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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1985 Hessen

Linksextreme Bestrebungen in der -- Der organisierte Rechtsextremismus Bundesrepublik Deutschland in der Bundesrepublik Deutschland Organisationen, Taktik und politische Daten und Fakten
tihodoxen Kommunisten und der extre-- Der Nährboden des Rechtsextremismen Neuen Linken mus -- Zu den Ursachen linksextremer BeDeutung der Wahlergebnisse
Indusiriegesellkussion der Ergebnisse von Meischaft nungsumfragen -- Linksund Rechisterrorismus in der -- Die Auseinandersetzung mit rechtsexBundesrepublik Deutschland tremen Bestrebungen Zur Diskussion über

-- Linksextreme Bestrebungen in der -- Der organisierte Rechtsextremismus Bundesrepublik Deutschland in der Bundesrepublik Deutschland Organisationen, Taktik und politische Daten und Fakten über OrganisationsZielsetzungen strukturen rechtsextremer Gruppen -- Strategie und Taktik der prosowijeti-- Neonazistische, insbesondere terrorischen Kommunisten im Rahmen der stische Aktivitäten in der BundesrepuBündnispolitik blik Deutschland Einwirkungsversuche auf GewerkBeteiligung von Jugendlichen und inschaften, Umweltschutzund Frieternationale Verbindungen densbewegungen -- Taktik und Propagandamethoden des Agitation am Arbeitsplatz Rechtsextremismus -- Die Auseinandersetzung zwischen orTechniken rechisextremer Agitation tihodoxen Kommunisten und der extre-- Der Nährboden des Rechtsextremismen Neuen Linken mus -- Zu den Ursachen linksextremer BeDeutung der Wahlergebnisse und Darstrebungen stellung der Trägergruppen sowie der Militanter Antikapitalismus, Proteste sie begünstigenden Faktoren zur Disgegen die moderne Indusiriegesellkussion der Ergebnisse von Meischaft nungsumfragen -- Linksund Rechisterrorismus in der -- Die Auseinandersetzung mit rechtsexBundesrepublik Deutschland tremen Bestrebungen Zur Diskussion über die Ursachen Erfahrungen aus der Praxis und Anre-- Rechtsextreme Denkvorsiellungen in gungen am Beispiel der AusländerStaat und Gesellschaft feindlichkeit Autoritäre Einstellungen, Antisemilismus, emotionaler Antikommunismus 10

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen

denen "staatliche Repression" dominiert. Dazu arbeiten sie mit linksextremistischen "Befreiungsbewegungen
staatliche Repression". Diese Themen sowie Hintergrundinformationen aus Diskussionen von Linksextremisten in Deutschland und anderen Ländern bestimmen die Darstellung im Organ
diesem Zweck unterhält die Gruppierung Kontakte zu zahlreichen linksextremistischen Gruppen und Organisationen im Ausland, die überwiegend in den oben angeführten

L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 A n t i i mp e r i a l i s mu s Die unter dem Begriff A n t i i mp e r i a l i s t i s c h e r Wi d e r s t a n d ( A I W) zusammengefassten Personenzusammenhänge (in H essen rund 100 Anhänger) befürworten einen "bewaffneten Kampf zur Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates" nicht nur in Deutschland, sondern auch in Ländern, in denen "staatliche Repression" dominiert. Dazu arbeiten sie mit linksextremistischen "Befreiungsbewegungen" im " B e wa f f n e t e r Ausland zusammen. Die Anhänger des A I W diskutieren, ob ein solcher Kampf in der K a mp f " Bundesrepublik Deutschland wieder aufgenommen werden soll bzw. unter welchen Um- a l s Me t h o d e ständen dies geschehen könnte. Sie wollen dabei aber die teilweise von früheren terroristischen Zusammenschlüssen eingestandenen "Fehler" vermeiden und legen deshalb großen Wert auf die Vermittelbarkeit ihrer Aktionen und eine weltweite Vernetzung von revolutionären Zellen. Der A I W besitzt keine einheitliche Ideologie und verfügt zur Zeit nur über mäßig ausgeprägte Strukturen. Terroristische Aktivitäten sind daher nicht zu erwarten. Die wichtigste Gruppierung ist die 1993 gegründete Initiative L i b e r t a d ! mit Sitz in Frankfurt am M ain. Bei den führenden Personen handelt es sich überwiegend um ehemalige Angehörige bzw. Unterstützer der R o t e A r me e F r a k t i o n ( R A F ) . Der Schwerpunkt der Aktivitäten liegt auf den Gebieten "politische Gefangene" und "staatliche Repression". Diese Themen sowie Hintergrundinformationen aus Diskussionen von Linksextremisten in Deutschland und anderen Ländern bestimmen die Darstellung im Organ von L i b e r t a d ! , der Zeitschrift S o o d e r S o , die unregelmäßig viermal jährlich erscheint. M ittelfristig strebt L i b e r t a d ! den Aufbau eines "internationalen N etzwerkes für die Freiheit der politischen Gefangenen weltweit" an, um daraus "eine internationale Struktur gegen die Strategie und die M acht der imperialistischen Kräfte zu entwickeln". Zu diesem Zweck unterhält die Gruppierung Kontakte zu zahlreichen linksextremistischen Gruppen und Organisationen im Ausland, die überwiegend in den oben angeführten Themenfeldern aktiv sind. Am 18. M ärz führten Angehörige der antiimperialistischen Szene zum fünften M al einen bundesweiten Aktionstag "für die Freiheit der politischen Gefangenen" und "gegen staatliche Unterdrückung" durch. Ein "bundesweiter Koordinierungskreis 18. M ärz 2000", bei dem die Initiative L i b e r t a d ! maßgeblich beteiligt war, rief unter dem 60

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 119 sie andere Diagnosen für die Ursachen der Probleme, die an den Fundamenten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
eine Überwindung derselben anstreben. Den anderen Beteiligten und erst recht Außenstehenden erschließt sich das nicht offensichtlich, denn es gehört
fließende Übergänge zum zivilen Protest zu schaffen. Ziel von Linksextremisten ist, Themenfelder zu besetzen, die verKernthemen der Autonomen meintlich eine
nicht-extremistischen Akteuren unterscheiden. Zur veranschaulichenden Beschreibung der linksextremistischen Szene Berlins ist es daher nützlich, die Gruppierungen des "harten Kerns
Autonome gegen Faschismus Gerade in der Bekämpfung des Rechtsextremismus existiert ein ARAB, ALB und NEA breiter gesellschaftlicher Konsens
ARAB), den "North East Antifascists" (NEA) und der "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB) zu teils überregionalen Bündnissen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, Parteien

