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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern

orthodox-kommunistische "Türkische Kommunistische Partei" (TKP), die in der Türkei seit dem Jahre 1923 verboten ist, verfügt im Bundesgebiet über
Ostberlin. Bestrebungen der TKP, die Aufsplitterung der türkischen kommunistischen Vereinigungen im Bundesgebiet zu überwinden und dabei ihren Einfluß zu stärken
Main, München und Regensburg. Verbindungen bestehen u.a. zur "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und ihrer Nebenorganisation "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) sowie
Verbot aller rechtsextremen türkischen Organisationen, festzustellen. Die proalbanische "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) wurde im Jahr 1972 illegal in der Türkei
Beseitigung des politischen Systems in der Türkei zugunsten einer kommunistischen Ordnung im Sinne des Marxismus-Leninismus. Ihre Frontorganisation

Die orthodox-kommunistische "Türkische Kommunistische Partei" (TKP), die in der Türkei seit dem Jahre 1923 verboten ist, verfügt im Bundesgebiet über keinen eigenen Aufbau. Ihr Exilsitz ist Ostberlin. Bestrebungen der TKP, die Aufsplitterung der türkischen kommunistischen Vereinigungen im Bundesgebiet zu überwinden und dabei ihren Einfluß zu stärken, führten Ende Februar 1977 in Düsseldorf zum Zusammenschluß der national-kommunistischen "Föderation Demokratischer Arbeitervereine der Türkei in Europa" (TDF) und der orthodoxkommunistischen "Föderation türkischer Sozialisten in Europa" (ATTF) unter der Bezeichnung "Föderation der türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF). Diesem Dachverband gehören im Bundesgebiet etwa 80 Mitgliedsorganisationen mit insgesamt 18000 Mitgliedern an, darunter auch türkische Arbeitervereinigungen in Ingolstadt, Lohr a. Main, München und Regensburg. Verbindungen bestehen u.a. zur "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und ihrer Nebenorganisation "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) sowie zum "Sozialistischen Hochschulbund" (SHB). Als Organ der FIDEF erscheint monatlich die Schrift "FIDEF" in deutscher Sprache. Die "Federal Almanya Postasi" stellte ihr Erscheinen Mitte des Jahres ein. Am 24725. März 1979 fand in Duisburg der 3. FIDEF-Kongreß statt. Zu der Veranstaltung erschienen rund 1500 Teilnehmer, darunter 322 Delegierte der FIDEF-Mitgliedsorganisationen aus dem gesamten Bundesgebiet. Die Delegierten beschlossen, die politischen Aktionen der FIDEF gegen türkische Rechtsextremisten zu verstärken. Auch in Bayern war daraufhin eine Fortsetzung der Agitation gegen den "faschistischen" Terror in der Türkei, verbunden mit der Forderung nach einem Verbot aller rechtsextremen türkischen Organisationen, festzustellen. Die proalbanische "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) wurde im Jahr 1972 illegal in der Türkei gegründet. Für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland fand im Jahre 1974 die Gründungsversammlung statt. Ziel der TKP/ML ist die Beseitigung des politischen Systems in der Türkei zugunsten einer kommunistischen Ordnung im Sinne des Marxismus-Leninismus. Ihre Frontorganisation ist die "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO). Die konspirativ arbeitende TKP/ML unterhält in Bayern Stützpunkte in Augsburg, Lauf a.d. Pegnitz, München und Nürnberg/Fürth. Sie tritt vorwiegend durch Schmierund Plakataktionen sowie Verbreitung von Flugblättern in Erscheinung. Die proalbanischen Dachverbände "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) und "Föderation der Studenten aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATÖF) sind in erheblichem Maße von der TKP/ML beeinflußt. Das Organ der ATIF "Mücadele" (Kampf) ist in der Türkei verboten. Die ATÖF ist Mitgliedsorganisation der im Dezember 1978 gegründeten proalbanischen "Konföderation der Studenten aus der Türkei" (TÖK). Die ehemalige Zeitschrift der ATÖF "Birlik" (Einheit) ist jetzt Organ der TÖK. Am 20. Januar 1979 bekundeten ATIF und ATÖF bei einer Demonstration in Frankfurt/M. ihre Solidarität mit dem "sozialistischen Albanien". Zu der Kundgebung, an der sich neben zahlreichen Angehörigen der deutschen Neuen Linken rund 200 Türken beteiligten, reisten auch Mitglieder des "Vereins der Arbeiter und Jugend aus der Türkei in Nürnberg/Fürth und Umgebung e.V." 122

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern

Europäischen Geistes 77 DKG Deutsche Kulturgemeinschaft 87 DKP Deutsche Kommunistische Partei 18 DKP/HG DKP-Hochschulgruppe 95 DNZ Deutsche National-Zeitung

DA Deutscher Anzeiger 72,83 DB Deutscher Block 73 DBI Deutsche Bürgerinitiative 81 DFI Demokratische Fraueninitiative 38 DFG-Idk Deutsche Friedensgesellschaft - Internationale der Kriegsdienstgegner 36 DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner 36 DFLP Demokratische Front zur Befreiung Palästinas 112 DFU Deutsche Friedens-Union 33 DKEG Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes 77 DKG Deutsche Kulturgemeinschaft 87 DKP Deutsche Kommunistische Partei 18 DKP/HG DKP-Hochschulgruppe 95 DNZ Deutsche National-Zeitung 72,83 DRP Deutsche Reichspartei 67 DVASH Demokratischer Verein afghanischer Studenten in Müncher i 110 DVG Deutsche Verlagsgesellschaft mbH 83 DVU Deutsche Volksunion 71 DVZ Deutsche Volkszeitung 33 DWZ Deutsche Wochen-Zeitung 83 ELF Eritreische Befreiungsfront 110 EPLF Eritreische Volksbefreiungsfront 110 FIDEF Föderation der türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland 122 FILEF Verband italienischer Gastarbeiter und ihrer Familien 117 FIR Föderation Internationale des Resistants 17,34 FIS Föderation Iranischer Studenten 115 FR Freiheitlicher Rat 72, 73,76 GfP Gesellschaft für freie Publizistik 77 GIM Gruppe Internationale Marxisten - Deutsche Sektion der IV. Internationale 60 GOL Gewerkschaftlich orientierte Liste 102 GOG Gemeinschaft Ostund Sudetendeutscher Grundeigentümer und Geschädigter 72 GUAFS Generalunion Afghanischer Studenten im Ausland 109 GUPA Generalunion palästinensischer Arbeiter 112 GUV Gesellschaft zur Unterstützung der Volkskämpfe 47 HKO Kroatischer Koordinationsausschuß der Gemeinschaft der Ortsausschüsse des Kroatischen Nationalrates in der Bundesrepublik Deutschland 118 HNO Kroatisches Nationalkomitee in Europa 119 HNV Kroatischer Nationalrat 118 HRS Kroatische Republikanische Partei 119 HVA Hauptverwaltung Aufklärung 125 144

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KJVD Kommunistischer Jugendverband Deutschlands 50, 103 KKE-Ausland Kommunistische Partei Griechenlands 113 KKE-lnland Kommunistische Partei Griechenlands 114 KN Knastgruppe
Nürnberg 61 K.N.E. Kommunistische Jugend Griechenlands 113 KPCh Kommunistische Partei Chinas 40 KPD Kommunistische Partei Deutschlands 48 KPD/ML Kommunistische Partei
Deutschlands/Marxisten-Leninisten 53 KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion 16, 18 KRH Kollektiv Rote Hilfe München 61 KSB/ML Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten
Studentengruppen 53,94 KSV Kommunistischer Studentenverband 50,94 KVZ Kommunistische Volkszeitung 44 LUF Listen der Unabhängigen Fachschaften 102 MAB Marxistische
Staatssicherheit der DDR 125 MG Marxistische Gruppe 98 MHP Partei der Nationalen Bewegung der Türkei 123 MIPO Münchner Initiative gegen

