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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2001 Schleswig-Holstein
  • Personen. Ein am 20. Oktober als Gegenveranstaltung zu einer antifaschistischen Protestveranstaltung angemeldeter Aufzug verzeichnete trotz Beteiligung der führenden "Freien Nationalisten
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 1792 3.5 "Die Republikaner" Die Entwicklung der "Republikaner" war weiter rückläufig. Die Mitgliederzahl ging zurück auf nunmehr rund 11.500 auf Bundesebene und rund 100 in Schleswig-Holstein. Die derzeit mangelnde Anziehungskraft der Partei wird insbesondere an zahlreichen Wahlniederlagen deutlich, vor allem am Stimmenrückgang von 9,1 % auf 4,4 % in ihrem Stammland Baden-Württemberg bei der Landtagswahl am 25. März. Die Partei bietet ein unverändert uneinheitliches Bild. Neben dem Bemühen der Parteiführung, ein betont nationales Profil innerhalb des Verfassungsbogens zu entwickeln, waren auch im Jahr 2001 wieder offen rechtsextremistische Äußerungen von Funktionären einzelner Landesverbände wahrzunehmen. Der schleswig-holsteinische Landesverband blieb unauffällig. 3.6 "Bündnis Rechts" (BR) Das Lübecker "Bündnis Rechts", ursprünglich als Wahlbündnis rechtsextremistischer Kräfte ins Leben gerufen, ist heute nur noch als Informations-Projekt des Dieter Kern für die neo-nationalsozialistische Szene innerhalb und außerhalb der NPD aktiv. Kern publiziert mit wenigen Unterstützern in geringer Auflage die Broschüre "Lübscher Aufklärer", unterhält ein "Info-Telefon" und eine Internet-Homepage. Der erklärte Anspruch Kerns für das "Bündnis", das rechtsextremistische Lager zusammenführen zu wollen, hat sich insgesamt als unrealistisch erwiesen. Eine gewisse Resonanz finden Kerns Bemühungen allein im ohnehin existierenden Zweckbündnis von NPD und "Freien neo-nationalsozialistischen Kräften". Seinem Aufruf zu einer Anti-Castor-Demonstration am 9. Juni in Lübeck folgten etwa 90 Personen. Ein am 20. Oktober als Gegenveranstaltung zu einer antifaschistischen Protestveranstaltung angemeldeter Aufzug verzeichnete trotz Beteiligung der führenden "Freien Nationalisten" Christian Worch und Peter Borchert lediglich 40 Teilnehmer. Die so genannte Großdemonstration des Nationalen Widerstandes am 3. Oktober in Berlin sah Kern als Mitveranstalter neben der NPD. Er trat zusammen mit Worch und 35
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1998 Thüringen
  • dumm, faul, häßlich - darum gehe ich zur ANTIFA! * Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung in Dresden am 24. Januar Auf zur Großkundgebung
Angehörige des THS nahmen an folgenden NPD-Veranstaltungen teil: * Demonstration "Gegen Ausländergewalt in Thüringen" in Erfurt am 17. Januar Ich bin dumm, faul, häßlich - darum gehe ich zur ANTIFA! * Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung in Dresden am 24. Januar Auf zur Großkundgebung gegen linken Terror * Demonstration gegen linke Gewalt in Saalfeld am am 14.03.1998 tn Saalfeid/Thüringen 14. März Thüringer Heimatschutz Sektion Jena * 1. Mai-Demonstration in Leipzig * Wahlabschlussdemonstration in Rostock am 19. September Das Feindbild des * Demonstration gegen linke Gewalt in Jena am Thüringer Heimat17. Oktober schutzes Rohrbombenfund in Jena Am 26. Januar durchsuchte die Polizei in Jena/Thüringen die Wohnobjekte der Neonazis Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe sowie eine von diesen genutzte Garage. Es bestand der Verdacht, dass die drei Genannten an der Herstellung mehrerer selbstgefertigter, überwiegend nicht zündfähiger Sprengkörper bzw. Bombenattrappen beteiligt waren, die zwischen Oktober 1 996 und Dezember 1 997 im Raum Jena aufgefunden worden waren. In der Garage stellte die Polizei u. a. vier funktionsfähige Rohrbomben sicher. Gegen die drei Tatverdächtigen erging Haftbefehl. Sie sind derzeit flüchtig. Im Januar 1997 war gegen die Tatverdächtigen und andere Angehörige des Thüringer Heimatschutzes (THS) bereits ein Ermittlungsverfahren wegen der Versendung von Briefbombenattrappen an die Thüringische Landeszeitung, die Stadtverwaltung sowie die Polizeidirektion Jena eingeleitet worden. 4.3 Gedenkaktionen für Rudolf-Heß Rudolf Heß - Stellvertreter des Führers Rudolf Heß (1894-1987), der "Stellvertreter des Führers", belegte nach Hitler und Cöring in der NS-Parteihierarchie den dritten Rang. Am ersten Weltkrieg nahm er als Stoßtruppführer und später als Flieger teil. 1919 schloss er sich der Thule-Gesellschaft an und trat im Januar 1920 der NSDAP bei. Nach seiner Teilnahme am Hitlerputsch am 9. November 1923 war Heß für sieben Monate in Festungshaft und half Hitler bei der Schlussredaktion von "Mein Kampf". Am 2 1 . April 1933 wurde Heß, von der Öffentlichkeit 39
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1998 Thüringen
  • abgeriegelt, um eine Konfrontation zwischen den Neonazis und militanten Antifaschisten zu vermeiden. Etliche Autonome versuchten, die Straßensperren zu beseitigen
Vereinzelte Aktionen in Deutschland Obwohl sich inzwischen herausstellte, dass eine zentrale Veranstaltung in Dänemark geplant war, musste für das Aktionswochenende weiterhin mit regionalen Veranstaltungen gerechnet werden. Im Raum Kassel/Hessen versuchten am 15. August 30 bis 50 Personen, die dem Aufruf des Aktionskomitees Rudolf Heß gefolgt waren, in Richtung Dortmund zu gelangen. Von den 30 Teilnehmern nahm die Polizei etwa 20 Personen fest. Da die Stadt Brilon/Nordrhein-Westfalen von der Polizei gesperrt war, fuhren sie nach Marsberg/Nordrhein-Westfalen, wo ein Teil von ihnen festgenommen wurde. Die verbliebenen Demonstrationsteilnehmer "kesselte" die Polizei in Korbach/Hessen ein und nahm dort fünf weitere Personen fest. In Goslar/Niedersachsen versuchte der Neonazi Thorsten Heise eine Gedenkaktion durchzuführen. In Thüringen tauchte im Vorfeld des Aktionswochenendes in einigen Städten und Gemeinden Propaganda-Material mit Bezug zum Heß-Todestag auf. Aufmärsche fanden am 15./16. August in Thüringen aber nicht statt. Aufmarsch in Greve (Dänemark) Nachdem Greve, etwa 20 Kilometer