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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen
  • Linksextremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen
  • Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassun und rechtsstaatliches Handeln. Um ihre militanten Aktionen stellen Autonome Ziele zu erreichen
  • stark gesunkenen Zahlen in den Ruder Partei DIE LINKE. als Gesamtpartei briken "Sonstige Linksextremisten" so2014 einstellte. Letzteres gilt ausdrückwie "Linksextremisten
  • gesamt" für 2014 lich nicht für die offen linksextremistiin Hessen resultieren aus der Nichtbeschen Zusammenschlüsse in und bei der rücksichtigung
  • Mitglieder der Partei Partei DIE LINKE. DIE LINKE., da das LfV die Beobachtung 2014 2013 2012 autonome Hessen
  • Hessen 70 70 80 Bund 800 800 700 Sonstige linksextremisten (Marxisten-leninisten, trotzkisten u. a.) Hessen 2.200 4.500 4.700 Bund
  • linksextremisten gesamt 1 Hessen 2.300 4.600 4.975 Bund 27.200 27.700 29.400 1 In der Gesamtsumme sind Mehrfachmitgliedschaften abgezogen
er Linksextremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er Arbeiter ("Proletariat") Hessischer durch2014 Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassun und rechtsstaatliches Handeln. Um ihre militanten Aktionen stellen Autonome Ziele zu erreichen, halten Autonome die eine konstante Bedrohung für die Innere Anwendung von Gewalt für ein legitiSicherheit in Deutschland dar. mes Mittel. Insbesondere aufgrund ihrer Personenpotenzial Die stark gesunkenen Zahlen in den Ruder Partei DIE LINKE. als Gesamtpartei briken "Sonstige Linksextremisten" so2014 einstellte. Letzteres gilt ausdrückwie "Linksextremisten gesamt" für 2014 lich nicht für die offen linksextremistiin Hessen resultieren aus der Nichtbeschen Zusammenschlüsse in und bei der rücksichtigung der Mitglieder der Partei Partei DIE LINKE. DIE LINKE., da das LfV die Beobachtung 2014 2013 2012 autonome Hessen 340 340 340 58 Bund 6.100 6.100 6.400 anarchisten Hessen 70 70 80 Bund 800 800 700 Sonstige linksextremisten (Marxisten-leninisten, trotzkisten u. a.) Hessen 2.200 4.500 4.700 Bund 21.100 21.600 22.600 linksextremisten gesamt 1 Hessen 2.300 4.600 4.975 Bund 27.200 27.700 29.400 1 In der Gesamtsumme sind Mehrfachmitgliedschaften abgezogen.
Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • Scientology-Organisation 203 2.1.3 Einführung eines scientologischen Rechtssystems Die bestehenden Rechtsordnungen werden von der SO abgelehnt, sogar lächerlich gemacht
  • formuliert Hubbard im Kapitel "Recht" seines Buches "Einführung in die Ethik der Scientology": "Ich habe festgestellt, dass dem Menschen Recht
  • untersuchen, was in unserer heutigen Gesellschaft lachhafterweise als 'Recht' gilt. Viele Regierungen sind hinsichtlich ihrer göttlichen Korrektheit in Rechtsfragen
  • Artikel Hubbards mit der Überschrift "Ehrliche Menschen haben auch Rechte". Dieser befasst sich mit der Bedeutung der Rechte des Beschuldigten
  • oder Angeklagten im Strafverfahren und der Rechtsfähigkeit des Einzelnen aus der Perspektive der SO. Der Beschuldigte oder Angeklagte soll sich
  • Strafverfahren zu seiner Verteidigung nicht auf Rechte berufen dürfen. Vielmehr wird der Kreis der Rechtsträger auf die "Ehrlichen" beschränkt, also
  • verschrieben haben. Die nur eingeschränkte Geltung aller Rechte, also auch der Grundund Menschenrechte, gehören zu den von Hubbard aufgestellten Standardforderungen
  • angestrebte "Neue Zivilisation". Im bereits 1959 erschienenen "Handbuch des Rechts" äußert sich L. Ron Hubbard zur Funktion des scientologischen Rechtssystems
  • geben, wie sie im Grundgesetz definiert sind. Im scientologischen Rechtssystem sind auch keine unabhängigen Gerichte vorgesehen. Vielmehr erforscht ein nicht
  • Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst (vgl. auch Nummer 3.2.4 dieses Abschnitts) Sachverhalte und ergreift Maßnahmen. 2.1.4 Bekämpfung von Kritik
Scientology-Organisation 203 2.1.3 Einführung eines scientologischen Rechtssystems Die bestehenden Rechtsordnungen werden von der SO abgelehnt, sogar lächerlich gemacht. So formuliert Hubbard im Kapitel "Recht" seines Buches "Einführung in die Ethik der Scientology": "Ich habe festgestellt, dass dem Menschen Recht nicht anvertraut werden kann. (...) Ich lade Sie dazu ein, das zu untersuchen, was in unserer heutigen Gesellschaft lachhafterweise als 'Recht' gilt. Viele Regierungen sind hinsichtlich ihrer göttlichen Korrektheit in Rechtsfragen so empfindlich, dass man kaum den Mund aufmachen kann, ohne dass sie in unkontrollierte Gewalt ausbrechen." Eine Ausgabe der SO-Zeitschrift "Freiheit" aus dem Jahr 1997 enthält unkommentiert einen Artikel Hubbards mit der Überschrift "Ehrliche Menschen haben auch Rechte". Dieser befasst sich mit der Bedeutung der Rechte des Beschuldigten oder Angeklagten im Strafverfahren und der Rechtsfähigkeit des Einzelnen aus der Perspektive der SO. Der Beschuldigte oder Angeklagte soll sich im Strafverfahren zu seiner Verteidigung nicht auf Rechte berufen dürfen. Vielmehr wird der Kreis der Rechtsträger auf die "Ehrlichen" beschränkt, also nur auf diejenigen, die sich der SO verschrieben haben. Die nur eingeschränkte Geltung aller Rechte, also auch der Grundund Menschenrechte, gehören zu den von Hubbard aufgestellten Standardforderungen für die von ihm und der SO angestrebte "Neue Zivilisation". Im bereits 1959 erschienenen "Handbuch des Rechts" äußert sich L. Ron Hubbard zur Funktion des scientologischen Rechtssystems. Es enthält verschiedene Passagen mit tatsächlichen Anhaltspunkten für das Ziel der SO, eine Gewaltund Willkürherrschaft zu errichten. Danach wird es im scientologischen Gesellschaftssystem keine Menschenund Grundrechte mehr geben, wie sie im Grundgesetz definiert sind. Im scientologischen Rechtssystem sind auch keine unabhängigen Gerichte vorgesehen. Vielmehr erforscht ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst (vgl. auch Nummer 3.2.4 dieses Abschnitts) Sachverhalte und ergreift Maßnahmen. 2.1.4 Bekämpfung von Kritik an Lehre und Praxis - aggressive Expansionstechnik In einem Grundlagenwerk von Hubbard fordert dieser "totale Disziplin". Um die Macht zu behalten, so offenbar der Gedanke von
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen
  • Staates und Arbeiterjugend (SDAJ) und die Linksjuallen Formen von Unterdrückung, Entgend ['solid] vertreten. rechtung und Diskriminierung orientiert": "Dem revolutionären Bruch
ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistischer Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klass ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS autonome Definition/Kerndaten autonome sind undogmatische und ortim an. Starren Organisationsstrukturen ganisationskritische linksextremisten, stehen autonome kritisch bis ablehdie sich an verschiedenen, zum teil difnend gegenüber und beharren stattfusen kommunistischen und anarchistidessen auf ihrer Selbstbestimmtheit. schen Deutungsmustern orientieren. Daher organisieren sich autonome in Das staatliche gewaltmonopol lehnen losen gruppen, zwischen denen oftmals autonome ab und sehen eigene genur aktionsund anlassbezogene, lowaltanwendung ("Militanz") zur Durchckere netzwerke bestehen. setzung ihrer politischen ziele als legiAktivisten: In Hessen etwa 340, bundesweit etwa 6.100 Regionale Frankfurt am Main, Marburg, gießen, Kassel Schwerpunkte: Medien Swing (Erscheinungsweise zweimonatlich), 59 (Auswahl): Internetpräsenzen ereignisse/entwicklungen Im bundesweit agierenden linksextreund Selbstermächtigung durch kollektiv mistisch beeinflussten Blockupy-Bündorganisierte ungehorsame Massenaknis waren unter anderem linksextremistionen." Als Ziel gab die IL aus: "Wir woltische Gruppierungen wie die Intervenlen eine radikale Linke, die [sich] auf den tionistische Linke (IL), das kommunistirevolutionären Bruch mit dem nationasche, antinationale ...umsGanze!-Bündlen und dem globalen Kapitalismus, mit nis, die DKP, die Sozialistische Deutsche der Macht des bürgerlichen Staates und Arbeiterjugend (SDAJ) und die Linksjuallen Formen von Unterdrückung, Entgend ['solid] vertreten. rechtung und Diskriminierung orientiert": "Dem revolutionären Bruch" müssDie IL sah sich laut ihrem "Zwischenten "wiederum viele kleine Brüche, die standspapier" vom 11. Oktober "im Aufentlang von Kämpfen stattfinden, vobruch". Sie setzte auf die "radikalisierausgehen und folgen." Es gelte, "immer rende Wirkung von Widerständigkeit wieder die Risse der herrschenden Ord-
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • Linksextremismus stadt, mit brauner Farbe gefüllte Beutel gegen das Wohnhaus und das Fahrzeug eines Aktivisten der örtlichen rechtsextremistischen Szene
  • Nürnberger autonomen Szenepublikation "barricada" als Rechtsextremisten "vorgestellt" worden. 3.3 Sonstige militante Linksextremisten mit internationalistischer Orientierung Neben den Autonomen gibt
  • nach wie vor gewaltbereite Linksextremisten, die vor allem antiimperialistisch und internationalistisch ausgerichtet sind. Am bedeutendsten ist in diesem Spektrum
  • September fanden europaweit Kundgebungen unter Beteiligung von Linksextremisten statt. In Nürnberg lautete das Motto für eine entsprechende Veranstaltung "Freiheit für
134 Linksextremismus stadt, mit brauner Farbe gefüllte Beutel gegen das Wohnhaus und das Fahrzeug eines Aktivisten der örtlichen rechtsextremistischen Szene. In der darauf folgenden Nacht wurde das Fahrzeug eines Rechtsextremisten in Nürnberg stark beschädigt. Die Täter besprühten den PKW zudem mit der Parole "Nazis raus!". Zuvor waren die beiden Geschädigten namentlich und mit Abbildung und Adresse in der Juni-Aus-gabe der Nürnberger autonomen Szenepublikation "barricada" als Rechtsextremisten "vorgestellt" worden. 3.3 Sonstige militante Linksextremisten mit internationalistischer Orientierung Neben den Autonomen gibt es nach wie vor gewaltbereite Linksextremisten, die vor allem antiimperialistisch und internationalistisch ausgerichtet sind. Am bedeutendsten ist in diesem Spektrum die bundesweite "Initiative Libertad!". Nicht selten handelt es sich dabei um Personen, die der ehemaligen Terrorgruppe "Rote Armee Fraktion" (RAF) nahe standen und aus deren Unterstützerspektrum stammen. Diese Gruppen und Einzelpersonen sind vor allem in der Solidaritätsarbeit für "politische Gefangene" aktiv. Seit einem Jahr beschäftigen sie sich auch verstärkt mit dem "Nahost-Konflikt" zwischen Israel und den Palästinensern. Zum zweiten Jahrestag der palästinensischen Intifada am 28. September fanden europaweit Kundgebungen unter Beteiligung von Linksextremisten statt. In Nürnberg lautete das Motto für eine entsprechende Veranstaltung "Freiheit für Palästina! Unterstützt den palästinensischen Befreiungskampf!" Die "Initiative Libertad!" beteiligte sich ferner an den Protesten gegen die 38. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik im Februar. Sie beteiligt sich auch an den Planungen von Protestaktionen gegen die Folgekonferenz im Februar 2003.
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus ganisatorischen Aufwandes als Skinheadkonzerte, erreichen jedoch nur einen kleinen Personenkreis. Sie werden deshalb häufig ohne öffentliche Wahrnehmung durchgeführt. Liederund
  • Landkreis Northeim und am 26.10.2015 in Uelzen statt. Rechtsextremistische Vertriebe Die Nachfrage der rechtsextremistischen Szene nach Tonträgern, Druckerzeugnissen und Bekleidung
  • sowie weiteren szenetypischen Artikeln wird durch rechtsextremistische Vertriebe bedient, die insbesondere über das Internet ein permanent aktualisiertes Angebot bereithalten
  • dass sich der subkulturelle Bereich als fester Bestandteil des Rechtsextremismus etabliert hat. Wichtige deutsche Vertriebe sind Front Records, PC Records
  • Rebel Records (Brandenburg). Die Betreiber sind oftmals zugleich Mitglieder rechtsextremistischer Bands oder treten als Veranstalter rechtsextremistischer Konzerte in Erscheinung
Rechtsextremismus ganisatorischen Aufwandes als Skinheadkonzerte, erreichen jedoch nur einen kleinen Personenkreis. Sie werden deshalb häufig ohne öffentliche Wahrnehmung durchgeführt. Liederund Balladenabende unterscheiden sich sowohl in ihrem musikalischen Charakter als auch in ihrer Funktion deutlich von Skinheadkonzerten. Die Sänger verzichten auf eine Verstärkeranlage und begleiten sich lediglich auf einer akustischen Gitarre. Bedeutsamer als die Musik ist der ideologische Gehalt der vorgetragenen Texte. Liederabende fanden am 07.02.2015 in Vechelde (Landkreis Peine), am 02.04.2015 und am 20.09.2015 in Zahrensen (Landkreis Heidekreis), am 25.04.2015 in Wendeburg (Landkreis Peine), am 04.07.2015 in Salzgitter, am 25.07.2015 im Landkreis Hildesheim, am 12.09.2015 in Einbeck (Landkreis Northeim), am 18.09.2015 in Stuhr (Landkreis Diepholz), am 24.10.2015 im Landkreis Northeim und am 26.10.2015 in Uelzen statt. Rechtsextremistische Vertriebe Die Nachfrage der rechtsextremistischen Szene nach Tonträgern, Druckerzeugnissen und Bekleidung sowie weiteren szenetypischen Artikeln wird durch rechtsextremistische Vertriebe bedient, die insbesondere über das Internet ein permanent aktualisiertes Angebot bereithalten. Die unverändert hohe Anzahl an Vertrieben zeigt, dass sich der subkulturelle Bereich als fester Bestandteil des Rechtsextremismus etabliert hat. Wichtige deutsche Vertriebe sind Front Records, PC Records und OPOS Records (alle Sachsen) sowie Rebel Records (Brandenburg). Die Betreiber sind oftmals zugleich Mitglieder rechtsextremistischer Bands oder treten als Veranstalter rechtsextremistischer Konzerte in Erscheinung, bei denen sie ihr Warenangebot offerieren. Strafrechtlich relevante oder indizierte Produktionen befinden sich im Angebot ausländischer Vertriebe, die die Nachfrage in Deutschland über das Internet bedienen. Zu nennen sind Werewolf Records, ISD Records, Micetrap Distribution und NSM 88. Das Angebot umfasst beispielsweise Tonträger der Bands Landser (Berlin) und Race War (Baden-Württemberg), deren Mitglieder in Deutschland wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung am 22.12.2003 bzw. am 22.11.2006 verurteilt worden sind. 60
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen
  • offenbar unmittelbar bevorstehende Brandanschläge. Bundesweit gab es Solidaritätsbekundungen der linksextremistischen Szene und mehrere Resonanzstraftaten auf Einrichtungen der Polizei in diesem