ID Informationsdienst zur Verbreitung unterbliebener Nach richten 63 IMSF Institut für Marxistische Studien und Forschung 26 ISVM Iranische Studentenvereinigung München 115 IVDJ Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen 38 JBA Jugendbund Adler 73 JF Junge Front 81 JN Junge Nationaldemokraten 70 JP Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation 32 KABD Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands 53 KAZ Kommunistische Arbeiterzeitung 58 KB Kommunistischer Bund 51 KBW Kommunistischer Bund Westdeutschland 42 KDS Kampfbund Deutscher Soldaten 82 KFAZ Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit 37 KHB Kommunistischer Hochschulbund 58,94 KHG Kommunistische Hochschulgruppen 47,94 KJB Kommunistische Jugendbünde 47, 103 KJVD Kommunistischer Jugendverband Deutschlands 50, 103 KKE-Ausland Kommunistische Partei Griechenlands 113 KKE-lnland Kommunistische Partei Griechenlands 114 KN Knastgruppe Nürnberg 61 K.N.E. Kommunistische Jugend Griechenlands 113 KPCh Kommunistische Partei Chinas 40 KPD Kommunistische Partei Deutschlands 48 KPD/ML Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten 53 KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion 16, 18 KRH Kollektiv Rote Hilfe München 61 KSB/ML Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten 56,94 KSG Kommunistische Studentengruppen 53,94 KSV Kommunistischer Studentenverband 50,94 KVZ Kommunistische Volkszeitung 44 LUF Listen der Unabhängigen Fachschaften 102 MAB Marxistische Arbeiterbildung 26 MASCH Marxistische Abendschulen 26 MAZ Marxistische Arbeiterzeitung 100 MfS Ministerium für Staatssicherheit der DDR 125 MG Marxistische Gruppe 98 MHP Partei der Nationalen Bewegung der Türkei 123 MIPO Münchner Initiative gegen das einheitliche Polizeigesetz 49 MSB Marxistischer Studentenbund Spartakus 31,95 MSI-DN Soziale italienische Bewegung - Nationale Rechte 117 MSP Nationale Heilspartei 123 MSZ Marxistische Studenten-Zeitung 98 145

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern

Arbeit Albaniens 40,55 PAV Palästinensischer Arbeiterverein 112 PCE Kommunistische Partei Spaniens 121 PCI Kommunistische Partei Italiens 116 PdA Partei
Europa 122 TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee 122 TKP Türkische Kommunistische Partei 122 TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 122 TÖK Konföderation

NDP Nationaldemokratische Partei 87 NE Nation Europa (Monatszeitschrift) 85 NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund 71,94 NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands 66 NSDAP-AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsorganisation 87 OUN Organisation ukrainischer Nationalisten 120 PAA Partei der Arbeit Albaniens 40,55 PAV Palästinensischer Arbeiterverein 112 PCE Kommunistische Partei Spaniens 121 PCI Kommunistische Partei Italiens 116 PdA Partei der Arbeit 80 PEEG Fortschrittliche Union der Griechen in Deutschland 118 PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas 112 PLO Palästinensische Befreiungsorganisation 112 PPP Pakistan Peoples Party 120 RAF Rote Armee Fraktion 89 RLVB Revolutionäre Landvolkbewegung 56 RG Rote Garde 56, 103 RGO Revolutionäre Gewerkschaftsopposition 56 RH Rote Hilfe 50 RHD Rote Hilfe Deutschlands 56 RJVD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands 53, 103 RSF Rote Schüler-Front 58, 103 RZ Revolutionäre Zellen 90 SB Sozialistisches Büro Offenbach 62,97 SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 29, 103 SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands 16, 18 SEW Sozialistische Einheitspartei Westberlins 20 SHB Sozialistischer Hochschulbund 31,96 SJB Sozialistischer Jugendbund 60 SOdZDL Selbstorganisation der Zivildienstleistenden 36 SRK Soldatenund Reservistenkomitees 47 SSB Sozialistischer Schülerbund 52, 103 SVI Verband der Studentenschaften an Fachhochschulen und höheren Fachschulen 100 TAZ "Tageszeitung" 62 TDF Föderation Demokratischer Arbeitervereine der Türkei in Europa 122 TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee 122 TKP Türkische Kommunistische Partei 122 TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 122 TÖK Konföderation der Studenten aus der Türkei 122 146

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern

tschechoslowakischen Nachrichtendienste 151 8. Nachrichtendienste der übrigen kommunistischen Staaten 152 Anlage 1 Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz
öffentlichen Dienst 157 Anlage 3 Ergebnisse der extremistischen Parteien bei der Wahl zum Deutschen Bundestag am 5. Oktober

3. Werbungen, Werbungsversuche und Werbungsmethodik 146 4. Anwerbung von Personen im Bereich Wirtschaft und Wissenschaft durch das MfS der DDR 147 5. Aufträge 148 6. Die Nachrichtendienste der DDR 149 7. Die tschechoslowakischen Nachrichtendienste 151 8. Nachrichtendienste der übrigen kommunistischen Staaten 152 Anlage 1 Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1974 153 Anlage 2 Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 27. März 1973 über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst 157 Anlage 3 Ergebnisse der extremistischen Parteien bei der Wahl zum Deutschen Bundestag am 5. Oktober 1980 161 Abkürzungsverzeichnis 170

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern

Eindrucksvoller Beweis hierfür ist der verschwindend geringe Stimmenanteil extremistischer Parteien bei der Bundestagswahl im Oktober 1980. Das demokratische Bewußtsein
denen der Orthodoxen Linken ausgeglichen wurden. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) war unter den linksextremen Organisationen auch 1980 bei weitem

Allgemeiner Überblick Der Verfassungsschutzbericht 1980 gibt über Ziele, Art und Umfang extremistischer und anderer sicherheitsgefährdender Bestrebungen Auskunft. Er faßt die wesentlichen offenen Erkenntnisse über diese Bestrebungen zusammen. Da sich der Bericht auf den Freistaat Bayern beschränkt, können im Vergleich zu Verfassungsschutzberichten des Bundes oder anderer Länder in Einzelfällen Unterschiede auftreten. Auch 1980 stellte der politische Extremismus in Bayern keine ernsthafte Gefahr für den Bestand unseres Staates und seine freiheitliche Ordnung dar. Trotz unvermindert großer Aktivitäten und hohen Aufwandes fanden die extremistischen Gruppen nach wie vor bei unseren Bürgern keinen Anklang. Eindrucksvoller Beweis hierfür ist der verschwindend geringe Stimmenanteil extremistischer Parteien bei der Bundestagswahl im Oktober 1980. Das demokratische Bewußtsein der ganz überwiegenden Mehrheit unserer Bevölkerung erwies sich gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen immun. Es sollte aber nicht außer acht gelassen werden, daß viele politisch extreme Gruppen auf eine Langzeitstrategie setzen und erst in einer Krisensituation zum Sturm auf die freiheitliche demokratische Grundordnung ansetzen wollen. Sorge bereitete uns auch 1980 die Bereitschaft einer kleinen Zahl von Gruppen unterschiedlicher Zielrichtung zu Terror und Gewalt. Diese Gewalthandlungen stellen eine akute Gefahr für Sicherheit und Ordnung in unserem Land dar. Das Feld der extremistischen Gruppen hat sich 1980 in einigen Bereichen verändert: Das Potential der Linksextremisten lag 1980 in Bayern bei rund 10 900 Personen, wobei Rückgänge bei den Gruppen der Neuen Linken durch Zugänge bei denen der Orthodoxen Linken ausgeglichen wurden. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) war unter den linksextremen Organisationen auch 1980 bei weitem am mitgliederstärksten und finanzkräftigsten. Bei der Verfolgung ihrer verfassungsfeindlichen Zielsetzung stützte sie sich traditionsgemäß auf eine Reihe von Nebenorganisationen und von ihr beeinflußter Organisationen. Unter dem Deckmantel, der alleinige Garant für Frieden und Demokratie zu sein, und vor allem über ihre Volksfrontpolitik, versuchte sie beharrlich, auch Anhänger demokratischer Parteien und Gruppierungen für einzelne ihrer revolutionären und totalitären marxistisch-leninistischen Ziele zu gewinnen. Darin liegt ihre besondere Gefährlichkeit. 11

