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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

Heimat e.V." (HDJ) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Ideologische Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen mit nationalsozialistischem Gedankengut "Internationale Humanitäre 23.06.2010 Verstoß gegen
Gedanken der ISiT Hilfsorganisation e.V." (IHH) Völkerverständigung RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus

VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Organisation Datum der Verbotsgründe PhänoVerbotsmenverfügung bereich "Collegium 18.04.2008 Vereinszweck gegen die verfassungsRE Humanum" (CH) mäßige Ordnung gerichtet mit "Bauernhilfe e. V." Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze "Verein zur Rehabilitierung 18.04.2008 Vereinszweck gegen die verfassungsRE der wegen Bestreitens des mäßige Ordnung gerichtet Holocaust Verfolgten" (VRBHV) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze "Mesopotamia Broadcast 13.06.2008 Verstoß gegen den Gedanken der AE A/S", "Roj TV A/S" Völkerverständigung "VIKO Fernseh Produktion 13.06.2008 Teilorganisation von GmbH" "Roj TV A/S" "al-Manar TV" 29.10.2008 Verstoß gegen den Gedanken der ISiT Völkerverständigung "Heimattreue Deutsche 09.03.2009 Vereinszweck gegen die verfassungsRE Jugend - Bund zum Schutz mäßige Ordnung gerichtet für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V." (HDJ) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Ideologische Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen mit nationalsozialistischem Gedankengut "Internationale Humanitäre 23.06.2010 Verstoß gegen den Gedanken der ISiT Hilfsorganisation e.V." (IHH) Völkerverständigung RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 33

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Vereinsgebäude rechtmäßig war. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Zum MKH gehörten eine Moschee, ein Lebensmittelladen, eine umfangreiche Bibliothek, Unterkünfte
sowie mehrere Unterrichtsund Gebetsräume, in denen Koranunterricht für Kinder und Erwachsene abgehalten wurde. Im MKH wurde nicht nur verfassungsfeindliches Gedankengut

Ausländerextremismus 61 Der Raum Neu-Ulm/Ulm entwickelte sich in der Vergangenheit zunehmend zur Anlaufstelle islamischer Extremisten. Vor allem im "Multi-Kultur-Haus Ulm e.V." (MKH) wie auch im "Islamischen Informationszentrum Ulm e.V."(I.I.Z) wurden Personen radikalisiert und für den kriegerischen Djihad rekrutiert. Am 28. Dezember 2005 wurde deshalb das Vereinsverbot MKH vom Bayerischen Staatsministerium des Innern verboten, das Vereinsvermögen beschlagnahmt und ein zugehöriges Grundstück eingezogen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) bestätigte am 24. Januar das Verbot des MKH. Das Gericht kam in seiner Entscheidung zu dem Ergebnis, dass sich die Tätigkeit des Vereins gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richtete. Das Gericht stellte u.a. fest, dass der Verein für seine Besucher und Mitglieder eine Fülle von Publikationen bereit gehalten habe, die massive Hetzparolen gegen die Demokratie, den Rechtsstaat und die Menschenwürde von "Ungläubigen" enthielten. Das Gericht ließ gegen das Urteil keine Revision zu. Das Verbot ist damit bestandskräftig. Im November entschied der BayVGH zudem, dass auch die Einziehung des Grundstücks mit Vereinsgebäude rechtmäßig war. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Zum MKH gehörten eine Moschee, ein Lebensmittelladen, eine umfangreiche Bibliothek, Unterkünfte sowie mehrere Unterrichtsund Gebetsräume, in denen Koranunterricht für Kinder und Erwachsene abgehalten wurde. Im MKH wurde nicht nur verfassungsfeindliches Gedankengut verbreitet und im Sinn einer islamischen Weltordnung radikalisiert, sondern auch für den bewaffneten Djihad geworben. In Büchern, Werbung für den Tonund Bildträgern wurde offen zur Tötung von Juden sowie zur Bebewaffneten kämpfung von Christen und "sonstigen" Ungläubigen aufgerufen. Djihad Kennzeichnend für den personellen Kernbereich des MKH war eine feindliche, aggressive Haltung zur Demokratie, zum jüdischen Volk und letztendlich zur gesamten westlichen Hemisphäre. In diesem Zusammenhang spielte der informelle Führer des MKH, der im Dezember 2004 ausgewiesene Dr. Yehia Yousif, eine Schlüsselrolle. Seit 2001 engagierte er sich verstärkt im MKH, war dort regelmäßig als Imam und Koranlehrer tätig und unterrichtete in dieser Eigenschaft junge Muslime und deutsche Konvertiten. Er forderte dabei auch offen zur Beteiligung am bewaffneten Djihad auf. Überdies waren kontinuierlich Verbindungen der islamistischen Szene aus dem Raum Neu-Ulm/Ulm zum internationalen islamistischen Terrorismus zu verzeichnen. Jüngstes Beispiel hierfür sind die früheren Bezüge Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen

jährige Bestehen des Jugendverbands Rebell mit der Kinderorganisation "Rotfüchse" soll im August 2022 mit einem dreitägigen Festakt in der "Horster
Mitte", der Parteizentrale in Gelsenkirchen, gefeiert werden. lInksextremIsmus 161 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

In 2022 beabsichtigt die MLPD weiterhin, als internationalistische Liste/MLPD an der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 15. Mai 2022 teilzunehmen. Das 40-jährige Parteijubiläum und das 30-jährige Bestehen des Jugendverbands Rebell mit der Kinderorganisation "Rotfüchse" soll im August 2022 mit einem dreitägigen Festakt in der "Horster Mitte", der Parteizentrale in Gelsenkirchen, gefeiert werden. lInksextremIsmus 161 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Februar in Sangerhausen Unter dem Motto "Todesstrafe für Kinderschänder" fand am 23. Februar auf dem Marktplatz in Sangerhausen/Sachsen-Anhalt eine Kundgebung
statt, an der etwa 200 Personen aus der rechtsextremistischen Szene teilnahmen. Einem Bericht der rechtsextremistischen Szene im Internet zufolge hielten

