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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein
  • Aktivitäten 4.1 "Antifaschismus" und "Antirassismus" Für undogmatische Linksextremisten ist die Bekämpfung des Rechtsextremismus, die im "Antifaschismus-Kampf" ihren Ausdruck findet
  • Strukturen, sondern auch und gerade der Staat selbst. Linksextremisten bewerten den Rechtsextremismus als ein systemimmanentes Merkmal der deutschen Gesellschaftsordnung
  • unterstellen dem politischen System, den Rechtsextremismus u. a. durch aus Sicht der Linksextremisten rassistische und faschistische Gesetzgebung bewusst zu fördern
  • Undogmatische Linksextremisten sehen Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung als legitim an. Sie suchen bewusst die Nähe zum bürgerlichen Spektrum
  • über das Zugpferd "Antifaschismus" linke Politikinhalte in die Gesellschaft zu tragen. Der revolutionäre "Antifaschismus" der dogmatischen Linksextremisten richtet sich primär
  • zerschlagen, die angeblich zwangsläufig Faschismus und Rassismus hervorbringen. Das linksextremistische Verständnis von Rassismus stützt sich ebenfalls auf die Überzeugung, dass
  • Klassengegensätzen, Ausbeutung und Unterdrückung geprägte kapitalistische Gesellschaft gesehen. Linksextremisten werfen den EU-Staaten im Allgemeinen und der Bundesrepublik Deutschland
  • Faschismus und Rassismus heraus wird eine Legitimation des linksextremistischen "Antifaschismusund Antirassismuskampfes" und den daraus folgenden Aktionen abgeleitet. In diesem Begründungszusammenhang
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/9 4 Linksextremistische Aktionsfelder und Aktivitäten 4.1 "Antifaschismus" und "Antirassismus" Für undogmatische Linksextremisten ist die Bekämpfung des Rechtsextremismus, die im "Antifaschismus-Kampf" ihren Ausdruck findet, eines der wichtigsten eigenen politischen Ziele. Ihr Feindbild sind aber nicht nur rechtsextremistische Strukturen, sondern auch und gerade der Staat selbst. Linksextremisten bewerten den Rechtsextremismus als ein systemimmanentes Merkmal der deutschen Gesellschaftsordnung. Sie unterstellen dem politischen System, den Rechtsextremismus u. a. durch aus Sicht der Linksextremisten rassistische und faschistische Gesetzgebung bewusst zu fördern. Undogmatische Linksextremisten sehen Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung als legitim an. Sie suchen bewusst die Nähe zum bürgerlichen Spektrum, um über das Zugpferd "Antifaschismus" linke Politikinhalte in die Gesellschaft zu tragen. Der revolutionäre "Antifaschismus" der dogmatischen Linksextremisten richtet sich primär gegen das kapitalistische System selbst und verfolgt als Ziel, die gesellschaftlichen Strukturen zu zerschlagen, die angeblich zwangsläufig Faschismus und Rassismus hervorbringen. Das linksextremistische Verständnis von Rassismus stützt sich ebenfalls auf die Überzeugung, dass der Staat in seiner Gesamtheit faschistisch und rassistisch sei. Als Ursache für den Rassismus wird die von Klassengegensätzen, Ausbeutung und Unterdrückung geprägte kapitalistische Gesellschaft gesehen. Linksextremisten werfen den EU-Staaten im Allgemeinen und der Bundesrepublik Deutschland im Speziellen vor, Europas Wirtschaftsmacht weiter auszubauen und all jene auszuschließen, die nicht der "Profitgier der kapitalistischen Verwertungspolitik" entsprechen. Das zeige sich darin, dass Flüchtlinge "kriminalisiert, verfolgt und weggesperrt" würden. Das Asylgesetz sei mit "rassistischen Sondergesetzen" vergleichbar. Aus diesem Verständnis von Faschismus und Rassismus heraus wird eine Legitimation des linksextremistischen "Antifaschismusund Antirassismuskampfes" und den daraus folgenden Aktionen abgeleitet. In diesem Begründungszusammenhang wer87
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen
  • Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 3 Rechtsextremismus9 Rechtsextremisten lehnen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ab. Sie betonen die ethnische
  • bestimmendes Merkmal der Nation und als Grundlage der Politik. Rechtsextremisten sind von der Vorstellung geprägt, dass die Zugehörigkeit zu einer
  • untergeordnet seien. Vor diesem ideologischen Hintergrund gibt es für Rechtsextremisten kein friedliches, gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft
  • jeder hat sich dem völkischen Staat bedingungslos unterzuordnen. Rechtsextremismus ist ideologisch nicht homogen. Eine gegen den Gleichheitsgrundsatz gerichtete Fremdenfeindlichkeit
  • ausgrenzender Nationalismus kommen aber in allen Varianten des Rechtsextremismus vor. Allgemein lassen sich drei grundlegende Formen und damit einhergehende unterschiedliche
  • Gefahrenpotenziale des Rechtsextremismus erkennen: aktionsorientierter Rechtsextremismus: Der aktionsorientierte Rechtsextremismus artikuliert sich als Machtausübung im sichtbaren öffentlichen Raum. Zum sichtbaren öffentlichen
  • Skinheadszene, die ihren Schwerpunkt in der Organisation und Durchführung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen hat. parlamentsorientierter Rechtsextremismus: Bei dem parlamentsorientierten Rechtsextremismus geht
  • Zusammenarbeit mit neonazistischen Gruppierungen eine Schnittstelle zum aktionsorientierten Rechtsextremismus vorhanden. Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie
  • Verdacht bestehen, wird dies mit einer Kennzeichnung (*) ausdrücklich hervorgehoben. REchtsExtREmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 3 Rechtsextremismus9 Rechtsextremisten lehnen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ab. Sie betonen die ethnische Zugehörigkeit als bestimmendes Merkmal der Nation und als Grundlage der Politik. Rechtsextremisten sind von der Vorstellung geprägt, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation oder Rasse entscheidende Bedeutung für das Individuum besitzt, der alle anderen Interessen und Werte, auch Menschenund Bürgerrechte, untergeordnet seien. Vor diesem ideologischen Hintergrund gibt es für Rechtsextremisten kein friedliches, gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft in einem Staat. Daraus folgen zwangsläufig Freund-Feind-Haltungen und Intoleranz gegenüber Menschen anderer Herkunft, anderen Aussehens, anderer Religion. Dieses propagierte politische Ordnungssystem einer rassisch verstandenen homogenen Volksgemeinschaft, eines antipluralistischen Systems, lässt für demokratische Entscheidungsprozesse ebenso wenig Raum wie für die freie Selbstentfaltung jedes Einzelnen. Alles und jeder hat sich dem völkischen Staat bedingungslos unterzuordnen. Rechtsextremismus ist ideologisch nicht homogen. Eine gegen den Gleichheitsgrundsatz gerichtete Fremdenfeindlichkeit und ein ausgrenzender Nationalismus kommen aber in allen Varianten des Rechtsextremismus vor. Allgemein lassen sich drei grundlegende Formen und damit einhergehende unterschiedliche Gefahrenpotenziale des Rechtsextremismus erkennen: aktionsorientierter Rechtsextremismus: Der aktionsorientierte Rechtsextremismus artikuliert sich als Machtausübung im sichtbaren öffentlichen Raum. Zum sichtbaren öffentlichen Raum gehört vor allem die "Straße". Insbesondere neonazistische Gruppierungen sehen daher ihren Aktionsschwerpunkt in der Organisation und Durchführung von Demonstrationen. Gezielte und quantitativ zunehmende Demonstrationspolitik hat einen besonderen identitätsstiftenden Stellenwert nach innen: Stärkung der politischen Gesinnungsgemeinschaft. Sie hat auch demonstrativen Stellenwert für die Durchsetzung konkreter politischer Ziele nach außen: Propaganda und Machtpolitik. Daneben gibt es die sogenannte subkulturell geprägte, zum Teil gewaltbereite jugendorientierte Skinheadszene, die ihren Schwerpunkt in der Organisation und Durchführung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen hat. parlamentsorientierter Rechtsextremismus: Bei dem parlamentsorientierten Rechtsextremismus geht es vor allem um die Erlangung von Einfluss im parlamentarischen Raum bzw. auf den politischen Willensbildungsund Entscheidungsprozess. Das Ziel ist die Abschaffung des demokratischen Verfassungsstaates unter formaler Beachtung demokratischer Regeln und zum Teil unter Ausnutzung des grundgesetzlich garantierten Schutzes der Parteien (Parteienprivileg). Parlamentsorientiert sind zum Beispiel NPD und DVU*, die auf parlamentarischem Weg und durch die Teilnahme an Wahlen versuchen, politischen Einfluss zu gewinnen, um ihre ideologischen Vorstellungen durchzusetzen. Bei der NPD ist allerdings durch die Zusammenarbeit mit neonazistischen Gruppierungen eine Schnittstelle zum aktionsorientierten Rechtsextremismus vorhanden. Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, über eine Organisation zu berichten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einschätzung als "verfassungsfeindlich" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies mit einer Kennzeichnung (*) ausdrücklich hervorgehoben. REchtsExtREmismus 2
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen
  • Rechtsextremisten. Zum einen wurden PolizeibeDie Erfahrungen der rechtsextremistischen Szeamte tätlich angegriffen und dabei insbesondene mit der Veranstaltung im Jahr
  • Auseinante mehr Flexibilität erreicht werden, um eventudersetzungen um das linksalternative Wohnproelle Blockaden umgehen zu können. jekt "Praxis" in der Columbusstraße
  • Kundgebungen am 19. Februar 2011 durch Blo150 Angehörige der rechtsextremistischen Szene ckaden von Gegnern der rechtsextremistischen beteiligt waren, wurden Ermittlungsverfahren
  • Februar entegien zur Durchführung von Großveranstaldeten für die Rechtsextremisten erfolglos. Im tungen bedingten eine spürbare Verunsicherung rechtsextremistischen Lager machte sich
  • Frust der Rechtsextremisten. Die Diskussionen über und Ratlosigkeit breit. künftige Strategien für öffentlichkeitswirksame Demonstrationen wurden innerhalb der rechtsextremistischen Szene fortgesetzt
  • favorisierten, sahen sich durch den Ablauf Rechtsextremisten organisierten Trauermärsche der Demonstrationen am 19. Februar 2011 bevon Veranstaltern und Teilnehmern überwiestätigt
  • Zäsur dar. Erstmals konngen festhalten wollen, denn: ten die Rechtsextremisten den Trauermarsch nicht durchführen. Zum einen stieg
  • Jahr 2011 in der Stadt Dresden begangenen rechtsextremistischen Gewalttaten stehen im Zusammenhang mit Veranstaltungen anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens
  • Beitrag "Politisch motivierte Kriminalität ,rechts' - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund", I.1.1.2. 23 Internetseite NETZWERKMITTE. 34 | I Aktuelle Entwicklungen
