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"scientology" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Scientology-Organisation Ein weiteres Großereignis wurde von Hamburger Scientologen am 09.09.2012 genutzt: Am 23. Internationalen Alsterlauf nahm ein Team

Scientology-Organisation Ein weiteres Großereignis wurde von Hamburger Scientologen am 09.09.2012 genutzt: Am 23. Internationalen Alsterlauf nahm ein Team von Scientologen unter der Bezeichnung "Der Weg zum Glücklichsein" teil. Hefte mit diesem Titel wurden an der Strecke verteilt. Die Inhalte der Hefte sollen durch die Beschreibungen problematischer, menschlicher und gesellschaftlicher Zustände persönliche Betroffenheit und damit Aufmerksamkeit herstellen. Eine anschließende Suche nach Lösungen und Lebenshilfe soll dann auf einen scientologischen Weg und zu entsprechenden Kontakten führen. Am 29.09.2012 fanden sich in der Innenstadt rund 30 Scientologen ein, um ihre Kampagne gegen die Psychiatrie fortzusetzen. Anlässlich eines Neurologen-Kongresses in Hamburg prangerte der radikale Scientology - Verein "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte" (KVPM) angebliche Missstände in der Psychiatrie an. Die Scientologen wollen selbst das "Feld der geistigen Gesundheit übernehmen". Für sie gelten seelische Krankheiten als bloße Erfindungen und die Psychiatrie als "eine Industrie des Todes". Die Aktivitäten der Gruppe "Jugend für Menschenrechte" ließ im Berichtsjahr deutlich nach. Mit ihren Unterschriftensammlungen für die Einhaltung und Verbreitung der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" waren sie in den vergangen Jahren auf den Straßen der Stadt präsenter gewesen. Die SO-Internetaktivitäten, zumeist aus dem internationalen Bereich initiiert, wurden weiter gepflegt und ausgebaut. Im Februar 2012 kam es zu einem Angebot von kostenlosen Online - Kursen im Bereich Lebenshilfe. Das LfV Hamburg warnte davor und informierte darüber. Beratung Wenn Sie Beratung oder weitere Informationen wünschen, wenden Sie sich gern unter dem Stichwort "Scientology" an den Hamburger Verfassungsschutz unter der Telefonnummer 040 / 244443 oder mailen Sie an poststelle@verfassungsschutz.hamburg.de. 195

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

wenig Interesse in der Bevölkerung. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 211 Scientology-Organisation

1. Personenpotenzial Deutschland Bayern Mitglieder 4.000 etwa 1.200 Vorsitzender Helmut Blöbaum Nina Malessa Gründung München 1972 Nürnberg 1982 ("Scientology Kirche ("Scientology Kirche Deutschland e.V.") Bayern e.V.") Sitz München München (in Deutschland unselbständige Teilorganisationen) Publikationen Freiheit; Impact; Ursprung; Source u. a. Die Mitgliederzahl der SO in Bayern ist in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen. Aktuell stagniert die Zahl bei etwa 1.200 Mitgliedern. Staatliche Aufklärungsarbeit, Prävention und kritische Darstellungen in den Medien haben die SO und deren Ziele für die Öffentlichkeit transparent gemacht und erschweren es ihr, neue Mitglieder zu gewinnen. Mit Hilfe von Tarnorgani sationen, wie z. B. der Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V. (KVPM ) oder der Organisation Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben, versucht die SO weiterhin, sich als humanitäre und sozial verantwortliche Organisation darzustellen. 2. Aktionen und Aktivitäten 2.1 Werbetour der SO-Tarnorganisation Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben Vom 20. bis zum 27. Juni führte die SOTarnorganisation Sag NEIN Drogenpräven zu Drogen - Sag JA zum Leben eine "DrogenpräventionsTour" tionsTour von München nach Berlin durch, mit Stationen in mehreren Bundesländern. In Bayern wurde neben München die Stadt Nürnberg angefahren. Die Tour wurde von einer amerikanischen Sängerin sowie an einigen Orten von einem tschechischen BMXWeltmeister begleitet. An den bayerischen TourOrten stieß die Kampagne nur auf wenig Interesse in der Bevölkerung. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 211 Scientology-Organisation

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

Scientology-Organisation f will ein scientologisches Rechtssystem etablieren, in dem es keine Menschenund Grundrechte gibt, f missachtet die Menschenwürde (Artikel
auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln - beobachten darf. 210 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Scientology-Organisation

Die Scientology-Organisation f will ein scientologisches Rechtssystem etablieren, in dem es keine Menschenund Grundrechte gibt, f missachtet die Menschenwürde (Artikel 1 des Grundgesetzes) und den Gleichheitsgrundsatz (Artikel 3 des Grundgesetzes), da sie nur Scientologen Rechte zugesteht, f missachtet das Grundrecht der freien Meinungsäußerung (Artikel 5 des Grundgesetzes), da sie Kritik mit allen - auch illegalen - Mitteln unterdrücken will, f baut auf ein totalitäres Herrschaftssystem, das Gewalt und Willkürherrschaft einschließt. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 12. Februar 2008 festgestellt, dass f tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die SO Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, f zahlreiche Hinweise ergeben, dass die SO eine Gesellschaftsordnung anstrebt, in der zentrale Verfassungswerte außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden, f der Verfassungsschutz die Organisation daher - auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln - beobachten darf. 210 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Scientology-Organisation

Seite 267 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Deutschland e.V. (SKD) 222 Partei der Europäischen Linken (EL) 177 Scientology-Organisation (SO) 210 Partei der Nationalen Bewegung

