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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

noch als legitimes Mittel des Protests angesehen und der antifaschistische Protest zeigt sich gänzlich unbeeindruckt von der rechten Mobilmachung gegen

Linksex tremismus - A u tonome in Leipzig Weitere taktische Hinweise veröffentlichte die in ihrer Gesamtheit nicht extremistische Kampagne "NO LEGIDA". Diese unterstrichen deutlich die konfrontative Ausrichtung der geplanten Gegenaktionen. Demnach ging man davon aus, dass die Route nicht komplett durch Kräfte der Polizei würde geschützt werden können. Daraus leiteten die Akteure Möglichkeiten ab, die Demonstranten anzugreifen. Es hieß dazu: "(...) der Ring wird von Höhe IHK bis zum Neuen Rathaus gegittert sein. Die folgende Kreuzung wird aller Erfahrung mit Polizeiautos gesperrt, (...). Auf der Strecke gibt es einige Parks und unübersichtliche Stellen von beiden Seiten.". Verklausuliert wird auch dazu aufgerufen, die Absperrgitter der Polizei zu überwinden. Es heißt: "Solltet ihr also morgen zufällig für die 110m Hürden trainieren (...) nutzt die Breite aus. Dann stört ihr euch nicht gegenseitig beim Hürdenlauf (...) und der mögliche Widerstand kann nicht überall gleichzeitig sein." 232 Der Verlauf zeigte, dass das taktische Konzept, die LEGIDA-Veranstaltung unter Anwendung des "dezentralen Konzeptes" und der "Kleingruppentaktik" massiv zu beeinträchtigen, umgesetzt wurde. An den Protesten beteiligten sich etwa 1.500 Personen, darunter auch Linksextremisten. Mit mehreren Blockadeaktionen an strategisch günstigen Punkten der Demonstrationsroute versuchten Gegendemonstranten den LEGIDA-Aufzug zu behindern. Ebenso versuchten Kleingruppen Absperrgitter zu überwinden. Im Verlauf der Demonstration wurden Rauchbomben gezündet und Flaschen in Richtung des LEGIDA-Aufzuges geworfen. Die zu den Teilnehmern gehörende linksextremistische Gruppe P risma - Interventionistische L inke L eipzig (P risma L eipzig) veröffentlichte am Folgetag einen Bericht. Positiv hervorgehoben wurden die zahlreichen Blockaden, die den LEGIDA-Aufzug zeitweise zum Stehen brachten. Außerdem wurde bekräftigt, dass Blockadeaktionen in Leipzig weiterhin ein legitimes Mittel seien: "Die Ereignisse des heutigen Abends haben gezeigt: In Leipzig werden Blockaden immer noch als legitimes Mittel des Protests angesehen und der antifaschistische Protest zeigt sich gänzlich unbeeindruckt von der rechten Mobilmachung gegen unsere Aktionsformen." 233 Das "dezentrale Konzept" und die "Kleingruppentaktik" haben sich für die linksextremistische Szene als ein taugliches Mittel erwiesen, Demonstrationen des politischen Gegners massiv zu beeinträchtigen. Proteste gegen eine Demonstration der Partei D ie Rechte - 18. März 2017 Die Partei D ie Rechte beabsichtigte am 18. März 2017 in Leipzig eine Demonstration durchzuführen, die ursprünglich auch durch den Stadtteil Connewitz führen sollte. Aufgrund des beabsichtigten Aufzuges von Rechtsextremisten von den Autonomen für sich beanspruchten "Freiraum" Connewitz begann eine längerfristige und umfangreiche Mobilisierung. Für die Mobilisierung ließen sich zwei Phasen ausmachen, die sich von Ziel, Inhalt, Taktik und Zielgruppen des geplanten Gegenprotestes unterschieden. 232 https://www.facebook.com/nolegida (Stand: 21. September 2017) 233 https://www.facebook.com/prismaleipzig/ (Stand: 22. September 2017) 182

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Verlass. Gegen den rechten Straßenterror hilft nur ein gesellschaftlicher Antifaschismus - Von der Kerze über die Sitzblockade bis zum militanten Selbstschutz

Linksex tremismus - A u tonome in Leipzig herzustellen. Sie kritisierte deshalb auch, dass es keine "klassenkämpferischen Parolen, die den Arbeiter*innen einen (...) positiven Bezug auf die Demo ermöglicht hätten" 256 gegeben habe. Auch die "AG Soziale Kämpfe" der Gruppe P risma hatte sich im Vorfeld des G20-Gipfels für eine Verbindung von Großevents - wie dem G20-Gipfel - mit Arbeitskämpfen ausgesprochen: "Wir wünschen uns eine iL, die sowohl 'Großereignis' als auch 'Alltagskampf' kann. Von der Verbindung dieser beiden Ansätze mitsamt ihrer Grenzen und Möglichkeiten versprechen wir uns ein Plus, das über die Summe seiner Teile hinausgeht. Dieser Brückenschlag versetzt uns dann vielleicht auch in die Lage; als iL in Zukunft Momente zu kreieren, die wirklich Bezugspunkte für die Subalternen darstellen." 257 Strukturen der Leipziger autonomen Szene Neben dem militanten Kleingruppenspektrum haben sich in Leipzig auch bündnisorientierte Strukturen etabliert. Sie sind im Vergleich zu Angehörigen des militanten Kleingruppenspektrums deutlich ideologischer geprägt. Die Gruppen P risma - Interventionistische L inke L eipzig und the future is unwritten (tfiu) sind zudem in überregionalen Bündnissen aktiv. P risma - Interventionistische L inke L eipzig (P risma) Die Gruppe P risma gehört der Interventionistischen L inken (IL) an. Die IL ist eine bundesweite Organisation mit mehr als 30 Ortsgruppen. Sie agiert kampagnenorientiert mit dem Ziel, möglichst viele Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung zu mobilisieren. Dabei fungiert sie als Scharnier zwischen nicht gewaltorientierten und militanten Linksextremisten bzw. zu nicht extremistischen Gruppen. Die Einstellung zur Gewalt ist bei der IL taktisch geprägt. Gewalt wird nicht grundsätzlich abgelehnt. Das Ziel der Gruppe P risma besteht in einer "(...) radikalen Linken, die auf den revolutionären Bruch mit dem nationalen und dem globalen Kapitalismus, mit der Macht des bürgerlichen Staates (...) orientiert. Kurz: Wir wollen eine neue, radikale gesellschaftliche Linke, die um politische Hegemonie ringt und Gegenmacht organisiert." 258 Darüber hinaus stellt die Gruppe den demokratischen Rechtsstaat infrage. In einer Nachbetrachtung zu den Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz am 11. Januar 2016 hieß es: "Auf das Treiben der Staatsapparate ist kein Verlass. Gegen den rechten Straßenterror hilft nur ein gesellschaftlicher Antifaschismus - Von der Kerze über die Sitzblockade bis zum militanten Selbstschutz." 259 Zur Mobilisierung gegen den G20-Gipfel in Hamburg verwendete die Gruppe auf ihrem FacebookAccount ein Zitat, das - als Alternative zu einem derzeit als unrealistisch angesehenen revolutionären Umsturz - zur "Revolte" aufruft: 256 https://de.indymedia.org, "G20-Hafenblockade Let's Progress - Eine konstruktive Kritik zur Hafenblockade beim G20 in Hamburg" (Stand: 10. September 2017) 257 http://blog.interventionistische-linke.org, "Für Ereignisse, die ihre Basis im Alltag suchen" (Stand: 11. Januar 2018) 258 http://prisma.blogsport.de/prisma/Vorstellung der Gruppe (Stand: 2. Oktober 2017) 259 http://prisma.blogsport.de/prisma/, "Dieser Groschen muss jetzt fallen" vom 12. Januar 2016 (Stand: 2. November 2017) 194

