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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

verboten: 1952 die "Sozialistische Reichspartei" (SRP) und 1956 die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD). Im Jahr 2003 wurde ein von Bundesregierung

Straftatbestände des StGB mit Verfassungsschutzbezug (Auszug) SS 86 a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen SS 88 Verfassungsfeindliche Spionage SS 89a Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat SS 89b Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat SS 89 c Terrorismusfinanzierung SS 129a Bildung terroristischer Vereinigungen SS 129b Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung SS 130 Volksverhetzung Terrorismus Terrorismus ist nach der Definition der Verfassungsschutzbehörden der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Abs. 1 StGB genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Verfassungsfeindliche / extremistische Bestrebungen Verfassungsfeindlich (= extremistisch) sind politische Aktivitäten, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind und darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Verfassungswidrig ist umgangssprachlich häufig synonym mit "verfassungsfeindlich" zu finden. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG). Parteien sind verfassungswidrig, wenn sie nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Es genügt nicht, wenn die Partei die freiheitliche demokratische Ordnung nicht anerkennt, sie ablehnt oder ihr andere Prinzipien entgegenhält. Es muss vielmehr eine aktiv-kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden verfassungsmäßigen Ordnung hinzukommen. Die Organisation muss also planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeinträchtigen und im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen. Verbot verfassungsfeindlicher Organisationen / Verfassungswidrigkeit Ein Verbot eines Vereins ist nach Art. 9 Abs. 2 GG möglich, wenn der Zweck der Tätigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderläuft oder sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Erst wenn dies durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, wird nach SS 3 Abs. 1 Vereinsgesetz der Verein als verboten (Art. 9 Abs. 2 GG) behandelt. Ein Vereinsverbot wird durch den Landesbzw. Bundesinnenminister erlassen. Nach Art. 21 Abs. 2 GG sind Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG). Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. In der Bundesrepublik wurden bisher zwei Parteien verboten: 1952 die "Sozialistische Reichspartei" (SRP) und 1956 die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD). Im Jahr 2003 wurde ein von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat angestrengtes Verfahren zum Verbot der NPD eingestellt. Laut Bundesverfassungsgericht konnte zum Zeitpunkt der Einleitung des Verbotsverfahrens aufgrund der Beobachtung durch V-Personen der Verfassungsschutzbehörden, die als Mitglieder in Landesund Bundesvorständen der NPD fungierten, unmittelbar vor und während des Verbotsverfahrens nicht mehr von der Staatsfreiheit der NPD-Führung ausgegangen werden. Am 22.03.2012 wurde bei einer Sondersitzung der Innenministerkonferenz (IMK) Einigung dahingehend erzielt, eine Arbeitsgruppe der Innenministerien zur Materialsammlung in Vorbereitung eines möglichen neuen NPD-Verbotsverfahrens einzurichten. Gleichzeitig erging ein Beschluss, der die Verfassungsschutzbehörden verpflichtete, ggf. bei der NPD vorhandene Quellen auf Vorstandsebene bis zum 02.04.2012 abzuschalten. Auf der Grundlage der durch die Verfassungsschutzbehörden gesammelten Materialien entschieden sich die Innenminister der Länder am 05.12.2012 für einen erneu156

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

Deutschsprachiger Islamkreis e. V. Hannover und Hildesheim DKP Deutsche Kommunistische Partei DHKP-C Revolutionäre Volkspartei-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi

12.6 Abkürzungsverzeichnis A ADÜTDF Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine (Almanya Demokratic Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu) AG Aktionsgruppe AGH Antifaschistische Gruppe Hannover AKK Antikapitalistisches Kollektiv AKL Antikapitalistische Linke A.L.I. Antifaschistische Linke International AMAQ A'maq News Agency AQAH Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel AQM Al-Qaida im islamischen Maghreb ASJ Anarcho-syndikalistische Jugendorganisation ATF Deutsche Türkische Föderation (Almanya Türk Federasyonu) B BFE Bund Freies Europa BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BL Basisdemokratische Linke Göttingen BMI Bundesministerium des Innern BPjM Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien BVerfGE Entscheidungssammlung des BVerfG BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz C CA Ciwanen Azad CDK Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik Kurdistan) CH Collegium Humanum - Akademie für Umwelt und Lebensschutz e. V. CIK Islamische Gemeinde Kurdistans D DIK Deutschsprachiger Islamkreis e. V. Hannover und Hildesheim DKP Deutsche Kommunistische Partei DHKP-C Revolutionäre Volkspartei-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi Cephesi) DMG Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e. V. Braunschweig DVU Deutsche Volksunion DWR Die Wahre Religion E EA Europäische Aktion ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans 187

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

Kommunen in Kurdistan KONGRA GEL Volkskongress Kurdistans KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. KPMD
Istihbarat Teskilati, Türkischer ziviler Nachrichtendienst MLKP (türkische) Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (Marksist Leninist Komünist Partisi) MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands

KCDK-E Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa KCK Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans KKK Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan KONGRA GEL Volkskongress Kurdistans KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. KPMD-PMK Kriminalpolizeilicher Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität L LfD Landesbeauftragte für den Datenschutz M MB Muslimbruderschaft MIT Milli Istihbarat Teskilati, Türkischer ziviler Nachrichtendienst MLKP (türkische) Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (Marksist Leninist Komünist Partisi) MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands N N-CERT Niedersächsisches Computer Emergency Response Team NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NATO North Atlantic Treaty Organization (Nordatlantikvertrag) NAV-DEM Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland (Navenda Civaka Demokratik a Kurden li Elmanyaye bzw. Almanya Demokratik Kürt Toplum Merkesi) NCAZ Nationales Cyber-Abwehrzentrum NIKA Nationalismus ist keine Alternative NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NVerfSchG Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz NWNO Nationaler Widerstand Niedersachsen/Ost O OLG Oberlandesgericht P Pegida Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes PKK Arbeiterpartei Kurdistans PMK Politisch motivierte Kriminalität PYD Partiya Yekitija Demokrat (Partei der demokratischen Einheit) R RAC Rock Against Communism 189

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

autoNome .................................................................................................................................................................105 2.2.1.2 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse deutsche kommuNistische Partei (dkP) ................................................................................................ 124 kommuNistisches a ktioNsbüNdNis dresdeN (kad) ............................................................................... 126 Linksextremistische
Strömungen innerhalb der Partei DIE LINKE ....................................... 128 kommuNistische Plattform der Partei DIE LINKE (KPF) .................................................................. 128 marxistisch-leNiNistische Partei deutschlaNds (mlPd