Sachwortregister 267 Nationaldemokratische Partei Deutschlands radikale Linke 191 (NPD) 107 REBELL 187 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 153 Rechtsrock 148 Nationaler Block (NB) 113 Redskins 144 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 93 Religious Technology Center (RTC) 212 Renees 147 National Liberation Army (NLA) 94 Revisionismus 150 National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung (NZ) 128 REVOLUTIONÄRER WEG 208 Nation-Europa-Freunde e.V. 133 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 88 Nation Europa Verlag GmbH 133 Revolutionär Sozialistischer Bund (RSB) 179 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte 133 Rockerkriminalität 245 Nazis unplugged 195 ROJ TV 82 Neofolk 145 Rote Fahne 208 Neonazismus 130 ROTFÜCHSE 187 Neue PKK 83 Rudolf Heß 142 Neues Schwaben 154 Russische Organisierte Kriminalität 238 Newroz 81 NOISE OF HATE 149 Sache des Volkes (SdV) 141 NS-Black-Metal 145 Salafismus 33 Salafiyya-Gruppe für Predigt und Kampf Office of Special Affairs (OSA) 220 (GSPC) 73 Oi-Skinheads 144 Scharia 31 Org 213 Schulhof-CD 126 Organisation al-Qaida im islamischen Schutzbund für das Deutsche Volk e.V. Maghreb 73 (SDV) 154 Organisierte Autonomie 191 Schwarzer Block 191 Organisierte Kriminalität (OK) 233 Scientology Kirche Bayern e.V. (SKB) 216 Scientology Kirche Deutschland e.V. (SKD) 222 Partei der Europäischen Linken (EL) 177 Scientology-Organisation (SO) 210 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 92 Sea Org 213 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 158 SHARPs 144 Partizan-Flügel (TKP/ML) 90 Skinheads 143 PKK (Arbeiterpartei Kurdistans; nunmehr ['solid] 168 KONGRA GEL) 80 Source 210 policy letters 211 Sozialabbau 200 POSITION 209 Sozialistische Alternative (SAV) 209 Proliferation 229 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Pro München 132 (SDAJ) 185 Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

Scientology-Organisation (SO) ist eine internationale Organisation, die zum einen auf finanzielles Gewinnstreben ausgerichtet ist und zum anderen ein weltweites
Grundprinzipien unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 209 Scientology-Organisation

Die Scientology-Organisation (SO) ist eine internationale Organisation, die zum einen auf finanzielles Gewinnstreben ausgerichtet ist und zum anderen ein weltweites, unumschränktes Herrschaftssystem nach eigenen Vorstellungen errichten möchte. An die Stelle des Demokratieprinzips und der Grundrechte soll ein auf Psycho-Technologien und der bedingungslosen Unterordnung des Einzelnen beruhendes totalitäres Herrschaftssystem unter scientologischer Führung treten. Die SO ist somit nicht nur eine Gefahr für Einzelne, die in die Fänge und den Einflussbereich der Organisation zu geraten drohen, sondern stellt auch das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland und die staatliche Garantie der Grundrechte in Frage. Schon in seinem Grundlagenwerk "Dianetik" aus dem Jahr 1950 wies der Gründer der SO, Lafayette Ron Hubbard, auf die politische Relevanz seiner Lehre hin. Nach seinen bis heute unveränderten und für alle Scientologen verbindlichen Vorstellungen soll eine ausschließlich nach scientologischen Richtlinien funktionierende Welt geschaffen werden. Mit harten psychound sozialtechnischen Instrumenten will die Organisation nicht nur den einzelnen Menschen steuern, sondern durch Einflussnahme auf Staat, Politik und Wirtschaft in die Gesellschaft eindringen, um sie den scientologischen Zielen zu unterwerfen. Programmatik und Aktivitäten der SO sind mit den Grundprinzipien unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 209 Scientology-Organisation

Seite 248 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

Hintergrundinformationen - Scientology Organisation 249 jeglicher

Hintergrundinformationen - Scientology Organisation 249 jeglicher Wert abgesprochen. Sie sind "aberrierte Persönlichkeiten"379, das heißt "geistig gestört". Zudem wird anhand einer imaginären scientologischen "Tonskala" zwischen höherund minderwertigen Menschen unterschieden. Nicht-Scientologen werden verunglimpft und sollen "beiseite geschafft und ausgesondert" werden; Gegner und Kritiker sind "durch Zwang zu entfernen, möglichst zu ruinieren, ihres Eigentums zu berauben und müssten zerstört werden".380 Diese Mission, an deren Ende eine ausschließlich aus Scientologen bestehende Zivilisation stehen soll, wird als "Clear Planet" bezeichnet. SO unterhält viele, international agierende Unterorganisationen, die alle jeweils einem so genannten "kirchlichen", wirtschaftlichen oder sozialen Bereich zuzuordnen sind und deren Zugehörigkeit zur SO häufig nicht auf den ersten Blick zu erkennen ist.381 Die Gesamtstruktur und Logistik ähnelt der eines multinationalen Wirtschaftskonzerns, der aus der "Konzernzentrale", der "Church of Scientology International" (CSI) in Los Angeles und über "Kontinentale Verbindungsbüros" streng hierarchisch und straff geführt wird. Die Europäische Zentrale hat ihren Sitz in Kopenhagen. Unterhalb dieser Ebene befinden sich diverse Unterorganisationen (so genannte "Orgs"), die als "Kirchen", "Missionen", "Celebrity Centers"382 direkt der SO zuzuordnen sind. Die offizielle Mitgliedervereinigung der SO, die "International Association of Scientologists" (IAS), unterstützt über Mitgliederbeiträge und eingeworbene Spenden weltweit Projekte der SO. Das Innenverhältnis der Organisation ist durch ein rigides System von Belohnungen und Bestrafungen und eine eigene Justiz geprägt. Der Einstieg in die Organisation erfolgt in der Regel durch einen kostenfreien "Persönlichkeits-" oder Stresstest, der als individuelle Lebenshilfe angeboten wird. Durch umfassende Fragetechnik bei "Auditing"-Sitzungen383 mittels "E-Meter"384 sollen die persönlichen Schwachpunkte aufgespürt und bearbeitet werden. Das "E-Meter" dient auch zur Durchführung von "Sicherheitsüberprüfungen", so genannten "Sec Checks" (Security Checks), durch die Verstöße gegen scientologische Regeln festgestellt und daran anschließend geahndet werden. 379 Der Begriff "Aberration" steht in der Diktion der Scientology dafür, Fehler zu machen oder genauer, fixierte Ideen zu haben, die nicht wahr sind, [...] Aberration ist geistiger Gesundheit entgegengesetzt". L. Ron Hubbard, "Was ist Scientology?", 1998, S. 684. 380 Vgl. VG Köln, AZ.: 20 K 1882/03 vom 11.11.2004, bestätigt durch OVG Münster, AZ.: 5A 130/05 vom 12.2.2008. 381 Angaben zu Tarnvereinen von SO sind auf der Internetseite des Berliner Verfassungsschutzes unter www.verfassungsschutz-berlin.de eingestellt. 382 Organisationen zur Werbung und Betreuung von Personen des öffentlichen Lebens. 383 Durch einen "Auditor", das heißt einen speziell hierzu "ausgebildeten" Scientologen durchgeführte Befragungen. 384 Gerät zum Messen des Körperwiderstandes, ähnlich einem primitiven "Lügendetektor".

