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"vvn-bda" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

sich neben demokratischen Gruppierungen die stischer Einfluß linksextremistisch beeinflußte VVN-BdA, marxistisch-leninistische Organisationen wie DKP, AB, Vereinigung für Sozialistische

Linksextremismus 139 3.7 Entwicklungstendenzen Die Gewaltbereitschaft der Autonomen stellt eine ernste Gefahr für Gefahr für die die Innere Sicherheit dar. Die weitere Entwicklung des Gewaltpoteninnere Sicherheit tials der Autonomen hängt von den Reizthemen ab, die ihnen für ihren Aktionismus geeignet erscheinen. Der Schwerpunkt autonomer Aktivitäten und Gewalttaten liegt zeitweise im Bereich des Protests gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie, und hier insbesondere beim vielfach gewalttätigen Protest gegen den Transport abgebrannter Brennelemente in sogenannten Castorbehältern. In Bayern versucht insbesondere die autonome Szene in München, den geplanten Neubau eines Forschungsreaktors in Garching, Landkreis München, zu thematisieren und als Vorwand für Aktionen bis hin zur Gewaltanwendung zu mißbrauchen (vgl. auch Nummer 5.2. dieses Abschnitts). Bereits früher wurden Vorbehalte gegen kerntechnische Anlagen zu breitgefächerten Aktionen und Bündnissen genutzt. Auch das Mobilisierungsthema Antifaschismus gewinnt mit den Aktivitäten gegen die rechtsextremistischen JN und den Aktionen gegen rechtsextremistische Publikationen wieder an Bedeutung. In Nürnberg stellt die Kündigung der Mietverträge für das KOMM durch den Nürnberger Stadtrat ein weiteres zentrales Thema dar, um ein Zusammenrücken der gewaltbereiten Szene und weitere Bündnisse zu fördern. Auffallend ist bundesweit die Gründung von Ortsgruppen der linksextremistischen Haftund Rechtshilfeorganisation "Rote Hilfe e.V.", in Bayern u.a. in München, Passau, Nürnberg/Fürth/Erlangen sowie der Aufbau von Gruppierungen mit der Bezeichnung Antifaschistische Aktion (AA) wie AA München, AA Nürnberg, AA Passau und AA Pfaffenhofen. 4. Bündnisse gegen Rassismus An dem linksextremistisch beeinflußten Münchner Bündnis gegen LinksextremiRassismus beteiligen sich neben demokratischen Gruppierungen die stischer Einfluß linksextremistisch beeinflußte VVN-BdA, marxistisch-leninistische Organisationen wie DKP, AB, Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) und die trotzkistische Sozialistische Arbeitergruppe (SAG). Die Leitung bei Treffen und Veranstaltungen oblag jeweils Aktivisten der linksextremistischen Gruppierungen. Diese zeichneten auch für Flugblätter des Bündnisses presserechtlich verantwortlich. Das Bündnis fungierte als Träger für eine Vielzahl von Aktivitäten, zu denen kleinere Gruppen alleine nicht in der Lage waren.

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

antifa-rundschau Naziregimes - Bund der Antivierteljährlich, 9.000 faschisten (VVN-BdA) Landesvereinigungen mit Kreisund Ortsvereinigungen 15.-17.03.1947, Frankfurt am Main

Linksextremismus 149 Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1996 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 25 200 Politische Berichte 7 Landesarbeitsgemeinschaften vierzehntägig, 1.000 20./21.09.1980, Köln Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) 25 150 Sozialistische Zeitung (SoZ) 24./25.06.1995, Köln vierzehntägig, 2.000 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 25 210 Sozialismus von unten Frankfurt am Main vierteljährlich, 3.500 Kommunistischer Bund (KB) Hamburg (aufgelöst am 20.04.1991) Nachfolgegruppen: 100 analyse und kritik (ak) Gruppe K monatlich, 3.500 Gruppe Mehrheit KB-Gruppe Nürnberg 20 Marxistische Gruppe (MG) München 700 10.000 GEGENSTANDPUNKT 1969/70 AK Rote Zellen, München Herausgeber: ehemalige ("aufgelöst" zum 01.06.1991) Funktionäre der MG vierteljährlich, 7.000 1.2 Nebenorganisationen: Nebenorganisation der DKP: Sozialistische Deutsche 50 200 position Arbeiterjugend (SDAJ) zweimonatlich, 600 Landesverbände, Kreisverbände und Ortsgruppen 04705.05.1968, Essen Nebenorganisation der MLPD: Jugendverband REBELL 20 Rebell - Beilage zur Roten Fahne - 1.3 Beeinflußte Organisationen: DKP-beeinflußt: Vereinigung der Verfolgten des 650 8.000 antifa-rundschau Naziregimes - Bund der Antivierteljährlich, 9.000 faschisten (VVN-BdA) Landesvereinigungen mit Kreisund Ortsvereinigungen 15.-17.03.1947, Frankfurt am Main

Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

gimes - Bund der Antifaschisten (THKP-C Devrimci Sol) 167 (VVN-BdA) 117 Tuu Matsch Nazis 124 Vereinigung für Sozialistische Politik