2.2 Linksextremismus ..............................................................................................................................................105 2.2.1 Organisationen und Bestrebungen ............................................................................................................105 2.2.1.1 autoNome .................................................................................................................................................................105 2.2.1.2 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse deutsche kommuNistische Partei (dkP) ................................................................................................ 124 kommuNistisches a ktioNsbüNdNis dresdeN (kad) ............................................................................... 126 Linksextremistische Strömungen innerhalb der Partei DIE LINKE ....................................... 128 kommuNistische Plattform der Partei DIE LINKE (KPF) .................................................................. 128 marxistisch-leNiNistische Partei deutschlaNds (mlPd) ...............................................................................131 2.2.1.3 Sonstige linksextremistische Bestrebungen ...........................................................................................134 rote hilfe e. V. (RH) ................................................................................................................................134 sozialistische alterNative (sav) ............................................................................................................. 137 freie arbeiteriNNeNuNd arbeiter-uNioN - iNterNatioNale arbeiter assoziatioN (fau-iaa) ..................................................................................140 gegeNstaNdPuNkt (GSp) .........................................................................................................................141 2.2.2 Publikationen.......................................................................................................................................................142 2.3 Islamismus und sonstiger Ausländerextremismus ..............................................................................145 2.3.1 Organisationen und Bestrebungen ............................................................................................................145 2.3.1.1 Salafistische Bestrebungen in Deutschland ...........................................................................................145 2.3.1.2 Extremistischer Verdachtsfall: islamische gemeiNde iN sachseN - a l-r ahmaN-moschee e. V. (IGS-AM) ..........................................148 2.3.1.3 Kurdischer Extremismus a rbeiterPartei kurdistaNs (PKK) ............................................................................................................ 152 2.3.2 Publikationen.......................................................................................................................................................156 2.4 Spionageabwehr ................................................................................................................................................158 III Verfassungsschutz ......................................................................................................... 160 1 Verfassungsschutz auf einen Blick .............................................................................................................160 2. Glossar der Verfassungsschutzbehörden .................................................................................................167 3. Gesetze...................................................................................................................................................................177 IV Stichwortverzeichnis ..................................................................................................... 230 V Abkürzungsverzeichnis .................................................................................................. 235 VI Verzeichnis der Orte, Landkreise, Regionen, Länder ................................................... 237 4 |

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

diesem Bereich ist nach wie vor die kommuNistische Plattform der Partei DIE Linksextremisten im Freistaat Sachsen LINKE

2 Linksextremismus 2.1 Personenpotenzial und Straftaten 2.1.1 Überblick in Zahlen Im Jahr 2011 wurden im Freistaat Sachsen ca. Die Mitgliederanzahl der linksextremistischen 750 Personen linksextremistischen BestrebunParteien und innerparteilichen Zusammengen zugerechnet. Diese Zahl ist gegenüber dem schlüsse umfasste unverändert ca. 250 PersoVorjahr konstant geblieben. Damit stagnierte der nen. Bei den Organisationen waren nur geringe Aufwärtstrend der vorangegangenen Jahre. Schwankungen zu verzeichnen. Die zahlenmäßig stärkste Gruppierung in diesem Bereich ist nach wie vor die kommuNistische Plattform der Partei DIE Linksextremisten im Freistaat Sachsen LINKE (KPF) mit ca. 160 Mitgliedern. 1.000 Den "Sonstigen linksextremistischen Gruppierungen" gehörten 2011 wie im Vorjahr ca. 130 800 740 750 750 710 Personen an. 640 600 400 200 0 2007 2008 2009 2010 2011 Die größte Gruppe innerhalb der linksextremistischen Bestrebungen im Freistaat Sachsen stellen mit ca. 370 Personen unverändert die autoNomeN dar. Deren Anhängerzahl ist in Leipzig und Dresden trotz struktureller Veränderungen stabil geblieben. Außerhalb dieser Zentren wies die autonome Szene geringfügige Verschiebungen auf. So verzeichnete sie in der Region Mittelund Westsachsen einen geringen Zuwachs, während das Potenzial in den Landkreisen Leipzig, Nordsachsen und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge leicht zurückging. 18 | I Aktuelle Entwicklungen

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

bundesweit 2010: ca. 32.200 ]) Linksextremistische Parteien Gewaltbereite Sonstige und innerparteiliche Linksextremisten / linksextremistische Zusammenschlüsse aUtoNome Gruppierungen
davon u. a. davon u. a. kommUNistische Partei rote hilFe e. V. (rh) d eUtschlaNds
eUtsche kommUNistische Partei s ozialistische a lterNatiVe
ca.20 kommUNistische P lattForm der Freie a rbeiteriNNeN - UNd a rbeiterPartei die liNke (KPF) UNioN - iNterNatioNale a rbeiter a ssoziatioN
marxistisch -l eNiNistische Partei d eUtschlaNds (mlPd) 2011: ca. 35 2010: ca. 30 9 Ohne Mehrfachmitgliedschaften. 10 Es werden Mehrfachmitgliedschaften

Anzahl der Linksextremisten im Freistaat Sachsen (insgesamt: ca. 750 [2010: ca. 750 / bundesweit 2010: ca. 32.200 ]) Linksextremistische Parteien Gewaltbereite Sonstige und innerparteiliche Linksextremisten / linksextremistische Zusammenschlüsse aUtoNome Gruppierungen 2011: ca. 250 2011: ca. 370 2011: ca. 130 9 2010: ca. 250 2010: ca. 370 2010: ca. 130 davon u. a. davon u. a. kommUNistische Partei rote hilFe e. V. (rh) d eUtschlaNds (KPD-Ost) 2011: ca. 15 2011: ca. 14010 2010: ca. 20 2010: ca. 140 d eUtsche kommUNistische Partei s ozialistische a lterNatiVe (DKP) (saV e. V.) 2011: ca. 35 2011: ca. 20 2010: ca. 40 2010: ca.20 kommUNistische P lattForm der Freie a rbeiteriNNeN - UNd a rbeiterPartei die liNke (KPF) UNioN - iNterNatioNale a rbeiter a ssoziatioN (FaU-iaa) 2011: ca. 160 2011: ca. 15 2010: ca. 160 2010: ca. 15 marxistisch -l eNiNistische Partei d eUtschlaNds (mlPd) 2011: ca. 35 2010: ca. 30 9 Ohne Mehrfachmitgliedschaften. 10 Es werden Mehrfachmitgliedschaften von Personen aus verschiedenen linksextremistischen Bereichen berücksichtigt. I Aktuelle Entwicklungen | 19

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Polizeibeamte und anOrthodox-kommunistische Bestrebungen sind dere Repräsentanten staatlicher Einrichtungen vorwiegend in oder innerhalb von Parteien orgazum Ziel haben. Straßenkrawalle

1.2 Linksextremismus Linksextremisten streben die Überwindung der ner deutschen Nation ab. Sie befürchten, dass freiheitlichen demokratischen Grundordnung Deutschland wieder eine Hegemonie in Europa an. An ihrer Stelle wollen sie eine sozialistische anstrebe. Ein Erstarken Deutschlands würde aus bzw. kommunistische Gesellschaft oder eine ihrer Sicht unweigerlich zu einer Wiederholung "herrschaftsfreie" anarchistische Gesellschaft der mit dem nationalsozialistischen Deutschland etablieren. Ihr politisches Handeln richten sie verbundenen Geschichte führen. Deshalb äudementsprechend an revolutionär-marxistischen ßern aNtideutsche auch Parolen wie "Nie wieder oder anarchistischen Vorstellungen aus. Deutschland!". Die Ansicht "antiimperialistisch" eingestellter Gruppierungen, wonach Israel als Linksextremisten bringen sich in gesellschaftlikapitalistische und imperialistische Besatzungsche Proteste ein und versuchen, diese für ihre macht zum Nachteil des palästinensischen Volextremistischen Ziele zu instrumentalisieren. kes handele, wird von den aNtideutscheN als antizionistisch und antisemitisch verurteilt. aUtoNome bilden den weitaus größten Teil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Sie orientieren sich häufig an diffusen anarchistischen oder kommunistischen Ideologiefragmenten. Ihr Selbstverständnis ist von Anti-Einstellungen ("antifaschistisch", "antikapitalistisch", "antisexistisch") und von der Vorstellung eines selbstbestimmten Lebens frei von jeglicher staatlicher Autorität geprägt. Sie verzichten meist auf die Schaffung fester Strukturen und Hierarchien. Die Anwendung von Gewalt wird von autoNomeN als legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele angesehen und gerechtfertigt. Die20. August 2011 Leipzig. Foto: Internet. se Gewalt richtet sich gegen Sachen, kann aber auch Personen wie tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, Polizeibeamte und anOrthodox-kommunistische Bestrebungen sind dere Repräsentanten staatlicher Einrichtungen vorwiegend in oder innerhalb von Parteien orgazum Ziel haben. Straßenkrawalle sind eine typinisiert. Sie bekennen sich zur Theorie von Marx, sche Form autonomer Gewalt. Engels und Lenin und den Thesen vom KlassenDie sächsische autonome Szene ist im Gegenkampf sowie der Diktatur des Proletariats. Versatz zu vielen traditionell "antiimperialistisch" treter dieser Strömung sind der Auffassung, dass eingestellten Gruppierungen der bundesweiten die gegenwärtige kapitalistisch verfasste OrdSzene überwiegend "antideutsch" ausgerichtet. nung die gesellschaftlichen Probleme nicht löAntideutsche autoNome lehnen die Existenz eisen könne, sondern diese stetig vertiefe. Insofern 44 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

