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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg

also mit Gewerkschaften, verschiedenen Parteien, Migrantenorganisationen bis zu autonomen antifaschistischen Kräften..." Im weiteren Verlauf des Interviews sagte er weiter
eine Bündnisorganisation, in der ganz verschiedene antifaschistische Kräfte Platz haben. Dazu gehören nicht zuletzt aus ihrer Leistung im antifaschistischen Handeln
April 2001 gemeinsam mit der autonomen "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" für die Teilnahme an einem "antifaschistischen Stadtrundgang" unter dem Motto "Studentenverbindungen
luden im Februar 2001 die VVNBdA und die "Autonome Antifa" zu einer Vortragsund Diskussionsveranstaltung über die Partei "Die Republikaner
Zusammen mit der linksextremistischen "Roten Antifa Karlsruhe" (RAK) veranstaltete die VVN-Jugendantifa 2001 die alljährliche "Einheizfeier" der Karlsruher Szene

verwahrte sich erneut gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Auf der anderen Seite erklärte sie wie selbstverständlich auch Linksextremisten zu ihren Bündnispartnern. Letzteres wiederum stimmte mit Teilen ihrer politischen Praxis überein wie auch damit, dass sie weiterhin eine Reihe von linksextremistischen Positionen teilte. Gleichwohl ist der prägende Einfluss der DKP auf den Landesverband der VVN-BdA unverändert vorhanden, unabhängig davon, dass ihm eine Vielzahl von Mitgliedern demokratischer Vereinigungen angehören. In der linksextremistischen Tageszeitung "junge Welt" vom 18. Juli 2001 äußerte der Bundessprecher der VVN-BdA, Ulrich SANDER: "Für uns ist die politische Organisation kein Selbstzweck. Wir gehen Bündnisse mit verschiedenen gesellschaftlichen Kräften ein, also mit Gewerkschaften, verschiedenen Parteien, Migrantenorganisationen bis zu autonomen antifaschistischen Kräften..." Im weiteren Verlauf des Interviews sagte er weiter: "Die VVN war und ist eine Bündnisorganisation, in der ganz verschiedene antifaschistische Kräfte Platz haben. Dazu gehören nicht zuletzt aus ihrer Leistung im antifaschistischen Handeln begründet auch die Kommunisten..." Tatsächlich kam es auch 2001 zu einer Vielzahl von Kontakten zu beziehungsweise zur Zusammenarbeit mit linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Organisationen und Gruppierungen bis hin zu Autonomen: Dies galt etwa für die Organisation einer Demonstration gegen Rechtsextremismus und Rassismus am 27. Januar 2001 in Freiburg oder den Aufruf zu einer weiteren Demonstration und Kundgebung "Gegen rechts" im März 2001 in Heidenheim. In Heidelberg warb die VVN-BdA im April 2001 gemeinsam mit der autonomen "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" für die Teilnahme an einem "antifaschistischen Stadtrundgang" unter dem Motto "Studentenverbindungen und Nationalsozialismus". In Ludwigsburg luden im Februar 2001 die VVNBdA und die "Autonome Antifa" zu einer Vortragsund Diskussionsveranstaltung über die Partei "Die Republikaner" (REP) ein. Zusammen mit der linksextremistischen "Roten Antifa Karlsruhe" (RAK) veranstaltete die VVN-Jugendantifa 2001 die alljährliche "Einheizfeier" der Karlsruher Szene: Auf dem Programm standen eine am 2. Oktober "Gegen Repression und Polizeiterror!" durchgeführte Demonstration, am 5. Oktober eine Veranstaltung "...zu Repression, Polizeiterror und den Verfassungsschutz"35 in der "Ex35 Fehler im Original. 79

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

erkennt, kann auch dem Naziterror effektiv begegnen."137 Der "antifaschistische Kampf" kennt viele Aktionsformen, von Viele der Teilnahme am bürgerlichen
Protest über die Organisation Aktionsformen und Durchführung von eigenen "Antifa"-Demonstrationen bis hin zu Anschlägen. Bei den Gewalttaten reichte
Leserschaft abgestimmt sind. Hier werden Ergebnisse der so genannten "Antifa"-Recherche veröffentlicht. In erster Linie han"Antifa"-Recherche delt
Morgen des 11. Juni unbekannte Täter in Zeh"Antifa"lendorf ein KfZ in Brand. Der Wagen stand vor einem Haus
Hintergrund 137 Dokumentation eines Flugblatts durch die "Antifaschistische Linke Berlin" im Internet vom 10. Dezember. 138 Eine entsprechende Vorgehensweise findet
Bereich Rechtsextremismus mit der Informationssammlung der so genannten "Anti-Antifa". Vgl. "Dynamik Kameradschaftsszene

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Beteiligung an der VorbereiSachsen mit Beteiligung autonomer Gruppieruntung des Göttinger "Antifa-Kongresses" sowie gen sank im Jahr
autonomer Gruppierungen. Im April Linksextremistische Strömungen 2001 wurde während des "Antifa-Kongresses" in innerhalb der Partei des demokratischen Göttingen
Auflösung der ANTIFASCHISTISCHEN Sozialismus (PDS) AKTION / BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO) - des seit 1992 existierenden bundesweit bedeutsamDas MARXISTISCHE FORUM
geDabei werden sämtliche sozialen Missstände dem prägt. Die ROTE ANTIFASCHISTISCHE AKTION LEIPZIG "kapitalistischen System" als systembedingte Feh(R.A.A.L
ANTIFASCHISTISCHE AKTION DRESler angelastet. Erst durch die Errichtung einer soDEN (A2D2), die beide vormals zu den wichtigsten zialistischen Gesellschaftsordnung könnten

doch weiterhin mit einer fortgesetzten Beteilifürwortern einer organisatorischen Vernetzung gung Autonomer an den Kampagnen von Globaliund einer theoretischen Fundierung der eigenen sierungsgegnern zu rechnen. militanten Praxis zählt. Das linksextremistische BgR konnte im Jahr 2001 seine herausgehobene Das Demonstrationsaufkommen im Freistaat Stellung durch die Beteiligung an der VorbereiSachsen mit Beteiligung autonomer Gruppieruntung des Göttinger "Antifa-Kongresses" sowie gen sank im Jahr 2001 auf 10 Demonstrationen durch die Mitarbeit an der neuen bundesweiten gegenüber 24 Demonstrationen im Jahr 2000. Zeitschrift PHASE 2 festigen. Dieser Rückgang ist vor allem auf die Abnahme demonstrativer Aktionen der autonomen Szene geAusblick: gen rechtsextremistische Kundgebungen und AufDie internen Diskussionen zu Militanz und Organizüge zurückzuführen. sierung innerhalb der autonomen Szene werden regelmäßig wiederkehren, da die Verweildauer in Im Jahr 2001 wurden im Freistaat Sachsen 224 der Szene oft nur wenige Jahre beträgt und die Straftaten des Phänomenbereiches Politisch motinachkommenden Generationen offensichtlich die vierte Kriminalität links (PMK links) registriert. Debatten der Vergangenheit wiederholen. Seit Davon wurden 134 als linksextremistisch motidem Aufkommen dieser Erscheinungsform des poviert bewertet. Unter den 224 Straftaten PMK litischen Extremismus in den frühen 80er Jahren links im Jahr 2001 waren 53 Gewalttaten. Von diedes 20. Jahrhunderts war autonomes Denken und sen wurden 46 als linksextremistisch motiviert beHandeln geprägt vom Spagat zwischen Organisiewertet.131 rung und Ablehnung verbindlicher Strukturen, Die Zahlen aus dem Jahr 2001 lassen sich vermittelbarer Aufnahme lokaler Probleme und grundsätzlich nicht mit den Zahlen aus den Vorwelterklärender Theoriedebatte, Abgrenzung und jahren vergleichen. Laut Beschluss der Ständigen Bündnissuche, Militanzdebatte und autonomem Konferenz der Innenminister und Senatoren der "Antimilitarismus". Länder (IMK) vom 10. Mai 2001 wurde ein neues, Eine stärkere Berücksichtigung militärischer Opbundesweit gültiges Definitionssystem eingeführt, tionen in der deutschen Außenpolitik im Rahmen das mit einer neuen Datenerhebung, -bewertung von völkerrechtlich legitimierten Einsätzen zur und -zählweise verbunden ist. Das neue Verfahren Friedenserzwingung bzw. -sicherung kann sich wird rückwirkend seit dem 1. Januar 2001 angekünftig - angesichts der Mobilisierungsfähigkeit wendet. dieses Themas - auf das autonome Demonstrationsgeschehen auswirken. Ein Schwerpunktthema in autonomen Zusammenhängen war im Jahr 2001 die Debatte um die Organisierung autonomer Gruppierungen. Im April Linksextremistische Strömungen 2001 wurde während des "Antifa-Kongresses" in innerhalb der Partei des demokratischen Göttingen die Auflösung der ANTIFASCHISTISCHEN Sozialismus (PDS) AKTION / BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO) - des seit 1992 existierenden bundesweit bedeutsamDas MARXISTISCHE FORUM DER PDS (MF) bemühte sten Zusammenschlusses von autonomen Grupsich im Jahr 2001 hauptsächlich um eine stärkere pierungen - bekannt. Zwar sind sich Autonome Einflussnahme auf die Programmdebatte innerder grundsätzlichen Notwendigkeit einer Strukhalb der PDS. Hierzu führte das MF zahlreiche turund Organisationsdebatte bewusst, jedoch überregionale öffentliche Foren und Diskussionsbleiben Überlegungen hierzu in theoretischen Anveranstaltungen durch. sätzen stecken. Das MF setzte damit seine Bemühungen aus dem Auch die Entwicklung der sächsischen autonomen Vorjahr fort, politische Positionen und "wissenSzene wurde 2001 von der bundesweiten Diskusschaftliche" Standpunkte öffentlich zu diskutieren. sion über Organisierung und Aktionsfelder geDabei werden sämtliche sozialen Missstände dem prägt. Die ROTE ANTIFASCHISTISCHE AKTION LEIPZIG "kapitalistischen System" als systembedingte Feh(R.A.A.L.) und die ANTIFASCHISTISCHE AKTION DRESler angelastet. Erst durch die Errichtung einer soDEN (A2D2), die beide vormals zu den wichtigsten zialistischen Gesellschaftsordnung könnten diese autonomen Gruppierungen in Sachsen zählten, überwunden werden. Dies sei jedoch nur auf revolulösten sich im Jahr 2001 auf. Versuche, verbindlitionärem, nicht aber auf dem von der parlamentariche Strukturen in Sachsen aufzubauen, gingen im schen Demokratie vorgegebenen Weg möglich. Jahr 2001 hauptsächlich vom linksextremistiEine Weiterentwicklung der seit Ende 1999 aufgeschen BgR aus, welches zu den maßgeblichen Bebauten Strukturen in Sachsen fand nicht statt. 66 131 Angaben des LKA Sachsen (Stand: Februar 2002).

