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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

Rechtsextremismus 27 und einer angeblich geplanten "Umvolkung der Deutschen" durch Einführung des Ausländerwahlrechts und "Masseneinbürgerungen von Ausländern auch aus entfernten
eine für die "Erhaltung unseres Volkes" ausreichende Zahl deutscher Kinder anzustreben. Einen weiteren Agitationsschwerpunkt bildeten Versuche, die NS-Apologie
durch Relativierung von NS-Verbrechen zu verharmlosen bzw. zu rechtfertigen. So kritisierte die Partei, daß etablierte deutsche Politiker die "massenmordenden

Rechtsextremismus 27 und einer angeblich geplanten "Umvolkung der Deutschen" durch Einführung des Ausländerwahlrechts und "Masseneinbürgerungen von Ausländern auch aus entfernten Kulturen". Auch nach dem Asylkompromiß und der damit verbundenen Änderung des Art. 16 des Grundgesetzes setzte die Partei ihre ausländerfeindliche Hetze unverändert fort: Während Millionen Bundesbürger unterhalb des Existenzminimums vegetierten, könnten uns "nach wie vor alljährlich Hunderttausende Scheinasylanten und illegale Ausländer heimsuchen", für die wir "bald 40 Milliarden je Jahr" aufwendeten. Da für die eigenen Bedürfnisse des deutschen Volkes kein Geld vorhanden sei, werde die Familienförderung weiter reduziert, anstatt eine für die "Erhaltung unseres Volkes" ausreichende Zahl deutscher Kinder anzustreben. Einen weiteren Agitationsschwerpunkt bildeten Versuche, die NS-Apologie NS-Zeit durch Relativierung von NS-Verbrechen zu verharmlosen bzw. zu rechtfertigen. So kritisierte die Partei, daß etablierte deutsche Politiker die "massenmordenden Sieger, auf deren Kerbholz ein Großteil der über 150 Kriege seit 1945" gehe, als "Befreier" feierten. Während die Propaganda des NS-Regimes mit dessen Untergang verschwunden sei, lebten die "Lügen und Fälschungen der Sieger" in Schulund Geschichtsbüchern sowie in Medien fort. Die "Totalumerziehung" sei "bis zum Exzeß gesteigert" worden, um die Deutschen zu "willfähigen Bütteln der jeweiligen Vormacht" zu machen. Täglich veröffentliche die Meinungsindustrie ohne jede Rücksicht auf die wahren Gegebenheiten neue Lügen gegen Deutschland unter Konstruktion einer auch alle künftigen Generationen der Deutschen umfassenden "Kollektivverantwortung". Immer wieder werde das "NS-Gespenst" aus dem Grab geholt, um "Forderungen praktisch jeder Art gegen Deutschland durchzusetzen und das deutsche Volk an einem Nasenring durch die Weltgeschichte zu führen". Ein Hauptziel der Agitation war wie bisher das wesentlich Diffamierung auf der Mitwirkung der Parteien beruhende politische System demokratischer der Bundesrepublik Deutschland. So bezeichnete die DVU Institutionen demokratische Politiker und Parteien als "Polit-Schickeria", "Selbstbediener" "volksferne Ausbeuterkaste" und "Erfüllungsgehilfen obskurer Hintergrundmächte", die ihr natio-

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

gerungen wird" zusammen mit dem Flyer der NPDLandtagsfraktion "Deutsche Kinder braucht das Land! Volkstod stoppen!"54 abgebildet. Auch die Aktion
Schließlich zeigten sich am 18. August 2012 weiß maskierte Rechtsextremisten auf einem Floß und verstießen dabei gegen das Verbot politischer
Internetseite des NPD-Landesverbandes: "Zum dritten Mal 'Diätenerhöhung für Kinder' in Anklam" vom 02.09.2012, abgerufen am 03.09.2012. 52 Internetseite

Geschenktüten verteilt worden seien, sei angeblich "ungeduldig erwartet" worden, was von der NPD als Beleg für die Verankerung der "Nationalen" in der Region gesehen wird. 51 * Kinderfeste der NPD Der NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern führt seit Jahren in verschiedenen Städten des Landes kostenlose Kinderfeste durch, mit denen einerseits Familien an die Partei herangeführt werden sollen und andererseits der Rolle als "Kümmererpartei" unterstrichen und soziales Engagement demonstriert werden soll. Am 14. Juli 2012 veranstaltete der NPD-Kreisverband Uecker-Randow zum wiederholten Male ein Kinderfest in Ueckermünde. Ursprünglich war die Veranstaltung bereits im Juni geplant, wurde jedoch von der Stadt verboten. Das Verbot hielt einer gerichtlichen Prüfung allerdings nicht stand. Der NPD-Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte führte am 28. Juli 2012 das zweite Kinderfest in Neustrelitz durch. Der NPD-Kreisverband Nordvorpommern richtete am 26. August 2012 sein 11. Stralsunder Kinderfest aus, beim dem die Eltern mit den NPDKreistagsabgeordneten Karsten MÜNCHOW und Fanny und Dirk ARENDT ins Gespräch gekommen seien.52 * "Volkstod"-Kampagne Der NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern griff auch 2012 das Thema "Volkstod" auf, bei dem vordergründig auf den demographischen Wandel in Deutschland eingegangen wird, das aber einen völkisch-rassistischen Hintergrund aufweist 53. Dies wird auch durch eine Abbildung deutlich, die im Zusammenhang mit der Gründung des Kreisverbandes Nordwestmecklenburg veröffentlicht wurde. Darauf sind eine Flagge des NPDKreisverbandes sowie ein Blatt mit einem Zitat von Ernst von SALOMON, der als geistiger Wegbereiter des Nationalsozialismus gilt: "Deutschland brennt dunkel in verwegenen Hirnen. Deutschland ist da, wo es gerungen wird" zusammen mit dem Flyer der NPDLandtagsfraktion "Deutsche Kinder braucht das Land! Volkstod stoppen!"54 abgebildet. Auch die Aktion anlässlich des 17. Hafenfestes in Ueckermünde nahm Bezug auf die "Volkstod"-Kampagne. Der NPD-Landtagsabgeordnete Tino MÜLLER hatte eine Teilnahme an dem in diesem Rahmen stattfindenden "Badewannenrennen" angemeldet. Diese wurde ihm jedoch verwehrt. Schließlich zeigten sich am 18. August 2012 weiß maskierte Rechtsextremisten auf einem Floß und verstießen dabei gegen das Verbot politischer Werbung. Gezeigt wurden Transparente mit der Aufschrift "Sonderausstellung 51 Internetseite des NPD-Landesverbandes: "Zum dritten Mal 'Diätenerhöhung für Kinder' in Anklam" vom 02.09.2012, abgerufen am 03.09.2012. 52 Internetseite des NPD-Landesverbandes: "Das war das 11. Stralsunder Kinderfest" vom 28.08.2012, abgerufen am 29.08.2012 53 vgl. hierzu den Verfassungsschutzbericht 2011, S. 33ff. 54 Internetseite des NPD-Landesverbandes: Lichtbild im Beitrag "NPD gründet Kreisverband Nordwestmecklenburg" vom 18.03.2012, abgerufen am 19.03.2012