alle zu Autonomen." 142 die weder einer der traditionellen kommunistischen Parteien oder Gruppierungen angehören Der eigentliche Kern
Zentren Norditaliens gebildet hatte und für midaraus erwachsenen kommunistischen Splitterlitante Auseinandersetzungen und Fabrikkämpfe gruppen gingen aus einem Teil der politischen
Geszene und insbesondere der "Sponti-Bewegung" werkschaften und Parteien unabhängigen antidie ersten autoNomeN hervor. Die Zeitschrift "radikapitalistischen Kampf der Fabrikarbeiter

2.2 Linksextremismus 2.2.1 Organisationen und Bestrebungen 2.2.1.1 autoNome Historie und Strukturentwicklung ner brachte. Mitgebracht aus Italien und in den Autonomiethesen der Szene nahegeDie aUtoNomeN entstehen in den 1980er Jahbracht, repräsentierte er bald alles, was uns ren gut und heilig war, oder noch ist. Vorher verstanden wir uns als Anarchisten, SponDie autoNomeN sind die aktivsten und dynamischstis, Kommunisten oder hatten diffuse, inditen Kräfte des Linksextremismus in Sachsen. Als viduelle Vorstellungen von befreitem Leben. autoNome werden Linksextremisten bezeichnet, Dann wurden wir alle zu Autonomen." 142 die weder einer der traditionellen kommunistischen Parteien oder Gruppierungen angehören Der eigentliche Kern war die so genannte "Sponnoch eine bestimmte klar umrissene Ideologie ti-Bewegung", die für Unabhängigkeit, Selbstvertreten. Sie wollen vielmehr das "System" zu organisation und Spontaneität bei politischen Gunsten einer befreiten Gesellschaft überwinAktionen stand. Sie war stark von anarchistiden, um ein herrschaftsfreies, selbstbestimmtes schen, hierarchieund organisationsfeindlichen Leben zu führen. autoNome kennzeichnet Militanz Einstellungen sowie einer Verweigerungshaltung und die Organisation in selbstständige Kleingegenüber bürgerlichen Normen geprägt. gruppen. Der Begriff autoNome setzte sich als Selbstbezeichnung der Szene Anfang der 1980er Jahre Die Ursprünge der autoNomeN können auf verdurch. Er nimmt Bezug auf die Bewegung der schiedene Bewegungen zurückgeführt werden. "Arbeiterautonomie" (Autonomia Operaia), die Nach dem Abflauen der 1968er-Protestbewesich in den 1960er Jahren in den industriellen gung und dem allmählichen Niedergang der Zentren Norditaliens gebildet hatte und für midaraus erwachsenen kommunistischen Splitterlitante Auseinandersetzungen und Fabrikkämpfe gruppen gingen aus einem Teil der politischen in den 1960er und 70er Jahren verantwortlich Alternativkultur, der militanten Hausbesetzerwar. Diese Bewegung propagierte den von Geszene und insbesondere der "Sponti-Bewegung" werkschaften und Parteien unabhängigen antidie ersten autoNomeN hervor. Die Zeitschrift "radikapitalistischen Kampf der Fabrikarbeiter, indem kal" beschreibt 1983 in ihrer Ausgabe 123 diesen sie den autonomen Arbeiter als revolutionäres Prozess wie folgt: Objekt in den Mittelpunkt des Konfliktes zwischen Kapital und Arbeit stellte, ohne Leitung "Autonomie war ein Begriff, der sozusagen oder Organisation durch Parteien oder Gewerküber Nacht unsere Revolte auf einen Nenschaften. 142 Zitiert nach: Geronimo, Feuer und Flamme, Ausg. 6/2002, S. 118. II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen | 105

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wurden, zielen sie auf eine Art Rätesystem: einer revolutionären Partei als letzter Stufe eines Klassenkampfes an. Auch wenn autoNome
nötig ideologieund organisationskritischen autoNobleibt." 148 meN jedoch traditionellen kommunistischen Vor144 PHASE 2, Heft 36 vom Juni

nommen. Sofern konkrete Vorschläge unterbreistellungen von einer Revolution unter Führung tet wurden, zielen sie auf eine Art Rätesystem: einer revolutionären Partei als letzter Stufe eines Klassenkampfes an. Auch wenn autoNome vom "Die gesellschaftliche EntscheidungsfinKommunismus als Synonym für die anzustredung und Koordination der Prozesse findet bende herrschaftsfreie Gesellschaft sprechen, ist auf verschiedenen Ebenen in so etwas wie damit nicht das Gesellschaftsmodell der TradiRäten statt, dazu dann mehr in der befreitionskommunisten gemeint, sondern vielmehr ten Gesellschaft." 144 der Zustand einer herrschaftsfreien Gesellschaft ohne staatliche Ordnung. So setzt man sich auch "Die Gefahr, die in dieser Vorstellung vom kritisch mit dem Erbe der DDR auseinander: Kommunismus lauert, ist, dass das Leben zu einer Aneinanderreihung von Ratssitzungen "Es gilt jedoch gleichermaßen, sich den Fraverkommt (...) Wahrscheinlich werden die gen zu stellen, die die historische Verwirkersten Jahrzehnte nach der Revolution lichung von politischen Begriffen wie dem auch genau davon geprägt sein." 145 des Kommunismus einer Linken heute aufgibt." 147 Dabei wird die freiwillige Akzeptanz dieses Systems vorausgesetzt: Es geht den Verfassern vielmehr um eine zeitgemäße Interpretation des Kommunismus, wie sich "Hier sollte Einsicht die einzige Form des aus der dem Thema "Kommunismus" gewidme"Zwangs" sein, die Individuen müssen vor ten Ausgabe 36 der PHASE 2 ergibt: totalitärer Kontrolle geschützt sein." 146 "Die Katastrophe, die das Verschwinden des Diese revolutionär-anarchistischen VorstellunKommunismus in der Gegenwart darstellt, gen sind mit dem Konzept eines demokratischen zu benennen, ist das eine. Auf sie zu reagieRechtstaates, der Minderheiten schützt, der ren ist das andere. Die Aufgabe der ZeitOpposition Rechte einräumt und das staatliche schriften und ihrer Autorinnen kann in dieHandeln der gerichtlichen Kontrolle unterwirft, sem Zusammenhang nur darin bestehen, unvereinbar. Angestrebt wird die Abschaffung den Kommunismus wieder zu thematisieren des bestehenden politischen Systems. Der Weg und Möglichkeiten seiner Verwirklichung dorthin ist jedoch nicht klar definiert. diskutierbar zu machen. (...) Wenn die Visionen heute nur literarischer Natur sein Zwar scheint man von einer revolutionären Situkönnen - dann ist es anscheinend leider so. ation auszugehen, jedoch fehlt es diesbezüglich Dann sind diese Diskussionen zu führen als an klaren Vorstellungen. Keinesfalls hängen die Ausgangspunkt für soviel mehr, das nötig ideologieund organisationskritischen autoNobleibt." 148 meN jedoch traditionellen kommunistischen Vor144 PHASE 2, Heft 36 vom Juni 2010, S. 39. 145 PHASE 2, Heft 36 vom Juni 2010, S. 41. 146 PHASE 2, Heft 36 vom Juni 2010, S. 40. 147 PHASE 2, Heft 34, Dezember 2009, S. 6. 148 PHASE 2, Heft 36, Juni 2010, S. 5. 108 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse deUtsche kommUNistische Partei (dkP) orthodox-kommunistische Partei. Seit 1992 ist die Partei mit nur mäßigem