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen-Anhalt

Autonomenszenen der Städte Halberstadt und Quedlinburg ragt insbesondere die "Antifa Ha/Qu" heraus. Diese Gruppierung legte in der Vergangenheit besonderen Wert
öffentlichkeitswirksame Aktionen im Themenbereich "Antifaschismus", die in der Regel gegen die im Ostharz ansässigen Rechtsextremisten gerichtet waren. Im Berichtszeitraum führte
September ein von der "Antifa Ha/Qu" geführtes, als "Antifa Ostharz" bezeichnetes Bündnis eine sogenannte "Antifaschistische Mahnund Gedenkwoche" in Quedlinburg durch
Besonders hervorzuheben ist eine Podiumsdiskussion zum Thema "Perspektiven des antifaschistischen Widerstands'', an der sich auch der Sprecher der autonomen 11Antifa
Göttingen, Bernd LANGER, beteiligte. 38 Besonders die "Antifa(M)" hatte sich in der Vergangenheit als Befürworter eines harten Kurses gegenüber

* Region Halberstadt/Quedlinburg Aus den Autonomenszenen der Städte Halberstadt und Quedlinburg ragt insbesondere die "Antifa Ha/Qu" heraus. Diese Gruppierung legte in der Vergangenheit besonderen Wert auf öffentlichkeitswirksame Aktionen im Themenbereich "Antifaschismus", die in der Regel gegen die im Ostharz ansässigen Rechtsextremisten gerichtet waren. Im Berichtszeitraum führte vom 7. bis 13. September ein von der "Antifa Ha/Qu" geführtes, als "Antifa Ostharz" bezeichnetes Bündnis eine sogenannte "Antifaschistische Mahnund Gedenkwoche" in Quedlinburg durch. Einzelveranstaltungen fanden im wesentlichen im sogenannten "Kulturzentrum Reichenstraße" statt, das der 11Antifa Ha/Qu" regelmäßig als Treffpunkt dient. Besonders hervorzuheben ist eine Podiumsdiskussion zum Thema "Perspektiven des antifaschistischen Widerstands'', an der sich auch der Sprecher der autonomen 11Antifa (M) 1138 aus Göttingen, Bernd LANGER, beteiligte. 38 Besonders die "Antifa(M)" hatte sich in der Vergangenheit als Befürworter eines harten Kurses gegenüber dem Staat und speziell den Strafverfolgungsbehörden hervorgetan und war bereits an der etwa 1.000 Teilnehmer umfassenden bundesweiten Demonstration "Kampf dem Faschismus im Ostharz" am 4. November 1995 in Quedlinburg maßgeblich beteiligt. 56

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Allerdings wurde auf mehreren bundesweiten Nachbereitungstreffen unter Beteiligung Hamburger Antifas das Konzept für "Wunsiedel 94" diskutiert. Danach strebt man eine
nehmen. Ebenfalls überregionalen Charakter hatte eine von der Hamburger "Antifa Jugendfront" organisierte Demonstration zum Jahrestag des Mordanschlages
Politiker auf, entschieden gegen rechtsextreme Aktivitäten vorzugehen und "antifaschistische Arbeit" nicht zu behindern. 500 zumeist jugendliche Antifas aus Hamburg, Berlin
Gruppe mittlerweile radikalisiert. Erkennbar wird diese Tendenz insbesondere im "Antifa Jugendinfo Hamburg", einer unregelmäßig von der "Antifa Jugendfront" herausgegebenen Zeitung
Eine wichtige Rolle bei der Koordination der Hamburger Antifaschismusarbeit nahm das "Antirassistische Telefon" (ArT) ein. Die Einrichtung existiert seit Oktober

In Weimar demonstrierten indes 200 Angehörige eines breiten Bündnisses linker und linksextremistischer Gruppen, die überwiegend aus den neuen Ländern angereist waren. Wie bereits im Vorjahr gelang es den Autonomen nicht, die rechtsextremistische Kundgebung zu verhindern. Eine kritische Aufarbeitung der gescheiterten Aktion fand unter den Hamburger Teilnehmern nicht statt. Allerdings wurde auf mehreren bundesweiten Nachbereitungstreffen unter Beteiligung Hamburger Antifas das Konzept für "Wunsiedel 94" diskutiert. Danach strebt man eine Mischung aus regionalen Aktionen und einer zentralen Demonstration z.B. vor einem rechten Parteibüro von überregionaler Bedeutung an. Vom bloßen Hinterherfahren hinter den Teilnehmern am "Hess-Gedenkmarsch" wollte man Abstand nehmen. Ebenfalls überregionalen Charakter hatte eine von der Hamburger "Antifa Jugendfront" organisierte Demonstration zum Jahrestag des Mordanschlages auf ein von Türken bewohntes Haus in Mölln am 27. November 1992. In einem Flugblatt forderte sie die Politiker auf, entschieden gegen rechtsextreme Aktivitäten vorzugehen und "antifaschistische Arbeit" nicht zu behindern. 500 zumeist jugendliche Antifas aus Hamburg, Berlin, Göttingen und SchleswigHolstein nahmen an der Gedenkkundgebung teil. Aufgrund der Ereignisse in Solingen und der Angriffe von Neonazis und Skins hat sich die Gruppe mittlerweile radikalisiert. Erkennbar wird diese Tendenz insbesondere im "Antifa Jugendinfo Hamburg", einer unregelmäßig von der "Antifa Jugendfront" herausgegebenen Zeitung. Eine wichtige Rolle bei der Koordination der Hamburger Antifaschismusarbeit nahm das "Antirassistische Telefon" (ArT) ein. Die Einrichtung existiert seit Oktober 1991 und erhebt den Anspruch, Informationsund Interventionsstelle in allen Fragen zu sein, die den Rassismus betreffen. Das ArT wurde von "Leuten aus unterschiedlichen politischen Zusammenhängen und Gruppen" anlaßbezogen , z.B. bei Demonstrationen rund um die Uhr besetzt und vornehmlich durch Spenden unterhalten. Neben der Auslösung von Telefonalarmketten zum Schutz vor "faschistischen Angriffen" wurde auch eine Presseund Veranstaltungsarbeit für die Rechte von Immigranten und Flüchtlingen betrieben. Im Oktober erschien die Nullnummer des Organs "Off Limits", welches das ArT gemeinsam mit verschiedenen antirassistischen Initiativen publiziert. Die zweimonatlich erscheinende Zeitschrift gibt Hintergrundinformationen über rechtsextremistische Organisationen und einen Überblick über antirassistische Arbeit in Hamburg. 149