südlich von Kopenhagen, als Veranstaltungsort feststand, fanden verstärkt Grenzkontrollen statt, zahlreiche Rechtsextremisten wurden am Grenzübertritt gehindert. Dennoch gelang es ca. 100 bis 150 Personen, darunter 70 bis 80 Deutsche, an der Kundgebung am 1 6. August in Greve teilzunehmen. Darunter waren auch einige Thüringer. Der halbstündige Aufmarsch führte vom Hauptquartier der Dänischen Nationalsozialistischen Bewegung (DNSB) zum Rathaus. Wie die Presse berichtete, hatten Hunderte von Polizeibeamten die Umgebung des Vereinshauses der DNSB abgeriegelt, um eine Konfrontation zwischen den Neonazis und militanten Antifaschisten zu vermeiden. Etliche Autonome versuchten, die Straßensperren zu beseitigen. Die Polizei setzte Tränengas ein und nahm etwa 30 Demonstranten, darunter auch Deutsche, fest. Demonstrationen am 22. August in Gotha und Gera Am Vormittag des 22. August kam es in Gera und Gotha zu unangemeldeten Aufmärschen, initiiert durch den Thüringer Heimatschutz (THS). Beide Aufmärsche dauerten nur jeweils wenige Minuten. In Gotha marschierten 60 bis 70 Jugendliche, die teilweise vermummt waren, in Fünferreihen durch die Stadt. Die Gruppe skandierte mehrfach die Parole "Hier marschiert die nationale Einheitsfront". An der Spitze ihres Zuges trug die Gruppe ein Bettlaken mit der Aufschrift "Rudolf Heß, das war Mord". Beim Eintreffen der Polizei hatte sich der Aufmarsch bereits aufgelöst. 41
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1998 Thüringen
  • Deutschland und ihr Staatsvolk, * Geld, Macht und politische Klasse, * Antifaschismus als politisches Kampfmittel der Linken. Die von dem früheren Chefideologen
Deutscher Kongress der Gesellschaft für Freie Publizistik (GFP) e. V. in Gera Der vom 24. bis zum 26. April in Gera durchgeführte Deutsche Kongress der Gesellschaft für Freie Publizistik stand unter dem Motto: "1848-1998: 150 Jahre Kampf um Selbstbestimmung und Einheit". Während der Tagung wurden vor rund 300 Teilnehmern Vorträge gehalten zu Themen wie: * Deutsche Freiheit in Osterreich, * Deutschland im Europa der Vaterländer, * Die Bundesrepublik Deutschland und ihr Staatsvolk, * Geld, Macht und politische Klasse, * Antifaschismus als politisches Kampfmittel der Linken. Die von dem früheren Chefideologen der NPD Dr. Rolf Kosiek geleitete Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. ist die mitgliederstärkste rechtsextremistische "Kulturvereinigung". Der GFP gehören eine Reihe von Verlegern, Redakteuren, Schriftstellern und Buchhändlern an. Sie gibt vor, sich für die Freiheit des Wortes einzusetzen, über angebliche Geschichtsentstellungen - insbesondere zur Kriegsschuld des NS-Regimes - aufzuklären und einseitige Verzerrungen in der Zeitgeschichte richtigzustellen. Lesertreffen der Zeitschrift Recht und Wahrheit in llfeld Vom 5. bis zum 7. Juni fand in Ilfeld/Lkr. Nordhausen das Lesertreffen der Zeitschrift Recht und Wahrheit. Stimme des parteiunabhängigen freien Deutschen statt. Die Veranstaltung stand unter dem Motto "Zeit zum Aufbruch!". Vor etwa 90 Teilnehmern hielt Georg Albert Bosse, Redakteur, Herausgeber und Verleger der Zeitschrift Recht und Wahrheit, die Vorträge über den Wahlerfolg der DVU in Sachsen-Anhalt, der Rolle der Bundeswehr im ehemaligen Jugoslawien und über die Einführung des Euro. Ein weiteres Lesertreffen fand vom 23. bis zum 25. Oktober wiederum in llfeld mit 70 bis 80 Personen statt. Die Zeitschrift Recht und Wahrheit ist Organ des Vereins Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF). Die Die Zeitschrift Recht und Wahrheit 47
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt
  • tritt somit nicht als einzelne Partei, sondern als "Zusammenschluss antifaschistischer, klassenkämpferischer, internationalistischer und revolutionärer Organisationen und Einzelpersonen" an. Träger
LINKSEXTREMISMUS dem der langjährige Parteivorsitzende Stefan ENGEL bekannt gibt, dass er im April 2017 aus gesundheitlichen Gründen den Vorsitz, den er seit Gründung der Partei innehat, an Gabi GÄRTNER abgeben wird. Der X. Parteitag bestätigte laut ENGEL "das bewährte Parteiprogramm von 1982 und erweiterte es um die programmatischen Erkenntnisfortschritte in unserer Arbeit seit dem Jahr 2000". Für GÄRTNER sei vor allem die "marxistisch-leninistische Jugendarbeit als Massentaktik des Parteiaufbaus" wichtig. Die MLPD hält alle vier Jahre einen Parteitag ab, hierbei handelt es sich um das höchste Organ der Partei. Logistische Vorbereitung und Durchführung der Parteitage der MLPD verlaufen äußerst konspirativ. Selbst "einfache" Mitglieder erfahren erst im Nachgang von der Durchführung. So wird in der Ausgabe des Wochenmagazins "Rote Fahne" zwar über die Ergebnisse, nicht aber über Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung berichtet. Es ist davon auszugehen, dass die neue Parteivorsitzende an den stalinistischmaoistisch geprägten Führungsstrukturen der Partei festhalten wird. Internetangaben zufolge hat am 2. Oktober in BerlinNeukölln ein so genannter Wahlkongress des "Internationalistischen Bündnisses" stattgefunden. Dieser habe den Antritt des Wahlbündnisses zur Bundestagswahl als "Internationalistische Liste/MLPD" beschlossen. Die MLPD tritt somit nicht als einzelne Partei, sondern als "Zusammenschluss antifaschistischer, klassenkämpferischer, internationalistischer und revolutionärer Organisationen und Einzelpersonen" an. Träger der Liste sind neben der MLPD und REBELL unter anderen auch linksextremistische türkische Organisationen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die MLPD wird von der seit Jahren vertretenen ideologischen Linie auch zukünftig nicht abweichen. Ihre Attraktivität oder Anschlussfähigkeit wird damit weiterhin äußerst begrenzt sein. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 122
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1998 Thüringen
  • Mitgliedern der PDS, darüber hinaus aber auch mit "antifaschistischen und antirassistischen Gruppen und Organisationen" zusammen. "Die Aufgaben