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

meisten. Bilder von der Aktion zeigen Transparente der "Antifaschistischen Aktion" und den Einsatz von Pyrotechnik. Zum anderen war diese Aktionsform

Linksex tremismus - A u tonome in Dresden Kiezklub, einem Nazitreffpunkt in der Stadt". Die Dresdner Ortsgruppe der FAU kritisierte die Aktion, weil die Beteiligten damit ein "bürgerliches Klischee" bestärkt hätten: "die Linksradikalen als wütender Mob, die zu keiner Diskussion bereit sind" 295 . Anlässlich des 72. Jahrestages der deutschen Kapitulation im Zweiten Weltkrieg versammelten sich am 8. Mai 2017 schätzungsweise 30 Personen in der Dresdner Neustadt zum "Tag der Befreiung". Beim Eintreffen der Polizei flüchteten die meisten. Bilder von der Aktion zeigen Transparente der "Antifaschistischen Aktion" und den Einsatz von Pyrotechnik. Zum anderen war diese Aktionsform anlassbezogen und trug reaktiven Charakter. Davon hatten zwei Aktionen die Verhinderung von Abschiebemaßnahmen zum Ziel, zwei weitere richteten sich gegen Versammlungen des politischen Gegners. Dazu zählte u. a. folgende: Für den 17. Juni 2017 hatte die URA D resden unter der Überschrift "Braune Scheisze die Elbe runterspülen" 296 zu Protesten gegen eine Demonstration des NPD-Kreisverbandes Dresden aufgerufen. Während sich ca. 35 Menschen an einer angemeldeten und störungsfrei verlaufenen Gegendemonstration in Hörund Sichtweite des NPD-Aufzugs beteiligten, behinderten 40 Gegendemonstranten den Aufzug mit einer Sitzblockade. Gegen zwei Blockierer wurde wegen Widerstandshandlungen gegen die Polizei ermittelt. In der darauffolgenden Nacht ereignete sich im räumlichen Umfeld ein Brandanschlag auf einen Pkw, bei dem ein linksextremistischer Tathintergrund anzunehmen ist. Klandestine Aktionen Anzahl klandestiner Aktionen im Freistaat Sachsen 40 35 30 25 22 20 15 10 10 10 10 7 2015 5 2016 2017 Leipzig Dresden andere Regionen 295 https://linksunten.indymedia.org, "DD: Militanz oder Mackertum? Kritische Sponi-Auswertung der FAU" (Stand: 5. April 2017; Schreibweise wie im Original) 296 Schreibweise wie im Original 207

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einem Tatbekenntnis warfen die Autoren, die sich als "militante Antifas" bezeichneten, dem Geschädigten vor, er habe "den geistigen Nährboden dafür

Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Entwicklungen in Leipzig. Einerseits sahen sich brüsverteilt auf dem "Antifaschisten kierte Mitglieder zur Bildung einer FAU-unabhängigen GewerkJugendkongress" in Chemnitz

Linksex tremismus - Anarchistische Gruppierungen radikale Veränderung der Gesellschaft demonstrieren und Wege zeigen, die uns gemeinsam aus dem kapitalistischen Irrgarten heraushelfen können." 326 Die Region Chemnitz weist im Vergleich zu Leipzig und Dresden ein nur sehr niedriges linksextremistisches Personenpotenzial auf, das nur schwach strukturiert ist. So ergaben sich für die FAU Chemnitz kaum Anschlussmöglichkeiten. Aber auch andere örtlich ansässige Linksextremisten suchten offenbar nicht die Zusammenarbeit mit der FAU Chemnitz . Eine eigenständige Struktur, losgelöst vom "Syndikat Dresden", wird bis auf Weiteres nicht zu erwarten sein. Leipzig Am 25. März 2017 wurde die FAU L eipzig auf dem Delegiertentreffen der Regionalföderation Ost in Dresden aus der FAU ausgeschlossen. Begründet wurde der Ausschluss aus dem Dachverband mit der seit mehreren Jahren konträren Entwicklung zwischen "Syndikaten" der Region Ost und den Leipzigern. 327 Den Antrag hatte das "Allgemeine Syndikat Dresden" der FAU (FAU D resden) eingebracht. Demnach wurden der FAU L eipzig strukturelle und organisatorische Mängel sowie Verstöße gegen die Grundsätze der FAU vorgeworfen, da die Interessen und das Ansehen der FAU in der Region Leipzig beschädigt worden seien. Hintergrund waren Vorhaltungen, dass sich das "Syndikat Leipzig" nicht ausreichend politisch engagiere und auch die Gewinnung von Neumitgliedern nur schleppend erfolge. Statt Demonstrationen organisierte die FAU L eipzig in Eigenregie Konzerte, so am 4. Februar 2017 in Leipzig. Die Mehreinnahmen sollten dabei in der politischen Arbeit der FAU VerwenQuelle: Flyer zur Neugründung der dung finden. Das Ausschlussverfahren vom März bewirkte zwei FAU-Leipzig (Stand: 20. April 2017, konträre Entwicklungen in Leipzig. Einerseits sahen sich brüsverteilt auf dem "Antifaschisten kierte Mitglieder zur Bildung einer FAU-unabhängigen GewerkJugendkongress" in Chemnitz) schaft veranlasst. Andererseits wurde am 20. Juni 2017 nach FAU-Regularien die Gruppe FAU L eipzig unter Beteiligung des "Syndikats Halle" neu gegründet. Die FAU L eipzig setzt weiterhin auf Beratungen zum Thema Arbeitsrecht. 326 http://fauchemnitz.blogsport.de, Aufruf: "11. Nov. Demo: Ausbeutung verhindern!" (Stand: 20. Oktober 2017) 327 http://fau.org/artikel (Stand: 3. Mai 2017) 221

Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Szene zu integrieren. 335 ebd., S. 26 336 www.onesolutionrevolution.de, "Antifaschistischer Widerstand - Notwendig und legitim! Aber wie? Kritik und Perspektiven

Linksex tremismus - R e volu t ion sondern ausschließlich bei der Arbeiterschaft. Dadurch wären Pluralismus und Mehrparteienprinzip beseitigt. Die "Räte" sind bei allen Entscheidungen an die Basis gebunden und können daher ihr Mandat nicht frei ausüben. Außerdem unterstehen die Exekutive, die Judikative und die Legislative den "Räten". Die "Rätedemokratie" verletzt damit elementare Prinzipien der parlamentarischen Demokratie und der Gewaltenteilung. Positionen zum demokratischen Rechtsstaat Aufgrund der politischen Zielsetzung verfügt Revolution über eine ausgesprochen antistaatliche Haltung. Diese zeigt sich in der kategorischen Ablehnung des bürgerlichen Rechtsstaates einschließlich des staatlichen Gewaltmonopols, welche auch unter Einsatz von Gewalt abgeschafft werden sollen. Im internationalen Programm heißt es dazu: "Es gibt keinen parlamentarischen Weg zum Sozialismus. [...] Gewalt wird ein Mittel sein müssen, um die Zentren der kapitalistischen Macht endgültig zu zerbrechen - die Armee, die Polizei und die 335 Geheimdienste." Revolution L eipzig formuliert diesbezüglich wie folgt: "Unsere Gewalt muss somit ins Herz dieses Systems treffen, das Privateigentum an Produktionsmit336 teln. [...] Unsere Zielsetzung kann somit nur einen Slogan haben: militant, massenhaft, organisiert!" Durchsetzung des politischen Ziels Die Änderung der gesellschaftlichen Verhältnisse durch die Errichtung von Räten soll mit militärischen Mitteln durchgesetzt werden. Neben "Räten" sollen auch "Arbeitermilizen" eingesetzt und "Verteidigungsstrukturen" aufgebaut werden. Dazu heißt es: "Ebenso wie Arbeiterräte, werden wir Arbeitermilizen und Verteidigungsstrukturen brauchen, um Polizei und Militär daran zu hindern die Revolution mit Gewalt [zu] überziehen, den Staat zu zerschlagen und die 337 Kapitalisten daran zu hindern, die Macht durch einen Militärputsch zurück zu erlangen." Aktivitäten Im Jahr 2016 stand die Jugendarbeit im Mittelpunkt der politischen Aktivitäten. Im Gegensatz dazu führte Revolution im Berichtsjahr keine Aktionen durch, die eine Mitgliederwerbung unter Jugendlichen zum Ziel hatte. Die Ursache hierfür dürfte die Inhaftierung eines führenden Mitglieds von Revolution L eipzig wegen des Brandanschlages auf ein Polizeifahrzeug und ein Polizeirevier am 338 6. August 2015 sein. So mobilisierte Revolution L eipzig lediglich zum alljährlichen Sommercamp der "Revolutionsgruppen", das vom 26. bis 31. August 2017 in der Nähe von Berlin stattfand. Der Gruppe gelang es, sich 2017 deutlicher in die Leipziger linksextremistische Szene zu integrieren. 335 ebd., S. 26 336 www.onesolutionrevolution.de, "Antifaschistischer Widerstand - Notwendig und legitim! Aber wie? Kritik und Perspektiven des Kampfes in Leipzig" (Stand: 25. August 2015) 337 www.onesolutionrevolution.de, "The road to revolution", S. 33 (Stand: 25. August 2015) 338 siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2016, S. 269 225

