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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern

Diktatur des Proletariats. 1.1.1 Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 1.1.2 Neue Linke Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Bund Westdeutscher Kommunisten
Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) -- 1980 aufgelöst Kommunistischer Bund (KB) Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Arbeiterbund für den Wiederaufbau
Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) - (KPD, früher KPD/ML) -- Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV Internationale (GIM) 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen

Die bedeutendsten linksextremen Organisationen waren 1980: 1.1 Kommunistische Kernorganisationen Die kommunistischen Kernorganisationen wirken im Sinne des Marxismus-Leninismus und verstehen sich als führende Kraft im Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. 1.1.1 Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 1.1.2 Neue Linke Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) -- 1980 aufgelöst Kommunistischer Bund (KB) Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) - (KPD, früher KPD/ML) -- Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV Internationale (GIM) 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen Die kommunistischen Nebenorganisationen sind organisatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien, die sich jedoch der jeweiligen Kernorganisation unterordnen. Sie bekennen sich wie diese zum kämpferischen Marxismus-Leninismus. Maßgebende Funktionen der Vereinigungen sind mit Mitgliedern der Kernorganisationen besetzt. 1.2.1 Nebenorganisationen der DKP Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 1.2.2 Nebenorganisationen des KBW Kommunistische Jugendbünde (KJB) Kommunistische Hochschulgruppen (KHG) Vereinigung für revolutionäre Volksbildung-Soldaten und Reservisten (VRV/SR), 1980 umbenannt in Vereinigung für revolutionäre Volksbildung (VRV) 1.2.3 Nebenorganisationen der KPD (1980 aufgelöst) Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) -- 1980 inaktiv -- Kommunistischer Studentenverband (KSV) -- 1980 aufgelöst -- Vereinigung Kultur und Volk -- 1980 inaktiv -- 1.2.4 Nebenorganisationen des KB KB-Studenten 14 1

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folgen bedingungslos der ideologischen und politischen Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion KPdSU und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands
Sozialismus" verwirklicht. Sie betonten die feste Verbundenheit mit den kommunistischen Parteien der Sowjetunion, der DDR und anderer sozialistischer Länder
Weltbewegung. Nach dem Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung hat die kommunistische Weltbewegung die Führungsrolle bei der revolutionären Umgestaltung der kapitalistischen
Partei und die "nationale Befreiungsbewegung" der Völker in den Gebieten der ehemaligen "kolonialen und halbkolonialen Welt". Innerhalb der kommunistischen Weltbewegung

Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg -- Für Freiheit und Demokratie, Wohlstand und Frieden (VOLKSFRONT) Anti-Strauß-Komitees (ASKo) Liga gegen den Imperialismus -- 1980 aufgelöst -- 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen Daneben gibt es noch eine Reihe von autonomen Gruppierungen, die anarchistische, spontaneistische oder undogmatische Richtungen vertreten. Sie wollen die verfassungsmäßige Ordnung revolutionär beseitigen, lehnen jedoch das dogmatische Konzept des Marxismus-Leninismus ab. Diese Gruppen sind häufig kleine, lose und kurzlebige Zusammenschlüsse. 2. Orthodoxe Kommunisten 2.1 Überblick Die orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland leisteten auch 1980 ihren Beitrag zur Festigung der Einheit und Geschlossenheit der kommunistischen Weltbewegung. Sie bekennen sich zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung und folgen bedingungslos der ideologischen und politischen Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion KPdSU und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR. Sie sehen in der Sowjetunion und in der DDR den "realen Sozialismus" verwirklicht. Sie betonten die feste Verbundenheit mit den kommunistischen Parteien der Sowjetunion, der DDR und anderer sozialistischer Länder und verstehen sich als Teil der kommunistischen Weltbewegung. Nach dem Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung hat die kommunistische Weltbewegung die Führungsrolle bei der revolutionären Umgestaltung der kapitalistischen in die sozialistische Gesellschaft. Sie gliedert sich in drei "Hauptabteilungen". Diese sind das "sozialistische Weltsystem", d.h. die Staaten, in denen eine "siegreiche" sozialistische Revolution stattgefunden hat, die Arbeiterklasse der kapitalistischen Länder unter der Führung ihrer marxistischleninistischen Partei und die "nationale Befreiungsbewegung" der Völker in den Gebieten der ehemaligen "kolonialen und halbkolonialen Welt". Innerhalb der kommunistischen Weltbewegung kommt dem "sozialistischen Weltsystem" und voran der KPdSU die Vorbildund Führungsrolle zu. Einigendes Band ist als "organischer Bestandteil der Ideologie" der "proletarische Internationalismus". Er soll die "Gesamtheit der Interessen und die Solidarität der Arbeiterklasse und der Werktätigen aller Länder, ihre Geschlossenheit und Aktionseinheit im Kampf um die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft zum Ausdruck" bringen. Der Kampf gegen "Antikommunismus und Antisowjetismus", gegen "Revisionismus", "Opportunismus", "pseudorevolutionäres politisches Abenteurertum" und gegen den Nationalismus wird weiterhin als wichtige Aufgabe angesehen. Der weltumspannende Führungsanspruch der KPdSU und der Sowjetideologie manifestiert sich nicht zuletzt auch in einigen internationalen prosowjetischen 16

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Föderation Internationale des Resistants (FIR). Organisationsübersicht Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch
Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und deren Nebenorganisationen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) und Junge

Organisationen wie dem Weltfriedensrat (WFR), dem Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) und der Föderation Internationale des Resistants (FIR). Organisationsübersicht Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und deren Nebenorganisationen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) und Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) sowie -- mit Einschränkungen -- von der DKP und ihren Nebenorganisationen beeinflußte Organisationen Sammelbecken für die orthodoxen Kommunisten. Sie bilden nach wie vor einen festgefügten Block, sind vor allem im Funktionärsbereich eng verflochten und finanziell sehr gut ausgestattet. Jedenfalls die Kernund Nebenorganisationen werden nach dem marxistisch-leninistischen Organisationsprinzip des "demokratischen Zentralismus" geführt. Auch wenn es die orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland zur Verschleierung ihrer wahren Ziele nicht immer offen aussprechen, bekennen sie sich zur sozialistischen Revolution und zur Diktatur des Proletariats. Das Grundmodell ihrer "sozialistischen Ordnung" sehen sie in den sozialistischen Ländern, insbesondere in der DDR, verwirklicht. Unterstützung finden die orthodoxen Kommunisten vor allem bei Teilen der sog. "Friedensbewegung" und der "Antifaschismus-Bewegung" sowie bei anderen Organisationen unterschiedlicher Zielsetzung, die vielfach von ihnen beeinflußt sind. Hierzu zählen vor allem die Deutsche Friedens-Union (DFU), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), das Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ), die Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ), die Demokratische Fraueninitiative (DFI), der Sozialistische Hochschulbund (SHB) sowie einige Komitees gegen die "Berufsverbote". 17

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Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 2.2.1.1 Allgemeines Die DKP wurde am 26. September 1968 anstelle
Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Sie nimmt für sich die politische Führung der orthodoxen Kommunisten
nach wie vor die mit Abstand stärkste extremistische Partei. Sie folgt bedingungslos und kritiklos der Linie der KPdSU
kommunistische Gesellschaftsordnung zu verwirklichen. Dies ergibt sich aus ihrem am 21. Oktober 1978 auf dem Mannheimer Parteitag beschlossenen Programm
unverrückbares Ziel" der Sozialismus "als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation". Diese "grundlegend neue Gesellschaftsordnung" baue auf der "revolutionären Überwindung
Bundesrepublik Deutschland. Sie sieht sich als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse in der Bundesrepublik Deutschland". Die DKP geht aufgrund