Erste Tagung der 9. Bundeskonferenz der KPF am 29. November in Arnstadt/Thüringen Nach Heinz Marohn, Sprecher der KPF, ist das Ansehen der KPF in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Es habe in der PDS - erfolglose - Bestrebungen gegeben, die KPF aus der Partei auszuschließen. Dagegen habe sich die KPF in vielen Arbeitsgruppen und Parlamenten verdient gemacht. Die KPF arbeite in erster Linie mit Mitgliedern der PDS, darüber hinaus aber auch mit "antifaschistischen und antirassistischen Gruppen und Organisationen" zusammen. "Die Aufgaben der KPF in Vorbereitung des 6. Parteitages der PDS" Erika Baum, eine Sprecherin der Plattform, polemisierte in ihrem Referat - mit Blick auf die 1. Tagung des 6. Parteitags - gegen den Bundesvorstand der PDS. Lothar Biskys Versicherung der "nötigen demokratischen Verlässlichkeit" sei unakzeptabel, auch die Absage an die DDR könne die KPF nicht mittragen. Und die rot-grüne Regierung sei auch nur eine Fortsetzung der "Ära Kohl". Dabei denke sie insbesondere an die Aussagen des neuen Bundesinnenministers Otto Schily zur Ausländerpolitik. Kommunisten würden weiterhin "total denunziert". Nach Auffassung der KPF sollten nachfolgende Grundsätze des bisher gültigen PDS-Programms nicht in Frage gestellt werden: * Eine strikt antikapitalistische Orientierung, so "dass die Herrschaft des Kapitals, die Dominanz des privatkapitalistischen Eigentums überwunden werden muss". * Bei kritischer Selbstanalyse ist jede "Denunziation der DDR abzulehnen". * Die bisherige Profilbestimmung der PDS muss erhalten bleiben und darf nicht einer in jüngster Zeit mehrfach erwähnten Parteistrukturreform zum Opfer fallen. Die KPF will die laufende Programmdebatte aber um zwei Fragestellungen ergänzen: * Was hat sich seit 1993 an der Kapitalismuseinschätzung aufgrund welcher Erkenntnisse geändert? (Entwicklung des Rechtsextremismus, "deutsches Großmachtstreben", Ausländerpolitik) * Welche Erkenntnisse bedingen eine genauere Position zum gescheiterten Sozialismus? Die KPF Thüringen Nach eigenen Angaben besitzt die KPF in Thüringen 120 Mitstreiter. Wie die UNZ 11 / 9 8 berichtete, führte die KPF Thüringen "in großer zeitlicher Nähe" zum Marx-Geburtstag (5. Mai) eine Veranstaltung durch. Ausgehend 55
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1998 Thüringen
  • Organisationen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA) und Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) zusammen. Der Thüringer Landesverband
von der Marxschen These vom "Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit" diskutierten die Teilnehmer dessen "konkrete soziale Widerspiegelung in Thüringen". Presseberichten zufolge wurde während der 1. Tagung des 5. Landesparteitages der PDS Thüringens Antje Jörgens von der KPF in den erweiterten Vorstand gewählt. 3.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP wurde 1 968 in Frankfurt am Main gegründet und hat ihren heutigen Sitz in Essen. Sie trat die Nachfolge der 1 956 verbotenen KPD an und bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin. Die Parteiarbeit ist auf den "revolutionären Bruch mit dem kapitalistischen Profilsystem" gerichtet. Die DKP strebt die Errichtung der Diktatur des Proletariats an. Allein der Sozialismus - als erste Phase der kommunistischen Gesellschaft - sei die historische Alternative zum herrschenden System. Derzeit gehören der Partei bundesweit etwa 6.700 Mitglieder an, davon etwa 260 in den neuen Ländern. In Thüringen liegt die Mitgliederzahl zwischen 50 und 100; es gibt aber nur wenige aktive Mitglieder. Die DKP gibt die Wochenzeitschrift Unsere Zeit (UZ) heraus. Besonders eng arbeitet die Partei mit den Organisationen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA) und Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) zusammen. Der Thüringer Landesverband verfügt über die DKP-Gruppen Erfurt, Ostthüringen, Nordthüringen, Westthüringen, im November gründete sich die Gruppe Südthüringen. Am 2 1 . Februar fand die DKP-Konferenz "150 Jahre Kommunistisches Manifest" in Berlin statt. Die treffende Formulierung für die Programmatik der DKP prägte während dieser Veranstaltung allerdings eine Sprecherin der Kommunistischen Plattform der PDS Ellen Brombacher. "Es gibt keinen kurzen geraden Weg aus dem Kapitalismus heraus." Die Illusionen über einen dritten Weg seien verschwunden ... "Wir sind wieder bei Magazin der UZ Marx." 56
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2024 Schleswig-Holstein
  • Fragestellungen und werden in den Themenfeldern Antimilitarismus, Antikapitalismus und Antifaschismus tätig. Die DKP nimmt im Internet regelmäßig Stellung zu aktuellen
VII Linksextremistische Bestrebungen in der die "Macht des arbeitenden Volkes verwirklicht wird"21. Die DKP strebt langfristig einen Systemwechsel an und richtet sich folglich gegen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung, die auf den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung basiert. Antikapitalismus Der Kampf gegen den Kapitalismus ist das zentrale Element linksextremistischer Ideologien und kann u. a. auf Ideen von Karl Marx zurückgeführt werden. Dessen Theorie zufolge werden mit der Abschaffung der bestehenden Produktionsund Eigentumsverhältnisse als logische Folge auch die bisherigen Herrschaftsverhältnisse überwunden. Linksextremistinnen und Linksextremisten üben spektrenübergreifend nicht nur Kritik am Kapitalismus mit seinen Strukturen und Eigentumsverhältnissen, indem sie soziale Ungerechtigkeiten und Armut anprangern. Vielmehr sehen sie den Kapitalismus als Wurzel allen Übels und machen den Staat als solches für Faschismus, Repression und Krieg verantwortlich. Das Grundziel des Antikapitalismus ist demnach die Überwindung der kapitalistischen Staatsund Gesellschaftsordnung. In Schleswig-Holstein sind die DKP-Kreisverbände Kiel, Lübeck/Südost-Holstein, Pinneberg, Schleswig/Flensburg und Itzehoe/Nordfriesland aktiv. Sie befassen sich hauptsächlich mit aktuellen gesellschafts-, sozialund friedenspolitischen Fragestellungen und werden in den Themenfeldern Antimilitarismus, Antikapitalismus und Antifaschismus tätig. Die DKP nimmt im Internet