aktuelle, "volksnahe" Themen wie den Krieg in Afghanistan, die Einführung des Euro und die Ausländerbzw. Zuwanderungsdebatte auf, um in der Bevölkerung Aufmerksamkeit hervorzurufen und neue Anhänger zu gewinnen. Aktivitäten des NSAW Nachdem der Anführer des NSAW am 26. Juni inhaftiert worden war, gingen auch die Aktivitäten des NSAW zurück. Einige Aktionen können jedoch Aktivisten des NSAW zugeschrieben werden. An der seit 2001 verfolgten Praxis, nicht mehr Organisationen oder Bürgerinitiativen, sondern natürliche Personen als Veranstalter zu benennen, wurde 2002 festgehalten Im Jahr 2002 führte der "Skinhead Club Friedrichroda" drei Mahnwachen in Friedrichroda durch, an denen sich jeweils etwa 15 Personen beteiligten. Sie richteten sich gegen "Kriminalität und Schweinejournalismus", "Preiswucher und Steuergeldverschwendung" sowie "sinnlose Kriegseinsätze". In der Nacht vom 1. auf den 2. März wurden in Friedrichroda Flugblätter mit fremdenfeindlichem Hintergrund verteilt, die die Überschrift "Angst - Hass - Wut" trugen. Als Herausgeber zeichnete der "Skinhead Club Friedrichroda" verantwortlich. In den Flugblättern warf der Club den Asylbewerbern vor, auf Kosten des Steuerzahlers zu leben sowie Einwohner von Friedrichroda zu bedrohen, zu beleidigen und tätlich anzugreifen. Eine Woche später tauchten in Friedrichroda Postwurfsendungen auf, die sich auf die Flugblätter bezogen. Für sie zeichnete eine "Bürgerinitiative zur Wahrung der Bürgerrechte und zum Schutz der Bürger" verantwortlich, die den "Skinhead Club Friedrichroda" als Unterstützer benannte, mit ihm jedoch identisch zu sein schien. Die Verfasser der Postwurfsendungen riefen auf, sich an einer Unterschriftensammlung gegen den "sicherheitsgefährdenden Asylantenansturm" zu beteiligen. Die verfehlte Asylund Ausländerpolitik werde, hieß es in den Postwurfsendungen, noch zum Sprengstoff für das "BRD-System" werden. Demonstration am 23. Februar in Sangerhausen Unter dem Motto "Todesstrafe für Kinderschänder" fand am 23. Februar auf dem Marktplatz in Sangerhausen/Sachsen-Anhalt eine Kundgebung statt, an der etwa 200 Personen aus der rechtsextremistischen Szene teilnahmen. Einem Bericht der rechtsextremistischen Szene im Internet zufolge hielten drei Funktionäre der NPD aus Niedersachsen und Hessen Reden. Einige Teilnehmer der Demonstration riefen lautstark die Parole "Ruhm und Ehre der WaffenSS", ein Anhänger der "Kameradschaft Ostara" richtete nach der Kundgebung einen Kameradschaftsabend aus. Die Kundgebung war von einem Aktivisten der rechtsextremistischen Szene Nordhausens bei der Stadt Sangerhausen angemeldet worden. Ein Anhänger der im Raum Sangerhausen ansässigen "Kameradschaft Ostara" fungierte als stellvertretender Veranstaltungsleiter. Nachdem eine Verbotsverfügung ergangen war, legte der Anmelder Widerspruch beim Verwaltungsgericht Halle ein. Es hob das Verbot der Demonstration unter Auflagen auf. Im Internet hatten sowohl das NSAW als auch der "Nationale Widerstand Jena" aufgerufen, an der Demonstration teilzunehmen. 37

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

Heimat e.V." (HDJ) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Ideologische Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen mit nationalsozialistischem Gedankengut "Internationale Humanitäre 23.06.2010 Verstoß gegen
Gedanken der ISiT Hilfsorganisation e.V." (IHH) Völkerverständigung RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

sozialen Rechtsstaat und die freiheitliche Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland rechtfertigen soll. Im Zusammenhang mit der Landtags wahl in Bayern
wurden Themengebiete wie die "Förderung der deutschen Familien und Kinder" sowie die "Einführung eines bayeri schen Rentenfonds für erziehende Mütter

Rechtsextremismus 111 In einem Solidaritätsappell schreibt Voigt unter der Überschrift "Rech nung des Systems": "Deutschland muß wieder das Land der Deutschen werden. (...) Wenn der Staat zu solch kriminellen Methoden greift, zeigt er damit einmal mehr, daß er uns gegenüber nichts anderes in der Hand hat. Mit diesen Maßnahmen führt das liberalkapitalistische BRD-System zugleich seine Behauptung ad absurdum, eine freiheitliche Demokratie mit Gleichberechtigung und Chancengleichheit zu sein." (Deutsche Stimme, Februar 2008, Seite 6) Diese diffamierende Polemik zeigt deutlich, dass die NPD die Prinzipien des Mehrparteiensystems und der Chancengleichheit der Parteien trotz ihres formalen Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grund ordnung ablehnt. Darüber hinaus offenbart die Diktion der NPD, ins besondere der häufige Gebrauch der Begriffe "System", "System-Par teien" oder "Systempolitiker", die bereits von der NSDAP zur Diffamie Wesensverwandt rung der Weimarer Republik instrumentalisiert wurden, eine Wesens schaft mit der verwandtschaft mit der Ideologie der NSDAP. NPD und Junge National NS-Terminologie demokraten (JN) betrachten die Wertordnung der freiheitlichen demo kratischen Grundordnung in der bestehenden Form als "überholt und handlungsunfähig" und wollen sie deshalb beseitigen. Durch die Öffnung der NPD Mitte der 1990er Jahre für Neonazis und rechtsextremistische Skinheads wurden auch verschiedene inhaltliche Strömungen in die Partei integriert. Der orthodoxe Parteiflügel vertritt dabei die inhaltliche Ausrichtung des Deutsch-Nationalismus und steht so in der Tradition der 1960er Jahre. Dagegen propagiert der neonazis tische Flügel dezidiert einen "völkischen Sozialismus" und vertritt dabei "Völkischer wesentliche nationalsozialistische Programminhalte. In den letzten Jah Sozialismus" ren gab es eine tendenzielle Abkehr von früheren Positionen und zugleich die verstärkte Hinwendung zu neonazistischen und national revolutionären Thesen. Zugleich hat die NPD ihre Agitation zur "sozialen Frage" kontinuierlich erweitert. Sie erklärte dieses Thema zum Drehund Angelpunkt natio naler Politik. Sie tritt nach außen als "soziale Protestpartei" auf und Anschein einer schürt so Ängste der Bevölkerung vor sozialen Reformen, Arbeitslosig "sozialen Protest keit und einer "multikulturellen Gesellschaft". Damit soll eine Krisen partei" stimmung geschaffen werden, die den Angriff gegen den sozialen Rechtsstaat und die freiheitliche Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland rechtfertigen soll. Im Zusammenhang mit der Landtags wahl in Bayern 2008 wurden Themengebiete wie die "Förderung der deutschen Familien und Kinder" sowie die "Einführung eines bayeri schen Rentenfonds für erziehende Mütter" angesprochen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2004 Mecklenburg-Vorpommern

Stralsund (29. Mai 2004). Da das Kinderfest vom Standort her günstig gewählt war, zog es lt. Polizeiangaben mehrere hundert Teilnehmer
Etwa 80 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum versuchten die Veranstaltung zu stören (s.u.). III.6.2 "Junge Nationaldemokraten" (JN) Gezeigte Fahnen