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Bundesgebiet verbreitet zudem das ANTIFASCHISErscheinung. So rief die A2D2 z. B. zur Teilnahme TISCHE INFOTELEFON LEIPZIG, das seit März
linksextremistiLeipzigs ist der Jugendtreff "Conne Island". In schen ANTIFASCHISTISCHEN AKTION / BUNDESWEITE ORdessen Räumen befindet sich auch der nach GANISATION (AA/BO
unter dem Motto "Gothenburg Sweden - stop the Auflösung der ANTIFASCHISTISCHEN AKTION DRESDEN EU-top-meeting! SMASH CAPITALISM"150 veröf(A2D2
ihre Aktivitäten ein. Die meisten Fällen rief dazu das ANTIFARECHERCHETEAM Gruppe gilt seitdem als aufgelöst. Ehemalige MitDRESDEN
Szene ist allerdings Kommunikation eine Internetseite, die von der ANTIFA DRESDEN / INTERNETGRUPPE betreut wird. Außer dem "a.n.d." Um Aktionen unabhängig
Autonome. das Internet bietet, stellen weitere Vorteile dar. Die ANTIFASCHISTISCHE AKTION DRESDEN (A2D2), die Zeitnahe Informationen über Veranstaltungen
werden. Das seit 1998 von der 147 Frühere Bezeichnung: ANTIFASCHISTISCHES RECHERCHETEAM DRESDEN. 148 Deutsch: "Revolution Bewegung Widerstand". 149 Deutsch: "Revolution

Bundesgebiet verbreitet zudem das ANTIFASCHISErscheinung. So rief die A2D2 z. B. zur Teilnahme TISCHE INFOTELEFON LEIPZIG, das seit März an der alljährlich stattfindenden "Luxemburg1998 geschaltet ist. Liebknecht-Demonstration" am 14. Januar in BerEin wichtiger Anlaufpunkt der autonomen Szene lin auf. Dafür wurden Plakate der linksextremistiLeipzigs ist der Jugendtreff "Conne Island". In schen ANTIFASCHISTISCHEN AKTION / BUNDESWEITE ORdessen Räumen befindet sich auch der nach GANISATION (AA/BO) verwendet, die die Aufschrift Schließung des Dresdner Infoladens im Sommer "revolution movement resistance"148 trugen. Die 2001 einzige derartige KommunikationsknotenPlakate enthielten den Zusatz "Schlafen könnt ihr punkt der autonomen Szene Sachsens. nach der Revolution!! (...) revolution action-tours powered by A2D2"149. Außerdem gehörte die A2D2 zu den Unterstützern der Proteste Autonomer geDresden gen ein EU-Gipfeltreffen, das vom 14. bis 16. Juni 2001 im schwedischen Göteborg stattfand. Dazu Das Aktionsniveau der Dresdner autonomen Szene war auf der Internetseite der linksextremistischen war im ersten Halbjahr 2001 mit dem des VorjahANTIFASCHISTISCHEN AKTION BERLIN (AAB) ein Aufruf res in etwa vergleichbar, nahm dann aber nach der unter dem Motto "Gothenburg Sweden - stop the Auflösung der ANTIFASCHISTISCHEN AKTION DRESDEN EU-top-meeting! SMASH CAPITALISM"150 veröf(A2D2) ab. Die Aktivitäten richteten sich im Jahr fentlicht worden, auf dem die A2D2 als unterstüt2001 überwiegend gegen Demonstrationen und zende Gruppe aufgeführt war. Etwa Mitte des JahKundgebungen des politischen Gegners. In den res 2001 stellte die A2D2 ihre Aktivitäten ein. Die meisten Fällen rief dazu das ANTIFARECHERCHETEAM Gruppe gilt seitdem als aufgelöst. Ehemalige MitDRESDEN (ART)147 auf. Die seit mehreren Jahren erglieder dürften jedoch weiter in der Szene aktiv scheinende Flugschrift AUTONOMER NACHRICHsein. TENDIENST erscheint weiter unregelmäßig unter der neuen Bezeichnung "a.n.d.". Wichtigstes Sprachrohr der autonomen Szene ist allerdings Kommunikation eine Internetseite, die von der ANTIFA DRESDEN / INTERNETGRUPPE betreut wird. Außer dem "a.n.d." Um Aktionen unabhängig von einer zentralen Orwerden regelmäßig auch Texte und Aufrufe des ganisationsform gemeinsam planen und durchART und andere Veröffentlichungen von Autonoführen zu können, nimmt in autonomen Zusammen in diese Seite eingestellt. Kontaktadresse von menhängen die Kommunikation eine entscheiART und "a.n.d." war bisher der Infoladen Dresdende Position ein. Neben unmittelbar den. Diese vormals wichtigste Anlaufstelle der persönlichen Kontaktmöglichkeiten im Rahmen Dresdner Autonomen ist allerdings seit Mitte des von bundesweiten Treffen oder regelmäßig stattJahres 2001 geschlossen. Ab diesem Zeitpunkt findenden regionalen Plena werden auch Infoläentwickelte sich das "Alternative Zentrum Conni" den, Szenekneipen, szenebetriebene Buchläden (AZ Conni) zu einer Anlaufstelle für Autonome. und elektronische Medien zur Kommunikation geEin mit dem Infoladen Dresden vergleichbares Obnutzt. jekt existiert derzeit jedoch nicht. In den vergangenen Jahren nahm die InformatiDas ART mobilisierte die Dresdner autonome onsweitergabe über das elektronische Medium InSzene regelmäßig zu Aktivitäten gegen Veranstalternet stark zu. Die hierbei bestehenden Vorteile tungen von Rechtsextremisten und deren Sympader Materialund Kostenersparnis wie auch die Akthisanten. Aufgerufen wurde zur Beoder Verhintualität der Informationen lassen Printmedien imderung der Veranstaltungen. Anlässe waren 2001 mer mehr in den Hintergrund treten. Gerade in z. B. die Aufzüge der NPD am 31. März und am 1. Zeiten gruppenauflösender Tendenzen bietet sich Mai und ein Aufzug der JUNGEN LANDSMANNSCHAFT das Internet zum Beispiel für die InformationsweiOSTPREUßEN (JLO) am 8. Mai. Dabei kam es im Umtergabe von Treffmodalitäten zu Aktionen an, um feld des Demonstrationsgeschehens zu gewalttätiauch unorganisierte Autonome erreichen zu köngen Aktionen und Übergriffen durch mutmaßliche nen. Die Anonymität und Informationsvielfalt, die Autonome. das Internet bietet, stellen weitere Vorteile dar. Die ANTIFASCHISTISCHE AKTION DRESDEN (A2D2), die Zeitnahe Informationen über Veranstaltungen und im Jahr 2000 aktivste autonome Gruppierung in Aktionen können außerdem über so genannte InDresden, trat nur noch im ersten Halbjahr 2001 in fotelefone erfragt werden. Das seit 1998 von der 147 Frühere Bezeichnung: ANTIFASCHISTISCHES RECHERCHETEAM DRESDEN. 148 Deutsch: "Revolution Bewegung Widerstand". 149 Deutsch: "Revolution Aktions-Reisen (...) durchgeführt von der A2D2". 74 150 Deutsch: "Göteborg Schweden - stoppt das EU-Gipfeltreffen! ZERSCHLAGT DEN KAPITALISMUS".