Sach wortreg ister 243 Süddeutsche Allgemeine - Zeitung der Verein der Künstler und Schriftsteller nationalen Erneuerung 51 des iranischen Widerstandes e.V. 176 Südostbayerisches Kurdistan-SolidaritätsVerein für Arbeiterbildung Nordbayern 148 komitee 158 Verein Iranischer Demokratischer Akademiker e.V. (VIDA) 176 Thule-Netz 72 Verein zur Eingliederung iranischer Flüchtlinge e.V. (VEIF) " 176 TITEL - Informationsforum der PDS Bayern 98 Vereinigte Linke 107 TKP/ML Bolsevik 180 Vereinigung der neuen Weltsicht Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsin Europa e.V. (AMGT) 171 armee (TIKKO) 166 Vereinigung der patriotisch-revolutioTürkische Kommunistische Partei/Marnären Jugend Kurdistans (YCK) 179 xisten-Leninisten (TKP/ML) 166 Vereinigung der Verfolgten des NazireTürkische VolksbefreiungsparteiAfront gimes - Bund der Antifaschisten (THKP-C Devrimci Sol) 167 (VVN-BdA) 117 Tuu Matsch Nazis 124 Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) 149 Verlag Hohe Warte - Franz von Bebenburg KG 76 Ukrainische Nationalversammlung (UNAAJNSO) 36 VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH 76 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 155 Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) 179 Volksbewegung gegen antideutsche Union der freien Frauen aus Kurdistan Propaganda (VOGA) 45 (YAJK) 179 Volksfront für die Befreiung Palästinas Union der Journalisten Kurdistans (PFLP) 178 (YRK) 179 Volksfront für die Befreiung Palästinas Union der patriotischen Arbeiter - Generalkommando - (PFLP-GC) 178 Kurdistans (YKWK) 179 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus Union islamischer Studentenvereine und Krieg (VOLKSFRONT) 150 in Europa (U.I.S.A.) 178 Volksmodjahedin 175 Union zur Pflege der kurdischen Kultur Vorderste Front 75 und Kunst (YRWK) 179 Unsere Zeit (UZ) 148 Werwolf-Jagdund Sturmkommando 190 UTOPIE - kreativ - Diskussion sozialistiWiderstand BBS 72 scher Alternativen 148 wie weiter 131 Wiking-Jugend e.V. (WJ) 25 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) Wohlfahrtspartei (RP) 171 173 Verband der Studentinnen aus Kurdistan (YXK) I79 zusammen kämpfen 127

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund

über die SDAJ, das KFAZ, die DFG-VK, die VVN-BdA und die VDS vertreten. Die DKP entsandte - obwohl offiziell

Standes Hessen und Beisitzer im Bundesvorstand der dju. Mehr als drei Viertel der Mitglieder des Herausgeberkreises und des Redaktionskollegiums sind Funktionäre oder Mitglieder der DKP. Die Zeitschrift konnte auch 1986 regelmäßig führende Gewerkschaftsfunktionäre (darunter vier Vorsitzende von Einzelgewerkschaften) für Interviews gewinnen. Zu ihrem "25. Geburtstag" im Juni erhielt sie Glückwunschschreiben auch aus Gewerkschaftsgliederungen. Der DKP-Vorsitzende Herbert Mies würdigte aus diesem Anlaß das "impulsgebende Engagement" der Zeitschrift für eine "an den Interessen der Arbeiterklasse orientierte autonome Gewerkschaftspolitik". 2.3 Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" und die "AntiAtom-Bewegung" Der "Friedenskampf" blieb ein zentrales Agitationsund Aktionsfeld der moskauorientierten Kommunisten. Sie änderten jedoch - entsprechend den Vorgaben der KPdSU und der SED - die inhaltlichen Schwerpunkte: neben dem Kampf gegen die "Militarisierung des Weltraums" gehe es jetzt "vorrangig um den verstärkten Kampf für ein umfassendes Abkommen über ein Verbot von Atomexplosionen" 168 . Kommunisten stellen innerhalb der "Friedensbewegung" eine Minderheit dar; die meisten Anhänger dieser Bewegung identifizieren sich nicht mit kommunistischen Zielen. In Arbeitsgremien sowie auf "Aktionskonferenzen" der "Friedensbewegung" waren die DKP und Kommunisten sind in ihre Vorfeldorganisationen aber auch 1986 deutlich überrepräsenOrganisationsgremien tiert und konnten durch geschlossenes und taktisch geschicktes Vorder "Friedensbewegung" deutlich übergehen viele ihrer Vorstellungen durchsetzen. Geschäftsstellen der repräsentiert DKP-beeinflußten DFU dienten in mehreren Bundesländern wieder als Stützpunkte überregionaler "Friedensbündnisse". Im bundesweiten "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung" (KA) mit Sitz in Bonn, in dem etwa 30 Organisationen mitarbeiteten, waren moskauorientierte Kommunisten über die SDAJ, das KFAZ, die DFG-VK, die VVN-BdA und die VDS vertreten. Die DKP entsandte - obwohl offiziell nicht Mitglied des Gremiums - einen Mitarbeiter ihres Parteivorstandes zu den Beratungen des KA. Mitglieder der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen beteiligten sich auch wieder besonders aktiv an der Geschäftsführung und im Büro des KA sowie an der Erstellung von Publikationen.

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund

Deutschland ist das KFAZ anzusehen (vgl. Kap. IV.1.4.3); die VVN-BdA

des Sozialismus"* und mit den "Akademien für Gesellschaftswissenschaften" bei den Zentralkomitees von KPdSU und SED. Eine Delegation des SDAJ-Bundesvorstandes reiste im August nach Nordkorea, um mit ihrer "Bruderorganisation", der "Sozialistischen Arbeiterjugend Koreas" (VSAJK), über die Vorbereitung der "13. Weltjugendfestspiele" 1989 in Pjöngjang zu beraten. SEW-Delegationen besuchten "Bruderparteien" u. a. in der UdSSR, in Rumänien, Bulgarien und Schweden. 1.2 Orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisationen Ein Netz von "FrontDie "Internationale Abteilung" des ZK der KPdSU leitet seit Jahren organisationen" unein Netz kommunistischer Tarnorganisationen ("Frontorganisatioterstützt die sowjetische Außenpolitik nen") an, das die sowjetische Außenpolitik unterstützen soll. Die aktivste und bedeutendste "Frontorganisation" ist der "Weltfriedensrat" (WFR) mit Sitz in Helsinki. Witalij Schaposchnikow, Stellvertretender Leiter der "Internationalen Abteilung" beim ZK der KPdSU und dort zuständig für "Frontorganisationen und Protestbewegungen", ist Mitglied des WFR-Präsidiums. Der WFR-Präsident, Romesh Chandra, ist Mitglied des Politbüros der KP Indiens. Zum Präsidium des WFR gehören auch fünf Personen aus der Bundesrepublik Deutschland, darunter als eine der Vizepräsidentinnen Martha Buschmann (Mitglied des DKP-Präsidiums und des "Büros" des KFAZ). Als "Filiale" des WFR in der Bundesrepublik Deutschland ist das KFAZ anzusehen (vgl. Kap. IV.1.4.3); die VVN-BdA und die DFU (vgl. Kap. IV. 1.4.1 und 1.4.2) sind dem WFR korporativ angeschlossen; die DFG-VK (vgl. Kap. IV. 1.4.4) entsendet einen Vertreter dorthin, z. Z. einen ihrer stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Der WFR bestätigte auf einer Tagung im April in Sofia die Einzelmitgliedschaft von mehr als 40 Personen aus der Bundesrepublik Deutschland - fast ausnahmslos Funktionäre und Mitglieder der DKP oder ihrer Vorfeldorganisationen. Der Generalsekretär der KPdSU hatte in einem Schreiben an die Tagungsteilnehmer seine Erwartung bekräftigt, daß der WFR "auch weiterhin einen bedeutenden Beitrag" zur "Realisierung" des "sowjetischen außenpolitischen Programms" leisten werde284. Auf Betreiben des WFR fand dazu vom 15. bis 19. Oktober in Kopenhagen ein "Weltkongreß zum Internationalen Jahr des Frie-