  • Brand. In dem am gleichen Tag veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben rechtfertigten sie ihre Tat mit dem Kampf gegen ein "System der Einsperrung
  • sich die Täter auf die 2017 vom Bundesinnenminister verbotene linksextremistische Internetplattform "Indymedia.linksunten", deren Verbot das Bundesverwaltungsgericht am 29. Januar
  • bestätigte. "Das Verbot von Linksunten war die direkte Reaktion auf die polizeiliche und politische Niederlage in Hamburgs Straßen. [Anmerkung: gewaltsame
  • Gipfels 2017 in Hamburg] Uns als revolutionäre Linke wurde eine wichtige Struktur der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit genommen. Einen Verein
"Militante Aktionen" Im Jahr 2019 verübten Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene wie auch in den Vorjahren mehrere "militante Aktionen" im Aktionsfeld "Antirepression". Polizeireviere gehörten in den vergangenen Jahren regelmäßig zu den Angriffszielen von gewaltorientierten Linksextremisten. Neben den bereits beschriebenen 60 Angriffen auf Polizeireviere verübten Linksextremisten am 28. Juli 2019 einen Brandanschlag auf das Polizeirevier in Schwachhausen. Dabei beschädigten sie den Eingang des Polizeireviers mit einem selbstgebauten Brandsatz und steckten mehrere Fahrzeuge in Brand. In dem zu der Tat veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben erklärten die Täter ihre Solidarität mit den "Dreien von der Parkbank". Bei den "Dreien von der Parkbank" handelt es sich um drei Hamburger Linksextremisten, die am 8. Juli 2019 in einem Park von der Polizei festgenommen wurden. Sie führten mehrere selbstgebaute Brandsätze mit sich. Mit der Festnahme der Personen verhinderte die Polizei offenbar unmittelbar bevorstehende Brandanschläge. Bundesweit gab es Solidaritätsbekundungen der linksextremistischen Szene und mehrere Resonanzstraftaten auf Einrichtungen der Polizei in diesem Zusammenhang, so zum Beispiel in Berlin. Ein weiterer Brandanschlag in diesem Aktionsfeld richtete sich im Jahr 2019 unter anderem gegen die Justizvollzugsanstalt (JVA) in Bremen. Unbekannte Täter setzten am 5. Juli 2019 einen Lastwagen der JVA in Brand. In dem am gleichen Tag veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben rechtfertigten sie ihre Tat mit dem Kampf gegen ein "System der Einsperrung". Der Justizvollzug sei darauf ausgelegt "widerständige und unangepasste Subjekte zu brechen": "Unsere Gedanken sind bei den Gefährt_innen, die gerade nicht bei uns sind. Sie sitzen in der Architektur der Feinde, fristen ihr Dasein hinter Gittern und sollen durch den Entzug ihrer Bewegungsfreiheit bestraft werden. Aber nicht nur für sie war das Feuer. Wir wollen auch die Menschen nicht vergessen, die sich der menschenverachtenden Idee des Wegsperrens entzogen haben. Diejenigen, die alles hinter sich gelassen haben und nun auf der Flucht sind." (Fehler im Original, Internetplattform "Indymedia.org", 05.07.2019). Ziel eines Brandanschlages war das Polizeirevier Steintor am 28. Januar 2020. Unbekannte Täter zündeten einen selbstgebauten Brandsatz im Eingang des Polizeireviers und beschädigten damit die Tür und die Fassade des Gebäudes. In einem dazu veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben beziehen sich die Täter auf die 2017 vom Bundesinnenminister verbotene linksextremistische Internetplattform "Indymedia.linksunten", deren Verbot das Bundesverwaltungsgericht am 29. Januar 2020 bestätigte. "Das Verbot von Linksunten war die direkte Reaktion auf die polizeiliche und politische Niederlage in Hamburgs Straßen. [Anmerkung: gewaltsame Ausschreitungen während des G20-Gipfels 2017 in Hamburg] Uns als revolutionäre Linke wurde eine wichtige Struktur der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit genommen. Einen Verein zu konstruieren und diesen dann zu verbieten: damit hat sicher der deutsche Staat ein wirksames Repressionswerkzeug geschaffen. [...] Wir werden auch weitere Angriffe auf uns und unsere Strukturen nicht unbeantwortet lassen. Bullen verpisst euch aus unseren Vierteln! Oder stellt die Feuerlöscher bereit." (Fehler im Original, Internetseite "end of road", 29.01.2020).
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen
  • durch die Zugehörigkeit zum Volk, d. h. einer b recHtSextreMISMUS gen der neonazistischen Szene in Hesmen, um diese Form
  • Rechtsextresen und ergreifen geeignete Maßnahmismus zu bekämpfen. Subkulturell orientierte rechtsextremisten/Skinheads Definition/Kerndaten In der Vergangenheit prägten SkinSkinheads sind heute
  • Socialist Black Metal (nSBM) mend unter den einfluss von rechtsexverbreitet. Skinheads sind überwiegend tremisten. Inzwischen ist das Spektrum auf gemeinsame
  • orientierten gen. In Hessen gibt es im Bereich des rechtsextremisten sind jedoch nach wie subkulturell orientierten rechtsextrevor fließend. Daher werden
  • Aktivisten / In Hessen etwa 370, bundesweit etwa 7.200 Anhänger: Rechtsextremistische Faust, nordglanz (nSBM) Musikgruppen in Hessen
G der Bundesrepublik Deutschland ab und sie zum Teil auch mit G ngen in unterschiedlichen Formen. Ihnen allen ist gemein, dass das deut en anderer Völker und Nationen wie auch die des einzelnen Bürgers ordnen sie di gen hat der Einzelne seinen Wert nur durch die Zugehörigkeit zum Volk, d. h. einer b recHtSextreMISMUS gen der neonazistischen Szene in Hesmen, um diese Form des Rechtsextresen und ergreifen geeignete Maßnahmismus zu bekämpfen. Subkulturell orientierte rechtsextremisten/Skinheads Definition/Kerndaten In der Vergangenheit prägten SkinSkinheads sind heute auf den ersten heads die subkulturell orientierte Blick nicht immer als solche zu erkenrechtsextremistische Szene. Das Skinnen. Springerstiefel und Bomberjacke 49 head-Phänomen war in großbritannien werden durch turnschuhe und beliebte als Protest gegen die bürgerliche geSzeneartikel ersetzt. aber auch lange sellschaft entstanden und ende der schwarze Haare, dunkle Kleidung und 1970er Jahre erstmals in Deutschland schwarze Schminke sind insbesondere in erscheinung getreten. Seit den bei anhängern der Musikrichtung des 1980er Jahren geriet die Szene zunehnational Socialist Black Metal (nSBM) mend unter den einfluss von rechtsexverbreitet. Skinheads sind überwiegend tremisten. Inzwischen ist das Spektrum auf gemeinsame Freizeitaktivitäten auszwar vielfältiger geworden, die grengerichtet. Sie agieren dabei überwiezen zwischen Skinhead-Bewegung und gend ohne organisatorische Bindunsonstigen subkulturell orientierten gen. In Hessen gibt es im Bereich des rechtsextremisten sind jedoch nach wie subkulturell orientierten rechtsextrevor fließend. Daher werden beide Bemistischen Spektrums bereits seit mehgrifflichkeiten als Synonyme verwendet. reren Jahren keine Strukturen mehr. Aktivisten / In Hessen etwa 370, bundesweit etwa 7.200 Anhänger: Rechtsextremistische Faust, nordglanz (nSBM) Musikgruppen in Hessen:
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2015 Rheinland-Pfalz
  • Öffentlichkeitsund Präventionsarbeit 11 1. Extremismusprävention 12 1.1 Programme gegen Rechtsextremismus 13 1.2 Programme gegen Islamismus 15 2. Wirtschaftsschutz und Sicherheitspartnerschaft
  • Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Überblick I. Rechtsextremismus 17 1. Überblick 17 2. Personenpotenzial 21 3. Rechtsextremistisches Spektrum