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1993 Baden-Württemberg

Mitgliedschaften in linksextremistischen Organisationen in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 1991-1993 1991 1992 1993 Land Bund Land Bund
cal.450 ca2&500 1.915 nach Abzug von MehrfachmitgHedschaften und Kinderorganisationen ' Einschließlich nichtkommunistischer Mitglieder 2 Gewaltbereite Autonome 3 Gewaltbereite Autonome sowie
Anhänger anarchistischer Organisationen 4 ohne Mitglieder beeinflußter Organisationen 2. Linksextremistischer Terrorismus Für die "Rote Armee Fraktion" (RAF) brachte das Jahr

Mitgliedschaften in linksextremistischen Organisationen in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 1991-1993 1991 1992 1993 Land Bund Land Bund Land Bund Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Kernorganisationen 1.700 21.800 1.520 21.900 1.510 21.800 hiervon: DKP 700 8.000 650 ca.7.000 600 6.000 hiervon: MLPD untei700 1.500 ca.700 1.700 700 2.000 Nebenorganisationen 130 700 ca. 100 800 15 800 beeinfl. Organisationen ' 2.340 20.000 2.200 16.400 2.130 16.300 Anarchisten und 230 2 4.300 ca.2502 6.800 4403 6.700 sonstige Sozialrevolutionäre Mitgliedschaften insgesamt4 2.100 27.300 ca. 1.850 ca29.000 1.965 ca29300 Mitglieder cal.700 ca26500 cal.450 ca2&500 1.915 nach Abzug von MehrfachmitgHedschaften und Kinderorganisationen ' Einschließlich nichtkommunistischer Mitglieder 2 Gewaltbereite Autonome 3 Gewaltbereite Autonome sowie RAF-Umfeldangehörige und Anhänger anarchistischer Organisationen 4 ohne Mitglieder beeinflußter Organisationen 2. Linksextremistischer Terrorismus Für die "Rote Armee Fraktion" (RAF) brachte das Jahr 1993 schwere Krise die bislang wohl größte Krise. Die Terrorgruppe, deren Aktivitäten der RAF über einen Zeitraum von 20 Jahren eine der stärksten Bedrohungen für die innere Sicherheit darstellten, steht nunmehr vor der Existenzfrage. Die "Revolutionären Zellen" (RZ), die 1992 eine selbstkritische Ideologiediskussion geführt hatten, traten 1993 wieder mit punktuell durchgeführten Gewaltaktionen hervor; Baden-Württemberg war davon nicht betroffen. 74

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

erhebliche Verletzungen. Die Angreifer bezeichnen sch selbstals ausländerfeindlich bzw. "rechtsgerichtet" Se gabenan, vorder Tat Alkohol getrunken zu haben. Bei manchen
niedrig, dass sie sich nicht einmal scheuen, ein Kind in Begleitung seiner Mutter anzugreifen. In Prenzlau ereignete sich folgender Vorfall
Tatmotv räumten die beiden 17-Jährgen. die der rechtsextremistischen Szene angehören, Ausländereindlichket ein Das Amtsgericht Prenzlau verurteilte se n einem