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

ihrer Facebook-Seite betonte Revo die Notwendigkeit "gemeinsamen antifaschistischen, antirassistischen Widerstand (zu) organisieren!". Für die Umsetzung dieses Zieles rief

Linksex tremismus - R e volu t ion Beispiele hierfür waren: die Teilnahme an einer Demonstration gegen LEGIDA am 9. Januar 2017, an der auch Autonome sowie die linksextremistischen Gruppierungen PRISMA und The F uture is unwritten teilnahmen. In einem Beitrag auf ihrer Facebook-Seite betonte Revo die Notwendigkeit "gemeinsamen antifaschistischen, antirassistischen Widerstand (zu) organisieren!". Für die Umsetzung dieses Zieles rief sie auf: "Organisiert euch und bildet dort Selbstverteidigungskomitees, wo es nötig ist: in Geflüchtetenunterkünften, Stadtteilen, Schulen und Betrieben!" 339, die Beteiligung an einer Mobilisierung zu einer Demonstration am 11. Februar 2017 unter dem Motto "Keine kahle Heine - Westwerk retten!" und die Teilnahme an einer Demonstration anlässlich des "Feministischen Kampftages 2017" am 11. März 2017 in Leipzig, bei der sie gemeinsam mit anderen linksextremistischen Gruppen demonstrierte. Quelle: Facebook-Profil Revo S achsen (Stand: 20. März 2017) Ein weiteres bedeutendes Ereignis für die linksextremistische Szene waren die Proteste gegen das G20-Gipfeltreffen im Juli 2017 in Hamburg, an denen sich auch Revolution S achsen beteiligte. Anlässlich der gewalttätigen Ausschreitungen bei den Protesten positionierte sich ein derzeit inhaftiertes Mitglied von Revolution L eipzig und rechtfertigte in seinem Beitrag die Gewaltanwendungen. Seiner Meinung nach war es legitim, das Schanzenviertel, die "Homezone der Autonomen Bewegung in Hamburg", zu verteidigen. Er formulierte: "Wenn die Kräfte des Staates versuchen den eigenen Kiez zu stürmen (Schanze), dann ist die Verteidigung dagegen legitim.". Das von den "Revolutionsgruppen" anvisierte Ziel - den Sturz des bürgerlichen Staates - brachte er deutlich zum Ausdruck: "Wir sind die unversöhnlichen Feinde des bürgerlichen Staates, der uns alle unterdrückt. Wir sind die wahre Alternative zum sogenannten Establishment, denn unsere Alternative heißt Klassenkampf und Revolution." 340 339 Facebook-Profil Revo S achsen , "Leipzig: LEGIDA läuft nicht mehr" (Stand: 12. Januar 2017) 340 http://freepat.blogsport.de, "Beitrag unseres Freundes Pat zu den Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel vom 9. Juli 2017" (Stand: 11. September 2017) 226

Seite 291 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Freistaat Sachsen Rechtsextremismus Aktionsbündnis gegen das Vergessen (AgdV) Anti-Antifa-Gruppe Antikapitalistisches Kollektiv Artam (Band) Aryan Brotherhood E astside

Anhang - Extremistische Organisationen und Gruppierungen im Freistaat Sachsen Extremistische Organisationen und Gruppierungen im Freistaat Sachsen Rechtsextremismus Aktionsbündnis gegen das Vergessen (AgdV) Anti-Antifa-Gruppe Antikapitalistisches Kollektiv Artam (Band) Aryan Brotherhood E astside (ABE) Bildungswerk für Heimat und Nationale Identität e. V. (s. Nationaldemokratische Partei Deutschlands) Blitzkrieg (Band) Blutzeugen (Band) Brainwash (Band) Brigade 8 Weisswasser Bürgerwehr FTL/360 Camulos (Band) Die Rechte Der Dritte Weg (III. Weg) Der Weisse Rabe Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH Deutschland muss leben e. V. Dryve by Suizhyde (Vertrieb) Endless Struggle (Band) Entropie (Band) Erzlichter Faust des Ostens Feuerbefehl (Band) Freie Aktivisten Dresden Freie K ameradschaft Dresden Freie Kräfte Mittel /Ostsachsen (FKMO) Freigeist e. V. Front Records (Vertrieb) Frontmusik (Vertrieb) GefangenenHilfe (GH) Hammerskins Heilige Jugend (Band) Heiliger Krieg (Band) Heiliges Reich (Band) Heimattreue Deutsche Jugend (verboten seit 31. Mai 2009) Hermannsland-Versand (Vertrieb) 291

Seite 298 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus

Anhang - Glossar der Verfassungsschutzbehörden Das Selbstverständnis der heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Eine klassische Form autonomer Gewalt ist die sogenannte Massenmilitanz. Dies sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran entwickeln. Hierbei kommt es regelmäßig auch zu Gewaltexzessen. Autonome Nationalisten Mit den autonomen Nationalisten trat in den letzten Jahren eine weitere Strömung innerhalb des deutschen Neonationalsozialismus öffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Angehörige der autonomen Nationalisten traten oft mit einem hohen Maß an Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte und politische Gegner auf, dies insbesondere bei öffentlichen Veranstaltungen, wo sie sich bisweilen vermummt zu sogenannten Schwarzen Blöcken zusammenschlossen. Zudem übernahmen sie in Teilen Stilelemente anderer Jugendsubkulturen und traten ähnlich gekleidet auf wie militante Linksextremisten (Autonome). Innerhalb der Neonazi-Szene waren autonome Nationalisten vor allem wegen ihres öffentlichen Erscheinungsbildes und ihrer Gewaltbereitschaft umstritten. In jüngerer Vergangenheit ist ein öffentlichkeitswirksames Auftreten von autonomen Nationalisten im Freistaat Sachsen nicht mehr zu beobachten. Bestrebungen, extremistische Nach allgemeinem Sprachgebrauch sind Bestrebungen alle auf ein Ziel gerichtete Aktivitäten. Extremistische Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzgesetzes sind Aktivitäten mit der Zielrichtung, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Dazu gehören Vorbereitungshandlungen, Agitation und Gewaltakte. Es ist zu unterscheiden zwischen Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes, Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes und Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes sind politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, welcher darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes sind politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, welcher darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen. 298