  • Gewaltorientierter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus 22 3.2 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 24 3.3 Neonationalsozialisten (Neonazis) 25 3.3.1 "Kameradschaften" 26 3.3.2 "Aktionsbüros
  • Verbotsmaßnahmen 27 3.4 Rechtsextremistische Parteien 28 3.4.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 28 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 36 "Ring Nationaler Frauen
INHALTSVERZEICHNIS Seite A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz I. Verfassungsschutz in der wehrhaften Demokratie 9 II. Verfassungsschutzbericht 2015 10 III. Strukturdaten 11 IV. Öffentlichkeitsund Präventionsarbeit 11 1. Extremismusprävention 12 1.1 Programme gegen Rechtsextremismus 13 1.2 Programme gegen Islamismus 15 2. Wirtschaftsschutz und Sicherheitspartnerschaft 16 B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Überblick I. Rechtsextremismus 17 1. Überblick 17 2. Personenpotenzial 21 3. Rechtsextremistisches Spektrum 21 3.1 Gewaltorientierter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus 22 3.2 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 24 3.3 Neonationalsozialisten (Neonazis) 25 3.3.1 "Kameradschaften" 26 3.3.2 "Aktionsbüros" 27 3.3.3 Verbotsmaßnahmen 27 3.4 Rechtsextremistische Parteien 28 3.4.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 28 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 36 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) 36 5
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen
  • sich in dem Aktionsund Themenfeld "Antigentrifizierung" vor allem die linksextremistischen Gruppierungen BA und IL seit mehreren Jahren. Im Jahr
  • Aufruf sieht die Gruppierung die revolutionäre Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates zugunsten der Einführung eines kommunistischen Politiksystems als Lösung des Problems
5.3.2 Kampf um bezahlbaren Wohnraum Die Schaffung und Erhaltung von "autonomen Freiräumen", wozu in erster Linie besetzte Häuser oder selbstverwaltete Projekte zählen, ist seit jeher von großer Bedeutung für die linksextremistische Szene. "Autonome Freiräume" und Szeneobjekte gelten in der Szene als Widerstandsstrukturen gegen die Überwachung des 57 "kapitalistischen Herrschaftssystems". In Bremen war das Thema der Erhaltung und Schaffung von "autonomen Freiräumen" in den vergangenen Jahren wiederholt Schwerpunkt von gewaltorientierten Linksextremisten, zuletzt im Zusammenhang mit dem "Alten Sportamt". Dieser Veranstaltungsort der "linken" Szene, der sowohl von Nichtextremisten als auch von gewaltorientierten Linksextremisten genutzt wird, galt in den Jahren 2015 bis 2017 als besetzt. Angesichts steigender Mieten und Kaufpreise in Städten und Ballungsräumen hat sich die gesellschaftspolitische Diskussion um bezahlbaren Wohnraum seit mehreren Jahren verschärft. Unter dem Stichwort "Gentrifizierung" wird ein Verdrängungseffekt infolge städtebaulicher Umstrukturierungsmaßnahmen kritisiert, d.h., weniger wohlhabende Bewohner werden durch wohlhabendere Bewohner aufgrund steigender Mieten beispielsweise infolge von Sanierungsmaßnahmen aus bestimmten Stadtteilen verdrängt. Vor diesem Hintergrund bemüht sich die gewaltorientierte linksextremistische Szene bundesweit zunehmend darum, mit ihren Protestaktionen breite Teile der Gesellschaft anzusprechen. Daneben verüben Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in diesem Zusammenhang Brandanschläge auf Fahrzeuge von Immobilienund Bauunternehmen oder begehen Sachbeschädigungen an sogenannten Luxusimmobilien sowie an Büros von Immobilienund Bauunternehmen. In Bremen engagieren sich in dem Aktionsund Themenfeld "Antigentrifizierung" vor allem die linksextremistischen Gruppierungen BA und IL seit mehreren Jahren. Im Jahr 2019 organisierten sie mehrere Protestaktionen und Informationsveranstaltungen, in denen sie beispielweise mit Interessierten über "Wohnungskämpfe" oder den "Aufbau von Mieter*innengewerkschaften" diskutierten. Unter dem Titel "Wir haben Enteignungsbedarf - Kein Friede mit dem Wohnungsmarkt" veröffentlichte die BA am 28. März 2019 einen Aufruf zur Teilnahme an der Aktionswoche "#Mietenwahnsinn". In dem Aufruf sieht die Gruppierung die revolutionäre Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates zugunsten der Einführung eines kommunistischen Politiksystems als Lösung des Problems an: "Wir fordern deshalb nicht, dass der Staat seine Versorgungsfunktion in Form von Wohnungsbereitstellung wieder aufnimmt - wir wollen eine Gesellschaft, in der Eigentum komplett vergesellschaftet ist und die Wirtschaft der Bedürfnisbefriedigung und nicht dem Profit dient. [...] Aktivist*innen, Mieter*innen aus allen Schichten und Milieus organisieren sich, besetzen und blockieren. Wer sich darüber jetzt empört und die Fahne des Privateigentums reckt, sollte sich bewusst machen, dass jede Zwangsräumung eine Enteignung ist, dass jede Eigenbedarfserklärung ein Skandal und jede Mieterhöhung eine Zumutung ist - ein Angriff auf unseren privaten Rückzugsraum, die uns zustehende Flyer zu einer DiskussionsverUnterkunft. Es ist an der Zeit, diese Attacken zu verunmöglichen, unsere Stadt anstaltung der BA basisdemokratisch zu organisieren und die Enteigner zu enteignen - bedingungslos, entschädigungslos. #enteignen" (Fehler im Original, Internetseite der BA, 28.03.2019). Aktivisten des "Bremer Bündnis gegen Zwangsräumung", das von der BA getragen wird, verhinderten am 11. Februar 2019 die Zwangsräumung einer Wohnung in Bremen-Nord. Unter starkem Polizeieinsatz wurde die Zwangsräumung wenige Tage später unangekündigt vollzogen. Die BA verdeutlicht ihre verfassungsfeindliche Ausrichtung mit der Ablehnung des Grundrechts auf Eigentum in folgendem Beitrag: "Der Versuch, die Räumung zu verhindern, war für uns keine Symbolik - wir wollten praktisch in die staatlich organisierte Wohnungslosigkeit eingreifen. [...] Wir werden weiter nach Wegen und Aktionsformen suchen, wie wir gegen die Wohnungspolitik der Stadt, gegen private wie öffentliche Vermieter*innen und Wohnungsbaugesellschaften vorgehen, die nie im Interesse der Mietenden, sondern bestimmt durch das Streben nach Profit handeln." (Fehler im Original, Facebook-Seite der BA, 13.03.2019).
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen
  • auch das linksextre61 Ganze!-Bündnis im Rahmen der Aktimistisch beeinflusste Bündnis No Troika onstage eine Kampagne gegen "RechtsRhein-Main
ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistischer Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klass ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS Mit den Planungen für die europaweiten nige Störer warfen Farbbeutel, Eier, eine dezentralen Aktionstage begann das Holzlatte und eine Wasserflasche in Blockupy-Bündnis mit zwei AktiventrefRichtung Rednerbühne. Die AfD brach fen im Januar und März. Als Ziele der die Veranstaltung ab. Im Anschluss beauch als "May of Solidarity" bezeichnelagerten etwa 150 Blockupy-Aktivisten ten Aktionstage wurden eine fortwähden Apple-Store in Frankfurt am Main. rende Präsenz in den Medien sowie eine An beiden Demonstrationen nahmen flächendeckende Mobilisierung für die Angehörige der regionalen linksextreProteste gegen die EZB-Eröffnung vermistischen Szene teil. einbart. Hierzu setzte das Bündnis einerseits auf die Einbindung regionaler Als Höhepunkte der dezentralen AktiProtestbewegungen, indem es für den onstage fanden am 17. Mai vier überre16. Mai Aktionen in mehreren deutschen gionale "Leuchtturm-Demonstrationen" und einigen europäischen Städten anin Düsseldorf (1.000 Teilnehmer), Stuttkündigte; andererseits versuchten die gart (3.000), Berlin (1.200) und Hamburg Blockupy-Aktivisten über das Kernthe(1.000) statt. Dabei kam es zu Blockamenfeld "Antikapitalismus" hinaus weiden, Farbbeutelwürfen auf Gebäude tere Themenund Aktionsfelder mit ihund Böllerwürfen auf Polizeikräfte. In ren Protesten zu verknüpfen. So führte Hessen hatten im Vorfeld sowohl die das am Blockupy-Bündnis beteiligte und Marburger autonome Gruppierung von Autonomen dominierte ...umsd.i.s.s.i.d.e.n.t. als auch das linksextre61 Ganze!-Bündnis im Rahmen der Aktimistisch beeinflusste Bündnis No Troika onstage eine Kampagne gegen "RechtsRhein-Main, ein regionaler Ableger des populismus" unter dem Motto "NationaBlockupy-Bündnisses, zu der geschloslismus ist keine Alternative" durch. senen Teilnahme an der Demonstration in Düsseldorf aufgerufen. Zum Auftakt der Aktionstage beteiligte sich das Blockupy-Bündnis am 15. Mai Den Verlauf der Aktionstage bewertete an einer Demonstration von mehreren das Blockupy-Bündnis als "starkes Zeihundert Personen gegen das geplante chen der europaweiten Mobilisierung Freihandelsabkommen zwischen den und Solidarität". Die am Bündnis beteiUSA und der EU (TTIP) in Brüssel. Am 16. ligte autonome Gruppe Antifa AK Köln Mai fanden in mehreren deutschen und sah dies mit Blick auf die Demonstration europäischen Städten die zuvor angein Düsseldorf ähnlich: kündigten Aktionen statt. In Frankfurt am Main störten etwa 250 Personen im Rah"Die Demonstration verlief kraftvoll und men der Kampagne "Nationalismus ist aktionistisch [...]. Unser Protest ist legikeine Alternative" massiv eine Europatim und notwendig! Und das war erst der wahlveranstaltung der Partei Alternative Auftakt für dieses Jahr: Die Eröffnung der für Deutschland (AfD) und verhinderten EZB als Symbol und eine der zentralen die Rede des AfD-Spitzenkandidaten. EiEntscheidungsinstanzen der europäi-
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus voraus. Der Umgang mit Musiktauschbörsen (Downloads von MP3-Dateien), Foren, Chats (IRC, Messenger) und im Mailversand mit der Verschlüsselungssoftware
  • PGP28 gehören heute zu dem auch in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene verbreiteten Standard. Die Möglichkeiten des Internets sind
  • rechtsextremistischen Skinhead-Musikszene längst erkannt worden. Sie nutzt das Internet verstärkt zur Selbstdarstellung und zur Verbreitung ihrer Produkte. Die meisten
  • verbindende Element der Kommunikation in diesen Foren ist die rechtsextremistische Einstellung. Neonazistische Kameradschaften Das neonazistische Personenpotenzial ist auf Bundesebene seit
  • registriert, weil sich in ihr die zunehmende Ideologisierung junger Rechtsextremisten insbesondere im Osten Deutschlands dokumentiert. Neonazis sind in ihrer Weltanschauung
  • gefestigter als subkulturell orientierte Rechtsextremisten. Die Präventionsarbeit in diesem Bereich des Rechtsextremismus gestaltet sich deshalb weit schwieriger. 28 Abk. für
40 Rechtsextremismus voraus. Der Umgang mit Musiktauschbörsen (Downloads von MP3-Dateien), Foren, Chats (IRC, Messenger) und im Mailversand mit der Verschlüsselungssoftware PGP28 gehören heute zu dem auch in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene verbreiteten Standard. Die Möglichkeiten des Internets sind von der rechtsextremistischen Skinhead-Musikszene längst erkannt worden. Sie nutzt das Internet verstärkt zur Selbstdarstellung und zur Verbreitung ihrer Produkte. Die meisten der bekannten Skinhead-Bands betreiben eine eigene Homepage, über die Liedtexte und Musikstücke herunterzuladen sind. Insbesondere ausländische Bands und Musiktauschbörsen bieten über das Internet Lieder und Texte mit strafrechtlich relevanten Inhalten an. Internetforen sind für die Skinhead-Szene von zunehmender Bedeutung. Die verschiedenen Foren fördern den Zusammenhalt durch den Austausch von Informationen und dienen der szeneinternen Kommunikation. Von den ca. 25 Foren sind als bedeutendste das Wikinger Forum, das Hatecore-Forum sowie das Nationale Forum zu nennen. Die ca. 830 Mitglieder des für die Szene meinungsbildenden Wikinger Forums haben sich zu über 1.200 Themen mit rund 30.000 Beiträgen geäußert. Das verbindende Element der Kommunikation in diesen Foren ist die rechtsextremistische Einstellung. Neonazistische Kameradschaften Das neonazistische Personenpotenzial ist auf Bundesebene seit Jahren kontinuierlich angestiegen. 2005 war ein erneuter Zuwachs von 3.800 auf 4.100 Personen zu beobachten. Diese Entwicklung wird von der Öffentlichkeit mit Besorgnis registriert, weil sich in ihr die zunehmende Ideologisierung junger Rechtsextremisten insbesondere im Osten Deutschlands dokumentiert. Neonazis sind in ihrer Weltanschauung gefestigter als subkulturell orientierte Rechtsextremisten. Die Präventionsarbeit in diesem Bereich des Rechtsextremismus gestaltet sich deshalb weit schwieriger. 28 Abk. für Pretty Good Privacy, ein im Internet für die geschützte Übermittlung von Datensätzen verwendetes Datenverschlüsselungssystem.
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern
  • Besatzungsrecht der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs unterliege. Für viele Rechtsextremisten war es zudem verwerflich, die Gesundheit auch nur eines einzigen
  • Völkerrechts und verfassungswidrigen Verstoß gegen Art. 26 des Grundgesetzes. Linksextremisten nahmen den Kosovo-Konflikt zum Anlass, sich Linksextremisten innenund außenpolitisch
Entwicklung des politischen Extremismus 19 des und der Länder verfassungsfeindliche Ziele. Scientology will die Missachtung der Staaten der Welt letztlich nach eigenen Regeln beherrschen und Grundprinzipien regieren. Diese Regeln missachten nicht nur die Grundprinzipien der unserer Verfassung freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie Gewaltenteilung, Rechtsstaatsprinzip und Demokratieprinzip, sondern sie würden auch zu einer massiven Beeinträchtigung der Menschenrechte führen, da Nicht-Scientologen im Rechtssystem der SO rechtlos wären. Scientology versuchte auch 1999, die Aufklärungsund Abwehrmaßnahmen des Staats zu diffamieren und mit der Verfolgung der Juden im Dritten Reich gleichzusetzen, jedoch stoßen diese Aktionen in der internationalen Öffentlichkeit wie bereits 1998 auf zunehmende Ablehnung. 5. Haltung extremistischer Organisationen zum Kosovo-Konflikt Der militärische Einsatz der NATO im Kosovo-Konflikt zur Unterbindung der "ethnischen Säuberungen" durch serbische Einheiten im Kosovo wurde von nahezu allen extremistischen Gruppen in Deutschland abgelehnt. Nach dem Rückzug der jugoslawischen Truppen und Sondereinheiten sowie dem Einmarsch der mit einem Mandat der UN versehenen KFOR-Friedenstruppen gefährdet der Kosovo-Konflikt die Sicherheitslage in Deutschland nicht mehr. Nach Auffassung der deutschen Rechtsextremisten bewiesen die Rechtsextremisten Militärschläge im Kosovo gegen Serbien den imperialen Machtanspruch der USA. Die deutsche Beteiligung habe klar gemacht, dass die Bundesrepublik lediglich den Status eines "Vasallenstaats" besitze, der nach wie vor dem Besatzungsrecht der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs unterliege. Für viele Rechtsextremisten war es zudem verwerflich, die Gesundheit auch nur eines einzigen deutschen Soldaten zu riskieren, um die Menschenrechte von Angehörigen fremder Völker zu verteidigen. Die REP, die NPD und die DVU kritisierten in ihren Stellungnahmen die deutsche Beteiligung am "Angriffskrieg" der NATO gegen Serbien als "Verbrechen", Verletzung des Völkerrechts und verfassungswidrigen Verstoß gegen Art. 26 des Grundgesetzes. Linksextremisten nahmen den Kosovo-Konflikt zum Anlass, sich Linksextremisten innenund außenpolitisch als angebliche Kriegsgegner zu profilieren. Damit versuchten sie, an die frühere Friedensbewegung anzuknüpfen und pazifistisch orientierte Personen zu gewinnen. Die PDS war