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund

Internationale Föderation der Widerstandskämpfer" (FIR), in deren Gremien die VVN-BdA durch führende Funktionäre vertreten ist; - die "Internationale Demokratische Frauenföderation

Neben dem WFR arbeiteten 1986 weitere "Frontorganisationen" mit Personen oder Organisationen aus der Bundesrepublik Deutschland zusammen; dazu gehören u. a. - die "Internationale Föderation der Widerstandskämpfer" (FIR), in deren Gremien die VVN-BdA durch führende Funktionäre vertreten ist; - die "Internationale Demokratische Frauenföderation" (IDFF), mit der die DFI (vgl. Kap. IV.1.4.6) personell verbunden ist und zusammenarbeitet; - die "Weltföderation der Wissenschaftler" (WFW), in deren zentralen Organen der kommunistisch beeinflußte BdWi mitarbeitet; - die "Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen" (IVDJ), der die VDJ (vgl. Kap. IV.1.4.7) als Sektion angeschlossen ist; - die "Christliche Friedenskonferenz" (CFK), die in der Bundesrepublik Deutschland durch einen eigenen "Regionalausschuß" - personell verbunden mit der DFU und der CfA (vgl. Kap. IV. 1.4.2) - vertreten ist; sie führte am 24. Oktober in Hannover eine internationale Veranstaltung zum "UNO-Friedensjahr" durch. DKP-beeinflußte Vereinigungen unterhielten darüber hinaus nach wie vor Kontakte zu "Partnern" im kommunistischen Machtbereich, z.B. zu Verbänden von Widerstandskämpfern und zu "Friedensräten". Zu ihren Veranstaltungen kamen erneut - häufiger noch als in den Vorjahren - Referenten aus der UdSSR. 2. "Neue Linke" Auch die Gruppen der "Neuen Linken" betonten wieder ihre "internationalistische" Orientierung. Feste Bindungen zu Linksextremisten im Ausland haben jedoch nur wenige von ihnen. Nur die trotzkistischen Gruppen arbeiten, als nationale Sektionen der IV. Internationale, meist regelmäßig mit "Bruderorganisationen" im Ausland zusammen. Die beiden Abspaltungen der ehemaligen KPD (vgl. Kap. IV.2.1.5) bemühten sich um Anerkennung durch die "Partei der Arbeit Albaniens" (PAA). Einige Gruppen der "Neuen Linken" unterhielten Verbindungen zu Mitgliedern palästinensischer Organisationen oder zu Vertretern

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten

30 Linksextremistische Bestrebungen 1.3.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) Die JP betonten auch 1987, daß sie mit der DKP eng verbunden seien und sich für die gemeinsamen Ziele einsetzen.22 JP Rekrutierungsfeld Die bei den JP organisierten Kinder sollen unmittelbar nach ihrer für DKP und SDAJ Pionierzeit Mitglieder der SDAJ werden23. DKP und SDAJ unterstützten die JP vielfach, z. B. bei der Kinderferienaktion und den Pfingstcamps. Der JP-Vorsitzende Gerd HERTEL ist Mitglied des DKP-Parteivorstandes und gehört - wie seine Stellvertreterin - dem geschäftsführenden SDAJ-Bundesvorstand an. 1.4 Kommunistisch beeinflußte Organisationen Seit jeher stützen sich Kommunisten bei ihrer "Massenarbeit" und Bündnispolitik auch auf anders benannte Organisationen, deren kommunistische Steuerung oder Beeinflussung sie tarnen. Diese Organisationen sind von Kommunisten gegründet oder unterwandert worden; sie stellen sich nach außen als unabhängig dar, werden aber tatsächlich erheblich kommunistisch beeinflußt: Entscheidende Funktionen, vor allem im organisatorischen (hauptamtlichen) Bereich, sind mit prokommunistischen oder kommunistischen Funktionären besetzt; dagegen besteht die Mehrzahl der Mitglieder sehr oft aus Nichtkommunisten. Diese Organisationen treten meist für Forderungen ein, die mit kommunistischen Nahzielen übereinstimmen, isoliert betrachtet jedoch nicht als extremistisch erscheinen. So gelingt es diesen Organisationen immer wieder, Bündnispartner auch unter Demokraten zu gewinnen und damit Vorbehalte gegenüber Kommunisten und den von diesen angestrebten eigentlichen - verfassungsfeindlichen - Zielen abzubauen. Von den nach wie vor etwa 50 DKP-beeinflußten Organisationen traten 1987 folgende 8 besonders hervor.* 1.4.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) wird unverändert von Kommunisten beherrscht. Etwa zwei Drittel der Mitglieder des neuen Bundesvorstandes (früher Präsidium) ebenso wie des neuen Präsidiums (bisher geschäftsführendes Präsidium) sind Kommunisten. Der Generalsekretär Kurt ERLEBACH ist Mitglied des DKP-Parteivorstandes; auch die anderen hauptamtlichen Funktionäre des Sekretariats gehören - mit einer Ausnahme - der DKP an. Vordergründiger Arbeitsschwerpunkt der WN-BdA blieb der Kampf um "antifaschistische Aktionseinheit" und gegen "Antikommunismus"24. Sie wirkte bei zahlreichen Bündnissen und Kampagnen mit, und zwar nicht nur beim "Antifaschismuskampf", son- * Publikationen vgl. Kap. VIII