regelmäßig Stellung zu aktuellen regionalen und überregionalen Ereignissen und ruft zur Teilnahme an Versammlungen auf. Vereinzelt tritt die DKP mit eigenen Kundgebungen oder Informationsständen öffentlich in Erscheinung. Hierbei kam es in den letzten beiden Jahren auf Grund der aktuellen Konflikte in der Ukraine und in Nahost zu einem leichten Anstieg auf niedrigem Niveau. Überwiegend schließt sich die DKP aber weiterhin Bündnissen an, wie z. B. im Rahmen ihrer Beteiligung am antimilitaristischen "Rheinmetall Entwaffnen"-Camp deutlich wurde, das vom 3. bis 8. September in Kiel stattfand. Die DKP nimmt unregelmäßig an Wahlen teil. Dabei konnte sie bislang keine nennenswerten Ergebnisse erzielen, so auch bei der Europawahl am 9. Juni. In Schleswig-Holstein erhielt die Partei lediglich 442 Stimmen und lag somit bei 0,0 Prozent der Stimmenanteile. Seit den terroristischen Angriffen der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 ist der aktuelle Nahost-Konflikt das Schwerpunktthema der DKP. Dabei positionierte sie sich insbesondere gegen die Politik Israels, der sie imperialistische Aggression vorwirft. Die palästinensische Seite wird überwiegend als Opfer dargestellt. 21 Internetseite DKP, abgerufen am 20.11.2024. Seite 144
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1998 Thüringen
  • Kommunistischen Plattform der PDS, der SDAJ, der ANTIFA, PDS-Genossen, die nicht der Kommunistischen Plattform angehören, und Parteilose" zusammen
In der Zeitschrift der Organisation Die Rote Hilfe ist eine Erfurter Ortsgruppe mit Postfachadresse angegeben. Das Februarheft der Weimarer Publikation Gerberei wies auf den Weimarer Infoladen als Kontaktstelle hin. 3.8 Roter Tisch der Kommunisten Thüringens Am Roten Tisch der Kommunisten Ostthüringens treffen sich neben Parteilosen Mitglieder der DKP, der SDAJ, der KPD, der MLPD, der Kommunistischen Plattform der PDS und des Deutschen Freidenkerverbands, der - nach eigenem Bekunden - "die Interessen aller nicht religiösen Menschen vertritt". Über Parteiund Verbandsgrenzen hinweg will der "Rote Tisch" eine Aktionseinheit schaffen, die mit dem gemeinsamen Auftreten bei politischen Veranstaltungen beginnt. So führten am 1. Mai 1998 in Gera drei Mitglieder des Roten Tisches der Kommunisten Ostthüringens die DGB-Demonstration mit dem Transparent "Gebot der Zeit: Aktionseinheit! Roter Tisch der Kommunisten Ostthüringens" an. Das Bündnis beteiligte sich an einem Straßenfest am 23. Mai 1998 in Gera und präsentierte sich mit Infoständen beim "6. Medienspektakel" am 6. Juni in Suhl sowie beim Friedensfest am 30. August in Gera. Für den 1 3. Dezember lud die Vereinigung zu einem Vortrag anlässlich des 80. Jahrestages der Gründung der KPD in Erfurt ein. Wie Unsere Neue Zeitung (UNZj in ihrer 1. Dezemberausgabe berichtete, fanden sich am 1 8. Oktober in Erfurt "Genossinnen und Genossen aus der DKP, der KPD, der Kommunistischen Plattform der PDS, der SDAJ, der ANTIFA, PDS-Genossen, die nicht der Kommunistischen Plattform angehören, und Parteilose" zusammen, um den Roten Tisch der Kommunisten Thüringen-West zu gründen. Damit würde die Aktionseinheit ganz auf Thüringen ausgeweitet. Jede Partei oder Gruppierung bleibt am Roten Tisch selbstständig und geht keine Kompromisse in ihrem Programm ein. In den Punkten, in denen es Einigkeit über Parteigrenzen hinweg gibt, arbeiten die Kommunisten zusammen, z. B. bei Kundgebungen, Demonstrationen. Thematisch gibt es Gemeinsamkeiten zu Fragen wie Neofaschismus, Kriegspolitik, Sozialabbau. Der Vorschlag, bei den Landtagswahlen 1999 mit einer gemeinsamen kommunistischen Liste aufzutreten, führte zu "Meinungsunterschieden". "Mitglieder der PDS bevorzugten die Einbindung in den PDS-Listen und wollten versuchen, bei der Kandidaturnominierung auf bessere Repräsentanz von Kommunisten zu drängen." 62
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1998 Thüringen
  • Grundlage der Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: * Antifaschismus, * Antirassismus, * Dritte Welt, * "HäuserkampP'/Umstrukturierung von Wohnvierteln, * Widerstand gegen das Ausländerund
4. Autonome 4.1 Allgemeines Ende der siebziger Jahre bildeten sich in der Bundesrepublik die ersten autonomen Gruppen. Heute gibt es Autonome in fast allen größeren Städten, insbesondere in Ballungsgebieten wie Berlin oder dem Rhein-Main-Gebiet. Bundesweit gibt es mehr als 6.000 gewaltbereite Autonome. Der Begriff des Autonomen bedeutet: nach eigenen Gesetzen lebend. Ein selbstbestimmtes Leben ohne "Bestimmungen", also ohne Gesetze, ist ihr Ziel. Staatliche und gesellschaftliche Zwänge lehnen sie ab. "Keine Macht für niemand!" lautet die paradoxe Devise. Ihre individuelle Befindlichkeit mündet in eine generelle Anti-Haltung. Autonome haben folglich keine festen ideologischen Vorstellungen. Anarchistische Elemente mischen sich in ihren Ansichten mit nihilistischen, Sozialrevolutionären, mitunter auch marxistischen Versatzstücken. Autonome wollen alles Bestehende und Hemmende zerschlagen. Mit ihrem ausgeprägten Individualismus verlangt es sie aber nicht nach theorielastiger Veränderung der Gesellschaft. Revolte, nicht Revolution, heißt ihre Devise. Verschiedene Schwerpunktthemen, die in Intensität und Bedeutung wechseln, bilden die Grundlage der Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: * Antifaschismus, * Antirassismus, * Dritte Welt, * "HäuserkampP'/Umstrukturierung von Wohnvierteln, * Widerstand gegen das Ausländerund Asylrecht, * Anti-Atomkraft-Bewegung, insbesondere Gastor-Transporte. Die Formen, in denen sich Autonome mit ihren Themen auseinander setzen, sind vielfältig, friedlich oder gewalttätig. Diskussionen, Vortragsveranstaltungen, Demonstrationen, StraßenkrawaHe und Militanz gehören dazu. Gewalt richtet sich gegen Sachen und gegen Personen. Sie zeigt sich in konspirativ vorbereiteten Aktionen, wobei die Täter überlegt und umseitig vorgehen, so dass sie nur selten ermittelt werden können. Anderseits eskaliert die Gewalt aber auch spontan bei Straßenkrawallen und bei Demonstrationen. Einsatzkräfte der Polizei bieten sich als Repräsentanten staatlicher Macht als Ziel ebenso an wie vermeintliche oder tatsächliche "Faschisten", die sie in Listen erfasst haben. Fest strukturierte, auf Dauer angelegte und übergreifende Organisationsformen widersprechen dem Grundverständnis der Autonomen. So sind es meist kleine, unverbindliche, lokal begrenzte, dezentrale Personenzusammenschlüsse, in denen sie sich zusammenfinden. Dass die Wirkungsmöglichkeiten derartiger Gruppen schon allein wegen ihres niedrigen Organisationsniveaus begrenzt sind, führte zu Versuchen, übergreifende Organisationsformen zu finden. Vor 63