Seite 361 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Undogmatische Radikale Antifa (URA Dresden)...................................................... 170, 174, 177, 199, 201, 203 f., 211, 215, 294, 313 UTA Frauenrat Dresden

Anhang - Register Stahlwerk (Band)..................................................................................................................................................................................................................................................... 78, 83, 86, 88, 110, 131, 137, 292 Staupitz (Ortsteil von Torgau, Landkreis Nordsachsen)............... 74 f., 82 ff., 100, 105, 110, 114, 124, 134, 137 Stereotyp (Band)...................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 78, 83, 137, 293 STROHMEIER, Walter........................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 34 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten........................................................................................................... 2 7, 51, 65, 111, 115, 118, 142, 153, 308 SUNIC, Dr. Tomislav........................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 103 Syrien................................................................................................................................................................................................................................................................................... 245 f., 253, 255 f., 261, 268, 270, 274 T Tablighi Jama'at (TJ)............................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 259 f., 294, 313 Tabula Rasa............................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................ 198, 294 The future is unwritten (tfiu)................................................................................................................................................................. 170, 185 f., 194 ff., 211, 226, 231, 294, 313 Themar (Thüringen)....................................................................................................................................................................................................................................................................... 67, 74 f., 79, 110, 122, 145 Thematik 25........................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 83 f., 110, 124, 131, 293 THÜGIDA & Wir lieben Sachsen e. V................................................................................................................................................................................................................................. 59 ff., 120, 206, 293 Thüringen 28, 33, 36, 38, 43, 50, 59, 74 f., 79, 81, 83, 104, 122, 127, 139, 141, 145, 203, 211 Torgau (Landkreis Nordsachsen)................................................................................................................................................................. 6 0 f., 74 f., 81, 86 ff., 124, 130, 133 f. Treueschwur (Bandprojekt)............................................................................................................................................................................................................................................................................... 78, 82 f., 105, 293 True Aggression (Band).......................................................................................................................................................................................................................... 76 ff., 84, 86 f., 100, 127, 137, 293 Tschechische Republik.................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 59 Türkei........................................................................................................................................................................................................................................................................................................................ 2 59, 263 ff., 267 ff., 271, 276 Türkische Hizbullah (TH)........................................................................................................................................................................................................................................................ 67, 86 f., 89, 259, 294, 313 U Überzeugungstäter Vogtland (Band).............................................................................................................................................................................................................................. 78, 84, 86 f., 141, 293 (...) ums Ganze!-Bündnis................................................................................................................................................................................................................................. 170 f., 177, 195, 198 f., 204, 294 Undogmatische Radikale Antifa (URA Dresden)...................................................... 170, 174, 177, 199, 201, 203 f., 211, 215, 294, 313 UTA Frauenrat Dresden e. V....................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 268, 294 V Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK)........................................................................................................................................................................................................................ 267, 295, 314 Verboten (Band)..................................................................................................................................................................................................................................... 36, 84, 105, 114, 249, 266, 291 f., 308 Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK)................................................................................................................................................................................................................................... 265, 294, 312 Vogtland........................................................................................................................................................................................................... 28, 33 f., 78, 84, 86 f., 102, 138 ff., 143, 292 f., 313 Vogtlandkreis 2 5 f., 28, 33, 37, 45, 59, 74, 78, 90, 138 ff., 150, 158 f., 165, 169, 210, 213, 236 Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK)..................................................................................................................................................................................................................................................................................... 312 Volksnah 2.0............................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................ 84, 293 Volksverteidigungseinheiten (YPG)........................................................................................................................................................................................................................................................................... 2 65, 294, 313 Volksverteidigungskräfte (HPG).............................................................................................................................................................................................................................................................. 265, 267, 294, 312 361

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Einen weiteren wichtigen Bereich der Szene stellt die ANTI-ANTIFA-GRUPPE dar. Infolge einer zunehmenden Politisierung der Szene

Strukturen und Aktivitäten Struktureller Schwerpunkt der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene bleiben die rockerähnlichen Strukturen, die vor allem in Ostsachsen beheimatet sind sowie die rechtsextremistischen Fußballanhängergruppierungen. Die Bildung rockerähnlicher Strukturen ist in Ostsachsen keine neue Erscheinungsform. Herausragende Vertreter sind die BRIGADE 8 aus Mücka (Lkr. Görlitz) und die ARYAN BROTHERHOOD EASTSIDE (ABE) aus Bautzen. Die Führungsfigur nennt sich jeweils "President", die Gruppenangehörigen werden u. a. als "Member" bezeichnet. Dieses Auftreten soll jedoch darüber hinwegtäuschen, dass es sich um typische, subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppen handelt. Tatsächlich bestehen die Aktivitäten im Wesentlichen in der Durchführung rechtsextremistischer Musikund Freizeitveranstaltungen. Die seit fünf Jahren bestehende BRIGADE 8 zog zu Beginn des Jahres 2017 von Weißwasser nach Mücka (beide Lkr. Görlitz). Es handelt sich um einen bundesweit aktiven subkulturell geprägten Personenzusammenschluss mit neonationalsozialistischen Tendenzen. Die BRIGADE 8 ist eines von mehreren "Chaptern" (Ablegern) dieser bundesweit bestehenden Gruppierung. Dem "Chapter" in Weißwasser werden etwa 40 Personen (2017: 30) zugerechnet. Personen der BRIGADE 8 sind gut vernetzt, denn sie verfügen über Verbindungen in die bundesweite rechtsextremistische - vor allem neonationalsozialistische - Szene. Außerdem wurden Kontakte zwischen der BRIGADE 8 und Personen, die unter dem Label "Combat 18" (C18) auftreten, festgestellt 119. In einem angemieteten Objekt in Mücka findet ein Großteil der Aktivitäten dieser Gruppierung statt. Dabei handelt es sich um regelmäßige Zusammenkünfte mit oftmals rechtsextremistischer musikalischer Begleitung, die sich auch überregional wachsender Beliebtheit erfreuen. Auch in Brandenburg haben sich mittlerweile BRIGADE 8-Strukturen gebildet. Stark nachgelassen haben im Berichtsjahr demgegenüber die Aktivitäten von ARYAN BROTHERHOOD EASTSIDE (ABE). Nachdem die Gruppe während der Ereignisse in Bautzen im September 2016 noch aktiv gewesen war und im März 2017 für eine Feier rund 130 Personen hatte mobilisieren können, waren 2018 kaum noch Aktivitäten feststellbar. Nach wie vor werden der Gruppierung jedoch ca. 30 Personen zugerechnet. Eine weitere Gruppierung, die sich mittlerweile aufgelöst hat, ist die KAMERADSCHAFT STOLZ UND EHRE aus Großröhrsdorf (Lkr. Bautzen). Die ehemaligen Angehörigen dieser Gruppierung sind nun entweder bei regionalen neonationalsozialistischen Gruppierungen aktiv oder dem Bereich des unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzials zuzurechnen. Mit nur kleineren szenetypischen Aktivitäten trat im Berichtsjahr die Gruppierung PECKERWOOD BROTHERHOOD (Lkr. Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) auf. Dieses Personenpotenzial unterstützt außerdem die Aktivitäten der NPD wie auch der lokalen neonationalsozialistischen Szene. Dynamischer entwickelten sich hingegen die Aktivitäten der SCHLESISCHEN JUNGS NIESKY wie auch des NATIONALEN JUGENDBLOCKs in Zittau (beide Lkr. Görlitz). Nach langen Jahren kaum feststellbarer Aktivitäten traten beide Gruppierungen wieder verstärkt mit der Durchführung von Freizeitund Konzertveranstaltungen in Erscheinung. Der NATIONALE JUGENDBLOCK konnte für seine Veranstaltungen ein Personenpotenzial im niedrigen dreistelligen Bereich versammeln, was verdeutlicht, dass er als Kristallisationspunkt für ein weit größeres unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial dienen kann. Einen weiteren wichtigen Bereich der Szene stellt die ANTI-ANTIFA-GRUPPE dar. Infolge einer zunehmenden Politisierung der Szene in den vergangenen Jahren suchten Anhänger ein verstärktes politisches Engagement. Zumeist geschieht dies im Umfeld anderer - nicht zwingend extremisti119 "Combat 18" war in der Vergangenheit der militante Arm der 2000 verbotenen rechtsextremistischen Gruppierung BLOOD & HONOUR. 53