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1996 Rheinland-Pfalz

beeinflußten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) durchgeführt wurde, verbreitete die Gruppe "JARAMA" eine Broschüre

-38Dem AIW sind u.a. auch die Gruppen "JARAMA! - Jugend gegen Imperialismus und Faschismus" in Mainz, "Initiative Linker Aufbruch" (ILA) in Gütersloh und "Revolutionäre Organisation - Jetzt Aufbauen" (ROJA) in Marburg zuzurechnen. Diese Gruppen, die sich seit 1994 intensiv mit der Geschichte der RAF und des bewaffneten Kampfes auseinandersetzen, sind inzwischen zu einem weitgehend homogenen "Kollektiv" mit eigenen revolutionären Strukturen zusammengewachsen. Seit Mitte 1996 treten sie unter der gemeinsamen Gruppenbezeichnung "JARAMA" auf. Begleitend zu einer antifaschistischen Veranstaltungsreihe in Mainz, die zusammen mit der dortigen Kreisvereinigung der linksextremistisch beeinflußten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) durchgeführt wurde, verbreitete die Gruppe "JARAMA" eine Broschüre mit dem Titel "WACHT AUF VERDAMMT(E)!", in der die Verfasser behaupten, daß "Sozialabbau, Faschismus und Kriegsgefahr" die "prägenden Elemente der momentanen Umstrukturierung der Gesellschaft" seien. In der Broschüre stellt sich "JARAMA" als eine Gruppe von "Kommunistinnen und Kommunisten" vor. Ihr gehe es in den kommenden Jahren um den Aufbau "revolutionärer Kerne", die in der Lage seien, Initiative und Verantwortung für revolutionäre Kämpfe zu übernehmen. Das Ziel sei die Zerschlagung der Besitzund Machtstrukturen des Imperialismus und der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft. In einer im "Angehörigen-Info" (Nr. 184 vom 9. August 1996) abgedruckten Erklärung - herausgegeben von Angehörigen, Freunden und Freundinnen politischer Gefangener in der BRD - äußerte sich die Gruppe "JARAMA" erneut zu ihrem Selbstverständnis und ihren politischen Zielen, insbesondere zur Neubildung verbindlicher und handlungsfähiger Organisationsstrukturen, zum Wiederaufbau revolutionärer Politik sowie zu ihrer Verbundenheit mit den "politischen Gefangenen aus der RAF".

Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg

VOGA Volksbewegung für Generalamnestie VSP. Vereinigung für Sozialistische Politik VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten

TKIH Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung TKP/M-L (ehemalige) Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten TKP(ML) DABK-Flügel der ehemaligen TKP/M-L TKP/ML Partizan-Flügel der ehemaligen TKP/M-L TKP/ML-H Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (Bewegung) TLD Trotzkistische Liga Deutschlands TMLGB Türkischer Marxistisch-Leninistischer Jugendbund u UÖD Unabhängige Ökologen Deutschlands UZ Unsere Zeit VB Vlaamse Blok VEIF Verein zur Eingliederung iranischer Flüchtlinge VIDA Verein Iranischer Demokratischer Akademiker VOGA Volksbewegung für Generalamnestie VSP. Vereinigung für Sozialistische Politik VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten w WBDJ Weltbund der demokratischen Jugend WDC Watchdog-Comittee WFS Weltfestspiele der Jugend und Studenten WISE World Institute of Scientology Enterprises WPT White Pride Tapes WWW World-Wide-Web YAJK Union der freien Frauen aus Kurdistan bzw. Freier Frauenverband Kurdistans YCK Yekitiya Ciwanen Kurdistan = Union der Jugendlichen aus Kurdistan YDG Neue Demokratische Jugend [TKP/ML] YDK Neue Demokratische Frau [TKP(ML)] YEK-KOM Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland e.V. YXK Yekitiya Xwendevanen Kurdistane = Union der Studentinnen aus Kurdistan ZORG Zentralorgan -254-

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 193 2.5.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 195 2.5.3 Sonstige

2.2.1.2 Organisationen und Gruppenzusammenhänge 141 2.2.1.3 Aktivitäten und Beispiele fur Gewaltanwendungen 143 2.2.2 Ausländerund Asylproblematik / Schlagwort Antirassismus und Stichwort Antinationalismus 147 2.2.2.1 Allgemeines 147 2.2.2.2 Aktivitäten und Beispiele für Gewaltanwendungen 149 2.3 Linksextremistische Gewalt 153 2.3.1 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten / Statistik 153 2.3.2 Linksextremistischer Terrorismus 157 2.3.2.1 Rote Armee Fraktion (RAF) 158 2.3.2.2 Antiimperialistischer Widerstand (AIW) 161 2.3.2.3 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 163 2.3.2.4 Revolutionäre Zellen (RZ) und Rote Zora 165 2.4 Autonome und anarchistische Szene 167 2.4.1 Autonome 167 2.4.1.1 Grundsätzliches 167 2.4.1.2 Autonome Gruppen in Hamburg 169 2.4.2 Anarchisten 173 2.4.2.1 Grundsätzliches 173 2.4.2.2 Anarchistische Gruppen in Hamburg 174 2.4.3 Protest und Widerstand gegen Stadtteilentwicklung 178 2.4.4 Widerstand gegen die Nutzung der Atomkraft 180 2.4.5 Internationalismus 184 2.5 Dogmatisch orientierte Parteien und Vereinigungen 188 2.5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 188 2.5.1.1 DKP 188 2.5.1.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 191 2.5.1.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 193 2.5.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 195 2.5.3 Sonstige revolutionäre Marxisten 197 2.5.3.1 Nachfolgestrukturen des Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK) 197 2.5.3.2 Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) 199 2.5.3.3 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 200 2.5.3.4 Marxistische Gruppe (MG) 202 9