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Scientology-Organisation 213 jeden Sektor der SO Strategien und taktische Pläne zu entwickeln. Hier wird auch die Führung der verschiedenen

Scientology-Organisation 213 jeden Sektor der SO Strategien und taktische Pläne zu entwickeln. Hier wird auch die Führung der verschiedenen Sektoren koordiniert. Der artige Sektoren sind u.a. die Bereiche "Church", WISE, ABLE und OSA. Das Internationale Management besteht demzufolge aus mehreren Gruppen, von denen jede eine ganz bestimmte Verantwortung trägt. Die oberste Stufe dieser Führungsebene ist das Watchdog Committee Watchdog (WDC). Hierbei handelt es sich um eine "Inspektionsund Über Committee (WDC) wachungsorganisation", welche die eigentlichen Management-Grup pen inspiziert und für deren Funktionieren sorgen soll. 3.2 Organisation der SO in Deutschland 3.2.1 "Church"-Sektor Im Bundesgebiet existieren zehn "Kirchen" (Orgs) und "Celebrity Centres" "Orgs" und (CC), und zwar jeweils eine Org und ein CC in München, Düsseldorf "Celebrity Centres" und Hamburg sowie jeweils eine Org in Berlin, Stuttgart, Frankfurt am Main und Hannover. Außerdem gibt es in Deutschland insgesamt 14 "Missionen", davon neun in Baden-Württemberg, je eine in Bremen und Hessen sowie drei in Bayern, nämlich in München, Nürnberg und Augsburg, wobei die beiden letztgenannten Missionen inaktiv sind. Daneben sind noch einige so genannte Feldauditorengruppen aktiv. Die genannten Einrichtungen der SO sind in Deutschland überwiegend als eingetragene Vereine organisiert. Als Dachverband fungiert die Scientology Kirche "Scientology Kirche Deutschland e.V." (SKD) mit Sitz in München. Die Deutschland e.V. Vereine sind jedoch nur scheinbar selbständig; sie haben im weltweiten, (SKD) aus den USA gesteuerten System kaum eigenständige Funktionen. Fak tisch werden die SO-Einrichtungen nicht durch die jeweiligen Vereins vorstände geleitet, sondern durch so genannte Executive Directors und durch Funktionsinhaber in den USA über die jeweiligen Verbindungs stellen. Dies ist in den Lizenzverträgen über die Nutzung der Dia netikund SO-Warenzeichen zwischen der Konzernspitze in den USA und den örtlichen "Kirchen", "Missionen" usw. weltweit geregelt. In den vergangenen Jahren wurden beispielsweise Mitglieder der Eliteorgani sation Sea-Org aus den USA und dem Kontinentalen Verbindungsbüro Sea-Org in Kopenhagen in deutsche Einrichtungen der SO abgeordnet, um dort Befehle zu erteilen und für die richtige "Handhabung" der scientolo gischen Technologie zu sorgen. Schwerpunkt der derzeitigen Expansionsbemühungen der SO ist u.a. die weltweite Schaffung von "Idealen Orgs". Dies gab der Vorsitzende "Ideale Orgs" des Religious Technology Center (RTC), David Miscavige, höchste AutoVerfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Scientology-Organisation Anlässlich der Feier zum 10. Jahrestag der International Association of Scientologists (IAS) Ende 2003 forderte der Vorsitzende
Dunkelziffer dürfte Informationen des noch höher liegen, da Scientology-Institute weitere "Lerncenter" ohne Staatsministeriums Bezug zur SO und deren Unterorganisationen

218 Scientology-Organisation Anlässlich der Feier zum 10. Jahrestag der International Association of Scientologists (IAS) Ende 2003 forderte der Vorsitzende des Religious Technology Center (RTC) David Miscavige in seiner Rede: "Die Studiertechnologie muss überall sein. (...) So schaffen wir die Mittel, um die Tech in jede Schule einzuführen und das Problem auf globaler Ebene zu lösen." Studiertechnologie Mit der Studiertechnologie, die beispielsweise über Nachhilfegruppen als Rekrutierungs verbreitet werden soll, will die SO zunächst unerkannt die Lehren Hub mittel bards verbreiten, um letztendlich neue Mitglieder zu rekrutieren. So wohl das Werbematerial der von Scientologen geführten Lernstudios als auch deren Namen enthalten dabei keine Hinweise auf die Organi sation. So tragen die Anbieter neutrale Namen, wie z.B. Lernstudio, Lerncenter oder Tutoring. Derzeit sind deutschlandweit rund 30 von Scientologen betriebene "Lerncenter" bekannt. In Bayern gibt es 13 Nachhilfeeinrichtungen, wobei eine steigende Tendenz festzustellen ist. Die Dunkelziffer dürfte Informationen des noch höher liegen, da Scientology-Institute weitere "Lerncenter" ohne Staatsministeriums Bezug zur SO und deren Unterorganisationen gründen. Das Bayerische für Unterricht und Staatsministerium für Unterricht und Kultus gibt auf seiner Internet-Seite Kultus entsprechende Warnmeldungen heraus, die unter http://www.km.bayern.de abrufbar sind. Internet-Seite Darüber hinaus können sich besorgte Eltern auf der Internet-Seite der SO Applied Scholastics http://www.appliedscholastics.org auf dem dortigen Global-Locator-Germany über SO-Nachhilfeanbieter informieren. Diese Liste von Anbietern ist allerdings nicht vollständig. Schließung der Die Landeshauptstadt München hat am 25. Februar dem Verein "Kinder Kindertagesstätte häusl e.V." mit sofortiger Wirkung die Betriebserlaubnis für die gleich Kinderhäusl e.V. namige Kindertagesstätte entzogen. Die Schließung wurde aufgrund in München einer Gefährdung des Wohls der Kinder in dieser Einrichtung angeord net, da der Bildungsund Erziehungsarbeit die Vorgaben der SO zu grunde lagen. Sowohl bei dem Vorstand als auch bei den Erzieherinnen handelte es sich um hochrangige und langjährige Mitglieder von Scien tology. Bei der Betreuung der Zweibis Zwölfjährigen wie auch bei der Schülernachhilfe wurde die Lerntechnologie von Hubbard verwendet. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am 17. Dezember in einer Eilentscheidung zum vorläufigen Rechtsschutz ein Urteil des VerwalVerfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