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 Die Entstehung der autonomen "Antifa" ist eng mit einer Welle fremdenfeindlicher Gewalt und zunehmenden Wahlerfolgen rechtsextremistischer Parteien
hinaus Bündnispartner. Im Zuge bundesweiter Vernetzungsbestrebungen gab sich die "Antifa" ein Logo, das ebenso von kommunistischen Vorbildern
dagegen kaum. In vielen Stadtteilen Berlins existieren heute lokale "Antifa"-Gruppierungen, um vermeintlich ihren Kiez gegen Rechtsextremisten zu "verteidigen". Größere
Gruppen wie die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB), die "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB) und die "North East Antifascists" (NEA) haben
Bezirk mobilisiert, und andererseits war sogar schon länger ein "antifaschistischer" Aufzug unter dem Motto "Gemeinsam gegen Nazis in Schöneweide" für

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Aktivitäten autonomer "Antifaschisten" anläßlich der Hamburger Bürgerschaftswahl am 19. September Der erste Bezug der Antifa zur Bürgerschaftswahl fand sich
einem Flugblatt der Antifa Hochschulgruppe von Anfang Juni. Unter dem Motto "Von Heuchlern und Meuchlem" wurde darin ein Zusammenhang zwischen
damit rechtlos und "Brandmaterial für Faschisten". Das Ziel antifaschistischer Politik bei den Bürgerschaftswahlen müsse es daher sein, den Einzug
Parlament zu verhindern. Im Vorfeld der Wahl versuchten autonome "Antifaschisten" mehrfach rechtsextremistische Parteien zu behindern. So störten am 1. September
angeblich nichts über die Veranstalter gewußt hätten. Ziel der Antifas bleibe, Treffpunkte und Räume bekannt zu machen, die von Rechten
Verfügung stellen..." Mit einem Flugblatt "Die Nazis kommen" mobilisierten Antifas gegen die Tagung des Wahlprüfungsausschusses am 20. August

Aktivitäten autonomer "Antifaschisten" anläßlich der Hamburger Bürgerschaftswahl am 19. September Der erste Bezug der Antifa zur Bürgerschaftswahl fand sich in einem Flugblatt der Antifa Hochschulgruppe von Anfang Juni. Unter dem Motto "Von Heuchlern und Meuchlem" wurde darin ein Zusammenhang zwischen der Abschaffung des Asylrechts und den Morden in Solingen hergestellt und zu einem Aktionstag an der Universität am 9. Juni aufgerufen. Nach Ansicht der Verfasser sei die Änderung des Asylrechtes das Fanal zu einer neuen Welle der Gewalt gegen Ausländer gewesen. Die nun einreisenden Flüchtlinge seien illegal und damit rechtlos und "Brandmaterial für Faschisten". Das Ziel antifaschistischer Politik bei den Bürgerschaftswahlen müsse es daher sein, den Einzug von DVU und Republikanern ins Parlament zu verhindern. Im Vorfeld der Wahl versuchten autonome "Antifaschisten" mehrfach rechtsextremistische Parteien zu behindern. So störten am 1. September ca. 40 Autonome eine DVU-Veranstaltung in Altona. Die Flora Zeitung "Zeck" vom Oktober berichtete von dieser Aktion. Im "Restaurant Eckhardt" habe es nur Rangeleien und Wortgefechte gegeben. Man sei mit der Aktion zufrieden, da es gelungen sei, die Veranstaltung zu sprengen. Das Restaurant habe gewußt, daß es sich um eine DVUVeranstaltung handelte, im Gegensatz zum "Restaurant Eggers" in Rahlstedt, wo eine DVU-Pressekonferenz stattfand, die Betreiber des Restaurants jedoch angeblich nichts über die Veranstalter gewußt hätten. Ziel der Antifas bleibe, Treffpunkte und Räume bekannt zu machen, die von Rechten genutzt werden würden. Den Anbietern müsse klar gemacht werden, daß eine Vermietung an Rechtsextremisten nicht geduldet werde. Am 29. Dezember wurde ein Buttersäureanschlag auf das Restaurant "Eckhardt" verübt. In der Bekennung hieß es, das Lokal sei als Tagungsort der DVU, z.B. am 1. September, bekannt. Die Verfasser erläutern: "Wir bekämpfen die DVU als Teil der rechtsradikalen, rassistischen, faschistischen Szene... Sie ist wesentlich mitverantwortlich, für Angriffe und Morde an den Menschen, die ihrem Bild ... nicht entsprechen. Das Personal und die Besitzer des Restaurents wissen das... Es war ihnen bekannt, daß es sich ... um DVU-Versammlungen handelt. Sie unterstützen somit aktiv die menschenverachtende Politik, indem sie der DVU Räume ... zur Verfügung stellen..." Mit einem Flugblatt "Die Nazis kommen" mobilisierten Antifas gegen die Tagung des Wahlprüfungsausschusses am 20. August in der Patriotischen Gesellschaft. Dort sollten auch die rechtsextremistischen Parteien NL, DVU und Republikaner ihre Kandidaten benennen. Während sich 90 Personen vor dem Gebäude der Patriotischen Gesellschaft aufhielten, drangen ca. 60 Autonome 150

Seite 310 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

beobachtet. A A Act of Violence ................................................................................................................................................................................... 161 ff. AK Antifa Mannheim ......................................................................................................................................................................... 238 Aktionsbüro Rhein-Neckar ........................................................................................................................................................ 169 Aktionsgruppe Lörrach .................................................................................................................................................................. 171 alerta
Anarchistische Gruppe Mannheim .............................................................................................................................. 237 Anatolische Föderation .................................................................................................................................................. 127, 129 Antifa Tübingen/Reutlingen .................................................................................................................................................... 238 Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart ................................................................................................... 241 Antifaschistische Gruppe Göppingen
Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) ............................................................................................ 232 Antifaschistische Jugend Ludwigshafen/Mannheim ........................................................................ 239 Antifaschistische Linke Freiburg (ALFR) ........................................................................................................ 244 f. Antikapitalistische Linke

REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN Die folgende Auflistung enthält alle im Verfassungsschutzbericht erwähnten extremistischen Personenzusammenschlüsse. Sie stellt jedoch keine abschließende Übersicht über die Organisationen dar, die das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. A A Act of Violence ................................................................................................................................................................................... 161 ff. AK Antifa Mannheim ......................................................................................................................................................................... 238 Aktionsbüro Rhein-Neckar ........................................................................................................................................................ 169 Aktionsgruppe Lörrach .................................................................................................................................................................. 171 alerta ......................................................................................................................................................................................................................... 240 Anarchistische Gruppe Mannheim .............................................................................................................................. 237 Anatolische Föderation .................................................................................................................................................. 127, 129 Antifa Tübingen/Reutlingen .................................................................................................................................................... 238 Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart ................................................................................................... 241 Antifaschistische Gruppe Göppingen .................................................................................................................... 238 Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) ............................................................................................ 232 Antifaschistische Jugend Ludwigshafen/Mannheim ........................................................................ 239 Antifaschistische Linke Freiburg (ALFR) ........................................................................................................ 244 f. Antikapitalistische Linke (AKL) ............................................................................................................ 227, 229, 236 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ................................................................................ 94 f., 97, 98 ff., 120 f. Arbeitskreis gegen Krieg und Militarisierung (AKM) ........................................................................ 244 B Aufbruch .............................................................................................................................................................................................................. 161 Autonome Nationalisten Göppingen (AN Göppingen) ............................................. 170 f., 198 B Bewaffnete Einheiten der Armen und Unterdrückten (F.E.S.K.) ....................................... 135 310

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2016 Saarland

Kontext der Flüchtlingsthematik war im vergangenen Jahr eine Intensivierung "antifaschistischer" Aktionen zu registrieren. Neben
Auseinandersetzungen mit den politischen Gegnern auf der Straße bildete die "Antifa-Recherchearbeit" einen weiteren Schwerpunkt. Die Sammlung von Informationen über
Protesten in Bischmisheim gegen das Aschermittwochstreffen der NPD-Saar, 13.02.2016 "Antifa-Demo" der autonomen Szene Saar in Riegelsberg mit rund
Flugschrift "Saargida und Sagesa - Extrem irre, relativ gefährlich!" der "Antifa Saar/Projekt AK" auf ihrer Homepage und dem linksextremistischen Internetportal "linksunten
Organisationszugehörigkeit geoutet wurden, 05.03.2016 Beteiligung von Aktivisten der "Antifa Saar/Projekt AK" mit einem Transparent "Wir danken den Alliierten für