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

würden, wenn er weiterhin sein Gebäude "linken, grünen oder antifaschistischen" Gruppierungen zur Verfügung stelle. Gleiches wurde am 20. Februar auch

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

festgestellt ("Nazi-Kiez" bzw. "NS-Zone", aber auch "Anti-Antifa" und "Zecken jagen

oder Italien ein, um die Attraktivität der Veranstaltungen zu erhöhen. Die zehn Konzerte des Jahres 2018 in Staupitz wiesen durchschnittlich jeweils ca. 220 Besucher auf. Im Berichtsjahr existierten im Landkreis keine rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Im Landkreis Nordsachsen gibt es eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in dem Landkreis waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Innerhalb diesen Personenpotenzials befinden sich auch Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. Die SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTEN beteiligten sich überregional an rechtsextremistischen Konzerten und szeneinternen Veranstaltungen. Sie standen darüber hinaus als Mobilisierungspotenzial, z. B. für die Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure, zur Verfügung und nahmen außerdem regelmäßig, vereinzelt auch überregional, an asylkritischen Veranstaltungen teil. Hauptsächlich fiel die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene im Landkreis Nordsachsen in den letzten Jahren durch die Begehung von Strafund Gewalttaten gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterstützer, jüdische Mitbürger, politische Gegner sowie Amtsund Mandatsträger, auf. Nachfolgende Sachverhalte sind Gegenstand noch laufender oder bereits abgeschlossener Ermittlungsverfahren sowie teilweise schon erfolgter Verurteilungen geworden: Ein minderjähriger afghanischer Staatsangehöriger wurde am 12. Januar in Oschatz als "Scheiß Kanake" beleidigt und geschlagen. Mit revisionistischer Intention und mit Bezug zur Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg wurde am 13. Februar in Taucha ein Denkmal für die Opfer der NS-Diktatur mit der Aufschrift "Und was ist mit unseren Opfern?" und einem "Eisernen Kreuz" versehen. Der Vater eines Schulkindes, welches sich bei einem anderen Kind nichtdeutscher Herkunft hatte entschuldigen müssen, bedrohte am 26. März in Laußig die verantwortliche Lehrkraft. Sie sollte die Maßnahme zurücknehmen, da er "sonst mit seinen Freunden erscheinen würde". Außerdem wolle er sich das betroffene Kind bei einem erneuten Vorfall "vorknöpfen" und es "aufschlitzen". In Delitzsch wurde am 3. Mai ein libanesischer Staatsangehöriger geschlagen; dabei wurde "Hitler ist gut" gerufen. In Torgau wurden am 8. Mai zwei Personen angegriffen, die sich über mutmaßlich rechtsextremistische Musik beschwert hatten. Die Täter schlugen mit der Faust zu und traten einen der Geschädigten. Am 31. Mai wurden in Delitzsch drei nichtdeutsche Staatsangehörige durch fünf Personen rassistisch beleidigt und körperlich angegriffen. Anfang August wurden in Dahlen zwei afghanische Staatsangehörige mit einem Messer und einem Stock bedroht. In der ersten Augusthälfte wurde ein irakischer Staatsangehöriger in Cavertitz von drei Personen mit einem Teleskopschlagstock geschlagen. Ein Jugendlicher afghanischer Herkunft wurde zwischen April und August in Oschatz zweimal von einer Gruppe attackiert, die ihn als "Kanake" beschimpften und in den Fluss Döllnitz warfen. In Eilenburg wurde am 8. September ein Jugendlicher als "Zecke" beschimpft sowie geschlagen, getreten und seines Handys beraubt. Auch kam es mehrfach zu Schmierereien mit rechtsextremistischen Bezügen: Zum Jahreswechsel 2017/2018 wurde in Taucha der Schriftzug "NS-Area" gesprüht. Ein Finanzamt in Oschatz wurde am 19. Januar mit einem Davidstern und der Aufschrift "Judentempel" beschmiert. Am 17. Juli und 19. September wurden in Taucha Schmierereien festgestellt ("Nazi-Kiez" bzw. "NS-Zone", aber auch "Anti-Antifa" und "Zecken jagen"). 116

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Aufgrund des Gesamtzusammenhangs liegt die Urheberschaft der ANTI-ANTIFA-GRUPPE nahe. Eine deutsche Staatsangehörige aus Dippoldiswalde erhielt Mitte März einen

Parteiungebundene Strukturen NEONATIONALSOZIALISTEN und SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTEN Seit den umfangreichen Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden gegen die "Gruppe Freital" sind in der Region keine öffentlichen Aktivitäten der neonationalsozialistischen Szene bekannt geworden. Auch asylfeindliche Veranstaltungen wurden nicht organisiert. Die subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierung PECKERWOOD BROTHERHOOD gehört zum Umfeld der o. g. Szeneobjekte "Haus Montag" und "Klub 451" in Pirna und beteiligte sich dort regelmäßig an rechtsextremistischen Veranstaltungen. Eigene öffentlich wahrnehmbare Aktivitäten wurden im Berichtsjahr nicht bekannt. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Am 24. März 2018 fand in Sebnitz, OT Saupsdorf, ein rechtsextremistisches Konzert mit den Bands TRUE AGGRESSION (SN), NAPOLA (TH), EXZESS (BB) und SLEIPNIR (NW) statt. Im Landkreis war im Berichtsjahr auch die aus Freital stammende Band STAHLWERK aktiv. Sie trat am 4. Februar 2018 auf einer Konzertveranstaltung in der Tschechischen Republik zusammen mit den Bands SACHSENBLUT (SN), LEGION S (CZE), ORTEL (CZE), SCHMEICHELSTADT (CZE) sowie BGM (BB) auf. Darüber hinaus hatte die Band auf dem Konzert "White X-Mas Bash" am 28. Dezember 2018 in Torgau, OT Staupitz, einen Auftritt. Das NATIONALE VERSANDHAUS (Gohrisch, Bad Schandau) betreibt im Landkreis seit vielen Jahren ein Geschäft. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gibt es eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen im Landkreis waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Innerhalb dieses Personenpotenzials befinden sich auch Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. Die Szene fiel in den letzten Jahren vor allem durch die Begehung von Straftaten gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterstützer, jüdische Mitbürger, politische Gegner und Amtsund Mandatsträger, auf: Nachfolgende Sachverhalte sind Gegenstand noch laufender oder bereits abgeschlossener Ermittlungsverfahren sowie teilweise bereits erfolgter Verurteilungen geworden: Am 1. Februar wurde in Pirna ein Döner-Imbiss mit einem Hakenkreuz beschmiert. Ein Jugendlicher zeigte am 10. März in einem Sebnitzer Jugendklub den Hitlergruß. Auch als Ausdruck ihres Revierbesetzungsanspruchs brachten Rechtsextremisten Mitte März im Stadtgebiet von Freital zahlreiche Aufkleber mit Slogans, wie "Good night left side" oder "NS Area", an. Aufgrund des Gesamtzusammenhangs liegt die Urheberschaft der ANTI-ANTIFA-GRUPPE nahe. Eine deutsche Staatsangehörige aus Dippoldiswalde erhielt Mitte März einen Drohbrief, in dem damit gedroht wurde, dass ihr "die Bude angezündet werde", wenn sie sich noch einmal mit ihrem "Kanaken" sehen lasse. Auch eine Mitarbeiterin der Caritas aus Heidenau erhielt im März wegen ihrer Arbeit mit Flüchtlingen einen Drohbrief. In demselben Zeitraum wurde ein deutscher Staatsangehöriger mit polnischem Namen in Dippoldiswalde in einem Brief als "Polacke" beschimpft und bedroht. Er solle "abhauen" und dies sei die "letzte Mahnung". Ein irakischer Staatsangehöriger wurde am 22. März im Hofbereich einer Schule in Pirna von drei Personen angegriffen und geschlagen, dabei wurde der Hitlergruß gezeigt. 118