Rechtsextremisten. Zum einen wurden PolizeibeDie Erfahrungen der rechtsextremistischen Szeamte tätlich angegriffen und dabei insbesondene mit der Veranstaltung im Jahr 2010 wirkten re mit Steinen beworfen.22 Zum anderen wurde sich auf die Planungen für 2011 aus. Durch die auch der politische Gegner massiv attackiert. Ein Anmeldung von mehreren Veranstaltungen sollHöhepunkt waren die gewalttätigen Auseinante mehr Flexibilität erreicht werden, um eventudersetzungen um das linksalternative Wohnproelle Blockaden umgehen zu können. jekt "Praxis" in der Columbusstraße. Aufgrund Die Verhinderung des Aufzuges und der beiden der Ereignisse bei diesem Objekt, an denen ca. Kundgebungen am 19. Februar 2011 durch Blo150 Angehörige der rechtsextremistischen Szene ckaden von Gegnern der rechtsextremistischen beteiligt waren, wurden Ermittlungsverfahren Szene führte jedoch zu gegenseitigen Schuldzuwegen des Verdachts eines besonders schweren weisungen für die erlittenen Niederlagen. Diese Falls des Landfriedensbruches eingeleitet. Schuldzuweisungen, die szeneinterne Uneinigkeit über Datum, Inhalt und zielführende StraSämtliche Veranstaltungen am 19. Februar entegien zur Durchführung von Großveranstaldeten für die Rechtsextremisten erfolglos. Im tungen bedingten eine spürbare Verunsicherung rechtsextremistischen Lager machte sich Frust der Rechtsextremisten. Die Diskussionen über und Ratlosigkeit breit. künftige Strategien für öffentlichkeitswirksame Demonstrationen wurden innerhalb der rechtsextremistischen Szene fortgesetzt. Insbesondere Fazit solche Szeneangehörige, die bereits in der Vergangenheit eher unangemeldete DemonstratioBis einschließlich 2009 wurden die von den nen favorisierten, sahen sich durch den Ablauf Rechtsextremisten organisierten Trauermärsche der Demonstrationen am 19. Februar 2011 bevon Veranstaltern und Teilnehmern überwiestätigt. Trotzdem wird die Szene weiter an der gend als Erfolg bewertet. Die Veranstaltung im Ausrichtung großer, bundesweiter VeranstaltunJahr 2010 stellt eine Zäsur dar. Erstmals konngen festhalten wollen, denn: ten die Rechtsextremisten den Trauermarsch nicht durchführen. Zum einen stieg die Wut "Ob wir stehen oder gehen: Niemand kann auf den politischen Gegner, von dem man sich uns mit Blockaden daran hindern, unser hatte "einkesseln" lassen. Der Zorn richtete sich Anliegen diszipliniert und glaubwürdig jedoch auch gegen die Sicherheitskräfte, die es nach Außen zu tragen. Das ist es, was in nicht vermocht hatten, den Marsch gegen die erster Linie zählt." 23 Gegendemonstranten durchzusetzen. Gleichzeitig suchte man nach neuen Strategien, um einer erneuten Blockade vorzubeugen. 22 Mehr als die Hälfte der im Jahr 2011 in der Stadt Dresden begangenen rechtsextremistischen Gewalttaten stehen im Zusammenhang mit Veranstaltungen anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens. Vgl. Beitrag "Politisch motivierte Kriminalität ,rechts' - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund", I.1.1.2. 23 Internetseite NETZWERKMITTE. 34 | I Aktuelle Entwicklungen
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen
  • rechtsextremistische Gruppierungen ..............................................71 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick .................................73 III. Linksextremismus ...................................................................................74 1. Überblick ...........................................................................................................74 2. Ideologischer Hintergrund
  • Gruppierungen .................90 5.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) der Partei "DIE LINKE." ................................90 5.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ...........................................................92 5.3 "Kommunistische Partei
  • Hilfe e. V." (RH) .........................................................................................98 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick
4.4.3 Sonstige Personenzusammenschlüsse ...............................................................46 4.4.4 Vereinsaktivitäten von Neonazis .........................................................................51 4.4.5 Gewaltpotenzial der Neonaziszene .....................................................................53 4.4.6 Aktivitäten und Themenschwerpunkte der Neonaziszene ...................................53 5. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten .......................................................57 5.1 Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppierungen .............................................57 5.2 Erscheinungsformen, Botschaften und Wirkung rechtsextremistischer Musik .....58 5.3 Produktionsund Vertriebsstrukturen ..................................................................60 5.4 Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte im Allgemeinen ...........61 5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen .............................................62 5.6 Rechtsextremistische Konzerte in Thüringen ......................................................63 6. Immobiliennutzung und Internetaktivitäten von Rechtsextremisten.............66 6.1 Von Rechtsextremisten genutzte Immobilien in Thüringen ..................................66 6.2 Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten .................................................69 7. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen ..............................................71 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick .................................73 III. Linksextremismus ...................................................................................74 1. Überblick ...........................................................................................................74 2. Ideologischer Hintergrund ...............................................................................75 3. Autonome ..........................................................................................................76 3.1 Allgemeines ........................................................................................................76 3.2 Die autonome Szene in Thüringen ......................................................................78 3.3 Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus"-Verständnis .................................80 3.4 Autonomer "Häuserkampf" ..................................................................................88 4. Anarchisten .......................................................................................................89 4.1 "Freie Arbeiterinnenund Arbeiterunion" (FAU) mit Anbindung an die "Internationale Arbeiter Assoziation" (IAA) ..........................................................89 5. Marxistisch-leninistische Parteien und sonstige Gruppierungen .................90 5.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) der Partei "DIE LINKE." ................................90 5.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ...........................................................92 5.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) ....................................................94 5.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ....................................96 5.5 "Rote Hilfe e. V." (RH) .........................................................................................98 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick .................................100 4
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • eher kleineren "privaten" Veranstaltungen. Die Angehörigen der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene werden im Jahr 2019 auch weiterhin als aktionsfähiges Personenpotenzial
  • Verfügung stehen, wenn es aus der rechtsextremistischen Szene heraus zu Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern oder Menschen mit Migrationshintergrund kommt
  • Ereignisse von Chemnitz haben auch auf die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene stark motivierend und verstärkt politisierend gewirkt. Dies gilt insbesondere
  • für den Bereich der rechtsextremistischen Fußballanhänger. Aus der gesamten subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene sind daher in Zukunft vermehrte Aktivitäten
  • erwarten. 1.4.5 Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musik hat eine herausragende Bedeutung für den Zusammenhalt und die Selbstbestätigung der rechtsextremistischen Szene. Außerdem
  • wird mit rechtsextremistischen Musikveranstaltungen die Absicht verfolgt, unpolitisches oder nur sporadisch in der Szene aktives Personenpotenzial über vermeintliche "Freizeitaktivitäten
  • sich zu binden. Der sächsischen rechtsextremistischen Musikszene kommt bundesweit eine hohe Relevanz zu. Neben den konspirativ organisierten Konzertveranstaltungen im kleineren
  • Beteiligung von Bands bzw. Einzelinterpreten eine hohe Beteiligung von Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland erzielten, in den Vordergrund. Trotz eines
  • Rückgangs der Anzahl der aktiven Bands zeigte sich die rechtsextremistische Musikszene im Freistaat Sachsen 2018 sehr aktiv. Insgesamt wurden
  • Sachsen festgestellt. Darüber hinaus beteiligte sich eine rechtsextremistische Band PROLLIGANS (BY) am 11. August 2018 in Borna, OT Neukirchen
sportereignisse förderten die Gewaltbereitschaft, was sich in künftigen Aktivitäten der Szene niederschlagen dürfte. Die hierdurch generierten Einnahmen werden weiterhin zu ihrer Handlungsfähigkeit beitragen. Insgesamt ist es durch die Vielzahl der Veranstaltungen im Jahr 2018 auch zu ersten Sättigungseffekten gekommen, sodass unsicher ist, inwieweit sich dieser Trend fortsetzen wird. Nachdem das behördliche und zivilgesellschaftliche Vorgehen gegen die Großveranstaltungen 2018 zunahm, spricht vieles für eine Entwicklung hin zu eher kleineren "privaten" Veranstaltungen. Die Angehörigen der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene werden im Jahr 2019 auch weiterhin als aktionsfähiges Personenpotenzial zur Verfügung stehen, wenn es aus der rechtsextremistischen Szene heraus zu Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern oder Menschen mit Migrationshintergrund kommt. Es ist zu erwarten, dass sie bei ähnlich gelagerten Ereignissen, wie in Chemnitz ab August 2018, wesentlich zur Mobilisierung und zur Konfrontation beitragen werden. Die Ereignisse von Chemnitz haben auch auf die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene stark motivierend und verstärkt politisierend gewirkt. Dies gilt insbesondere für den Bereich der rechtsextremistischen Fußballanhänger. Aus der gesamten subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene sind daher in Zukunft vermehrte Aktivitäten zu erwarten. 1.4.5 Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musik hat eine herausragende Bedeutung für den Zusammenhalt und die Selbstbestätigung der rechtsextremistischen Szene. Außerdem wird mit rechtsextremistischen Musikveranstaltungen die Absicht verfolgt, unpolitisches oder nur sporadisch in der Szene aktives Personenpotenzial über vermeintliche "Freizeitaktivitäten" an sich zu binden. Der sächsischen rechtsextremistischen Musikszene kommt bundesweit eine hohe Relevanz zu. Neben den konspirativ organisierten Konzertveranstaltungen im kleineren Rahmen rückten im Jahr 2018 Großveranstaltungen mit Festivalcharakter, welche durch die Beteiligung von Bands bzw. Einzelinterpreten eine hohe Beteiligung von Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland erzielten, in den Vordergrund. Trotz eines Rückgangs der Anzahl der aktiven Bands zeigte sich die rechtsextremistische Musikszene im Freistaat Sachsen 2018 sehr aktiv. Insgesamt wurden 25 Konzerte (2017: 24) in Sachsen festgestellt. Darüber hinaus beteiligte sich eine rechtsextremistische Band PROLLIGANS (BY) am 11. August 2018 in Borna, OT Neukirchen, an dem nichtextremistischen Konzert "Oi! for Saxony". Durchgeführte rechtsextremistische Konzerte in Sachsen 45 42 41 40 36 35 30 26 25 24 25 20 17 15 14 15 14 10 5 0 56 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein
  • beschriebenen Aktivitäten von Linksextremisten zu verzeichnen. 4.1.1 Störungen rechtsextremistischer Demonstrationen Rechtsextremistische Veranstaltungen und Demonstrationen zu stören ist für das linksextremistische
  • zeigen sich im Rahmen der Aktivitäten gegen die vereinzelten rechtsextremistischen Demonstrationen immer wieder das hohe Mobilisierungspotenzial und die ausgeprägte Handlungsfähigkeit
  • Szene. Die rechtsextremistische Bewegung "Neumünster wehrt sich" (siehe III 4) war im Berichtsjahr mehrfach Ziel von linksextremistischen Aktionen. Es wurde
  • Gegner waren auch die eingesetzten Sicherheitskräfte wiederholt Angriffsziel der Linksextremisten. Außerdem errichteten sie Barrikaden, um den politischen Gegner