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein
  • zeugen von einer nach wie vor hohen Mobilisierungsfähigkeit der antifaschistischen Szene in Schleswig-Holstein. 5.2 Anti-Globalisierung/Anti-Kapitalismus Im Themenzusammenhang
Drucksache 18/xxxx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode schen Aufmarsches reisten ca. 200 Szenezugehörige aus Schleswig-Holstein in die Hansestadt. Teilnehmerzahlen im unteren bis mittleren dreistelligen Bereich an den parallel stattfindenden Ereignissen in Krusa und Hamburg zeugen von einer nach wie vor hohen Mobilisierungsfähigkeit der antifaschistischen Szene in Schleswig-Holstein. 5.2 Anti-Globalisierung/Anti-Kapitalismus Im Themenzusammenhang "Anti-Globalisierung" geht es Globalisierungsgegnern im Schwerpunkt um die Artikulierung von Kritik gegen eine ihrer Meinung nach zunehmend ungehemmt agierende und sozial deregulierte Wirtschaft. Ziel des "AntiKapitalismus" ist die Abschaffung der Austeritätspolitik der EU-Staaten, da diese staatliche "Sparsamkeit" zur Arbeitslosigkeit und Verarmung vieler Bürger führe. Linksextremisten starten Aktionen im Bereich dieser Themenkomplexe als wirksame Mittel, um z. B. Gipfeltreffen zu stören. Gemeinsames Motiv der Anti-Globalisierungsbewegung wie auch der AntiKapitalismusbewegung ist, gegen die Inhalte der beschriebenen Politik zu opponieren und die Geschwindigkeit des ökonomischen, politischen und kulturellen Wandels aufzuhalten. Um dieses Protestziel zu erreichen, sucht das linksextremistische Spektrum die Vernetzung mit Akteuren des bürgerlichen Lagers. Damit soll die Akzeptanz der Positionen der linken Szene gestärkt werden. Die "Zusammenarbeit" mit dem bürgerlichen Spektrum betrachten Linksextremisten als Teil ihres Kampfes für die revolutionäre Überwindung unseres Gesellschaftssystems. "Die Delegitimierung der G7 ist nur ein Schritt zum Aufbruch einer weitweiten Bewegung gegen die neoliberal globalisierte kapitalistische Herrschaft. (...) Für eine radikale Intervention in die gesellschaftlichen Verhältnisse." Aus der Anti-Kapitalismusbewegung ist das Netzwerk "Blockupy" entstanden. Es sieht sich seinem Selbstverständnis nach als europäisches Projekt, das "den Widerstand gegen die Verarmungspolitik der Troika - der EZB, der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds - in das Herz des europäischen Krisenregimes" trägt, "nach Frankfurt an den Sitz der EZB und vieler mächtiger Banken und Konzerne." 68
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein
  • Vermieter storniert. Außerhalb der Landesgrenzen beteiligten sich schleswig-holsteinische Antifaschisten unter anderem an den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Krusa/DK
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/xxxx der Unternehmen verteilt, welche die Anwohner über vermeintliche Verbindungen zur rechtsextremistischen Szene informieren sollten. Linksextremisten der autonomen Szene hatten bereits in der Vergangenheit mit unterschiedlichen Kampagnen in Schleswig-Holstein dazu aufgerufen, rechtsextremistische bzw. vermeintlich rechtsgerichtete Parteien und deren Wahlkandidaten sowie Personen außerhalb politischer Strukturen zu "outen" und anzugreifen. Im "Anti-Faschismus-Kampf" der linksextremistischen Szene Schleswig-Holsteins gegen Parteien stand neben der NPD zunehmend die Partei Alternative für Deutschland (AfD) im Fokus. Die AfD bewegt sich aus Sicht der Linksextremisten im rechtspopulistischen Bereich und war im Berichtsjahr somit als direkter politischer Gegner das Ziel von entsprechenden Aktionen der linksextremistischen Szene. Hierbei war die Absicht, Informationsstände und Parteiveranstaltungen im größtmöglichen Maße zu stören bzw. die Durchführung zu verhindern. Im März kam es zu Protesten anlässlich des AfD-Landesparteitages in Kiel. Gewaltbereite Linksextremisten in einer Anzahl im unteren dreistelligen Bereich versuchten, Polizeiabsperrungen zu überwinden und zum Veranstaltungsort in der Kieler Innenstadt vorzudringen. Weitere Aktionen richteten sich überwiegend gegen Informationsstände. Die Teilnehmerzahlen bewegten sich maximal im oberen zweistelligen Bereich und waren kaum öffentlichkeitswirksam. Zudem verfolgten Linksextremisten in der zweiten Jahreshälfte verstärkt das Ziel, AfD-Veranstaltungen zu verhindern, indem sie Hotels und Gastwirte gezielt anschrieben, bei denen die Partei Räumlichkeiten für Veranstaltungen angemietet hatte. Daraufhin wurden einige Aufträge seitens der Vermieter storniert. Außerhalb der Landesgrenzen beteiligten sich schleswig-holsteinische Antifaschisten unter anderem an den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Krusa/DK am 12. September. Vor allem die Tatsache, dass unklar war, ob der zum gleichen Zeitpunkt angemeldete "Tag der deutschen Patrioten" in Hamburg stattfinden durfte, begünstigte die Mobilisierung innerhalb der linksextremistischen Szene. Dem Aufruf der Flensburger Szene folgten insbesondere Kieler Linksextremisten aus Reihen der "Interventionistischen Linken". Auch zu dem letztlich abgesagten "Tag der deutschen Patrioten" in Hamburg mobilisierte die linksextremistische Szene landesweit und mit großem Aufwand für eine Gegendemonstration. Trotz des letztinstanzlichen Verbotes des rechtsextremisti67
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt
  • Eisenstangen gegen das Hoftor des Grundstücks und sprühte AntifaZeichen darauf. Auf "linksunten.indymedia" wurde in einem Artikel über einen "Besuch