158 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Unterorganisationen

158 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Unterorganisationen und Kampagnen der Scientology Organisation informiert. Scientology in Frankreich wegen Betruges verurteilt Urteil in Frankreich Bereits 2009 wurden zwei französische Ableger der Scientology Organisation und deren Führungsmitglieder von einem Pariser Strafgericht zu hohen Geldund Bewährungsstrafen verurteilt.245 In dem hierüber anhängigen Berufungsverfahren wurden das erstinstanzliche Urteil im Februar 2012 bestätigt und die SO wegen bandenmäßigen Betruges zu einer Geldstrafe von 600 000 Euro verurteilt. Das Berufungsgericht sah es als erwiesen an, dass die "Association spirituelle de l'Eglise des Scientology Celebrity Center" (Ases-CC) und die "Scientologie Espace Liberte" (SEL) SO-Anhänger in den 90er Jahren systematisch psychisch unter Druck gesetzt hatte, um sich an Ihnen zu bereichern. Neben den beiden SO-Organisationen wurden auch fünf Scientologen zu Geldoder Bewährungsstrafen verurteilt. 245 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2009. Berlin 2010, S. 126.

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

sieben Bezirkstagen konnte sie sich fünf Mandate sichern. 4. Scientology-Organisation Die Scientology-Organisation (SO) startete im Februar eine bundesweite

Entwicklung des politischen Extremismus 25 erneut das Vertrauen der Delegierten. Fast alle Personen, die bereits in der Vergangenheit in Führungspositionen der Linkspartei.PDS vertreten waren, befinden sich auch weiterhin im 44-köpfigen Parteivorstand. Die Wahl von vier Angehörigen kommunistischer Gruppierungen in den Vorstand zeigt, dass die Partei noch immer nicht auf Kommunisten im Führungskader verzichten will. Repräsentanten der Partei beschäftigten sich erneut mit der "Systemfrage" und dokumentierten damit letztlich "Systemfrage" ihre Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Bei den Landtagswahlen am 27. Januar in Hessen und Niedersachsen Teilnahme an gelang es der Partei erstmals, in die Landesparlamente zweier west Wahlen deutscher Flächenländer einzuziehen. In Hessen errang DIE LINKE. einen Stimmenanteil von 5,1 %, in Niedersachsen von 7,1 %. Damit ist die Partei im Hessischen Landtag mit sechs, im Niedersächsischen Landtag mit elf Abgeordneten vertreten. Bei den Wahlen zur Hamburger Bür gerschaft am 24. Februar erzielte die Partei einen Zweitstimmenanteil von 6,4 % und zog damit erstmals mit acht Abgeordneten in das Lan desparlament ein. Bei den Kommunalwahlen in Bayern am 2. März konnte die Partei DIE LINKE. insgesamt 42 Mandate für sich gewinnen, davon sind 29 Stadtrats-, drei Gemeinderatsund zehn Kreistagssitze. Bei der Wahl zum Bayerischen Landtag am 28. September verfehlte die Partei DIE LINKE. mit einem Gesamtstimmenanteil von 4,4 % den Ein zug in das Parlament. Bei den gleichzeitig durchgeführten Wahlen zu den sieben Bezirkstagen konnte sie sich fünf Mandate sichern. 4. Scientology-Organisation Die Scientology-Organisation (SO) startete im Februar eine bundesweite Informationskampagne über die angebliche weltweite Anerkennung der SO als Religionsgemeinschaft. In Flugblättern bezieht sich die SO erneut auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom April 2007 und interpretiert dieses bewusst falsch. Entgegen der Darstellung der SO hat dieses Urteil keine Auswirkung auf die Rechts lage in Deutschland, wo die SO nicht als Religionsgemeinschaft an Keine Religions erkannt ist. Die Anerkennung als Religionsgemeinschaft hängt vom gemeinschaft Religionsverfassungsrecht jedes einzelnen Staates ab. Nach deutschem Religionsverfassungsrecht muss sich eine Organisation im Schwerpunkt mit religiösen oder weltanschaulichen Fragen befassen. Überwiegen dagegen kommerzielle Interessen oder wendet eine Organisation nur geistige oder psychologische Techniken an, kann sich die Organisation nicht auf die Grundrechte der Religionsfreiheit berufen. Dementspre Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

Scientology-Organisation minelle" 391 stigmatisieren. Dieselbe Organisation, die bereits ein öffentliches Lossagen von der SO als "Schwerverbrechen" 392 brandmarkt, behauptet

Scientology-Organisation minelle" 391 stigmatisieren. Dieselbe Organisation, die bereits ein öffentliches Lossagen von der SO als "Schwerverbrechen" 392 brandmarkt, behauptet, der Bevölkerung das Grundrecht der Bekenntnisfreiheit näher bringen zu wollen. Diese Kampagnen offenbaren auch eine anmaßende Haltung der SO, die subtil den Eindruck erweckt, die Menschen in der Europäischen Union und ihre Regierungen seien nicht wirklich informiert. Ihnen müssten die Menschenrechte erst vermittelt werden.393 Das scheinbare Eintreten für Menschenrechte dient der SO offenkundig als Tarnung. Ihre Feldzüge gegen Kritiker sind Ausdruck einer totalitären Haltung. HUBBARDs Lehre gilt ideologisch starr als allein rettendes gesellschaftspolitisches Rezept. Gegner werden als vermeintliche Saboteure betrachtet. 8.1 Reaktion auf den "Karikaturenstreit" Die SO strebt eine Zusammenarbeit mit islamischen Gruppen an, wohl um diese möglichst in ihr PR-Konzept einer angeblichen Diskriminierung "religiöser Minderheiten" in Deutschland einzubinden. Vor diesem Hintergrund dürften Vorwürfe gegen die Medien im so genannten "Karikaturenstreit"394 zu beurteilen sein. Die SO verunglimpfte die Presse als "Chaoshändler", welche durch den Nachdruck der Karikaturen des Propheten Muhammad "Hass" verbreitet hätten. Die "anstößigen Karikaturen" seien für den Islam "höchst diskriminierend" und "rassistisch".395 Allerdings wurden keine Hinweise bekannt, dass die SO breite Unterstützung durch islamische Gruppen gewinnen konnte. 8.2 Mitgliederorientierte Propaganda Die mitgliederorientierte Propaganda unterscheidet sich deutlich von der Selbstdarstellung in der Öffentlichkeit. Das Management bedient sich einer teils militanten und aggressiven Sprache, die Konflikte als "Krieg" definiert und von den Mitgliedern fordert, "Unterdrückung" offensiv zu "zerschlagen" 396, worunter die SO bereits Kritik versteht. David MISCAVIGE charakterisierte diese Kontroversen als "Schlachten", "um die Opposition zu bekämpfen".397 Nach außen verschweigt die Organisation ihren politischen 391 "Wie man Unterdrückung konfrontiert und zerschlägt. PTS/SP-Kurs", Kopenhagen, 2001, S. 38ff. 391 392 Ebd., S. 134. 393 Zum Beispiel in Zeitschrift "Impact" Nr. 112/2006. 394 Vgl. S. 11f. 395 "Church of Scientology Europe", Rundbrief "Ein Aufruf, zur Tat zu schreiten", Ausgabe 1/2006. 396 Zeitschrift "Dianetik Post", Stuttgart, Nr. 176/2006 oder in Zeitschrift "Impact" Nr. 112/2006. 397 Zeitschrift "International Scientology News" Nr. 34/2006, S. 35. 245