2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 2.2.1.1 Allgemeines Die DKP wurde am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Sie nimmt für sich die politische Führung der orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch. Sie ist nach wie vor die mit Abstand stärkste extremistische Partei. Sie folgt bedingungslos und kritiklos der Linie der KPdSU und der SED. Auch wenn die DKP übereinstimmend mit der Sowjetideologie davon ausgeht, in "schöpferischer Anwendung" der Lehren des Marxismus-Leninismus einen eigenen Weg zur Verwirklichung des Sozialismus in der Bundesrepublik Deutschland zu entwickeln, so ordnet sie ihr taktisches Vorgehen dem Prinzip des proletarischen Internationalismus unter. Sie verurteilt jede Art von "Rechtsund Linksopportunismus". Sie sieht die "Haltung zur Sowjetunion" als "entscheidenden Prüfstein für jeden Kommunisten, für seine Treue zur Sache der revolutionären Arbeiterbewegung" und "erzieht ihre Mitglieder beständig im Geiste fester Freundschaft zur Sowjetunion". Übereinstimmend mit der Sowjetpresse bezeichnete die DKP auch 1980 das sowjetische Eingreifen in Afghanistan als "Hilfeleistung". Ziel der DKP ist es, eine sozialistische und kommunistische Gesellschaftsordnung zu verwirklichen. Dies ergibt sich aus ihrem am 21. Oktober 1978 auf dem Mannheimer Parteitag beschlossenen Programm und aus einer Vielzahl ideologischer Schriften und Ausbildungsmaterialien. Danach sei "unverrückbares Ziel" der Sozialismus "als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation". Diese "grundlegend neue Gesellschaftsordnung" baue auf der "revolutionären Überwindung der kapitalistischen Machtund Besitzverhältnisse" auf und könne nur "im harten Klassenkampf" durchgesetzt werden. Sie setze die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen Werktätigen voraus. Dieser revolutionäre Prozeß sei von allgemeinen Gesetzmäßigkeiten geprägt, wie sie der Marxismus-Leninismus darlege und wie sie durch die "Praxis der Oktoberrevolution wie auch aller nachfolgenden sozialistischen Umwälzungen" bestätigt worden seien. Die "Lehre von Marx, Engels und Lenin" ist der "politische Kompaß der DKP und wissenschaftliches Fundament ihrer Politik". In "schöpferischer Anwendung" dieser Lehre entwickelt die DKP Strategie und Taktik ihres Kampfes um die Errichtung des Sozialismus in der Bundesrepublik Deutschland. Sie sieht sich als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse in der Bundesrepublik Deutschland". Die DKP geht aufgrund der marxistisch-leninistischen Gegenwartsanalyse davon aus, daß die jetzige historische Epoche "die Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus im Weltmaßstab" sei. Der "staatsmonopolistische 18

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Kapitalismus" habe sich in der

Kapitalismus" habe sich in der Bundesrepublik Deutschland voll entwickelt. Er befinde sich in der Krise; denn jene "besonderen Faktoren" hätten aufgehört zu wirken, die die langanhaltende, "viele Gebrechen der kapitalistischen Ordnung überdeckende Nachkriegskonjunktur" ermöglicht und in breiten Bevölkerungskreisen tiefe Illusionen über die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse erweckt hätten. Daher sei, "den objektiven Notwendigkeiten" entsprechend und den "Realitäten unseres Landes Rechnung tragend", die "Hauptzielsetzung der DKP in der gegenwärtigen Etappe", das Kräfteverhältnis zugunsten der "Arbeiterklasse" und der anderen "demokratischen Kräfte" zu verändern und die "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt herbeizuführen". Sie erachtet es als möglich und im Interesse der Arbeiterklasse erstrebenswert, daß dieser derzeitige Kampf um die Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt in eine "antimonopolistische Demokratie" einmündet. Unter der "antimonopolistischen Demokratie" versteht die DKP eine Periode "grundlegender Umgestaltungen", in der eine von der "Arbeiterklasse und den anderen demokratischen Kräften getragene antimonopolistisch-demokratische Staatsmacht" geschaffen werden soll. Dabei sieht die DKP die antimonopolistische und die sozialistische Umwälzung als miteinander verbundene Entwicklungsstadien eines "einheitlichen revolutionären Prozesses des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus". Die Formulierungen "sozialistische Umwälzung" und "politische Macht der Arbeiterklasse" sind gleichbedeutend mit den unverzichtbaren marxistisch-leninistischen Begriffen "sozialistische Revolution" und "Diktatur des Proletariats". Diese Begriffsmanipulation der DKP dient ebenso der Verschleierung ihrer wahren verfassungsfeindlichen Zielsetzung wie ihre Beteuerung, sie "wirke auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland" und erstrebe die "grundlegende Umgestaltung auf der Basis der demokratischen Prinzipien und Rechte des Grundgesetzes". In Wirklichkeit sieht die DKP im Grundgesetz nur eine disponible Basis für ihren Kampf. Die Grundrechte versteht sie nicht als Garantie eines Freiheitsraumes für den Bürger, sondern als Legitimation und Auftrag für die Arbeiterklasse, die bestehende Ordnung zu beseitigen und den Sozialismus und eine sozialistische Verfassung zu erkämpfen. Ihr Eintreten für "Demokratie" ist nur vor dem Hintergrund des marxistisch-leninistischen Demokratieverständnisses zu sehen. Entsprechendes gilt bezüglich des Eintretens der DKP gegen "Faschismus und Rechtsentwicklung" und vor allem für die Einhaltung der Prinzipien der "friedlichen Koexistenz". Die Systemüberwindung will die DKP unter den gegenwärtigen Umständen mit systemkonformen Mitteln und auf friedlichem Weg erreichen. Gleichwohl betont sie im Programm, daß es von der Kraft der Arbeiterklasse, der Stabilität ihrer Bündnisse mit anderen "demokratischen Kräften", der Stärke ihrer revolutionären Partei, insbesondere aber von den "Formen des Widerstandes der Reaktion" abhinge, wie sich dieser Weg konkret gestalten werde. Solange die Bedingungen für einen "direkten, offenen, wirklich revolutionären Kampf" noch nicht vorhanden seien, müßten die Kommunisten in allen -- auch den "reaktionären" -- Institutionen und Massenorganisationen arbeiten und in ihnen die "Interessen der Revolution" verfechten. 19

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Diktatur des Proletariats als Weg und sozialistische und kommunistische Gesellschaftsordnung als Ziel sind, wie das Bundesverfassungsgericht im Urteil über
häufigen Reisen von DKP-Funktionären und anderen Parteimitgliedern in die DDR zur Schulung und Information. Auch wurde festgestellt, daß

Sozialistische Revolution und Diktatur des Proletariats als Weg und sozialistische und kommunistische Gesellschaftsordnung als Ziel sind, wie das Bundesverfassungsgericht im Urteil über das Verbot der KPD festgestellt hat, mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unseres Grundgesetzes unvereinbar. Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKP ergibt sich aber auch daraus, daß die DKP vorbehaltlos das in der DDR herrschende Staatsund Gesellschaftssystem als Muster für die von ihr angestrebte Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland ansieht. In der DDR würden unter der Führung der SED die Arbeiter und Bauern, das ganze Volk der DDR die entwickelte sozialistische Gesellschaft gestalten und auf deutschem Boden den "realen Sozialismus", "die grundlegende Alternative zur kapitalistischen Ausbeuterordnung", stärken. Dort würden "die besten revolutionären, demokratischen und nationalen Traditionen der deutschen Geschichte" verkörpert. Von einem solchen Staat hätten "Generationen von Kommunisten und Sozialisten" geträumt. Nur in einem solchen Staat könne es "wirkliche Volksherrschaft, also Demokratie", geben. Das Staatsund Gesellschaftssystem der DDR ist aber mit den unverzichtbaren Elementen unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. In ihrem Programm stellt die DKP ihre besondere Verbundenheit mit der SED der DDR heraus. Tatsächlich wird die DKP von der SED angeleitet und stark unterstützt. Für diese Hilfe ist eine eigene Abteilung beim Zentralkomitee der SED verantwortlich"deren Leiter das SED-ZK-Mitglied Prof. Herbert Häber ist. Darüber hinaus sind den Bezirksorganisationen der SED jeweils Bezirksorganisationen der DKP als "Patenbezirke" zugewiesen. In Bayern ist dies für die DKP-Bezirksorganisation Nordbayern der SED-Bezirk Suhl, für die DKP-Bezirksorganisation Südbayern der SED-Bezirk Gera. Die intensiven Kontakte der DKP und SED zeigten sich auch 1980 in häufigen Reisen von DKP-Funktionären und anderen Parteimitgliedern in die DDR zur Schulung und Information. Auch wurde festgestellt, daß DKP-Funktionäre Propagandamaterial aus der DDR mitbrachten. Am 19. März fand in Berlin (Ost) ein "freundschaftlicher Meinungsaustausch" zwischen dem Generalsekretär des ZK der SED Erich Honecker und dem DKP-Vorsitzenden Mies statt, an dem auch Prof. Häber teilnahm. Mies und Honecker betonten die "unerschütterliche Verbundenheit" ihrer Parteien mit der KPdSU und trafen "Vereinbarungen über die weitere Zusammenarbeit" zwischen SED und DKP "im Geiste des proletarischen Internationalismus und der traditionell engen Kampfverbundenheit." Die besondere Einschätzung der DKP durch die SED zeigte sich auch in der Verleihung des "Karl-Marx-Ordens" der DDR am 15. Dezember an den stellvertretenden Parteivorsitzenden der DKP Hermann Gautier, nachdem früher schon führende DKP-Funktionäre diesen Orden verliehen bekamen. 2.2.1.2 Anforderungen an das DKP-Mitglied Die DKP bezeichnet sich als einheitlich und solidarisch handelnde "Kampfgemeinschaft", deren innerparteiliches Leben von der "marxistischen Weltanschauung und der Gemeinschaft der politischen Ziele" geprägt werde. "Kom20