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

GANZE!-Bündnisses sind in Sachsen die UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN (URA Dresden, mittelbare Zugehörigkeit über einen lokalen Zusammenschluss extremistischer

Autonome Szenen im Freistaat Sachsen Uneinigkeit zur Bündnisfrage - Postautonome festigen ihre Bündnispolitik Im Jahr 2018 setzte sich in Sachsen eine Entwicklung zur Neuorientierung der Szene fort, die bereits in den Vorjahren zu beobachten war. Der Trend zur Bildung postautonomer 255 Bündnisse stand in engem Zusammenhang mit der Entwicklung auf Bundesebene, wo dieser Prozess bereits 2014/2015 eingesetzt hatte. Geprägt war er durch das Bemühen, verbindliche regionale und bundesweite Strukturen aufzubauen, um entsprechende Kontakte und die Zusammenarbeit mit anderen Akteuren zu ermöglichen. Die maßgeblichen Akteure dieses Organisationsansatzes waren die linksextremistischen Bündnisse ...UMS GANZE! (UG) sowie INTERVENTIONISTISCHE LINKE (IL)256. Der IL gehört in Sachsen die Gruppe PRISMA-INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG (PRISMA) an. Ortsgruppen des ...UMS GANZE!-Bündnisses sind in Sachsen die UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN (URA Dresden, mittelbare Zugehörigkeit über einen lokalen Zusammenschluss extremistischer und nichtextremistischer Gruppen) ebenso wie die Leipziger Gruppe THE FUTURE IS UNWRITTEN (tfiu). Über die bündnispolitische Ausrichtung versuchten postautonome Gruppen in Leipzig Einfluss sowohl auf das lokale Kleingruppenspektrum als auch auf nicht extremistische Akteure auszuüben, um diese für ihre Positionen zu gewinnen. So beteiligten sich Postautonome an mehreren Bündnissen extremistischer und nicht extremistischer Partner und achteten verstärkt auf die Vermittelbarkeit von geplanten Aktionen. Beispielhaft dafür stehen die Bemühungen der Gruppe PRISMA am 255 zu den "Postautonomen": siehe Abschnitt III.3.3 AUTONOME "Historie und Strukturentwicklung" 256 UG ist ein Verbund eigenständiger, lokal verankerter Gruppen der autonomen Szene. Lokal treten die Regionalgruppen autark, in Aktionsbündnissen und Großveranstaltungen unter der Bezeichnung ...UMS GANZE! auf. Die IL wurde 2005 als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel einer verbindlichen Organisierung autonomer Gruppierungen und Aktivisten gegründet. Sie bemüht sich in Bündnissen und Initiativen um eine kampagnenorientierte Zusammenführung linksextremistischer Akteure zugunsten einer erhöhten Handlungsfähigkeit. Die IL fungiert dabei als Scharnier zwischen militanten Gruppierungen und nicht gewaltorientierten Linksextremisten sowie nicht extremistischen Gruppen und Initiativen. Die Einstellung zur Gewalt ist daher vor allem taktisch geprägt; sie wird nicht grundsätzlich abgelehnt. 147

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ANTIFA KLEIN-PARIS (AKP) stößt Grundsatzdiskussion zu Aktionsformen an Die kontroversen Auffassungen über die Rolle der Militanz und der Stellenwert

Entwicklungstendenz 2018 Im Jahr 2018 wurde die Entwicklung in Leipzig durch folgende Faktoren geprägt: hohe Gewaltorientierung - zwar noch keine terroristische Dimension, was Angriffe gegen Personen betrifft, aber auch Angriffe auf Infrastruktur können die Schwelle zum Terrorismus erreichen; Ziele von Gewaltaktionen: u. a. Infrastruktur der Bahn und in deren Umfeld, Parteieinrichtungen der AfD, Firmen im Bereich Wohnungsbau und -sanierung, Polizeibehörden, kontroverse Diskussion innerhalb der linksextremistischen Szene über die Rolle der Militanz und den Stellenwert öffentlicher Aktionen zur Durchsetzung politischer Ziele; verbunden mit der Bildung zweier Lager, Vernetzungsbestrebungen mit kleinstädtischen und ländlichen Strukturen, um dort die Szene zu stärken, Fortsetzung der Zusammenarbeit von Linksextremisten und linken nichtextremistischen Gruppen in aktionsbezogenen Bündnissen. Anstieg des öffentlichen Aktionsniveaus Das öffentliche Aktionsniveau der Leipziger AUTONOMEN stieg im Berichtsjahr an. Mit 40 Aktionen, an denen sich AUTONOME beteiligten, lag das Aktionsniveau höher als 2017 (30) und erreichte damit wieder das Niveau des Jahres 2016. Dabei sind nur wenige Veranstaltungen mit einem hohen Teilnehmerpotenzial im oberen dreistelligen Bereich durchgeführt worden. Der Großteil der Veranstaltung waren Kundgebungen, Informationsund Vortragsveranstaltungen. Dieser Anstieg zeigt, dass sich weder die noch immer anhaltende Orientierungsund Konsolidierungsphase nach den Ereignissen beim G-20 Gipfel in Hamburg, noch die internen Strategiediskussionen und die Befürchtung staatlicher Repressionsmaßnahmen dämpfend auf das Aktionsniveau AUTONOMER ausgewirkt haben. Öffentliche Aktionen von bzw. mit Beteiligung von Autonomen in Leipzig 70 60 58 50 40 40 40 36 30 30 20 10 0 2014 2015 2016 2017 2018 ANTIFA KLEIN-PARIS (AKP) stößt Grundsatzdiskussion zu Aktionsformen an Die kontroversen Auffassungen über die Rolle der Militanz und der Stellenwert öffentlicher Aktionen zeigten sich in der Grundsatzdiskussion, die die AKP im Januar 2018 initiierte. Diese Gruppe fungiert als eine Art Scharnier zwischen den Postautonomen und der autonomen Szene. In dem Beitrag "Das Richtigere im Falschen tun" vom Januar 2018 übte sie Kritik an den etablierten Aktionsformen autonomer Strukturen und regte somit eine strategische Diskussion an. Das Diskussionspapier der AKP ist im Wesentlichen von folgenden Positionen geprägt: 154

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Fortbestehen kapitalistischer Verwertung sichert, wer Flüchtlinge abschiebt und AntifaschistInnen jagt, hat keinerlei Auf293 https://de.indymedia.org/, "[LE] Angriff auf Veranstaltungsort