schaftlichen Voraussetzungen mit in den Fokus rückt und angreift. Als Reaktion auf die Zunahme rechtsextremistischer und rechtspopulistischer Aktivitäten im Kontext der Flüchtlingsthematik war im vergangenen Jahr eine Intensivierung "antifaschistischer" Aktionen zu registrieren. Neben den Auseinandersetzungen mit den politischen Gegnern auf der Straße bildete die "Antifa-Recherchearbeit" einen weiteren Schwerpunkt. Die Sammlung von Informationen über rechtsextremistische Organisationen und Gruppen, deren Protagonisten, Strukturen und Einrichtungen wurden wiederholt für entsprechende "Outing-Aktionen" genutzt. Bei der Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen und Entwicklungen waren folgende nennenswerte Szeneaktivitäten im Saarland und überregional zu verzeichnen: 16.01.2016 Infostand der autonomen Szene Saar in Dillingen während eines "Rockgegen-Rechts-Konzertes", 10.02.2016 Beteiligung von etwa 20 Angehörigen der autonomen Szene Saar an Protesten in Bischmisheim gegen das Aschermittwochstreffen der NPD-Saar, 13.02.2016 "Antifa-Demo" der autonomen Szene Saar in Riegelsberg mit rund 60 Teilnehmern, darunter ca. 30 teilweise vermummte Szeneaktivisten, gegen die von der "Initiativgruppe Hindenburg" angestrebte Errichtung einer Gedenkstätte für die im Zweiten Weltkrieg gefallenen Wehrmachtssoldaten aus Riegelsberg, darunter auch angeblich Angehörige der Waffen-SS und andere Kriegsverbrecher, 03.03.2016 Veröffentlichung einer Flugschrift "Saargida und Sagesa - Extrem irre, relativ gefährlich!" der "Antifa Saar/Projekt AK" auf ihrer Homepage und dem linksextremistischen Internetportal "linksunten indymedia", in der über 50 angebliche saarländische Rechtsextremisten mit Namen, Lichtbild und Organisationszugehörigkeit geoutet wurden, 05.03.2016 Beteiligung von Aktivisten der "Antifa Saar/Projekt AK" mit einem Transparent "Wir danken den Alliierten für die Befreiung vom Nationalsozialismus! Deutsche Täter sind keine Opfer!" an einer Kundgebung in Homburg gegen die alljährliche "Fahrt der Erinnerung" des rechtsextremistischen "Nationalen Widerstands Zweibrücken" (NWZ), 41

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

darauf hin, dass auch in den eigenen Reihen die "antifaschistische Gegenwehr" als deutlich unzureichend und gekennzeichnet von Ohnmacht empfunden wird
Alternative für Deutschland" (AfD) als Feindbild der autonomen "Antifa" Die autonome "Antifa" sieht sich, wie eingangs beschrieben, seit längerem
Demonstrationen voneinander zu trennen. Die Struktur der Berliner "Antifa" sei zudem gekennzeichnet durch "träges Mitläufertum" und "hierarchische Strukturen". Aufrufe
Duktus des Slogans "Antifa heißt Angriff" seien ersetzt worden durch die Forderung nach Gewaltfreiheit und einen entsprechenden Aktionskonsens. Beides führe
letztlich dazu, dass die autonome "Antifa" nicht mehr zu unterscheiden sei vom antifaschistischen Engagement bürgerlicher Gruppierungen.108 Seit einigen Jahren versucht

158 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 Instanz zu (re)installieren. Zahlreiche Aussagen in Szeneveröffentlichungen deuten zudem darauf hin, dass auch in den eigenen Reihen die "antifaschistische Gegenwehr" als deutlich unzureichend und gekennzeichnet von Ohnmacht empfunden wird. 5.3.1 Die "Alternative für Deutschland" (AfD) als Feindbild der autonomen "Antifa" Die autonome "Antifa" sieht sich, wie eingangs beschrieben, seit längerem und insbesondere durch ein im Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik stark gestiegenes zivilgesellschaftliches Engagement in einer Identitätskrise. Immer wieder wird eine vermeintliche Mobilisierungsschwäche kritisiert, die nicht zuletzt darauf zurückgeführt wird, dass es der Polizei in Berlin immer wieder gelinge, Aktivisten des "rechten" und des "linken" Lagers bei Demonstrationen voneinander zu trennen. Die Struktur der Berliner "Antifa" sei zudem gekennzeichnet durch "träges Mitläufertum" und "hierarchische Strukturen". Aufrufe im Duktus des Slogans "Antifa heißt Angriff" seien ersetzt worden durch die Forderung nach Gewaltfreiheit und einen entsprechenden Aktionskonsens. Beides führe letztlich dazu, dass die autonome "Antifa" nicht mehr zu unterscheiden sei vom antifaschistischen Engagement bürgerlicher Gruppierungen.108 Seit einigen Jahren versucht sie deshalb, sich mit zunehmendem Aktionismus gegen neue politische Akteure, die sich asylkritisch bis fremdenfeindlich gerieren, aus dieser Krise zu befreien. Thematisch ist seit 2015 eine zunehmende Verknüpfung der Aktionsfelder Anti-Faschismus und Anti-Rassismus festzustellen ("Antifra"). Ursächlich hierfür dürfte u.a. sein, dass sich der Begriff Anti-Faschismus aus linksextremistischer Sicht aus der Kapitalismuskritik ableitet und somit politisch "belegt" ist. Das Aktionsfeld Anti-Rassismus erscheint dagegen deutlich unverfänglicher und bietet aus linksextremistischer Sicht zahlreiche Anknüpfungspunkte an zivilgesellschaftlichen Protest (mit dem Ziel, diesen für eigene Zwecke zu instrumentalisieren), eine hohe Wahrscheinlichkeit breiter öffentlicher Wahrnehmung und zugleich vielfältige Angriffs108 Vgl. Artikel "[B] Wir sind dort, wo wir immer waren" auf der Internetpräsenz "linksunten". Veröffentlicht am 13.1.2016. Abgerufen am 13.1.2016.

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Hamburger Christian Worch maßgeblich initiierte "Anti-Antifa"-Arbeit, in deren Rahmen nach dem Vorbild autonomer linksextremistischer "Antifaschisten" die politischen Gegner
anonyme Schreiben massiv bedroht. Den Höhepunkt erreichte die "Anti-AntifaKampagne" mit dem Erscheinen der ersten zentralen Anti-Antifa-Zeitung "Einblick
zweiten wird der Personenkreis der durch die Anti-Antifa-Aktivitäten betroffenen Personen erheblich erweitert. Betroffen sind nunmehr nicht mehr
aktive, insbesondere autonome linksextremistische "Antifaschisten", sondern sämtliche Personen, die in offensiver Gegnerschaft zu den Rechtsextremisten stehen und daher als "Volksfeinde
betrachtet werden. Die "Anti-Antifa"Tätigkeit birgt die Gefahr einer erheblichen Eskalierung der gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen militanten Linksund Rechtsextremisten

tinuierliche Arbeit vieler regionaler Gruppen über einen längeren Zeitraum überhaupt erst ermöglichen. Trotz ihrer fehlenden Aktionsmöglichkeiten gelang es führenden Neonazis während des gesamten Jahres, durch Auftritte in Funk und Fernsehen und eine Fülle von Interviews in Zeitungen auf sich aufmerksam zu machen und erfolgreiche politische Agitation zu betreiben. Besonderes Aufsehen in der Öffentlichkeit erregte die von dem Hamburger Christian Worch maßgeblich initiierte "Anti-Antifa"-Arbeit, in deren Rahmen nach dem Vorbild autonomer linksextremistischer "Antifaschisten" die politischen Gegner ausgespäht und Informationen über Personen und Objekte veröffentlicht werden, die auch zur Anwendung von Gewalt genutzt werden können. In zahlreichen rechtsextremistischen Broschüren wurden derartige Angaben veröffentlicht. In Einzelfällen wurden veröffentlichte Personen durch Anrufe oder anonyme Schreiben massiv bedroht. Den Höhepunkt erreichte die "Anti-AntifaKampagne" mit dem Erscheinen der ersten zentralen Anti-Antifa-Zeitung "Einblick" im November. Darin sind Angaben über tatsächlich oder vermeintlich linke Personen und Objekte aus nahezu der gesamten Bundesrepublik enthalten. Der "Einblick" wird über ein Postfach in Dänemark vertrieben, das einem Mitglied der "Dänischen Nationalsozialistischen Bewegung" (DNSB) gehört. Der "Einblick" setzt in zweierlei Hinsicht neue Maßstäbe. Zum einen ruft er unverhohlen zur Gewalt gegen den politischen Gegner auf. Zum zweiten wird der Personenkreis der durch die Anti-Antifa-Aktivitäten betroffenen Personen erheblich erweitert. Betroffen sind nunmehr nicht mehr nur aktive, insbesondere autonome linksextremistische "Antifaschisten", sondern sämtliche Personen, die in offensiver Gegnerschaft zu den Rechtsextremisten stehen und daher als "Volksfeinde" betrachtet werden. Die "Anti-Antifa"Tätigkeit birgt die Gefahr einer erheblichen Eskalierung der gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen militanten Linksund Rechtsextremisten, die bereits in der vergangenen Zeit zu vielen Verletzten und sogar Todesfällen geführt hat. Durch die Ausweitung des Betroffenenkreises ergibt sich künftig eine potentielle Bedrohung von Personen, die bisher nicht in die gewaltsamen Auseinandersetzungen verwickelt waren. Das größte und gefährlichste Gewaltpotential des Rechtsextremismus bilden weiterhin die militanten Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremistische Skinheads. Allerdings ging ihre Gesamtzahl im Bundesgebiet im Jahre 1993 erstmals zurück. Sie beträgt nunmehr 5.600. Der Rückgang erfolgte insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern. Skinheads zeichnen sich durch äußerste Brutalität bei ihren Angriffen auf Ausländer, politische Gegner, Obdachlose, Behinderte oder Homosexuelle aus. Bei den gewalttätigen Angriffen gab es eine hohe Anzahl verletzter Personen und mehrere Todesfälle. Die Skinheadszene ist weiterhin wenig strukturiert. Skinheads 20