  • auch von Rechtsextremisten besuchten Gaststätte und beschädigte durch Steinwürfe drei Fensterscheiben. Im Nachhinein konnte ein bekannter Linksextremist als einer
  • gleichfalls abnehmende Zahl demonstrierender Rechtsextremisten sowie eine damit einhergegangene Demonstrationsmüdigkeit auf Seiten der Linksextremisten gewesen sein. Weiterhin nahm die Unterstützung
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/9 Im Aktionsfeld "Antifaschismus" und "Antirassismus" waren im Berichtszeitraum im Schwerpunkt die unter V 4.1.1 bis V 4.1.3 beschriebenen Aktivitäten von Linksextremisten zu verzeichnen. 4.1.1 Störungen rechtsextremistischer Demonstrationen Rechtsextremistische Veranstaltungen und Demonstrationen zu stören ist für das linksextremistische Spektrum von zentraler Bedeutung. Sowohl die klassischen Autonomen als auch die Postautonomen beteiligen sich regelmäßig an Gegendemonstrationen und damit zusammenhängenden Aktionen. Insbesondere in Zeiten weniger Anlässe zeigen sich im Rahmen der Aktivitäten gegen die vereinzelten rechtsextremistischen Demonstrationen immer wieder das hohe Mobilisierungspotenzial und die ausgeprägte Handlungsfähigkeit der grundsätzlich anlassbezogen reaktiv handelnden Szene. Die rechtsextremistische Bewegung "Neumünster wehrt sich" (siehe III 4) war im Berichtsjahr mehrfach Ziel von linksextremistischen Aktionen. Es wurde der Versuch unternommen, deren Veranstaltungen zu blockieren beziehungsweise zu verhindern. Hierzu mobilisierten Linksextremisten landesweit sowie in den angrenzenden Bundesländern. Neben dem politischen Gegner waren auch die eingesetzten Sicherheitskräfte wiederholt Angriffsziel der Linksextremisten. Außerdem errichteten sie Barrikaden, um den politischen Gegner an der Abreise zu hindern. Körperverletzungsdelikte konnten hierbei nur durch das Eingreifen der Polizei verhindert werden. Es kam jedoch stets zu erheblichen Widerstandshandlungen gegen Polizisten. Im Oktober begab sich eine Personengruppe der Gegendemonstration zu einer auch von Rechtsextremisten besuchten Gaststätte und beschädigte durch Steinwürfe drei Fensterscheiben. Im Nachhinein konnte ein bekannter Linksextremist als einer der Täter ermittelt werden. An den Veranstaltungen im Januar, April, Mai und Oktober nahmen bei degressiver Entwicklung zwischen 250 und 150 linksextremistische Gegenprotestanten teil. Ursächlich für den Rückgang dürfte die gleichfalls abnehmende Zahl demonstrierender Rechtsextremisten sowie eine damit einhergegangene Demonstrationsmüdigkeit auf Seiten der Linksextremisten gewesen sein. Weiterhin nahm die Unterstützung aus 89
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen
  • Landkreis Schaumburg) durchgeführten so genannten Trauermarsch von Rechtsextremisten am 03.08.2013 nutzten Linksextremisten, um ihre Ablehnung der staatlichen Ordnung zum Ausdruck
  • sich ca. 300 Angehörige der linksextremistischen autonomen Szene aus dem norddeutschen Raum, den rechtsextremistischen Aufmarsch zu verhindern. So lief eine
  • überwiegend aus Linksextremisten bestehende Gruppe von etwa 50 Personen parallel zur Aufzugsstrecke der Rechtsextremisten
  • versuchte mehrfach, Absperrungen der Polizei zu durchbrechen. Linksextremisten versuchten ferner den rechtsextremistischen so genannten Tag der deutschen Zukunft (TddZ
  • überwiegend aus linksextremistischen Antifa-Gruppierungen, namentlich der Antifa Lüneburg, zusammen. Erklärtes Ziel des Bündnisses war es, die rechtsextremistische Demonstration
  • eine 'Meile der Demokratie' mit Grillen und Saufen gegen Rechts oder andere symbolische Aktionen reichen uns nicht aus. Wir wollen
  • Internetseite dieses Bündnisses eingestellten Aufruf nach gehören ihm, " ... linksradikale Gruppen, die dezentral und kreativ gegen den Aufmarsch vorgehen" an. Insgesamt
  • beteiligten sich etwa 500 gewaltbereite Linksextremisten an den Gegendemonstrationen in Wolfsburg. Bei einer Vorkontrolle von mit Autonomen besetzten Reise78 Siehe
Person gesellschaftlich zu ächten und ihr bis hin zum Verlust des Arbeitsplatzes maximalen Schaden zuzufügen. Nicht selten münden sie in körperliche Übergriffe auf den politischen Gegner. Obwohl prinzipiell organisationsfeindlich, beteiligen sich Autonome auch an großen bürgerlichen Bündnisdemonstrationen. Diese bieten ihnen die Gelegenheit, öffentlich besser wahrgenommen zu werden und in deren Schutz die Konfrontation mit den "Repressionsorganen des Staates" suchen zu können. Den von demokratischen Organisationen getragenen Protest gegen den mittlerweile zum achten Mal in Folge in Bad Nenndorf (Landkreis Schaumburg) durchgeführten so genannten Trauermarsch von Rechtsextremisten am 03.08.2013 nutzten Linksextremisten, um ihre Ablehnung der staatlichen Ordnung zum Ausdruck zu bringen. Nach Polizeiangaben bemühten sich ca. 300 Angehörige der linksextremistischen autonomen Szene aus dem norddeutschen Raum, den rechtsextremistischen Aufmarsch zu verhindern. So lief eine überwiegend aus Linksextremisten bestehende Gruppe von etwa 50 Personen parallel zur Aufzugsstrecke der Rechtsextremisten und versuchte mehrfach, Absperrungen der Polizei zu durchbrechen. Linksextremisten versuchten ferner den rechtsextremistischen so genannten Tag der deutschen Zukunft (TddZ) am 01.06.2013 in Wolfsburg zu verhindern. Neben dem größtenteils von Gewerkschaften, Kirchengemeinden und demokratischen Parteien getragenen Zusammenschluss "Wolfsburg ist bunt - Schulterschluss Wolfsburger Demokraten" mobilisierten auch Bündnisse wie die Kampagne "No-TddZ". Sie setzte sich überwiegend aus linksextremistischen Antifa-Gruppierungen, namentlich der Antifa Lüneburg, zusammen. Erklärtes Ziel des Bündnisses war es, die rechtsextremistische Demonstration zu blockieren und somit zu verhindern. Dabei grenzten sie sich von den demokratischen Demonstrationen und Protesten ab. In dem auf der Internetseite des Bündnisses eingestellten Aufruf heißt es dazu: "Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn die Nazis in Wolfsburg versuchen ihren Aufmarsch durchzuführen. Dem werden wir entschlossen und mit allen Mitteln entgegentreten. Beteiligt euch am 01. Juni 2013 an den antifaschistischen Aktionen in Wolfsburg damit wir den Naziaufmarsch gemeinsam verhindern ... Ein 'Gesicht zeigen gegen Rechts', eine 'Meile der Demokratie' mit Grillen und Saufen gegen Rechts oder andere symbolische Aktionen reichen uns nicht aus. Wir wollen den direkten Widerstand, der Faschisten und ihre Sympathisanten an dem hindert, was sie gerade tun!" Unter dem Motto "There is no german Zukunft" mobilisierte ein weiteres Bündnis gegen den TddZ, das aufgrund der Formulierung seines Aufrufes dem antideutschen 78 Spektrum innerhalb der autonomen Szene zuzuordnen ist. Dem auf der Internetseite dieses Bündnisses eingestellten Aufruf nach gehören ihm, " ... linksradikale Gruppen, die dezentral und kreativ gegen den Aufmarsch vorgehen" an. Insgesamt beteiligten sich etwa 500 gewaltbereite Linksextremisten an den Gegendemonstrationen in Wolfsburg. Bei einer Vorkontrolle von mit Autonomen besetzten Reise78 Siehe Kapitel 3.5.1. 90
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen
  • Verfassungsschutzbericht 2013streitbar und ABWEHRBEREIT . Sie ist will bei die Rechtsextremisten in der Regel trum in Hessen. Im Vorfeld
  • unter Mithilfe eines Strohmanns bzw. unriefen unter anderem linksextremistiter Vortäuschung eines anderen Veransche Parteien und Gruppierungen zu staltungszwecks Räumlichkeiten anmieteProtesten
  • Hammerskins. Etwa 1.000 Personen blockierten während der Anreise der Rechtsextremisten Gegen den Islam gerichtete Äußerundie Gleise im Bereich des Frankfurter
  • werden musste. Vor dem Hintierte Fragen mit rechtsextremistischen tergrund des für Linksextremisten beDeutungsmustern zu versehen. Was den sonders relevanten Themenfelds
  • hinaus stand die AuseinanderAktionsfelder der Autonomen in Hessetzung zwischen Linksund Rechtsexsen. Von besonderer Bedeutung waren tremisten im Lumdatal (Landkreis Giein
  • diesem Rahmen im April die Räußen) im Mittelpunkt des linksextremistimung des Instituts für vergleichende schen Themenund Aktionsfelds "AntiIrrelevanz
  • DemonstraOutings von Rechtsextremisten, die auf tion am 1. Mai und Ende Mai/Anfang auch von Linksextremisten genutzten InJuni die zum Teil
  • Ausschreitungen ternetseiten entsprechend aufbereitet begleiteten und von Linksextremisten und begleitet wurden. Zum Jahresende beeinflussten Blockupy-Aktionstage. fanden bundesweit im Rahmen
  • Frankfurt am Main zu lenwert dieses Themenund AktionsAktionen unter linksextremistischer Befelds für das linksextremistische Spekteiligung
xtremismus in Hessen . Die freiheitliche demokratische Grundordn e freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragende GRUN üter anerkannt sind. Extremismus in Hessen. Resultierend aus den furchtbaren Erfah eutige Demokratie in Deutschland Hessischer Verfassungsschutzbericht 2013streitbar und ABWEHRBEREIT . Sie ist will bei die Rechtsextremisten in der Regel trum in Hessen. Im Vorfeld zum 1. Mai unter Mithilfe eines Strohmanns bzw. unriefen unter anderem linksextremistiter Vortäuschung eines anderen Veransche Parteien und Gruppierungen zu staltungszwecks Räumlichkeiten anmieteProtesten gegen die an diesem Tag von ten. In Südhessen verhinderte die Polizei der NPD geplanten Veranstaltung auf. ein Treffen von Hammerskins. Etwa 1.000 Personen blockierten während der Anreise der Rechtsextremisten Gegen den Islam gerichtete Äußerundie Gleise im Bereich des Frankfurter gen instrumentalisierten RechtsextreOstbahnhofs, sodass die Bahnstrecke misten, um in der Gesellschaft diskugesperrt werden musste. Vor dem Hintierte Fragen mit rechtsextremistischen tergrund des für Linksextremisten beDeutungsmustern zu versehen. Was den sonders relevanten Themenfelds "Anti26 Charakter bzw. die Qualität sowie die kapitalismus" kam es in Frankfurt am Quantität der verfassungsschutzrelevanMain während der Blockupy-Aktionsten islamfeindlichen Äußerungen antage zu zahlreichen Verstößen gegen geht, waren im Vergleich zu den Vorjahdas Versammlungsgesetz, Sachbeschären keine Änderungen feststellbar. digungen und Auseinandersetzungen von Demonstranten mit der Polizei. DaLinksextremismus | "Selbstverwaltete bei waren Polizisten zum Teil massiven Freiräume", "Antigentrifizierung", "AntiAngriffen ausgesetzt. faschismus" und "Antikapitalismus" bildeten die wesentlichen Themenund Darüber hinaus stand die AuseinanderAktionsfelder der Autonomen in Hessetzung zwischen Linksund Rechtsexsen. Von besonderer Bedeutung waren tremisten im Lumdatal (Landkreis Giein diesem Rahmen im April die Räußen) im Mittelpunkt des linksextremistimung des Instituts für vergleichende schen Themenund Aktionsfelds "AntiIrrelevanz (IvI) in Frankfurt am Main, die faschismus". Es kam zu zahlreichen Proteste gegen eine NPD-DemonstraOutings von Rechtsextremisten, die auf tion am 1. Mai und Ende Mai/Anfang auch von Linksextremisten genutzten InJuni die zum Teil von Ausschreitungen ternetseiten entsprechend aufbereitet begleiteten und von Linksextremisten und begleitet wurden. Zum Jahresende beeinflussten Blockupy-Aktionstage. fanden bundesweit im Rahmen von Protesten gegen die Flüchtlingspolitik der Nach der Räumung des IvI kam es nicht Bundesrepublik Deutschland und der nur in Hessen, sondern im gesamten Europäischen Union (EU) zahlreiche zum Bundesgebiet zu zahlreichen "SolidariTeil gewalttätig verlaufene Aktionen des tätsaktionen". Weitere Hausbesetzunlinksextremistischen Spektrums statt. gen in Frankfurt am Main während des Der Schwerpunkt der Proteste lag in Berichtjahrs unter Beteiligung der autoHamburg und Berlin, in Hessen kam es nomen Szene verdeutlichen den Stelinsbesondere in Frankfurt am Main zu lenwert dieses Themenund AktionsAktionen unter linksextremistischer Befelds für das linksextremistische Spekteiligung.