LINKSEXTREMISMUS bungen. Mehr Einsperrungen von Auffälligen und Widerständigen. Mehr misshandelte Inhaftierte, mehr Tote in den Zellen. Ein Bulle ist kein Freund. Nie." In der linksextremistischen Szene Magdeburgs wurde der Brandanschlag nicht offen diskutiert. Lediglich in der Kommentar-Rubrik für das SBS wurde die politische Vermittelbarkeit diskutiert. Im Wesentlichen einig ist man sich, dass die Polizei als Teil der "Repressionsorgane" ein begründbares Ziel für Anschläge ist. Ein Kommentar lautete: "Den Hass auf die Bullen entwickelt man sowieso immer dann, wenn man ihrer stumpfen Repression ausgeliefert ist...Wir sind Autonome, für uns gilt das Prädikat der Aktion. Schönes Ding, vielen Dank dafür." Am Abend des 23. September warfen in Dessau-Roßlau mehrere unbekannte Personen eine Rauchbombe in den Innenhof eines Wohnhauses, das von einem Mitglied der örtlichen rechtsextremistischen Szene bewohnt wird. Außerdem schlug die Personengruppe mit Eisenstangen gegen das Hoftor des Grundstücks und sprühte AntifaZeichen darauf. Auf "linksunten.indymedia" wurde in einem Artikel über einen "Besuch" bei einem "Neonazikader" berichtet. Da der Betroffene nicht vor das Haus getreten sei, habe man ihm "als kleinen Gruß (...) vorerst nur etwas Sachschaden und ein wenig Rauch" hinterlassen. Am Ende des Artikels hieß es, man werde wieder an ihn "herantreten", falls es weiterhin zu Übergriffen und Bedrohungen durch seine Person vor "Geflüchtetenunterkünften" komme. In Burg kam es im Berichtsjahr vermehrt zu wechselseitigen körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der linksund rechtsextremistischen Szene. Am frühen Morgen des 3. Oktober bremsten in Burg acht vermummte Angehörige der linksextremistischen Szene mit ihrem Transporter einen Pkw aus, der mit zwei Angehörigen der rechtsextremistischen Szene besetzt war. Die vermummten Personen bewarfen den Pkw sofort mit Bierflaschen. Zwei der Angreifer versuchten, die Insassen des Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 113
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein
  • unfriedlicher Verlauf der Gegendemonstration angestrebt wurde. Zudem wurde die antifaschistische Kampagne "An die Substanz - rechte Infrastruktur aufdecken - Nazis
Drucksache 18/xxxx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Auch gegen Einzelpersonen, ob tatsächlich oder nur vermeintlich dem rechtsextremistischen Lager zuzuordnen, geht die linksextremistische Szene direkt vor. Zumeist sind diesen Aktionen sogenannte Outings vorgeschaltet, in denen Namen und Adressen öffentlich gemacht werden, respektive Verunglimpfungen der Betroffenen durch Sachbeschädigungen an deren Eigentum erfolgen, z. B. in Form von Schriftzügen, die auf den rechtsextremistischen Hintergrund hinweisen. Militante Aktionsformen werden als legitimes und probates Mittel im Kampf gegen den Faschismus angesehen. Situationen, in denen eine Eskalation erwartet wird, werden oftmals geradezu gesucht. So griffen ca. 15 bis 20 Autonome am 6. Juni am Kieler Nordfriedhof den politischen Gegner während einer vermeintlich rechtsextremistischen Veranstaltung an, indem sie überfallartig die geparkten Fahrzeuge der Veranstaltungsnehmer fahruntüchtig machten und stark beschädigten. Es entstand ein erheblicher Sachschaden. Nach dieser Aktion rühmten sich die Täter öffentlich im Internet mit der Aussage: "...vermiesten wir ihnen den sonnigen tag. Vor ort zerlegten wir vier ihrer Autos und machten sie fahruntüchtig ..." Am 14. November beteiligten sich 500 Personen, davon ca. 200 Personen aus dem linksextremistischen bzw. autonomen Spektrum, an einer Gegendemonstration gegen eine Kundgebung des rechtsextremistisch beeinflussten Bündnisses "Neumünster wehrt sich" in der Neumünsteraner Innenstadt. Dabei kam es seitens der Autonomen zu massiven Störungen, Durchbruchsversuchen und Angriffen gegen die eingesetzten Polizeibeamten. Zwei Polizisten sowie eine Person des linken Spektrums wurden verletzt. Bereits im Vorwege hatte die linksextremistische Szene landesweit mobilisiert. Die Aufrufe ließen bereits erkennen, dass ein unfriedlicher Verlauf der Gegendemonstration angestrebt wurde. Zudem wurde die antifaschistische Kampagne "An die Substanz - rechte Infrastruktur aufdecken - Nazis in die Pleite treiben" im Berichtsjahr fortgeführt, deren Ziel es ist, die wirtschaftlichen Strukturen tatsächlicher und vermeintlicher Rechtsextremisten aufzudecken und zu schädigen. Unter anderem waren eine Diskothek in Bredstedt sowie Unternehmen in Grube, Neumünster und Kiel Ziel der Aktionen. Neben einer Veröffentlichung im Internet wurden auch Handzettel in der unmittelbaren Umgebung 66
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein
  • Themen aufgreifen. Andere befassen sich als so genannte "Autonome Antifa" nahezu ausschließlich mit dem Kampf gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/xxxx größeren Städten. Die Schwerpunkte liegen zurzeit in Kiel und Lübeck. Es gibt Gruppen, die sich gesamtpolitisch betätigen und die jeweils aktuellen Themen aufgreifen. Andere befassen sich als so genannte "Autonome Antifa" nahezu ausschließlich mit dem Kampf gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Als Vertreter der Postautonomen sind die lokalen Gruppen der "Interventionistischen Linken" (IL) in Kiel, Lübeck und Norderstedt zu nennen. Dabei handelt es sich um die bisherigen Ortsgruppen der Organisation "Avanti - Projekt undogmatische Linke". Im Herbst 2014 erfolgte die Umbenennung im Zuge der Weiterentwicklung der IL von einem bundesweiten Netzwerk, in dem "Avanti" mit Gruppen und Einzelpersonen ähnlicher Ausrichtung seit Jahren zusammen arbeitete, zu einer einheitlichen Organisation. 3 Strafund Gewalttaten Im Berichtsjahr wurden insgesamt 200 (2014: 178) politisch motivierte Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund erfasst, darunter 23 Gewalttaten (2014: 6). Sowohl die Gesamtzahl der Delikte als auch insbesondere die der Gewaltdelikte sind somit im Vergleich zum Vorjahr deutlich angestiegen. Die Zahl der Gewalttaten liegt wieder auf dem Niveau von 2013. Entwicklung linksextremistisch motivierter Strafund Gewalttaten 2011 bis 2015 235 225 213 200 193 191 172 178 177 151 42 34 22 23 6 2011 2012 2013 2014 2015 Gewalt Straftaten (ohne Gewalttaten) Gesamt 57