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 119 sie andere Diagnosen für die Ursachen der Probleme, die an den Fundamenten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ansetzen und als Lösung eine Überwindung derselben anstreben. Den anderen Beteiligten und erst recht Außenstehenden erschließt sich das nicht offensichtlich, denn es gehört zur Strategie, fließende Übergänge zum zivilen Protest zu schaffen. Ziel von Linksextremisten ist, Themenfelder zu besetzen, die verKernthemen der Autonomen meintlich eine breite gesellschaftliche Anschlussfähigkeit besitzen, weil zu diesen bereits eine kritische Öffentlichkeit existiert, die es zu radikalisieren gilt. Diese Themen sind variabel und "konjunkturellen" Schwankungen ausgesetzt. Zuletzt haben sich drei Kernthemen fest etabliert: 1. der traditionelle "Kampf gegen Faschismus", 5 2. der "Widerstand" gegen vor allem staatliche Überwachung und "Repression" sowie 3. die Verhinderung städtebaulicher Umstrukturierungen, auch "Gentrifizierung" genannt. Der Verfassungsschutz muss innerhalb der in solchen Protestfeldern aktiven Organisationen und Gruppierungen extremistische von nicht-extremistischen Akteuren unterscheiden. Zur veranschaulichenden Beschreibung der linksextremistischen Szene Berlins ist es daher nützlich, die Gruppierungen des "harten Kerns" an Hand ihrer Schwerpunkte im Kampf gegen Faschismus, Repression oder Umstrukturierung zu differenzieren und im jeweiligen thematischen Zusammenhang zu erläutern, wo und wie sie eine Trennlinie zu legitimer Gesellschaftskritik überschreiten. 5.3.1 Autonome gegen Faschismus Gerade in der Bekämpfung des Rechtsextremismus existiert ein ARAB, ALB und NEA breiter gesellschaftlicher Konsens, der von autonomen Gruppierungen wie der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB), den "North East Antifascists" (NEA) und der "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB) zu teils überregionalen Bündnissen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, Parteien und Gewerkschaf-

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen

Bundesorganisation des SDS hat sich das Schwergewicht der Aktivität linksradikaler Studenten auf örtliche Gruppen verlagert. Dabei ist eine Abkehr
Verfassungsschutzbehörden. Es darf aber nicht übersehen werden, daß linksradikale Kräfte in ihm wirksam sind, die zur Zusammenarbeit mit den kommunistischen
bemüht sich übrigens, die Nachfolge des SDS in der linksradikalen Beeinflussung der Schüler an den höheren Schulen anzutreten. Nachdem

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 32 Nach der Selbstauflösung der Bundesorganisation des SDS hat sich das Schwergewicht der Aktivität linksradikaler Studenten auf örtliche Gruppen verlagert. Dabei ist eine Abkehr vom Anarchismus der "Antiautoritären" sowie eine Hinwendung zum Kommunismus Moskauer oder Pekinger Orientierung festzustellen. 2.2.2.2 Organisationen von überörtlicher Bedeutung Als Organisationen von überörtlicher Bedeutung sind zu nennen der * Sozialdemokratische Hochschulbund * sowie die auf die DKP ausgerichtete Gruppierung Spartakus/Assoziation Marxistischer Studenten. Der SHB selbst ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. Es darf aber nicht übersehen werden, daß linksradikale Kräfte in ihm wirksam sind, die zur Zusammenarbeit mit den kommunistischen Spartakus-Gruppen führen. So beherrscht z.B. eine Koalition aus SHB und Spartakus den Verband Deutscher Studentenschaften (VDS), also den Dachverband der studentischen Selbstverwaltung der Universitäten und Technischen Hochschulen. Neben der Koalition SHB/Spartakus gibt es im VDS auch "Marxisten-Leninisten" (ML), die die Gegnerschaft zum "revisionistischen" Kommunismus A la Spartakus vereint. Die Gruppierung "Spartakus/Assoziation Marxistischer Studenten" ist hervorgegangen aus dem KP-orientierten Flügel des SDS. Dieser Flügel war in der von den "Antiautoritären" beherrschten Bundesorganisation des SDS praktisch nicht mehr vertreten, hatte jedoch in den nordrhein-westfälischen SDS-Gruppen eine starke Anhängerschaft. Demgemäß liegt der Schwerpunkt der inzwischen als selbständige Organisation auftretenden "Spartakus"-Gruppierung in unserem Lande. Hier bestehen z.Z. Gruppen an neun Hochschulen, nämlich in Bochum, Bonn (Universität und Pädagogische Hochschule), Düsseldorf, Essen, Köln, Münster (Universität und Pädagogische Hochschule) und Wuppertal (Pädagogische Hochschule). Sie haben einen zunehmenden und nicht zu unterschätzenden Einfluß in den Studentenparlamenten und Allgemeinen Studentenausschüssen. Die "Spartakus/Assoziation Marxistischer Studenten" bemüht sich übrigens, die Nachfolge des SDS in der linksradikalen Beeinflussung der Schüler an den höheren Schulen anzutreten. Nachdem das seinerzeit unter SDS-Ägide gebildete und arbeitende "Aktionszentrum Unabhängiger und Sozialistischer Schüler" eingegangen ist, wurde eine "Marxistische Schüler-Organisation" gegründet, deren Aufgabe es ist, als eine marxistisch-leninistische Organisation der Schüler an die Stelle des AUSS zu treten. 2.2.2.3 DKP-Hochschulgruppen Im Zusammenhang mit "Spartakus" sind zu nennen die DKP-Hochschulgruppen. Zwar besteht hier weitgehend eine personelle Identität der Mitglieder, jedoch handelt es sich um organisatorisch getrennte Gruppierungen. Das hat für die DKP den taktischen Vorteil, daß sie innerhalb der Hochschulen ein Forum und Aktionsfeld für ihre Politik erhält, ohne daß sie als solche offen in Erscheinung zu treten braucht. Bei den Hochschulgruppen der DKP handelt es sich nicht um parteiunab-

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

Kongress verfolgte als Ziele, die "Stagnation linksradikaler Bewegungen" zu überwinden, die "völlige Unfähigkeit, sich den wandelnden politischen Bedingungen anzupassen
initiieren (Programm zum Antifa-Kongress). Letzteres sollte es linksextremistischen Gruppen ermöglichen, auf die veränderten politischen Bedingungen zu reagieren und neue
rund 500 Personen aus unterschiedlichsten linksextremistischen Gruppen des gesamten ges c hei t er t Bundesgebietes. Als Voraussetzung einer