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • Strategie im Fokus: Fortgesetzte überregionale Vernetzungsaktivitäten muslimenund fremdenfeindlicher Rechtsextremisten Entwicklung und Strategie Die rechtsextremistische Szene hat erkannt, welche Propagandaund Aktionsmöglichkeiten
  • Heimatpflege", bietet. Dazu werden entweder eigene Vereine gegründet oder rechtsextremistische Szeneangehörige engagieren sich in bereits bestehenden "Heimat-", "Traditionspflege-" oder sonstigen
  • Gefahr, dass nichtextremistische Vereine und Bürger dahingehend manipuliert werden, rechtsextremistische Belange zu unterstützen. So streben Extremisten in bürgerlichen Vereinen Führungspositionen
  • diese zu unterwandern, ideologisch zu vereinnahmen und zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts zu instrumentalisieren. Aufgrund dieser Strategie haben sich in Sachsen
  • seit 2014 zwischen der rechtsextremistischen asylfeindlichen Szene und der nichtextremistischen asylkritischen Szene in zunehmendem Maße personelle Verflechtungen und punktuelle Kooperationen
  • entwickelt. Diese bestanden z. B. darin, dass Rechtsextremisten bei nichtextremistischen Veranstaltungen Organisationsaufgaben oder Redebeiträge übernahmen. Aufgrund der hohen Anzahl
  • bereits beschriebenen "Erosion der Abgrenzung" zwischen nichtextremistischen Akteuren und Rechtsextremisten132. Exemplarisch hierfür können Auftritte von Martin SELLNER (IDENTITÄRE BEWEGUNG ÖSTERREICH
  • ihrer Gesamtheit nichtextremistischen asylbezogenen Veranstaltungen in Erscheinung. Die rechtsextremistische Szene in Sachsen hat auf diese Entwicklung frühzeitig reagiert. Zwar beschränkten
  • sich die rechtsextremistischen Parteien, wie die NPD, DIE RECHTE oder DER DRITTE WEG, auf die Anmeldung eigener Veranstaltungen. Dies hinderte
  • zwischenzeitlich bei der NPD und bei der Partei DIE RECHTE aktiv war, ging einen ähnlichen Weg. Gemeinsam mit dem Thüringer
1.4.7 Strategie im Fokus: Fortgesetzte überregionale Vernetzungsaktivitäten muslimenund fremdenfeindlicher Rechtsextremisten Entwicklung und Strategie Die rechtsextremistische Szene hat erkannt, welche Propagandaund Aktionsmöglichkeiten ihr die Verlagerung von Themenschwerpunkten auf allgemein politische Fragen, wie die Integration, die politische Unzufriedenheit oder auch die "Heimatpflege", bietet. Dazu werden entweder eigene Vereine gegründet oder rechtsextremistische Szeneangehörige engagieren sich in bereits bestehenden "Heimat-", "Traditionspflege-" oder sonstigen Vereinen. Nach außen ist dabei ein extremistischer Zusammenhang nicht direkt erkennbar. Daraus erwächst aber die nicht nur abstrakte Gefahr, dass nichtextremistische Vereine und Bürger dahingehend manipuliert werden, rechtsextremistische Belange zu unterstützen. So streben Extremisten in bürgerlichen Vereinen Führungspositionen an, um diese zu unterwandern, ideologisch zu vereinnahmen und zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts zu instrumentalisieren. Aufgrund dieser Strategie haben sich in Sachsen seit 2014 zwischen der rechtsextremistischen asylfeindlichen Szene und der nichtextremistischen asylkritischen Szene in zunehmendem Maße personelle Verflechtungen und punktuelle Kooperationen entwickelt. Diese bestanden z. B. darin, dass Rechtsextremisten bei nichtextremistischen Veranstaltungen Organisationsaufgaben oder Redebeiträge übernahmen. Aufgrund der hohen Anzahl an asylbezogenen Veranstaltungen in den Jahren 2014 bis 2016 entstanden durch diese regelmäßigen Kooperationen und die gegenseitige Unterstützung persönliche Beziehungen und lose Kooperationsformen. Dies führte zu der bereits beschriebenen "Erosion der Abgrenzung" zwischen nichtextremistischen Akteuren und Rechtsextremisten132. Exemplarisch hierfür können Auftritte von Martin SELLNER (IDENTITÄRE BEWEGUNG ÖSTERREICH) bei den nichtextremistischen GIDA-Veranstaltungen, die konstante Präsenz des NEONATIONALSOZIALISTEN Simon RICHTER bei asylbezogenen nichtextremistischen Veranstaltungen im Landkreis Bautzen oder auch die organisatorische Beteiligung von Stefan HARTUNG (NPD Erzgebirge) bei den sogenannten Sternmärschen im Großraum Zwickau-Chemnitz-Erzgebirge in den Jahren 2015 und 2016, die als nichtextremistisch eingestuft werden, angeführt werden. Ebenso trat der Chemnitzer NEONATIONALSOZIALIST Robert ANDRES wiederholt als Anmelder von in ihrer Gesamtheit nichtextremistischen asylbezogenen Veranstaltungen in Erscheinung. Die rechtsextremistische Szene in Sachsen hat auf diese Entwicklung frühzeitig reagiert. Zwar beschränkten sich die rechtsextremistischen Parteien, wie die NPD, DIE RECHTE oder DER DRITTE WEG, auf die Anmeldung eigener Veranstaltungen. Dies hinderte deren Funktionäre jedoch nicht, mit jeweils eigenen Strukturen, die sie teilweise erst schufen, Anschluss an nichtextremistische asylkritische Initiativen zu suchen. Besonders aktiv in dieser Hinsicht war der NPD-Funktionär Stefan HARTUNG, der einen eigenen Verein (FREIGEIST E. V.) gründete. Mit diesem versucht er seitdem, das asylkritische Protestpotenzial in der Region Chemnitz-Erzgebirge an sich zu binden. Die steigenden Teilnehmerzahlen bei seinen Veranstaltungen - am 30. Juni 2018 stellten sich in Schwarzenberg bis zu 500 Personen ein - zeigen, dass sein Bemühen nicht fruchtlos geblieben ist. Auch der Leipziger Neonationalsozialist Alexander KURTH, der zwischenzeitlich bei der NPD und bei der Partei DIE RECHTE aktiv war, ging einen ähnlichen Weg. Gemeinsam mit dem Thüringer NPD-Funktionär David KÖCKERT, dem Begründer der FREUNDESKREISE UDO VOIGT, Frank ROHLEDER, dem langjährigen rechtsextremistischen Liedermacher Frank RENNICKE und weiteren Personen aus verschiedenen Bundesländern begründete er im Jahr 2016 erst die Bewegung, die später in den Verein THÜGIDA & W IR LIEBEN SACHSEN mündete. Die Vernetzungen dieses Vereins in Thüringen und Sachsen entwickelten sich schnell bis in andere Bundesländer, insbesondere nach Berlin. Dort waren die Funktionäre von THÜGIDA & W IR LIEBEN SACHSEN mit der rechtsextremistischen Berliner Gruppierung WIR FÜR DEUTSCHLAND maßgeblich an der Durchführung der seit März 2016 132 Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2016, S. 49 ff. 73
Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • Kleingruppen auf die AufzugsTeil einen linksextremistischen Duktus auf. So strecke von Rechtsextremisten zu gelangen, wurde eine anarchistisch geprägte Gesellschaft
  • seinen Bürgern eine "rassistiZum selben Thema nahmen ca. 20 Linksextresche Hetze" unterstellt. misten am 15. März 2014 an einer Protestveranstaltung
  • teil. Anlaufstellen für Linksextremisten in ChemAm 22. November 2014 beteiligten sich AutonoMmE an nitz sind das Wohnund Kulturprojekt "KomProtesten gegen
  • eine Kundgebungder von Rechtspott" sowie - mit in letzter Zeit nachlassender extremisten unterstützten Vereinigung "Chemnitz Bedeutung - das AJZ Chemnitz??? (Alternatives wehrt
  • sich". Den ca. 20 Linksextremisten gelang Jugendzentrum). Insbesondere im Wohnund jedoch weder die Störung der Kundgebung noch Kulturprojekt "Kompott" finden
  • Berichtszeitraum haben dort fünf jeweils in dem von Linksextremisten genutzten Stammtische und ein Workshop Internetportal LINKSUNTEN.INDYMEDIA.ORG der FAU-IAA stattgefunden
  • Antra RDL) sowie die AnrtrA ROCHLITZ-GERINGSWALDE-BURGSTÄDT Die linksextremistische autonome Szene im (Antra RGB). Letztere trat im Jahr
  • Erscheinung. längeren Phase von nur geringer öffentlicher Die linksextremistische N-RDL-Nazrre war im Präsenz erstmals im Jahr 2013 wieder
  • durch den Zusammenschluss von Aktion deutlich positioniert hatte", konnte Linksextremisten aus den Landkreisen Meißen sich im Berichtszeitraum in der Region
  • Leisnig), sachsen im Vergleich zu den Städten Leipzig 3 https:/[linksunten.indymedia.org/de: > \/gl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht
223 beispielsweise am 25. Januar 2014 ca. 30 Linksmobilisiert worden. Die Aufrufe wiesen zum extremisten in Kleingruppen auf die AufzugsTeil einen linksextremistischen Duktus auf. So strecke von Rechtsextremisten zu gelangen, wurde eine anarchistisch geprägte Gesellschaft um die Demonstration, die die Schließung eines ohne "Staat, Nation und Kapital" gefordert und Asylbewerberheimes zum Ziel hatte, zu stören. dem Staat und seinen Bürgern eine "rassistiZum selben Thema nahmen ca. 20 Linksextresche Hetze" unterstellt. misten am 15. März 2014 an einer Protestveranstaltung teil. Anlaufstellen für Linksextremisten in ChemAm 22. November 2014 beteiligten sich AutonoMmE an nitz sind das Wohnund Kulturprojekt "KomProtesten gegen eine Kundgebungder von Rechtspott" sowie - mit in letzter Zeit nachlassender extremisten unterstützten Vereinigung "Chemnitz Bedeutung - das AJZ Chemnitz??? (Alternatives wehrt sich". Den ca. 20 Linksextremisten gelang Jugendzentrum). Insbesondere im Wohnund jedoch weder die Störung der Kundgebung noch Kulturprojekt "Kompott" finden auch sporaeine Einflussnahme auf die Gegenkundgebung des disch Veranstaltungen mit Jlinksextremistinicht extremistischen Veranstalters. schen Bezügen statt. Zu den genannten Gegenaktivitäten war zuvor Im Berichtszeitraum haben dort fünf jeweils in dem von Linksextremisten genutzten Stammtische und ein Workshop Internetportal LINKSUNTEN.INDYMEDIA.ORG der FAU-IAA stattgefunden. Mittelsachsen die Anrra Rosswein-DöseLn-Leisns (Antra RDL) sowie die AnrtrA ROCHLITZ-GERINGSWALDE-BURGSTÄDT Die linksextremistische autonome Szene im (Antra RGB). Letztere trat im Jahr 2014 allerdings Landkreis Mittelsachsen, die sich nach einer nicht öffentlich in Erscheinung. längeren Phase von nur geringer öffentlicher Die linksextremistische N-RDL-Nazrre war im Präsenz erstmals im Jahr 2013 wieder mit einer Februar 2013 durch den Zusammenschluss von Aktion deutlich positioniert hatte", konnte Linksextremisten aus den Landkreisen Meißen sich im Berichtszeitraum in der Region etablieund Mittelsachsen entstanden. Das ermögren und personell konsolidieren. lichte die Bündelung ihrer Aktivitäten und Zu den im Landkreis aktiven autonomen Gruppen führte schließlich im Jahr 2014 zur Festigung gehören N-RDL-Nazirkei (die Buchstaben N-RDL Ihrer Strukturen. Obwohl im Landkreis Mittelstehen für Nossen, Roßwein, Döbeln und Leisnig), sachsen im Vergleich zu den Städten Leipzig 3 https:/[linksunten.indymedia.org/de: > \/gl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2013, 5. 206 220| Il. Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen
  • wahrgeNeue Qualität der nommenen Strukturen und Aktivitäten der Rechtsextremisten im Rhein-Main-Gebiet Konfrontation mit einer regelrechten Kampagne zu deren
  • Nachteil reagierte. Anschließend kam es zu wechselseitigen Resonanzaktionen von Linksund Rechtsextremisten mit zum Teil gewalttätiger Ausprägung. Insofern ist von einer
  • schmierten am 27. August in Kassel Linksextremisten im Wohnobjekt eines Rechtsextremisten sowie außen Parolen wie "No Nazis! Antifa ist watching
  • Antifaschistische Recherche Kassel auf einer linksextremistischen Internetplattform Namen und Bilder mehrerer rechtsextremistischer Personen im Umfeld des Sturm 18-Netzwerks