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sieht es die DKP an, offen und konsequent den kommunistischen Standpunkt zu vertreten, initiativreiche, geduldige Verfechter der Politik der Aktionseinheit
Kommunist sein heiße, aus Klassenbewußtsein ein disziplinierter Kämpfer der Partei der Arbeiterklasse zu sein, heiße qualitativ gut, gewissenhaft, diszipliniert
kapitalistischen Gesellschaft erwerbe der Genosse in der Gemeinschaft der Partei eine eigene "proletarische Klassenmoral", die im Gegensatz zur "bürgerlichen Moral
Angestellten und Beamten, deutschen und ausländischen Kollegen, sozialdemokratischen, kommunistischen, christlichen und parteilosen Arbeitern" zu erreichen. Mit Nachdruck

munist ist man überall: am Arbeitsplatz, im Wohngebiet, in der Familie". Als richtige Haltung der Kommunisten sieht es die DKP an, offen und konsequent den kommunistischen Standpunkt zu vertreten, initiativreiche, geduldige Verfechter der Politik der Aktionseinheit zu sein, in Bündnissen ,,aktiv, initiativ und partnerschaftlich" zu wirken und sich als "die besten, entschiedensten, uneigennützigsten Vertreter des Volksinteresses" zu erweisen und aktiv bei der Gewinnung neuer Mitglieder und der Verbreitung und Gestaltung der DKP-Presse mitzuwirken. Kommunist sein heiße, aus Klassenbewußtsein ein disziplinierter Kämpfer der Partei der Arbeiterklasse zu sein, heiße qualitativ gut, gewissenhaft, diszipliniert am Arbeitsplatz, in der Schule, in den Hochschulen, in der Elternvertretung, in der parlamentarischen Vertretung, "im sogenannten normalen Leben" zu sein. Bereits in der kapitalistischen Gesellschaft erwerbe der Genosse in der Gemeinschaft der Partei eine eigene "proletarische Klassenmoral", die im Gegensatz zur "bürgerlichen Moral" stehe, die "heuchlerich", "doppelbödig" und "menschenfeindlich" sei. Die Erfüllung dieser hohen Anforderungen an die "proletarische Moral" wird u. a. im Rahmen von Zeit zu Zeit stattfindenden Mitgliedsbuchumtauschaktionen (zuletzt 1979) überwacht. 2.2.1.3 Bündnispolitik Die sog. Bündnispolitik ist ein fundamentales Prinzip der Politik der DKP und ihrer Nebenorganisationen. Sie beruht auf marxistisch-leninistischer Strategie und Taktik. Aufgrund ihrer Analyse der Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung geht die DKP davon aus, daß sich in der Bundesrepublik Deutschland der staatsmonopolistische Kapitalismus voll entwickelt habe. Wegen der dadurch eingetretenen Polarisierung zwischen der "kleinen Gruppe von Konzernherren und Multimillionären" und der "überwältigenden Mehrheit des Volkes" sei die Zusammenfassung aller "antimonopolistischen" Kräfte um die Arbeiterklasse objektiv möglich, aber auch "unerläßlich" für die Durchsetzung des "gesellschaftlichen Fortschritts", also für die Erreichung des sozialistischen Zieles. Nicht zuletzt im Hinblick auf ihre vergleichweise geringe Mitgliederzahl und ihr schwaches Wählerpotential ist die DKP bestrebt, "Bündnisse" mit nichtkommunistischen Kräften in der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" und in einem "breiten, antimonopolistischen Bündnis" zu schaffen. Für eine erfolgreiche Politik der "Aktionseinheit und des demokratischen Bündnisses" ist es für die DKP "von erstrangiger Bedeutung", die "tiefe Kluft" zwischen der "objektiven Lage der vom Monopolkapital ausgebeuteten und bedrängten Klassen und Schichten einerseits und ihrer Erkenntnis durch die Betroffenen andererseits" zu überwinden. Als "Kernstück" ihrer Politik sieht die DKP die Herstellung der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" an. Damit versucht sie, ein Zusammenwirken von "Arbeitern, Angestellten und Beamten, deutschen und ausländischen Kollegen, sozialdemokratischen, kommunistischen, christlichen und parteilosen Arbeitern" zu erreichen. Mit Nachdruck hat die DKP im Programm ihre Bemühungen um eine Zusammenarbeit mit Mitgliedern und Anhängern der SPD sowie mit der SPD als Partei herausgestellt. Besonderes Gewicht legt sie auf die Arbeit in den Gewerkschaften, da sie in ihnen die "breiteste und umfassendste Klassenorganisation der Arbeiter, Ange21

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Anleitung für das Abfassen der Kleinzeitungen verteilt der DKP-Parteivorstand monatlich die Broschüre ,,info-dienst". Ferner gab er das "Handbuch
vertiefen". Diesem Ziel sowie der Verwirklichung des Prinzips der kommunistischen Partei als einer "Gemeinschaft von Gleichgesinnten" dient die intensive Schulung

ern erschienen 1980 49 Kreis-, Orts-, Stadtteilund Wohngebietszeitungen der DKP, viele jedoch nur gelegentlich. An Betriebszeitungen, dem wichtigsten Propagandamittel der DKP-Betriebsgruppen, wurden 1980 knapp 30 bekannt. Von ihnen erschien etwa ein Drittel nur sporadisch. Als Anleitung für das Abfassen der Kleinzeitungen verteilt der DKP-Parteivorstand monatlich die Broschüre ,,info-dienst". Ferner gab er das "Handbuch für die Betriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen der DKP" heraus. 2.2.4 Schulung Die DKP betrachtet es als erstrangige ideologische und politische Aufgabe, "den Arbeitern und anderen Werktätigen Einsichten in die eigene Klassenlage und den unversöhnlichen Gegensatz zwischen ihren Klasseninteressen und den Machtund Profitinteressen des Großkapitals zu vermitteln und klassenmäßige Erkenntnisse zu vertiefen". Diesem Ziel sowie der Verwirklichung des Prinzips der kommunistischen Partei als einer "Gemeinschaft von Gleichgesinnten" dient die intensive Schulung der DKP-Mitglieder. Diese umfaßt Schulungsabende und Studienzirkel in den Parteigruppen, Kurse der "Marxistischen Abendschulen" (MASCH) und der "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen der DKP" sowie Kurse und Lehrgänge an der Karl-Liebknecht-Schule der DKP in Leverkusen. An dieser Schule fanden 1980 über 30 Lehrgänge statt. Die eigens zur Schulung von Angehörigen der DKP eingerichtete SED-Parteischule "Franz Mehring" in Berlin (Ost) und das Institut für Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee der KPdSU in Moskau boten auch 1980 Schulungsmöglichkeiten für DKP-Funktionäre. Die "Marxistische Arbeiterbildung -- Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus" (MAB), die die DKP seit über 10 Jahren unterhält, arbeitet mit über 100 Bildungsgemeinschaften zusammen, die mit Unterstützung insbesondere der DKP-Kreisorganisationen die "Marxistischen Abendschulen" (MASCH) betreiben. Ihre Kurse, die auch Nichtparteimitgliedern offen stehen, arbeiten auf der Grundlage einer von der MAB herausgegebenen "Seminarplansammlung" und umfassen das Studium der marxistischen politischen Ökonomie und des "wissenschaftlichen Sozialismus". Als gesellschaftsund sozialwissenschaftliches Institut der DKP ist das "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF) anzusehen, das seit 1968 vom Mitglied des DKP-Parteivorstandes Prof. Dr. Josef Schleifstein geleitet wird. Das IMSF machte 1980 vor allem das Thema "Ökologie" zum Gegenstand zahlreicher Veröffentlichungen und Veranstaltungen. MAB und MASCH haben gemeinsam mit dem IMSF die Aufgabe, "den originären Marxismus, die Theorie von Marx, Engels und Lenin zu verbreiten und schöpferisch auf die Bedingungen des Klassenkampfes in der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden." Während bisher in den jeweiligen Bildungsjahren verschiedene Themen behandelt wurden, wird erstmals im Bildungsjahr 1980/81 nur ein einziges Thema, nämlich "Die Geschichte der KP in der Periode der Weimarer Republik" im Mittelpunkt der Bildungsabende stehen. Nach Auffassung der DKP sind Geschichts26