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern

fort, die auf ideologische oder finanzielle Ursachen zurückgehen. Die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) löste sich auf. Beim "Kommunistischen Bund Westdeutschland
ideologischen Gründen der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) ab. Die "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) versuchte, über
Felde der rechtsextremen Gruppen wurde bei der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) ein weiteres Absinken ihrer Mitgliederzahl erkennbar. Dem stand
rechtsextremen Türken geführt. Die intensive Ausspähungstätigkeit der Nachrichtendienste des kommunistischen Machtbereichs hielt unvermindert an. Die Dienste der DDR hatten auch

Bei den Gruppen der nicht moskau-orientierten Neuen Linken setzten sich die Auflösungsund Umorientierungserscheinungen fort, die auf ideologische oder finanzielle Ursachen zurückgehen. Die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) löste sich auf. Beim "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW) spaltete sich aus ideologischen Gründen der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) ab. Die "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) versuchte, über die von ihr beeinflußte VOLKSFRONT bei der Bundestagswahl Stimmen zu gewinnen, was ihr aber nur in geringem Umfang gelang. Im Felde der rechtsextremen Gruppen wurde bei der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) ein weiteres Absinken ihrer Mitgliederzahl erkennbar. Dem stand ein erheblicher Mitgliederzuwachs bei der "Deutschen Volksunion" und den in sie integrierten Gruppen gegenüber. Gleichwohl reduzierte sich der Mitgliederstand aller rechtsextremen Gruppen in Bayern auch 1980. Er betrug rund 4 300 Personen. Das Verbot der Wehrsportgruppe Hoffmann, Verurteilungen und Verhaftungen blieben offenbar nicht ohne Wirkung. Die Zahl neonazistischer und antisemitischer Vorfälle stieg dagegen geringfügig an. Die von Terroristen ausgehende Gefahr ist keineswegs gebannt. Wir müssen immer noch mit Terroraktionen rechnen. Dies zeigen die Sprengstoffund Brandanschläge,in konspirativen Wohnungen entdeckte Spuren sowie Erkenntnisse, die aus dem Unfalltod zweier führender Figuren der linken Terrorszene im vergangenen Jahr gewonnen wurden. Erstmals fanden 1980 in Bayern auch Gewaltanschläge mit rechtsextremem Hintergrund statt. Im Vordergrund stand dabei die furchtbare Bluttat auf dem Oktoberfest in München. Die Aktivitäten extremistischer Ausländergruppen haben 1980 beträchtlich zugenommen. Vor allem die innenpolitische Lage in der Türkei hat zu einer erheblichen Verschärfung der Auseinandersetzungen zwischen linksund rechtsextremen Türken geführt. Die intensive Ausspähungstätigkeit der Nachrichtendienste des kommunistischen Machtbereichs hielt unvermindert an. Die Dienste der DDR hatten auch 1980 daran den stärksten Anteil. 12

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern

Diktatur des Proletariats. 1.1.1 Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 1.1.2 Neue Linke Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Bund Westdeutscher Kommunisten
Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) -- 1980 aufgelöst Kommunistischer Bund (KB) Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Arbeiterbund für den Wiederaufbau
Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) - (KPD, früher KPD/ML) -- Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV Internationale (GIM) 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen

Die bedeutendsten linksextremen Organisationen waren 1980: 1.1 Kommunistische Kernorganisationen Die kommunistischen Kernorganisationen wirken im Sinne des Marxismus-Leninismus und verstehen sich als führende Kraft im Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. 1.1.1 Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 1.1.2 Neue Linke Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) -- 1980 aufgelöst Kommunistischer Bund (KB) Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) - (KPD, früher KPD/ML) -- Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV Internationale (GIM) 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen Die kommunistischen Nebenorganisationen sind organisatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien, die sich jedoch der jeweiligen Kernorganisation unterordnen. Sie bekennen sich wie diese zum kämpferischen Marxismus-Leninismus. Maßgebende Funktionen der Vereinigungen sind mit Mitgliedern der Kernorganisationen besetzt. 1.2.1 Nebenorganisationen der DKP Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 1.2.2 Nebenorganisationen des KBW Kommunistische Jugendbünde (KJB) Kommunistische Hochschulgruppen (KHG) Vereinigung für revolutionäre Volksbildung-Soldaten und Reservisten (VRV/SR), 1980 umbenannt in Vereinigung für revolutionäre Volksbildung (VRV) 1.2.3 Nebenorganisationen der KPD (1980 aufgelöst) Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) -- 1980 inaktiv -- Kommunistischer Studentenverband (KSV) -- 1980 aufgelöst -- Vereinigung Kultur und Volk -- 1980 inaktiv -- 1.2.4 Nebenorganisationen des KB KB-Studenten 14 1

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern

folgen bedingungslos der ideologischen und politischen Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion KPdSU und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands
Sozialismus" verwirklicht. Sie betonten die feste Verbundenheit mit den kommunistischen Parteien der Sowjetunion, der DDR und anderer sozialistischer Länder
Weltbewegung. Nach dem Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung hat die kommunistische Weltbewegung die Führungsrolle bei der revolutionären Umgestaltung der kapitalistischen
Partei und die "nationale Befreiungsbewegung" der Völker in den Gebieten der ehemaligen "kolonialen und halbkolonialen Welt". Innerhalb der kommunistischen Weltbewegung

Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg -- Für Freiheit und Demokratie, Wohlstand und Frieden (VOLKSFRONT) Anti-Strauß-Komitees (ASKo) Liga gegen den Imperialismus -- 1980 aufgelöst -- 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen Daneben gibt es noch eine Reihe von autonomen Gruppierungen, die anarchistische, spontaneistische oder undogmatische Richtungen vertreten. Sie wollen die verfassungsmäßige Ordnung revolutionär beseitigen, lehnen jedoch das dogmatische Konzept des Marxismus-Leninismus ab. Diese Gruppen sind häufig kleine, lose und kurzlebige Zusammenschlüsse. 2. Orthodoxe Kommunisten 2.1 Überblick Die orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland leisteten auch 1980 ihren Beitrag zur Festigung der Einheit und Geschlossenheit der kommunistischen Weltbewegung. Sie bekennen sich zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung und folgen bedingungslos der ideologischen und politischen Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion KPdSU und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR. Sie sehen in der Sowjetunion und in der DDR den "realen Sozialismus" verwirklicht. Sie betonten die feste Verbundenheit mit den kommunistischen Parteien der Sowjetunion, der DDR und anderer sozialistischer Länder und verstehen sich als Teil der kommunistischen Weltbewegung. Nach dem Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung hat die kommunistische Weltbewegung die Führungsrolle bei der revolutionären Umgestaltung der kapitalistischen in die sozialistische Gesellschaft. Sie gliedert sich in drei "Hauptabteilungen". Diese sind das "sozialistische Weltsystem", d.h. die Staaten, in denen eine "siegreiche" sozialistische Revolution stattgefunden hat, die Arbeiterklasse der kapitalistischen Länder unter der Führung ihrer marxistischleninistischen Partei und die "nationale Befreiungsbewegung" der Völker in den Gebieten der ehemaligen "kolonialen und halbkolonialen Welt". Innerhalb der kommunistischen Weltbewegung kommt dem "sozialistischen Weltsystem" und voran der KPdSU die Vorbildund Führungsrolle zu. Einigendes Band ist als "organischer Bestandteil der Ideologie" der "proletarische Internationalismus". Er soll die "Gesamtheit der Interessen und die Solidarität der Arbeiterklasse und der Werktätigen aller Länder, ihre Geschlossenheit und Aktionseinheit im Kampf um die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft zum Ausdruck" bringen. Der Kampf gegen "Antikommunismus und Antisowjetismus", gegen "Revisionismus", "Opportunismus", "pseudorevolutionäres politisches Abenteurertum" und gegen den Nationalismus wird weiterhin als wichtige Aufgabe angesehen. Der weltumspannende Führungsanspruch der KPdSU und der Sowjetideologie manifestiert sich nicht zuletzt auch in einigen internationalen prosowjetischen 16