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

Linksextremismus daher zwar viele Aktivitäten junger Antifaschisten solidarisch begleiten, uns aber nicht immer aktiv daran beteiligen können. Ich will aber
Verbandes bekannt sind, die sehr intensiv mit jungen autonomen Antifaschisten zusammenarbeiten. Dass es hier und da einmal zu Spannungen kommen
aber immer bemüht, politische Bündnisse mit Zusammenarbeit allen ernsthaften Antifaschisten einzugehen, seien mit Autonomen sie nun Mitglieder autonomer Gruppen oder
beierneut bekräftigt spielsweise der Gewerkschaften. Den autonomen Antifaschisten kann ich deutlich versichern, auf ihrer Seite zu stehen und jederzeit
wiederum kommentierte die VVN-BdA mit Empörung. Mitglieder autonomer Antifagruppen wurden von ihr als "Bürger" umschrieben, "die den 'Aufstand
Januar 2006, Beilage S. 2; Übernahme wie im Original. 316 "AntiFa-Nachrichten" Nr. 1 vom Januar

Linksextremismus daher zwar viele Aktivitäten junger Antifaschisten solidarisch begleiten, uns aber nicht immer aktiv daran beteiligen können. Ich will aber sehr deutlich betonen, dass mir eine Reihe von Mitgliedern unseres Verbandes bekannt sind, die sehr intensiv mit jungen autonomen Antifaschisten zusammenarbeiten. Dass es hier und da einmal zu Spannungen kommen kann, ist ein ganz normaler Vorgang. Ich bin aber immer bemüht, politische Bündnisse mit Zusammenarbeit allen ernsthaften Antifaschisten einzugehen, seien mit Autonomen sie nun Mitglieder autonomer Gruppen oder beierneut bekräftigt spielsweise der Gewerkschaften. Den autonomen Antifaschisten kann ich deutlich versichern, auf ihrer Seite zu stehen und jederzeit zu einer Zusammenarbeit mit ihnen bereit zu sein." 315 Polizeiliche oder strafrechtliche Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalttäter wiederum kommentierte die VVN-BdA mit Empörung. Mitglieder autonomer Antifagruppen wurden von ihr als "Bürger" umschrieben, "die den 'Aufstand der Anständigen' ernst nehmen und in die Tat umsetzen", dafür aber durch staatliche Behörden "überwacht, verfolgt und kriminalisiert" würden.316 4.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen Mitglieder: ca. 600 Baden-Württemberg (2005: ca. 600) mehr als 2.300 Bund (2005: mehr als 2.300) Publikationen: "Rote Fahne" (RF) "Lernen und Kämpfen" (LuK) "REBELL" Die maoistisch-stalinistisch geprägte "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) strebt unverändert die revolutionäre Überwindung der parlamentarischen Demokratie an und rechtfertigt ihr politisches Wirken mit dem "Verrat des Sozialismus in der Sowjetunion und der DDR nach dem XX. Parteitag der KPdSU 317 1956" 318. Dort - wie nach dem Tode 315 "junge Welt" Nr. 12 vom 14./15. Januar 2006, Beilage S. 2; Übernahme wie im Original. 316 "AntiFa-Nachrichten" Nr. 1 vom Januar 2006, S. 3. 317 "Kommunistische Partei der Sowjetunion". 318 Hier und im Folgenden: "Rote Fahne" (RF) Nr. 38 vom 22. September 2006, S. 2. 213

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

Hintergrund. Da die VVN-BdA "Erfolge" ihres "antifaschistischen" Engagements unter anderem daran misst, inwieweit es gelingt, "Nazi-Aufmärsche" zu beoder
geht, zählen diese mittlerweile offenbar zu ihren unverzichtbaren Bündnispartnern. 308 "AntiFa-Nachrichten" Nr. 1 vom Januar
AntiFa-Nachrichten" Nr. 1 vom Januar 2006, S. 10. 310 "AntiFa-Nachrichten" Nr. 3 vom August 2006, Beilage

Linksextremismus Zukunft prägen. Dies offenbarte sich unter anderem anlässlich der Suche nach neuen Mitstreitern, die angesichts des insgesamt überalterten Mitgliederbestands für den Erhalt der Organisation lebensnotwendig wurde, und der sich die Organisation erklärtermaßen verstärkt zuwenden wollte. Wie die VVN-BdA selbst schrieb, habe der Erfolg der "Linkspartei.PDS" bei der Bundestagswahl von 2005 gezeigt, dass die Gelegenheit "günstig" sei, "inakweiterhin tive Linksstehende zu motivieren" 308. Zu dieser Zielgruppe gehörten unverWerben um ändert auch Linksextremisten. So berichtete sie an gleicher Stelle ausdrückLinksextremisten lich, unter anderem ein MLPD-Mitglied und ein Mitglied der trotzkistischen Organisation "Linksruck" neu gewonnen zu haben. Die Gelegenheit, für den Fortbestand der eigenen Organisation zu sorgen, boten öffentliche Veranstaltungen, darunter insbesondere Mahnwachen, Kundgebungen und Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. Gerade hier glaubt die VVN-BdA, im Sinne erfolgreicher Eigenwerbung auf "Verdienste" verweisen zu können. Dies gelte an erster Stelle für "die vielen Gegenaktionen gegen Naziaufmärsche (...), die wir im Zusammenwirken mit anderen Gruppen und Organisationen initiiert und organisiert haben." 309 In der Tat legte die VVN-BdA 2006 offenbar gezielt Wert darauf, in der Öffentlichkeit präsent zu sein. Die gestiegene Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen bot entsprechend öfter Möglichkeiten, als Initiator, Anmelder oder Unterstützer von Gegenveranstaltungen in Erscheinung zu treten. Auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz am 20./21. Mai 2006 in Heidelberg hatte sie als einen "Schwerpunkt der Arbeit" beschlossen, "Bündnisse gegen neofaschistische Aufmärsche und Aktivitäten zu initiieren und zu unterstützen".310 Stärker noch als in den Vorjahren wurde dabei allerdings die Zusammenarbeit der VVN-BdA mit gewaltbereiten Autonomen deutlich. Erstaunlich offen bekannte sich die Organisation zu solchen Bündnissen und rechtfertigte die von Autonomen ausgehende Gewalt gegen den politischen Gegner. Um vermehrt jugendliche Anhänger zu gewinnen, traten selbst bei der Gewaltfrage taktische Erwägungen zunehmend in den Hintergrund. Da die VVN-BdA "Erfolge" ihres "antifaschistischen" Engagements unter anderem daran misst, inwieweit es gelingt, "Nazi-Aufmärsche" zu beoder verhindern, und dies in der Regel auf das Konto - auch gewaltsam agierender - Autonomer geht, zählen diese mittlerweile offenbar zu ihren unverzichtbaren Bündnispartnern. 308 "AntiFa-Nachrichten" Nr. 1 vom Januar 2006, S. 10. 309 "AntiFa-Nachrichten" Nr. 1 vom Januar 2006, S. 10. 310 "AntiFa-Nachrichten" Nr. 3 vom August 2006, Beilage S. II. 211

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

Personen zum ,,Antifa-Aktionstag Ostharz". Die überregionale Bedeutung dieser Aktion wird durch die Teilnahme eines Vertreters der französischen Antifa-Gruppe
verlas. Zu den Intentionen der ,,Aktion '94" führte die ,,Antifaschistische Koordination Rhein/Main
streben nicht nur eine Vernetzung unter den einzelnen Antifa-Gruppen an, sondern eine allgemein bessere Zusammenarbeit zwischen linksradikalen Grup