Seite 287 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Sozialistische Politik (ab Mitte 1995), vorher: Vereinigte Sozialistische Partei VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten

SpAD Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands SRP Sozialistische Reichspartei TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei = Türkiye Devrimci Komünist Partisi THKP/-C Türkiye Halk Kurtulus Partisi-Cephesi = Türkische Volksbefreiungspartei/-Front TIKB Bund Aufständischer Kommunisten der Türkei TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsannee TKEP Kommunistische Partei der Arbeit der Türkei TKIH Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung TKP-ML Türkiye Komünist Partisi-Marksist-Leninist = Türkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten TKP(ML) DABK-Flügel der TKP-ML (siehe dort) TKP/ML Partizan-Flügel der TKP-ML (siehe dort) TKP/ML-H Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (Bewegung) WBHMEBSSEE *HH U.I.S.A. United Islamic Students Association in Europe = Union Islamischer Studentenvereine in Europa (iranische Regierungsanhänger) UZ Unsere Zeit V VdF Verlag der Freunde VF Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg VIDA Verein Iranischer Demokratischer Akademiker (iranische Regierungsgegner) VOGA Volksbewegung für Generalamnestie VSP Vereinigung für Sozialistische Politik (ab Mitte 1995), vorher: Vereinigte Sozialistische Partei VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten w WBDJ Weltbund der demokratischen Jugend WJ Wiking-Jugend e.V. 287

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 49 2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 50 3 "Komitee für

3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 46 DKP-beeinflußte Organisationen 48 1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 49 2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 50 3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) 51 4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 52 5 "Die Friedensliste" 54 6 "Demokratische Fraueninitiative" (DFI) 54 7 "Vereinigung Demokratischer Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e. V." (VDJ) 56 8 "Antiimperialistisches Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK) 57 Bündnispolitik 57 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten 60 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften . 62 Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" 64 "Antifaschismus"-Kampagne und Kampagne gegen "Rechtsentwicklung" 69 Kampagne gegen angebliche "Berufsverbote" 70 "Antiimperialistische Solidarität" 71 Betriebsarbeit 72 Jugend-, Kinderund Studentenarbeit 74 Jugend 74 Kinder 77 Studenten 79 Ideologischer Kampf 80 "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V." (IMSF) 80 "Marx-Engels-Stiftung e. V." 81 "Marxistische Arbeiterbildung" 81 Druckerei, Verlage und Buchhandlungen 82 "Kulturarbeit" 84 Teilnahme an Wahlen 85 Landtagswahl im Saarland 87 Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 87 Kommunalwahlen in Hessen 87 Mandate in Kommunalvertretungen 87 Ausblick 1986 88 SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland 88 Anleitung und Unterstützung der DKP 89

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer" (FIR) - vgl. Kap. VII.1.2. - , der VVN-BdA und demokratischen Vereinigungen richtete

organisieren. Zusammen mit der "Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen" (IVDJ), der "Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer" (FIR) - vgl. Kap. VII.1.2. - , der VVN-BdA und demokratischen Vereinigungen richtete sie am 23. und 24. November in Nürnberg ein internationales Kolloquium "40 Jahre Nürnberger Prozesse" aus (400 Teilnehmer). 1.4.8 "Antiimperialistisches Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK) Im ASK arbeiten seit Jahren kommunistische Organisationen, PersoOrganisatorisches nen und Publikationen mit Demokraten zusammen; das Komitee Dach für "antiimperialistische Bund' blieb organisatorisches Dach für "antiimperialistische Bündnisse". nisse" Verantwortlich für die laufenden Geschäfte ist ein DKP-Mitglied; der Sprecher des Komitees ist Mitglied des "Weltfriedensrates". Im Mai startete das Komitee eine neue Spendenaktion unter der Losung: "Brecht die Blockade! Nicaragua braucht unsere Hilfe - jetzt erst recht!" Die schon vorher gesammelten Spenden von mehr als 300.000 DM seien "ohne Zweckbindung" an die "Sandinistische Befreiungsfront FSLN" geleitet worden, zum "Einsatz dort, wo es am nötigsten ist". In einem Papier zur Mitgliederversammlung am 8. Juni in Frankfurt/M. schrieb das ASK-Sekretariat u. a., mit der "aktiven Rolle" im "Koordinierungskreis Dritte Welt" (KK3W) und der Beteiligung an weiteren Initiativen habe das Komitee "wie nie zuvor Einfluß . . . auf die gesamte Solidaritätsbewegung" genommen. Dieser "große bündnispolitische Erfolg" werde aber durch Vernachlässigung "eigenständiger" Aktionen getrübt. Wie in den Vorjahren organisierte das ASK ein "Bundestreffen" der "Chile-Komitees" (15. Juni in Frankfurt/M.). Das ASK versuchte, darüber hinaus Proteste gegen das "Sternenkriegsprogramm" der USA zum "Schwerpunkt in den Aktivitäten der gesamten Solidaritätsbewegung" zu entwickeln102 und bezichtigte die Vereinigten Staaten, eine "Endlösung der Kommunistenfrage" anzustreben103. Im ASK arbeitet unverändert das "Antiimperialistische Informationsbulletin" (AIB) mit, das monatlich in einer Auflage von etwa 5.000 Exemplaren in der DKP-"Hausdruckerei" Plambeck & Co., Neuss, gedruckt wird. Von den elf Herausgebern des AIB waren mehr als die Hälfte kommunistische Funktionäre. 2. Bündnispolitik Wie alle orthodox-kommunistischen Parteien werten die DKP und auch die SEW die Bündnispolitik als eine entscheidende Voraussetzung für einen erfolgreichen revolutionären Kampf. Sie folgen dabei der Weisung Lenins: 57