51 Zur Strategie der NPD gehört es seit langem, mittels populärer Aktionen Jugendliche und Kinder an die Partei heranzuführen. Dazu gehören gelegentliche Sportveranstaltungen sowie das zum dritten Mal stattfindende Kinderfest der NPD in Stralsund (29. Mai 2004). Da das Kinderfest vom Standort her günstig gewählt war, zog es lt. Polizeiangaben mehrere hundert Teilnehmer an. Etwa 80 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum versuchten die Veranstaltung zu stören (s.u.). III.6.2 "Junge Nationaldemokraten" (JN) Gezeigte Fahnen und Transparente der "Jungen Nationaldemokraten" (JN), der Jugendorganisation der NPD, etwa im Bereich Rostock/Bad Doberan, sollen offenbar suggerieren, dass sich die JN zwischenzeitlich wieder in Mecklenburg-Vorpommern etabliert hat. Dafür gibt es jedoch keine bestätigenden Hinweise. III.6.3 "Deutsche Volksunion" (DVU) Der DVU-Landesverband entwickelt kaum Aktivitäten. Die Mitgliederzahl liegt bei weniger als 50 Personen. DVU-"Stammtische" existierten nach Darstellung der Partei im Berichtszeitraum in Wismar und Neubrandenburg. III.6.4 "Die Republikaner" (REP) "Die Republikaner" (REP) sind weiterhin inaktiv. Ihre Mitgliederzahl liegt bei ca. 20 Personen.

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg

stieg die Wahrsierten Schulunternehmbarkeit von Reichsbürgeragitation im Internet richt, Kinder vor den auch aufgrund einer größeren Verbreitung verschwöaus ihrer Sicht
ihre Zahlungsverweigerung organisierter "Unterstatt. Foto: Colourbox.de mit der Reichsbürgerideologie rechtfertigen und als richt" anhand von vermeintlichen Ausweg aus ihrer Misere
tungen und Online-Vorträge des LfV Hamburg im Jahr Kinder!", beworben. In Hamburg wurden entspre2021 zum Thema "Reichsbürger und Selbstverwalter
diese Reichsbürger-Gruppiestrebt die Wiederherstellung des deutschen Kaiserrung die Rechtmäßigkeit der Verordnungen und reiches und die Beendigung des angeblich seit

Verschwörungsideologischer Extremismus und werden durch diese beflügelt. Auch zum SpektAuch ist festzustellen, rum der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierer dass Reichsbürger in bestehen ideologische und personelle Überschneider jüngsten Zeit verdungen. Die Gründe für den Anstieg sind vielfältig stärkt versuchen, und liegen im nach wie vor anhaltenden Zulauf in das eigene BildungsangeSpektrum und der konsequenten Aufhellung des Dunbote für Kinder zu etakelfeldes durch den Verfassungsschutz. So führten blieren. So beabsichdie Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandetigt auch die mie bundesweit zu einer erhöhten Dynamik und AktiGruppierung "Bisvität in Teilen der Szene und boten Reichsbürgern marcks Erben" mit neue Ansatzpunkte für ihre Agitation gegen die pareinem selbst organilamentarische Demokratie. Zugleich stieg die Wahrsierten Schulunternehmbarkeit von Reichsbürgeragitation im Internet richt, Kinder vor den auch aufgrund einer größeren Verbreitung verschwöaus ihrer Sicht schädrungsideologischer Erklärungen bestimmter geselllichen Infektionsschaftlicher Entwicklungen. schutzmaßnahmen an staatlichen Schulen zu Zum Spektrum zählen auch wirtschaftlich unter Druck schützen. Ein selbst Am Bismarck-Denkmal in St.-Pauli, fand im Oktober 2021 ein Mitgliedertreffen der Armeekorpsbezirke geratene Personen, die ihre Zahlungsverweigerung organisierter "Unterstatt. Foto: Colourbox.de mit der Reichsbürgerideologie rechtfertigen und als richt" anhand von vermeintlichen Ausweg aus ihrer Misere sehen. Schulbüchern aus der Zeit des Deutschen Kaiserreiches wird von eigens im Internet gegründeten GrupAuch durch die regelmäßigen Informationsveranstalpen, wie beispielsweise der Gruppe "Eltern für ihre tungen und Online-Vorträge des LfV Hamburg im Jahr Kinder!", beworben. In Hamburg wurden entspre2021 zum Thema "Reichsbürger und Selbstverwalter" chende Vorhaben im Jahr 2021 nicht umgesetzt. für Bedienstete der Hamburger Behörden konnten diese weiter sensibilisiert werden. Im Laufe des Jahres 2021 wurden dem LfV von der Behörde für Schule und Berufsbildung mehrere Fälle gemeldet, in denen sich eine angebliche Organisation 4. Regionale und überregionale Aktivitäten namens "SHAEF" (häufiger auch: "S.H.A.E.F.") schriftlich an Hamburger Schulleitungen gewandt hatte. In Die Reichsbürgergruppierung "Bismarcks Erben" den Schreiben bestritt diese Reichsbürger-Gruppiestrebt die Wiederherstellung des deutschen Kaiserrung die Rechtmäßigkeit der Verordnungen und reiches und die Beendigung des angeblich seit 1914 Gesetze deutscher staatlicher Institutionen, insbebestehenden Kriegsund Belagerungszustandes an. sondere hinsichtlich der Eindämmung der CoronaZiel der auch unter den Namen "Preußisches Institut" Pandemie. Die Abkürzung "SHAEF" steht für "Supund "Ewiger Bund" auftretenden Gruppierung ist es, reme Headquarters Allied Expeditionary Force" die Verwaltungsstruktur des deutschen Kaiserreiches (übersetzt etwa: "Oberkommando der alliierten wieder zu errichten und dem Nachfahren des letzten Streitkräfte") und war während des Zweiten Weltkriedeutschen Kaisers, Georg Friedrich Prinz von Preuges ab Ende des Jahres 1943 bis Juli 1945 die ßen, die Übernahme der Regierungsverantwortung zu Bezeichnung des Hauptquartiers der alliierten Streitermöglichen. Zu diesem Zweck wurde der sogenannte kräfte in Nordwestund Mitteleuropa. Teile der Szene "Vaterländische Hilfsdienst" (VHD) aufgebaut, zu desder Reichsbürger behaupten, dass das "SHAEF" weisen Teilnahme ("freiwilliger Meldung") aufgerufen terhin aktiv sei und die entsprechenden "SHAEFwird. Der VHD ist in 24 sogenannte "ArmeekorpsbeGesetze" noch immer Gültigkeit hätten. Dementsprezirke" (AK-Bezirke) gegliedert. Der IX. AK-Bezirk chend stellt die Bezugnahme auf "SHAEF" und die ("Altona") umfasst das Gebiet Hamburgs, Schleswig"SHAEF-Gesetze" in Verbindung mit der Behauptung, Holsteins sowie Teile des heutigen MecklenburgVor"SHAEF" sei die legitime Verwaltungsadministration pommerns. Die Armeekorpsbezirke veranstalten TrefDeutschlands, ein szenetypisches Narrativ dar, das fen ihrer Mitglieder. So fand am 31. Oktober 2021 von verschiedenen Szeneangehörigen aufgegriffen das sechste Treffen des IX. AK-Bezirk am Fuße des und proklamiert wird. Bismarck-Denkmals in St.-Pauli statt, zu dem sich einige Mitglieder trafen und "dem 'Vater' unserer Die Anhänger und Sympathisanten von "SHAEF" gültigen Verfassung die Ehre erweisen". gehen im Kern davon aus, dass es sich bei der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor um einen 117