Seite 266 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

Jahre alten - Original-Richtlinien Arbeitsübersetzung] und Schriften des Scientology-Gründers HUBBARD. Sie gelten innerhalb Langfristig will die Organisation sciender Organisation

S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION eine nach HUBBARD-Richtlinien funkschaffen. Das bedeutet, dass durch Ein- " tionierende Gesellschaft soll eine "neue fluss und Netzwerkbildung kritische Zivilisation" entstehen: Berichte über Scientology weitgehend verhindert werden sollen. Wir werden den unterdrückerischen Einfluss beenden und eine neue Zivilisation aufbauen. Derartige Vorgaben beruhen im We[Flugblatt der europäischen SOsentlichen auf den - zum Teil über " Führung vom 22. November 2013, 50 Jahre alten - Original-Richtlinien Arbeitsübersetzung] und Schriften des Scientology-Gründers HUBBARD. Sie gelten innerhalb Langfristig will die Organisation sciender Organisation als unverrückbar gültologische Prinzipien in Staat, Wirttiges Programm zur Durchsetzung einer schaft und Gesellschaft verbreiten und scientologischen Gesellschaftsordnung. in der staatlichen Ordnung verankern. Eine vertrauliche Führungsanweisung2 Laut einem internen Strategiepapier gibt folgende langfristigen Ziele vor: zur Unterrichtung von Scientologen muss dazu Ausschaltung des Gegners, Übernahme der Kontrolle oder Geerstens die scientologische "Ethik" folgschaft der führenden Vertreter durchgesetzt werden (gemeint ist oder Eigentümer aller Nachrichtenvor allem die Beseitigung von "Gemedien, genabsichten", also von Positionen, Übernahme der Kontrolle oder Gedie sich gegen Scientology richten), folgschaft der Personen, welche die zweitens die "Technologie", also die internationalen Finanzströme steuern, Ideologie HUBBARDs, verbreitet und werden sowie Übernahme der Kontrolle oder Gedrittens "Administration" durchgefolgschaft der Personen in politischen setzt werden (nach SO-Verständnis Schlüsselpositionen. die Verbreitung scientologischer Organisationsabläufe und Strukturen in unterschiedlichen gesellschaft2.2 FEINDBILDER UND DROHUNGEN lichen Bereichen). Zur Rechtfertigung ihrer Ziele konstruiert die SO zum Teil verschwörungsAn gleicher Stelle wird auch das Ziel theoretische Feindbilder, aus denen formuliert, "PR-Gebietskontrolle" zu sie einen politischen Alleinvertretungs266 2 L. Ron HUBBARD, Richtlinienbrief "Targets, Defense" von 1969, neu herausgegeben 1987.

Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

gewollt habe. das sie vermieten würde. Daher dürfte der Stuttgarter Scientology-Verein wohl Seit geraumer Zeit

S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION Die SO arbeitet am Aufbau eines weltMedienberichte in die Defensive. Die weiten Immobilienimperiums mit eiSO-Führung war unzufrieden mit vernem Investitionsvolumen von grob geschiedenen Kennzahlen, etwa in Bezug schätzt etwa 500 Millionen US-Dollar. auf verkaufte Kurse. Im Land soll aber Diese Immobilien dienen der SO nicht auch der Unmut unter den Mitgliedern nur als Aushängeschilder und krisengewachsen sein, vor allem wegen der sichere Anlageform. Sie sind auch Ausständigen Geldforderungen und der druck politischer Ziele: In politisch schlechten Bezahlung vieler Mitarbeiter. und wirtschaftlich bedeutenden StädNicht wenige Scientologen vermuten ten etabliert die SO "strategische" Rewohl, dass die fortwährende Behauppräsentanzen, um dort ökonomischen tung einer Expansion der SO zumindest und politischen Einfluss zu gewinnen für ihre Region nicht zutreffen kann. All oder auch, um eine nicht vorhandene das verursachte MobilisierungsproExpansion vorzuspiegeln. bleme, die im Vorjahr noch eher überwunden schienen. Die UnzufriedenEhemalige Scientologen berichten, dass heit führt seit einigen Jahren im Inund es nicht geplant sei, die neuen ZentAusland auch zu Abwanderungstenren in das Eigentum der örtlichen SOdenzen; sogenannte freie Scientologen Gruppen oder -Vereine zu überführen spalten sich von der Kernorganisation - deren Mitglieder die Immobilienab. Sie vertreten zwar mehr oder wekäufe oftmals durch hohe Spenden erst niger noch die Lehre HUBBARDs, ermöglichen. Vielmehr sei vorgesehen, werfen aber dem SO-Management vor, dass die Gebäude im Eigentum des ines stehe nicht mehr für das, was HUBternationalen Managements verbleiben, BARD einst gewollt habe. das sie vermieten würde. Daher dürfte der Stuttgarter Scientology-Verein wohl Seit geraumer Zeit hat die SO bei der nur Mieter der "Idealen Org" werden, - mit hohem Aufwand betriebenen - wenn das Projekt abgeschlossen wird. Mitgliederwerbung große Probleme. Sie kann nur wenige neue Mitglieder werben und diese überwiegend nicht 1.2 STAGNATION UND längerfristig binden. Ursächlich sind UNZUFRIEDENHEIT die hohe Zahl kritischer Berichte im Scientology konnte in Baden-WürtInternet und die breite Aufklärung temberg auch 2014 keine Expansion über die Praktiken von Scientology. einleiten und geriet infolge kritischer Innerhalb eines Jahrzehnts zeigte sich 263