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

Diskussionspapier 122. "Marxistische Blätter" Nr. 5/ des Präsidiums der VVN-BdA, 85, S. 59 Entwurf

86. 1. Bildungsthema, Sommerse113. UZ vom 22. 5. 1985 mester '85, S. 15/16 114. UZ vom 28. 6. 1985 87. "15 Diskussionspunkte des 115. UZ vom 22. 5. 1985 MSB zur Vorbereitung des 116. "Marxistische Blätter" Nr. 4/ 9. Bundeskongresses", S. 6 85 88. "Marxistische Blätter" Nr. 4/85, 117. UZ vom 20. 7. 1985 S. 23/24 118. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 89. Rechenschaftsbericht des MSB30. 3. 1985, S. 39 Bundesvorstandes, S. 69 119. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 90. "rote blätter - Sonderausga31. 10. 1985, S. 28 be", S. 5 120. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 91. "antifaschistische rundschau" 30. 3. 1985, S. 27 und vom Nr. 9/1985 31. 10. 1985, S. 30 92. "Neofaschismus in der Bun121. "Marxistische Blätter" Nr. 5/ desrepublik Deutschland", 85, S. 59 Arbeitsund Diskussionspapier 122. "Marxistische Blätter" Nr. 5/ des Präsidiums der VVN-BdA, 85, S. 59 Entwurf 1985 123. UZ vom 24. 10. 1985 93. "Probleme des Friedens und 124. UZ vom 23. 2. 1985 des Sozialismus" Nr. 3/1985 125. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 94. "Probleme des Friedens und 31. 10. 1985 ,S. 43. des Sozialismus" Nr. 11/1982 126. "frontal" 4/85, S. 13 95. "Rundbrief" Nr. 1/1985 127. SHB-Bundesvorstand, März 96. "Zivil Courage" Nr. 1/1983 85, S. 14 97. "Friedensliste und DKP-Fragen 128. Rechenschaftsbericht zur 26. und Argumente" hrsg. von ordentl. Bundesdelegiertenden DKP-Bezirken Rheinlandversammlung - BDV - , S. 53 Westfalen und Ruhr-Westfalen 129. Rechenschaftsbericht zur 26. 98. "DFI-Gruppeninfo Aktionen" ordentl. BDV, S. 80 vom 16. 1. 1985 130. Antrag "Sozialdemokratie" 99. "DFI-Gruppeninfo Aktionen" auf der 26. ordentl. BDV vom 22. 4. 1985 131. Thesen-Entwurf, a. a. O. 100. "DFI-Gruppeninfo Aktionen" 132. Harald Werner, Mitglied des vom 16. 1. 1985 DKP-Bezirksvorstands Bre"DFI-Gruppeninfo Internes" men/Niedersachsen-Nord, vom 3. 9. 1985 in: "Probleme des Friedens 101. VDJ-Forum Nr. 4/1984 und des Sozialismus", Nr. 3/85 102. "Rundbrief" vom 21. 6. 1985 133. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 103. Erklärung "Die Auswirkung 30. 3. 1985 des Sternenkriegsprogramms 134. "Probleme des Friedens und der USA auf die 3. Welt", des Sozialismus", Nr. 9/85 Mitte 1985 135. UZ vom 26. 4. 1985 104. UZ vom 23. 8. 1985 136. vgl. PPAvom21. 11. 1985 105. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 137. UZ vom 22. 11. 1985 30. 3. 1985 138. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 106. "Probleme des Friedens und 31. 10. 1985 des Sozialismus" Nr. 4/1985 139. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 107. UZ vom 28. 6. 1985, UZ15. 6. 1985 Eigenbeilage zu UZ vom 140. "Sozialismus: Theorie und 108. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom Praxis", Digest der Sowjet30. 3. 1985 presse, Nr. 9/1985 109. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 141. UZ vom 7. 8. 1985 28. 6. 1985 142. UZ vom 9. 4. 1985 110. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 143. "Probleme des Friedens und 28. 6. 1985 des Sozialismus" Nr. 8/1985 111. "Probleme des Friedens und 144. UZ vom 17. 9. 1985 des Sozialismus" Nr. 4/1985 145. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 112. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 26. 6. 1985 28. 6. 1985 146. "Konsequent" Nr. 1/1985 136

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

beeinflußten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregi- - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) nahmen am 9. Konjß der FIDEF am 20./21