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt
  • Szene. Zirka 40 linksextremistische Szeneangehörige aus dem Umfeld der "Antifaschistischen Aktion Burg" (AAB) sowie aus Magdeburg nahmen am 18. März
LINKSEXTREMISMUS nisieren, um unsere klassenkämpferische Praxis, die den Kampf für eine klassenlose Gesellschaft auf die Tagesordnung setzt, zu stärken." Die Demonstration fand in Magdeburg mit 250 Teilnehmern unter massiven Störungen statt. Teilnehmer vermummten sich, Pyrotechnik wurde gezündet, Steine auf Einsatzfahrzeuge der Polizei geworfen. Aus dem Aufzug heraus wurde ein als rechtes Szenegeschäft angesehener Laden mit Farbe beschmiert. Am 16. Januar kam es zu mehreren Blockadeund Durchbruchversuchen von Personen der linksextremistischen Szene gegen einen kleineren Aufzug der rechtsextremistischen Szene. Zirka 40 linksextremistische Szeneangehörige aus dem Umfeld der "Antifaschistischen Aktion Burg" (AAB) sowie aus Magdeburg nahmen am 18. März an einer Kundgebung anlässlich des "Tages des politischen Gefangenen" 36 teil. Die Kundgebung fand unter dem Motto "Heraus zum Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen" vor der Justizvollzugsanstalt in Burg-Madel statt. Es wurden Transparente mitgeführt, unter anderem mit den Aufschriften "Kampf der Klassenjustiz", "Solidarität zeigen", "Getötet von Bullen" und "Freiheit für alle politischen Gefangenen". Des Weiteren wurden Rufe wie "Freiheit für alle politischen Gefangenen" und "Wir sind nicht alle - es fehlen die Gefangenen" skandiert. Die Kundgebung verlief friedlich. Die linksextremistische Szene in Magdeburg plante, eine Versammlung des HoGeSa-Ablegers "Gemeinsam Stark Deutschland"(GSD) am 9. April in Magdeburg zu stören bzw. zu verhindern, insbesondere weil man der Gruppie36 Ankündigung auf https://dede.facebokk.com/AntifaBurg, abgerufen am 17.03.2016 Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 108
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2024 Schleswig-Holstein
  • denen u.a. politische Vorträge und Workshops zu den Themen Antifaschismus und Antimilitarismus durchgeführt werden. Diese dienen der SDAJ dem vertieften
VII Linksextremistische Bestrebungen Im Zuge des aktuellen Nahostkonflikts stellte sich die SDAJ weiterhin auf die Seite des palästinensischen Volkes und verurteilte das Vorgehen Israels. Israel wird beschuldigt für den Ausbruch des Konfliktes verantwortlich zu sein. Dem Staat Israel wird das Recht auf Selbstverteidigung abgesprochen und der militärische Einsatz im Gazastreifen als Genozid bezeichnet. Am 5. April initiierten propalästinensische Aktivistinnen und Aktivisten eine Störaktion während eines Vortrages der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Bundestages zum Thema Sicherheit in Europa an der Christian-Albrechts-Universität (CAU) zu Kiel. Sie störten die Veranstaltung mit "Free Palestine" und "Shame you"-Rufen. Die SDAJ Kiel beteiligte sich an dieser Aktion und forderte "Kein Raum den Kriegstreibern. Free Palestine"24 sowie einen konsequenten Antimilitarismus. Der Politikerin wird vorgeworfen, "Beihilfe zum Genozid in Palästina"25 zu leisten, während die Rüstungsindustrie davon profitiere. Im Berichtsjahr beteiligte sich die SDAJ in Schleswig-Holstein an weiteren propalästinensischen Versammlungen. Vom 17. - 20. Mai fand in Kiel das sogenannte Nord-Pfingstcamp der SDAJ statt. Dort trafen sich lokale SDAJ-Gruppen aus Schleswig-Holstein und den norddeutschen Bundesländern, die dem Nordverband der SDAJ angehören. Die SDAJ führt bundesweit alle zwei Jahre regionale Pfingstcamps durch, bei denen u.a. politische Vorträge und Workshops zu den Themen Antifaschismus und Antimilitarismus durchgeführt werden. Diese dienen der SDAJ dem vertieften Austausch und der Vernetzung regionaler Gruppen und Einzelpersonen. Des Weiteren beteiligte sich die SDAJ am antimilitaristischen "Rheinmetall Entwaffnen"-Camp, das vom 03. - 08. September in Kiel stattfand. Dabei waren neben der DKP und SDAJ vor allem auch dogmatische Gruppen aus dem Bundesgebiet, wie z.B. der Kommunistische Aufbau und die Kommunistische Jugend beteiligt. Ausblick SDAJ Die SDAJ wird auch weiterhin das Ziel verfolgen, zur Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele spektrenübergreifend mit diversen Bündnispartnerinnen und Bündnispartnern zusammenzuarbeiten. Sie ist deutlich aktionsbezogener und in der Öffentlichkeit stärker wahrnehmbar als die DKP. Dennoch wird sie auch zukünftig keine führende Rolle in der linksextremistischen Szene einnehmen noch ihren Einfluss auf die Mitte der Gesellschaft erhöhen können, nicht zuletzt auf Grund ihrer offen gegen den Staat Israel gerichteten Positionen. 24 Instagram SDAJ Kiel, abgerufen am 04.11.2024. 25 Instagram SDAJ Kiel, abgerufen am 04.11.2024. Seite 146
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein
  • Schleswig-Holstein (NWSH) Reichsbürgerbewegung (RBB) 2 Linksextremistische Organisationen Autonome Antifa Avanti - Projekt undogmatische Linke (Avanti) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Freie
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/xxxx VIII Übersicht im Bericht genannter extremistischer Organisationen 1 Rechtsextremistische Organisationen Alliance for Peace and Freedom (APF) Drei-Länder-Jungs Die Rechte Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG) Identitäre Bewegung Jugend für Pinneberg Junge Nationaldemokraten (JN) Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Nationale Hilfe Schleswig-Holstein (NHSH) Nationaler Widerstand Dortmund Nationaler Widerstand Schleswig-Holstein (NWSH) Reichsbürgerbewegung (RBB) 2 Linksextremistische Organisationen Autonome Antifa Avanti - Projekt undogmatische Linke (Avanti) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) Graswurzelbewegung Interventionistische Linke (IL) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Marx 21 Perspektive Kommunismus Rote Hilfe e. V. Sozialistische Alternative VORAN (SAV) 3 Extremistische Organisationen mit Auslandsbezug (nicht islamistisch) Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkeren Kurdistan - PKK) Volksverteidigungskräfte (Hezen Parastina Gel - HPG) Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland (Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye - NAV-DEM) 145