2.2.1.2 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse deUtsche kommUNistische Partei (dkP) orthodox-kommunistische Partei. Seit 1992 ist die Partei mit nur mäßigem Erfolg bemüht, sich ExtremismusbeLinksextremismus in den neuen Bundesländern verstärkt zu verreich: ankern. Im Freistaat Sachsen ist seit Jahren eine Gründung: 1968 Stagnation der Mitgliederzahl von etwa 35 PerSitz: Essen sonen zu verzeichnen. Hier existieren lediglich (Nordrhein-Westfalen) DKP-Gruppen in Dresden, Leipzig, Chemnitz und Mitglieder 2011 ca. 35 Zwickau, jedoch keine eigenständige Landesin Sachsen: organisation. Die DKP spielt damit im Freistaat Mitglieder 2010 ca. 40 Sachsen eine untergeordnete Rolle. Sie entfaltet in Sachsen: kaum Außenwirkung. Mitglieder 2010 ca. 4.000 bundesweit: Als höchstes Parteiorgan beschließt der ParteiVorsitz Bund: Bettina JürgeNseN Vorsitz Freistaat - tag unter anderem das Programm und wählt den Sachsen: Vorsitzenden sowie die weiteren Mitglieder des Teil-, NebenorganiJugendorganisation Parteivorstandes. Der Parteitag wird mindestens sationen: sozialistische deutsche alle zwei Jahre vom Vorstand einberufen. arbeiterJugeNd (sdaJ) Publikationen: UNSERE ZEIT (UZ) Die marxistisch-leninistisch orientierte und Kennzeichen: DKP-nahe sozialistische deutsche arbeiterJugeNd (SDAJ) ist "ein eigenständiger, mit uns [DKP] aufgrund der gemeinsamen Weltanschauung und Historie und Strukturentwicklung vieler gemeinsamer Aktionen auf das Engste verbundener Jugendverband" 188 . Die DKP wurde am 26. September 1968 in Frankfurt am Main (Hessen) gegründet. Vor der WieIn Sachsen besteht kein Landesverband der SDAJ. dervereinigung Deutschlands gehörten ihr in den alten Bundesländern bis zu 40.000 Mitglieder an. Sie war von der "Sozialistischen Einheitspartei Ideologie / Politische Zielsetzung Deutschlands" (SED) der DDR ideologisch und materiell abhängig. Der Zusammenbruch des soDie DKP hält an ihrem Ziel, der Umsetzung des zialistischen Gesellschaftssystems in Osteuropa Sozialismus/Kommunismus, unverändert fest. Sie löste bei der DKP einen starken Mitgliederrückstrebt auf Grundlage der Theorien von Marx, Engang aus. Dennoch ist die DKP mit bundesweit gels und Lenin die revolutionäre Überwindung ca. 4.000 Mitgliedern die mitgliederstärkste der bestehenden Gesellschaftsordnung an. Ziel 188 Rede der DKP-Vorsitzenden zur 1.Tagung des Parteivorstandes am 24. Oktober 2010. 124 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Darlehen zu stärken. Damit versucht sie, sich aus kommUNistisches a ktioNsbÜNdNis dresdeN (kad) ihrer anhaltend, schwierigen finanziellen Lage zu befreien
AkSitz: Dresden tionen sächsischer DKP-Gruppen durchgeführt. Mitglieder: Linksextremistische ParteiEinzig die DKP-Parteigruppe Leipzig distanzierte en und Gruppierungen sich
iNFormatioN des mus-Leninismus und den damit verbundenen kommuNistischeN Führungsanspruch der Partei fordert. aktioNsbüNdNis dresdeN (kad) Kennzeichen: Historie und Strukturentwicklung
wurde 2002 von lokalen marxistisch orientierten Parteien und Gruppierungen in Dresden gegründet. Es ist ein Sammelbecken regionaler orthodoxer Linksextremisten
kommuNistische Plattform der Partei die liNke (kPf), die deutsche kommuNistische Partei (DKP), die kommuNistische Partei deutschlaNds

Darlehen zu stärken. Damit versucht sie, sich aus kommUNistisches a ktioNsbÜNdNis dresdeN (kad) ihrer anhaltend, schwierigen finanziellen Lage zu befreien. ExtremismusbeLinksextremismus reich: Im Berichtsjahr wurden weder eigene PublikatiGründung: 2002 onen verlegt noch öffentlichkeitswirksame AkSitz: Dresden tionen sächsischer DKP-Gruppen durchgeführt. Mitglieder: Linksextremistische ParteiEinzig die DKP-Parteigruppe Leipzig distanzierte en und Gruppierungen sich im Sommer in einem so genannten "Offenen Vorsitz Bund: - Vorsitz Freistaat - Brief an die Mitglieder der DKP" von der PoliSachsen: tik des neu gewählten Parteivorstandes. Damit Teil-, Nebenorgani- - stellt sie sich auf die Seite der Parteibasis, die sationen: eine Rückbesinnung auf die Lehren des MarxisPublikationen: iNFormatioN des mus-Leninismus und den damit verbundenen kommuNistischeN Führungsanspruch der Partei fordert. aktioNsbüNdNis dresdeN (kad) Kennzeichen: Historie und Strukturentwicklung Das kad wurde 2002 von lokalen marxistisch orientierten Parteien und Gruppierungen in Dresden gegründet. Es ist ein Sammelbecken regionaler orthodoxer Linksextremisten. Dem Bündnis gehören linksextremistische Organisationen an wie die kommuNistische Plattform der Partei die liNke (kPf), die deutsche kommuNistische Partei (DKP), die kommuNistische Partei deutschlaNds (kPd)191, der 191 Die KPD wurde 1990 in Ost-Berlin von ehemaligen Mitgliedern der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) gegründet. Sie sieht sich in der Nachfolge der 1918 gegründeten KPD, deren revolutionär-marxistische Traditionen sie fortführen will. Die KPD war 1946 in der Sowjetischen Besatzungszone mit der SPD zur SED verbunden worden. Das Bundesverfassungsgericht hat die KPD in der Bundesrepublik Deutschland am 17. August 1956 verboten. Dieses Verbot bezieht sich jedoch nicht auf die 1990 neu gegründete KPD. In Sachsen gibt es Regionalorganisationen der KPD in Dresden (gleichzeitig Sitz der Landesorganisation), Leipzig und in der Oberlausitz. 126 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