Sechs junge Leute feierten am Abend des 5 März Kameval auf dem Viehmarkt in Cottbus. Auf dem Heimweg stießense m Bahnhofstunnel zufällig auf een Inder, Ohne ersichtlichen Grund begannen sie, ihn mit Fußtritten zu traktieren. Das Opfer erlitt erhebliche Verletzungen. Die Angreifer bezeichnen sch selbstals ausländerfeindlich bzw. "rechtsgerichtet" Se gabenan, vorder Tat Alkohol getrunken zu haben. Bei manchen militanten Fremdenfeinden ist die Hemmschwelle zur Gewalt so niedrig, dass sie sich nicht einmal scheuen, ein Kind in Begleitung seiner Mutter anzugreifen. In Prenzlau ereignete sich folgender Vorfall. Am 21 September wurden ein 11-jähriges afghansches Mädchen und seine Mutter von zwei älkoholisierten Jugendlichen mt ausländerfeindlichen Parolen wie "Scheißausländer' und "Türkenschweine" beschimpft. Einer der Täter drückte das Mädchen gegen einen Zaun, wobe es ene Schulterzerung erlitt, und rief; "Wenn ihr wollt, dann geht doch n die Gaskammer!" Als Tatmotv räumten die beiden 17-Jährgen. die der rechtsextremistischen Szene angehören, Ausländereindlichket ein Das Amtsgericht Prenzlau verurteilte se n einem vereinfachten Jugendstrafverfähren zu Jugendarrest von 14bzw. 21 Tagen Den Hintergrund für rechtsextremistisch motivierte Gewalt bildet häufig die kollektive Langeweile. Die Clique "hängt" am üblichen Treffort "herum" und we nichts Vernünfliges mt sich anzufangen, bs ein Vorschlag wie "Randale" oder "Ausländerklatschen" eine willkommene 'Abwechslung im tristen Alltag verspricht Hierfür ein Beispiel aus Perleberg: Sieben 14bis 18-Jährige beleidigten am 10 Februar zunächst einen Afrikaner mit fremdenfeinilichen 'Äußerungen und warfen Steine nach hm, ohne ihn zu treffen. Frustiert richteten sie nunmehr hre Aggression gegen einen Regonalzug. Se warfen Scheiben des Zuges ein und verletzten einen Reisenden Einer der Täter trug bei seiner Festnahme zwei einschlägige Aufnäher an seiner Bomberjacke: einen mit dem Schriftzug "White Power" und Triskele (Somenrad) sowie en Gaudreieck mit der Aufschrift "Brandenburg" Zwe der Täter wurden unter Einbeziehung einer weteren Verurteilung zu Einheitsjugendstrafen von einem Jahr bzw. von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Die anderen fünf Täter erhielten Jügendstrafen von sechs bs acht Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurden 50

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

seines Rechtes auf eine selbstbestimmte Entwicklung. (...) Im Europäischen Parla ment und im Deutschen Bundestag wird die Partei DIE LINKE darauf
setzt, zurückgewiesen wird ... (...) Die solidarische Haltung der Partei DIE LINKE. gegenüber den fortschritt lichen Bewegungen in Lateinamerika findet ihren konkreten
Solidaritätskam pagnen der AG Cuba Si ,Milch für Kubas Kinder' und ,Kuba muss überleben'." Unvereinbar mit der verfassungsrechtlich geschützten parlamenta
Vorläufer des geplanten neuen Eckpunktepapier Programms der Partei DIE LINKE. dar und spiegelt wesentliche Zielund Leitvorstellungen der Linkspartei.PDS wider. Dazu

Linksextremismus 163 lismus begründet. Die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si in der Partei bei spielsweise bejaht den Sozialismus kubanischer Prägung und hebt dort Solidarität eingeräumte soziale Rechte hervor. Die Repräsentantin der Kommunis mit Kuba tischen Plattform (KPF) in der Partei Die LINKE., die Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht, äußert sich zu diesem Thema wie folgt: "Ländern wie Kuba gehört unsere Solidarität. Die Menschenrechte dürfen nicht instrumentalisiert werden, um soziale Entwicklungen abzublocken." Derartige Vorstellungen finden sich auch in dem Beschluss des Bundes ausschusses der Partei "Zur Haltung der Partei DIE LINKE. zu Kuba und der aktuellen Entwicklung der Linken in Lateinamerika" vom 21. Sep tember wieder. Dazu wird betont: "Die Partei DIE LINKE. erklärt sich solidarisch mit den Bewegungen gegen Neoliberalismus in Lateinamerika und dem Kampf des kubanischen Volkes zur Verteidigung seiner Revolution, seiner nationalen Souveränität und seines Rechtes auf eine selbstbestimmte Entwicklung. (...) Im Europäischen Parla ment und im Deutschen Bundestag wird die Partei DIE LINKE darauf hinwir ken, dass ... die USA-Strategie, die auf Einmischung in die inneren Angele genheiten Venezuelas, Kubas und anderer Länder Lateinamerikas und auf den Sturz demokratisch legitimierter Regierungen setzt, zurückgewiesen wird ... (...) Die solidarische Haltung der Partei DIE LINKE. gegenüber den fortschritt lichen Bewegungen in Lateinamerika findet ihren konkreten Ausdruck ins besondere in der Fortführung der politischen und materiellen Solidaritätskam pagnen der AG Cuba Si ,Milch für Kubas Kinder' und ,Kuba muss überleben'." Unvereinbar mit der verfassungsrechtlich geschützten parlamenta rischen repräsentativen Demokratie ist außerdem das Bekenntnis der Partei zum außerparlamentarischen Kampf sowie zum Widerstand ge gen die "Herrschenden" und "gegebenen Verhältnisse". Diese Positio nen kommen auch in den "Programmatischen Eckpunkten" zum Aus druck. Das Eckpunktepapier stellt den Vorläufer des geplanten neuen Eckpunktepapier Programms der Partei DIE LINKE. dar und spiegelt wesentliche Zielund Leitvorstellungen der Linkspartei.PDS wider. Dazu gehört auch die inhaltliche Wiedergabe des Prinzips des "strategischen Dreiecks", das Prinzip des "strate sich zusammensetzt aus parlamentarischer Opposition und außerparla gischen Dreiecks" mentarischem Widerstand sowie "über den Kapitalismus hinaus wei sende Alternativen". Es beinhaltet auch die Zusammenarbeit mit auto nomen Gruppierungen. Die Beseitigung des Kapitalismus, die Überwindung des mit ihm ver bundenen politischen Systems der Freiheit und der Demokratie im Sinn des Grundgesetzes sowie die Errichtung einer neuen "sozialistischen Gesellschaft" gehören zu den Zielen der Partei, die vor allem außerpar Ziele der Partei lamentarisch erreicht werden müssten. Eine Vielzahl von Mitgliedern Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1992 Mecklenburg-Vorpommern