  • November gab es ein hessenweites Outing gegen mehrere Rechtsextremisten. Das koordinierte Neonazi-Outing fand im Lahn-Dill-Kreis, im Wetteraukreis
  • Aktionen vor Ort wurden sämtliche Flugblätter zeitgleich auf einem linksextremistischen Internetportal veröffentlicht und so für eine breite Öffentlichkeit zugänglich gemacht
  • autonome Szene reagierte auf Strukturen und Aktivitäten von Rechtsextremisten mit gezielten Outing-Aktionen und körperlichen Angriffen. Trotz des damit
  • Aktionen - bis hin zu Gewalttaten - hervorrufen. 88 AUSEINANDERSETZUNGEN ZWISCHEN RECHTSUND LINKSEXTREMISTEN
Bilder und personenbezogene Daten von 24 Personen. Swing forderte dazu auf, "Nazistrukturen auf[zu]decken und [zu] bekämpfen!" In der Gesamtschau ist festzuhalten, dass die autonome Szene auf die von ihr wahrgeNeue Qualität der nommenen Strukturen und Aktivitäten der Rechtsextremisten im Rhein-Main-Gebiet Konfrontation mit einer regelrechten Kampagne zu deren Nachteil reagierte. Anschließend kam es zu wechselseitigen Resonanzaktionen von Linksund Rechtsextremisten mit zum Teil gewalttätiger Ausprägung. Insofern ist von einer neuen Qualität der Auseinandersetzungen im Rhein-Main-Gebiet zu sprechen. Weitere Outing-Aktionen Auch in anderen Teilen Hessens kam es zu Outing-Aktionen zum Nachteil von Rechtsextremisten. So schmierten am 27. August in Kassel Linksextremisten im Wohnobjekt eines Rechtsextremisten sowie außen Parolen wie "No Nazis! Antifa ist watching you!!!" und das Anarchie-Symbol (A im Kreis). Mitte September veröffentlichten die Red Hacktivists und die Antifaschistische Recherche Kassel auf einer linksextremistischen Internetplattform Namen und Bilder mehrerer rechtsextremistischer Personen im Umfeld des Sturm 18-Netzwerks in Kassel. Im November gab es ein hessenweites Outing gegen mehrere Rechtsextremisten. Das koordinierte Neonazi-Outing fand im Lahn-Dill-Kreis, im Wetteraukreis, im Main-TaunusKreis, im Main-Kinzig-Kreis und im Landkreis Bergstraße statt. Ergänzend zu den Aktionen vor Ort wurden sämtliche Flugblätter zeitgleich auf einem linksextremistischen Internetportal veröffentlicht und so für eine breite Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Bewertung und Ausblick Die autonome Szene reagierte auf Strukturen und Aktivitäten von Rechtsextremisten mit gezielten Outing-Aktionen und körperlichen Angriffen. Trotz des damit im sozialen Umfeld der betroffenen Rechtsextremisten aufgebauten Drucks war bei ihnen keine Einschüchterung zu erkennen. Vielmehr traten sie nach wie vor offensiv in Erscheinung und reagierten ihrerseits mit eigenen konfrontativen Aktionen, um den Gegner zu verunsichern und zu diskreditieren. Insgesamt bleibt festzuhalten, dass die wechselseitiZunahme der Aktionen gen Konfrontationen sowohl in ihrer Häufigkeit als auch in der Intensität ihrer Ausprägung signifikant zunahmen. Erst seit Oktober ließen die Konfrontationen nach. Zugleich kam es zu keinen demonstrativen Aktionen mehr, die den jeweiligen Gegner zu entsprechenden Aktivitäten hätten animieren können. Auch künftig werden Konfrontationen zur Agitation der jeweiligen Akteure gehören. Intensität und Quantität werden hierbei entscheidend vom jeweiligen Auftreten der Kontrahenten in der Öffentlichkeit und dem Wohnumfeld des Gegners abhängen. Ein auslösendes Ereignis, wie z.B. eine gewalttätige Aktion, kann jederzeit eine neue Dynamik in das vorhandene Konfliktpotenzial bringen und wechselseitige Aktionen - bis hin zu Gewalttaten - hervorrufen. 88 AUSEINANDERSETZUNGEN ZWISCHEN RECHTSUND LINKSEXTREMISTEN
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern
  • anstaltungen der rechtsextremistischen Szene statt, an denen Vertreter verschiedener rechtsextremistischer Organisationen und Gruppierungen beteiligt waren. Die Teilnehmer einer Veranstal tung
  • Nationaler Frauen auch Philipp Hasselbach von der Partei DIE RECHTE auf. 3.2.2 Rechtsextremistische Bürgerinitiativen Rechtsextremisten nutzen in Bayern zudem
  • nehmen zu können. Durch die Bezeichnung als "Bürgerinitiative" wollen Rechtsextremisten ihre eigentliche Gesinnung verschleiern und sich als wählbare politische Alternative
  • politischen Lösungsvorschläge orientieren sich jedoch deutlich an der rechtsextremistischen Ideologie. Virtuelle Auch im Internet versuchen sich Rechtsextremisten die politisch Bürgerinitiativen
  • gegründet, die sich nicht auf den ersten Blick einer rechtsextremistischen Organisation zurechnen lassen. Erst bei genauerem Hinsehen wird erkennbar, dass
  • Internetauftritt die Handschrift von Rechtsextremisten trägt. 3.2.3 Rechtsextremistische Aktivitäten bei Veranstaltungen Beteiligung an Rechtsextremisten nutzen gesellschaftliche Großveranstaltungen, öffentlichen
  • vorsitzenden Udo Voigt propagierte "Wortergreifungsstrategie" an, nach der sich Rechtsextremisten unauffällig an öffentlichen Veranstaltungen beteiligen und diese als Plattform
  • Verbrei 106 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus
anstaltungen der rechtsextremistischen Szene statt, an denen Vertreter verschiedener rechtsextremistischer Organisationen und Gruppierungen beteiligt waren. Die Teilnehmer einer Veranstal tung am 8. Mai kamen sowohl von der Neonazikameradschaft Freie Kräfte Berchtesgadener Land als auch aus der Partei III. Weg. Am 9. Mai fand eine weitere Veranstaltung statt. Dort trat neben Vertretern des NPDLandesverbands und der NPDFrauenorga nisation Ring Nationaler Frauen auch Philipp Hasselbach von der Partei DIE RECHTE auf. 3.2.2 Rechtsextremistische Bürgerinitiativen Rechtsextremisten nutzen in Bayern zudem die Möglichkeit, über Bürgerinitiativen politisch Einfluss nehmen zu können. Durch die Bezeichnung als "Bürgerinitiative" wollen Rechtsextremisten ihre eigentliche Gesinnung verschleiern und sich als wählbare politische Alternative präsentieren. Insbesondere die Behandlung bürger naher Themen und lokaler Probleme soll "Volksnähe" zeigen. Die politischen Lösungsvorschläge orientieren sich jedoch deutlich an der rechtsextremistischen Ideologie. Virtuelle Auch im Internet versuchen sich Rechtsextremisten die politisch Bürgerinitiativen neutral wirkende Bezeichnung "Bürgerinitiative" zunutze zu machen. Für mehrere Orte, an denen Asylbewerberheime neu eingerichtet werden bzw. bereits bestehen, wurden in sozialen Netzwerken vir tuelle Bürgerinitiativen gegründet, die sich nicht auf den ersten Blick einer rechtsextremistischen Organisation zurechnen lassen. Erst bei genauerem Hinsehen wird erkennbar, dass der Internetauftritt die Handschrift von Rechtsextremisten trägt. 3.2.3 Rechtsextremistische Aktivitäten bei Veranstaltungen Beteiligung an Rechtsextremisten nutzen gesellschaftliche Großveranstaltungen, öffentlichen um auf subtile Weise ihre politischen Botschaften zu verbreiten. Veranstaltungen Sie knüpfen damit an die u. a. vom ehemaligen NPDBundes vorsitzenden Udo Voigt propagierte "Wortergreifungsstrategie" an, nach der sich Rechtsextremisten unauffällig an öffentlichen Veranstaltungen beteiligen und diese als Plattform zur Verbrei 106 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen
  • Ultor 2014, Seite 44) 2.11.2 Bewertung Die Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus finden in der rechtsextremistischen Szene kaum Beachtung. Die Theoriezirkel
  • Neuen Rechten haben derzeit nur geringen Einfluss auf die Akteure und Organisationen des "alten" Rechtsextremismus. Ihre Zielgruppe sind vorrangig elitäre
  • weniger aktionsorientierte Kameradschaften. Eine gewisse Resonanz erfährt die Neue Rechte jedoch innerhalb der NPD und in deren Publikationen, wie zahlreiche
  • können die weltanschaulichen Positionierungen und theoriegeleiteten Diskurse der Neuen Rechten dann eine nachhaltige Bedeutung für andere rechtsextremistische Organisationen entfalten, wenn
  • Hilfe versucht wird, Aktivitäten ideologisch zu begründen. Der intellektuelle Rechtsextremismus wird daher auch in Zukunft eine wichtige Rolle
  • Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörde darstellen. 2.12 Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund Im Jahr 2004 hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport
  • eine Beauftragte/einen Beauftragten für Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund bestellt. Die Tätigkeit der beauftragten Person ist seit 2007 eingebunden
  • Beratungskonzept des Niedersächsischen Verfassungsschutzes zur "Förderung von Handlungsmöglichkeiten gegen Rechtsextremismus in den Kommunen". Sie wird seit 2009 im Rahmen
  • Niedersächsischen Verfassungsschutzes tätig. Seit einer Reihe von Jahren versuchen Rechtsextremisten Immobilien zu erwerben, die dafür geeignet sind, in ihnen Schulungen
  • einer Immobilie jedoch auch eine reale Kaufabsicht. Häufig nutzen Rechtsextremisten das Bekanntwerden ihrer angeblichen Kaufabsicht, um sich in den Medien
Neben Kontakten zu neonazistischen Freien Kräften unterhält KREBS auch Beziehungen zur Europäischen Aktion (EA). Im Gegenzug ist die EA im o. g. Taschenbuchplaner vertreten. Im Rahmen einer Konferenz der EA am 20.01.2013 in Genf (Schweiz) wird KREBS, der als Redner eingeladen war, wie folgt angekündigt: "Der Vortrag von Pierre Krebs gibt Antwort auf die Frage: Wozu Revolution? Sie ist notwendig, um den Aufbruch des Ethno-Sozialismus vorzubereiten, von dem die Zukunft der weißen Welt abhängt." (Mars Ultor 2014, Seite 44) 2.11.2 Bewertung Die Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus finden in der rechtsextremistischen Szene kaum Beachtung. Die Theoriezirkel der Neuen Rechten haben derzeit nur geringen Einfluss auf die Akteure und Organisationen des "alten" Rechtsextremismus. Ihre Zielgruppe sind vorrangig elitäre, theoriegeleitete Denkzirkel und weniger aktionsorientierte Kameradschaften. Eine gewisse Resonanz erfährt die Neue Rechte jedoch innerhalb der NPD und in deren Publikationen, wie zahlreiche Beiträge in der "Deutschen Stimme" belegen. Auch die Rezeption des vom Thule-Seminar in Zusammenarbeit mit der GFP herausgegebenen Buches "Wofür wir kämpfen" von Guillaume FAYE66, hinsichtlich der ideologischen Ausrichtung einer revisionistisch und neonazistisch ausgerichteten Organisation wie der EA zeigt den doch vorhandenen Einfluss intellektueller Kreise auf aktivistische Gruppierungen. So können die weltanschaulichen Positionierungen und theoriegeleiteten Diskurse der Neuen Rechten dann eine nachhaltige Bedeutung für andere rechtsextremistische Organisationen entfalten, wenn mit ihrer Hilfe versucht wird, Aktivitäten ideologisch zu begründen. Der intellektuelle Rechtsextremismus wird daher auch in Zukunft eine wichtige Rolle in der Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörde darstellen. 2.12 Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund Im Jahr 2004 hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport eine Beauftragte/einen Beauftragten für Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund bestellt. Die Tätigkeit der beauftragten Person ist seit 2007 eingebunden in das Beratungskonzept des Niedersächsischen Verfassungsschutzes zur "Förderung von Handlungsmöglichkeiten gegen Rechtsextremismus in den Kommunen". Sie wird seit 2009 im Rahmen der Präventionsund Öffentlichkeitsarbeit des Niedersächsischen Verfassungsschutzes tätig. Seit einer Reihe von Jahren versuchen Rechtsextremisten Immobilien zu erwerben, die dafür geeignet sind, in ihnen Schulungen und Veranstaltungen durchzuführen, und die als örtliche Treffpunkte oder Anlaufstellen dienen können. Nicht immer steht hinter dem Interesse an einer Immobilie jedoch auch eine reale Kaufabsicht. Häufig nutzen Rechtsextremisten das Bekanntwerden ihrer angeblichen Kaufabsicht, um sich in den Medien zu profilieren und um finanzielle Vorteile zu erzielen. Denn oftmals führt der öffentliche Protest gegen einen Immobilienkauf durch Rechtsextremisten dazu, dass Kommunen sich gezwun66 Siehe Kapitel 2.10.2, Seite 72. 76