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

dies - auch im Kampf mit der Partei 'DIE LINKE.' um das gleiche Wählerpotenzial - gelingt. 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Gründung
Gelsenkirchen Vorsitzender Stefan Engel Nebenorganisationen 'Rebell' und 'Rotfüchse' (Jugendbzw. Kinderorganisation der MLPD) Vorfeldorganisationen Zahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenständigkeit dienen
geprägt. Bereits die Präambel in den Parteistatuten verdeutlicht dies: Linksextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 menführung linker Parteien und Strömungen mit dem Ziel der Änderung der bestehenden politischen Verhältnisse. Die Partei ist zuversichtlich, auf kommunaler Ebene die aus ihrer Sicht guten Ergebnisse der letzten Wahl zu wiederholen beziehungsweise sogar zu verbessern. Dabei konzentriert sie sich überwiegend auf ihre traditionellen Hochburgen im Ruhrgebiet (Dortmund, Essen, Gladbeck, Bottrop). Es bleibt abzuwarten, ob ihr dies - auch im Kampf mit der Partei 'DIE LINKE.' um das gleiche Wählerpotenzial - gelingt. 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Gründung 1982 Sitz Gelsenkirchen Vorsitzender Stefan Engel Nebenorganisationen 'Rebell' und 'Rotfüchse' (Jugendbzw. Kinderorganisation der MLPD) Vorfeldorganisationen Zahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenständigkeit dienen der Partei als struktureller Unterbau, darunter der Frauenverband 'Courage' oder die Kommunalwahlbündnisse 'AUF', Mitglieder Bund NRW 2008 ca. 2.000 ca. 650 2007 ca. 2.000 ca. 650 Publikationen 'Rote Fahne' (RF), wöchentliche Auflage ca. 7.500 Internet Die Partei verfügt über eine umfangreiche Internetpräsenz; 'Rote Fahne News' als Online-Nachrichtenmagazin Hintergrund Die 1982 aus dem 'Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands' (KABD) hervorgegangene MLPD bekennt sich nach wie vor zu den Lehren von Marx, Engels, Stalin und Mao Tse-tung und verbindet nach eigener Aussage "den Kampf um die Forderungen der Arbeiterund Volksbewegungen mit dem Ziel der internationalen sozialistischen Revolution". Die Zielsetzung der MLPD ist durch eindeutig verfassungsfeindliche Aussagen geprägt. Bereits die Präambel in den Parteistatuten verdeutlicht dies: Linksextremismus 103

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Asylrechts. In verschiedenen Positionspapieren, Redebeiträgen sowie Pressemitteilungen werden islamfeindliche rechtsextremistische Stereotype verbreitet, wie beispielsweise: "Überproportional viele Kriminelle sind Muslime, diese
weltweiten Bombenanschlägen, Morden und "Ehren"morden, Köpfungen, Steinigungen, Vergewaltigungen, Kindesmissbrauch und Tierquälereien im Namen des "perfektesten Menschen der Welt" können
Veranstaltung von Beginn an auf Interesse innerhalb der rechtsextremistischen Szene Berlins. An der ersten 58 Internetauftritt und Profil von Bärgida

Rechtsextremismus 115 Die "Identitären" steigerten im Rahmen ihrer Kampagne nicht nur deutlich ihr Aktivitätsniveau, sondern haben eigenen Angaben zufolge zusätzliche Unterstützer gewinnen können. 3.4.4 Aktivitäten der Bärgida ("Berliner Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes") In Anlehnung an das seit Oktober 2014 in Dres- 3 den bestehende so genannte Pegida-Bündnis existiert seit Ende 2014 in Berlin ein Ableger unter dem Namen Bärgida ("Berliner Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes"). Diese Sammelbewegung besteht hauptsächlich aus Gruppierungen, die dem islamfeindlichen Rechtsextremismus zugerechnet werden. Bärgida wurde von einem Aktivisten aus dem islamfeindlichen Parteienspektrum ins Leben gerufen. Die Bärgida-Protagonisten traten erstmals im Rahmen einer Demonstration am 5. Januar in Erscheinung und veranstalten seitdem wöchentliche "Abendspaziergänge" an jedem Montag durch die Berliner Innenstadt. Im Vordergrund des Protests der Bewegung steht der Kampf gegen eine vermeintliche "Islamisierung des Abendlandes" sowie die Änderung des Asylrechts. In verschiedenen Positionspapieren, Redebeiträgen sowie Pressemitteilungen werden islamfeindliche rechtsextremistische Stereotype verbreitet, wie beispielsweise: "Überproportional viele Kriminelle sind Muslime, diese haben jeden Freitag in der Moschee gehört, dass der Räuber, Vergewaltiger und Massenmörder Mohammed das Vorbild von allen Muslimen ist." "Nach all den weltweiten Bombenanschlägen, Morden und "Ehren"morden, Köpfungen, Steinigungen, Vergewaltigungen, Kindesmissbrauch und Tierquälereien im Namen des "perfektesten Menschen der Welt" können die Urteile über die faschistische Ideologie "Islam" keine Vorurteile mehr sein." 58 Auf Grund dieser ideologischen Ausrichtung stieß die Veranstaltung von Beginn an auf Interesse innerhalb der rechtsextremistischen Szene Berlins. An der ersten 58 Internetauftritt und Profil von Bärgida in einem sozialen Netzwerk, Posting vom 22.1.2015 bzw. 2.10.2015, abgerufen am 16.2.2015 bzw. am 8.10.2015.