oder gar Studenten unter Skinheads die absolute Ausnahme. Die rechte Skinhead-Bewegung ist maßgeblich männlich bestimmt. Weibliche Skinheads, auch
Jahren anzusetzen. Auch diese Noch-Kinder begehen bereits Gewalttaten. Allerdings darf nicht unerwähnt bleiben, daß es in letzter Zeit Skinhead
ModeSkinhead oder doch zumindest als ein "Rechter" aufzutreten. erscheinung Ausdruck dieses Trends war bisher das typische Skinhead-Aussehen, das geprägt

ten" war - nach Auffassung der Verfassungsschutzbehörden ohnehin politischer denkt als der in Westdeutschland. In Mecklenburg-Vorpommern sind - wie allgemein in den neuen Bundesländern - die weit überwiegende Mehrzahl der Skinheads "Fascho-" oder "Nazi-Skins". Daß diese Skinheads - wie vielfach zu hören war - ausschließlich sozialen Randgruppen entstammen, kann nicht bestätigt werden. Auffällig ist jedoch der hohe Anteil an Lehrlingen, Schülern der Hauptschule und Arbeitern. Im Gegensatz dazu sind z. B. Gymnasiasten oder gar Studenten unter Skinheads die absolute Ausnahme. Die rechte Skinhead-Bewegung ist maßgeblich männlich bestimmt. Weibliche Skinheads, auch als "Reenies" oder "Skingirls" bekannt, sind selten. Altersmäßig sind die meisten Skinheads der Gruppe der 15bis 22jährigen zuzuordnen. Ältere Skinheads sind nur vereinzelt anzutreffen und sind dann eher dem Neonazismus zuzuordnen. Das Einstiegsalter in die Szene ist mit 12 bis 13 Jahren anzusetzen. Auch diese Noch-Kinder begehen bereits Gewalttaten. Allerdings darf nicht unerwähnt bleiben, daß es in letzter Zeit Skinhead für viele Jugendliche geradezu "Mode" geworden ist, als als ModeSkinhead oder doch zumindest als ein "Rechter" aufzutreten. erscheinung Ausdruck dieses Trends war bisher das typische Skinhead-Aussehen, das geprägt war durch die Glatze oder millimeterkurz geschnittenes Haar sowie Bomberjacken, hochgekrempelte Jeans mit breiten Hosenträgern, Doc-Martens-Stiefel oder Springerstiefel. 39

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Kampftag des nationalen Deutschlands". Zu lange hätten sich der "linke DGB und Konsorten" mehr um die Interessen der ausländischen Arbeitskräfte
Sicherung der Arbeitsplätze der deutschen Arbeitnehmer. Rechtsextremisten nutzen zunehmend soziale und tagespolitisch aktuelle Themen, um für sich Propaganda zu machen
Drogen" statt. In seiner Rede vor ca. 250 Rechtsextremisten verkündete Christian WORCH, bei verurteilten Rauschgifthändlern handele es sich überwiegend
Cloppenburg eine Kundgebung mit dem Tenor "Schützt unsere Kinder" abgehalten. Anlaß war der Sexualmord an einem Mädchen in der Region
schicken'" verteilt wurden. Die zunehmende Nutzung tagespolitischer Themen durch Rechtsextremisten wurde in einer Pressemitteilung des JN-Bundespressesprechers Klaus BEIER nach

sel meldete nicht - wie sonst üblich - die NPD eine Demonstration an, zu der dann regelmäßig die neonazistischen "Freien Nationalisten" hinzustoßen, sondern der Jugendverband der Partei "Die Republikaner" (REP). Der stellvertretende REP-Bundesvorsitzende Christian KÄS ließ den Hamburger Neonazi Thomas WULFF sogar ein Grußwort sprechen. Für die "Freien Nationalisten" bedeutete dieses Zeichen, nicht allein auf das Wohlwollen der NPD angewiesen zu sein, ein Faustpfand, um im Umgang mit der NPD auch andere denkbare Optionen andeuten zu können. Dieses hatte insofern besondere Bedeutung, als die NPD bei ihrer großen 1. Mai-Kundgebung in Leipzig Vertretern der "Freien Nationalisten" Wem Rederecht eingeräumt hatte. Die Leipziger Mai-Kundgebung trug das Motto "Wir schaffen Arbeit - Bonn schafft NICHTS!". Die NPD hatte sie als Demonstration des "Nationalen Widerstandes" angemeldet. Vor ca. 5.000 Teilnehmern erklärte der NPDVorsitzende VOIGT den 1. Mai zum "Kampftag des nationalen Deutschlands". Zu lange hätten sich der "linke DGB und Konsorten" mehr um die Interessen der ausländischen Arbeitskräfte gekümmert als um die Sicherung der Arbeitsplätze der deutschen Arbeitnehmer. Rechtsextremisten nutzen zunehmend soziale und tagespolitisch aktuelle Themen, um für sich Propaganda zu machen und ihren Wirkungskreis zu erweitern. Am 04.04.98 fand in Klötze (Sachsen-Anhalt) eine Demonstration unter dem Motto "Keine Macht den Drogen" statt. In seiner Rede vor ca. 250 Rechtsextremisten verkündete Christian WORCH, bei verurteilten Rauschgifthändlern handele es sich überwiegend um Ausländer. Sie müßten konsequent in ihre Heimat abgeschoben werden. Am 05.04.98 wurde in Cloppenburg eine Kundgebung mit dem Tenor "Schützt unsere Kinder" abgehalten. Anlaß war der Sexualmord an einem Mädchen in der Region. "Arbeitsplätze statt Sozialalmosen"lautete das Thema einer Demonstration am 13.06.98 in Lüneburg, auf der Parolen wie "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche" skandiert und Flugblätter einer "Initiative 'Helmut Kohl zum Stempeln schicken'" verteilt wurden. Die zunehmende Nutzung tagespolitischer Themen durch Rechtsextremisten wurde in einer Pressemitteilung des JN-Bundespressesprechers Klaus BEIER nach der Demonstration vom 30.1.1999 gegen die Wehrmachtsausstellung offen angekündigt: "Ob doppelte Staatsbürgerschaft, Drogenprobleme, soziale Ungerechtigkeit, Europapolitik oder Verunglimpfung unserer Väter: Das anständige Deutschland wird vor Ort sein. " Praktisches Beispiel hierfür ist die Nutzung der "Irak-Krise" für rechtsextremistische 22