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen
  • Autonome Autonome Linksextremisten beziehen sich ideologisch vor allem auf anarchistische und kommunistische Theoriefragmente, wobei ihre ideologischen Vorstellungen insgesamt diffus bleiben
  • Antifaschistische Gruppe Bremen" (AGB) und die "Antifa Bremen". Autonome Linksextremisten erachten ihre Eigenund Selbstständigkeit für so wichtig, dass sie sich
  • allem dadurch durchbrechen, dass sie eine Scharnierfunktion zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und gemäßigten, bürgerlichen "Linken" einnehmen. Zu den Gruppierungen, die eine
  • Organisierung der "linken" Szene zur Erreichung ihrer politischen Ziele für notwendig erachten, zählt in Bremen insbesondere die linksextremistische Gruppierung "Interventionistische
  • Linke" (IL). "Interventionistische Linke" (IL) Die Ortsgruppe der linksextremistischen Gruppierung "Interventionistische Linke" (IL) gehört zu den aktiven Gruppierungen der gewaltorientierten
  • linksextremistischen Szene Bremens. Bundesweit setzt sich die IL sowohl aus linksextremistischen als auch aus nichtextremistischen Gruppierungen sowie Einzelpersonen zusammen
  • Bremer Ortsgruppe der IL ist aus der linksextremistischen Gruppierung "Avanti - Projekt undogmatische Linke" ("Avanti") hervorgegangen. Die Mehrheit der Ortsgruppen
Autonome Autonome Linksextremisten beziehen sich ideologisch vor allem auf anarchistische und kommunistische Theoriefragmente, wobei ihre ideologischen Vorstellungen insgesamt diffus bleiben. Da formelle Strukturen und Hierarchien grundsätzlich abgelehnt werden, ist die autonome Szene stark fragmentiert und besteht hauptsächlich aus losen Personenzusammenschlüssen, die anlassbezogen gegründet werden 49 und sich ebenso kurzfristig auflösen. Relativ konstant bestehen derzeit im Bereich der "klassischen" autonomen Gruppierungen die "Antifaschistische Gruppe Bremen" (AGB) und die "Antifa Bremen". Autonome Linksextremisten erachten ihre Eigenund Selbstständigkeit für so wichtig, dass sie sich in der Regel in keine festen politischen Strukturen integrieren. Teile der autonomen Szene sind jedoch bereit, sich an bürgerlich-demokratischen Bündnissen zu beteiligen und ihre eigenen Ziele kurzfristig in den Hintergrund zu stellen, um ihre politischen Vorstellungen in die Gesellschaft zu tragen. Mit der Taktik der Bündnispolitik gelingt es Autonomen immer wieder, insbesondere im Bereich "Antifaschismus", mit bürgerlich-demokratischen Gruppen zusammenzuarbeiten, die ihre extremistischen Ansichten im Grunde ablehnen. In den vergangenen Jahren war darüber hinaus zu beobachten, dass Teile der zunächst organisationsfeindlichen autonomen Szene die Bildung von festen Organisationsstrukturen vorantrieben. Diese Szene lässt sich inzwischen deutlich von der ursprünglichen autonomen Szene abgrenzen und kann daher als "postautonom" bezeichnet werden. Während sich Autonome insbesondere durch ihre Organisationsfeindlichkeit, Gewaltbereitschaft und Theorieferne auszeichnen, können Postautonome lediglich noch als organisationskritisch, weniger gewaltbereit und um Theorie bemüht beschrieben werden. Ihre gesellschaftliche Isolation wollen sie vor allem dadurch durchbrechen, dass sie eine Scharnierfunktion zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und gemäßigten, bürgerlichen "Linken" einnehmen. Zu den Gruppierungen, die eine Organisierung der "linken" Szene zur Erreichung ihrer politischen Ziele für notwendig erachten, zählt in Bremen insbesondere die linksextremistische Gruppierung "Interventionistische Linke" (IL). "Interventionistische Linke" (IL) Die Ortsgruppe der linksextremistischen Gruppierung "Interventionistische Linke" (IL) gehört zu den aktiven Gruppierungen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens. Bundesweit setzt sich die IL sowohl aus linksextremistischen als auch aus nichtextremistischen Gruppierungen sowie Einzelpersonen zusammen. Die Bremer Ortsgruppe der IL ist aus der linksextremistischen Gruppierung "Avanti - Projekt undogmatische Linke" ("Avanti") hervorgegangen. Die Mehrheit der Ortsgruppen der 1989 gegründeten überregionalen Gruppierung "Avanti" erklärte im Jahr 2014 ihre Auflösung als selbständige Organisation und ihren Beitritt zur bundesweit agierenden IL. Zuvor hatte sich "Avanti" über mehrere Jahre als eigenständige Gruppe an der politischen Arbeit der IL beteiligt. Die IL legte ihre Zielsetzung und Strategie in einem "Zwischenstandspapier" im Jahr 2014 dar: "Da sich auf der Basis patriarchaler und rassistischer Gesellschaftsstrukturen der real existierende Kapitalismus entfalten konnte, ist es für uns zentral, den Kampf für eine befreite Gesellschaft mit dem Kampf gegen all diese Herrschaftsformen zu verbinden. (...) Entscheidend für uns istsowohl in der theoretischen Begründung als auch in der Eröffnung praktischer Optionen-, stets auf eine gesamtgesellschaftliche Veränderung abzuzielen." (Fehler im Original, Auszug aus "IL im Aufbruch - ein Zwischenstandspapier", 11.10. 2014). Die IL bietet damit keine konkrete "Systemalternative", gleichwohl kämpft sie für einen "revolutionären Bruch mit dem nationalen und globalen Kapitalismus" sowie der "Macht des bürgerlichen Staates". Mit der Formulierung, einen Zustand erreichen zu wollen, der dem Kommunismus ähnelt, bleibt ihr Ziel vage.
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin
  • Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 3 Rechtsextremismus 3.1 Ideologie des Rechtsextremismus Eine einheitliche
  • Sicherheitsbehörden, wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Einrichtungen gleichermaßen verwendete Definition des Rechtsextremismus-Begriffes existiert nicht. In der Öffentlichkeit werden Rechtsextremisten nicht selten
  • gleichgesetzt und synonym als "Rechtsradikale" oder "Neonazis" bezeichnet. Diese Begriffsvielfalt dokumentiert nicht nur eine definitorische Unschärfe, sondern zugleich auch
  • ideologischer, strategischer und organisatorischer Konzepte agiert. Hinter dem Begriff Rechtsextremismus verbergen sich verschiedene - sich überschneidende, z.T. aber auch einander ausschließende
  • Aktivitäten. Dessen ungeachtet existiert jedoch ein ideologischer Kernkonsens des Rechtsextremismus, dessen Inhalte sich in unterschiedlicher Ausprägung und Intensität innerhalb
  • verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen wiederfinden. Rechtsextremisten lehnen das Gleichheitsprinzip ab. Sie begründen diese Ablehnung mit einer vermeintlichen Ungleichwertigkeit der Menschen
  • politische, soziale und gesellschaftliche Diskriminierung bestimmter Menschen und Gruppen rechtfertigt. Diese Ungleichbehandlung kann aus ethnischen, aber auch aus kulturellen, geistigen
  • ethnisch, sozial oder kulturell als "fremd" definierten Gruppen weniger Rechte zugestanden werden. Das Weniger an Rechten reicht von der gesellschaftlichen
  • eigenen Ethnie fällt dabei eine Schlüsselrolle zu. Für Rechtsextremisten wird die eigene Nation oder "Rasse" - zu der ein Mensch "naturgegeben
78 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 3 Rechtsextremismus 3.1 Ideologie des Rechtsextremismus Eine einheitliche, von Sicherheitsbehörden, wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Einrichtungen gleichermaßen verwendete Definition des Rechtsextremismus-Begriffes existiert nicht. In der Öffentlichkeit werden Rechtsextremisten nicht selten gleichgesetzt und synonym als "Rechtsradikale" oder "Neonazis" bezeichnet. Diese Begriffsvielfalt dokumentiert nicht nur eine definitorische Unschärfe, sondern zugleich auch die Heterogenität einer Szene, die auf der Grundlage diverser ideologischer, strategischer und organisatorischer Konzepte agiert. Hinter dem Begriff Rechtsextremismus verbergen sich verschiedene - sich überschneidende, z.T. aber auch einander ausschließende - Einstellungen und Aktivitäten. Dessen ungeachtet existiert jedoch ein ideologischer Kernkonsens des Rechtsextremismus, dessen Inhalte sich in unterschiedlicher Ausprägung und Intensität innerhalb der verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen wiederfinden. Rechtsextremisten lehnen das Gleichheitsprinzip ab. Sie begründen diese Ablehnung mit einer vermeintlichen Ungleichwertigkeit der Menschen, die zudem die politische, soziale und gesellschaftliche Diskriminierung bestimmter Menschen und Gruppen rechtfertigt. Diese Ungleichbehandlung kann aus ethnischen, aber auch aus kulturellen, geistigen oder körperlichen Eigenschaften resultieren. Im Ergebnis führt sie aber immer dazu, dass einzelnen Personen oder bestimmten ethnisch, sozial oder kulturell als "fremd" definierten Gruppen weniger Rechte zugestanden werden. Das Weniger an Rechten reicht von der gesellschaftlichen Ausgrenzung über eine juristische Ungleichbehandlung bis hin zum Bestreiten des Lebensbzw. Existenzrechtes der diskriminierten Personen oder Gruppen. Der Überbewertung der eigenen Ethnie fällt dabei eine Schlüsselrolle zu. Für Rechtsextremisten wird die eigene Nation oder "Rasse" - zu der ein Mensch "naturgegeben" und damit ausschließlich durch seine biologische Abstammung gehört - zum obersten Kriterium der Identität erhoben. Damit einher gehen Rassismus
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen
  • sowie zu einer immer stärkeren Erlebnisorientierung entsprechen. Subkulturell orientierte Rechtsextremisten / Skinheads Aktivisten / Anhänger: In Hessen etwa 400, bundesweit etwa
  • Rechtsextremistische Faust, Störmanöver, Nordglanz (National Socialist Black Metal, Musikgruppen: NSBM) Erscheinungsformen Der subkulturell orientierten rechtsextremistischen Szene werden jene Rechtsextremisten zugerechnet
  • organisiert sind. Bei dieser Subkultur treffen vielfältige, eher diffuse rechtsextremistische Einstellungen mit einer erlebnisund aktionsorientierten Freizeitgestaltung zusammen. Wichtigstes verbindendes Element
  • für die Szene ist die rechtsextremistische Musik. Diese lehnt sich an neonazistisches Gedankengut an, wobei die diesbezügliche weltanschauliche und politische
  • Über viele Jahre hinweg prägten Skinheads die subkulturell orientierte rechtsextremistische Szene. Die Skinheadbewegung entstand in den späten 1960er Jahren
  • seit den 1980er Jahren zunehmend unter den Einfluss von Rechtsextremisten. Inzwischen ist die subkulturell orientierte rechtsextremistische Szene vielfältiger geworden. Ihre