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Hessen war zu lesen: des AKK zusammen mit anderen Rechtsextremisten am 30. Oktober in Wiesba"Die Europäische Zentralbank wurde
Silvesternacht Kinder vor! Stoppt Gender-Ideologie symbolisch von JN Aktivisten geschlosund Sexualisierung unserer Kinder" teil. sen und enteignet
unten ten, welche sich vor der einheimischen das Kapitel Linksextremistische BündnisJugend und dem Volk schützen müssen. politik: Allgemeine Entwicklungen

Rechtsextremismus wir unsere Stimme erheben. Zusätzlich Für das "Heldengedenken" - gegen die zur deutlichen, umfassenden Positionie"Besatzungsdiktatur" und gegen die rung erfolgte mit der Aktion ein Zeichen: EZB | Auf seinem Twitter-Account warb Wir lassen uns den Protest nicht nehmen! das AKK für die Teilnahme an einer DeWeder in Frankfurt, noch anderswo". monstration am 5. November in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) unter dem Motto Am 22. Oktober verteilten AKK-Angehö"Die Besatzungsdiktatur endet durch die rige in Frankfurt am Main anlässlich einer Flamme der Souveränität" und veröffentKundgebung der Stiftung für Freiheit & lichte am 13. November eine Meldung, Vernunft sowie des Vereins Pro Bargeld wonach mehrere Aktivisten das "Helden- - Pro Freiheit e. V. ein Flugblatt mit der gedenken" gefeiert hätten. In der SilvesÜberschrift: "Alle Macht den Banken ternacht sperrten mehrere Rechtsextreund Spekulanten?" Einen Bericht über misten "symbolisch" die EZB in Frankfurt die Aktion veröffentlichte das AKK auf am Main ab, indem sie vor dem MetallTwitter. An einer von dem Landesvorsitzaun ein Seil zwischen zwei Ampeln zenden der Jungen Nationaldemokraten spannten und daran ein großes hölzer(JN) angemeldeten Demonstration am nes Schloss sowie zwei Banner mit der 7. Oktober in Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis) Aufschrift "verbotene jugend" - wohl in nahmen Aktivisten des AKK teil und Anspielung auf das zu diesem Zeitpunkt zeigten ein Banner mit dem Aufdruck noch laufende NPD-Verbotsverfahren - "Antikapitalistisches Kollektiv Hessen". anbrachten. Auf dem Schloss befanden sich die Buchstaben "NS" und das SymTeilnahme an "Demo für alle" in Wiesbol des AKK. Auf der Internetseite der JN baden | Außerdem nahmen Aktivisten Hessen war zu lesen: des AKK zusammen mit anderen Rechtsextremisten am 30. Oktober in Wiesba"Die Europäische Zentralbank wurde im den an der "Demo für alle - Ehe und Zuge einer Aktion in der Silvesternacht Kinder vor! Stoppt Gender-Ideologie symbolisch von JN Aktivisten geschlosund Sexualisierung unserer Kinder" teil. sen und enteignet. Da die EZB für die Organisiert wurde die Veranstaltung Krisen der letzten Jahre, für Austeritätsvon dem nichtextremistischen Aktionspolitik und Verelendung, soziale Spalbündnis DEMO FÜR ALLE - einem tung und Unterdrückung steht, befindet "Zusammenschluss verschiedener Famisich der Schlüssel nun im Besitz der Junlienorganisationen, politischer Vereine gen Nationaldemokraten. Diese litten und Initiativen und Familien aus ganz gemeinsam mit der Mutterpartei NPD Deutschland" -, um gegen den Lehrplan Jahrzehnte unter der politischen Verfol"Sexualerziehung für allgemeinbildende gung in der BRD. Diese Repression ist und berufliche Schulen in Hessen" zu symptomatisch für kapitalistische Staaprotestieren. (Siehe hierzu auch unten ten, welche sich vor der einheimischen das Kapitel Linksextremistische BündnisJugend und dem Volk schützen müssen. politik: Allgemeine Entwicklungen am Die Aktivisten der Verbotenen Jugend Beispiel relevanter Ereignisse.) haben noch in derselben Nacht ge-

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen

ORGANISAder Nichtaberrierte die Staatsbürgerschaft erlangen TION der wahre, mit Rechten ausgestattete Mensch und davon profitieren kann. Dies sind erstrebenswerte erst
können (...) den Schluss ziehen, dass die erste heiraten und Kinder in die Welt zu setzen."259 wahre Demokratie dann auftauchen
bösartigeren reaktiven ImDie SO verfolgt das Ziel, die bestehende Rechtsordpulsen befreit haben. Solche Wesen können vernünftig nung durch "die wirkliche

das Ziel irgendwann in der Zukunft erreicht, wenn nur Da nach Auffassung der SCIENTOLOGY-ORGANISAder Nichtaberrierte die Staatsbürgerschaft erlangen TION der wahre, mit Rechten ausgestattete Mensch und davon profitieren kann. Dies sind erstrebenswerte erst noch erschaffen werden muss, herrscht im AugenZiele, deren Erreichung die Überlebensfähigkeit und blick keine "wahre Demokratie". Die SCIENTOLOGYdas Glück der Menschheit erheblich zu steigern verORGANISATION will eine (scientologische) Gesellmöchten"258. schaft aufbauen, in der eine "wahre Demokratie" an die "Eines Tages wird es vielleicht ein viel vernünftigeres Stelle der heutigen Gesellschaftsordnung treten soll. Gesetz geben, das nur Nichtaberrierten erlaubt, zu "Wir können (...) den Schluss ziehen, dass die erste heiraten und Kinder in die Welt zu setzen."259 wahre Demokratie dann auftauchen wird, wenn wir jedes Individuum von den bösartigeren reaktiven ImDie SO verfolgt das Ziel, die bestehende Rechtsordpulsen befreit haben. Solche Wesen können vernünftig nung durch "die wirkliche Gerechtigkeit" zu ersetzen: denken, können über anständige, angemessene und "Wenn wir einen überlegenen Gesetzeskodex und ein praktisch durchführbare Maßnahmen übereinstimüberlegenes Gesetzessystem haben, das den Menschen men, und man kann sich bei ihnen darauf verlassen, wirkliche Gerechtigkeit bringt, werden wir uns einfach dass sie nützliche Maßnahmen entwickeln."263 leicht über die Gesellschaft ausbreiten, und jeder wird gewinnen."260 Über Demokratie und Parlamente führt HUBBARD "Die ganze Aufgabe des Rechts liegt darin, den ehraus: "Hüten Sie sich jedoch vor diesen Damen und lichen Menschen zu schützen. Daher ist es das Ziel des Herren parlamentarischer Vorgehensweisen, die sämtRechts, eine geistig gesunde (Anm.: eine nichtaberliche rechtlichen und zeitverschwenderischen Verfahrierte, aus "Clears" bestehende) Gesellschaft zu errichren kennen, aber irgendwie niemals irgendetwas andeten. Für uns ist die Rechtspflege die Aktion, die notres als Chaos erreichen. Eine fähige, erfolgreiche wendig ist, um die Geisteskranken in Schranken zu Führungsperson ist eine Million eindrucksvolle Bauhalten (...)."261 erntölpel wert. Demokratien hassen Verstand und Mit dem aus ihrer Lehre resultierenden AbsolutheitsKönnen. (...) Demokratie ist nur in einer Nation von anspruch sieht sich die SCIENTOLOGY-ORGANISAClears möglich - und selbst sie können Fehler machen. TION berechtigt, jede Form von Kritik an ihren PosiWenn die Mehrheit herrscht, leidet die Minderheit. tionen zu unterdrücken und Gegenmeinungen aus der Die Besten sind immer eine Minderheit."264 Welt zu schaffen. Letztlich bringe die SO die "totale Freiheit" und habe deshalb auch die Macht und AutoEine konkrete Umsetzung dieser Programmatik, d. h. rität, "totale Disziplin" zu fordern. die Infiltration der Gesellschaft in wirtschaftlichen und Dementsprechend gehen Scientologen konsequent politischen Bereichen der Bundesrepublik Deutschund rücksichtslos gegen Kritiker, die so genannten land, konnte auch im Jahr 2000 nicht festgestellt "unterdrückerischen Personen", vor und geben ihren werden. Dies mag weniger an mangelnden FähigMitarbeitern folgende Handlungsanweisungen: keiten der SO zur Infiltration liegen als vielmehr an der jahrelangen intensiven Aufklärungsarbeit staat"Das ist die richtige Handlungsweise: licher Stellen und verschiedener gesellschaftlicher Gruppen. (1) Finde heraus, wer uns angreift. (2) Beginne sofort, den Angreifer auf VERBRECHEN oder Schlimmeres zu untersuchen, Aktivitäten der SCIENTOLOGY-ORGANISATION arbeite dabei mit eigenen Spezialisten und nicht im Freistaat Sachsen mit Leuten von draußen! (...) Im Vergleich zu einigen alten Bundesländern, in denen (4) Füttere die Presse mit tatsächlichen Beweisen es gewachsene Strukturen der SO gibt, ist die Organigegen die Angreifer, also mit ihren dunklen, blusation im Freistaat Sachsen mit lediglich ein paar Duttigen, sexuellen und verbrecherischen Machenzend Mitgliedern und ohne feste Struktur nur schaften."262 schwach repräsentiert. 258 Vgl. L. Ron HUBBARD, DIANETIK, Kopenhagen 1989, S. 487. 259 Vgl. L. Ron HUBBARD, DIANETIK, Kopenhagen 1989, S. 378. 260 HCO PL vom 27 März 1965; in: DER ORGANISATIONSFÜHRUNGSKURS-GRUNDLEGENDER MITARBEITERHUT, Band 0, S. 791 f. 261 Vgl. L. Ron HUBBARD, Das Handbuch für den Ehrenamtlichen Geistlichen, 2. Auflage, Kopenhagen, 1983, S. 280. 262 Vgl. HCO Exekutive Letter v. 5.September 1966, zitiert nach Haack: Magie des 20. Jahrhunderts, München 1991, S.238. 263 HCO PL vom 13. Februar 1965; in: DER ORGANISATIONSFÜHRUNGSKURS-GRUNDLEGENDER MITARBEITER-HUT, Band 0, S. 652 f. 264 HCO PL vom 2. November 1970; in: DER ORGANISATIONSFÜHRUNGSKURS-GRUNDLEGENDER MITARBEI102 TER-HUT, Band 0, S. 124.