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kenntnisse von entscheidender Bedeutung, auch

kenntnisse von entscheidender Bedeutung, auch wegen der "bürgerlichen und rechtssozialdemokratischen Geschichtspropaganda und Geschichtsfälschung", die als "Instrument des ideologischen Kampfes" gegen die Kommunisten und den "realen Sozialismus" eingesetzt würden. Zur Schulung der Parteifunktionäre empfiehlt die DKP das Studium der Thälmann-Biographie. Auch in der DDR ist das Studium dieser Biographie im Parteilehrjahr der SED 1980/81 vorgeschrieben. 2.2.5 Betriebsarbeit Für die DKP sind die Betriebe nach wie vor das "Hauptfeld des Klassenkampfes". Sie sieht hier "die besten Möglichkeiten, den Arbeitern die Unversöhnlichkeit ihrer Klasseninteressen mit denen der Bourgeoisie bewußt zu machen". Daher sieht die DKP in ihren Betriebsgruppen die "wichtigsten Organisationen der Partei", denen die Unterstützung der ganzen Partei gehört. Die Stärkung ihrer Betriebsgruppen, die Bildung neuer Betriebsgruppen, die Qualifizierung und regelmäßige Herausgabe der Betriebszeitungen, die Verbesserung der ideologischen Arbeit in den Betriebsgruppen sind für die DKP unabdingbare Voraussetzung für die Erweiterung ihres Einflusses in der "Arbeiterklasse". Mitglieder, die in Betrieben und Gewerkschaften wichtige Funktione ausüben oder erlangen sollen, werden in den "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen der DKP" intensiv geschult. Die Grundlehrgänge haben das Ziel, Betriebsarbeitern eine gründliche und systematische Einführung in die wichtigsten Bereiche des Marxismus-Leninismus zu geben. Die Zahl der in Bayern bekannten Betriebsgruppen blieb 1980 mit 30 konstant. Die Mitgliederzahlen der Gruppen schwankten zwischen 3 und 35 Personen. Schwerpunktmäßig bestehen Betriebsgruppen in der Metallindustrie. Dabei konzentriert sich die DKP vor allem auf die Großbetriebe. "Diese industriellen Großbetriebe waren und sind als Konzentrationspunkte des Kapitals zugleich auch Konzentrationspunkte der kapitalistischen Ausbeutung und damit Konzentrationspunkte der Arbeiterklasse und des Klassenkampfes". Die Zahl der bekanntgewordenen Betriebszeitungen betrug wie im Vorjahr 27. Zu einer überörtlichen Betriebsarbeiterbesprechung und zu Beratungen von Konzernbetriebsgruppen lud die DKP-Bezirksorganisation Nordbayern im November 1980 nach Nürnberg ein. Unter den rund 200 Teilnehmern waren DKPAbordnungen aus dem ganzen Bundesgebiet. 2.2.6 Teilnahme an der Bundestagswahl Zum dritten Male seit ihrer Gründung nahm die DKP selbständig an einer Bundestagswahl teil. Bei der Wahl am 5. Oktober 1980 kandidierte die DKP in Bayern mit 119 Kandidaten. Sie hatte eine Landesliste und Direktkandidaten in allen Wahlkreisen Bayerns aufgestellt. Im Mittelpunkt des DKP-Wahlprogramms standen die Forderung nach "Verteidigung und Ausbau der demokratischen Rechte und Freiheiten", Wahrung der "sozialen Rechte" und "Sicherung des Friedens durch Entspannung und Abrüstung". Der Wahkampf richtete sich besonders gegen den Kanzlerkandidaten der CDU/CSU. In mehreren Städten führte die DKP, vielfach gemeinsam mit ihrer Jugendorganisation SDAJ, "Anti-Strauß-Rummel" 28

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern

Beherrschendes Thema in den Publikationen

$Beherrschendes Thema in den Publikationen der DKP war zu Beginn des Jahres die sowjetische Intervention in Afghanistan. In einem Leitartikel der ,,UZ" hieß es, die Solidarität der Kommunisten gelte den "revolutionären Kräften Afghanistans" und den sowjetischen Truppen, die ihnen "Hilfe leisteten". Zur alljährlich im ganzen Bundesgebiet stattfindenden "Woche der DKP", die der Mitgliederwerbung dient, fanden in der Zeit vom 21. bis 27. Januar zahlreiche Veranstaltungen auch in Bayern statt. Größeren Raum nahm die Kampagne gegen den Boykott der Olympischen Spiele in Moskau ein. Der stellvertretende DKP-Vorsitzende Gautier erklärte, der "Imperialismus" wolle die Olympischen Spiele boykottieren, weil sie Millionen Menschen "die Vorzüge des Sozialismus" verdeutlichten und den "friedliebenden Charakter der sowjetischen Außenpolitik" demonstrierten. Er bezeichnete die Entscheidung des Nationalen Olympischen Komitees der Bundesrepublik Deutschland, nicht an den Olympischen Spielen in Moskau teilzunehmen, als "provokatorische Brüskierung der Völker der Sowjetunion". Vor Beginn der Spiele appellierte der DKP-Parteivorstand an die "Kollegen von Presse, Funk und Fernsehen", auf "antikommunistische Klischees" und mit "Vorurteilen befrachtete Berichte" zu verzichten. Das DKP-Zentralorgan "UZ" berichtete ausführlich über die Wettkämpfe und bot seinen Lesern ein "Olympiatelefon" an, über das Fragen zu den Spielen und zur UdSSR beantwortet wurden. In einem Aufruf zum 1. Mai erklärte der DKP-Parteivorstand, die Politik der Entspannung und Zusammenarbeit mit den "sozialistischen Nachbarn" werde bedroht. Der "US-Imperialismus" und starke Kräfte in der NATO setzten auf ein "Zurück zum Kalten Krieg". Zugleich werde der "Abbau demokratischer Rechte der Arbeiterbewegung" fortgesetzt. Die Arbeitsniederlegungen in Polen veranlaßten die DKP, sich grundsätzlich zur Bedeutung von Streiks in sozialistischen Ländern zu äußern. Im Sozialismus schadeten Streiks dem arbeitenden Volk selbst, weil durch sie Mittel für die weitere Entwicklung der sozialistischen Produktion und die Verbesserung des Lebensstandards verloren gingen. Im Sozialismus könne es keine Konflikte zwischen gegensätzlichen Klassen geben, lediglich Reibungen zwischen einzelnen Gruppen der Arbeiterklasse, die die Gewerkschaften möglichst schnell beheben müßten. Hierzu gebe es andere, wirkungsvollere Mittel als Streiks. Aus Anlaß des Bombenanschlags auf dem Münchner Oktoberfest am 26. September veranstaltete die DKP am 2. Oktober in München unter dem Motto "Stoppt die Neonazis" eine Protestkundgebung, an der rund 700 Personen teilnahmen. 2.3 Nebenorganisationen der DKP Die DKP stützte sich auch 1980 bei ihren politischen Aktivitäten in weiten Bereichen auf ihre Nebenorganisationen. Diese sind zwar organisatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien. Sie ordnen sich aber politisch der DKP unter und bekennen sich wie diese zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung. Maßgebende Funktionen sind bei ihnen mit DKP30$