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern

Föderation Internationale des Resistants (FIR). Organisationsübersicht Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch
Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und deren Nebenorganisationen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) und Junge
ihren Nebenorganisationen beeinflußte Organisationen Sammelbecken für die orthodoxen Kommunisten. Sie bilden nach wie vor einen festgefügten Block, sind vor allem

Organisationen wie dem Weltfriedensrat (WFR), dem Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) und der Föderation Internationale des Resistants (FIR). Organisationsübersicht Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und deren Nebenorganisationen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) und Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) sowie -- mit Einschränkungen -- von der DKP und ihren Nebenorganisationen beeinflußte Organisationen Sammelbecken für die orthodoxen Kommunisten. Sie bilden nach wie vor einen festgefügten Block, sind vor allem im Funktionärsbereich eng verflochten und finanziell sehr gut ausgestattet. Jedenfalls die Kernund Nebenorganisationen werden nach dem marxistisch-leninistischen Organisationsprinzip des "demokratischen Zentralismus" geführt. Auch wenn es die orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland zur Verschleierung ihrer wahren Ziele nicht immer offen aussprechen, bekennen sie sich zur sozialistischen Revolution und zur Diktatur des Proletariats. Das Grundmodell ihrer "sozialistischen Ordnung" sehen sie in den sozialistischen Ländern, insbesondere in der DDR, verwirklicht. Unterstützung finden die orthodoxen Kommunisten vor allem bei Teilen der sog. "Friedensbewegung" und der "Antifaschismus-Bewegung" sowie bei anderen Organisationen unterschiedlicher Zielsetzung, die vielfach von ihnen beeinflußt sind. Hierzu zählen vor allem die Deutsche Friedens-Union (DFU), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), das Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ), die Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ), die Demokratische Fraueninitiative (DFI), der Sozialistische Hochschulbund (SHB) sowie einige Komitees gegen die "Berufsverbote". 17

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern

Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 2.2.1.1 Allgemeines Die DKP wurde am 26. September 1968 anstelle
Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Sie nimmt für sich die politische Führung der orthodoxen Kommunisten
nach wie vor die mit Abstand stärkste extremistische Partei. Sie folgt bedingungslos und kritiklos der Linie der KPdSU
Haltung zur Sowjetunion" als "entscheidenden Prüfstein für jeden Kommunisten, für seine Treue zur Sache der revolutionären Arbeiterbewegung" und "erzieht ihre
kommunistische Gesellschaftsordnung zu verwirklichen. Dies ergibt sich aus ihrem am 21. Oktober 1978 auf dem Mannheimer Parteitag beschlossenen Programm
unverrückbares Ziel" der Sozialismus "als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation". Diese "grundlegend neue Gesellschaftsordnung" baue auf der "revolutionären Überwindung
Bundesrepublik Deutschland. Sie sieht sich als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse in der Bundesrepublik Deutschland". Die DKP geht aufgrund

2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 2.2.1.1 Allgemeines Die DKP wurde am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Sie nimmt für sich die politische Führung der orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch. Sie ist nach wie vor die mit Abstand stärkste extremistische Partei. Sie folgt bedingungslos und kritiklos der Linie der KPdSU und der SED. Auch wenn die DKP übereinstimmend mit der Sowjetideologie davon ausgeht, in "schöpferischer Anwendung" der Lehren des Marxismus-Leninismus einen eigenen Weg zur Verwirklichung des Sozialismus in der Bundesrepublik Deutschland zu entwickeln, so ordnet sie ihr taktisches Vorgehen dem Prinzip des proletarischen Internationalismus unter. Sie verurteilt jede Art von "Rechtsund Linksopportunismus". Sie sieht die "Haltung zur Sowjetunion" als "entscheidenden Prüfstein für jeden Kommunisten, für seine Treue zur Sache der revolutionären Arbeiterbewegung" und "erzieht ihre Mitglieder beständig im Geiste fester Freundschaft zur Sowjetunion". Übereinstimmend mit der Sowjetpresse bezeichnete die DKP auch 1980 das sowjetische Eingreifen in Afghanistan als "Hilfeleistung". Ziel der DKP ist es, eine sozialistische und kommunistische Gesellschaftsordnung zu verwirklichen. Dies ergibt sich aus ihrem am 21. Oktober 1978 auf dem Mannheimer Parteitag beschlossenen Programm und aus einer Vielzahl ideologischer Schriften und Ausbildungsmaterialien. Danach sei "unverrückbares Ziel" der Sozialismus "als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation". Diese "grundlegend neue Gesellschaftsordnung" baue auf der "revolutionären Überwindung der kapitalistischen Machtund Besitzverhältnisse" auf und könne nur "im harten Klassenkampf" durchgesetzt werden. Sie setze die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen Werktätigen voraus. Dieser revolutionäre Prozeß sei von allgemeinen Gesetzmäßigkeiten geprägt, wie sie der Marxismus-Leninismus darlege und wie sie durch die "Praxis der Oktoberrevolution wie auch aller nachfolgenden sozialistischen Umwälzungen" bestätigt worden seien. Die "Lehre von Marx, Engels und Lenin" ist der "politische Kompaß der DKP und wissenschaftliches Fundament ihrer Politik". In "schöpferischer Anwendung" dieser Lehre entwickelt die DKP Strategie und Taktik ihres Kampfes um die Errichtung des Sozialismus in der Bundesrepublik Deutschland. Sie sieht sich als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse in der Bundesrepublik Deutschland". Die DKP geht aufgrund der marxistisch-leninistischen Gegenwartsanalyse davon aus, daß die jetzige historische Epoche "die Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus im Weltmaßstab" sei. Der "staatsmonopolistische 18

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern

Bündnisse mit anderen "demokratischen Kräften", der Stärke ihrer revolutionären Partei, insbesondere aber von den "Formen des Widerstandes der Reaktion" abhinge
wirklich revolutionären Kampf" noch nicht vorhanden seien, müßten die Kommunisten in allen -- auch den "reaktionären" -- Institutionen und Massenorganisationen arbeiten