L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 Vom 20. bis 22. April fand in Göttingen der "Antifa-Kongress 2001" unter dem M otto "das Jahr in dem wir Kontakt aufnehmen" statt. Initiatoren dieses Kongresses waren u.a. die A n t i f a s c h i s t i s c h e A k t i o n B e r l i n und die R o t e A n t i f a s c h i s t i - s c h e A k t i o n L e i p z i g , beide M itgliedsgruppen der militanten A n t i f a s c h i s - t i s c hen A k t i o n - B u n d e s we i t e Or g a n i s a t i o n ( A A / B O) , sowie das L ei pz i ger Bü n d n i s g e g e n Re c h t s . Der Kongress verfolgte als Ziele, die "Stagnation linksradikaler Bewegungen" zu überwinden, die "völlige Unfähigkeit, sich den wandelnden politischen Bedingungen anzupassen," zu bewältigen und mit Blick auf das einzige "kontinuierlich wahrnehmbare Politikfeld Antifaschismus" eine N euorientierung zu initiieren (Programm zum Antifa-Kongress). Letzteres sollte es linksextremistischen Gruppen ermöglichen, auf die veränderten politischen Bedingungen zu reagieren und neue "Interventionsmöglichkeiten" zu schaffen. Dazu sollte unter anderem enger mit antirassistischen und antiimperialistischen Gruppen zusammengearbeitet werden. Deswegen wurde bereits bei der Einladung ein größerer Adressatenkreis berückNe u e s sichtigt. Dadurch kamen mehr Teilnehmer als ursprünglich erwartet, auch aus Hessen. An Or g a n i s a t i o n s - Podiumsdiskussionen, Vortragsveranstaltungen und Arbeitskreisen beteiligten sich jeweils mo d e l l vor es t rund 500 Personen aus unterschiedlichsten linksextremistischen Gruppen des gesamten ges c hei t er t Bundesgebietes. Als Voraussetzung einer N euorientierung wurde die im April erfolgte Auflösung der A A / B O angesehen, nachdem sie immer stärker an Akzeptanz verloren hatte. Ein neues bundesweites Organisationsmodell wurde jedoch nicht geschaffen. So blieb es bei Absichtserklärungen, nicht mehr nur im Themenfeld "Antifaschismus" tätig zu sein, sondern auch in Bezug auf die beim Antifa-Kongress diskutierten Komplexe "Antirassismus" und "Globalisierungsproteste" aktiv zu werden. Dabei gab es auch Kontakte zu den Veranstaltern des 4. antirassistischen Grenzcamps. L I NK S S UM S IM E R T X E 99

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen

Hauptausschuß des Landtags NRW...................... 2 1.1 Rechtsradikalismus .......................................................................................2 1.2 Linksradikalismus..........................................................................................6 1.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)....................................................6 1.2.2 Aktion Demokratischer
Spartakus-Assoziation Marxistischer Studenten" (AMS).........................17 1.2.6 Sonstige linksextreme Gruppen ...............................................................18 1.3 Terroristische Ausländerorganisationen......................................................20 1.4 Störung des Bundestagswahlkampfes
Bericht an den Hauptausschuß des Landtags NRW.................... 24 2.1 Rechtsradikalismus .....................................................................................24 2.1.1 Allgemeine Situation ................................................................................24 2.1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Befreiungsfront" (EBF) .......................................................25 2.1.4 Rechtsradikale Propaganda gegen die Ostpolitik.....................................26 2.1.5 "AKTION WIDERSTAND" ........................................................................26 2.2 Linksradikalismus........................................................................................27 2.2.1 Deutsche Kommunistische
FDGB der SED.............................................................31 2.2.1.6 Zusammenfassung................................................................................31 2.2.2 "Neue Linke" ............................................................................................31 2.2.2.1 Studierende Jugend ..............................................................................31 2.2.2.2 Organisationen von überörtlicher Bedeutung

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 1 Inhaltsverzeichnis 1 Bericht an den Hauptausschuß des Landtags NRW...................... 2 1.1 Rechtsradikalismus .......................................................................................2 1.2 Linksradikalismus..........................................................................................6 1.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)....................................................6 1.2.2 Aktion Demokratischer Fortschritt (ADF)..................................................12 1.2.3 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ).......................................13 1.2.4 Sozialistischer Deutscher Studentenbund (SDS) .....................................13 1.2.5 "Spartakus-Assoziation Marxistischer Studenten" (AMS).........................17 1.2.6 Sonstige linksextreme Gruppen ...............................................................18 1.3 Terroristische Ausländerorganisationen......................................................20 1.4 Störung des Bundestagswahlkampfes ........................................................21 1.5 Strafverfolgungsmaßnahmen ......................................................................22 2 Bericht an den Hauptausschuß des Landtags NRW.................... 24 2.1 Rechtsradikalismus .....................................................................................24 2.1.1 Allgemeine Situation ................................................................................24 2.1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD).................................24 2.1.3 "Europäische Befreiungsfront" (EBF) .......................................................25 2.1.4 Rechtsradikale Propaganda gegen die Ostpolitik.....................................26 2.1.5 "AKTION WIDERSTAND" ........................................................................26 2.2 Linksradikalismus........................................................................................27 2.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)..................................................27 2.2.1.1 Organisation..........................................................................................28 2.2.1.2 DKP-Publizistik......................................................................................29 2.2.1.3 DKP-Schulungseinrichtungen ...............................................................30 2.2.1.4 Finanzen ...............................................................................................30 2.2.1.5 Westarbeit des FDGB der SED.............................................................31 2.2.1.6 Zusammenfassung................................................................................31 2.2.2 "Neue Linke" ............................................................................................31 2.2.2.1 Studierende Jugend ..............................................................................31 2.2.2.2 Organisationen von überörtlicher Bedeutung ........................................32 2.2.2.3 DKP-Hochschulgruppen........................................................................32 2.2.2.4 "Initiativausschuß für eine kommunistische Jugendorganisation" .........33 2.2.2.5 "Rote Zellen" .........................................................................................33 2.2.2.6 Allgemeine Situation..............................................................................34 2.2.2.7 Maoistische Jugendgruppen .................................................................34 2.2.2.8 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ)....................................35 2.2.2.9 Kampagne gegen die Bundeswehr .......................................................35 2.2.2.10 Kommunistische Infiltrationsversuche "Republikanischer Clubs" ........36 2.3 Spionagebekämpfung .................................................................................37 2.4 Ausländer ....................................................................................................38

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund 1995 in Thüringen (unterschieden nach bestimmten Delikten) 1994 1995 Gesamt
Gegensatz zum Vorjahr war bei den linksextremistischen Straftaten 1995 in Thüringen ein leichter Rückgang zu verzeichnen. 24 Delikte wurden
Berichtszeitraum gegenüber. Bedenklich stimmt vor allem, daß die linksextremistischen Übergriffe in Thüringen trotz ihrer immer noch relativ geringen Zahl

Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund 1995 in Thüringen (unterschieden nach bestimmten Delikten) 1994 1995 Gesamt: 28 24 davon: - Brandanschläge 3 0 - Raubüberfälle 1 0 Sachbeschädigung mit Gewaltanwendung 2 1 - Widerstandshandlungen 1 2 - gegen politische Gegner 4 7 - Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole 4 1 - Schmierereien mit politischem Inhalt 10 11 - Sonstige 3 2 Im Gegensatz zum Vorjahr war bei den linksextremistischen Straftaten 1995 in Thüringen ein leichter Rückgang zu verzeichnen. 24 Delikte wurden im Berichtszeitraum verübt, 1994 im Vergleich dazu 28. Propagandadelikte stehen nach wie vor an erster Stelle. Aber auch die Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner treten deutlich hervor. Die rückläufige Tendenz des Vorjahres -1993 gab es 10 derartige Delikte, 1994 nur 4 - hat sich dabei umgekehrt. Damit läuft der Thüringer Trend der bundesrepublikanischen Entwicklung entgegen. Hier stehen 187 derartigen Delikten im Jahr 1994 nur 73 im Berichtszeitraum gegenüber. Bedenklich stimmt vor allem, daß die linksextremistischen Übergriffe in Thüringen trotz ihrer immer noch relativ geringen Zahl zu den folgenschwersten gehören. Es ist eine deutliche Zunahme von Gewaltbereitschaft und -tätigkeit festzustellen. V. Ausländerextremismus Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern Vor dem Hintergrund der anhaltenden Gefährdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch ausländische Extremisten/Terroristen befaßt sich auch das TLfV intensiv mit Aktivitäten und entstehenden Strukturen im Umfeld der hier lebenden Ausländer. Sicherheitsgefährdende Bestrebungen gehen in der Regel von Gruppierungen aus, die in der Bundesrepublik zum Umsturz der heimatlichen Regierung aufrufen oder Einrichtungen, z.B. Botschaften, Konsulate, Banken, Reisebüros angreifen. Damit werden in der Regel die im jeweiligen Heimatland begründeten innenpolitischen Auseinandersetzungen auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland fortgesetzt, nicht selten mit größter Härte und Aggressivität. Ursache dafür 60

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Antifaschismus" Ein zentrales Aktionsfeld von Linksextremisten ist der "antifaschistische Kampf" gegen Rechtsextremisten, deren Strukturen und Aktivitäten. Da Rechtsextremismus und Faschismus

Linksextremismus Bei den weiteren Aktivitäten der Protestwoche kam es nur vereinzelt zu Straftaten. Am 15.11.10 fand ein Stadtteilrundgang mit dem Tenor "Gegen Gentrifizierung und Repression" im Bereich Schanzenviertel statt, an dem sich 300 Personen beteiligten. In einem Flugblatt mit der Überschrift "Unangemeldeter Anti-Knastspaziergang - Feuer den Knästen und jedem Staat! IMK versenken!" wurde für den 16.11.10 zu einer Protestkundgebung mobilisiert: "Wir wollen die konstante Konfrontation mit diesem Staat, den Bullen, Gerichten und all denen, die uns unsere Freiheit nehmen wollen. Die Aufrufer betonten, sie seien "gegen den Knast, weil wir diese Gesellschaft zerstören wollen, weil wir uns nicht friedlich in ihre Städte, ihre Schulen, ihre Kasernen, ihre Einkaufszentren integrieren wollen [...]". 100 Linksextremisten folgten diesem Aufruf und fanden sich zu einer unangemeldeten Kundgebung vor der Untersuchungshaftanstalt am Holstenglacis ein. Im Verlauf der Veranstaltung wurden pyrotechnische Gegenstände gezündet. Dabei kam es zu vier vorläufigen Festund einer Ingewahrsamnahme. Weitere Aktivitäten wie z.B. der sogenannte "MobMove" am 18.11.10 verliefen unspektakulär und mit geringer Beteiligung. 5.3.2 "Antifaschismus" Ein zentrales Aktionsfeld von Linksextremisten ist der "antifaschistische Kampf" gegen Rechtsextremisten, deren Strukturen und Aktivitäten. Da Rechtsextremismus und Faschismus nach ihrer Auffassung zwangsläufige Folgen kapitalistischer Staaten seien, verbinden sie ihre Agitation mit der Beseitigung des "herrschenden Systems". Im Mittelpunkt der Aktivitäten stehen demonstrative Protestaktionen gegen Aufmärsche, Infostände und Veranstaltungen von Rechtsextremisten sowie das direkte Vorgehen gegen Einzelpersonen. Die Bereitschaft zur Gewaltanwendung wird im Rahmen des "Kampfes gegen Rechts" als legitimes und geeignetes Mittel angesehen. Eine gewalttätige Eskalation von Konflikten wird dabei bewusst in Kauf genommen und als Ausdruck besonders konsequenten Handelns angesehen. 123

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen

Aktion Demokratischer Fortschritt (ADF) Von den übrigen linksradikalen Organisationen ist als erste die "Aktion Demokratischer Fortschritt" (ADF) zu nennen
Funktionäre, daß die Friedensunion als eine radikal-demokratische, bürgerliche Linkspartei in jedem Falle agitatorisch antritt. Ob sie sich allerdings
aufstellen. Das schlechte Abschneiden der außerhalb der DKP organisierten Linksradikalen bei den letzten Wahlen in unserem Lande darf aber gleichfalls