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Berufsverbote" und für die "Verteidigung der Grundrechte". Orthodox-kommunistisch beeinflußt sind das Nürnberger Bürgerkomitee "Verteidigung der Grundrechte -- Aufhebung der Berufsverbote
Ländern. Die DKP war mit einer Delegation des Parteivorstandes vertreten, der auch der DKP-Vorsitzende Mies angehörte. Am 18. März
durch Mao Zedong oder durch die gegenwärtige Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Einige Gruppierungen folgen den Lehren Trotzki
oder richten sich nach dem Kurs der Partei der Arbeit Albaniens (PAA). Bei den ebenfalls zur Neuen Linken zählenden undogmatischen
Diktatur des Proletariats öffnen soll. Ihr Ziel ist die kommunistische Gesellschaft

hen. Die Koordinierung ihrer Tätigkeit liegt überwiegend beim "Arbeitsausschuß" der DKP-beeinflußten überregionalen "Initiative Weg mit den Berufsverboten" mit Sitz in Hamburg. In Bayern bestanden 1980 10 Bürgerinitiativen und Bürgerkomitees "Gegen die Berufsverbote" und für die "Verteidigung der Grundrechte". Orthodox-kommunistisch beeinflußt sind das Nürnberger Bürgerkomitee "Verteidigung der Grundrechte -- Aufhebung der Berufsverbote" und die "Münchner Bürgerinitiative gegen Berufsverbote". Einige der 1979 noch aktiven Komitees und Initiativen waren 1980 nicht mehr aktiv. Am 19. April fand unter der Leitung des Nürnberger Bürgerkomiteesein Informationsund Erfahrungsaustausch bayerischer Komitees und Initiativen statt. Vom 6. bis 8. Juni führte der "Arbeitsausschuß" der überregionalen DKP-beeinflußten "Initiative Weg mit den Berufsverboten" in Hamburg eine internationale Konferenz durch mit dem Thema "Freiheit im Beruf, Demokratie im Betrieb, Weg mit den Berufsverboten". An der Konferenz nahmen 800 Personen teil, davon rund 100 ausländische Gäste aus 16 Ländern. Die DKP war mit einer Delegation des Parteivorstandes vertreten, der auch der DKP-Vorsitzende Mies angehörte. Am 18. März führte die "Münchner Bürgerinitiative gegen Berufsverbote" zusammen mit dem Landesverband Bayern der DFG-VK und der ebenfalls DKP-beeinflußten "Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung" eine Protestveranstaltung mit rund 220 Besuchern unter dem Motto "Berufsverbot für die Friedenstaube" durch. 3. Neue Linke 3.1 Überblick Bei den Neuen Linken handelt es sich um linksextreme Organisationen und Gruppen, die in ihrer Mehrzahl aus der Sozialrevolutionären Studentenbewegung der sechziger Jahre hervorgegangen sind. Sie lehnen den Kommunismus sowjetischer Prägung ab, weil er "revisionistisch", "bürokratisch" und "sozialimperialistisch" entartet sei. Ideologisch orientieren sich die dogmatischen Organisationen überwiegend am Marxismus-Leninismus in der Weiterentwicklung durch Mao Zedong oder durch die gegenwärtige Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Einige Gruppierungen folgen den Lehren Trotzki's oder richten sich nach dem Kurs der Partei der Arbeit Albaniens (PAA). Bei den ebenfalls zur Neuen Linken zählenden undogmatischen Gruppen reicht das ideologische Spektrum von der revolutionär-marxistischen bis zur anarchistischen Einstellung. Einige Gruppen der Neuen Linken bekennen sich offen zur Anwendung revolutionärer Gewalt, die im Wege des Umsturzes den Weg zur Diktatur des Proletariats öffnen soll. Ihr Ziel ist die kommunistische Gesellschaft. 43

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Linke in ihrer Propaganda verurteilte. Auch der von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) nach dem Tode von Mao Zedong vollzogene
Linken zu einem Auseinanderrücken ihrer ideologisch-politischen Standorte. Der Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW) und der von ihm abgespaltene Bund Westdeutscher
sich weiterhin an der politischen Linie der KPCh. Die Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)(KPD) verurteilt nicht nur die politische
ihrer Auffassung nach dem Marxismus-Leninismus widersprechen. Der Kommunistische Bund (KB), der Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands (KABD) und der Arbeiterbund für

Unterschiede zu den orthodoxen Kommunisten bestehen vor allem in der Taktik. Während diese ihr Ziel grundsätzlich über eine friedliche Systemveränderung erreichen wollen, ohne bei günstiger Lage die revolutionäre Gewalt auszuschließen, halten die Neuen Linken den gewaltsamen Umsturz für unvermeidlich. In zunehmendem Maße mußte die Neue Linke feststellen, daß ihre einstigen revolutionären Leitbilder in der Dritten Welt (Kuba, Vietnam und Kampuchea) ausgerechnet die Schwächen zeigten, die die Neue Linke in ihrer Propaganda verurteilte. Auch der von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) nach dem Tode von Mao Zedong vollzogene Kurswechsel und der Prozeß gegen die sogenannte "Viererbande" trugen zur weiteren Verunsicherung bei. Diese Begleitumstände führten innerhalb der Gruppierungen der dogmatischen Neuen Linken zu einem Auseinanderrücken ihrer ideologisch-politischen Standorte. Der Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW) und der von ihm abgespaltene Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) orientieren sich weiterhin an der politischen Linie der KPCh. Die Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)(KPD) verurteilt nicht nur die politische Entwicklung in China, sondern auch die Lehren von Mao Zedong, die ihrer Auffassung nach dem Marxismus-Leninismus widersprechen. Der Kommunistische Bund (KB), der Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands (KABD) und der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) kritisieren den Kurswechsel in China als "Rechtsputsch" und treten für die "unantastbaren" Lehren Mao Zedongs ein. Damit hat auch der AB seine bisher abwartende Haltung im Streit um die "richtige Auslegung" der Ideen Mao Zedongs aufgegeben. Teile der organisierten Neuen Linken gerieten 1980 zunehmend in eine Krise. Ursächlich für diese Entwicklung waren die ideologischen Unsicherheiten, die persönliche und finanzielle Überforderung der Mitglieder sowie das Ausbleiben eigener Erfolge. Interne Differenzen führten zur Abspaltung ganzer Gruppen (KBW) und zur Auflösung einer bundesweiten Organisation (KPD). Darüber hinaus wandten sich zahlreiche Anhänger der Neuen Linken der Umweltschutz-und der Alternativbewegung zu in der Hoffnung, dort einen neuen "revolutionärsozialistischen Zusammenhang" bilden zu können. 3.2 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 3.2.1 Ideologisch-politischer Standort Der im Jahre 1973 entstandene KBW ist nach wie vor auf Bundesebene die bedeutendste Organisation innerhalb der Neuen Linken. Er bekennt sich zur "proletarischen Revolution" und zur "Diktatur des Proletariats" im marxistisch-leninistischen Sinne und propagiert offen die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates". Nach Auffassung des KBW gibt erst der zerschlagene Staatsapparat den Weg für die "Eroberung der politischen Macht" frei. Zur Erringung dieser Macht ist der "Widerstand der Ausbeuter" unter Anwendung von Gewalt zu brechen. Das Programm des KBW führt hierzu aus: "Solange die Bourgeoisie über bewaffnete Formationen zur Verteidigung des kapitalistischen Eigentums verfügt, wird das Proletariat die politische Macht mit Waffengewalt erkämpfen müssen." 44

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Parteiansätze, die zunächst die Voraussetzungen für die Neugründung der "Kommunistischen Partei Westdeutschlands" schaffen müssen. Vorbild des KBW ist nach
Kommunistische Partei Chinas (KPCh). Im Zusammenhang mit dem Pekinger Prozeß gegen Mitglieder der sogenannten "Viererbande" und der ,,Lin-Biao-Clique