$<i m der Bundesrepublik Deutschland. Arhw n t oa^^ erpunkte der FIDEF waren u. a. ^jfrte .jtfMSder Bundesregierung, eev V>&\* '' VJX^-PS ' n d e r Friedensbewegung, sK \& *' p^%en die "Ausländerfeindlichkeit", ^ischismuskampagne", istützung des kurdischen Volkes, ^der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und der jser beeinflußten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregi- - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) nahmen am 9. Konjß der FIDEF am 20./21. April in Essen teil, /om 9. bis 14. September führten sechs türkische orthodox-kommunistische Organisationen, darunter mitgliederstarke Dachverbände wie die FIDEF und die "Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der BRD e. V." (KOMKAR), im Rahmen eines Aktionsbündnisses eine bundesweite Aktionswoche durch, um die ÖffentBundesweite Aklichkeit durch Informationsveranstaltungen auf die Situation in der tionswoche Türkei und-in Kurdengebieten aufmerksam zu machen. In einer gemeinsamen Erklärung warfen sie der türkischen Regierung "systematischen Terror, barbarische Machenschaften und die Institutionalisierung des Faschismus" vor. Die orthodoxe "Kommunistische Partei der Türkei" (TKP) veranstaltete am 21. September in Duisburg eine Festveranstaltung zum 65. Jahrestag ihrer Gründung mit etwa 6.000 Teilnehmern aus dem Bundesgebiet und dem benachbarten westlichen Ausland. Hauptredner waren neben dem TKP-Generalsekretär Kutlu der DKP-Vorsitzende Herbert Mies. Auf Transparenten im Saal hieß es: "Es lebe der Marxismus-Leninismus", "Es lebe die Internationale Solidarität" und "Wir kämpfen für eine demokratische Türkei". Die im Dezember 1984 gegründete Aktionseinheit von sechs orthoAktionseinheit ordox-kommunistischen Parteien, die sich "SOL BIRLIK" ("Linke thodox-kommuniEinheit") nennt, zeigt im Bundesgebiet kaum Aktivitäten. Positiv stischer Parteien über "SOL BIRLIK" äußerte sich die in Belgien im Exil lebende Vorsitzende der "Arbeiterpartei der Türkei" (TIP), Behice Boran, während einer Veranstaltung am 23. Februar in Düsseldorf. Sie erklärte vor etwa 130 Anhängern, Ziel des Bündnisses sei die Beseitigung des "Faschismus" in der Türkei sowie der Sturz der "politischökonomischen Herrschaft des Monopols und des Feindes" in den türkischen Kurdengebieten. Zur Verwirklichung dieser Ziele sei eine politische Einheit der "Linken" unerläßlich. Die Hilfsorganisation der TIP im Bundesgebiet, die "Föderation der Einheit für Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland" (DIBAF) verfehlte ihr Ziel, sich zu einer Massenorganisation zu entwikkeln. Auf dem Jahreskongreß am 18./19. Mai in Gelsenkirchen wurde beschlossen, die Jugendund Frauenarbeit zu intensivieren und das Wahlrecht für ausländische Arbeitnehmer zu fordern. An der Veranstaltung nahmen u. a. Vertreter der KOMKAR, der FIDEF und der DKP teil. 207$

Seite 265 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

Briefkasten 238 Naziregimes - Bund der AntiTrapp, Horst 54 faschisten (VVN-BdA) 48 ff., Treff, nachrichtendienstlicher

Terrorismus, linksextremistischer Vereinigte Deutsche Studenten18 f., 119 ff. schaften (VDS) 79, 115 Terrorismus, rechtsextremistischer Vereinigtes Sekretariat der IV. In182 ff. ternationale 101 Thälmann, Ernst 33. 36, 69 Vereinigung Demokratischer JuriThe New Order 181 sten in der Bundesrepublik Thesen zum 8. Parteitag der DKP Deutschland und Berlin (West) 60 e. V. (VDJ) 49, 56 Thiel, Martin 121 Vereinigung der neuen Weltsicht Tillmann, Ulrich 183 in Europa e. V. (AMGT) 208 Tipper 236 Vereinigung der Verfolgten des Toter Briefkasten 238 Naziregimes - Bund der AntiTrapp, Horst 54 faschisten (VVN-BdA) 48 ff., Treff, nachrichtendienstlicher 57,70, 118, 183,207 220, 222, 226, 234 f., 238 f., 243, Vereinigung der Verfolgten des 245 ff. Naziregimes Westberlin - Vertrotzkistische Gruppen 30, 92 ff., band der Antifaschisten (VVN 101, 103, 114 Westberlin-VdA) 43 Trotzkistische Liga Deutschlands Verlag Marxistische Blätter 82 (TLD) 103 Verlage, linksextremistische 21, TUDEH-Partei 191,216 82,84 Türkes 210 Verlage, rechtsextremistische Türkische Kommunistische Partei/ 142, 167, 173 f. Marxisten-Leninisten Verpflichtungserklärung 222, 234 (TKP/M-L) 202, 204, 212 Victor-Jara-Treffen 85 Türkische Volksbefreiungspartei/ Voigt, Udo 161 -Front (THKP/-C) 206 Volksecho 98 Türkischer Nationaler Kulturverein Volksfedayin Guerilla 215 in Nürtingen e. V. 211 Volksfront für die Befreiung PaläTürkischer Nationaler Kulturverein stinas (PFLP) 201 in Stuttgart e. V., Stuttgart und Volksfront gegen Reaktion, FaUmgebung 211 schismus und Krieg (VOLKSFRONT) 98, 100, 110 U Volksgenosse 156 Umweltpolitik 32 Volksmojahedin Iran 215 Umweltschutzbewegung 112 Volkssozialistische Bewegung Unabhängige Arbeiterpartei Deutschlands/Partei der Arbeit (UAP) 170 (VSBD/PdA) 155 undogmatische "Neue Linke" Volkstreue außerparlamentarische 30 f., 105, 112, 115 Opposition (VAPO) 153, 172 UNIDOC 85 VOORPOST 164 Union Islamischer Studentenvereine Vorfeldorganisationen 40, 42 f., in Europa (U. I. S. A.) 215 54, 61, 65 ff., 69, 71,82, 98, Unsere Zeit (UZ) 4 0 . 6 1 . 6 4 , 8 2 109, 116 V Verband islamischer Vereine und Gemeinden e. V. 208 W Verein patriotischer Künstler KurWagner, Rolf Clemens 131 distans in der BRD Wahlbündnisse 85 (HUNERKOM) 211 Wahlen zum Abgeordnetenhaus Verein türkischer Idealisten in von Berlin 42 Hannover und Umgebung e. V. Wannersdorfer, Claudia 131 210 was tun 103 267

Seite 270 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

Faschismus und Krieg VSBD/PdA Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten

PND Polnische Nachrichtendienste PPA Progress-Prcsse-Agentur GmbH PSV Palästinensischer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland RAF Rote-Armee-Fraktion RAZ Reichs-Arbeiter-Zeitung RGO Revolutionäre Gewerkschafts-Opposition RJVD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands RSJ Revolutionär-Sozialistische Jugend - Roter Maulwurf RU Sowjetischer militärischer Nachrichtendienst RZ Revolutionäre Zellen SAG Sozialistische Arbeitergruppc SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SEW Sozialistische Einheitspartei Westberlins SHB Sozialistischer Hochschulbund SHV Sowjetische Handelsvertretung SJB Sozialistischer Jugendbund SJV Karl Liebknecht Sozialistischer Jugendverband Karl Liebknecht SMM Sowjetische Militärmissionen SND Sowjetischer Nachrichtendienst StB Ziviler Nachrichtendienst der CSSR TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei THKP/-C Türkische Volksbcfreiungspartci/-Front TIP Arbeiterpartei der Türkei TKP Kommunistische Partei der Türkei TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten TLD Trotzkistische Liga Deutschlands UAP Unabhängige Arbeiterpartei U I . S.A. Union Islamischer Studentenvercine in Europa UZ Unsere Zeit VAPO Volkstreue außerparlamentarische Opposition VDJ Vereinigung Demokratischer Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e. V. VDS Vereinigte Deutsche Studentenschaften VOLKSFRONT Volksfront gegen Reaktion. Faschismus und Krieg VSBD/PdA Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten VVN Westberlin - VdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Westberlin - Verband der Antifaschisten WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend WFR Weltfriedensrat WJ Wiking-Jugend WVK Westberliner Vorbereitungskomitee für die XII. Weltfestspiele der Jugend und Studenten 1985 in Moskau WWK Gruppe "Wirtschaftswunderkinder" ZS Militärischer Nachrichtendienst der CSSR zu Militärischer polnischer Auslandsnachrichtcndienst

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 30 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 31 "Die Friedensliste" 31 Initiative

Inhalt Seite Zusammenfassung der Lage im Berichtszeitraum ? Linksextremismus u Allgemeine Entwicklung 12 Organisationen und Bestrebungen 12 Orthodoxe Kommunisten 13 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 13 Ideologisch-politischer Standort 13 Methodik und Inhalte des "Kampfes um eine demokratische Wende" 17 -- Manipulation durch Sprache/sprachl. Umdeutung 17 -- Bündnispolitik 19 -- Aktionseinheitspolitik 20 Entwicklung der Mitgliederzahlen und Finanzen 21 Nebenorganisationen der DKP 23 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 23 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) 25 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 27 DKP-beeinflußte Organisationen 29 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 30 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 31 "Die Friedensliste" 31 Initiative "Weg mit den Berufsverboten" 32 "Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 32 Sonstige DKP-beeinflußte Organisationen 34 Bundesweite Schwerpunkte der DKP-Aktivitäten 1986 34 "Friedenskampf 35 Kampf für eine "demokratische Wende" 35 Strategie zur Bundestagswahl 1987 36 Haltung zur Kernenergie nach Tschernobyl 38 Aktionsschwerpunkte des orthodox-kommunistischen Spektrums in Niedersachsen 40 Beteiligung der DKP an den niedersächsischen Landtagsund Kommunalwahlen 1986 40 -- Landtagswahl 40 -- Kommunalwahlen 40 Gründung einer neuen DKP-Kreisorganisation Hannover-Land 42 Kampagne gegen "Berufsverbote" 42 Veranstaltung der orthodox-kommunistisch beeinflußten "Christlichen Friedenskonferenz" (CFK) 44

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA), -- die "Deutsche Friedens-Union

von morgen und diese die Kom-- "Die Friedensliste", munisten von übermorgen sein." -- die Initiative "Weg mit den BerufsZiel dieser Organisation ist es auch, verboten" und über die Kinder die Eltern zu erreichen -- die "Deutsche Friedensgesellschaft und für die Ideen der DKP, besser noch -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" für eine Mitgliedschaft zu gewinnen -- (DFG-VK). nach dem Motto "Wer was für die Kinder tut, den finden auch die Eltern gut" Der Einfluß der DKP auf diese Grup(Handbuch für Pionierleiter). pierungen drückt sich darin aus, daß Bei den Eltern der bei den JP mitwirwichtige Führungsfunktionen mit DKPkenden Kindern finden deshalb regelMitgliedern besetzt sind, die eng mit der mäßig Hausbesuche von DKP-MitglieKernund den Nebenorganisationen zudern statt, wobei auch für die "UZ" gesammenarbeiten und typisch kommuniworben wird. stische Ziele verfolgen. Lediglich bei der DFG-VK ist der Grad des kommunistischen Einflusses in den Bundesländern unterschiedlich. In Niedersachsen verfolgt diese Organisation aber klar die DKP-Linie. DKP-beeinflußte Organisationen Um ihren politischen Einfluß zu vergrößern, bemüht sich die DKP um Bündnisse mit nichtkommunistischen Parteien und Kräften des politischen Lebens. Da antikommunistische Einstellungen in der Bevölkerung diesen Bemühungen entgegenstehen, hat die DKP Organisationen ins Leben gerufen bzw. personell und inhaltlich beeinflußt, die nach außen hin nicht als kommunistisch erscheinen. Mit dieser Taktik versucht die DKP, möglichst viele Bürger für ihre Ziele, die sich mit den Interessen Moskaus und Ost-Berlins decken, zu gewinnen und Vorbehalte gegenüber KommuCiweU "hat tlwher Fortschritt, dauerhafter Fried" - dafür "tropfen Millionen Menschen Tajiich. nisten abzubauen. Die geKflkhtnrbe Erbhmnf m*. daß eubatüdMS Handeln ä s notwendige Vonuraeuunf für Erfolge ist. Das Trennend* LahlUurtriftiM, die tjemaais"nen Interessen in defl rrieiyund Die gegenwärtig wichtigsten DKP-geswllen. das ist d u Gebot der Stund". Kur wenn alle Demokraten, nenn Swiaklcmokrntes und Konununjstrn steuerten Organisationen sind -- die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA), -- die "Deutsche Friedens-Union" (DFU), 29

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

Abstimmung mit der Initiative "Weg mit den Berufsverboten", der VVN-BdA sowie der DFU massive Proteste gegen die sogen. "Berufsverbote

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