Kapitalismus" habe sich in der Bundesrepublik Deutschland voll entwickelt. Er befinde sich in der Krise; denn jene "besonderen Faktoren" hätten aufgehört zu wirken, die die langanhaltende, "viele Gebrechen der kapitalistischen Ordnung überdeckende Nachkriegskonjunktur" ermöglicht und in breiten Bevölkerungskreisen tiefe Illusionen über die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse erweckt hätten. Daher sei, "den objektiven Notwendigkeiten" entsprechend und den "Realitäten unseres Landes Rechnung tragend", die "Hauptzielsetzung der DKP in der gegenwärtigen Etappe", das Kräfteverhältnis zugunsten der "Arbeiterklasse" und der anderen "demokratischen Kräfte" zu verändern und die "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt herbeizuführen". Sie erachtet es als möglich und im Interesse der Arbeiterklasse erstrebenswert, daß dieser derzeitige Kampf um die Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt in eine "antimonopolistische Demokratie" einmündet. Unter der "antimonopolistischen Demokratie" versteht die DKP eine Periode "grundlegender Umgestaltungen", in der eine von der "Arbeiterklasse und den anderen demokratischen Kräften getragene antimonopolistisch-demokratische Staatsmacht" geschaffen werden soll. Dabei sieht die DKP die antimonopolistische und die sozialistische Umwälzung als miteinander verbundene Entwicklungsstadien eines "einheitlichen revolutionären Prozesses des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus". Die Formulierungen "sozialistische Umwälzung" und "politische Macht der Arbeiterklasse" sind gleichbedeutend mit den unverzichtbaren marxistisch-leninistischen Begriffen "sozialistische Revolution" und "Diktatur des Proletariats". Diese Begriffsmanipulation der DKP dient ebenso der Verschleierung ihrer wahren verfassungsfeindlichen Zielsetzung wie ihre Beteuerung, sie "wirke auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland" und erstrebe die "grundlegende Umgestaltung auf der Basis der demokratischen Prinzipien und Rechte des Grundgesetzes". In Wirklichkeit sieht die DKP im Grundgesetz nur eine disponible Basis für ihren Kampf. Die Grundrechte versteht sie nicht als Garantie eines Freiheitsraumes für den Bürger, sondern als Legitimation und Auftrag für die Arbeiterklasse, die bestehende Ordnung zu beseitigen und den Sozialismus und eine sozialistische Verfassung zu erkämpfen. Ihr Eintreten für "Demokratie" ist nur vor dem Hintergrund des marxistisch-leninistischen Demokratieverständnisses zu sehen. Entsprechendes gilt bezüglich des Eintretens der DKP gegen "Faschismus und Rechtsentwicklung" und vor allem für die Einhaltung der Prinzipien der "friedlichen Koexistenz". Die Systemüberwindung will die DKP unter den gegenwärtigen Umständen mit systemkonformen Mitteln und auf friedlichem Weg erreichen. Gleichwohl betont sie im Programm, daß es von der Kraft der Arbeiterklasse, der Stabilität ihrer Bündnisse mit anderen "demokratischen Kräften", der Stärke ihrer revolutionären Partei, insbesondere aber von den "Formen des Widerstandes der Reaktion" abhinge, wie sich dieser Weg konkret gestalten werde. Solange die Bedingungen für einen "direkten, offenen, wirklich revolutionären Kampf" noch nicht vorhanden seien, müßten die Kommunisten in allen -- auch den "reaktionären" -- Institutionen und Massenorganisationen arbeiten und in ihnen die "Interessen der Revolution" verfechten. 19

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Geschichte" verkörpert. Von einem solchen Staat hätten "Generationen von Kommunisten und Sozialisten" geträumt. Nur in einem solchen Staat könne
häufigen Reisen von DKP-Funktionären und anderen Parteimitgliedern in die DDR zur Schulung und Information. Auch wurde festgestellt, daß

Sozialistische Revolution und Diktatur des Proletariats als Weg und sozialistische und kommunistische Gesellschaftsordnung als Ziel sind, wie das Bundesverfassungsgericht im Urteil über das Verbot der KPD festgestellt hat, mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unseres Grundgesetzes unvereinbar. Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKP ergibt sich aber auch daraus, daß die DKP vorbehaltlos das in der DDR herrschende Staatsund Gesellschaftssystem als Muster für die von ihr angestrebte Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland ansieht. In der DDR würden unter der Führung der SED die Arbeiter und Bauern, das ganze Volk der DDR die entwickelte sozialistische Gesellschaft gestalten und auf deutschem Boden den "realen Sozialismus", "die grundlegende Alternative zur kapitalistischen Ausbeuterordnung", stärken. Dort würden "die besten revolutionären, demokratischen und nationalen Traditionen der deutschen Geschichte" verkörpert. Von einem solchen Staat hätten "Generationen von Kommunisten und Sozialisten" geträumt. Nur in einem solchen Staat könne es "wirkliche Volksherrschaft, also Demokratie", geben. Das Staatsund Gesellschaftssystem der DDR ist aber mit den unverzichtbaren Elementen unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. In ihrem Programm stellt die DKP ihre besondere Verbundenheit mit der SED der DDR heraus. Tatsächlich wird die DKP von der SED angeleitet und stark unterstützt. Für diese Hilfe ist eine eigene Abteilung beim Zentralkomitee der SED verantwortlich"deren Leiter das SED-ZK-Mitglied Prof. Herbert Häber ist. Darüber hinaus sind den Bezirksorganisationen der SED jeweils Bezirksorganisationen der DKP als "Patenbezirke" zugewiesen. In Bayern ist dies für die DKP-Bezirksorganisation Nordbayern der SED-Bezirk Suhl, für die DKP-Bezirksorganisation Südbayern der SED-Bezirk Gera. Die intensiven Kontakte der DKP und SED zeigten sich auch 1980 in häufigen Reisen von DKP-Funktionären und anderen Parteimitgliedern in die DDR zur Schulung und Information. Auch wurde festgestellt, daß DKP-Funktionäre Propagandamaterial aus der DDR mitbrachten. Am 19. März fand in Berlin (Ost) ein "freundschaftlicher Meinungsaustausch" zwischen dem Generalsekretär des ZK der SED Erich Honecker und dem DKP-Vorsitzenden Mies statt, an dem auch Prof. Häber teilnahm. Mies und Honecker betonten die "unerschütterliche Verbundenheit" ihrer Parteien mit der KPdSU und trafen "Vereinbarungen über die weitere Zusammenarbeit" zwischen SED und DKP "im Geiste des proletarischen Internationalismus und der traditionell engen Kampfverbundenheit." Die besondere Einschätzung der DKP durch die SED zeigte sich auch in der Verleihung des "Karl-Marx-Ordens" der DDR am 15. Dezember an den stellvertretenden Parteivorsitzenden der DKP Hermann Gautier, nachdem früher schon führende DKP-Funktionäre diesen Orden verliehen bekamen. 2.2.1.2 Anforderungen an das DKP-Mitglied Die DKP bezeichnet sich als einheitlich und solidarisch handelnde "Kampfgemeinschaft", deren innerparteiliches Leben von der "marxistischen Weltanschauung und der Gemeinschaft der politischen Ziele" geprägt werde. "Kom20