genannte Bildungsveranstaltungen durch. Der Verein verfügt über eine orthodox-kommunistische Grundorientierung und lehnt die freiheitliche demokratische Grundordnung
eine endlich wieder massengestützte und klassenkämpferische gesamtdeutsche Partei, die sich auf die Erkenntnisse von Marx, Engels und Lenin sowie anderer
Dresden von parteilosen Kommunisten und von Mitgliedern der KPD gegründet. Der RFB verfügt über eine geschlossene orthodox-kommunistische Ideologie
Sammlung kommunistisch und sozialistisch Orientierter, die sich für die Herausbildung einer starken am Marxismus - Leninismus orientierten Partei einsetzen

rotfuchs-fördervereiN e. V.192 und der revolutioNäre Allgemeine Aktivitäten freuNdschaftsbuNd e. V. (rfb)193. Das kad wird von einem Koordinierungsrat geleitet. Als Medium zur Verbreitung seiner Ideologie und Ziele nutzt das kad seine regelmäßig herausgegebenen INFORMATIONEN DES KOMMUNISTIIdeologie / Politische Zielsetzung SCHEN AKTIONSBÜNDNIS DRESDEN (kad). Darin werden neben eigenen Bildungsveranstaltungen Das kad verfolgt die klassischen Ziele des Marwie "marxistische Schulungen" (MASCH) auch xismus-Leninismus. Es strebt eine revolutionäre Termine für Aktionen der Bündnispartner angeÜberwindung des bestehenden politischen Syskündigt. tems und die Errichtung einer zunächst sozialistiÖffentlichkeitswirksam trat das kad mit einem schen, schließlich aber kommunistischen GesellInformationsstand am 1. Mai 2011 sowie im schaftsordnung an. Dies ist mit der freiheitlichen Rahmen einer Kundgebung zum Weltfriedenstag demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. am 1. September 2011 in Dresden in ErscheiEin mit einem Porträt von Karl Marx versehener nung. Handzettel des kad mit dem Titel "Geeint sind auch die Schwachen stark" bestimmt als zentrale Ziele u. a. die "(...) Erschließung der Erkenntnisse von Marx, Engels und Lenin und der internationalen Arbeiterbewegung für den Kampf gegen den Imperialismus in der Gegenwart (...)" und die "(...) Herstellung von Verbindung[en] zu linken Gruppen und Bewegungen, um mit ihnen gemeinsam für gesellschaftliche Veränderungen zu kämpfen". 192 Der rotFUchs-Förderverein e. V. wurde 2001 in Berlin (Sitz) gegründet. Der originär aus dem umfeld der Zeitung ROTFuCHS der DKP-Gruppe Berlin Nordost hervorgegangene Verein wurde von unzufriedenen DKP-Mitgliedern aus den neuen Bundesländern gegründet, die sich nach ihrem Eintritt in der DKP nur ungenügend beachtet sahen. Er gliedert sich in Sachsen in fünf Regionalgruppen und fungiert als "überparteiliches Sammelbecken" für dogmatische Linksextremisten. Gemäß SS 2 Abs. 1 seiner Satzung zielt der Verein darauf ab, "(...) seine Mitglieder und Freunde auf dem Gebiet des wissenschaftlichen Sozialismus politisch zu bilden". Dabei ist der Verein bestrebt, "(...) die Analyse aktueller und historischer gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und kultureller Prozesse und Ereignisse sowie deren Verbreitung (...)" zu fördern. Zur Erfüllung seiner Zielsetzung führen die Regionalgruppen des rotFUchs e. V. regelmäßig so genannte Bildungsveranstaltungen durch. Der Verein verfügt über eine orthodox-kommunistische Grundorientierung und lehnt die freiheitliche demokratische Grundordnung ab. In der Dezember-Ausgabe 2011 der Mitgliederzeitschrift ROTFuCHS heißt es unter der Überschrift "Kämpferische Aufbruchsstimmung" zum strategischen Konzept des Vereins: "Wir leisten einen aktiven Beitrag zur Herausbildung einer wirklich systemverändernden antikapitalistischen Formation. Dabei geht es um eine endlich wieder massengestützte und klassenkämpferische gesamtdeutsche Partei, die sich auf die Erkenntnisse von Marx, Engels und Lenin sowie anderer gedanklicher Wegbereiter des Sozialismus gründet." 193 Eigenen Angaben zufolge wurde der Verein 1995 in Dresden von parteilosen Kommunisten und von Mitgliedern der KPD gegründet. Der RFB verfügt über eine geschlossene orthodox-kommunistische Ideologie. Mit der Wahl des Namens, insbesondere der Abkürzung RFB, knüpft der Verein an die Tradition des 1929 verbotenen "Roten Frontkämpferbundes" (RFB) an. Laut seiner Satzung fühlt er sich dem politischen Vermächtnis des Kommunisten Ernst Thälmann verpflichtet. Basierend auf den Lehren von Marx, Engels und Lenin tritt der RFB für die "Aktionseinheit der antifaschistischen und linken revolutionären Kräfte" ein. unter einer Aktionseinheit versteht der RFB "Zweckbündnisse für die Sammlung kommunistisch und sozialistisch Orientierter, die sich für die Herausbildung einer starken am Marxismus - Leninismus orientierten Partei einsetzen" (aus DER ROTE AuFBAu, Ausgabe März 2011, S. 2). Er verfolgt damit die gegen die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichteten klassischen Ziele des Marxismus-Leninismus. II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen | 127

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Gerechtigkeit - die Wahlalternative" Publikationen: MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN (WASG)197 mit der "Linkspartei.PDS" zur Partei PLATTFORM DER PARTEI die liNke

Linksextremistische Strömungen innerhalb Historie und Strukturentwicklung der Partei DIE LINKE Die KPF wurde 1989 als selbstständiger ZusamkommUNistische P lattForm der Partei menschluss mit eigenem Programm und eigener DIE LINKE (KPF) Organisationsstruktur innerhalb der damaligen SED-PDS194 gegründet. ExtremismusbeLinksextremismus Möglich wurde dies durch das Parteistatut, woreich: nach in der Partei sowohl jene Platz haben sollGründung: 1989 ten, die ihren "Widerstand" damit verbanden, die Sitz: Berlin "kapitalistische" Gesellschaft positiv zu veränMitglieder 2011 ca. 160 dern und schrittweise zu "überwinden", als auch in Sachsen: jene, die der kapitalistischen Gesellschaft "WiMitglieder 2010 ca. 160 derstand" entgegensetzen wollten und die gein Sachsen: gebenen Verhältnisse fundamental ablehnten.195 Mitglieder 2010 ca. 1.100 Darauf basierend können sich Zusammenschlüsbundesweit: se sowohl unterschiedlicher politisch-ideologiVorsitz Bund: 34-köpfiger Bundeskoorscher als auch themenorientierter Ausrichtung dinierungsrat, vertreten durch vier Sprecher bilden. Diese haben das Recht, sich auf allen Vorsitz Freistaat Landeskoordinierungsrat, Ebenen der Parteigliederung unmittelbar in den Sachsen: vertreten durch einen politischen Meinungsund WillensbildungsproSprecher zess einzubringen.196 Teil-, Nebenorgani- - sationen: Durch die Vereinigung der Partei für "Arbeit und soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative" Publikationen: MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN (WASG)197 mit der "Linkspartei.PDS" zur Partei PLATTFORM DER PARTEI die liNke. kam es bezüglich der Anerkennung von DIE LINKE bundesund landesweiten Zusammenschlüssen Kennzeichen: zu einer Neuregelung. Demzufolge wird ein Zusammenschluss nur dann bundesweit anerkannt, wenn er in mindestens acht Landesverbänden entweder mindestens zwei Hundertstel der Mitglieder repräsentiert oder entsprechend der Landessat194 Änderung des Parteinamens in "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - Partei des Demokratischen Sozialismus" (SED-PDS) auf dem Sonderparteitag der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) in Berlin am 16./17. Dezember 1989: 4. Februar 1990: Tagung des Parteivorstandes der SED-PDS, Änderung des Parteinamens in "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). 17. Juli 2005: Außerordentliche Tagung des 9. Parteitages der PDS, umbenennung in "Die Linkspartei." mit dem Zusatz "PDS". Die Verwendung des Zusatzes bleibt den Landesverbänden selbst überlassen. 15. Juni 2007: Zusammenschluss von "Linkspartei.PDS" und der Partei "Arbeit und soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) zur Partei DIE LINKE. Die Partei DIE LINKE. in ihrer Gesamtheit ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen. 195 Programmpunkt IV. Veränderung mit der PDS - Selbstveränderung der PDS. Aus: Programm der PDS. Beschlossen auf der 2. Tagung des 8. Parteitages der PDS, 25. bis 26. Oktober 2003, S. 21. 196 Statut der PDS. Beschlossen von der 2. Tagung des 2. Parteitages der PDS; bestätigt durch die urabstimmung vom 19. August bis 20. September 1991; verändert durch die 1. Tagung des 5. Parteitages der PDS, 17. bis 19. Januar 1991, S. 34. 197 WASG war kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen. 128 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