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

trat als Veranstalter der Demonstration "Für die Sicherheit unserer Kinder" am 10. November 2018 in Güstrow in Erscheinung
Güstrow durchführten sowie bei der "Heldengedenkveranstaltung" der rechtsextremistischen Szene am 18. November 2018 in Tessin. Dieses Spektrum dürfte auch für
Parteibüro und Wohnobjekt einer Landtagsabgeordneten der Partei DIE LINKE in Güstrow verantwortlich sein. * Neonazistische Szene im Raum Waren Die neonazistische

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" 52 Organisationen der "Alten Linken" 54 9.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 54 SEl.t Ideologisch-politischer
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 67 5.3: "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 71 5.4 72 5.4.1 "Deutsche Friedens-Union
Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 75 Linksextremistische Bestrebungen an den Hochschulen des Landes 76 6:1 "Marxistischer Studentenbund Spartakus

Seite 4.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) - KPD - 48 4.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 50 4.4 Sonstige Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" 52 Organisationen der "Alten Linken" 54 9.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 54 SEl.t Ideologisch-politischer Standort 54 5.1.2 Organisation, Mitgliederentwicklung und Finanzierung 56 5.1.3 Publikationswesen und Schulung 59 5.1.4 Verlage und Druckereien 61 5.1.5 Beteiligung an Wahlen 62 8.1:6 Schwerpunkte der Agitation 64 9.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 67 5.3: "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 71 5.4 72 5.4.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 73 5.4.2 'Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 74 9.4.3 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 75 Linksextremistische Bestrebungen an den Hochschulen des Landes 76 6:1 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) Tat 6.2 "Sozialistischer Hochschulbund" (SHB) 78 6.3 "Kommunistische Hochschulgruppen" (KHG) 79 6.4 "Kommunistische Studentengruppen" (KSG) 79 6.5 "Kommunistische Studenten" (KS) 80 6.6 "Marxistisch-Reichistische Initiative" (MRI) 80 6.7 "Arbeitsgemeinschaft für Revolutionäre Hochschulpolitik" 80 82 ir Allgemeiner Überblick 82 2. Neonazistische Bestrebungen 84 2.1 NS-Gruppen im Bundesgebiet 84 2.2 Neonazistische Aktivitäten in BadenWürttemberg 93