  • Haare, dunkle Kleidung oder schminken sich schwarz. Dennoch sind rechtsextremistische Skinheads noch immer ein wesentlicher Bestandteil des subkulturellen Spektrums. Deshalb
  • werden die Bezeichnungen Skinhead und subkulturell orientierte Rechtsextremisten im Folgenden als Synonyme verwendet. In Hessen war die Zahl der subkulturell
  • orientierten Rechtsextremisten weiter rückläufig. Im Berichtszeitraum gehörten der Szene etwa 400 Personen an (2010: rund 450). Eine wesentliche Ursache für
  • prinzipiell wenig organisierte Szene kaum feste Bezugspunkte. Rechtsextremistische Konzerte fanden im Berichtszeitraum in Hessen u.a. auf Grund des konsequenten Vorgehens
In der Zukunft wird zu beobachten sein, ob das in anderen Regionen Deutschlands bereits sehr verbreitete Phänomen der AN auch in Hessen eine größere Rolle spielen wird. Dies würde zumindest dem grundsätzlichen Trend zu einer stärkeren ideologischen Heterogenität sowie zu einer immer stärkeren Erlebnisorientierung entsprechen. Subkulturell orientierte Rechtsextremisten / Skinheads Aktivisten / Anhänger: In Hessen etwa 400, bundesweit etwa 7.600 Rechtsextremistische Faust, Störmanöver, Nordglanz (National Socialist Black Metal, Musikgruppen: NSBM) Erscheinungsformen Der subkulturell orientierten rechtsextremistischen Szene werden jene Rechtsextremisten zugerechnet, die nicht systematisch verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen und kaum organisiert sind. Bei dieser Subkultur treffen vielfältige, eher diffuse rechtsextremistische Einstellungen mit einer erlebnisund aktionsorientierten Freizeitgestaltung zusammen. Wichtigstes verbindendes Element für die Szene ist die rechtsextremistische Musik. Diese lehnt sich an neonazistisches Gedankengut an, wobei die diesbezügliche weltanschauliche und politische Auseinandersetzung nur sehr oberflächlich ist. Über viele Jahre hinweg prägten Skinheads die subkulturell orientierte rechtsextremistische Szene. Die Skinheadbewegung entstand in den späten 1960er Jahren in Großbritannien als Protest gegen die bürgerliche Gesellschaft. Ende der 1970er Jahre trat sie erstmals in Deutschland in Erscheinung und geriet seit den 1980er Jahren zunehmend unter den Einfluss von Rechtsextremisten. Inzwischen ist die subkulturell orientierte rechtsextremistische Szene vielfältiger geworden. Ihre Aktivisten sind heute in der Regel nicht mehr auf den ersten Blick zu erkennen: Springerstiefel und Bomberjacke werden zunehmend durch Turnschuhe und beliebte Szeneartikel ersetzt. Der Einfluss musikalischer Strömungen wie etwa der Hardcore-Szene ist unverkennbar, d.h. Anhänger des NSBM tragen oft lange schwarze Haare, dunkle Kleidung oder schminken sich schwarz. Dennoch sind rechtsextremistische Skinheads noch immer ein wesentlicher Bestandteil des subkulturellen Spektrums. Deshalb werden die Bezeichnungen Skinhead und subkulturell orientierte Rechtsextremisten im Folgenden als Synonyme verwendet. In Hessen war die Zahl der subkulturell orientierten Rechtsextremisten weiter rückläufig. Im Berichtszeitraum gehörten der Szene etwa 400 Personen an (2010: rund 450). Eine wesentliche Ursache für den Rückgang des Personenpotenzials dürfte sein, dass der Szene Gelegenheiten und Strukturen fehlten, ihren Lebensstil auszuleben. In Hessen existieren seit mehreren Jahren keine Skinheadkameradschaften mehr. Damit hat die prinzipiell wenig organisierte Szene kaum feste Bezugspunkte. Rechtsextremistische Konzerte fanden im Berichtszeitraum in Hessen u.a. auf Grund des konsequenten Vorgehens der Sicherheitsbehörden nicht statt. Somit verloren diese subkulturellen 78 RECHTSEXTREMISMUS
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen
  • Behörde erkannt und mit folgendem Stoppschild begrüßt wird: Rechts-Links-Konfrontation Insbesondere in der ersten Jahreshälfte kam es in Aachen
  • vermehrten Rechts-LinksAuseinandersetzungen. In diesem Zeitraum verzeichneten die Strafverfolgungsbehörden eine Vielzahl politisch motivierter Straftaten, zumeist Körperverletzungen und Sachbeschädigungen
  • Fällen, in denen rechte Tatverdächtige ermittelt werden konnten, sind diese dem Umfeld
  • Kameradschaft Aachener Land' (KAL) zuzurechnen. Das Konfliktpotenzial der regionalen Rechts-LinksAuseinandersetzung ergab sich dabei aus einer örtlich ebenfalls aktiven Antifa
  • Aktionen. Ein zentraler räumlicher Fixpunkt des politischen Gegners der rechten Szene ist das 'Autonome Zentrum' (AZ) in Aachen
  • eine Sprengstoffattrappe gefunden. Bei einer überregional besuchten Demonstration der rechtsextremistischen Szene in Berlin am 1. Mai 2010 wurden an einer
  • Februar 2011 zu Haftstrafen auf Bewährung. 50 RECHTSEXTREMISMUS
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 chen/Düren. Der Kameradschaftsführer war bis zur Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens gegen ihn im September 2010 zugleich stellvertretender Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Düren. Zu den politischen Aktivitäten der Kameradschaft gehören die Teilnahme an Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene sowie Kameradschaftsund Liederabenden und bislang auch die Unterstützung der NPD bei Wahlkämpfen. Die KAL sieht sich als Teil des "Nationalen Widerstandes" gegen das zu überwindende System in Deutschland. Dies ergibt sich schon aus ihrer Selbstdarstellung im Internet: Die Ablehnung des Staates und seiner Sicherheitsbehörden wird bereits bei Aufruf der Seite durch eine Behörde deutlich, die über die in aller Regel feststehende IP-Adresse der Behörde erkannt und mit folgendem Stoppschild begrüßt wird: Rechts-Links-Konfrontation Insbesondere in der ersten Jahreshälfte kam es in Aachen zu vermehrten Rechts-LinksAuseinandersetzungen. In diesem Zeitraum verzeichneten die Strafverfolgungsbehörden eine Vielzahl politisch motivierter Straftaten, zumeist Körperverletzungen und Sachbeschädigungen. In den Fällen, in denen rechte Tatverdächtige ermittelt werden konnten, sind diese dem Umfeld der 'Kameradschaft Aachener Land' (KAL) zuzurechnen. Das Konfliktpotenzial der regionalen Rechts-LinksAuseinandersetzung ergab sich dabei aus einer örtlich ebenfalls aktiven Antifa-Szene und gegenseitigen sogenannten "Outing-Aktionen", bei denen die Betroffenen in ihrem sozialen Umfeld diskreditiert werden sollen. Über die gegenseitig vorgenommenen Outings hinaus steigerte sich die Auseinandersetzung bis zu gewaltsamen Aktionen. Ein zentraler räumlicher Fixpunkt des politischen Gegners der rechten Szene ist das 'Autonome Zentrum' (AZ) in Aachen. Im Mai 2010 wurden zwei Brandsätze gegen die Eingangstür des AZ geworfen, wobei kein Gebäudeschaden entstand. Mitte Juli 2010 wurde vor dem Haupteingang des AZ eine Sprengstoffattrappe gefunden. Bei einer überregional besuchten Demonstration der rechtsextremistischen Szene in Berlin am 1. Mai 2010 wurden an einer Polizei-Kontrollstelle selbst gefertigte Sprengsätze aufgefunden, deren Verwendung zu schweren, unter Umständen tödlichen Verletzungen hätte führen können. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Sprengmittel gegen den politischen Gegner oder gegen die Polizei eingesetzt werden sollten. Im Zuge der polizeilichen Untersuchungen wurden zwei Tatverdächtige aus dem Umfeld der KAL ermittelt, die sich der Sprengmittel vor der Polizei-Kontrollstelle entledigt haben. Das Landgericht Aachen verurteilte die beiden am 21. Februar 2011 zu Haftstrafen auf Bewährung. 50 RECHTSEXTREMISMUS
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • emismus - Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus Anlass - aus unstrukturierten Rechtsextremisten mit hoher Dynamik militant ausgerichtete Gruppierungen104 bilden können. Bei Konfrontationslagen
  • oder in Bautzen 2016, sorgt die hohe Anzahl von rechtsextremistischen Strafund Gewalttätern für ein bedeutsames Gewaltpotenzial. Trotz der relativen Strukturlosigkeit
  • damit verbundenen Kaufkraft eine wichtige Quelle für die rechtsextremistische Konzertund Vertriebsszene. Das Gros der Konzertteilnehmer und Konsumenten rechtsextremistischer Merchandisingartikel besteht
  • unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial. Der Bedeutungsverlust der Asylthematik für die Szene, aber auch der hohe Verfolgungsdruck der vergangenen Jahre sowie
  • weiterhin hohem Niveau führen. 1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus Drei Strafverfahren der vergangenen Jahre, in denen
  • terroristische bzw. kriminelle Strukturen im Bereich Rechtsextremismus ging (SSSS 129, 129a StGB) wiesen einen Bezug zum Freistaat Sachsen
  • Gerichts 104 siehe Abschnitt II.1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus 105 siehe Abschnitt II.1.8 Politisch motivierte Kriminalität
  • rechts" - Straftaten mit rechtsextremistischen Hintergrund 106 Das Urteil ist rechtskräftig
Rec h t se x t r emismus - Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus Anlass - aus unstrukturierten Rechtsextremisten mit hoher Dynamik militant ausgerichtete Gruppierungen104 bilden können. Bei Konfrontationslagen, wie in Leipzig oder in Bautzen 2016, sorgt die hohe Anzahl von rechtsextremistischen Strafund Gewalttätern für ein bedeutsames Gewaltpotenzial. Trotz der relativen Strukturlosigkeit des entsprechenden Personenpotenzials kann es gelingen, mittels digitaler Medien eine hohe Aktionsund Mobilisierungsfähigkeit herzustellen. Neben diesen Gefährdungsaspekten ist diese Personengruppe hinsichtlich ihrer Größe und der damit verbundenen Kaufkraft eine wichtige Quelle für die rechtsextremistische Konzertund Vertriebsszene. Das Gros der Konzertteilnehmer und Konsumenten rechtsextremistischer Merchandisingartikel besteht aus dem unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial. Der Bedeutungsverlust der Asylthematik für die Szene, aber auch der hohe Verfolgungsdruck der vergangenen Jahre sowie die konsequente Aburteilung der Straftäter führten zu einem starken Rückgang der Gewalttaten und sonstigen Delikte.105 Demgegenüber stehen die Volksverhetzungsund Propagandadelikte wieder im Vordergrund. Bei gleichbleibenden Rahmenbedingungen dürfte sich diese Entwicklung im Jahr 2018 fortsetzen. Dies würde zu einem abnehmenden Personenpotenzial auf allerdings weiterhin hohem Niveau führen. 1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus Drei Strafverfahren der vergangenen Jahre, in denen es um terroristische bzw. kriminelle Strukturen im Bereich Rechtsextremismus ging (SSSS 129, 129a StGB) wiesen einen Bezug zum Freistaat Sachsen auf. Die Verfahren betrafen die Gruppierungen O ldschool S ociety (OSS), die "Gruppe Freital" und die F reie K ameradschaft D resden (FKD). Das Strafverfahren wegen des Verdachts der Gründung von und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gegen Mitglieder der O ldschool S ociety wurde im Jahr 2016 beim Oberlandesgericht München geführt. Vier führende Mitglieder der OSS, darunter zwei Personen aus Sachsen, wurden nach einer Quelle: Facebook-Profil OSS elfmonatigen Hauptverhandlung am 15. März 2017 zu mehrjäh(Stand: 9. Dezember 2014) rigen Haftstrafen verurteilt106 . Nach Überzeugung des Gerichts 104 siehe Abschnitt II.1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus 105 siehe Abschnitt II.1.8 Politisch motivierte Kriminalität "rechts" - Straftaten mit rechtsextremistischen Hintergrund 106 Das Urteil ist rechtskräftig. 95