Der KBW versteht sich zwar als politische Partei im Sinne des Parteiengesetzes, um auf diese Weise an den Wahlen teilnehmen zu können. Wegen der Zersplitterung der westdeutschen Marxisten-Leninisten sieht der KBW in den bestehenden Gruppen einschließlich der eigenen Organisation lediglich Parteiansätze, die zunächst die Voraussetzungen für die Neugründung der "Kommunistischen Partei Westdeutschlands" schaffen müssen. Vorbild des KBW ist nach wie vor die Kommunistische Partei Chinas (KPCh). Im Zusammenhang mit dem Pekinger Prozeß gegen Mitglieder der sogenannten "Viererbande" und der ,,Lin-Biao-Clique" bezeichnete der KBW die chinesische Kulturrevolution als "Katastrophe". Mao Zedong habe damit den Boden für "ultralinke" Abweichungen bereitet. 3.2.2 Organisation Die Entwicklung des KBW war 1980 -- erstmals seit seinem Bestehen -- von empfindlichen Rückschlägen geprägt. Eine Minderheitengruppe von Funktionären wandte sich gegen die Führungsspitze und deren politische Linie. Die Gruppe warf dem 1. Sekretär des Zentralkomitees (ZK) Gerhard Schmierer vor, er sei durch Billigung von innerparteilicher Kritik schuld am Mitgliederschwund. Eine Kaderpartei wie der KBW verlange einen straffen Kurs. Während die Parteiführung sich insbesondere gegen die deutsche Bündnispolitik, die NATO, den "USImperialismus" und die UdSSR wandte, erklärte die Minderheiten-Fraktion den "Kampf gegen die Kriegsvorbereitungen der westdeutschen Bourgeoisie" als Hauptaufgabe des "westdeutschen Proletariats" und forderte die Beibehaltung des "harten Kurses", der auch die partielle politische Öffnung gegenüber "demokratischen Gruppen" ausschließt. Diese Meinungsverschiedenheiten führten im September 1980 bundesweit zur Abspaltung einer Gruppe von etwa 600 Mitgliedern, vorrangig aus den KBW-Regionalverbänden Nord und Süd. Durch weitere Austritte nahm die Mitgliederzahl erneut ab. Zum Jahresende zählte der KBW im Bundesgebiet dann nur noch 1.500 Mitglieder (1979: 2.410). In Bayern büßte der KBW rund 80 % seiner Mitglieder ein. Er konnte sich zum Jahresende auf höchstens 80 (1979: 320) Mitglieder stützen. Die Mitglieder des KBW sind verpflichtet, das Programm und das Statut anzuerkennen, aktiv mitzuarbeiten und den Mitgliedsbeitrag zu zahlen. Vor Aufnahme in die Organisation hat sich der Kandidat sechs Monate lang politisch zu bewähren. Während dieser Zeit wird er durch Schulungskurse in die Arbeit bei einer Grundeinheit eingeführt. Bei Verletzung des Statuts kann das Mitglied ausgeschlossen werden. Wegen des starken Rückgangs der Mitgliederzahl beschloß der KBW auf der Delegiertenkonferenz am 20./21. September 1980 in Gießen einschneidende innerorganisatorische Maßnahmen. An Stelle der bisherigen drei Regionalverbände (Nord, Mitte und Süd) mit insgesamt zwölf Bezirksgruppen bildete der KBW 10 stärker an die Zentrale angebundene Regionalverbände. Der Regionalverband Bayern besteht jetzt aus den ehemaligen Bezirksgruppen Süd/Nordost und Süd/ Südost. Die bisherigen Bezirke Würzburg/Unterfranken, Nürnberg/Mittelfranken 46

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zusammengefaßt. Das Zentralorgan des KBW ist die wöchentlich erscheinende ,,Kommunistische Volkszeitung" (KVZ) mit einer Gesamtauflage von rund
Veranstaltung verbreitete Losung zum 1. Mai lautete: "Arbeitereinheitsfront und Partei. Beides braucht die Arbeiterklasse, um die Herrschaft der Kapitalisten

und Bayreuth/Oberfranken wurden zu dem neuen Bezirk Nürnberg/Franken und die Bezirke München/Oberbayern-Schwaben, Regensburg/Mittlere Donau-Niederbayern und Rosenheim/Bayerisches Oberland zum neuen Bezirk München zusammengelegt. Der KBW verfügt damit in Bayern über einen Regionalverband und zwei Bezirksverbände (1979: 6) mit Sitz in Nürnberg und München. Die Grundeinheiten des KBW, die Zellen, sind in den Ballungsräumen, darunter in München und Nürnberg, zu Kreisgruppen zusammengefaßt. Das Zentralorgan des KBW ist die wöchentlich erscheinende ,,Kommunistische Volkszeitung" (KVZ) mit einer Gesamtauflage von rund 13.000 (1979: 24.000) Exemplaren. Die organisatorischen Änderungen führten zwangsläufig auch zu einer Umstrukturierung des Zentralorgans, das von 20 auf 16 Seiten reduziert und vollständig umgestaltet wurde. Seit November 1980 erscheint in Bayern die KVZ nur noch mit einer Ausgabe, die einen Zentralteil und drei Seiten mit Beiträgen der regionalen Redaktionen enthält. Die Theorie-Zeitschrift "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint monatlich mit einer Auflage von rund 6.000 Exemplaren (1979: 10.000). 3.2.3 Aktivitäten Zu den Agitationsschwerpunkten des KBW gehörten 1980 wiederum die Auseinandersetzungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei den Tarifverhandlungen. Bereits im Januar errichtete der KBW in mehreren Städten Informationsstände und verteilte Flugblätter mit dem Thema "Vorbereitung der Lohnkämpfe 1980". Er kritisierte die von den Tarifpartnern erzielten Ergebnisse, weil in den Verträgen die "Absicherung der unteren Lohnund Gehaltsklassen über einen Mindestund Festgeldbetrag" nicht ausreichend berücksichtigt worden sei. Zum 1. Mai führte der KBW nur wenige eigene Veranstaltungen durch. Seine Anhänger schlössen sich meist den gewerkschaftlichen Veranstaltungen an. Die vom KBW auf einer eigenen Veranstaltung verbreitete Losung zum 1. Mai lautete: "Arbeitereinheitsfront und Partei. Beides braucht die Arbeiterklasse, um die Herrschaft der Kapitalisten zu stürzen." Ein weiterer Schwerpunkt in der Agitation war der "Kampf gegen den USund Sozialimperialismus". So forderte der KBW mehrfach den Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO, den Abzug aller fremden Truppen aus der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin sowie die Kündigung der "Römischen Verträge" über die Bildung der EG. In seinen Publikationsorganen und in Flugblättern rief der KBW zur Teilnahme an Protestveranstaltungen gegen öffentliche Rekrutengelöbnisse und die Feiern zum 25jährigen Bestehen der Bundeswehr auf. Er beteiligte sich an zahlreichen Demonstrationen im Bundesgebiet, darunter auch am 6. Mai 1980 in Bremen, wo es zu schweren Ausschreitungen gegen Polizei und Bundeswehr kam. Am 6. November 1980 schlössen sich KBW-Mitglieder der von der DKP beeinflußten "Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung" angemeldeten Veranstaltung gegen das öffentliche Rekrutengelöbnis in München an. 47

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Bundesrepublik Deutschland. In einer Stellungnahme zum Bundesparteitag der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) am 22. November 1980 in Augsburg bezeichnete
Polizeiapparat gegen die Arbeiterbewegung in Gang setze. 3.4 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Die 1970 von Gruppen der außerparlamentarischen Opposition
Juli 1971 als KPD konstituierte, beschloß auf dem IM. Parteitag vom 7. bis 9. März 1980 in Gelsenkirchen-Horst ihre
Versuch gescheitert sei, einen führenden Kern für die kommunistische Partei im Alleingang aufzubauen". Im Rahmen des Parteitages gründeten KPD-Anhänger
sein Erscheinen ein. Nebenorganisationen der KPD waren der "Kommunistische Jugendverband Deutschlands" (KJVD), der "Kommunistische Studentenverband