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Mitläufer, Aktivisten oder auch Führungspersonen, die beim Verlassen ihres rechtsextremen Umfeldes unterstützt werden möchten. Die Hotline vermittelt ausstiegswillige Mitläufer unter
für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit (MFJFG) geförderte Arbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz, Landesstelle NRW e.V. (AJS), die eine Betreuungsperson
Unterstützung bei Behördengängen umfassen. Aktive Ansprache von Rechtsextremisten durch den Verfassungsschutz Neben denjenigen, die aufgrund persönlicher Initiative im Rahmen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 217 HelpLine für ausstiegswillige Rechtsextremisten Unter der Telefonnummer 01803 100 kann sich jede Person melden, die die rechtsextreme Szene verlassen will und dabei Hilfe benötigt. Angesprochen sind alle Mitläufer, Aktivisten oder auch Führungspersonen, die beim Verlassen ihres rechtsextremen Umfeldes unterstützt werden möchten. Die Hotline vermittelt ausstiegswillige Mitläufer unter 27 Jahre an die vom Ministerium für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit (MFJFG) geförderte Arbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz, Landesstelle NRW e.V. (AJS), die eine Betreuungsperson vor Ort bereitstellt. Bei Straftätern, erwachsenen Mitläufern und Aktivisten der Szene wird der Kontakt zu einer eigens ausgewählten Vertrauensperson des Innenministeriums hergestellt, die für jeden Einzelnen ein persönlich zugeschnittenes Ausstiegskonzept entwickelt und bei dessen Umsetzung behilflich ist. In enger Zusammenarbeit mit der ausstiegswilligen Person werden je nach den individuellen Bedürfnissen zum Beispiel Gespräche mit Familienangehörigen, Arbeitgebern, Staatsanwaltschaften und Bewährungshelfern angeboten. Das Ausstiegskonzept kann die Vermittlung von Alkoholund Drogentherapien, Hilfe bei der Arbeitsbeschaffung und die Erstellung von Entschuldungsprogrammen und die Unterstützung bei Behördengängen umfassen. Aktive Ansprache von Rechtsextremisten durch den Verfassungsschutz Neben denjenigen, die aufgrund persönlicher Initiative im Rahmen des Aussteigerprogramms betreut werden, werden durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz auch aktive Rechtsextremisten und Führungspersonen der Szene angesprochen, um sie zum Umdenken und Aussteigen zu bewegen. Erste Erfahrungen mit dem Aussteigerprogramm Das Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten ist erfolgreich angelaufen. Schon in den ersten sechs Monaten wurden 34 Personen in das Programm aufgenommen. Während 21 Personen selbst die Initiative ergriffen und um Betreuung baten, konnten 13 Aktivisten und Führungskräfte durch persönliche Ansprachen davon überzeugt werden, den Ausstieg zu versuchen. 11 Personen haben inzwischen endgültig der rechtsextremistischen Szene abgeschworen. HelpLine für ratund hilfesuchende Bürger Die mit einer großen Plakatund Postkartenaktion bekannt gemachte Telefonnummer der HelpLine steht auch besorgten Bürgern zur Verfügung, die Fragen zum Themenbereich Rechtsextremismus haben oder sich durch rechtsextremistische Umtriebe bedroht fühlen. Ein Netzwerk von kompetenten Ansprechpartnern aus Justiz, Jugendhilfe, Polizei, Verbänden und anderen gesellschaftlichen Kräften bietet anlassbezogene schnelle Unterstützung an. Auch ratlose Eltern und andere Erzieher erhalten kompetenten Rat und Hilfe im Einzelfall.

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Inhalt Seite Vorwort 2 Überblick 8 Linksextremismus Orthodoxer Kommunismus 12 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 12 Zielsetzungen der DKP 13 Mitgliederentwicklung
Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) 22 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 22 DKP-beeinflußte Organisationen 24 "Vereinigung der Verfolgten
Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 28 Dogmatisch-extremistische "Neue Linke" 29 Überblick 29 Einzelne Parteien und Gruppierungen 29 "Marxistische Gruppe

Inhalt Seite Vorwort 2 Überblick 8 Linksextremismus Orthodoxer Kommunismus 12 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 12 Zielsetzungen der DKP 13 Mitgliederentwicklung 16 Finanzen 16 Entwicklung des Mitgliederstandes 17 Schulung 18 DKP in Niedersachsen 18 Nebenorganisationen der DKP 21 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 21 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) 22 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 22 DKP-beeinflußte Organisationen 24 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 27 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 27 "Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 28 Dogmatisch-extremistische "Neue Linke" 29 Überblick 29 Einzelne Parteien und Gruppierungen 29 "Marxistische Gruppe" (MG) 29 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 31 "Kommunistischer Bund" (KB) 32 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 32 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 34 "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (Volksfront) 34 Undogmatischer Linksextremismus 35 Allgemeine Entwicklung 35 "Autonome" 35 4

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

Deutschen und zum Schutz des "deutschen Staatsvolkes" fordert "DIE RECHTE" beispielsweise ein "Zurückdrängen der Amerikanisierung" und anderer "übermäßiger fremder Einflüsse
Parteiprogramm ist die Forderung von Zahlungen wie Sozialleistungen, Kindergeld oder Müttergeld nur an Deutsche. Damit wendet sich die Partei gegen
Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Bundestagswahl Die Partei "DIE RECHTE" trat im Bundesland Baden-Württemberg mit einer Landesliste und sechs

Rechtsextremismus Aachener Land angehörten. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen ist nicht nur der mitgliederstärkste Landesverband der Partei, sondern besetzt auch überwiegend den 2017 gewählten Bundesvorstand. Ständiges Ziel der Partei ist das Erfüllen der rechtlichen Anforderungen zur Aufrechterhaltung des Parteienstatus. 2016 beteiligte sich die Partei an der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und 2017 mit einer Landesliste in Baden-Württemberg an der Bundestagswahl. Grund der Beobachtung Teile des Parteiprogramms sind stark nationalistisch geprägt: Zur "Wahrung der Identität" der Deutschen und zum Schutz des "deutschen Staatsvolkes" fordert "DIE RECHTE" beispielsweise ein "Zurückdrängen der Amerikanisierung" und anderer "übermäßiger fremder Einflüsse", die "Eindämmung ungezügelter Zuwanderung", die "Aufhebung der Duldung von Ausländern" sowie ein "Werbeverbot in ausländischen Sprachen". Das Parteiprogramm weist auch gebietsrevisionistische Züge auf: "Die Abtrennung der deutschen Gebiete östlich von Oder und Neiße als Kriegsfolge widerspricht völkerrechtlichen Grundsätzen. Wir wissen aber auch, dass nicht Gewaltanwendung, sondern nur friedliches Einvernehmen unter den Völkern eine Linderung oder auch Korrektur dieser Lage herbeiführen kann und darf". Eine weitere fremdenfeindliche Position im Parteiprogramm ist die Forderung von Zahlungen wie Sozialleistungen, Kindergeld oder Müttergeld nur an Deutsche. Damit wendet sich die Partei gegen die Kernelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Bundestagswahl Die Partei "DIE RECHTE" trat im Bundesland Baden-Württemberg mit einer Landesliste und sechs Direktkandidaten zur Bundestagswahl an. Sie erreichte 1.166 Erststimmen und 2.070 Zweitstimmen (null Prozent). Bundesparteitag Die Partei "DIE RECHTE" führte am 28. Oktober in Hamm (Nordrhein-Westfalen) ihren 8. Bundesparteitag durch und bestätigte dort Christian WORCH (Mecklenburg-Vorpommern) erneut als Bundesvorsitzenden. Der bisherige stellvertretende Bundesvorsitzende Roman GLEIßNER (Oranienbaum, Landkreis Wittenberg) wurde nicht wieder in den BundesVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017 25

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

rund 250 Teilnehmern kritisierte der Vorsitzende der Linkspartei.PDS-Bundestagsfraktion Dr. Gregor Gysi den fortschreitenden Sozialabbau in der Gesellschaft, attackierte insbesondere
nach sei Ziel des Elterngeldes, "dass die Armen weniger Kinder kriegen und die Reicheren mehr Kinder". Die Pläne der Bundesfamilienministerin
mehr Kinderkrippen einzurichten, verglich er mit den Regelungen in der früheren DDR. Dort seien diese Konzepte bereits verwirklicht gewesen. Deutschland
Entwicklungen aus dem Osten zu übernehmen. Er hoffe, die Linke sei weiter und wisse, dass der Hauptunterschied nicht der zwischen