eine historisch notwendige Maßnahme der marxistisch-l eNiNistische Partei deUtschlaNds sozialistischen Staatengemeinschaft zur (mlPd) Abwehr der sich zuspitzenden Kriegsgefahr
MITTEILUNMitglieder 2011 ca. 35 in Sachsen: GEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE. Mitglieder 2010 ca. 30 in Sachsen
kommuNistischeN arbeiterbuNd deutschlaNds (KABD) hervor. Der MLPDJugendverband rebell wurde 1992 gegründet. Die Partei ist in Parteigruppen, Ortsund Kreisverbände bzw. Landesverbände

"eine historisch notwendige Maßnahme der marxistisch-l eNiNistische Partei deUtschlaNds sozialistischen Staatengemeinschaft zur (mlPd) Abwehr der sich zuspitzenden Kriegsgefahr in Europa" und eine "friedenssichernde ExtremismusbeLinksextremismus Maßnahme" war. reich: Gründung: 1982 Wesentliches Informationsmedium für KPF-MitSitz: Gelsenkirchen glieder sind die vom Bundeskoordinierungsrat (Nordrhein-Westfalen) monatlich herausgegebenen Hefte MITTEILUNMitglieder 2011 ca. 35 in Sachsen: GEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE. Mitglieder 2010 ca. 30 in Sachsen: Die zunehmenden Veröffentlichungen und StelMitglieder 2010 ca. 2.000 lungnahmen der sächsischen KPF auf ihrer Inbundesweit: ternetseite widersprechen der sonst üblichen Vorsitz Bund: Stefan ENGEL Zurückhaltung der Gruppierung. Sie werden Vorsitz Freistaat deshalb innerhalb des landesweiten ZusammenSachsen: Günter SLAVE schlusses auch kritisch gesehen. Teil-, NebenorganiJugendorganisationen sationen: rebell und rotFüchse Publikationen: ROTE FAHNE (RF), STIMME VON UND FÜR ELBE-SAALE Kennzeichen: Historie und Strukturentwicklung Die MLPD ging 1982 aus dem kommuNistischeN arbeiterbuNd deutschlaNds (KABD) hervor. Der MLPDJugendverband rebell wurde 1992 gegründet. Die Partei ist in Parteigruppen, Ortsund Kreisverbände bzw. Landesverbände gegliedert. Die 2006 begonnene organisatorische Neuausrichtung - u. a. Schaffung von sieben Landesverbänden und 50 Kreisverbänden - ist im Jahr 2008 abgeschlossen worden. Dem Landesverband Elbe-Saale gehören Parteistrukturen der Bundesländer Sachsen, SachsenAnhalt und Thüringen an. Der Sitz der LandesgeII Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen | 131

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

gandaarbeit. nach wie vor gering. Die erklärte Absicht der Partei, Betriebsgruppen in Großunternehmen aufzubauen, wurde ebenso wenig umgesetzt
Deutschland. Ihr grundlegendes lutionäre kommunistische oder marxistisch-leniZiel ist der revolutionäre Sturz der Diktatur nistische Parteien und Organisationen an. Ziele
Sozialismus als Übergangsstadium zur klasder Aufbau einer sozialistischen Gesellschaftssenlosen kommunistischen Gesellschaft". 209 ordnung sein.207 Der MLPD-Bundesvorsitzende äußerte sich
macht den länderübergreifenden Zuexistierenden" Sozialismus sowjetischer, aber sammenschluss revolutionärer Parteien und auch chinesischer Prägung.210 So ist die Partei Organisationen

schäftsstelle befindet sich in Leipzig. In Sachsen Die MLPD finanziert sich aus Mitgliedsbeiträverfügt die MLPD über lediglich ca. 35 Mitgliegen und Spenden sowie aus den Einnahmen von der, überwiegend in den Städten Dresden und Veranstaltungen und der Agitationsund PropaLeipzig. Der politische Einfluss der Partei ist hier gandaarbeit. nach wie vor gering. Die erklärte Absicht der Partei, Betriebsgruppen in Großunternehmen aufzubauen, wurde ebenso wenig umgesetzt wie die Ideologie / Politische Zielsetzung für das Jahr 2011 angestrebte Gründung eines sächsischen Jugendverbandes. Die Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao bilden die ideologischen Grundlagen der Im Oktober 2010 wurde auf maßgebliche InitiMLPD. Sie versteht sich als ative der MLPD die iNterNatioNal coordiNatioN of revolutioNary Parties aNd orgaNizatioNs (ICOR)206 in "politische Vorhutorganisation der ArbeiterBerlin gegründet. Ihr gehören weltweit 41 revoklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes lutionäre kommunistische oder marxistisch-leniZiel ist der revolutionäre Sturz der Diktatur nistische Parteien und Organisationen an. Ziele des Monopolkapitals und die Errichtung der dieser Mitgliederorganisationen müssen laut Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Statut der ICOR die Systemüberwindung und Sozialismus als Übergangsstadium zur klasder Aufbau einer sozialistischen Gesellschaftssenlosen kommunistischen Gesellschaft". 209 ordnung sein.207 Der MLPD-Bundesvorsitzende äußerte sich in seiner Rede auf der GründungsDamit lehnt sie die Prinzipien der freiheitlichen veranstaltung wie folgt: demokratischen Grundordnung klar ab. Der von ihr angestrebte "echte Sozialismus" unter"Der Kampf gegen das imperialistische Weltscheidet sich deutlich von dem ehemals "real system macht den länderübergreifenden Zuexistierenden" Sozialismus sowjetischer, aber sammenschluss revolutionärer Parteien und auch chinesischer Prägung.210 So ist die Partei Organisationen zu einer dringenden Notinsbesondere davon überzeugt, dass der "echte wendigkeit (...) Mit der zunehmenden KrisenSozialismus nur mit einer proletarischen Denkhaftigkeit des imperialistischen Weltsystems weise erkämpft und erhalten werden kann".211 wird künftig auch eine Tendenz zu einer reDies erfordere aber, dass sich im Bewusstsein volutionären Krise entstehen und wachder Massen die "proletarische" gegen die "kleinsen." 208 bürgerliche Denkweise"112 durchsetze. Anderen Marxisten-Leninisten wirft die MLPD Verrat am 206 ICOR, deutsch: internationale KoordinierUng revolUtionärer parteien Und organisationen. 207 RF Nr. 49/2010 vom 10. Dezember 2010, S.12 ff. 208 RF Nr. 42/2010 vom 22. Oktober 2010, S. 6 ff 209 Präambel der Organisationspolitischen Grundsätze, abrufbar auf der Internetseite der MLPD. 210 Interview mit dem Parteivorsitzenden Stefan ENGEL vom 20. Juni 2007. Veröffentlicht in der RF Nr. 25/2007 vom 22. Juni 2007, S. 17. 211 Informationen für neue Leserinnen und Leser, regelmäßig auf Seite 2 jeder Ausgabe der RF abgedruckt, hier: RF Nr. 38/2011 vom 23. September 2011. 212 Das Zentralkomitee der MLPD beschreibt die "kleinbürgerliche Denkweise" in seinem Beitrag "Sozialismus am Ende?" aus dem Jahre 1992. Danach gilt als "kleinbürgerlich", wer sich von bürgerlichem Ehrgeiz leiten lasse, d. h. sich selbst für unentbehrlich halte, nach individueller Auszeichnung strebe und somit die eigene Person in den Mittelpunkt stelle. 132 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Aufgaben der ICOR beteiligte (DIE LINKE) und die deutsche kommuNistische sich die MLPD mit Informationsständen in DresPartei (DKP). Um einen
für "Einsteiger", in denen Interessenten durch kollektives Selbststudium parteieigener SchrifIhr elitäres Selbstverständnis, wonach sie allein ten akquiriert werden sollen