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland
  • Rechtsextremismus verherrlichen Rechtsextremisten in 1. Allgemeines unterschiedlicher Intensität die na1.1 Ideologie tionalsozialistische Vergangenheit Rechtsextremisten missachten die und deren Verbrechen (RevisionisGrundund
  • Menschenrechte und mus). versuchen, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. 1.2 Entwicklung/Tendenzen Die Themenfelder Asyl, Migration *Rechtsextremismus betont
  • standen auch 2019 im Fokus der eine Ungleichwertigkeit sowie rechtsextremistischen Aktivitäten. eine ungleiche LeistungsfäDabei bediente man bekannte Behigkeit. Im Widerspruch
  • resultieren Antern. tisemitismus, Fremdenund Islamfeindlichkeit, Nationalismus und Rassismus. *Die rechtsextremistische Szene befindet sich weiter im Wandel, ihre Angehörigen sortieren
  • Darüber hinaus in der Außenwie auch in der Binverharmlosen, rechtfertigen oder nenwirkung deutlich an Überzeu17
II. Rechtsextremismus verherrlichen Rechtsextremisten in 1. Allgemeines unterschiedlicher Intensität die na1.1 Ideologie tionalsozialistische Vergangenheit Rechtsextremisten missachten die und deren Verbrechen (RevisionisGrundund Menschenrechte und mus). versuchen, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. 1.2 Entwicklung/Tendenzen Die Themenfelder Asyl, Migration *Rechtsextremismus betont das und Islam sowie deren gesellschaftII. Dogma der Ungleichheit der liche und politische Aufbereitung Menschen und folgert daraus standen auch 2019 im Fokus der eine Ungleichwertigkeit sowie rechtsextremistischen Aktivitäten. eine ungleiche LeistungsfäDabei bediente man bekannte Behigkeit. Im Widerspruch zum drohungsszenarien und versuchte, Grundgesetz basieren darauf das Sicherheitsempfinden der Beinsbesondere eine Überbetovölkerung für eigene propagandisnung der eigenen Nation und tische Zwecke zu nutzen und das der eigenen Rasse und die Vertrauen in den demokratischen gleichzeitige Abwertung anRechtsstaat sowie seine Repräsenderer Nationen und anderer tanten und Institutionen zu erschütRassen. Daraus resultieren Antern. tisemitismus, Fremdenund Islamfeindlichkeit, Nationalismus und Rassismus. *Die rechtsextremistische Szene befindet sich weiter im Wandel, ihre Angehörigen sortieren Im Zusammenspiel mit einem regelsich neu. Die bereits im voranmäßig ebenfalls festzustellenden, gegangenen Jahr zu beobachtam Führerprinzip ausgerichteten ende Erosion der klassischen Kollektivdenken (Antipluralismus) organisationsbezogenen Aktiwird die Vorstellung befördert, vitäten setzte sich fort. dass die Interessen Einzelner oder kleiner Gruppen sich immer "dem Volkswillen" unterzuordnen haben Die Protagonisten der Szene bevorund das deutsche Volk vor "raszugten "lose Netzwerke" und abgesisch minderwertigen Ausländern" schottete Chats. Diese Entwicklung sowie einer "Völkervermischung" erschwert zunehmend die Gewingeschützt bzw. bewahrt werden nung valider Informationen. Besonmüsse. Fremdenfeindliche Äußeders anschaulich wurde die schwinrungen sind gekennzeichnet durch dende strukturelle Bindungskraft eine kategorische Abwertung und bei der "Nationaldemokratischen eine beabsichtigte Benachteiligung Partei Deutschlands" (NPD). Sie hat alles "Fremden". Darüber hinaus in der Außenwie auch in der Binverharmlosen, rechtfertigen oder nenwirkung deutlich an Überzeu17
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg
  • etlichen Städten Brandenburgs attackierten rechtsextremistisch orientierte Jugendcliquen Personen, Treffpunkte und Wohnungen, die sie der linken Szene zuordnen. Die derart Angegriffenen
  • gehörten zum Teil allerdings zu militanten linksextremistischen Gruppierungen, die ihrerseits gewaltsam zurückschlagen oder auch die handgreiflichen Auseinandersetzungen selber suchen. Beispiel
  • Schwedt ereigneten sich 1993 zwölf solcher Übergriffe von Rechtsextremisten, die sich gegen die Treffpunkte "Cafe Lisa" und "Karthausclub", aber auch
  • Cafe Lisa" eine Person durch zehn bis fünfzehn rechtsextremistisch orientierte Jugendliche zusammengeschlagen und dabei schwer verletzt. In Angermünde
  • Jugendliche, darunter solche aus Schwedt, in das als Treffpunkt linksorientierter Personen bekannte Cafe einzudringen versuchten
Politischer Extremismus 31 Beispiel: Am 07.11.1992 lockten drei 16bis 18jährige einen Obdachlosen in ein Fahrzeug und begaben sich mit ihm zum Kölpinsee bei Lehnin. Sie schlugen ihn bewußtlos, ertränkten ihn im See und versuchten anschließend, ihn zu verbrennen. Die drei Täter gehörten zu einer damals existierenden lockeren Skinhead-Clique, den "Schönefelder Sturmtruppen"; einer von ihnen war zeitweilig Mitglied der "Nationalistischen Front" gewesen. Alle drei Täter sind zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Opfer rechtsextremistisch motivierter Gewalt wurden im Einzelfall auch Behinderte. Beispiel: In Prenzlau haben Jugendliche aus der dortigen rechtsextremistischen Szene dreimal (am 25.03, 07.05. und 13.09.1993) Schüler der Förderschule für Lernbehinderte bedroht oder mißhandelt bzw. auf dem dortigen Gelände Schießübungen abgehalten. In etlichen Städten Brandenburgs attackierten rechtsextremistisch orientierte Jugendcliquen Personen, Treffpunkte und Wohnungen, die sie der linken Szene zuordnen. Die derart Angegriffenen gehörten zum Teil allerdings zu militanten linksextremistischen Gruppierungen, die ihrerseits gewaltsam zurückschlagen oder auch die handgreiflichen Auseinandersetzungen selber suchen. Beispiel: Eine der Brennpunktregionen solcher Auseinandersetzungen war 1993 der Raum Schwedt/Angermünde. In Schwedt ereigneten sich 1993 zwölf solcher Übergriffe von Rechtsextremisten, die sich gegen die Treffpunkte "Cafe Lisa" und "Karthausclub", aber auch gegen einzelne Personen richteten. So wurde am 18.09.1993 am Rande einer Veranstaltung im "Cafe Lisa" eine Person durch zehn bis fünfzehn rechtsextremistisch orientierte Jugendliche zusammengeschlagen und dabei schwer verletzt. In Angermünde war vor allem das "Alternative Literaturcafe" (ALC), genannt "Rote Oase", Ziel von Überfällen. Einer der Angriffe ereignete sich am 02.10.1993, als ca. 20 bis 30 Jugendliche, darunter solche aus Schwedt, in das als Treffpunkt linksorientierter Personen bekannte Cafe einzudringen versuchten.