Linksextremismus 163 war Anlass, im Rahmen eines Landesparteitags am 15. September in Zirndorf den Landesverband Bayern der Partei DIE LINKE. zu gründen. Neben dem Landesverband existiert eine Reihe von Kreisund Ortsverbänden. Der Sitz des Landesverbands Bayern befindet sich in München. Für einige örtliche Strukturen bestehen Kontaktund Anlaufadressen. In Bayern erhöhte sich die Zahl der Parteimitglieder von etwa 600 auf Anstieg der rund 2.200 beitragspflichtige Personen. Dies ist in erster Linie auf die Mitgliederzahl Fusion der Landesverbände von Linkspartei.PDS und WASG zurückzuführen. Vor dem Hintergrund des bevorstehenden Zusammenschlusses von Linkspartei.PDS und WASG im Bundesgebiet trafen sich am 21. Januar in Hof die Landesvorstände von Linkspartei.PDS und WASG aus Bayern und Sachsen zu einem bayerisch-sächsischen Programmkonvent. Die Bayerischstellvertretende Bundesvorsitzende der Linkspartei.PDS und Bundessächsischer tagsabgeordnete Katja Kipping führte dabei aus, dass erklärtes Ziel der Programmkonvent neuen Linken weiterhin der "demokratische Sozialismus" sei. Der bestehende Kapitalismus könne nicht Wesensmerkmal eines historischen Endzustands sein. Die Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS Sachsen, Dr. Cornelia Ernst, charakterisierte den Sozialismus als Vision und Wertesystem. Dies gelte es, in Ost wie West zu vermitteln. Die bayerische Landessprecherin und Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter brachte zum Ausdruck, dass engagierte Aufklärungsarbeit über Antifaschismus nach wie vor zu den zentralen Politikfeldern der Linken gehöre. Die Linkspartei.PDS Bayern hielt am 21. Februar in Passau ihr traditionelles Aschermittwochstreffen ab. Vor rund 250 Teilnehmern kritisierte der Vorsitzende der Linkspartei.PDS-Bundestagsfraktion Dr. Gregor Gysi den fortschreitenden Sozialabbau in der Gesellschaft, attackierte insbesondere die Gesundheitsreform und bewertete deren Verlauf als eine "Katastrophe" und als "Akt der Entsolidarisierung". Als weitere Beispiele für den Sozialabbau nannte er das neu eingeführte Elterngeld und die Regelungen zum Arbeitslosengeld. Seiner Meinung nach sei Ziel des Elterngeldes, "dass die Armen weniger Kinder kriegen und die Reicheren mehr Kinder". Die Pläne der Bundesfamilienministerin, mehr Kinderkrippen einzurichten, verglich er mit den Regelungen in der früheren DDR. Dort seien diese Konzepte bereits verwirklicht gewesen. Deutschland habe es versäumt, die positiven Entwicklungen aus dem Osten zu übernehmen. Er hoffe, die Linke sei weiter und wisse, dass der Hauptunterschied nicht der zwischen Ost und West, sondern zwischen Arm und Reich und oben und unten ist. Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

diese Extremisten jedoch. Während Rechtsextremisten einen autoritär-rassistischen "Volksstaat" anstreben, wünscht sich so mancher Linksextremist noch immereine totalitäre "Diktatur
ihren Aktivitäten einen bürgerlichen Anstrich zu verpassen. Mit Fußballtumieren, Kinderfesten oder Liederabenden möchten sie von ihren verfassungsfeindlichen Zielen ablenken
Zuletzt haben sie das bei den Kommunalwahlen demonstriert. Beide rechtsextremistischen Parteien, DVU und NPD, blieben hier weit hinter ihren Erwartungenzurück

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Vorwort Liebe Bürgerinnen und Bürger, "Uns ist alles erlaubt', schrieb die sowjetische Geheimpolizei Tscheka 1919 über sich. Die Geheime Staatspolizei (Gestapo) der Nationalsozialisten war ebenso davon überzeugt, über Gesetzen und Normen zu stehen. Und so verhielten sich beide auch. Die Folgen warenfatal. Dagegen sind Nach- # fichtendienste in Demokratien dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet, So heißt es im (r) = BrandenburgischenVerfassungsschutzgesetz:,DeVerlassungschilzbehörde istan Gesetze und Rechtgebunden"(86 Abs. 1 BbgVerfschG). Nur eine Minderheit möchte in einem politischen System leben, in dem staatliche Stellen nicht der Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, sondern der Unterdrückung und dem Terror dienen. In ihren Zielen unterscheidensich diese Extremisten jedoch. Während Rechtsextremisten einen autoritär-rassistischen "Volksstaat" anstreben, wünscht sich so mancher Linksextremist noch immereine totalitäre "Diktatur des Proletariats". Islamistische Extremisten kämpfen für einen "Gottesstaat nach den Gesetzen des Koran". Die jüngsten zumeist über das Internet verbreiteten Terrordrohungen gegen Deutschland unterstreichen die davon ausgehenden Gefahren. Extremisten sind nicht nur im Umgang mit dem Internet sehr flexibel. Sie suchen auchstetig nach neuen Wegen und Formen, um ihre antidemokratischen Vorstellungen zu verbreiten. So sind sie oftmals bemüht, ihren Aktivitäten einen bürgerlichen Anstrich zu verpassen. Mit Fußballtumieren, Kinderfesten oder Liederabenden möchten sie von ihren verfassungsfeindlichen Zielen ablenken. Die überwältigende Mehrheit der Brandenburger lässt sich davon nicht beeindrucken. Zuletzt haben sie das bei den Kommunalwahlen demonstriert. Beide rechtsextremistischen Parteien, DVU und NPD, blieben hier weit hinter ihren Erwartungenzurück. In keinem Kreistag und in keiner Versammlung einer kreisfeien Stadt konnten sie Fraktionsstatus erreichen. Trotzdem bleibt der Rechtsextremismus unsere größte Herausforderung. Brandenburg zeigt dabei, wie wichtig das Zusammenwirken von Bürgern, Staat und Politik ist. Wir haben Modelle wie das "Tolerante Brandenburg" entwickelt, um unserezivil-

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2021 Berlin

hier und 2019 Brandanschläge verübt. In einem auf einer linksgemachten Ausführungen nur ein Schlaglicht auf das Thema extremistischen Internetseite veröffentlichten
hier waren, die es nach Auffassung der Verfasser rechtfertigen gemachten Ausführungen verdeutlichen, dass diese Attacken würden, das Auto des Journalisten
aller extremistischen PhänomenbereiWohnanschrift, unter der der Kolumnist "mit seinen Kindern" che zählen. Neben direkten Angriffen auf Medienschaffende lebt.20 gehört
etablierten Medien zu untergraben. meintlich "rechte" Journalistinnen und Journalisten zum Aktionsrepertoire linksextremistischer Akteure gehören, belegt Die vorliegenden Zahlen zu Angriffen

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