Sozialismus und den kommunistischen Idealen Streiks nutzt die MLPD soziale und andere gesowie die Verfälschung des Marxismus-Leninissellschaftspolitische Fragen zu öffentlichkeitsmus durch den "modernen Revisionismus" vor: wirksamen Aktivitäten. An der am 1. September 2011 begonnenen ein"Hauptträger des modernen Revisionismus jährigen Kampagne zur Propagierung der poliin Deutschland sind heute die Linkspartei tischen Ziele und Aufgaben der ICOR beteiligte (DIE LINKE) und die deutsche kommuNistische sich die MLPD mit Informationsständen in DresPartei (DKP). Um einen Aufschwung im den und Leipzig. Kampf um den Sozialismus vorzubereiten, Intensiver als zuvor bewarben die sächsischen ist es notwendig, sich entschieden von dieMLPD-Ortsgruppen ihre regelmäßig stattfindensen revisionistischen und entarteten ,Komden öffentlichen Initiativund Studiengruppen munisten' abzugrenzen." 213 für "Einsteiger", in denen Interessenten durch kollektives Selbststudium parteieigener SchrifIhr elitäres Selbstverständnis, wonach sie allein ten akquiriert werden sollen. den "echten Sozialismus" vertrete, erschwert der Im März 2011 stellte der Bundesvorsitzende der MLPD die Gewinnung neuer Mitglieder. Dies hat MLPD auf der Leipziger Buchmesse sein neues eine weitgehende Isolierung der Partei selbst im Buch "Morgenröte der internationalen sozialislinksextremistischen Lager zur Folge, in dem die tischen Revolution" vor. MLPD eine gleichsam sektenähnliche Stellung Die MLPD war im nicht extremistischen Bündnis einnimmt. Die Isolierung versucht sie u. a. durch "Nazifrei - Dresden stellt sich quer!" vertreten ihr Engagement in der Frauen-, Friedensund und beteiligte sich mit Fahnen und TransparenArbeiterbewegung zu überwinden. ten der MLPD am Demonstrationsgeschehen am 19. Februar 2011 in Dresden.214 Bei der Verbreitung ihrer Ideologie stützt sich Allgemeine Aktivitäten die MLPD in erster Linie auf ein umfangreiches Publikationssortiment bestehend aus ZeitschrifDas Hauptaugenmerk der politischen Arbeit der ten, Broschüren, Büchern und Flugblättern usw. MLPD liegt, neben der Frauenund JugendpoWichtigstes Medium der Partei ist dabei die Wolitik, vor allem auf der Betriebsund Gewerkchenzeitung ROTE FAHNE sowie in Sachsen die schaftsarbeit sowie der "systematischen Wohnunregelmäßig erscheinende Zeitung des Landesgebietsarbeit". Neben der Unterstützung von verbandes STIMME VON UND FÜR ELBE-SAALE. 213 Präambel der Organisationspolitischen Grundsätze, abrufbar auf der Internetseite der MLPD. 214 RF Nr. 08/2011 vom 25. Februar 2011, S. 17. II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen | 133

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

1970er Jahre von einem kommunistisch Sitz: Bundesgeschäftsstelle in geleiteten Verband218 zu einer "parteiunabhänGöttingen (Niedersachsen) gigen, strömungsübergreifenden linken SchutzMitglieder
rote-hilfe-Gruppen. Schließlich kam es auf Ini tiative kommunistischer Gruppen 1975 zur Ideologie / Politische Zielsetzung Wiedergründung der roteN hilfe
ursprünglich bereits 1921 von der KommUnistischen partei deUtschlands (KPD) gegründet worden. Ihre Aufgabe bestand darin, Geldund Lebensmittelsammlungen "für die Opfer

2.2.1.3 Sonstige linksextremistische Bestrebungen rote hilFe e. V. (RH) Massenorganisation zum Kampf gegen die politische Unterdrückung der Werktätigen durch die ExtremismusbeLinksextremismus Bourgeoisie"217. Sie entwickelte sich im Zuge der reich: Entstehung der neuen sozialen Bewegungen ab Gründung: 1975 Ende der 1970er Jahre von einem kommunistisch Sitz: Bundesgeschäftsstelle in geleiteten Verband218 zu einer "parteiunabhänGöttingen (Niedersachsen) gigen, strömungsübergreifenden linken SchutzMitglieder 2011 in ca. 140 215 und Solidaritätsorganisation"219. Sachsen: Seit 1986 ist die Organisation als Verein eingeMitglieder 2010 in ca. 140 tragen. Im Freistaat Sachsen gehört sie zu den Sachsen: mitgliederstärksten linksextremistischen GrupMitglieder 2010 ca. 5.400 bundesweit: pierungen. Vorsitz Bund: keine Angabe Die RH ist in einen Bundesvorstand sowie in Teil-, Nebenorgani- - sationen: selbstständige Ortsgruppen bzw. Regionalgruppen gegliedert. Auch Kontaktstellen wurden einPublikation: DIE ROTE HILFE (vierteljährlich) gerichtet. Die Bundesdelegiertenversammlung Kennzeichen: legt die Grundsätze und Schwerpunkte der Arbeit fest. In Sachsen existieren drei Ortsgruppen in den Städten Leipzig, Dresden und Chemnitz. Die RH finanziert sich über Mitgliedsbeiträge, Historie und Strukturentwicklung den Verkauf der Zeitung DIE ROTE HILFE und von Broschüren sowie themenspezifischen SpendenAnfang der 1970er Jahre bildeten sich in veraktionen. schiedenen Städten der alten Bundesländer rote-hilfe-Gruppen. Schließlich kam es auf Ini tiative kommunistischer Gruppen 1975 zur Ideologie / Politische Zielsetzung Wiedergründung der roteN hilfe deutschlaNds (RHD)216. Diese sah sich in der Tradition der VorDie RH wird von Linksextremisten unterschiedligängerorganisation stehend als "revolutionäre cher ideologisch-politischer Ausrichtung getra215 Es werden Mehrfachmitgliedschaften von Personen aus verschiedenen linksextremistischen Bereichen berücksichtigt. 216 Die RHD war ursprünglich bereits 1921 von der KommUnistischen partei deUtschlands (KPD) gegründet worden. Ihre Aufgabe bestand darin, Geldund Lebensmittelsammlungen "für die Opfer des proletarischen Befreiungskampfes zu organisieren". Sie war eine der mitgliederstärksten KPD-nahen Massenorganisationen, bis sie sich unter dem Druck der Nationalsozialisten 1936 vollständig auflöste. 217 Statut der RHD, verabschiedet vom Gründungskongress der RHD am 26. Januar 1975, zitiert in: Bundesvorstand der RH (Hg.): "Vorwärts und nicht vergessen - 70/20 Jahre Rote Hilfe", S. 46, Göttingen 1996. 218 Zur Geschichte der RH: Bundesvorstand der RH (Hg.): "Vorwärts und nicht vergessen - 70/20 Jahre Rote Hilfe", S. 46, Göttingen 1996. 219 SS 2 Abs. 1 der Satzung des RH e. V., verabschiedet von der Bundesmitgliederversammlung am 25. und 26. September 2010; Broschüre der RH "Aussageverweigerung und Verhörmethoden", September 2007, S. 45. 134 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Revound der Alleinherrschaft der Kommunistischen lutionen in der arabischen Welt (sog. "Arabischer Partei Chinas stellt die Ausspähung und UnFrühling") gegen