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 12 1.2.2 Aktion Demokratischer Fortschritt (ADF) Von den übrigen linksradikalen Organisationen ist als erste die "Aktion Demokratischer Fortschritt" (ADF) zu nennen, die sich als kommunistisch orientierte und praktisch von der DKP geführte Volksfrontpartei - wie bekannt - mit äußerst geringem Erfolg an den Bundestagswahlen beteiligte. Ergebnisse der Bundestagswahl 1969 Sie erzielte im Landesdurchschnitt 0,7 % der Zweitstimmen gegenüber 1,3 % DFU-Zweitstimmen 1965 und 2% 1961. Als relative "Schwerpunkte" der ADF sind zu nennen die Wahlkreise Solingen (2,2 %), Remscheid (1,6 %), Castrop-RauxelHerne 1,4 %, Wuppertal II, Düsseldorf II, Gelsenkirchen I und Bottrop-Gladbeck mit je 1,3 % der abgegebenen Zweitstimmen. Die ADF will ihre Arbeit in Zukunft nicht mehr als Partei, sondern nur noch als "Aktionsbündnis" fortführen. Sie würde in diesem Falle - mit anderen Worten unter Verzicht auf das Ziel, nach Parlamentsmandaten zu streben - der DKP als "Transmissionsriemen" zur Verfügung stehen. Ergebnisse der Kommunalwahl in NW Bei den Kommunalwahlen, an denen sich - wie bereits erwähnt - zum ersten Mal die DKP in einer Anzahl von ausgewählten Gemeinden beteiligte, hatten zwei Wählergemeinschaften auf ADF-Basis und außerdem in einigen Gemeinden die DFU Kandidaten aufgestellt. In Gronau erzielte die "Demokratische Wählergemeinschaft" für den Kreistag 2,2 % im Rhein-Wupperkreis die Wählergemeinschaft "Demokratischer Fortschritt" 1,0% der Stimmen. Die DFU kandidierte außer in Herne, wo sie 2,5 % gegenüber 4,0% der Stimmen im Jahre 1964 erhielt, noch in zwei kleineren Gemeinden (Pelkum und Gescher); auch hier war ihr Stimmenanteil rückläufig. Bei kommenden Wahlen möchten DFU-Funktionäre, daß die Friedensunion als eine radikal-demokratische, bürgerliche Linkspartei in jedem Falle agitatorisch antritt. Ob sie sich allerdings mit eigenen Kandidaten oder mit Kandidaten auf anderen Parteilisten beteiligt, ist noch offen. Mitentscheidend dürfte hier sein, ob und inwieweit die DKP ihre Kandidatenlisten auch für - in ihrem Sinne - fortschrittliche nichtkommunistische Einzelbewerber offen hält. Entsprechende Absichtserklärungen der DKP liegen vor. In NW wird die DFU für die Wahl am 14.06.1970 wahrscheinlich keine eigenen Kandidaten aufstellen. Das schlechte Abschneiden der außerhalb der DKP organisierten Linksradikalen bei den letzten Wahlen in unserem Lande darf aber gleichfalls nicht zu der Annahme führen, daß ihren Bestrebungen deswegen keine Aufmerksamkeit mehr geschenkt zu werden brauche:

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

voraussichtlich noch stärker genutzt werden, da es gegenüber den Linksextremisten Mailbox-Systemen deutliche Vorteile bietet: Auftechnisch einfache, im Internet schnelle
weitergeleitet werden. Die Nutzung von Infotelefonen dagegen verliert bei Linksextremisten zunehmend an Bedeutung. Linksextremismus im Land Brandenburg Die gefährlichste Erscheinungsformlinksextremistischer

Propaganda aller Art. Das Internet wird von ihnen in Zukunft voraussichtlich noch stärker genutzt werden, da es gegenüber den Linksextremisten Mailbox-Systemen deutliche Vorteile bietet: Auftechnisch einfache, im Internet schnelle und preiswerte Art können Informationen an ein potentiell millionenfaches Publikum weitergeleitet werden. Die Nutzung von Infotelefonen dagegen verliert bei Linksextremisten zunehmend an Bedeutung. Linksextremismus im Land Brandenburg Die gefährlichste Erscheinungsformlinksextremistischer Bestrebungen im Land Brandenburg war auch 1996 die Gewalt, die von meist jugendlichen Gruppen Autonomer ausging. Im Vergleich zum Gewalt junger Vorjahr ist die Anzahl der Gewalttaten ungefähr gleichgeblieben. Autonomer Ein "Kampffeld", die Auseinandersetzung um besetzte Häuser, konnte allerdings durch zielgerichtete Bemühungen kommunaler Behörden weiter beruhigt werden. Die örtlichen Schwerpunkte der Szene haben sich nur wenig verschoben, obschon sich hier und dort neue Gruppierungen gebildet haben, während andere zerfallen sind. Dagegen haben sich einige autonome Kerngruppen auch ideoloDan DU DICH WEHREN ) NICHT UNTERGEHEN WILLST, MUBT, Verfassungsschutzbericht 1996

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

umfangreiche Logistik für ein Leben im Untergrund. Der deutsche Linksterrorismus hat sich in seinen Erscheinungsformen währendder letzten Jahre erheblich gewandelt
versucht, das "System" durch Nadelstiche herauszufordern. Zunehmende Bedeutung im linksextremistischen Spektrum gewinnt der "Antiimperialistische Widerstand" (AIW). Bei ihm handelt
unten" erreichen wollen. Nicht alle mit der RAF sympathisierenden Linksextremisten akzeptierten diesen Richtungswechsel. So gibt es Personen, die weiterhin

grundlegende gesellschaftliche Veränderungen in Gang zu bringen suchen. Der Widerstand gegen die neue Funktion Berlins als Bundeshauptstadt wird in der "Szene" nicht nur verbal, sondern auch durch entsprechende Anschläge thematisiert. Bereits seit einigen Jahren betätigt sich in Berlin die terroristische Gruppe "Klasse gegen a Klasse", die durch Anschläge aufvonihrals solche bezeichnete KlausSO "Nobelkarossen" und "Yuppierestaurants" eine Umgestaltung Berlins zu verhindern trachtet. Trotz intensiver Ermittlungen konnten bis heute die Täter nicht festgestellt werden. Manche terroristische Vereinigungenarbeiten nach dem Zellenprinzip und agieren als sogenannte "Feierabendterroristen". Die Angehörigen dieser Gruppen, wie der "Revolutionären Zellen" oder "Feierabendderen Frauengruppe "Rote Zora", gehen einer unauffälligen berufliterroristen" chen Tätigkeit nach und verüben in ihrer Freizeit Anschläge. Deshalb benötigen sie keine umfangreiche Logistik für ein Leben im Untergrund. Der deutsche Linksterrorismus hat sich in seinen Erscheinungsformen währendder letzten Jahre erheblich gewandelt. Während in den 70er Jahren die "Rote Armee Fraktion" (RAF) eine andere Republik "herbeibomben" wollte, habenterroristische Vereinigungen wie "Das K.O.M.LT.E.E.", die "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) und die "Revolutionären Zellen" (RZ) in jüngerer Zeit versucht, das "System" durch Nadelstiche herauszufordern. Zunehmende Bedeutung im linksextremistischen Spektrum gewinnt der "Antiimperialistische Widerstand" (AIW). Bei ihm handelt es : Arne a ee rschiede: -- keineswegs in um verschiedene . Nadelstiche gegen -- sich einheitliche Personendas "System zusammenhänge, die zumindest verbal den gewalttätigen Wider- = stand gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bejahen und über seine konkreten Formendiskutieren. Derartige Überlegungen über den Sinn und Zweck weiterer terroristischer Anschläge kamen zu Beginn der 90er Jahre in den Gruppen auf, die bislang die RAF ideologisch oder auch praktisch unterstützt hatten. Die RAFhatte durch die von ihr selbst im Jahr 1992 gesetzte Zäsur (vorläufiger Verzicht auf gezielte tödliche Aktionen, verbunden mit einer strategischen Neuorientierung) zumindest eine grundsätzliche Diskussion über den bewaffneten Kampf und den "Aufbau einer sozialen Gegenmacht von unten" erreichen wollen. Nicht alle mit der RAF sympathisierenden Linksextremisten akzeptierten diesen Richtungswechsel. So gibt es Personen, die weiterhin die "alte" RAF-Ideologie befürworten, ohne 87 der RAF anzugehören oderihr unmittelbar nahezustehen. Verfassungsschutzbericht 1996