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Gestaltung der DKP-Presse mitzuwirken. Kommunist sein heiße, aus Klassenbewußtsein ein disziplinierter Kämpfer der Partei der Arbeiterklasse zu sein, heiße
kapitalistischen Gesellschaft erwerbe der Genosse in der Gemeinschaft der Partei eine eigene "proletarische Klassenmoral", die im Gegensatz zur "bürgerlichen Moral
Angestellten und Beamten, deutschen und ausländischen Kollegen, sozialdemokratischen, kommunistischen, christlichen und parteilosen Arbeitern" zu erreichen. Mit Nachdruck

munist ist man überall: am Arbeitsplatz, im Wohngebiet, in der Familie". Als richtige Haltung der Kommunisten sieht es die DKP an, offen und konsequent den kommunistischen Standpunkt zu vertreten, initiativreiche, geduldige Verfechter der Politik der Aktionseinheit zu sein, in Bündnissen ,,aktiv, initiativ und partnerschaftlich" zu wirken und sich als "die besten, entschiedensten, uneigennützigsten Vertreter des Volksinteresses" zu erweisen und aktiv bei der Gewinnung neuer Mitglieder und der Verbreitung und Gestaltung der DKP-Presse mitzuwirken. Kommunist sein heiße, aus Klassenbewußtsein ein disziplinierter Kämpfer der Partei der Arbeiterklasse zu sein, heiße qualitativ gut, gewissenhaft, diszipliniert am Arbeitsplatz, in der Schule, in den Hochschulen, in der Elternvertretung, in der parlamentarischen Vertretung, "im sogenannten normalen Leben" zu sein. Bereits in der kapitalistischen Gesellschaft erwerbe der Genosse in der Gemeinschaft der Partei eine eigene "proletarische Klassenmoral", die im Gegensatz zur "bürgerlichen Moral" stehe, die "heuchlerich", "doppelbödig" und "menschenfeindlich" sei. Die Erfüllung dieser hohen Anforderungen an die "proletarische Moral" wird u. a. im Rahmen von Zeit zu Zeit stattfindenden Mitgliedsbuchumtauschaktionen (zuletzt 1979) überwacht. 2.2.1.3 Bündnispolitik Die sog. Bündnispolitik ist ein fundamentales Prinzip der Politik der DKP und ihrer Nebenorganisationen. Sie beruht auf marxistisch-leninistischer Strategie und Taktik. Aufgrund ihrer Analyse der Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung geht die DKP davon aus, daß sich in der Bundesrepublik Deutschland der staatsmonopolistische Kapitalismus voll entwickelt habe. Wegen der dadurch eingetretenen Polarisierung zwischen der "kleinen Gruppe von Konzernherren und Multimillionären" und der "überwältigenden Mehrheit des Volkes" sei die Zusammenfassung aller "antimonopolistischen" Kräfte um die Arbeiterklasse objektiv möglich, aber auch "unerläßlich" für die Durchsetzung des "gesellschaftlichen Fortschritts", also für die Erreichung des sozialistischen Zieles. Nicht zuletzt im Hinblick auf ihre vergleichweise geringe Mitgliederzahl und ihr schwaches Wählerpotential ist die DKP bestrebt, "Bündnisse" mit nichtkommunistischen Kräften in der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" und in einem "breiten, antimonopolistischen Bündnis" zu schaffen. Für eine erfolgreiche Politik der "Aktionseinheit und des demokratischen Bündnisses" ist es für die DKP "von erstrangiger Bedeutung", die "tiefe Kluft" zwischen der "objektiven Lage der vom Monopolkapital ausgebeuteten und bedrängten Klassen und Schichten einerseits und ihrer Erkenntnis durch die Betroffenen andererseits" zu überwinden. Als "Kernstück" ihrer Politik sieht die DKP die Herstellung der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" an. Damit versucht sie, ein Zusammenwirken von "Arbeitern, Angestellten und Beamten, deutschen und ausländischen Kollegen, sozialdemokratischen, kommunistischen, christlichen und parteilosen Arbeitern" zu erreichen. Mit Nachdruck hat die DKP im Programm ihre Bemühungen um eine Zusammenarbeit mit Mitgliedern und Anhängern der SPD sowie mit der SPD als Partei herausgestellt. Besonderes Gewicht legt sie auf die Arbeit in den Gewerkschaften, da sie in ihnen die "breiteste und umfassendste Klassenorganisation der Arbeiter, Ange21

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Anleitung für das Abfassen der Kleinzeitungen verteilt der DKP-Parteivorstand monatlich die Broschüre ,,info-dienst". Ferner gab er das "Handbuch
vertiefen". Diesem Ziel sowie der Verwirklichung des Prinzips der kommunistischen Partei als einer "Gemeinschaft von Gleichgesinnten" dient die intensive Schulung

ern erschienen 1980 49 Kreis-, Orts-, Stadtteilund Wohngebietszeitungen der DKP, viele jedoch nur gelegentlich. An Betriebszeitungen, dem wichtigsten Propagandamittel der DKP-Betriebsgruppen, wurden 1980 knapp 30 bekannt. Von ihnen erschien etwa ein Drittel nur sporadisch. Als Anleitung für das Abfassen der Kleinzeitungen verteilt der DKP-Parteivorstand monatlich die Broschüre ,,info-dienst". Ferner gab er das "Handbuch für die Betriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen der DKP" heraus. 2.2.4 Schulung Die DKP betrachtet es als erstrangige ideologische und politische Aufgabe, "den Arbeitern und anderen Werktätigen Einsichten in die eigene Klassenlage und den unversöhnlichen Gegensatz zwischen ihren Klasseninteressen und den Machtund Profitinteressen des Großkapitals zu vermitteln und klassenmäßige Erkenntnisse zu vertiefen". Diesem Ziel sowie der Verwirklichung des Prinzips der kommunistischen Partei als einer "Gemeinschaft von Gleichgesinnten" dient die intensive Schulung der DKP-Mitglieder. Diese umfaßt Schulungsabende und Studienzirkel in den Parteigruppen, Kurse der "Marxistischen Abendschulen" (MASCH) und der "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen der DKP" sowie Kurse und Lehrgänge an der Karl-Liebknecht-Schule der DKP in Leverkusen. An dieser Schule fanden 1980 über 30 Lehrgänge statt. Die eigens zur Schulung von Angehörigen der DKP eingerichtete SED-Parteischule "Franz Mehring" in Berlin (Ost) und das Institut für Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee der KPdSU in Moskau boten auch 1980 Schulungsmöglichkeiten für DKP-Funktionäre. Die "Marxistische Arbeiterbildung -- Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus" (MAB), die die DKP seit über 10 Jahren unterhält, arbeitet mit über 100 Bildungsgemeinschaften zusammen, die mit Unterstützung insbesondere der DKP-Kreisorganisationen die "Marxistischen Abendschulen" (MASCH) betreiben. Ihre Kurse, die auch Nichtparteimitgliedern offen stehen, arbeiten auf der Grundlage einer von der MAB herausgegebenen "Seminarplansammlung" und umfassen das Studium der marxistischen politischen Ökonomie und des "wissenschaftlichen Sozialismus". Als gesellschaftsund sozialwissenschaftliches Institut der DKP ist das "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF) anzusehen, das seit 1968 vom Mitglied des DKP-Parteivorstandes Prof. Dr. Josef Schleifstein geleitet wird. Das IMSF machte 1980 vor allem das Thema "Ökologie" zum Gegenstand zahlreicher Veröffentlichungen und Veranstaltungen. MAB und MASCH haben gemeinsam mit dem IMSF die Aufgabe, "den originären Marxismus, die Theorie von Marx, Engels und Lenin zu verbreiten und schöpferisch auf die Bedingungen des Klassenkampfes in der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden." Während bisher in den jeweiligen Bildungsjahren verschiedene Themen behandelt wurden, wird erstmals im Bildungsjahr 1980/81 nur ein einziges Thema, nämlich "Die Geschichte der KP in der Periode der Weimarer Republik" im Mittelpunkt der Bildungsabende stehen. Nach Auffassung der DKP sind Geschichts26