Seite 400 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

REITZ, Axel 67 SCHWERDT, Frank 75 f. RENNICKE, Frank 64 Scientology-Organisation (SO) 292 ff. Republikanische Jugend (RJ) 101 Scientology

REGISTER 399 Partei "Wechsel und Reform" 212 ROCHOW, Stefan 90, 92, 109 Partinin Sesi (Stimme der Partei) 244 Rock Nord 66 Partizan 241 ff. ROJ TV 250, 252 f. Patriotische Union Kurdistans (PUK) 202 Rote Fahne 174 f., 186 PINARBASI, Gülay 222 Rote Hilfe e. V. (RH) 179 f. Projekt Schulhof 52, 61 RUDOLF, Germar 125 Proliferation 266, 268, 283 f. S Q Saadet Partisi (SP) (Partei der Glückseligkeit) 215 f. Quds (Jerusalem) 209, 224 f. SAHRAOUI, Nabil 201 Salafiyya-Gruppe für Predigt und Kampf R (Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat) (GSPC) 201 f. Race War 63 f. Scharia (Islamisches Rechtssystem) 193, 210, 217 ff. radikal 141, 149, 153, 185 Schiiten 207, 224 RADJAVI, Maryam 257 f. SCHLIERER, Dr. Rolf 53, 101, 104 f. RADJAVI, Massoud 256 f. SCHMIDT, Mirko 90 Rassenhass 64 SCHÖN, Jürgen 90 Refah Partisi (Wohlfahrtspartei) 215 f. SCHÜTZINGER, Jürgen 107 REGENER, Michael 88 SCHWAB, Jürgen 109, 111 REISEGGER, Gerhoch 128 SCHWEIGER, Herbert 121 REITZ, Axel 67 SCHWERDT, Frank 75 f. RENNICKE, Frank 64 Scientology-Organisation (SO) 292 ff. Republikanische Jugend (RJ) 101 Scientology Kirche Berlin e. V. (SKB) 294 Republikanischer Bund der Frauen (RBF) 101 Scientology Kirche Deutschlands e. V. (SKD) 294 Republikanischer Bund der öffentlich SELAMET, Efser 217 Bediensteten (RepBB) 101 Serxwebun (Unabhängig) 246 Republikanischer Hochschulverband (RHV) 101 SHALABI, Ismail 205 Revolutionäre Linke (Devrimci Sol) 237, 264 Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen Revolutionäre Volksbefreiungsfront (Devrimci und deren Familien in der Türkei (Tutuklu Halk Kurtulus Cephesi) (DHKC) 237 ff. Aileleri ile Yardimlasma Dernegi) (TAYAD) 239 Revolutionäre Volksbefreiungspartei (Devrimci ['solid]die sozialistische Jugend 162 ff. Halk Kurtulus Partisi) (DHKP) 237 ff. Sout al-Khilafa (Stimme des Kalifats) 207 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (Devrimci Halk Kurtulus PartisiSozialistische Alternative (SAV) 164, 177 f. Cephesi) (DHKP-C) 234, 236 ff., 264 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend RICHTER, Karl 74, 77, 82 f., 86, 108 f. (SDAJ) 163 f. RIEGER, Jürgen 70 Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands (SpAD) 176 Risalat ul-ikhwan (Rundschreiben der STEHR, Heinz 168 Bruderschaft) 213 BERICHT 2004

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) Die weltweit aktive SO hat in Deutschland etwa 5.000 bis 6.000 Mitglieder und somit deutlich weniger
Zeitung "Freiheit", das Mitgliedermagazin "Impact", die "International ScientologyNews", die "Source" sowie zahlreiche Broschüren und Werbematerialien heraus. Verteilaktionen waren im Jahre

-614. "SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) Die weltweit aktive SO hat in Deutschland etwa 5.000 bis 6.000 Mitglieder und somit deutlich weniger als die von ihr selbst angegebenen 30.000. In Rheinland-Pfalz verfügt die SO erkennbar über keine Organisationsstrukturen. Ihre hier schätzungsweise 250 Personen umfassende Anhängerschaft wird von "Kirchen" (so genannte Orgs), "Celebrity-Centres" und "Missionen" in benachbarten Bundesländern betreut. Zur Propagierung ihrer Ziele gibt die SO Schriften wie die Zeitung "Freiheit", das Mitgliedermagazin "Impact", die "International ScientologyNews", die "Source" sowie zahlreiche Broschüren und Werbematerialien heraus. Verteilaktionen waren im Jahre 2000 in Rheinland-Pfalz vornehmlich in Mainz und Ludwigshafen am Rhein festzustellen. Darüber hinaus nutzt die SO zur ihrer Selbstdarstellung intensiv das Internet, in dem seit Mitte 2000 auch mittels des englischsprachigen Hörfunkprogramms "New Era-Radio" für scientologisches Gedankengut geworben wird. Wie in den Vorjahren agitierte die SO auch im Jahr 2000 vehement gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz und angebliche Repressionen durch Behörden in der Bundesrepublik Deutschland. So führte sie bundesund europaweit in mehreren Großstädten die Wanderausstellung "Was ist Scientology?" fort, zu deren Eröffnung jeweils Vertreter von Behörden, Firmen und der Presse offiziell eingeladen wurden.

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

auch terroristischer Methoden. Einige Organisationen sind auch bereits in der Scientology-Organisation Bundesrepublik terroristisch bzw. gewalttätig in Erscheinung getreten, obDie
Scientology-Organisation (SO) hält wohl sie sich in dieser Hinsicht im Jahr nach wie vor an ihrem Ziel fest, einen