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

sichergestellt. In der Nacht 576. August belagerten etwa 20 rechtsextremistische Jugendliche das Alternativhaus in Altenburg. Es kam zu gewalttätigen Ausschreitungen
November. 7.2 Zahlenspiegel erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer Straftaten 1993 bis 1995 Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund
dieser Gesamtzahl sind neben den gewalttätigen Auseinandersetzungen Links/Rechts und Brandanschlägen auch andere Straftaten enthalten (Aufgliederung

tremistischen Spektrum wurde wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung und Brandstiftung ermittelt und Anklage erhoben. Ein Urteil ist noch nicht ergangen. Bei einer Wohnungsdurchsuchung konnten am 4. Mai neben einer Schreckschußpistole und einem Jagdgewehr vor allem Schlagstöcke, Würgehölzer, Kampfketten und ein Morgenstern sichergestellt werden. Am 11. März und 27. Mai kam es in Zeulenroda bzw. Rudolstadt zu Hausbesetzungen durch mehrere Jugendliche. Zu der Aktion in Zeulenroda bekannte sich in Flugblättern eine Gruppierung "Jugend gegen Obdachlosigkeit". Gegen die Besetzer erging Strafantrag wegen Verdachts des Hausfriedensbruchs. Am 14. Mai beschädigten sieben vermummte Personen, die von einem bundesweiten "Besetzerlnnen-Kongreß" aus Leipzig zurückkehrten, in Pößneck zehn Schaufensterscheiben und mehrere Pkw's. Die Täter wurden vorläufig festgenommen. Nachdem zwei Personen von einem Szeneangehörigen tätlich angegriffen und mit einer Waffe bedroht wurden, kam es am 16. Mai zu einer Hausdurchsuchung im Altenburger Alternativhaus (Heinrich-Heine-Str. 3). Eine Schreckschußpistole, Haschischpfeifen und Plakate, die zu den Chaostagen '95 in Hannover aufriefen, wurden sichergestellt. In der Nacht 576. August belagerten etwa 20 rechtsextremistische Jugendliche das Alternativhaus in Altenburg. Es kam zu gewalttätigen Ausschreitungen. Zwei Belagerer trugen Schußverletzungen davon. Bei der anschließenden Hausdurchsuchung wurden ein Luftgewehr, Schreckschußpistolen und BTM-Utensilien sichergestellt. Mehrere Personen aus dem Alternativhaus wurden vorläufig festgenommen. Zu weiteren Auseinandersetzungen um das Haus kam es am 8. und 9. September sowie am 18. November. 7.2 Zahlenspiegel erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer Straftaten 1993 bis 1995 Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund Bund Thüringen 1993 1994 19952' 1993 1994 1995 Straftaten insgesamt: 1120 637 537 22 28* 24* davon: gegen politische Gegner 360 187 73 10 4 7 Brandanschläge 139 116 82 0 3 0 Sonstige 621 334 382 12 21 17 * In dieser Gesamtzahl sind neben den gewalttätigen Auseinandersetzungen Links/Rechts und Brandanschlägen auch andere Straftaten enthalten (Aufgliederung s.u.)

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1986 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 2.8 Linksextremisten im öffentlichen Dienst ......................................................31 3 Terrorismus .................................................................................... 38 3.1 Entwicklungstendenz
Strafrechtspflege............................................................................ 62 6.1 Verfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten.....................................62 6.2 Verfahren wegen linksextremistischer Aktivitäten .......................................62 6.3 Demonstrationsstrafttaten ...........................................................................63 7 Anhang
Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse ...........................64 7.2 Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische Parteien, nebenund beeinflußte

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 2.8 Linksextremisten im öffentlichen Dienst ......................................................31 3 Terrorismus .................................................................................... 38 3.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................38 3.2 Rote Armee Fraktion (RAF).........................................................................38 3.3 "Militante" der RAF......................................................................................38 3.4 Revolutionäre Zellen/Rote Zora (RZ) ..........................................................40 3.5 Terroristische Gewalttaten sonstiger Gruppen ............................................40 3.6 Umfeld der RAF und sonstiges terroristisches Umfeld................................41 3.7 Terroristische und sonstige politisch motivierte Gewalttaten.......................43 4 Ausländerextremismus.................................................................. 47 4.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................47 4.2 Türken .........................................................................................................47 4.3 Kurden.........................................................................................................50 4.4 Iraker...........................................................................................................52 4.5 Iraner...........................................................................................................52 4.6 Srilanker ......................................................................................................53 4.7 Libyer und Palästinenser.............................................................................54 4.8 Jugoslawen .................................................................................................54 4.9 Spanier........................................................................................................55 5 Spionageabwehr............................................................................. 57 5.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................57 5.2 Nachrichtendienstliche Aufträge gegen Nordrhein-Westfalen .....................57 5.3 Politische Spionage.....................................................................................57 5.4 Illegale Technologiebeschaffung durch Nachrichtendienste der Staaten des Warschauer Paktes ....................................................................................58 5.5 Militärspionage ............................................................................................60 5.6 Aufträge vorbereitender und unterstützender Art ........................................60 5.7 Werbung......................................................................................................60 6 Strafrechtspflege............................................................................ 62 6.1 Verfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten.....................................62 6.2 Verfahren wegen linksextremistischer Aktivitäten .......................................62 6.3 Demonstrationsstrafttaten ...........................................................................63 7 Anhang............................................................................................ 64 7.1 Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse ...........................64 7.2 Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse ...........................65 2

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Linksextremismus rismus" und Gentrifizierung ( 5.3.4) weitere, für Linksextremisten bedeutsame Themen. In dem "No-IMK-Bündnis" waren insbesondere autonome Gruppen
Protestaktionen gegen die Frühjahrskonferenz beteiligten sich nur wenige Linksextremisten, da die Herbstkonferenz als Schwerpunkt der Protestaktivitäten galt und die Frühjahrsproteste

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

Insgesamt bemühten sich Linksextremisten, die thematischen Abgrenzungen aufzugeben und bei Aktionen zielgerichtet zusammen zu arbeiten. Innerhalb der jeweiligen Gruppen begannen
mehreren linksextremistischen öffentlichen Veranstaltungen fiel auf, dass sie, je ar bei t nach Thema, nur von einer hier besonders aktiven
waren dann aber häufig auch Anhänger ideologisch anders orientierter linksextremistischer Gruppen beteiligt. Dies gilt traditionell insbesondere für "antifaschistische" Aktionen