ke unterteilt. Die Grundeinheiten sind die Zellen. Die Schwerpunkte der Organisation liegen im Norden des Bundesgebietes (Hannover) und in Bayern (München). Die Zentrale des BWK hat ihren Sitz in Köln. Auf Bundesebene verfügt der BWK über 600 Mitglieder. In Bayern lag die Mitgliederzahl zum Jahresende bei etwa 110. Organ des BWK ist die vierzehntägig erscheinende Zeitschrift "Politische Berichte", die der Verlag "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH" (GNN) in München herausgab. Seit Januar 1981 erscheint das Organ im gleichnamigen Verlag mit Sitz in Köln. Die erste Ausgabe der Zeitschrift erschien am 13. Oktober 1980 mit einer Auflage von 2.000 Exemplaren. Bereits kurze Zeit nach seiner Gründung entwickelte der BWK bemerkenswerte Aktivitäten. Er errichtete Informationsstände und verteilte an die Beschäftigten großer Betriebe und Angehörige des öffentlichen Dienstes in den Städten Augsburg, Dachau, Ingolstadt, München, Nürnberg, Passau, Regensburg und Traunreuth "Betriebszeitungen", die sich im wesentlichen mit Lohnund Tarifpolitik befaßten. Für die Soldaten gab der BWK eine "Kasernenzeitung" heraus. Die Artikel richteten sich hauptsächlich gegen die NATO-Herbstmanöver, die öffentlichen Rekrutengelöbnisse und eine "Wehrpflicht für Frauen". Ferner verbreitete der BWK an den Münchner Hochschulen eine "Hochschulzeitung". In zahlreichen Flugschriften agitierte der BWK gegen die "imperialistische Militärpolitik" und gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik Deutschland. In einer Stellungnahme zum Bundesparteitag der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) am 22. November 1980 in Augsburg bezeichnete der BWK das Grundgesetz als ein offensichtlich untaugliches Mittel, um Faschismus und Reaktion zu bekämpfen, da die "herrschende Klasse" gerade mit Hilfe dieses Grundgesetzes Gerichte und Polizeiapparat gegen die Arbeiterbewegung in Gang setze. 3.4 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Die 1970 von Gruppen der außerparlamentarischen Opposition und der Roten Zellen in Berlin gegründete "Aufbauorganisation für die KPD", die sich im Juli 1971 als KPD konstituierte, beschloß auf dem IM. Parteitag vom 7. bis 9. März 1980 in Gelsenkirchen-Horst ihre Auflösung. Der Vorsitzende Christian Semler bezeichnete die Auflösung als "notwendigen Schritt, weil der Versuch gescheitert sei, einen führenden Kern für die kommunistische Partei im Alleingang aufzubauen". Im Rahmen des Parteitages gründeten KPD-Anhänger einen "Solidaritätsund Rechtshilfefond", der die von der "Klassenjustiz" angegriffenen "Genossen und Sympathisanten" der nunmehr aufgelösten KPD finanziell unterstützen soll. Das Zentralorgan der KPD "Rote Fahne" stellte mit der Ausgabe Nr. 6 vom 19. März 1980 sein Erscheinen ein. Nebenorganisationen der KPD waren der "Kommunistische Jugendverband Deutschlands" (KJVD), der "Kommunistische Studentenverband" (KSV) und die 51

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KPDbindlichkeiten auf dem Hinternach der nicht mehr begründetet III. Parteitag, anwesend waren Mitgliedern, sondern auch den grund einer abgeschlossenen politiZurücknahme
jedenfalls nicht terstUtzt wurde, sowie der modifi der KPD, Kommunistischer Juzirkeln - Redeund Stimmrecht zudurch. zierte Antrag der Berliner

"Vereinigung Kultur und Volk" (VKV). Während der KSV auf einer Versammlung im Rahmen des Parteitages die Auflösung seines Verbandes beschloß, liegen für den KJVD und die VKV keine formellen Auflösungsbeschlüsse vor. Beide Organisationen sind seit 1980 aber nicht mehr in Erscheinung getreten. Auch die von der KPD beeinflußte "Liga gegen den Imperialismus" beschloß auf der am 1./2. März 1980 in Much (bei Köln) durchgeführten Bundesmitgliederversammlung ihre Auflösung zum 30. Juni 1980. 3. Parteitag der KPD: Auflösung beschlossen Vom 7.--9.März 1980 versammelten schieden sich die Delegierten dafür, schüren usf. Die Vertreter der Aufdifizierte Fassung des Antragt de: sich die Delegierten der KPD in der daß allen Delegierten * also nicht fassung, daß die finanziellen Ver99, ein Antrag von M.Brentzel, dei Nähe von Gebenkirchen zu ihrem nur den bisherigen KPDbindlichkeiten auf dem Hinternach der nicht mehr begründetet III. Parteitag, anwesend waren Mitgliedern, sondern auch den grund einer abgeschlossenen politiZurücknahme des Antrags der 4 ebenfalls Ca*[delegierte tut den Gastdelegierten aus den Reihen von schen Klärung diskutiert werden von der Gruppierung der 41er un ehemaligen Massenorganisationen KJVD, KSV und Sympathitantensollten, setzten sich jedenfalls nicht terstUtzt wurde, sowie der modifi der KPD, Kommunistischer Juzirkeln - Redeund Stimmrecht zudurch. zierte Antrag der Berliner und dei gend verband Deutschlands und erkannt werden müsse, vor allem Antrag der Warendorfer Delegier Kommunistischer .Studenten verdeshalb, weil man Entscheidungen ten, die KPD nkht aufzulösen band, sowie Aus einer Reihe von Ober die Zukunft kaum fällen kön2. Generaldebatte {Abstimmungsergebnisse sind in Sympathisanten*irkein. Das wichne, ohne die hinter aolchen EntZusammenbang der Dokument! tigste Ergebnis der Tagung war die scheidungen tatsächlich stehenden Obwohl die Generaldebatte und die inhaltliche Auseinandersetzung tion der Anträge abgedruckt.) fast einmütig beschlossene AuflöKöpfe und Interessen zu berückÜbereinstimmung wurde erziel sung der KPD nach fast genau sichtigen - also unabhängig von fornicht im Zentrum dieser Tage stand - die mit Leidenschaft geführte Dishinsichtlich der Auflötung dei zehnjährigem Bettehen, die Vermeller Mitgliedschaft; auf der anKPD, des Verzicht! auf die Bilduni pflichtung der Delegierten, die aus deren Seite einigte man sich aber kussion drehte sich um die Bewältieiner ÜberaancsoraanUat"on. dei gung der finanziellen Probleme - 3.5 Kommunistischer Bund (KB) Der Ende 1970 entstandene KB ist ein Zusammenschluß kommunistischer Organisationen auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus in seiner Weiterentwicklung durch Mao Zedong. Er kämpft für die "Beseitigung des kapitalistischen Systems" und die Einführung einer "klassenlosen Gesellschaft". Er betrachtet den Einsatz von Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung seines revolutionären Zieles. Im Gegensatz zu KBW, BWK und KPD (alt) kritisiert der KB den von der Volksrepublik China nach dem Tode Mao Zedongs eingeschlagenen Kurswechsel. Er verurteilt die innenpolitischen Vorgänge als "Rechtsputsch" und als "schweren Rückschlag" für den "revolutionären Prozeß". Er äußerte erhebliche Zweifel an 52

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aufzudecken. Er gab keine eindeutige Wahlaussage zu Gunsten einer Partei ab. Bei einigen Wahlveranstaltungen traten KB-Anhänger mit Störversuchen
Schülerbund" (SSB) ist in Bayern nicht mehr vertreten. 3.6 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Der 1972 gegründete KABD läßt sich
nach dem Tode Mao Zedongs die politische Linie der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) nicht nachvollzogen. In seinen Publikationen verteidigte
Revolutionäre Jugendverband Deutschlands" (RJVD) mit seinem Organ "Rebell", die "Kommunistische Studentengruppe" (KSG) mit dem Organ "Roter Pfeil" und der "Bund

Rekrutenvereidigung am 6. Mai 1980 in Bremen, bei der es zu schweren Ausschreitungen gegen Polizei und Bundeswehr kam, veröffentlichte der KB mit zwei weiteren Initiativen eine Dokumentation. Im Vorwort erklärten die Herausgeber, daß die Debatte über "Straßenschlachten" davon ablenke, ,,wo die Gewalt in diesem Staate zu Hause ist, von wo die Gefahren für unser Leben und unsere Gesundheit drohen: Von dem immer mehr aufgerüsteten Polizeiund Militärapparat, gegen den sich unser gemeinsamer Widerstand richten muß". Als weiteres Aktionsfeld nutzte der KB die Kampagne gegen Kernkraftwerke. Anläßlich der Räumung des Bohrgeländes in Gorleben kam es am 4. Juni 1980 in Nürnberg zu Demonstrationen und zur Besetzung einer Kirche. An den Aktionen waren Nürnberger KB-Anhänger beteiligt. Zur Bundestagswahl erklärte der KB, es sei Aufgabe der "Linken", die "Rechtsentwicklung" aufzudecken. Er gab keine eindeutige Wahlaussage zu Gunsten einer Partei ab. Bei einigen Wahlveranstaltungen traten KB-Anhänger mit Störversuchen in Erscheinung. Bei seinen Aktivitäten stützt sich der KB auf KB-Studentengruppen, die 1980 nur geringe Aktivitäten entwickelten. Der "Sozialistische Schülerbund" (SSB) ist in Bayern nicht mehr vertreten. 3.6 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Der 1972 gegründete KABD läßt sich vom Marxismus-Leninismus in der Weiterentwicklung durch Mao Zedong leiten und bezeichnet sich selbst als "politische Vorhutorganisation der deutschen Arbeiterklasse", deren grundlegendes Ziel der "Sturz des kapitalistischen Ausbeuterund Unterdrückersystems" und die "Errichtung der Diktatur des Proletariats" sei. Der KABD hat nach dem Tode Mao Zedongs die politische Linie der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) nicht nachvollzogen. In seinen Publikationen verteidigte er die Ideen Mao Zedongs und verurteilte das gerichtliche Verfahren gegen die sogenannte "Viererbande" als "Schauprozeß der chinesischen Revisionisten". Der KABD hält sein innerparteiliches Leben weitgehend geheim. Eine im Juni 1980 durchgeführte Landesmitgliederversammlung beschloß, den 1979 aufgelösten Landesverband Bayern wieder zu errichten und wählte eine Landesleitung und eine Revisionskommission. Der Schwerpunkt des KABD liegt vor allem im westund südwestdeutschen Raum. In Bayern bestehen in mehreren Städten Gruppen oder Initiativen, die einschließlich der Nebenorganisationen unverändert über 30 Mitglieder verfügen. Zu den Nebenorganisationen des KABD gehören der "Revolutionäre Jugendverband Deutschlands" (RJVD) mit seinem Organ "Rebell", die "Kommunistische Studentengruppe" (KSG) mit dem Organ "Roter Pfeil" und der "Bund Kommunistischer Intellektueller" (BKI), der 1979 gegründet wurde, in Bayern aber bisher inaktiv blieb. 54