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen
  • Initiativen gegen gen des LfV, Informationsmaterialien Rechtsextremismus. und Hinweise zu Veranstaltungen sowie Links zu weiteren Hilfsangeboten. Ein ähnliches Angebot
  • diese Zielübersichtlich, benutzerfreundlich und ingruppe auf den Umgang mit rechtsexformativ gestaltet, damit sich Bürgerintremistisch motivierten Straftätern vor. nen und Bürger
ng. Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland bildet die fre . In ihr sind tragende GRUnDPRInZIPIEn festgeschrieben, die als absolute Werte un aren ERFAHRUNGEN mit dem nationalsozialistischen Terrorund Un EREIT. Sie ist willens und fähig, sich gegen angriffe ihrer Feinde zu VerFaSSUngSScHUtz verteidige In HeSSen (KOREX) gegründet. Mit ihm werden Seit 2010 bietet KOREX jährlich ein dreiSchwerpunktaufgaben gestärkt und tägiges Seminar an der Hessischen Jusausgebaut. Hierzu zählt insbesondere tizakademie an. Zusätzlich werden redie Aufklärungsarbeit durch Aufbereigelmäßig Fortbildungsveranstaltungen tung des Fachwissens des LfV für befür Bedienstete der hessischen Justizstimmte Zielgruppen und die Öffentvollzugsanstalten und die Polizei durchlichkeit. geführt. Mit den Polizeipräsidien arbeitet KOREX Darüber hinaus berät das LfV bzw. bei der Analyse regionaler ErscheiKOREX politische Verantwortungsträger 21 nungsformen des Rechtsextremismus in konkreten Fallkonstellationen. Hierzu sowie bei der intensiven Beobachtung zählen insbesondere Kommunen. Audieses Phänomenbereichs im Internet ßerdem ist das LfV Mitglied im landeszusammen. Ein weiterer Schwerpunkt weiten beratungsNetzwerk Rechtsextreder Tätigkeit von KOREX liegt auf zielmismus. Hierüber ergibt sich eine Vergruppenorientierten Fortbildungsangenetzung auch zu gesellschaftlichen Iniboten: Das LfV bzw. KOREX ist beim Intiativen, die das beim LfV vorhandene stitut für Qualitätssicherung, der zentraFachwissen regelmäßig abfragen. len Lehrerfortbildung des Landes Hessen, als Anbieter akkreditiert. neuer Internetauftritt des lfV | Um die Rolle des LfV als transparenten DienstRegelmäßig bietet KOREX dreistündige leister für die Öffentlichkeit zu unterFortbildungseinheiten für Lehrer an, in streichen, präsentiert es sich seit Noder Regel vor Ort in den einzelnen vember 2014 mit einem komplett überSchulamtsbezirken. Dabei informiert arbeiteten Auftritt im Internet. KOREX über aktuelle Entwicklungen und Erscheinungsformen des RechtsexIm Mittelpunkt der neuen Internetseite tremismus, insbesondere über die Strastehen der Navigationspunkt "Präventegien, mit denen Rechtsextremisten um tion" und damit Informationen, AngeJugendliche werben, sowie darüber, wie bote und Veranstaltungen, die prävenman Rechtsextremisten erkennt. Darütive Maßnahmen gegen verfassungsber hinaus halten KOREX-Mitarbeiter feindliche Bestrebungen fördern und Vorträge bei weiteren Interessenten, das unterstützen. Hier finden Interessierte eiheißt unter anderem vor Schulklassen nen Überblick über die Dienstleistunund gesellschaftlichen Initiativen gegen gen des LfV, Informationsmaterialien Rechtsextremismus. und Hinweise zu Veranstaltungen sowie Links zu weiteren Hilfsangeboten. Ein ähnliches Angebot hat KOREX für Richter, Staatsanwälte und BewährungsDie neue Internetpräsenz des LfV ist helfer. Die Seminare bereiten diese Zielübersichtlich, benutzerfreundlich und ingruppe auf den Umgang mit rechtsexformativ gestaltet, damit sich Bürgerintremistisch motivierten Straftätern vor. nen und Bürger schnell und unkompli-
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen
  • erklären und zu legitimieren. Die unverhohlene Drohung gegenüber (vermeintlichen) Rechtsextremisten kann als weiterer Beleg für die Gewaltorientierung der KJ erachtet
  • Rote Hilfe". Die RH, die sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" beschreibt, ist ausschließlich im Bereich der "Antirepressionsarbeit" tätig
  • Verein unterstützt "linke" Strafund Gewalttäter sowohl in politischer als auch in finanzieller Hinsicht, z.B. gewährt er Rechtshilfe, vermittelt Anwälte oder
  • Verein rechtskräftig verurteilte Straftäter während ihrer Haft mit dem Ziel ihrer dauerhaften Bindung an die linksextremistische Szene. Die dabei entstehenden
  • sich bei der RH nicht um "eine Art 'linke Rechtsschutzversicherung' [handelt]. Ein solches Verständnis (...) widerspräche auch dem eigenen Selbstverständnis" (Beschluss
  • Hansestadt Bremen OVG: 1 B 238/17). Die Strafverfolgung von Linksextremisten sieht der Verein als "politische Verfolgung" an und unterstellt
  • beispielsweise anlässlich der Verurteilung von drei Mitgliedern der linksextremistischen Gruppierung "militante gruppe" (mg), die 2009 mehrere Brandanschläge auf Behörden verübte
"Prinzip der Gegengewalt" als Narrativ an, um begangene Gewalttaten zu erklären und zu legitimieren. Die unverhohlene Drohung gegenüber (vermeintlichen) Rechtsextremisten kann als weiterer Beleg für die Gewaltorientierung der KJ erachtet werden: "Wir werden Faschisten da entgegentreten, wo wir sie treffen und werden nicht von ihnen ablassen, ehe sich nicht der letzte Nazi aus unserer Stadt verpisst hat." (Facebook-Seite der KJ, 04.04.2019). 52 Die Gruppierung formuliert für sich den Anspruch, Theorie und Praxis miteinander verbinden zu wollen. Für die KJ gehört der Marxismus nicht in Lesekreise, sondern auf die Straße. Ihrem Anspruch folgte die KJ zum Beispiel am 1. Mai 2019, an dem sie unter dem Motto "Kapitalismus spaltet - Gemeinsam gegen Ausbeutung und Unterdrückung" eine Demonstration mitorganisierte, an der sich mehrere Hundert Personen beteiligten. Die KJ trat dort mit einem eigenen "Roten Block" auf. Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt der Gruppierung war "Klimaschutz". In diesem Zusammenhang veröffentlichte sie eine Broschüre mit dem Titel "Klimakampf heißt KlassenBroschüre der KJ kampf - Für eine revolutionäre Klimabewegung statt bürgerlicher Konsumkritik". "Rote Hilfe" Der 1975 gegründete Verein "Rote Hilfe e.V." (RH) unterhält bundesweit etwa 50 Ortsgruppen, eine davon in Bremen. Der Verein hat seinen Sitz in Göttingen, ebenfalls dort befindet sich auch das Archiv der RH ("Hans-Litten-Archiv e.V."). Das Sprachrohr der RH ist die quartalsweise herausgegebene Zeitung "Die Rote Hilfe". Die RH, die sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" beschreibt, ist ausschließlich im Bereich der "Antirepressionsarbeit" tätig. Der Verein unterstützt "linke" Strafund Gewalttäter sowohl in politischer als auch in finanzieller Hinsicht, z.B. gewährt er Rechtshilfe, vermittelt Anwälte oder übernimmt in Teilen Anwalts-, Prozesskosten und Geldstrafen bei entsprechenden Straftaten. Darüber hinaus betreut der Verein rechtskräftig verurteilte Straftäter während ihrer Haft mit dem Ziel ihrer dauerhaften Bindung an die linksextremistische Szene. Die dabei entstehenden Kosten werden aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanziert. Auch das Oberverwaltungsgericht Bremen kommt in seiner Entscheidung vom 23. Januar 2018 zu dem Schluss, dass es sich bei der RH nicht um "eine Art 'linke Rechtsschutzversicherung' [handelt]. Ein solches Verständnis (...) widerspräche auch dem eigenen Selbstverständnis" (Beschluss des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 238/17). Die Strafverfolgung von Linksextremisten sieht der Verein als "politische Verfolgung" an und unterstellt der Justiz und dem Staat die willkürliche Unterdrückung von Kritikern und Oppositionellen. So erklärte die RH beispielsweise anlässlich der Verurteilung von drei Mitgliedern der linksextremistischen Gruppierung "militante gruppe" (mg), die 2009 mehrere Brandanschläge auf Behörden verübte, zu mehrjährigen Haftstrafen wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung: "Die RH erklärt sich solidarisch mit den Verurteilten und fordert '(...) die sofortige Einstellung aller Verfahren (...) Weg mit dem Gummiparagrafen 129, 129a und 129b! Freiheit für alle politischen Gefangenen!'" (Bundesministerium des Innern: Verfassungsschutzbericht 2009, S. 191, zitiert von Internetseite "scharf-unten", 03.12.2009).