L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 Auch M aoisten wie die Ma r x i s t i s c h - L e n i n i s t i s c h e Par t ei De u t s c h l a n d s oder Trotzkisten wie L i n k s r u c k sehen in der Partei das Instrument, eine kommunistische Gesellschaft zu erreichen. Ihr Handeln wird jedoch durch die Idee der permanenten Revolution bestimmt. Bei M aoisten gibt die Partei immer neue Ziele vor, um ein dauerhaftes revolutionäres Handeln sicherzustellen; Trotzkisten wollen das ihnen verhasste System unterwandern und dann der Partei die Verwaltung des Staates übertragen. In Abgrenzung zu diesen kommunistischen Organisationen lehnen anarchistische Gruppierungen jede institutionalisierte Form der M acht ab. Zugleich wollen sie eine regelnde Ordnung beibehalten, die auf natürlicher Basis erzeugt worden ist bzw. "auf freier Selbstentscheidung" beruht und in der Regel ohne Anwendung von Gewalt propagiert und realisiert werden soll. A u t o n o me wollen demgegenüber keinerlei wie auch immer vereinbarte Reglementierungen, sondern wirklich "herrschaftsfreie Räume", die dem Einzelnen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen sollen. A u t o n o me legen Wert darauf, sich diese "Freiräume" (schrittweise) zu erkämpfen. Dazu wenden sie auch Gewalt an. EXT REM Üb e r b l i c k Insgesamt bemühten sich Linksextremisten, die thematischen Abgrenzungen aufzugeben und bei Aktionen zielgerichtet zusammen zu arbeiten. Innerhalb der jeweiligen Gruppen begannen außerdem Diskussionen, welche inhaltlichen Fragen debattiert werden müssten, wie aus der selbst eingestandenen Handlungskrise und Lethargie herauszukommen sei. Z u s a mme n - Bei mehreren linksextremistischen öffentlichen Veranstaltungen fiel auf, dass sie, je ar bei t nach Thema, nur von einer hier besonders aktiven Gruppe vorbereitet wurden. Bei der Durchführung waren dann aber häufig auch Anhänger ideologisch anders orientierter linksextremistischer Gruppen beteiligt. Dies gilt traditionell insbesondere für "antifaschistische" Aktionen. N eu ist die Zusammenarbeit orthodoxer und autonomer Gruppen im Bereich der Anti-Globalisierungsarbeit. Aber auch nach den Terroranschlägen vom 11. September kooperierten die unterschiedlichen Gruppen bei ihren "Friedensaktivitäten". Demgegenüber traten Sonderthemen wie die AntiAtom-Arbeit oder Widerstand gegen einen Ausbau des Flughafens Frankfurt/ M ain in den Hintergrund. Besondere Aufmerksamkeit erhielt die P a r t e i d e s De mo k r a t i s c h e n S o - z i a l i s mu s insbesondere wegen der Diskussion über ihre historische Verantwortung sowie der Erarbeitung eines neuen Programms. Sie versteht sich als "einzige konsequente Anti-Kriegs-Partei" im Deutschen Bundestag. 85

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

aller 1996 registrierten Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Widerstand gegen | Castor-Transporte Hintergrund wurden in diesem Zusammenhang begangen
sich als "Heidegruppe" bezeichnen, bekundeten in der Berliner autonomen linksradikales anti-akw-info nr.o Szenepublikation "es gibt viel zu august
sind dabei tun!" "INTERIM" (Titel des linken Nr. 383 vom 12. Juli Szeneblatts A 1996 ihre Genug"Der Wurfanker
Auswärtige Angelegenheiten der Freien Republik Wendland", einer Wendland" offensichtlich linksextremistisch gesteuerten Struktur innerhalb der Anti-Castor-Kampagne, "Protest und Widerstand

Zu einem zentralen Thema der autonomen Szene Deutschlands hat sich der militante Widerstand gegen sogenannte Castor-Transporte entwickelt. Annähernd die Hälfte aller 1996 registrierten Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Widerstand gegen | Castor-Transporte Hintergrund wurden in diesem Zusammenhang begangen. Im Vorfeld und während des Transportes von der Wiederaufbereitungsanlage La Hague zum Atommüllzwischenlager Gorleben am 7./8. Mai kam es nicht nur zu demonstrativen Akten unterschiedlicher, darunter vieler demokratischer, Gruppen, sondern auch zu Sachbeschädigungenbis hin zu Sprengstoffanschlägen, Bombendrohungen und gefährlichen Eingriffen in den Schienenverkehr. Militante Castor-Gegner, die sich als "Heidegruppe" bezeichnen, bekundeten in der Berliner autonomen linksradikales anti-akw-info nr.o Szenepublikation "es gibt viel zu august 1996 NIX*wir sind dabei tun!" "INTERIM" (Titel des linken Nr. 383 vom 12. Juli Szeneblatts A 1996 ihre Genug"Der Wurfanker") A 'Obin Gorleben, Morsleben, Garching, Ahaus, Gronau, tuung darüber, daß 'Greifswald,... es gibt vielzutunt _ das von ihnen x ee mitgetragene "Tag X-2"-Konzept -- "den Transport politisch und finanziell noch teurer zu gestalten" -- "voll aufgeganei. Insbesondie Vermischung der unterschiedlichsten Widerstandsformen [habe] gut "Rat funktioniert". 'für Auswärtige Angelegenheiten In einer "Erklärung zur Einlagerung der Glaskokillen", abgedruckt der Freien in "INTERIM" Nr. 378 vom 20. Mai 1996, resümiert ein "Rat für Republik Auswärtige Angelegenheiten der Freien Republik Wendland", einer Wendland" offensichtlich linksextremistisch gesteuerten Struktur innerhalb der Anti-Castor-Kampagne, "Protest und Widerstand [dürfe sich] nicht im Kampf gegen Atomanlagen erschöpfen": "Wir sehen die Ausein- 8 Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

Linksextremismus Linksextremistische Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland Gewalttaten und Gesetzesverletzungen, die linksextremistisch motiviert waren, wurden auch im Jahre 1996 überwiegend