Im Tatbekenntnis wurden die Betreiber als "Überzeugungstäter" bezeichnet. In den Kommentaren hieß es befürwortend "Wer die AfD reinlässt, holt sich Stress ins Haus293 Die klandestinen Aktionen, die sich zum Teil überlappenden Themenfelder und die Bekennerschreiben bestätigen, dass die Gewaltbereitschaft auf einem klaren Feindbild beruht, dessen Kern der demokratische Rechtsstaat ist. Die Akteure üben Gewalt nicht einfach als solche aus, sondern wenden sie an, um ihre politischen Positionen deutlich zu machen und umzusetzen. Die Täter sind von der Richtigkeit der strafbaren Handlungen überzeugt. Die große Schnittmenge der Themenfelder wurde auch in der Auseinandersetzung um das besetzte Objekt der Deutschen Bahn "Black Triangle" ersichtlich. Nach einer Brandstiftung am 3. Mai 2018 an einem Fahrkartenautomaten der Deutschen Bahn, wurde eine Solidaritätserklärung unter dem Titel "Black Triangle verteidigen - Den Bullenstaat bekämpfen" veröffentlicht. Die anonymen Autoren riefen dazu auf, "dem Bullenstaat und seinen Hunden zu zeigen, dass ihre Repression nichts ist gegen unsere Solidarität. Lasst uns den Kampf um das Black Triangle zum Anlass nehmen, den sich zuspitzenden Prozessen von Aufwertung und Verdrängung sowie der Bullenbesatzung den Kampf anzusagen".294 Lokale Verteilung der klandestinen Aktionen in Leipzig im Jahr 2018 8 7 7 6 5 5 4 4 4 3 3 3 2 2 2 2 1 1 0 0 0 1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. Quartal Lindenau/ Plagwitz Connewitz/ Südvorstadt Reudnitz Mit einem Anteil von 63 % konzentrierten sich die klandestinen Aktionen in den Leipziger Szenevierteln. Im eigenen "Revier" bzw. "Kiez" erheben Linksextremisten einen Besitzanspruch. Damit demonstrieren sie Macht, um so unerwünschte Meinungen, Lebensstile oder Strukturen zu vertreiben. Diese Aktionen richteten sich besonders gegen Polizeidienststellen sowie Firmen, die mit der Sanierung von Gebäuden beauftragt sind. Drastische Positionen wurden in einem Tatbekenntnis unter der Überschrift "[LE] Bullenschweine angegriffen" formuliert. Die Autoren, die sich als "Kiezmiliz" bezeichneten, schrieben sich zu, "(...) in den Abendstunden des 2. Februar 2018 den Sitz der Bullenschweine in der Biedermannstraße in Leipzig Connewitz mit Farbe und Steinen angegriffen" zu haben. Aus ihrer Sicht bestehe die Funktion des örtlichen Polizeibüros darin, "(...) durch das Stationieren von Besatzungstruppen ein widerständiges Viertel zu befrieden." Weiterhin umrissen die Autoren, wer in das Szeneviertel gehöre und wer nicht: "Wer die herrschende Ausbeutergesellschaft und das Fortbestehen kapitalistischer Verwertung sichert, wer Flüchtlinge abschiebt und AntifaschistInnen jagt, hat keinerlei Auf293 https://de.indymedia.org/, "[LE] Angriff auf Veranstaltungsort des AfD Kreisparteitages" (Stand: 13. November 2018) 294 https://de.indymedia.org/, "Black Triangle verteidigen - Den Bullenstaat bekämpfen" (Stand: 9. Mai 2018) 162

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diesem Anlass grundsätzlich eine herausgehobene Bedeutung zugemessen wird. Das ANTIFA RECHERCHE TEAM DRESDEN (ART DRESDEN) setzte seine Öffentlichkeitsarbeit fort

Aktionen im Zusammenhang mit dem 13. Februar Anlässlich des 73. Jahrestages der alliierten Luftangriffe auf Dresden im Zweiten Weltkrieg mobilisierte die URA DRESDEN zu Protesten gegen verschiedene Versammlungen u. a. von Rechtsextremisten und der AfD. Damit bestätigte sie ihre gewachsene Bedeutung für die regionale Dresdner autonome Szene. In ihrem Aufruf erklärte die URA DRESDEN die AfD - die sie als "faschistische Partei" bezeichnet - neben den Rechtsextremisten zu ihrem Hauptgegner, da es der Partei derzeit gelinge, "mit nationalistischen, geschichtsrevisionistischen und rassistischen Positionen gesellschaftlichen und politischen Einfluss zu nehmen". An den drei Tage währenden Aktivitäten beteiligten sich schließlich lediglich jeweils etwa 200 Linksextremisten, die überwiegend der lokalen Szene zuzurechnen waren. Aufgrund der geringen Beteiligung von Linksextremisten und nicht extremistischen Akteuren kam es zu keinen effektiven Störungen der Aktionen des politischen Gegners. Dies entsprach der Lage im Vorjahr und bestätigt den lokal begrenzten Aktionsradius der linksextremistischen Szene in Dresden, deren Handeln sich auf verbale Proteste und eher nur symbolische Blockadeaktionen beschränkte. Einen Akzent konnte die Szene durch die Aktion einer Kleingruppe gleichwohl setzen. So griffen am 10. Februar 2018 etwa 15 vermummte unbekannte Personen Teilnehmer von Veranstaltungen des politischen Gegners bei der Abreise vom Demonstrationsgeschehen tätlich an. Protestaktionen gegen Versammlungen der Pegida Dresdner AUTONOME betrachten die nichtextremistische Pegida nach wie vor als einen zentralen Gegner. Allerdings war ihre Beteiligung an Protesten gegen Pegida-Veranstaltungen zumeist wenig konfrontativ angelegt und von nochmals deutlich geringerer Intensität als in den Vorjahren. Auch ihre zahlenmäßige Beteiligung ging im Jahresverlauf weiter zurück. So nahm die Zahl der teilnehmenden Linksextremisten an den Gegenaktivitäten anlässlich des vierten Jahrestages von Pegida im Oktober 2018 im Vergleich zum Vorjahr auf ca. 100 zurück (2017: 150), obwohl diesem Anlass grundsätzlich eine herausgehobene Bedeutung zugemessen wird. Das ANTIFA RECHERCHE TEAM DRESDEN (ART DRESDEN) setzte seine Öffentlichkeitsarbeit fort und intensivierte diese im Berichtszeitraum. Es berichtete insbesondere über Aktivitäten von Rechtsextremisten und veröffentlichte im Internet zahlreiche Fotos und Namen von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten aus der Region Dresden. Im Jahr 2018 setzten sich anarchistische Tendenzen in der autonomen Szene Dresden fort. So positionierte sich die Gruppierung TABULA RASA Anfang des Jahres mit entsprechenden Internetveröffentlichungen. Auch auf der Internetseite Anarchistisches Netzwerk Dresden (AND) und deren Twitter-Account wurden über das gesamte Berichtsjahr hinweg zahlreiche Beiträge bzw. Bilder veröffentlicht. Klandestine Aktionen Die Anzahl der klandestinen Aktionen nahm im Jahr 2018 mit 12 Delikten gegenüber den Vorjahren leicht zu. Insofern verlagern sich auch die Aktivitäten der autonomen Szene in Dresden seit 2015 zunehmend in die Anonymität. Ein kleiner, aber fester Personenkreis ist eine hinreichende Voraussetzung für die Durchführung entsprechender Aktionen. 167

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Januar in Wurzen (Lkr. Nordsachsen) gingen von der Gruppe ANTIFA RDL (Roßwein-Döbeln-Leisnig) keine öffentlichkeitswirksamen Aktionen aus.328 Im Landkreis