2.4 Spionageabwehr Chinesische Nachrichtendienste Im Oktober 2011 wurden beispielsweise zwei mutmaßliche russische Spione, ein Ehepaar, in Die Volksrepublik China verfügt über mehrere Baden-Württemberg und Hessen festgenomNachrichtendienste, von denen einige auch in men, die im Verdacht standen, für einen russiDeutschland aktiv sind. Ein wichtiges Beschafschen Nachrichtendienst u. a. einen deutschen fungsziel dieser Nachrichtendienste ist, wirtAutomobilzulieferbetrieb sowie Informationen schaftliche Vorteile zu erlangen und mit staatüber Politik und Militär ausspioniert zu haben. licher Unterstützung und unter Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel den technologischen Abstand zu den führenden IndustrienatioNachrichtendienste aus dem arabischen Raum nen zu verringern. Dabei sind nicht nur große und international tätige Konzerne, sondern vermehrt Mehrere Nachrichtendienste aus dem arabiauch kleine und mittelständische Unternehmen schen Raum versuchen, in Deutschland lebende von einem illegalen Know-how-Verlust bedroht. Oppositionelle ihrer Heimatländer und deren Verbindungen auszuspähen. Inwieweit VerändeZur Sicherung der staatlichen inneren Ordnung rungen durch die Proteste, Aufstände und Revound der Alleinherrschaft der Kommunistischen lutionen in der arabischen Welt (sog. "Arabischer Partei Chinas stellt die Ausspähung und UnFrühling") gegen autoritär herrschende Regime terwanderung von in Deutschland lebenden und die politischen und sozialen Strukturen dieoppositionellen Gruppierungen ein weiteres Akser Länder Auswirkungen auf deren nachrichtentionsfeld chinesischer Nachrichtendienste dar. dienstliche Aktivitäten haben, bleibt abzuwarten. So wurde im Juli 2011 ein deutscher Staatsangehöriger chinesischer Abstammung vom OberSeit der "Arabische Frühling" Anfang 2011 auch landesgericht Celle wegen geheimdienstlicher Syrien erfasst, immer mehr Syrer gegen die ReAgententätigkeit (SS 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) zu einer gierung unter Bashar AL ASSAD demonstrieren Geldund Bewährungsstrafe verurteilt. Er wurund immer offener und entschlossener Widerde für schuldig befunden, von 2006 bis 2010 im stand gegen das syrische Regime leisten, haben Auftrag eines chinesischen Nachrichtendienstes sich die Aktivitäten der syrischen Nachrichteninsbesondere die deutsche Sektion der regimedienste auch in Deutschland offenbar verstärkt. kritischen Meditationsbewegung "Falun Gong" Syrische Nachrichtendienste spähen hier lebende ausgespäht zu haben. syrische Oppositionelle sowie deren Organisationen, Regimekritiker, Asylbewerber sowie Angehörige verschiedener Religionsgemeinschaften Russische Nachrichtendienste aus und versuchen, deren Verhaltensweisen zu beeinflussen. Nach wie vor gibt es Anhaltspunkte dafür, dass Nachrichtendienste aus Russland in Deutschland Im Februar 2012 nahmen Ermittler der BundesInformationen aus den Bereichen Wirtschaft und anwaltschaft in Berlin zwei mutmaßliche AgenPolitik abschöpfen. ten fest, die unter Verdacht standen, planmäßig 158 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Verbreitung: bundesweit DIE ROTE FAHNE Extremismusbereich: Linksextremismus GEGENSTANDPUNKT Herausgeber / kommuNistische partei Verantwortlicher: deutschlaNds (kpd), Extremismusbereich: Linksextremismus Zentralkomitee Herausgeber / gegeNstaNdpuNkt Erscheinungsturnus
alle drei Monate Extremismusbereich: Linksextremismus Auflage: ca. 6.000 Herausgeber / kommuNistisches aktioNsVerantwortlicher: büNdNis dresdeN (kad), Verbreitung: bundesweit Koordinierungsrat Erscheinungsturnus: unregelmäßig Auflage

2.2.2 Publikationen DER ROTE AUFBAU DIREKTE AKTION (DA) Extremismusbereich: Linksextremismus Extremismusbereich: Linksextremismus Herausgeber / reVolutioNärer Herausgeber / Freie arbeiteriNNeNuNd Verantwortlicher: FreuNdschaFtsbuNd e. V. Verantwortlicher: arbeiter-uNioN - iNterNatioNale arbeiteriNErscheinungsturnus: alle zwei bis drei Monate NeN assoziatioN (Fau-iaa) Auflage: unbekannt Erscheinungsturnus: alle zwei Monate Verbreitung: regional Auflage: unbekannt Verbreitung: bundesweit DIE ROTE FAHNE Extremismusbereich: Linksextremismus GEGENSTANDPUNKT Herausgeber / kommuNistische partei Verantwortlicher: deutschlaNds (kpd), Extremismusbereich: Linksextremismus Zentralkomitee Herausgeber / gegeNstaNdpuNkt Erscheinungsturnus: monatlich Verantwortlicher: VerlagsgesellschaFt mbH Auflage: unbekannt München Verbreitung: bundesweit Erscheinungsturnus: alle drei Monate Auflage: ca. 7.000 Verbreitung: bundesweit DIE ROTE HILFE Extremismusbereich: Linksextremismus INFORMATIONSBLATT DES KOMMUNISTIHerausgeber / rote hilFe e. V. (rh), SCHEN AKTIONSBÜNDNIS DRESDEN Verantwortlicher: buNdesVorstaNd Erscheinungsturnus: alle drei Monate Extremismusbereich: Linksextremismus Auflage: ca. 6.000 Herausgeber / kommuNistisches aktioNsVerantwortlicher: büNdNis dresdeN (kad), Verbreitung: bundesweit Koordinierungsrat Erscheinungsturnus: unregelmäßig Auflage: unbekannt Verbreitung: regional 142 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

ungs-Front (DHKP-C) Ehemalige Türkische Kommunistische Partei/ <10 <10 1.300 1.300 Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und MKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische

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