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen
  • SchleswigHolstein sind zum Teil seit mehreren Jahren der rechtsextremistischen Musikszene zuzurechnen. Ihre Aktivitäten konzentrieren sich daher auf die Teilnahme
  • rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen und anderen szeneinternen Veranstaltungen. Ein auf dem Sampler "Legion Germania - Tag der Rache" veröffentlichtes Lied mit dem Titel
  • Brigade 8 Crew bislang keinen nennenswerten Einfluss innerhalb der rechtsextremistischen Szene erlangen können. Auch waren entgegen den Absichtserklärungen abgesehen
  • Harpstedt (Landkreis Oldenburg) wurde von den Sicherheitsbehörden verhindert. 2.5.1 Rechtsextremistische Musikszene Rechtsextremistische Musik ist ein wesentlicher Faktor für die Ausprägung
  • Szeneangehörigen. Darüber hinaus dient sie dem Zweck, rechtsextremistische Ideologie - auch an Außenstehende - zu vermitteln. Die Liedinhalte formulieren in plakativer, häufig
  • eine suggestive Wirkung entwickeln. Wegen dieser Wirkung hat die rechtsextremistische Musik für die neonazistische Kameradschaftsszene und die NPD einen hohen
  • versucht die NPD Parteiveranstaltungen durch die Einbindung von rechtsextremistischer Musik für ein jüngeres Publikum attraktiver zu gestalten. In Wahlkämpfen dienen
  • genannte Schulhof-CDs, die vorwiegend Lieder rechtsextremistischer Musikbands beinhalten, als Werbemittel für die Zielgruppe der Jungund Erstwähler. Zu beobachten
  • Verteilaktionen, die mediale Aufmerksamkeit auf sich ziehen, findet die rechtsextremistische Musik über szenekundige Schüler Eingang in einzelne Klassen, ohne dass
  • gleichem Maße Beachtung findet. Die Anzahl der Zugriffe auf rechtsextremistische Musik-Videos im Internet weist aus, dass die Verbreitung
Führende Mitglieder der Gruppierung aus Bremen, Niedersachsen, Sachsen und SchleswigHolstein sind zum Teil seit mehreren Jahren der rechtsextremistischen Musikszene zuzurechnen. Ihre Aktivitäten konzentrieren sich daher auf die Teilnahme an rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen und anderen szeneinternen Veranstaltungen. Ein auf dem Sampler "Legion Germania - Tag der Rache" veröffentlichtes Lied mit dem Titel "Brigade 8" verleiht dem rassistischen Selbstverständnis der Gruppierung Ausdruck: "Eine neue Bruderschaft ist bereits in aller Munde, das Gerücht einer neuen weißen Macht dreht bereits die Runde. Eine Truppe ohne leere Worte und zu allem bereit. Auf in die letzte Schlacht - fight, fight, fight, fight! ... Heil! - Heil! - Heil! - der Brigade 8! Trotz dieser martialischen Positionierung hat die Brigade 8 Crew bislang keinen nennenswerten Einfluss innerhalb der rechtsextremistischen Szene erlangen können. Auch waren entgegen den Absichtserklärungen abgesehen von Demonstrationsteilnahmen keine politischen Aktivitäten zu verzeichnen. Die geplante Durchführung einer so genannten Open House Party am 22.06.2013 in Harpstedt (Landkreis Oldenburg) wurde von den Sicherheitsbehörden verhindert. 2.5.1 Rechtsextremistische Musikszene Rechtsextremistische Musik ist ein wesentlicher Faktor für die Ausprägung eines Gemeinschaftsgefühls bei den Szeneangehörigen. Darüber hinaus dient sie dem Zweck, rechtsextremistische Ideologie - auch an Außenstehende - zu vermitteln. Die Liedinhalte formulieren in plakativer, häufig hetzerischer Form die rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Einstellung der Szeneangehörigen. Von eingängigen oder aufputschenden Melodien getragen, können die Liedtexte eine suggestive Wirkung entwickeln. Wegen dieser Wirkung hat die rechtsextremistische Musik für die neonazistische Kameradschaftsszene und die NPD einen hohen werbestrategischen Stellenwert. So versucht die NPD Parteiveranstaltungen durch die Einbindung von rechtsextremistischer Musik für ein jüngeres Publikum attraktiver zu gestalten. In Wahlkämpfen dienen ihr so genannte Schulhof-CDs, die vorwiegend Lieder rechtsextremistischer Musikbands beinhalten, als Werbemittel für die Zielgruppe der Jungund Erstwähler. Zu beobachten war dies auch im niedersächsischen Landtagswahlkampf. Die von den Jungen Nationaldemokraten (JN), der Jugendorganisation der NPD, in geringer Stückzahl verteilte "Schulhof-CD Niedersachsen" wurde kurz nach der Wahl von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) am 07.03.2013 in den Teil A der Liste der jugendgefährdenden Medien eingetragen. Damit ist eine Verteilung an Minderjährige nicht mehr zulässig. Unabhängig von solchen Verteilaktionen, die mediale Aufmerksamkeit auf sich ziehen, findet die rechtsextremistische Musik über szenekundige Schüler Eingang in einzelne Klassen, ohne dass dies in gleichem Maße Beachtung findet. Die Anzahl der Zugriffe auf rechtsextremistische Musik-Videos im Internet weist aus, dass die Verbreitung der Musik weit über das registrierte rechtsextremistische Personenpotenzial hinausreicht. Besonders angesprochen fühlen sich Jugendliche, die ihre soziale Situation in den Liedtexten widergespiegelt finden und nach Integration in eine Gruppe Gleichgesinnter streben. Die Konfrontation mit rechtsextremistischer Musik kann den Beginn einer Entwicklung markieren, in deren Verlauf sich Jugendliche zunehmend mit der rechtsextremistischen 36
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen
  • Europa" (OSZE) stattfand, beteiligten sich Aktivisten der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens. Zur Teilnahme an der Aktionskonferenz 47 hatte
  • linksextremistische Gruppierung "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) aufgerufen. In Bremen ist neben der BA auch die Ortsgruppe der gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierung "Interventionistische
  • Linke" (IL) in die Planung der Proteste involviert. Ziel der IL ist es, eine große Anzahl von Demonstranten sowohl
  • linksextremistischen, dem ausländerextremistischen als auch aus dem nichtextremistischen Spektrum für die Proteste zu gewinnen. Im Rahmen einer "militanten Begleitkampagne" verübten
  • gewaltorientierte Linksextremisten seit Mitte 2016 bundesweit bereits mehrere "militante Aktionen" im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel. Unter der Überschrift "Banken
  • Contest G20" erschien am 7. Dezember 2016 auf der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia" ein Aufruf zur Sachbeschädigung an Banken. Zur Begründung
  • sicher, ihr könnt mehr!" (Fehler im Original, Internetplattform "linksunten.indymedia", 07.12.2016). In Bremen warfen unbekannte Täter daraufhin am 9. Dezember
  • Schriftzug "Stop G20". "Antikapitalismus" "Antikapitalismus" ist die Basis der linksextremistischen Ideologie. Strukturen und Eigentumsverhältnisse des "Kapitalismus" sind nicht nur Grundlagen
  • Krieg. Kommunikation Das Internet ist das wichtigste Kommunikationsmittel der linksextremistischen Szene. Es dient ihr sowohl als Kommunikationsplattform als auch
  • Medium zur Verbreitung von Propaganda. Die Internetplattform "linksunten.indymedia" nimmt eine zentrale Bedeutung für das gesamte "linke" Spektrum ein. Sie betreibt
G20-Bühne zu nutzen, um mit der Logistik einen Angriffspunkt aufzuzeigen, der über politische Symbolik hinausgeht." (Fehler im Original, Internetseite der BA, 27.11.2016). An einer "Aktionskonferenz" gegen den G20-Gipfel im Dezember 2016 in Hamburg, die wenige Tage vor einem Treffen der Außenminister der "Organisation und Zusammenarbeit in Europa" (OSZE) stattfand, beteiligten sich Aktivisten der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens. Zur Teilnahme an der Aktionskonferenz 47 hatte u.a. die linksextremistische Gruppierung "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) aufgerufen. In Bremen ist neben der BA auch die Ortsgruppe der gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierung "Interventionistische Linke" (IL) in die Planung der Proteste involviert. Ziel der IL ist es, eine große Anzahl von Demonstranten sowohl aus dem linksextremistischen, dem ausländerextremistischen als auch aus dem nichtextremistischen Spektrum für die Proteste zu gewinnen. Im Rahmen einer "militanten Begleitkampagne" verübten gewaltorientierte Linksextremisten seit Mitte 2016 bundesweit bereits mehrere "militante Aktionen" im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel. Unter der Überschrift "Banken Smashing Contest G20" erschien am 7. Dezember 2016 auf der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia" ein Aufruf zur Sachbeschädigung an Banken. Zur Begründung heißt es dort: "Darum laden wir euch ein mit uns Banken zu smashen, die wie keine andere Institution in der öffentlichen Wahrnehmung für Profitgier, Krisen und den Kapitalismus selbst stehen, was sich als symbolisches Ziel für uns eignet. (...) Das Ziel des Contest sind 57 Banken bis G20, aber wir sind uns sicher, ihr könnt mehr!" (Fehler im Original, Internetplattform "linksunten.indymedia", 07.12.2016). In Bremen warfen unbekannte Täter daraufhin am 9. Dezember 2016 mehrere Scheiben einer Filiale der Deutschen Bank ein und beschmierten die Fassade mit dem Schriftzug "Stop G20". "Antikapitalismus" "Antikapitalismus" ist die Basis der linksextremistischen Ideologie. Strukturen und Eigentumsverhältnisse des "Kapitalismus" sind nicht nur Grundlagen für Armut, Hunger und soziale Ungerechtigkeit, sondern darüber hinaus für "Faschismus", "Repression", Migrationsströme, ökologische Katastrophen, "Imperialismus" und Krieg. Kommunikation Das Internet ist das wichtigste Kommunikationsmittel der linksextremistischen Szene. Es dient ihr sowohl als Kommunikationsplattform als auch als Medium zur Verbreitung von Propaganda. Die Internetplattform "linksunten.indymedia" nimmt eine zentrale Bedeutung für das gesamte "linke" Spektrum ein. Sie betreibt einen "offenen Journalismus", d.h., jeder Internetnutzer kann dort ohne redaktionelle Vorgaben und unter Nutzung eines Pseudonyms Beiträge veröffentlichen, die andere Internetnutzer wiederum anonym kommentieren und ergänzen können. Die Beiträge reichen von Berichten zum Verlauf von Kundgebungen über Analysen zu tagespolitischen Entwicklungen bis hin zu Taterklärungen und Selbstbezichtigungsschreiben sowie Informationsoder Diffamierungskampagnen gegen politische Gegner. In Bremen gibt es seit 2009 die Internetplattform "end of road". Die Betreiber erklärten, dass es sich um ein "antikapitalistisches Projekt" handele und sie "nur Dinge Titelbild der Szene-Zeitschrift veröffentlichen, die dem Sinne des Projektes entsprechen und eine antifaschistische, "Interim" 2016 autonome und antinationale Grundhaltung haben" (Internetseite "end of road", 06.09.2009). Die veröffentlichten Artikel, Aktionsberichte, Demonstrationsaufrufe und Terminankündigungen spiegeln ein breites Themenspektrum wider. Die Nutzer können die eingestellten Artikel kommentieren und sind darüber hinaus zum Einsenden von Berichten und Terminankündigungen aufgefordert. Die veröffentlichten Beiträge stammen jedoch auch aus Tageszeitungen oder der Internetplattform "linksunten.indymedia".