dersachsen aktiv. Während sich die ne der genannten Organisationen deGraswurzelbewegung an politischen mokratisch aufgebaut. Vielfach haben Themenfeldern sozialer Bewegungen sich hierarchische Machtstrukturen mit wie Antimilitarismus, Kernenergie, zum Teil despotischen HerrschaftsmeGentechnologie und EXPO 2000 anthoden herausgebildet. In einigen Fällehnte, konzentrierte sich die Rote Hillen sind innerorganisatorische Auseinfe vor allem auf die Nahtstellenfunktiandersetzungen in den vergangenen on zu den militanten Autonomen und Jahren blutig eskaliert. Beispiele hierden so genannten politischen Gefanfür lassen sich bei den linksextremistigenen. schen türkischen Parteien, bei der PKK und beim islamistischen ICCB finden. Der enge Zusammenhang zwischen politischen Auseinandersetzungen im Ausländerextremismus Heimatland und Verhalten der Organisation in Deutschland lässt sich auch Die Aktivitäten von ausländischen Exfür den iranischen NWRI, die LTTE oder tremisten in der Bundesrepublik die palästinensischen Organisationen Deutschland stehen vielfach in einem aufzeigen, doch erreichen deren Aktiengen Zusammenhang mit den politivitäten wegen des geringeren Bevölkeschen Ereignissen in ihren Heimatlänrungsanteils in Deutschland dern. So bedienen sich einige Organi(ca. 100.000 Iraner, ca. 40.000 Tamilen, sationen wie die türkischen linksextreca. 40.000 Palästinenser) bei weitem mistischen Parteien DHKP/C und nicht die gleiche Intensität wie bei den TKP/ML, die kurdische PKK, die tamitürkischen bzw. kurdischen Organisalische LTTE, der iranische NWRI oder tionen. die palästinensischen Zusammenschlüsse zur Realisierung ihrer Ziele in den Heimatländern militanter und auch terroristischer Methoden. Einige Organisationen sind auch bereits in der Scientology-Organisation Bundesrepublik terroristisch bzw. gewalttätig in Erscheinung getreten, obDie Scientology-Organisation (SO) hält wohl sie sich in dieser Hinsicht im Jahr nach wie vor an ihrem Ziel fest, einen 2000 überwiegend Zurückhaltung aufneuen Menschen mit scientologischer erlegt haben. Ausschlaggebend hierfür Weltanschauung zu erschaffen, der die sind je nach Situation der jeweiligen Alleinherrschaft in einer neuen, ausOrganisation zwei Motivlagen: zum eischließlich nach scientologischen Prinnen soll die logistische Basis in zipien funktionierenden Welt überDeutschland nicht durch provokative nehmen soll. In der "besseren ZivilisatiMilitanz gefährdet werden - beispielon", die SO errichten will, stehen haft hierfür ist das Verhalten der LTTE , Grundrechte nicht allen Menschen zu, zum anderen erwarten Organisationen sondern nur noch den Personen, die wie die PKK, die einem Betätigungsnach der Auslese durch die SO im "Auverbot in Deutschland unterliegt, von diting-Verfahren" als "ehrlich" bewereinem zurückhaltenderen Auftreten tet wurden. Obgleich SO im Berichtspolitische und diplomatische Unterzeitraum wenig erfolgreich war, ist die stützung durch deutsche Politiker. weitere Beobachtung im Hinblick auf Ungeachtet des unterschiedlichen die unveränderte Zielsetzung gerechtAuftretens in der Öffentlichkeit ist keifertigt. 8

Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

Durch diese Vorgehensweise entstand Unruhe im Stuttgarter ScientologyMilieu, wobei auch die angebliche Kompetenz ("Status Clear und OT") verschiedener hochtrainierter Scientologen

Durch diese Vorgehensweise entstand Unruhe im Stuttgarter ScientologyMilieu, wobei auch die angebliche Kompetenz ("Status Clear und OT") verschiedener hochtrainierter Scientologen in Frage gestellt wurde. Die Funktionäre reagierten auf diese "Herabsetzung" mit einem weiteren Aufruf zur Denunziation, unterschwelligen Drohungen und der Forderung nach strikter Befolgung der HUBBARD-Richtlinien: "Fact: In den letzten Wochen kommunizierten Publics 370 unterhalb von Clear (...) Aktionen (...) von Clears und OTs im Feld, die den wirklichen Status von Clear und OT herabsetzen und herabwürdigen und als nicht wirklich erstrebenswert erscheinen lassen, was ein negatives Bild auf den Zustand Clear und OT wirft. Es werden hier nun Berichte über jede Aktion oder Nicht-Aktion (=Out-Ethik)371 von Clears und OTs im Feld eingefordert, die den eigentlichen Zustand von Clear und OT abwerten. (...) Es ist ein Verbrechen, den Zustand Clear abzuwerten - Wissensberichte (...) werden hier eingefordert (...) Die Wissensberichte müssen spezifisch sein (Ort, Form, Zeit und Geschehen) und bei HCO eingereicht werden (...) Diese Berichte werden unmittelbar benötigt, so dass die daraus folgenden Komitees der Beweisaufnahme 372 gehalten werden können, (...) Eine Person, die von einem Missstand oder Verbrechen Kenntnis hatte und es versäumte, darüber zu berichten und dadurch zu einem Mitschuldigen wurde, erhält die gleiche Strafe wie die Person, die als eigentlicher Täter bestraft wird." 373 Diese Anweisungen wurden unter Scientologen im Raum Stuttgart breit gestreut und verfehlten ihr Ziel nicht. Der SO soll es gelungen sein, rund vier Millionen Euro "Spenden" einzutreiben. Die Leiterin der Stuttgarter "Org" scheute anschließend nicht vor der Behauptung zurück, die "Ideale Org" würde "mit viel Kreation und Spaß" 374 errichtet. Die "Ethik"-Anord370 Scientologen an der Basis, die keine Mitarbeiter einer SO-Niederlassung sind. 373 Out-Ethik: Nichtbefolgung der Scientology-"Ethik". "Ethik" bedeutet in der SO die Optimierung des Überlebens, Durchsetzung von Scientology und die Beseitigung von "Gegenabsichten". 372 Eine Art Tribunal beziehungsweise scientologischer "Untersuchungsausschuss". 373 "Scientology Gemeinde Baden-Württemberg e.V.", HCO-Ethics-Order Nr. 1902 vom 11. Februar 2006, Übernahme wie im Original. 374 Zeitschrift "Dianetik Post", Stuttgart, Nr. 176/2006, S. 2. 238

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Scientology-Organisation logy-Organisation" im Internetauftritt des LfV Hamburg unter Publikationen / Weitere Publikationen.) Im Rahmen der Antipsychiatriekampagnen, z.B. "Keine Psychopillen