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ideologischen Kampfes" gegen die Kommunisten und den "realen Sozialismus" eingesetzt würden. Zur Schulung der Parteifunktionäre empfiehlt die DKP das Studium

kenntnisse von entscheidender Bedeutung, auch wegen der "bürgerlichen und rechtssozialdemokratischen Geschichtspropaganda und Geschichtsfälschung", die als "Instrument des ideologischen Kampfes" gegen die Kommunisten und den "realen Sozialismus" eingesetzt würden. Zur Schulung der Parteifunktionäre empfiehlt die DKP das Studium der Thälmann-Biographie. Auch in der DDR ist das Studium dieser Biographie im Parteilehrjahr der SED 1980/81 vorgeschrieben. 2.2.5 Betriebsarbeit Für die DKP sind die Betriebe nach wie vor das "Hauptfeld des Klassenkampfes". Sie sieht hier "die besten Möglichkeiten, den Arbeitern die Unversöhnlichkeit ihrer Klasseninteressen mit denen der Bourgeoisie bewußt zu machen". Daher sieht die DKP in ihren Betriebsgruppen die "wichtigsten Organisationen der Partei", denen die Unterstützung der ganzen Partei gehört. Die Stärkung ihrer Betriebsgruppen, die Bildung neuer Betriebsgruppen, die Qualifizierung und regelmäßige Herausgabe der Betriebszeitungen, die Verbesserung der ideologischen Arbeit in den Betriebsgruppen sind für die DKP unabdingbare Voraussetzung für die Erweiterung ihres Einflusses in der "Arbeiterklasse". Mitglieder, die in Betrieben und Gewerkschaften wichtige Funktione ausüben oder erlangen sollen, werden in den "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen der DKP" intensiv geschult. Die Grundlehrgänge haben das Ziel, Betriebsarbeitern eine gründliche und systematische Einführung in die wichtigsten Bereiche des Marxismus-Leninismus zu geben. Die Zahl der in Bayern bekannten Betriebsgruppen blieb 1980 mit 30 konstant. Die Mitgliederzahlen der Gruppen schwankten zwischen 3 und 35 Personen. Schwerpunktmäßig bestehen Betriebsgruppen in der Metallindustrie. Dabei konzentriert sich die DKP vor allem auf die Großbetriebe. "Diese industriellen Großbetriebe waren und sind als Konzentrationspunkte des Kapitals zugleich auch Konzentrationspunkte der kapitalistischen Ausbeutung und damit Konzentrationspunkte der Arbeiterklasse und des Klassenkampfes". Die Zahl der bekanntgewordenen Betriebszeitungen betrug wie im Vorjahr 27. Zu einer überörtlichen Betriebsarbeiterbesprechung und zu Beratungen von Konzernbetriebsgruppen lud die DKP-Bezirksorganisation Nordbayern im November 1980 nach Nürnberg ein. Unter den rund 200 Teilnehmern waren DKPAbordnungen aus dem ganzen Bundesgebiet. 2.2.6 Teilnahme an der Bundestagswahl Zum dritten Male seit ihrer Gründung nahm die DKP selbständig an einer Bundestagswahl teil. Bei der Wahl am 5. Oktober 1980 kandidierte die DKP in Bayern mit 119 Kandidaten. Sie hatte eine Landesliste und Direktkandidaten in allen Wahlkreisen Bayerns aufgestellt. Im Mittelpunkt des DKP-Wahlprogramms standen die Forderung nach "Verteidigung und Ausbau der demokratischen Rechte und Freiheiten", Wahrung der "sozialen Rechte" und "Sicherung des Friedens durch Entspannung und Abrüstung". Der Wahkampf richtete sich besonders gegen den Kanzlerkandidaten der CDU/CSU. In mehreren Städten führte die DKP, vielfach gemeinsam mit ihrer Jugendorganisation SDAJ, "Anti-Strauß-Rummel" 28

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einem Leitartikel der ,,UZ" hieß es, die Solidarität der Kommunisten gelte den "revolutionären Kräften Afghanistans" und den sowjetischen Truppen
Sowjetunion". Vor Beginn der Spiele appellierte der DKP-Parteivorstand an die "Kollegen von Presse, Funk und Fernsehen", auf "antikommunistische Klischees

$Beherrschendes Thema in den Publikationen der DKP war zu Beginn des Jahres die sowjetische Intervention in Afghanistan. In einem Leitartikel der ,,UZ" hieß es, die Solidarität der Kommunisten gelte den "revolutionären Kräften Afghanistans" und den sowjetischen Truppen, die ihnen "Hilfe leisteten". Zur alljährlich im ganzen Bundesgebiet stattfindenden "Woche der DKP", die der Mitgliederwerbung dient, fanden in der Zeit vom 21. bis 27. Januar zahlreiche Veranstaltungen auch in Bayern statt. Größeren Raum nahm die Kampagne gegen den Boykott der Olympischen Spiele in Moskau ein. Der stellvertretende DKP-Vorsitzende Gautier erklärte, der "Imperialismus" wolle die Olympischen Spiele boykottieren, weil sie Millionen Menschen "die Vorzüge des Sozialismus" verdeutlichten und den "friedliebenden Charakter der sowjetischen Außenpolitik" demonstrierten. Er bezeichnete die Entscheidung des Nationalen Olympischen Komitees der Bundesrepublik Deutschland, nicht an den Olympischen Spielen in Moskau teilzunehmen, als "provokatorische Brüskierung der Völker der Sowjetunion". Vor Beginn der Spiele appellierte der DKP-Parteivorstand an die "Kollegen von Presse, Funk und Fernsehen", auf "antikommunistische Klischees" und mit "Vorurteilen befrachtete Berichte" zu verzichten. Das DKP-Zentralorgan "UZ" berichtete ausführlich über die Wettkämpfe und bot seinen Lesern ein "Olympiatelefon" an, über das Fragen zu den Spielen und zur UdSSR beantwortet wurden. In einem Aufruf zum 1. Mai erklärte der DKP-Parteivorstand, die Politik der Entspannung und Zusammenarbeit mit den "sozialistischen Nachbarn" werde bedroht. Der "US-Imperialismus" und starke Kräfte in der NATO setzten auf ein "Zurück zum Kalten Krieg". Zugleich werde der "Abbau demokratischer Rechte der Arbeiterbewegung" fortgesetzt. Die Arbeitsniederlegungen in Polen veranlaßten die DKP, sich grundsätzlich zur Bedeutung von Streiks in sozialistischen Ländern zu äußern. Im Sozialismus schadeten Streiks dem arbeitenden Volk selbst, weil durch sie Mittel für die weitere Entwicklung der sozialistischen Produktion und die Verbesserung des Lebensstandards verloren gingen. Im Sozialismus könne es keine Konflikte zwischen gegensätzlichen Klassen geben, lediglich Reibungen zwischen einzelnen Gruppen der Arbeiterklasse, die die Gewerkschaften möglichst schnell beheben müßten. Hierzu gebe es andere, wirkungsvollere Mittel als Streiks. Aus Anlaß des Bombenanschlags auf dem Münchner Oktoberfest am 26. September veranstaltete die DKP am 2. Oktober in München unter dem Motto "Stoppt die Neonazis" eine Protestkundgebung, an der rund 700 Personen teilnahmen. 2.3 Nebenorganisationen der DKP Die DKP stützte sich auch 1980 bei ihren politischen Aktivitäten in weiten Bereichen auf ihre Nebenorganisationen. Diese sind zwar organisatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien. Sie ordnen sich aber politisch der DKP unter und bekennen sich wie diese zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung. Maßgebende Funktionen sind bei ihnen mit DKP30$