2. Linksextremismus Linksextremistische Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland Gewalttaten und Gesetzesverletzungen, die linksextremistisch motiviert waren, wurden auch im Jahre 1996 überwiegend von militanten Autonomen begangen. Autonome verfügen nicht über militante ein klar umrissenes ideologisches Konzept, sondern folgen verAutonome schwommenen anarchistischen und anarcho-kommunistischen Vorstellungen. Sie setzen aufAktionen, nicht auf politische Programme und langfristige Strategien. Autonome erstreben ein freies, selbstbestimmtes Leben innerhalb "herrschaftsfreier Räume" und lehnen deshalb jegliche staatlichen und die meisten gesellschaftlichen Normen und Zwänge ab. Sie sind sich darin einig, daß die von ihnenals "Schweinesystem" bezeichnete staatliche Ordnung bekämpft werden müsse. Dabei bejahen und propagieren Autonome ausdrücklich den Einsatz von Gewalt. Gerade dieses Merkmal unterscheidet das breitgefächerte, ansonsten schwer eingrenzbare Protestpotential der Autonomen von anderen, insbesondere nchtextremistischen Protestgruppen und -bewegungen mit hinreichender Eindeutigkeit. "Autonome" im Sinne der Verfassungsschutzbehördensind nur solche Gruppen und Personen, die auf Grund ihrer deologischen Orientierung gewalttätig agieren, gewaltbereit sind oder Gewalt befürworten. Die von ihnen geübte Gewalt zielt in erster Linie gegen Sachen; Gewalt gegen Personen wird von ihnen jedoch nicht ausgeschlossen. Damit fassen die Verfassungschutzbehörden den Begriff "Autonome" enger als viele der heterogenen "alternativen" und "selbstbestimmten" Gruppen und Zirkel, die sich selbst als "autonom" bezeichnen, obwohl nur einige von ihnen sich zur Anwendung von Gewalt bekennen, Von ihrem Selbstverständnis her lehnen Autonome feste Organisationsstrukturen an sich ab: dennoch gbt es seit Anfang Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 109 Es ist sehr einfach, die feigen Schweine die in ihrer Gruppe Stark sind, aber alleine
attackiert und u.a. die Heckscheibe zerstört. Anschließend wurde die linke hintere Fahrzeugtür aufgerissen und die Rücksitz- 5 bank durch
Fahrertür neben der offenstehenden hinteren Tür und setzte die linke Fahrzeugseite kurzfristig in Brand. Durch geistesgegenwärtiges Handeln konnte der Fahrzeugführer
Vorfällen kein Selbstbezichtigungsschreiben veröffentlicht wurde, ist hier von einem linksextremistisch motivierten Angriff auszugehen, der sich auf den - aus Szenesicht
Artikel "Auf Streife für Oury Jallo" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 15.3.2012 (Fehler im Original

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

Bezug auf amerikanische "Gegenangriffe", die für Linksextremisten durch nichts zu rechtfertigen sind, stand die Auseinandersetzung mit Ursachen für die Terroranschläge
Blick auf die Ursachen der Terroranschläge herrschte bei Linksextremisten die Überzeugung vor, dass sie "Ausdruck von unversöhnlichen Widersprüchen z.B. zwischen
Flugblatt "Leichen pflastern ihren Weg: Imperialistische Generalmobilmachung" der Ökologischen Linken, 23. September). Die USA trugen nach Auffassung von Linksextremisten

11. S E P T E MB E R H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 R e a k t i o n e n v o n L i n k s e x t r e mi s t e n Bereits einen Tag nach den Terroranschlägen wurden diese zur Agitation gegen die USA genutzt: "Die US-Regierung wird einen Schuldigen für die Anschläge präsentieren - unabhängig davon, wer sich letztlich bekennen sollte oder ob es Beweise geben wird. Die USA Aus e i na nde r - werden der Welt in nächster Zeit demonstrieren wollen, dass sie weiterhin den Anspruch s e t z u n g mi t der einzigen Weltmacht haben und werden dies durch Vergeltungsschläge unterstreichen." Ur s a c h e n (Flugblatt "N ein zum Terror - N ein zum Krieg" der Sozialistischen Alternative Voran Kassel, 12. September.) N eben Bedenken in Bezug auf amerikanische "Gegenangriffe", die für Linksextremisten durch nichts zu rechtfertigen sind, stand die Auseinandersetzung mit Ursachen für die Terroranschläge sowie mit möglichen innenpolitischen Konsequenzen bzw. mit Folgen für das eigene politische Handeln im Vordergrund. Auffällig war, dass es zu keinen nennenswerten Aktionen kam. Erst nach Beginn der M ilitäraktionen in Afghanistan fanden am 13. Oktober bundesweit Demonstrationen statt. M it Blick auf die Ursachen der Terroranschläge herrschte bei Linksextremisten die Überzeugung vor, dass sie "Ausdruck von unversöhnlichen Widersprüchen z.B. zwischen arm und reich [sind], die der Kapitalismus erzeugt" (Flugblatt "Leichen pflastern ihren Weg: Imperialistische Generalmobilmachung" der Ökologischen Linken, 23. September). Die USA trugen nach Auffassung von Linksextremisten die Verantwortung für den Terror. "Es ist zu bedenken, dass die Politik der USA - schon aufgrund ihrer Imperialistischen Wirtschaftsweise - viele M enschenleben zu verantworten hat. [...] Hier liegt eine wesentliche Ursache für solche verbrecherischen Terroranschläge." (Flugblatt der Alternativ Unabhängig Fortschrittlich Kassel, September.) Sie betonten allerdings auch, dass Solidarität mit den Attentätern nur schwer möglich sei. Zum einen seien sie "Ziehkinder der USA, von ihnen bezahlt und aufgerüstet, um Kriege im Interesse der USA und Westeuropas zu führen - nicht zuletzt gegen soziale und demokratische Bewegungen in eben diesen Ländern. Dies alles passiert um nur eines nicht ändern zu müssen: Eine ungerechte Weltordnung, die den Wohlstand der 'zivilisierten Welt' sichert." (Flugblatt "M enschlichkeit ist nicht teilbar!", Autonome Wiesbaden, September.) Zum anderen zählten die Terroristen mit Blick auf ihre Heimatländer selbst zu den Ausbeutern und Unterdrückern der Bevölkerung und wollten mit ihrer "faschistoiden" Tat lediglich mit einem Gegner abrechnen, der ihre M acht und ihren Einfluss beeinträchtige. Daher gebe es "keinen Grund, in diesen Verteilungskämpfen zwischen globalen, regionalen und lokalen Ausbeutern für irgendeine Seite Verständnis zu zeigen oder gar Partei zu ergreifen." (Interim N r. 536, 18. Oktober 2001.) 47

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

Ziel linksextremistischer Bestrebungen ist die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, um sie entweder durch ein totalitäres, sozialistisch-kommunistisches System oder
kann. Aus einer ökonomisch begründeten Klassentheorie heraus streben orthodoxe Linksextremisten die M acht der Arbeiterklasse durch den Klassenkampf mittels revolutionärem
Lehren von M arx, Engels und Lenin. Orthodoxe Linksextremisten

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