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein
  • Linksextremisten versuchen seit jeher in den Aktionsfeldern Antirassismus und Antifaschismus mit bürgerlichen und humanitären Organisationen zusammenzuarbeiten, um diese dann
Drucksache 18/xxxx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Insbesondere in den Städten Kiel und vor allem Lübeck wurden alle zur Verfügung stehenden personellen, zeitlichen und auch finanziellen Ressourcen in humanitäre Aktivitäten zur Unterstützung der Geflüchteten gesteckt, so dass wenig Spielraum für Überlegungen zu anderen politischen Aktionsfeldern blieb. Zudem zeigten sie sich durch eine Reihe von friedlichen Aktionen solidarisch mit Flüchtlingen, Asylbewerbern und Asylbewerberinnen. Dieses Engagement leisteten viele Beteiligte aus menschlicher Anteilnahme an den Flüchtlingen, einige Akteure der linksextremistischen Szene verbanden damit aber ein strategisches Kalkül: Linksextremisten versuchen seit jeher in den Aktionsfeldern Antirassismus und Antifaschismus mit bürgerlichen und humanitären Organisationen zusammenzuarbeiten, um diese dann zu dominieren und zu instrumentalisieren. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist jedoch nicht ersichtlich, dass die linksextremistische Szene in Schleswig-Holstein aus der Flüchtlingssituation Anhänger für eine dauerhafte politische Arbeit gewinnen konnte. 3 Die islamistische Szene und die Flüchtlingssituation Die Mehrzahl der über eine Million Migranten, die im Jahr 2015 Deutschland erreichten, stammt aus islamisch geprägten Ländern wie Syrien, dem Irak, Afghanistan und nordafrikanischen Staaten. Viele dieser Menschen sind Muslime. Im Laufe des Berichtszeitraums wurden die nach Schleswig-Holstein gekommenen Muslime zum Ziel islamistischer Einflussnahme. Bereits früh zeichnete sich ab, dass Islamisten versuchen würden, Flüchtlinge für ihre Ideologie zu gewinnen. Diese Einflussnahme erfolgte auf unterschiedliche Art. Zum Teil versuchen Islamisten unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe in Kontakt mit den Flüchtlingen zu treten. So riefen die deutschlandweit bekannten salafistischen Prediger Pierre Vogel und Sven Lau ihre Anhänger ganz offen in Videobotschaften oder Facebook-Kommentaren dazu auf, sich nicht nur humanitär um die Flüchtlinge zu kümmern, sondern sie auch in ihrem Sinne "religiös" mit einzubinden. Vogel etwa erteilt in einem Video an seine Anhänger folgenden Aufruf: "[...] Geht doch einfach mal dahin zu Ihnen [den Flüchtlingen], [...] habt ein offenes Ohr, und dann zum Beispiel, wenn ihr in dem Flüchtlingsheim seid, und ihr sagt dann, ja es ist die Gebetszeit, komm wir fangen an zu beten, dann 12
Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2024 Schleswig-Holstein
  • öffentlichkeitswirksame Reaktionen eher schwach ausgeprägt. Im permanenten Kernthema, dem Antifaschismus, vereinigte sich wiederum die gesamte undogmatische linksextremistische Szene, wenngleich
VII Linksextremistische Bestrebungen 1.2 Undogmatischer Linksextremismus Das undogmatische linksextremistische Spektrum weist eine ausgeprägte Heterogenität aus. Sie wird insbesondere in den zahlreichen Aktionsformen, dem Grad der Organisation sowie verschiedenen ideologischen Ausprägungen deutlich. Das undogmatische Spektrum reicht von rein aktionistisch ausgerichteten bis überwiegend theorielastig dominierten Gruppen und Personen. In Schleswig-Holstein sind aus diesem Spektrum Autonome und Postautonome aktiv. Der undogmatische Linksextremismus zeichnet sich im Wesentlichen durch seine wandlungsfähige Ideologie aus. Er wird insbesondere durch die Lehren des Anarchismus, Kommunismus und die Ideen des Marxismus geprägt. Im Gegensatz zum dogmatischen Linksextremismus werden sie jedoch nicht als starre Glaubenssätze angesehen, sondern bewusst hinterfragt. Eine Anpassung an die aktuelle politische Situation und die jeweils bestehende Lebenswirklichkeit ist ausdrücklich möglich und gewollt, allerdings ohne in Beliebigkeit zu verfallen. Die undogmatische Szene betätigte sich im Berichtsjahr erneut auf einem gemäßigten Niveau, wobei ein deutlicher Unterschied in der öffentlichen Wahrnehmbarkeit zwischen Autonomen und Postautonomen bestand. Es verfestigt sich der Eindruck des Vorjahres, dass sich Postautonome themenübergreifend kaum betätigen und eine gewisse Lethargie auch im Berichtsjahr fortbestand. Wie schon in den beiden Vorjahren fiel es der linksextremistischen Szene schwer, sich zu den außenpolitisch beherrschenden Themen, dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und dem durch die Terroranschläge der Hamas auf Israel wieder aufgeflammten Nahostkonflikt, zu positionieren. Bedingungslos alten vermeintlichen ideologischen Gewissheiten zu folgen, sich pro-russisch und pro-palästinensisch zu verhalten, konnte angesichts der offensichtlichen Gräueltaten der russischen Armee und der HAMAS keine Lösung sein. Ebenso wenig entspricht es linksextremistischer Denkweise, sich auf die Seite der Ukraine und Israels als Nationalstaaten zu stellen. In dieser vielschichtigen Gemengelage, in der die unterschiedlichen Grundsätze auf eine widersprüchliche konkrete Situation trafen, fiel ihnen eine eindeutige Positionierung schwer. Somit waren öffentlichkeitswirksame Reaktionen eher schwach ausgeprägt. Im permanenten Kernthema, dem Antifaschismus, vereinigte sich wiederum die gesamte undogmatische linksextremistische Szene, wenngleich die Autonomen hier weitaus präsenter waren als die Postautonomen. Für Linksextremistinnen und Linksextremisten war der Hauptgegner im Berichtsjahr die Alternative für Deutschland (AfD). Sie mobilisierten zu Gegenveranstaltungen bei nahezu allen relevanten Versammlungen und Auftritten der AfD. Seite 147