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Konzerten und rechts extremistische MusikAn anderer Stelle in der Publikation wird Folgruppen an. gendes ausgeführt: Die Bereitschaft zu selbstständiger
zielge"Für euch Kindergartensitzpinkler sind wir zu richteter politischer Arbeit ist in dieser Szene nationalrevolutionär im sozialen sinne hehehe
geprägten 'Wo stehst du politisch gesehen?' ;Ha, ha da rechts extremistischen Szene ging im Jahr 2012 wo isch schon immer

Konzerten und rechts extremistische MusikAn anderer Stelle in der Publikation wird Folgruppen an. gendes ausgeführt: Die Bereitschaft zu selbstständiger und zielge"Für euch Kindergartensitzpinkler sind wir zu richteter politischer Arbeit ist in dieser Szene nationalrevolutionär im sozialen sinne hehehe. nur in geringem Maß vorhanden, auch wenn (...) denn der Ausverkauf unseres Volkes und all einzelne Äußerungen Anderes vermuten lasseiner Werte sind uns nicht egal. (...) Und da der sen. Aus veröffentlichten Interviews gehen u. a. mittelschlecht gebildete Ottonormalbürger des die der Szene innewohnende MenschenverachÖfteren der Ansicht ist unsere Gedanken, unsere tung und auch ihr permanenter Rassismus Musik und auch wir selbst seien bzw. gehören hervor. Unter positiver Bezugnahme auf die verboten passt das mit dem Name auch was in Deutschland verbotenen "blood &hoNour"den tieferen Sinn betrifft (...) Also, Ein Volk, ein Organisation (B&H) - so durch die VerwenReich und eine Region! (...) Wir sind aber auch dung der Zahl 28, die für den zweiten und nicht böse drüber das wir jetzt eine 100%ige achten Buchstaben des Alphabets steht - heißt Skinband geworden sind." (VerBoten, Sachsen) es in einem Fanzine107: Bei einem in demselben Fanzine veröffentlich"Aber ich werde nie aufhören nationalistische ten Interview mit der sächsischen Band selbstMusik zu spielen, weil ich denke, dass es eins der steller wird auch über den Titel einer indizierten perfektesten Werkzeuge ist um junge Menschen CD der Band gesprochen. Unter anderem heißt zu erreichen und denen die Wahrheit näher zu es: bringen. Ich führe eine neue frische Division 28 in Schweden und ein Ziel ist es Konzerte und "Ganz einfach, wenn im Grundgesetz (...denn Events zu organisieren und Schweden zurück eine Verfassung hat das Wirtschafts-& Verwalauf die nationale Karte zu bringen. (...) Ich liebe tungskonstrukt brd nicht...), jedem Bürger freie auch die deutsche Skinhead Szene (WP 108)! (...) Meinungsäußerung garantiert wird, dann ist es Obwohl sie von den Ro..., Pol... etc. unterdrückt unvereinbar (...), dass man Bürger für die bloße wurden (...) Ich denke das härteste Land ist Äußerung ihrer Meinung über etwas, zu FreiheitsDeutschland aufgrund der Gesetze und Unterentzug verurteilt." (...) Für uns ist eine Indizierung drückungen gegen Nationalisten. (...) England nicht mehr als ein Gütesiegel! (...) Für uns als Band ist toll. Ich habe nur für 28 da drüben gespielt ist es wieder mal Ansporn, weil wir dadurch wis(...) dass wir wirklich alle zusammenhalten und sen, dass wir auf dem richtigen Weg sind!!"109 gegen den roten Abschaum stehen! (...) Das Potenzial der subkulturell geprägten 'Wo stehst du politisch gesehen?' ;Ha, ha da rechts extremistischen Szene ging im Jahr 2012 wo isch schon immer stand!' ;Und das wäre?' zurück auf ca. 800 Personen (2011: ca. 850). (Lacht) White Power! White Pride'." (Steelcapped Damit folgt die Entwicklung dem rückläufigen BiSSon, Großbritannien) Trend der Vorjahre. 107 VIVA SAXONIA, Ausgabe Nr. 3. Schreibweise wie im Original. 107 Steht 108 VIVA SAXONIA, Ausgabe wahrscheinlich für Nr. 3. Schreibweise "White Power". wie im Original. 108 Steht 109 wahrscheinlich Schreibweise für "White Power". wie im Original. 109 Schreibweise wie im Original. 66 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt

teilweise mit vorheriger Einbindung in die rechtsextremistischen Parteien "DIE RECHTE" und "Der III. Weg". Die Bekundung des Aufbaus von Strukturen
kämpferisch für unser Land sowie die Zukunft unserer Kinder in unseren Wirkungsbereichen" einzutreten. Am 13. November 2021 fand in Magdeburg
Personen teilnahmen, darunter wiederum bereits der Verfassungsschutzbehörde bekannte Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt, Thüringen und Rheinland-Pfalz. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen

RechtsextRemismus Bezeichnung "Neue Stärke Magdeburg" in Erscheinung, in dem sich überwiegend Personen zusammengefunden haben, die der Verfassungsschutzbehörde bereits seit mehreren Jahren als - teils gewaltbereite - Rechtsextremisten bekannt sind. Zuletzt gehörten der Gruppierung etwa 30 Personen an. Diese konnten aufgrund entsprechender Symbolik in der Folge wiederkehrend auf Versammlungen der rechtsextremistischen Szene und zuletzt auch auf einzelnen Versammlungen gegen die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie festgestellt werden. Gerade hier fielen Personen der "Neuen Stärke" durch teilweise provozierendes Verhalten gegenüber Polizeivollzugsbeamten auf. Unmittelbar nach dem Bekanntwerden der Gruppierung veröffentlichte diese auf ihrem Telegram-Kanal auch einen Beitrag, in dem über den Aufbau einer "Abteilung" in Sachsen-Anhalt berichtet wird. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die "Neue Stärke" in Magdeburg in einer organisatorischen Verbindung zur Ursprungsgruppierung "Neue Stärke Erfurt" in Thüringen steht. Auch dieser Personenzusammenschluss setzt sich aus bekannten Rechtsextremisten zusammen, teilweise mit vorheriger Einbindung in die rechtsextremistischen Parteien "DIE RECHTE" und "Der III. Weg". Die Bekundung des Aufbaus von Strukturen in Sachsen-Anhalt war verbunden mit einem Aufruf an "jeden Deutschen aus Magdeburg und Umgebung", "sich der Neuen Stärke anzuschließen und kämpferisch für unser Land sowie die Zukunft unserer Kinder in unseren Wirkungsbereichen" einzutreten. Am 13. November 2021 fand in Magdeburg der von der Gruppierung so genannte erste "Bundesparteitag" zur Gründung einer "Neue Stärke Partei" statt, an dem etwa 40 Personen teilnahmen, darunter wiederum bereits der Verfassungsschutzbehörde bekannte Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt, Thüringen und Rheinland-Pfalz. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 87

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

Visumspflicht für Kinder aus der Türkei. Marokko, Tunesien und ExJugoslawien. SchwereStraftaten waren im Zusammenhang mit Kämpfen zwischen den beiden verfeindeten
Flügeln der linksextremistischen "Devrimei Devrimci Sol Sol" - sie unterliegt seit 1983 in Deutschland einemBetätigungsverbot -- zu verzeichnen. Die Spaltung

Visumspflicht für Kinder aus der Türkei. Marokko, Tunesien und ExJugoslawien. SchwereStraftaten waren im Zusammenhang mit Kämpfen zwischen den beiden verfeindeten Flügeln der linksextremistischen "Devrimei Devrimci Sol Sol" - sie unterliegt seit 1983 in Deutschland einemBetätigungsverbot -- zu verzeichnen. Die Spaltung war das Ergebnis ener erbitterten Auseinandersetzung um die Person des damaligen "Devrimci Sol"Führers Dursun KARATAS, der jetzt der "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C), dem größeren und aktiveren der beiden Flügel, vorsteht. Auseinandersetzungen werden selbst mit Waffengewalt ausgetragen. 1997 wurden mehrere Schußwaffenanschläge bekannt. Einenicht geringe Zahl extremistischer Ausländergruppierungen gründet ihre politische Verbandsideologie auf den - einseitig interpretierten -- Islam. Diese "Islamisten" greifen aus der weltanschaulich-religiösen Tradition des Islam Teilelemente heraus und entwickeln aus ihnen ein Islamisten Konzept des sog. islamischen Gottesstaates. Damit propagierensie eine Gesellschaftsordnung, die, vorgeblich auf der wahrenislamischen Tradition beruhend, Menschenrechte sowie demokratische Bürgerrechte undInstitutionen mindestens teilweise negiert. Die meisten islamistischen Gruppierungenerheben einen Absolutheitsanspruch und üben Intoleranz oder sogar Gewalt gegenüber allen aus, die der eigenen Normnicht entsprechen. Einige Gruppierungen gehen daraufaus, terroristische Aktionen zu unternehmen, bei denen eine Vielzahl von Opfern ohne Bedenkenin Kauf genommenwird; auch die Attentäter selbst sind oftmals bereit, sich zu "opfern" (SelbstmordAnschläge mit dem Ruhm des Martyriums). In der Bundesrepublik Deutschland lehnen alle islamistischen Gruppierungeneine vollständige Integration von Muslimenin die zivile Gesellschaft ab und stellen somit letztlich das friedliche Zusammenleben unterschiedlicher sozialer Gruppenin der Bundesrepublik Deutschland in Frage. 1928 in Ägyptengegründet, stellt die "Muslim-Bruderschaft" (MB) die Keimzelle aller islamistischen Gruppen dar; sie hat sich in nahezualle Muslimarabischen Staaten und Länder verbreitet und agiert mittlerweile weltBruderschaft weit. Auch in der Bundesrepublik Deutschland ist sie mit zwei Gruppen aktiv; mit der "Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V." und den "Islamischen Avantgarden". Die 1982 gegründete HAMAS ("Islamische Widerstandsbewegung") ist der palästinensische Zweig der "Muslim-Bruderschaft" und in das regionale und weltweite Unterstützernetz der MB eingebunden. 103 Verfassungsschutzbericht 1997

