen als kroatischen Vereinigunbei einigen Exilpolitikern erkennbar. Die meigen zu Aktionen drängen. Der Ende Novemsten politisch engagierten Emigranten stelber 1971 von jungen ukrainischen Nationalen sich jedoch weiterhin gegen jeden Verlisten versuchte Anschlag auf sowjetische such einer Normalisierung der Beziehungen Einrichtungen in London könnte ein Auftakt zu den kommunistischen Regierungen von zu Gewalttaten radikaler Gruppen der Ostwestlicher Seite. emigration auch in anderen Ländern, darDas politische Dilemma, in dem sich die Ostunter der Bundesrepublik, sein. 105
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund
  • inKommunalvertretungen .. 1. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bundder Antifaschisten (VVN-BdA) . 2: "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 3. "Komitee für Frieden
3.2 Hochschulen ohne verfaßte Studentenschaft .. 3.2.1 Hochschulen in Baden-Württemberg .. 3.2.2 HochschuleninBayern ...... Ill. Schwerpunkte der Agitation . Ts Außenund Verteidigungspoli 2 Innenund Sicherheitspolitik . 3. Wirtschaftsund Sozialpolitik . 4, Umweltschutz ...... 5. Internationalismus .. IV. Orthodoxe Kommunisten # Politische und organisatorische Entwicklung 1.1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1. Ideologisch-politischer Standort .. 1.1.2 Mitgliederstand ... 1.1.3 Finanzierung . 1.1.4 Pressearbeit . 1.1.5 Internationale Beziehungen .. 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SI & 1.3 _ Nebenorganisationen der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) . 1.3.1. "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 1.3.2 "Junge Pioniere Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 1.3.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) . 2 Bündnispolitik ........--.--2.1 Politik der "Aktionseinheit" . 2.1.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten . 2.1.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften ... 2.2 Bemühungen um ein "antimonopolistisches Bündnis" 3. Betriebsarbeit . ...2:2"... +030240... 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit . 4.1 Jugend.. 4.2 Kinder .. 4.3 Studenten . 5: Propaganda und Schulung . 5.1 _"Institutfür Marxistische Studien und Forschungen e. V." (IMSF) . 5.2 Parteischulung ......... 5.3 Verlage undDruckereien . 6, Wahlergebnisse .. 6.1 Europawahl.... 6.2 Landtagswahlen 6.3 Kommunalwahlen .. 6.4 Mandate der DKP inKommunalvertretungen .. 1. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bundder Antifaschisten (VVN-BdA) . 2: "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 3. "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) . 4. "Vereinigung Demokratischer Juristen" (VDJ)