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern
  • mehr Freiheit und Demokratie DIE FREIHEIT (DIE FREIHEIT) 196 Linksextremismus 200 1. Personenpotenzial in Bayern 202 2. Militanzund Gewaltpotenzial
  • Instrumentalisierung der Flüchtlingsdebatte zum "Kampf" von Linkextremisten gegen politische Gegner 204 2.2 Strafund Gewalttaten 206 3. Ideologische Wurzeln des Linksextremismus
  • Linksextremistische Themenfelder 211 5. Internet und Musik 216 5.1. Linksextremisten im Internet 216 5.2 Linksextremistische Musik 217 6. Linksextremistische Parteien
  • Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. 219 6.1.1 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) 219 6.1.2 Linksjugend
  • solid] Landesverband Bayern 220 6.1.3 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischerStudierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landesverband Bayern 220 6.2 Deutsche Kommunistische Partei
Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit 190 1. Personenkreis um Michael Stürzenberger 193 2. Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie DIE FREIHEIT (DIE FREIHEIT) 196 Linksextremismus 200 1. Personenpotenzial in Bayern 202 2. Militanzund Gewaltpotenzial 202 2.1 Instrumentalisierung der Flüchtlingsdebatte zum "Kampf" von Linkextremisten gegen politische Gegner 204 2.2 Strafund Gewalttaten 206 3. Ideologische Wurzeln des Linksextremismus 208 4. Linksextremistische Themenfelder 211 5. Internet und Musik 216 5.1. Linksextremisten im Internet 216 5.2 Linksextremistische Musik 217 6. Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 219 6.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. 219 6.1.1 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) 219 6.1.2 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern 220 6.1.3 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischerStudierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landesverband Bayern 220 6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 221 6.2.1 DKP 221 6.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 223 6.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 224 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 225 6.4 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 227 6.5 Rote Hilfe e.V. (RH) 228 7. Autonome, Postautonome und Anarchisten 229 7.1 Beschreibung/Hintergrund 229 7.2 Gruppierungen 232 7.2.1 Autonome Gruppierungen 232 7.2.2 Postautonome Gruppierungen 236 7.2.3 Anarchistische Gruppen 239 11
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Auschwitz" des Österreichers Wieland KÖRNER bestellt hatte. KÖRNERs Schrift hat in der rechtsextremistischen Szene große Verbreitung gefunden
  • Einleitung zahlreicher Ermittlungsverfahren geführt. Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Das Personenpotenzial der rechtsextremistischen Skinheads einschließlich der Straftäter, die rechtsextremistisch
  • Gewaltbereitschaft. Diese Eigenschaften machten die Skinhead-Bewegung für eine rechtsextremistische Beeinflussung durch Organisationen wie British Movement oder die British National
28 Rechtsextremismus Auschwitz" des Österreichers Wieland KÖRNER bestellt hatte. KÖRNERs Schrift hat in der rechtsextremistischen Szene große Verbreitung gefunden und zur Einleitung zahlreicher Ermittlungsverfahren geführt. Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Das Personenpotenzial der rechtsextremistischen Skinheads einschließlich der Straftäter, die rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten zu verantworten haben, hat sich auf Bundesebene gegenüber dem Vorjahr von 10.000 auf ca. 10.400 vergrößert. In Niedersachsen hielt demgegenüber der seit 2002 zu registrierende rückläufige Trend an. Das gewaltbereite Potenzial verringerte sich um 50 auf 930 Personen. Die regionalen Schwerpunkte bilden die Räume Braunschweig/ Salzgitter, das Bremer Umland, das Stadtgebiet und die Region Hannover, Hildesheim, Lüneburg, Northeim, Soltau/Schneverdingen sowie Tostedt. Der Ursprung der Skinhead-Bewegung liegt in Großbritannien, wo sich Ende der sechziger Jahre in der Arbeiterschicht eine jugendliche Subkultur herausbildete. Ihre soziale Herkunft stellten die Skinheads durch ihre Kleidung (Springerstiefel, Jeans und T-Shirt) heraus, die zusammen mit der Bomberjacke noch heute als szenetypisches Outfit gilt. Das äußere Erscheinungsbild soll der Ablehnung bürgerlicher Lebensformen Ausdruck verleihen und war als Kampfansage gegen die etablierten sozialen Schichten zu verstehen. Weitere Attribute der Skinhead-Bewegung waren ein gegen die bestehende Gesellschaftsordnung gerichteter Antiintellektualismus, ein Männlichkeitskult und eine aggressive Gewaltbereitschaft. Diese Eigenschaften machten die Skinhead-Bewegung für eine rechtsextremistische Beeinflussung durch Organisationen wie British Movement oder die British National Party anfällig. Ende der siebziger Jahre verstärkte sich diese Tendenz noch, als die steigende Arbeitslosigkeit in Großbritannien zu wachsender Fremdenfeindlichkeit führte. Zu diesem Zeitpunkt trat die Skinhead-Bewegung erstmals auch in Deutschland in Erscheinung. Sie wurde über Angehörige der britischen Streitkräfte in das Bundesgebiet importiert. Zudem versorgten sich deutsche Punks mit britischen Szenemagazinen (Fanzines), in denen ausführlich über die Skinhead-Bewegung berichtet wurde. Anders als in ihrem Herkunftsland rekrutierte sich die deutsche Skinhead-Szene nicht ausschließlich aus der Arbeiterschicht. Gleichwohl kamen die Szeneangehörigen
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen
  • gewaltorientierten Linksextremismus 54 5.3 Aktivitäten gewaltorientierter Linksextremisten 54 5.3.1 Proteste gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten 57 5.3.2 Kampf um bezahlbaren Wohnraum
5 Linksextremismus 43 Seitenzahl 44 5.1 Linksextremistisches Weltbild und linksextremistische Strukturen 47 5.2 Gruppierungen des gewaltorientierten Linksextremismus 54 5.3 Aktivitäten gewaltorientierter Linksextremisten 54 5.3.1 Proteste gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten 57 5.3.2 Kampf um bezahlbaren Wohnraum 59 5.3.3 Proteste gegen "staatliche Repression" 61 5.3.4 "Klimaproteste" 63 5.3.5 Proteste gegen die Bundeswehr
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen
  • Falle von Einziehungsund Beschlagnahmebeschlüssen droht, zu mindern. Die rechtsextremistische Skinhead-Band Kraftschlag hat ein Lied von der CD "Trotz Verbot
  • niemand kann sie bändigen, die deutsche Kraftschlag-Meute. Ihr Linken in Deutschland, hier werdet Ihr nicht alt, Kraftschlag, Kraftschlag
  • Zeichen der Gewalt. Ihr Linken in Deutschland, hier werdet Ihr nicht alt, Kraftschlag, Kraftschlag ist Kraft durch Gewalt." Die veränderte
  • niemand kann sie bändigen, die deutsche Kraftschlag-Meute. Ihr Linken sollt wissen, in Deutschland wird es kalt, Kraftschlag, Kraftschlag
  • durch die Straßen hallt. Ihr Linken sollt wissen, in Deutschland wird es kalt, Kraftschlag, Kraftschlag es durch die Straßen hallt
Rechtsextremismus 33 zum Einsatz. Dieser Weg der Werbung dürfte auch deshalb aussichtsreich sein, weil der Bekanntheitsgrad einzelner rechtsextremistischer Musikproduktionen weit über das vom Verfassungsschutz beobachtete rechtsextremistische Spektrum hinausreicht. Über das Internet kann die gesamte Bandbreite einschlägiger Titel heruntergeladen werden. Diese Form der Verbreitung rechtsextremistischer Musik stellt eine besondere Herausforderung für Präventionsarbeit dar. Die Namen vieler Bands verdeutlichen das ideologische Verhältnis der Szene zum Nationalsozialismus. Bandnamen wie Nordfront, Bataillon 500, Hauptkampflinie, Division Wiking, Endlöser oder Blitzkrieg zeigen den Bezug zum "Dritten Reich", aber auch die Aggressivität der Szene. Andere Bands haben ihren Namen der germanisch-heidnischen Mythologie entlehnt: Einherjer, Sleipnir, Donnerhall, Walhalla Patriots oder Thor sind nur einige Beispiele hierfür. Viele Bands bestehen nur für kurze Zeit. Teilweise handelt es sich um Projekte von Mitgliedern mehrerer Bands, die sich - mitunter nach nur einer gemeinsamen Produktion - wieder auflösen. Die Produzenten rechtsextremistischer Musik sind wegen des staatlichen Verfolgungsdrucks dazu übergegangen, Liedtexte mit politischen Aussagen vor der Veröffentlichung auf Tonträgern von Rechtsanwälten auf ihre mögliche strafrechtliche Relevanz überprüfen zu lassen. Sie versuchen auf diese Weise das finanzielle Risiko, das ihnen im Falle von Einziehungsund Beschlagnahmebeschlüssen droht, zu mindern. Die rechtsextremistische Skinhead-Band Kraftschlag hat ein Lied von der CD "Trotz Verbot nicht tot" aus dem Jahr 1992 in einer strafrechtlich unverfänglichen Form auf der 2005 erschienenen CD "Die wilden Jahre, Hits vom Index 89-95" neu veröffentlicht. In der "Originalversion" lautete der Text: "Es fliegen die Stiefel genauso wie die Fäuste, niemand kann sie bändigen, die deutsche Kraftschlag-Meute. Ihr Linken in Deutschland, hier werdet Ihr nicht alt, Kraftschlag, Kraftschlag im Zeichen der Gewalt. Ihr Linken in Deutschland, hier werdet Ihr nicht alt, Kraftschlag, Kraftschlag ist Kraft durch Gewalt." Die veränderte Version enthält folgende Liedzeilen: "Es fliegen die Stiefel, es ballen sich die Fäuste, niemand kann sie bändigen, die deutsche Kraftschlag-Meute. Ihr Linken sollt wissen, in Deutschland wird es kalt, Kraftschlag, Kraftschlag es durch die Straßen hallt. Ihr Linken sollt wissen, in Deutschland wird es kalt, Kraftschlag, Kraftschlag es durch die Straßen hallt."