Scientology-Organisation logy-Organisation" im Internetauftritt des LfV Hamburg unter Publikationen / Weitere Publikationen.) Im Rahmen der Antipsychiatriekampagnen, z.B. "Keine Psychopillen für Kinder", zeigten sich Angehörige der KVPM-Ortsgruppe auf den Straßen der Stadt. Die ABLE-Einheiten "ApS" und "Narconon" sind in Hamburg nicht besonders auffällig. "Criminon Deutschland e.V." in Barsbüttel wird dagegen von Hamburger und Schleswig-Holsteiner Scientologen engagiert betrieben, sie bieten Resozialisierung von Strafgefangenen und diverse SOKurse an. Wirtschaftlich tätige Scientologen sind in Hamburg häufig im "World Institute of Scientology Enterprises" (WISE) organisiert. Etwa 40 bis 50 Betriebe werden von Scientologen geführt. Es handelt sich vorwiegend um kleine mittelständische Betriebe ohne nennenswerten Einfluss im Hamburger Wirtschaftsgefüge. Über SO-Aktivitäten informiert das LfV Hamburg aus aktuellem Anlass auch unter "Schlagzeilen aus dem politischen Extremismus" in seinem Internetauftritt. 6. Aktivitäten Die SO ist ständig auf der Suche nach neuen Mitgliedern, die mit Psychound Sozialtechniken sowie mit scientologischer Ideologie beeinflusst werden sollen. Es geht um ihr Geld und ihre Arbeitskraft sowie letztlich um die Expansion der SO in alle gesellschaftlichen Bereiche, insbesondere in die Wirtschaft und in die Politik. An diesen Zielen orientieren sich stets alle Aktivitäten der Scientologen. Nachdem 2009 auch in Hamburg bereits Personal "für Brüssel" rekrutiert worden war, eröffnete dort im Januar 2010 eine europäisch zentral gelegene "Ideale Org" in der Nähe vieler EU-Einrichtungen. (Internetbeitrag des LfV Hamburg "Scientology verstärkt Engagement am Sitz der EU-Kommission in Brüssel", 28.07.09). 204

Seite 299 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

über Hintergründe und Zusammenhänge des Extremismus, der Spionageabwehr und der Scientology-Organisation abrufbar. Kontaktanschriften für Informationen Landesamt für Verfassungsschutz Innenministerium
0711/231-3599 Internet: http://www.verfassungsschutz-bw.de E-Mail: lfv-bw@t-online.de Vertrauliche Telefone zur Scientology-Organisation: 0711/95 61 994 zur Wirtschaftsspionage: 0711/95

InformationsAuch im Internet präsentiert sich der Verfassungsschutz Baden-Würtangebot im temberg mit einer eigenen Homepage. Dort sind die aktuellen VerInternet fassungsschutzberichte sowie grundlegende Informationen über Hintergründe und Zusammenhänge des Extremismus, der Spionageabwehr und der Scientology-Organisation abrufbar. Kontaktanschriften für Informationen Landesamt für Verfassungsschutz Innenministerium Baden-Württemberg Baden-Württemberg "Öffentlichkeitsarbeit" Referat "Verfassungsschutz" Postfach 50 07 00 Postfach 10 24 43 70337 Stuttgart 70020 Stuttgart Tel.: 0711/95 44 181/182 Tel.: 0711/231-3501 Fax: 0711/95 44 444 Fax: 0711/231-3599 Internet: http://www.verfassungsschutz-bw.de E-Mail: lfv-bw@t-online.de Vertrauliche Telefone zur Scientology-Organisation: 0711/95 61 994 zur Wirtschaftsspionage: 0711/95 47 626 "Islamistische Extremisten": 0711/95 61 984 298

Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

Scientology-Organisation 3.2.1 KVPM-Aktionen Die "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte" (KVPM) ist die bedeutendste Hilfsund Tarnorganisation
verdeckte der Lehre HUBBARDs ihren ideologischen Hintergrund verbergen. Aktionen Mehrere Scientology-Anhänger nutzen und stützen ein informelles Netzwerk, das unter

Scientology-Organisation 3.2.1 KVPM-Aktionen Die "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte" (KVPM) ist die bedeutendste Hilfsund Tarnorganisation der SO, die ihren ideologischen Hintergrund zumeist nicht offenbart. Sie Hetze gegen behauptet mittels hetzerischer Publikationen, Missstände in der PsyPsychiatrie chiatrie bekämpfen zu wollen. Es scheint der KVPM aber vor allem darum zu gehen, Teile von HUBBARDs Verschwörungstheorien in die Gesellschaft zu tragen, um Verunsicherung zu erzeugen. Die KVPM führte 2003 in Stuttgart, Karlsruhe, Pforzheim und StraßenBad Boll Straßenaktionen zur Diffamierung der Psychiatrie durch, aktionen die jedoch bei der Bevölkerung nur auf mäßiges Interesse stießen. Das von KVPM-Angehörigen herausgegebene Buch "Die Männer hinter Hitler", das international verstärkt verbreitet werden soll, ist eine wesentliche ideologische Grundlage für die Agitation. Das Buch Verschwörungsbenutzt die Verstrickung der Medizin in nationalsozialistische Vertheorien brechen, um den Eindruck zu erwecken, dass Psychiater die "geheimen Drahtzieher" hinter Hitler und die "letztlich Verantwortlichen" des Massenmords an den europäischen Juden gewesen seien. Diese "Nazi-Zeit-Psychiater" und ihre Seilschaften und Schüler hätten sich auch in der Bundesrepublik Deutschland etabliert. Die Publikation, welche die Diskreditierung eines ganzen Berufsstandes bezweckt, ist vor dem Hintergrund der verschwörungstheoretischen Schriften der SO zu sehen und dürfte darüber hinaus Ausdruck der seit Jahren verfolgten Strategie der SO sein, dem internationalen Ansehen Deutschlands schaden zu wollen. Es verstärkt sich die Tendenz, dass Scientologen bei der Verbreitung verdeckte der Lehre HUBBARDs ihren ideologischen Hintergrund verbergen. Aktionen Mehrere Scientology-Anhänger nutzen und stützen ein informelles Netzwerk, das unter Begriffen wie "Weltverbesserer Forum" oder "Neue Impulse" auftritt. Es besteht aus Internetforen, PersonenzuKontakte sammenschlüssen und Verbindungen zu weiteren, teils nichtscientozu Rechtslogischen Gruppen und Einzelpersonen, die mitunter auch rechtsexextremisten tremistische und revisionistische369 Überzeugungen verbreiten. So polemisiert der Beauftragte für die "KVPM Württemberg" gegen die Psychiatrie auf derselben Webseite, auf der zum Beispiel Positionen 369 Vgl. S. 144. 261

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