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1997 Mecklenburg-Vorpommern

ganze Entwicklung der BRD"PRESSEDIENST", Nr. 20/97, wird die Kinder und Jugendlichen auch "VeranGesellschaft und die Bonner Politik Gesamtzahl
Mecklenstaltungen und (ein) Erfahrungsauszwingen alle linken und antifaschistiburg-Vorpommern organisierten Persotausch über die Lehrstellensituation schen Kräfte zu gemeinsamen Überlenen

I I. LI N KS E X T R E M I S M U S der PDS stehen würden. Weiter heißt den. In der PDS-Bundespublikation shops wurden für die teilnehmenden es: "Die ganze Entwicklung der BRD"PRESSEDIENST", Nr. 20/97, wird die Kinder und Jugendlichen auch "VeranGesellschaft und die Bonner Politik Gesamtzahl der in der KPF in Mecklenstaltungen und (ein) Erfahrungsauszwingen alle linken und antifaschistiburg-Vorpommern organisierten Persotausch über die Lehrstellensituation schen Kräfte zu gemeinsamen Überlenen mit 21 angegeben (Mitgliederzahl und den Kampf gegen die Castorgungen. (...) Dazu bedarf es vor allem bundesweit: 2.500). Transporte" angeboten. des außerparlamentarischen Kampfes. (...) Von entscheidender Bedeutung sind gemeinsames Handeln und Ak3.3 3.4 tionseinheit der Linken". "Marxistisch-leninistische Partei "Sozialistische Alternative Deutschlands" (MLPD) VORAN" (SAV) Um ihren Bekanntheitsgrad zu erhöhen, nutzte die DKP im Berichtszeit- ! Die MLPD (Mitglieder bundesweit: Die trotzkistische SAV ( Land: ca. 10; raum auch moderne Kommunikationsetwa 2.700) ist in Mecklenburg-VorBund: ca. 350) ist in Mecklenburg-Vormöglichkeiten, so richtete sie die "erpommern mit einigen Ortsgruppen pommern mit einer Ortsgruppe in Roste kommunistische Homepage in Meckbzw. Gruppen ihrer Jugendorganisation stock vertreten. Dort macht sie bisweilenburg-Vorpommern" ein. Enthalten "Rebell" vertreten, deren Gesamtmitlen durch Infostände und Plakate in sind neben der neuesten Ausgabe der gliedschaft ebenfalls deutlich unter der Innenstadt auf sich aufmerksam. Parteizeitung "Unsere Zeit" (UZ) auch 50 liegen dürfte. Insoweit ist eine AuNach Angaben der bereits oben erallgemeine Informationen zur DKP. ßenwirkung dieser Partei nicht festwähnten DKP-Zeitung "Argumente", stellbar. Ausgabe Juli/August 1997, fuhren am Die Herausgabe der auf das Land 14. Juni 1997 70 Personen in zwei von bezogenen Zeitung "Argumente", deVon nahezu ausschließlich überreder SAV organisierten Bussen zur Deren Redaktion in Rostock ansässig ist, gionaler Bedeutung sind die alljährlimonstration anläßlich des EU-Gipfels wurde fortgesetzt. chen Jugendsommerlager der MLPD in nach Amsterdam. Die Mitfahrer hätihrem Schulungszentrum in Alt Schweten u.a. der SAV und der DKP angerin am PlauerSee. Diese Veranstaltunhört. 3.2 gen werden überwiegend von Angehö"Kommunistische Plattform" rigen des Jugendverbandes "Rebell" soHier zeigen sich überraschend Ge(KPF) der PDS wie der MLPDKindergruppe "Rotfuchs" meinsamkeiten zwischen Trotzkisten besucht. und Marxisten-Leninisten, die vor dem Aktivitäten der orthodox-kommuZusammenbruch des "real existierennistisch ausgerichteten "Kommunisti- I In der Zeit vom 19. Juli bis 30. Auden Sozialismus" kaum möglich geweschen Plattform" (KPF) der PDS konngust 1997 wurden insgesamt drei sen wären, galten die Anhänger Trotzten während des Berichtszeitraumes Camps durchgeführt. Neben den üblikis doch immer als Abweichler von der nur in geringem Maße festgestellt werchen Sportturnieren und Bastelwork"Moskauer Linie". IM. AUSLANDEREXTREMISMUS Lageüberblick der massiven Gewalttaten, insbesonFolgende Organisationen versudere auch der Tötungsdelikte ab.4 chen weiterhin - mit unterschiedlichen Während die Gewalttaten der PKK Besondere Bedeutung kommt weiterErfolgen - in Mecklenburg-Vorpomwohl wesentlich durch die von Öcalan hin den islamistischen5 Extremisten in mern Aktivitäten zu entfalten bzw. Fuß - verordnete - Friedfertigkeit erneut Deutschland zu. Bisher sind dem Verzu fassen: zurückgegangen sind, zeichnet sich fassungsschutz 13 islamistisch-extremibundesweit für den Ausländerextremisstische Gruppierungen bekannt, die zumus insgesamt eher eine Steigerung sammen etwa 32.000 Anhänger haben. 8