112 300 Personen zum ,,Antifa-Aktionstag Ostharz". Die überregionale Bedeutung dieser Aktion wird durch die Teilnahme eines Vertreters der französischen Antifa-Gruppe "S.C.A.L.P." deutlich, der eine Grußbotschaft verlas. Zu den Intentionen der ,,Aktion '94" führte die ,,Antifaschistische Koordination Rhein/Main" aus: " Wir streben nicht nur eine Vernetzung unter den einzelnen Antifa-Gruppen an, sondern eine allgemein bessere Zusammenarbeit zwischen linksradikalen Grup- " pen. Denn die Bekämpfung von Faschismus kann nicht isoliert werden vom Kampf gegen andere Unterdrükkungsmechanismen, vom Kampf gegen das Patriarchat, gegen Kapitalismus und Rassismus. Denn Kampf gegen Faschismus ist Kampffür eine freie Gesellschaft ohne die angeführten Herrschaftsverhältnisse." * 2.4 Strukturen in Sachsen-Anhalt ..; Autonome Strukturen sind in den meisten größeren Städten in unterschiedlicher Ausprägung und Stärke vorhanden. Indikator für die Bedeutung der autonomen Szene einer Stadt ist de- . ren Einbindung in überregionale, d. h. in der Regel länderübergrei-* fende Zusammenhänge. Insofern sind die wichtigsten Zentren der in Sachsen-Anhalt etwa 350 Personen zählenden autonomen Szene in Halle und Magdeburg zu finden. So wird zum Beispiel das autonome Zentrum ,,Kellnerstraße I Oa"21 in Halle in den international bekannten . Szenepublikationen "Clash" und "radikal" in einer Liste der wichtigf. sten Autonomenzentren geführt. Die Hallenser Autonomenszene hat sich inzwischen weiter konsolidiert. In Halle erscheint nach wie vor die für Sachsen-Anhalt wichtigste Szenepublikation "Subbotnik in L.A.". In ihr werden neben politischen Nachrichten und Analysen auch die für die linksextremistische Szene von Halle und Umgebung relevanten Termine, wie Bekanntma21 Seit 1. Oktober 1994 besteht für das Gebäude kein Mietvertrag mehr. Da ein neues Objekt bisher nicht zur VerfUgung steht. wird die weitere Nutzungjedoch geduldet.

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Rassismus" insbesondere den angeblichen staatlichen Rassismus anzuprangern. Diesen unterstellen 'Antifas" regelmäßig dem 'deutschen Asyirecht. Nachdem Rechtsextremisten zum selben Termin 'eine
Oranienburg" angemeldet hatten, veränderte sich das Image der AntifaDemonstration. Das ursprünglich linksextremistisch beeinflusste Demonstrationsvorhaben wurde nun zunehmend als eine Protestdemonstration
gegen Rechtsextremismus betrachtet. Die bei Demokraten und Antifa'Aktivistengleichermaßen vorhandene Ablehnung dos Rochtsextremismus. wirkte. Am 22. März 2009zogen schließlich
Oranienburger Demokraten zusammen mit Mitgliedern der Antifa unter deren Losung vom Kampf 'gegen den staatlichen Rassismus durch
Oranienburg. So kam die Antifa Zu ihrem Bündnis-Erfolg. Beiden Antifa-Gruppen ist es aus ihrer Sicht gelungen, die demokratische

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008. nalen Tag gegen Rassismus" insbesondere den angeblichen staatlichen Rassismus anzuprangern. Diesen unterstellen 'Antifas" regelmäßig dem 'deutschen Asyirecht. Nachdem Rechtsextremisten zum selben Termin 'eine Gegendernonstration unter dem Motto "Kein Platz fürlinke Chaoten in Oranienburg" angemeldet hatten, veränderte sich das Image der AntifaDemonstration. Das ursprünglich linksextremistisch beeinflusste Demonstrationsvorhaben wurde nun zunehmend als eine Protestdemonstration gegen Rechtsextremismus betrachtet. Die bei Demokraten und Antifa'Aktivistengleichermaßen vorhandene Ablehnung dos Rochtsextremismus. wirkte. Am 22. März 2009zogen schließlich 250 Oranienburger Demokraten zusammen mit Mitgliedern der Antifa unter deren Losung vom Kampf 'gegen den staatlichen Rassismus durch Oranienburg. So kam die Antifa Zu ihrem Bündnis-Erfolg. Beiden Antifa-Gruppen ist es aus ihrer Sicht gelungen, die demokratische Mehrheit für ihre Zwecke einzuspannen,ohne inhaltliche Zugeständnisse an ein Bündnis machen zu müssen. Der Umgang und die Umsetzung zum Thema Bündnispolitk sind und bleiben für Linksextremisten ein Dauerthema. Sowohl mittelbar als auch unmittelbar werden Linksextremisten weiterhin versuchen, Bündnisse zu 'beeinflussen, Im Vorfeld des "Autonomen Kongresses" vom 9. bis 11. Oktober 2009 in Hamburg veröffentlichten 'Anonyme Autonome Berlin" vier Thesen (siehe Kapitel 4.2), darunter eine zur Bündnispoltik: "Wir sollten seibstbewusster autonome Inhalte und Ziele in Bündnissen vertreten und offener in Bündnisprozesse einsteigen. Oder: Natürlich brauchen wir Bündnisse. Zum Beispiel die IL [Intervenionistische Linke' ist eine prima Bündnispartnerin. Die sollen für uns mit Gewerkschaften, NGOs [Nichtregierungsorganisationen] usw. kungeln, die haben da wenigstens Lust drauf." ("Evergreens in den Organisierungsdebatten der autonomen Linken', http//autonomerkongrass.blogsport.de) Neben Bündnissen zu Demonstrationen gegen Rechtsextremismus suchen Linksextremisten ebenso Bündnispartner für Veranstaltungen und Publikationen -- nicht nur, um gegen Rechtsextremismus vorzugehen, sondem auch, um finanzielle Mittel Ziilgesellschaftlicher Institutionen für ihre Zwecke verwenden zu können. 188

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Protestgruppe von 70 Personen wurde von Polizeikräften gestoppt. Das antifaschistische Spektrum in Hamburg beteiligte sich zudem an der Mobilisierung
Parteitag "blockieren". Neben diesen Aktivitäten beteiligte sich die "Antifa 309" neben anderen linksextremistischen und nichtextremistischen Organisationen an der Mobilisierung
Marke "Thor Steinar" anbot. Am 6. März 2017 informierte "Antifa 309" über soziale Netzwerke, dass Barmbek-Nord als Stadtviertel
einer "langen Geschichte von antifaschistischen und revolutionären Kämpfen" Gefahr laufe, ein Anlaufpunkt für "Nazis" zu werden. Den Anwohnern würde eine
April und 20. Mai 2017 auch unter Beteiligung verschiedener Antifa-Gruppen durchgeführt. Nach Klage der Eigentümer wurde der Mietvertrag beendet
Laden aufgaben. Am 24. Januar 2018 warb "Antifa 309" zur Teilnahme an der "Abschlusskundgebung" unter dem Tenor "Barmbek sagt Tschüss

Linksextremismus Christbaumkugeln beschädigt. Im Eingangsbereich wurde zudem eine Mülltüte entzündet. * Im Nachgang der Bundestagswahl am 24. September 2017 musste die Wahlparty der AfD in einem Lokal in Eimsbüttel aufgrund von Protesten vorzeitig beendet werden. Noch während die Lokalbesucher das Objekt verließen, hielten die Proteste an. Eine sich aus dem Demonstrationszug formierende weitere Protestgruppe von 70 Personen wurde von Polizeikräften gestoppt. Das antifaschistische Spektrum in Hamburg beteiligte sich zudem an der Mobilisierung und den Protesten gegen die Bundesparteitage der AfD am 22. April 2017 in Köln und am 2. Dezember 2017 in Hannover. Auch in der "Zeck" Nr. 200 /Dezember 2017 wurde zur Teilnahme an Protesten mobilisiert. Der AfD wurde angekündigt, dass man sich ihr "in den Weg stellen" und zeigen werde, dass sie "nicht willkommen" sei. Dazu wolle man "zivilen Ungehorsam" leisten und den Parteitag "blockieren". Neben diesen Aktivitäten beteiligte sich die "Antifa 309" neben anderen linksextremistischen und nichtextremistischen Organisationen an der Mobilisierung und den Protesten gegen das im Frühjahr 2017 im Stadtteil Barmbek eröffnete Modegeschäft "Nordic Company", das unter anderem Bekleidung der bei Rechtsextremisten beliebten Marke "Thor Steinar" anbot. Am 6. März 2017 informierte "Antifa 309" über soziale Netzwerke, dass Barmbek-Nord als Stadtviertel mit einer "langen Geschichte von antifaschistischen und revolutionären Kämpfen" Gefahr laufe, ein Anlaufpunkt für "Nazis" zu werden. Den Anwohnern würde eine "No-go-Area", geschaffen durch "Nazischläger und Polizei", drohen. Diverse Demonstrationen und Mahnwachen gegen den Laden wurden darauf zum Beispiel am 10. März, 18. März, 27. April und 20. Mai 2017 auch unter Beteiligung verschiedener Antifa-Gruppen durchgeführt. Nach Klage der Eigentümer wurde der Mietvertrag beendet, worauf die Betreiber Ende 2017 den Laden aufgaben. Am 24. Januar 2018 warb "Antifa 309" zur Teilnahme an der "Abschlusskundgebung" unter dem Tenor "Barmbek sagt Tschüss zu Thor Steinar". 119