In der Ankündigung hieß es: "[...] möchten wir mit euch Möglichkeiten des Handelns bei (Massen) Aktionen, Blockaden etc. üben, damit ihr sicher und selbstbestimmt handeln könnt."324 Insgesamt zeigten sich die Initiatoren in einem kurzen Beitrag auf Facebook zufrieden über den Veranstaltungsverlauf.325 Vogtlandkreis und Landkreis Zwickau Im Vogtlandkreis fanden im Jahr 2018 keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten von Linksextremisten statt. Das Objekt "Schuldenberg" in Plauen wurde weiterhin als Treffund Veranstaltungsort für Konzerte, an denen sich Linksextremisten beteiligten, genutzt. Dort wurden auch regelmäßig Sprechzeiten der ROTEN HILFE Regionalgruppe Südwestsachsen angeboten.326 In Zwickau beteiligten sich am 22. September 2018 Linksextremisten an der von einem nichtextremistischen Veranstalter angemeldeten Demonstration, die sich vor allem gegen die Versammlung der rechtsextremistischen Partei DER DRITTE W EG richtete. Im Verlauf kam es zu versammlungstypischen Straftaten. Aufgrund des sehr gering ausgeprägten linksextremistischen Personenpotenzials in Zwickau stellten AUTONOME aus Leipzig die Mehrheit der teilnehmenden Linksextremisten dar. Erzgebirgskreis Linksextremistische Aktivitäten im Erzgebirgskreis konzentrierten sich im Jahr 2018 auf die Stadt Annaberg-Buchholz. Am 16. Juni schlossen sich dort rund 100 zugereiste Linksextremisten einer nichtextremistischen Demonstration für das Recht auf Abtreibung an. Die Gegenaktivitäten von Linksextremisten beschränkten sich auf lautstarke verbale Proteste in Sichtund Hörweite einer nichtextremistischen Demonstration von Abtreibungsgegnern. Linksextremisten bezeichneten die Initiatoren als "christliche Fundamentalist*innen"327, da diese angeblich das Recht auf "Feminismus und Selbstbestimmung" begrenzen wollen. Das Ziel, die Demonstration zu verhindern oder zumindest erheblich zu stören, wurde verfehlt. Blockadeabsichten wurden aufgrund des starken Polizeiaufgebots von Beginn an nicht weiterverfolgt. Bereits im Januar wurde ein Outing bekannt, bei dem personenbezogene Daten von elf Personen aus Annaberg-Buchholz und Umgebung im Internet veröffentlicht und diese als "gewalttätige Neonazis" bezeichnet wurden. Region Mittelsachsen Zur Region Mittelsachsen gehören die Landkreise Mittelsachsen und Meißen sowie der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Der seit 2016 feststellbare Rückgang linksextremistischer Aktivitäten im Landkreis Mittelsachsen setzte sich im Berichtsjahr fort. Das Aktionsniveau der autonomen Szene ist sehr gering. Bis auf den Mobilisierungsaufruf zu einer Demonstration am 20. Januar in Wurzen (Lkr. Nordsachsen) gingen von der Gruppe ANTIFA RDL (Roßwein-Döbeln-Leisnig) keine öffentlichkeitswirksamen Aktionen aus.328 Im Landkreis Mittelsachsen waren vereinzelt Sachbeschädigungen an AfD-Büros in Freiberg und Mittweida festgestellt worden, die auf einen linksextremistischen Hintergrund der Tat schließen ließen. 324 Workshop: "Aktionstraining-gemeinsam mehr erreichen" (Stand: 20. Oktober 2018); https://timetoact.noblogs.org (Stand: 5. September 2018) 325 https://www.facebook.com/juko2018 (Stand: 22. Oktober 2018) 326 https://rotehilfesws.noblogs.org/sprechzeiten (Stand: 19. März 2018) 327 https://twitter.com/FAU_Leipzig, Aufruf der FAU Leipzig (Stand: 11. Juni 2018) 328 nrdlnazifrei.blogsport.de (Stand: 19. Januar 2018) 173

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August 2018) statt. Infostand und Teilnahme am "Antifaschistischen Jugendkongress" vom 18. bis 21. Oktober 2018 in Chemnitz Regelmäßige Sprechstunden

Organisation der Demonstration unter dem Motto "Umzug für eine schönere Gesellschaft" in Struppen (Lkr. Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) am 24. August 2018 Anlass war laut FAU der zunehmende "Rechtsruck" in der Region, zu welchem sie einen Gegenpol bilden wollten. Die Aktion fand im Rahmen der "Schwarz-Roten-Bergtage" (18. - 26. August 2018) statt. Infostand und Teilnahme am "Antifaschistischen Jugendkongress" vom 18. bis 21. Oktober 2018 in Chemnitz Regelmäßige Sprechstunden des "Syndikats" fanden im Büro der FAU DRESDEN statt. Die FAU DRESDEN engagierte sich im Jahr 2018 auch im Rahmen des Bildungsstreiks am 22. Juni in Dresden. Dazu war die "FAU-Sektion Bildung" Teil des insgesamt nichtextremistischen "Kritischen Bildungsbündnisses Dresden". In ihrer Selbstdarstellung hieß es: "In unserer Organisation soll Platz sein für alle Leute aus dem Bildungsbereich, die sich gegen die Verhältnisse wehren und sie überwinden wollen - unabhängig von ihrer Statusgruppe. [...] Wir brauchen ein Syndikat, in dem wir gemeinsam agieren."335 Dazu lud die FAU DRESDEN regelmäßig zu Treffen der "Alternativen Schüler_innenvernetzung" ein und berichtete, dass eine FAU-Schüler_innengewerkschaft "Schwarze Rose" gegründet wurde. Weitere Strukturen innerhalb der FAU DRESDEN aufzubauen, bietet die Möglichkeit, neue und junge Mitglieder rekrutieren zu können. Chemnitz Die FAU-SEKTION CHEMNITZ, die organisatorisch dem "Syndikat Dresden" angehört, zeigte im Berichtsjahr nur vereinzelte Aktivitäten mit klarer linksextremistischer Intention. Bei folgenden Veranstaltungen in Chemnitz setzte sie politische Akzente: Beteiligung an der o. g. Demonstration mit dem Motto "Solidarität mit den inhaftierten Frauen und Gewerkschafterinnen!" der nichtextremistischen "Gefangenen-Gewerkschaft" (GG/BO) am 11. März 2018 vor der JVA Chemnitz, Organisation des Festivals mit dem Motto "Syndikat statt Staat" am 6./ 7. April 2018 mit Konzert sowie Workshops zu Arbeitsrecht und Gewerkschaftsthemen336 und Durchführung der "Abenddemo für eine klassenlose Gesellschaft" am 1. Mai 2018 in Chemnitz.337 Die FAU-SEKTION CHEMNITZ kündigt regelmäßig Sprechstunden ("Schwarz-Roter Tresen") auf ihrer Internetseite an. Die Region Chemnitz ist im Vergleich zu Leipzig und Dresden durch ein deutlich niedrigeres linksextremistisches Personenpotenzial geprägt, das nur schwach strukturiert ist. So ergaben sich für die FAU CHEMNITZ kaum Anschlussmöglichkeiten. Aber auch andere örtlich ansässige Linksextremisten suchten offenbar nicht die Zusammenarbeit mit ihr. Eine eigenständige Struktur, losgelöst vom "Syndikat" Dresden, ist nicht zu erwarten. Leipzig Das ALLGEMEINE SYNDIKAT LEIPZIG der FAU konnte sich nach der Neugründung im vergangenen Jahr strukturell und aktionsorientiert weiterentwickeln. Im Jahr 2017 war die ehemalige FAU 335 https://uni.fueralle.org/buendnis/branchengruppe-bildung (Stand: 25. Juni 2018) 336 https://www.facebook.com/FauChemnitz (Stand: 26. März 2018) 337 Die Veranstaltung fand im Nachgang der Proteste gegen die Demonstration der rechtsextremistischen Partei DER DRITTE W EG am 1. Mai 2018 in Chemnitz statt. Siehe II.3.3.3 AUTONOME außerhalb der Städte Leipzig und Dresden. 178