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Schauund Plakattafeln auch Aufkleber, Wandbilder und Dia-Reihen. 3.8 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) 3.8.1 Ideologisch-politischer Standort

Arbeitskreisen" einberufen. Nach dem Finanzbericht des Sekretariats "Brecht statt Strauß" vom 29. Oktober wurden die Ausgaben für den Zug in Höhe von mehr als einer halben Million DM durch Einnahmen gedeckt. Im Jahre 1972 gründeten Mitglieder der Roten Schülerfront, der Sozialistischen Betriebsgruppe und Angehörige der Arbeiterbasis-Gruppen in den Städten Passau, Regensburg und München jeweils ein "Anti-Strauß-Komitee" (ASKo). Nach dem Zusammenschluß der in Bayern bestehenden Arbeiterbasisund Betriebsgruppen 1973 zum Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) übernahmen AB-Aktivisten die Führung der Anti-Strauß-Komitees. Nach der 1972 ausgearbeiteten "Plattform", die auch heute noch gilt, haben die Komitees die Aufgabe, den "Sturz des rechten Führungskaders und dessen ideologischen Führers" vorzubereiten und "alle faschistischen Organisationen" zu bekämpfen. In dem Gründungsaufruf wurde der jetzige bayerische Ministerpräsident als "Volksfeind Nr. 1 " bezeichnet, der mit Unterstützung der Großbanken, der Großindustrie und der "schwärzesten Kreise in diesem Land" an die Macht kommen wolle. Das ASKo in Passau wurde 1976 aufgelöst. Heute bestehen ASKo's noch in Regensburg und München, die vom AB stark beeinflußt werden. Der Mitgliederstand in München liegt unverändert bei ca. 40, in Regensburg bei rund 55. Sprachrohr der Komitees ist der "Demokratische Informationsdienst" (DID), der im Eigendruck und Selbstverlag hergestellt wird. Nach eigenen Angaben beträgt die Auflage 4.000 Stück. Nach der Nominierung des bayerischen Ministerpräsidenten zum Kanzlerkandidaten der CDU/CSU nahmen die Aktivitäten der ASKo's 1980 beträchtlich zu. Diese errichteten zahlreiche Informationsstände und führten sogenannte "AntiStrauß-Wochen" durch. Ihr Angebot an Propagandamaterial umfaßte neben Dokumentationen, Plakaten, Flugblättern, Schauund Plakattafeln auch Aufkleber, Wandbilder und Dia-Reihen. 3.8 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) 3.8.1 Ideologisch-politischer Standort Die im Dezember 1968 in Hamburg gegründete KPD/ML, die seit Mai 1980 die Abkürzung ,,ML" nicht mehr verwendet, bekennt sich in ihren programmatischen Aussagen zu den "unvergänglichen Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin". Sie tritt offen für die "gewaltsame sozialistische Revolution", die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates" und die "Errichtung der Diktatur des Proletariats" ein. Ihr Vorbild in diesem Kampf ist die Volksrepublik Albanien. Die früher maoistisch orientierte KPD erklärte auf ihrem IV. Parteitag vom 16. bis 18. Dezember 1978 in Hamburg, die Ideen Mao Zedongs widersprächen dem Marxismus-Leninismus. Sie verabschiedete ein neues Programm, änderte das Parteistatut und befreite damit ihre Grundlagen von den "schädlichen Einflüssen Mao Zedongs und des chinesischen Revisionismus". 57

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vertiefte 1980 ihre "brüderlichen Beziehungen" zur Partei der Arbeit Albaniens (PAA). Neben der kommunistischen Losung "Von Stalin lernen,..." gilt
siegen lernen". Das Zentralkomitee (ZK) der KPD gab im parteieigenen Verlag "Roter Morgen" die Broschüre "Die Wahrheit über J.W. Stalin
Zentrale Delegiertenkonferenz der KPD/ML die Umbenennung der Partei in "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" mit der Abkürzung KPD. Der Parteivorsitzende

Die KPD vertiefte 1980 ihre "brüderlichen Beziehungen" zur Partei der Arbeit Albaniens (PAA). Neben der kommunistischen Losung "Von Stalin lernen,..." gilt in zunehmendem Maße für die KPD-Anhänger die Devise "Von Albanien lernen, heißt siegen lernen". Das Zentralkomitee (ZK) der KPD gab im parteieigenen Verlag "Roter Morgen" die Broschüre "Die Wahrheit über J.W. Stalin" heraus. Im Vorwort hierzu heißt es, die KPD sei die "einzige Partei in ganz Deutschland, die Stalin nicht nur verteidigt, sondern sich auch offen dazu bekennt, Stalins Lehren zu befolgen". Mitte Mai 1980 beschloß die Zentrale Delegiertenkonferenz der KPD/ML die Umbenennung der Partei in "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" mit der Abkürzung KPD. Der Parteivorsitzende Ernst Aust erklärte hierzu, die 1968 vornehmlich von Genossen der alten, 1956 verbotenen KPD gegründete KPD/ML habe sich immer als die "legitime Nachfolgerin der revolutionären Partei von Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und Ernst Thälmann" betrachtet. 3.8.2 Organisation Führungsgremium der KPD ist das Zentralkomitee. Die laufende Arbeit verrichtet das Politbüro in Dortmund. Die Partei gliedert sich in die Sektionen "Deutsche Bundesrepublik" (DBR), Berlin (West) und DDR. In der Bundesrepublik Deutschland unterhält sie 3 Landesverbände (Nord, Mitte und Süd) und mehrere Landesbezirksverbände, davon 1 in Bayern mit Sitz in Nürnberg. Daneben bestehen KPD-Gruppen oder -Initiativen in Augsburg, Coburg, Kempten, München, Nürnberg und Würzburg. Die KPD zählte Ende 1980 rund 600 Mitglieder (1979: 500), davon etwa 100 (1979: 40) in Bayern. Die Mitgliederzunahme ist vor allem auf die Aktivitäten der KPD-beeinflußten VOLKSFRONT während der Bundestagswahl zurückzuführen, die die KPD für ihre Mitgliederwerbung nutzte. Zentralorgan der KPD ist der "Rote Morgen", der wöchentlich in einer Auflage von unverändert etwa 6.000 Exemplaren erscheint. Seit 19. Dezember 1980 wird das Zentralorgan zweisprachig herausgegeben, und zwar mit 13 deutschen und 3 türkischen Seiten. Theoretisches Organ der KPD ist der "Weg der Partei". Daneben verbreitet die KPD das Funktionärsorgan "Der Kommunist". 3.8.3 Aktivitäten Im Mittelpunkt aller Aktivitäten der KPD und ihrer Nebenorganisationen stand die Unterstützung der von ihr initiierten und gesteuerten "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg, für Freiheit und Demokratie, Wohlstand und Frieden" (VOLKSFRONT) für die Bundestagswahl 1980. Bereits im "Roten Morgen" vom 21. Dezember 1979 veröffentlichte die KPD ihren Beschluß, den Aufbau und die Kandidatur dieser Organisation tatkräftig zu unterstützen. Während des Jahres 1980 appellierte das Zentralorgan mehrfach an ihre Anhänger, den Wahlkampf der VOLKSFRONT mit Spenden zu unterstützen. 58

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern

Neuen Linken der Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW), die Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) -- (KPD), der Kommunistische Bund

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