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

sich die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) und verschiedene andere kommunistische Gruppen - Marxistisch-Leninistische Partei
sprach, durch Pfiffe, "Buh"und "Heuchler"-Rufe unterbrochen. 2.6 "6. Antifa-Workcamp '95" In der Gedenkstätte Buchenwald fand
Juli das "6. Antifa-Workcamp '95" statt. Das Programm bestand aus einem Arbeitsteil in der Gedenkstätte und mehreren "Informationsveranstaltungen
Themen "Politische Gefangene in der Gegenwart" und "Antifaschistischer Kampf im KZ Buchenwald" angekündigt.10 Das Camp, das seit 1990 regelmäßig
verweisen. Die Veranstaltung wird seit 1990 vom Bund der Antifaschisten (BdA) Sachsen-Anhalt organisiert. Nach Eigeneinschätzung der Veranstalter sollen

2.5 Die Feierlichkeiten vom 8. bis 11. April Linksextremistische Gruppierungen mobilisierten zur Teilnahme an den offiziellen Gedenkfeierlichkeiten, insbesondere zur Eröffnung der neuen historischen Dauerausstellung zur Geschichte des KZ 1937 bis 1945 am 8. April und zur Gedenkfeier des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora am 9. April auf dem Lagergelände zahlreiche Personen. Hierbei taten sich die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) und verschiedene andere kommunistische Gruppen - Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Kommunistische Plattform (KPF) - sowie Personen des Terrorismus-Umfeldes hervor. Auf dem Areal der Gedenkstätte wurden Zeitschriften verkauft und Flugblätter der teilnehmenden Parteien und Organisationen zur Verteilung gebracht. Einige Teilnehmer trugen FDJ-Hemden und FDJFahnen. Weiterhin wurden rote und schwarze Fahnen und Transparente mit der Aufschrift "Widerstand -jetzt erst recht" gezeigt. Mit der Begrüßung des Präsidenten des Internationalen Buchenwald-Komitees, Dr. Pierre Durand, wurde die Manifestation eröffnet. Danach ergriff der Thüringer Ministerpräsident, Dr. Bernhard Vogel, das Wort. Seine Rede wurde an der Stelle, an der er von der Befreiung des Lagers durch Truppen der dritten amerikanischen Armee sprach, durch Pfiffe, "Buh"und "Heuchler"-Rufe unterbrochen. 2.6 "6. Antifa-Workcamp '95" In der Gedenkstätte Buchenwald fand vom 23. bis zum 30. Juli das "6. Antifa-Workcamp '95" statt. Das Programm bestand aus einem Arbeitsteil in der Gedenkstätte und mehreren "Informationsveranstaltungen", die die Mitglieder des Vörbereitungskreises organisierten. So wurden u.a. ein Kurdistan-Abend des "Deutsch-Kurdischen-Freundschaftskreises" (Darmstadt) sowie Vortrage zu den Themen "Politische Gefangene in der Gegenwart" und "Antifaschistischer Kampf im KZ Buchenwald" angekündigt.10 Das Camp, das seit 1990 regelmäßig durchgeführt wird, kann auf einen ständig wachsenden Vörbereitungsund Teilnehmerkreis verweisen. Die Veranstaltung wird seit 1990 vom Bund der Antifaschisten (BdA) Sachsen-Anhalt organisiert. Nach Eigeneinschätzung der Veranstalter sollen am "Workcamp" 150 Personen aus 25 Städten teilgenommen haben, darunter auch Christa Klar von der .Angehörigengruppe der politischen Gefangenen". In diesem Zusammenhang erlebte Weimar zwei "Spontandemonstrationen" im Innenstadtbereich. Eine "Solidaritätsaktion" galt der Freilassung Mumia Abu Jamals, der als ehemaliges Mitglied der "Black-Panther"-Bewegung in den Vereinigten Staaten einsitzt und zum Tode verurteilt wurde. Die ca. 40 Teilnehmer der VerNeues Deutschland 20. 7. 1995 22

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Gespräch mit Anwohnern suchten, verliefen weitgehend störungsfrei. 8. Antifaschismus Neben den vielfältigen Aktivitäten gegen den G20-Gipfel seitens der linksextremistischen
Szene wurde durch Hamburger Antifaschisten vor allem zu (nicht immer friedlichen) Aktionen und Protesten gegen die Partei "Alternative für Deutschland
Agitationen stellten im Jahr 2017 das größte Betätigungsfeld der Hamburger Antifa-Gruppen dar. Ergänzend zu den Anti-AfD Aktionen engagierte
sich eine der Antifa-Gruppen im Stadtteil Barmbek gegen ein Bekleidungsgeschäft, dessen Produkte sich bei Rechtsextremisten großer Beliebtheit erfreuen. Ideologische
Grundlage des linksextremistischen "Antifaschismus" ist insbesondere der in den 1920er Jahren aus der marxistisch-leninistischen Doktrin entwickelte Faschismusbegriff. Faschismusbegriff

Linksextremismus Die Szene stellt ihr positives Verhältnis zur Gewalt grundsätzlich nicht in Frage. Wohl nicht zuletzt durch die heftige Kritik aus Politik und Gesellschaft, insbesondere aus der Anwohnerschaft des Schanzenviertels zeigte sich die Rote Flora in den letzten Monaten wieder eher moderat. Aufzüge mit prägender Beteiligung der autonomen Szene sowie Veranstaltungen im und um das Gebäude wie das "Frühlingsfest" am 21. April 2018, bei dem Autonome explizit das Gespräch mit Anwohnern suchten, verliefen weitgehend störungsfrei. 8. Antifaschismus Neben den vielfältigen Aktivitäten gegen den G20-Gipfel seitens der linksextremistischen Szene wurde durch Hamburger Antifaschisten vor allem zu (nicht immer friedlichen) Aktionen und Protesten gegen die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) aufgerufen und durchgeführt. Diese Agitationen stellten im Jahr 2017 das größte Betätigungsfeld der Hamburger Antifa-Gruppen dar. Ergänzend zu den Anti-AfD Aktionen engagierte sich eine der Antifa-Gruppen im Stadtteil Barmbek gegen ein Bekleidungsgeschäft, dessen Produkte sich bei Rechtsextremisten großer Beliebtheit erfreuen. Ideologische Grundlage des linksextremistischen "Antifaschismus" ist insbesondere der in den 1920er Jahren aus der marxistisch-leninistischen Doktrin entwickelte Faschismusbegriff. Faschismusbegriff: Die Dimitrow-These ist die klassische Definition des Faschismusbegriffs. Zugeschrieben wird sie dem bulgarischen Kommunisten Georgi Dimitrow (1882 bis 1949), der von 1946 bis 1949 auch Ministerpräsident Bulgariens war. Entwickelt in den 1920er Jahren, wurde die These in den 1930ern zweimal von der "Kommunistischen Internationale" (Komintern) bestätigt. Die Komintern war ein Zusammenschluss kommunistischer Parteien zu einer internationalen Organisation unter der Führung Stalins in Moskau. Nach der Dimitrow-These sind "Bürgerliche Demokratie" und "Faschismus" zwei Ausprägungen des zu überwindenden kapitalistischen Systems. Danach ist der Faschismus "die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, [...] am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals". Die "Bourgeoisie" setze ihn ein, wenn sie "nicht mehr imstande ist, 116

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene die Grundlagen: * Antifaschismus, * Antirassismus, * Dritte Welt, * Neoliberalismus und Globalisierung, * "Häuserkampf"/Umstrukturierung von Wohnvierteln, * Widerstand
finden. Integrative Möglichkeiten eröffnet ihnen vor allem das Aktionsthema "Antifaschismus". Das Verständnis, das Linksextremisten vom Antifaschismus haben, reduziert sich nicht
modifizierter Form fortsetzt. Nachdem die seit 1992 bestehende "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) im April 2001 aufgelöst worden
maßgeblichen autonomen Gruppen unternommene Versuch, die Krise der AntifaBewegung gemeinsam zu diskutieren, um sie inhaltlich und organisatorisch zu erneuern, blieb
Phase 2. zeitschrift gegen die realität", die ein Diskussionsforum der Antifa-Bewegung darstellen soll, im Jahr 2002 dazu beitragen

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