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Berufsverbote" und für die "Verteidigung der Grundrechte". Orthodox-kommunistisch beeinflußt sind das Nürnberger Bürgerkomitee "Verteidigung der Grundrechte -- Aufhebung der Berufsverbote
Ländern. Die DKP war mit einer Delegation des Parteivorstandes vertreten, der auch der DKP-Vorsitzende Mies angehörte. Am 18. März
durch Mao Zedong oder durch die gegenwärtige Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Einige Gruppierungen folgen den Lehren Trotzki
oder richten sich nach dem Kurs der Partei der Arbeit Albaniens (PAA). Bei den ebenfalls zur Neuen Linken zählenden undogmatischen
Diktatur des Proletariats öffnen soll. Ihr Ziel ist die kommunistische Gesellschaft

hen. Die Koordinierung ihrer Tätigkeit liegt überwiegend beim "Arbeitsausschuß" der DKP-beeinflußten überregionalen "Initiative Weg mit den Berufsverboten" mit Sitz in Hamburg. In Bayern bestanden 1980 10 Bürgerinitiativen und Bürgerkomitees "Gegen die Berufsverbote" und für die "Verteidigung der Grundrechte". Orthodox-kommunistisch beeinflußt sind das Nürnberger Bürgerkomitee "Verteidigung der Grundrechte -- Aufhebung der Berufsverbote" und die "Münchner Bürgerinitiative gegen Berufsverbote". Einige der 1979 noch aktiven Komitees und Initiativen waren 1980 nicht mehr aktiv. Am 19. April fand unter der Leitung des Nürnberger Bürgerkomiteesein Informationsund Erfahrungsaustausch bayerischer Komitees und Initiativen statt. Vom 6. bis 8. Juni führte der "Arbeitsausschuß" der überregionalen DKP-beeinflußten "Initiative Weg mit den Berufsverboten" in Hamburg eine internationale Konferenz durch mit dem Thema "Freiheit im Beruf, Demokratie im Betrieb, Weg mit den Berufsverboten". An der Konferenz nahmen 800 Personen teil, davon rund 100 ausländische Gäste aus 16 Ländern. Die DKP war mit einer Delegation des Parteivorstandes vertreten, der auch der DKP-Vorsitzende Mies angehörte. Am 18. März führte die "Münchner Bürgerinitiative gegen Berufsverbote" zusammen mit dem Landesverband Bayern der DFG-VK und der ebenfalls DKP-beeinflußten "Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung" eine Protestveranstaltung mit rund 220 Besuchern unter dem Motto "Berufsverbot für die Friedenstaube" durch. 3. Neue Linke 3.1 Überblick Bei den Neuen Linken handelt es sich um linksextreme Organisationen und Gruppen, die in ihrer Mehrzahl aus der Sozialrevolutionären Studentenbewegung der sechziger Jahre hervorgegangen sind. Sie lehnen den Kommunismus sowjetischer Prägung ab, weil er "revisionistisch", "bürokratisch" und "sozialimperialistisch" entartet sei. Ideologisch orientieren sich die dogmatischen Organisationen überwiegend am Marxismus-Leninismus in der Weiterentwicklung durch Mao Zedong oder durch die gegenwärtige Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Einige Gruppierungen folgen den Lehren Trotzki's oder richten sich nach dem Kurs der Partei der Arbeit Albaniens (PAA). Bei den ebenfalls zur Neuen Linken zählenden undogmatischen Gruppen reicht das ideologische Spektrum von der revolutionär-marxistischen bis zur anarchistischen Einstellung. Einige Gruppen der Neuen Linken bekennen sich offen zur Anwendung revolutionärer Gewalt, die im Wege des Umsturzes den Weg zur Diktatur des Proletariats öffnen soll. Ihr Ziel ist die kommunistische Gesellschaft. 43

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Linke in ihrer Propaganda verurteilte. Auch der von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) nach dem Tode von Mao Zedong vollzogene
Linken zu einem Auseinanderrücken ihrer ideologisch-politischen Standorte. Der Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW) und der von ihm abgespaltene Bund Westdeutscher
sich weiterhin an der politischen Linie der KPCh. Die Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)(KPD) verurteilt nicht nur die politische
ihrer Auffassung nach dem Marxismus-Leninismus widersprechen. Der Kommunistische Bund (KB), der Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands (KABD) und der Arbeiterbund für

Unterschiede zu den orthodoxen Kommunisten bestehen vor allem in der Taktik. Während diese ihr Ziel grundsätzlich über eine friedliche Systemveränderung erreichen wollen, ohne bei günstiger Lage die revolutionäre Gewalt auszuschließen, halten die Neuen Linken den gewaltsamen Umsturz für unvermeidlich. In zunehmendem Maße mußte die Neue Linke feststellen, daß ihre einstigen revolutionären Leitbilder in der Dritten Welt (Kuba, Vietnam und Kampuchea) ausgerechnet die Schwächen zeigten, die die Neue Linke in ihrer Propaganda verurteilte. Auch der von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) nach dem Tode von Mao Zedong vollzogene Kurswechsel und der Prozeß gegen die sogenannte "Viererbande" trugen zur weiteren Verunsicherung bei. Diese Begleitumstände führten innerhalb der Gruppierungen der dogmatischen Neuen Linken zu einem Auseinanderrücken ihrer ideologisch-politischen Standorte. Der Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW) und der von ihm abgespaltene Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) orientieren sich weiterhin an der politischen Linie der KPCh. Die Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)(KPD) verurteilt nicht nur die politische Entwicklung in China, sondern auch die Lehren von Mao Zedong, die ihrer Auffassung nach dem Marxismus-Leninismus widersprechen. Der Kommunistische Bund (KB), der Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands (KABD) und der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) kritisieren den Kurswechsel in China als "Rechtsputsch" und treten für die "unantastbaren" Lehren Mao Zedongs ein. Damit hat auch der AB seine bisher abwartende Haltung im Streit um die "richtige Auslegung" der Ideen Mao Zedongs aufgegeben. Teile der organisierten Neuen Linken gerieten 1980 zunehmend in eine Krise. Ursächlich für diese Entwicklung waren die ideologischen Unsicherheiten, die persönliche und finanzielle Überforderung der Mitglieder sowie das Ausbleiben eigener Erfolge. Interne Differenzen führten zur Abspaltung ganzer Gruppen (KBW) und zur Auflösung einer bundesweiten Organisation (KPD). Darüber hinaus wandten sich zahlreiche Anhänger der Neuen Linken der Umweltschutz-und der Alternativbewegung zu in der Hoffnung, dort einen neuen "revolutionärsozialistischen Zusammenhang" bilden zu können. 3.2 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 3.2.1 Ideologisch-politischer Standort Der im Jahre 1973 entstandene KBW ist nach wie vor auf Bundesebene die bedeutendste Organisation innerhalb der Neuen Linken. Er bekennt sich zur "proletarischen Revolution" und zur "Diktatur des Proletariats" im marxistisch-leninistischen Sinne und propagiert offen die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates". Nach Auffassung des KBW gibt erst der zerschlagene Staatsapparat den Weg für die "Eroberung der politischen Macht" frei. Zur Erringung dieser Macht ist der "Widerstand der Ausbeuter" unter Anwendung von Gewalt zu brechen. Das Programm des KBW führt hierzu aus: "Solange die Bourgeoisie über bewaffnete Formationen zur Verteidigung des kapitalistischen Eigentums verfügt, wird das Proletariat die politische Macht mit Waffengewalt erkämpfen müssen." 44

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Parteiansätze, die zunächst die Voraussetzungen für die Neugründung der "Kommunistischen Partei Westdeutschlands" schaffen müssen. Vorbild des KBW ist nach
Kommunistische Partei Chinas (KPCh). Im Zusammenhang mit dem Pekinger Prozeß gegen Mitglieder der sogenannten "Viererbande" und der ,,Lin-Biao-Clique

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