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

Dezember punktbildung verknüpft war. 2012 gegründeten Partei der rechtsgeleiteten Sache (Hüra Dava Partisi, Hüda Feiern zur Geburt des Propheten MoPar
Umfeld der TH-Vereine wurden die mals säkular und linksextremistisch ausPublikationen Dogru Haber (Wahre gerichtete kurdische Terrororganisation Nachricht), Inzar (Warnung
sowie das sowie gegen den türkischen Staat. DaKindermagazin Cocuk (Kind), das antibei folterten und töteten Aktivisten der semitische und gewaltverherrlichende

er Begriff Islamismus beschreibt alle Erscheinungsforme en I S LAM als ein alle Bereiche des privaten und öffentlichen Lebens UM ennung von Staat und Religion ab und wollen das gesamte politische und okratie ist ihrer Überzeugung Hessischer nicht mit dem WILLEN ALLAHS vereinbar. De nach2013 Verfassungsschutzbericht Ereignisse/Entwicklungen halte und verherrlichte das Märtyrertum. Mehmet Göktas, der Chefredakteur der Nachdem sie durch ExekutivmaßnahZeitung Dogru Haber, hatte Kontakt zu men in der Türkei deutlich geschwächt den TH-Strukturen in Hessen und hielt worden war, trieb die TH ihren WiederSeminare in den Moscheevereinen in aufbau auch in Deutschland erfolgreich Wiesbaden und Darmstadt ab. Ein Vervoran. Mit Gründung einer ihr nahesteein in Baden-Württemberg organisierte henden Partei suchte die TH nach Jahin Zusammenarbeit mit dem Wiesbaderen strenger Konspiration in der Türkei ner Moscheeverein am 29. September offenbar den Weg in die Öffentlichkeit eine musikalische Veranstaltung im Mesund in die Legalität. Die Erhöhung des secenter Rhein-Main in Hofheim am TauPersonenpotenzials um 50 gegenüber nus (Main-Taunus-Kreis). 2012 (70), resultiert aus der Zunahme der Aktivitäten, womit in Hessen tenWeg in die türkische Politik | In der Tür56 denziell eine bundesweite Schwerkei schlug die TH mit der im Dezember punktbildung verknüpft war. 2012 gegründeten Partei der rechtsgeleiteten Sache (Hüra Dava Partisi, Hüda Feiern zur Geburt des Propheten MoPar) den Weg in die Politik ein. Nach eihammed | Anlässlich der "heiligen Gener Phase der Vorbereitung wollte sie im burt" des Propheten Mohammed veranFrühjahr 2014 erstmals zu den türkistaltete die TH sogenannte Kutluschen Kommunalwahlen antreten. Dogum-Feierlichkeiten. Neben Veranstaltungen in Gießen (Landkreis Gießen) Entstehung/Geschichte und Schauenburg (Landkreis Kassel) fand eine Feier, die vom Wiesbadener Islamistischer Gegenentwurf zur ArbeiMoscheeverein der TH getragen wurde, terpartei Kurdistans | Im Raum Diyarin Mainz statt. Zu den Veranstaltungen bakir, der Hochburg der Arbeiterpartei reisten Teilnehmer aus Hessen, SüdKurdistans (Partiya Karkeren Kurdistan, deutschland und Österreich an. Die PKK), entstand in der Stadt Batman im größte Kutlu-Dogum-Feier mit TeilnehSüdosten der Türkei die TH, als sich musmern aus Deutschland, Belgien, den Nielimische Kurden zu einer Organisation derlanden, Frankreich und England fand zusammenschlossen. Als islamistischer in Mechelen (Belgien) statt. Gegenentwurf zur PKK kämpfte die TH zwischen Ende der 1980er und Mitte der Zusammenarbeit zwischen TH-Vereinen 1990er Jahre gewaltsam gegen die da- | Im Umfeld der TH-Vereine wurden die mals säkular und linksextremistisch ausPublikationen Dogru Haber (Wahre gerichtete kurdische Terrororganisation Nachricht), Inzar (Warnung) sowie das sowie gegen den türkischen Staat. DaKindermagazin Cocuk (Kind), das antibei folterten und töteten Aktivisten der semitische und gewaltverherrlichende TH mehrere hundert Menschen. Auch inInhalte hat, verbreitet. So enthielt ein tern bekämpften sich zwei miteinander Fortsetzungs-Comic antisemitische Inverfeindete Lager der TH mit Gewalt,

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

Heimat e.V." (HDJ) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Ideologische Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen mit nationalsozialistischem Gedankengut "Internationale Humanitäre 23.06.2010 Verstoß gegen
Gedanken der ISiT Hilfsorganisation e.V." (IHH) Völkerverständigung RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus

VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Organisation Datum der Verbotsgründe PhänoVerbotsmenverfügung bereich "Collegium 18.04.2008 Vereinszweck gegen die verfassungsRE Humanum" (CH) mäßige Ordnung gerichtet mit "Bauernhilfe e. V." Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze "Verein zur Rehabilitierung 18.04.2008 Vereinszweck gegen die verfassungsRE der wegen Bestreitens des mäßige Ordnung gerichtet Holocaust Verfolgten" (VRBHV) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze "Mesopotamia Broadcast 13.06.2008 Verstoß gegen den Gedanken der AE A/S", "Roj TV A/S" Völkerverständigung "VIKO Fernseh Produktion 13.06.2008 Teilorganisation von GmbH" "Roj TV A/S" "al-Manar TV" 29.10.2008 Verstoß gegen den Gedanken der ISiT Völkerverständigung "Heimattreue Deutsche 09.03.2009 Vereinszweck gegen die verfassungsRE Jugend - Bund zum Schutz mäßige Ordnung gerichtet für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V." (HDJ) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Ideologische Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen mit nationalsozialistischem Gedankengut "Internationale Humanitäre 23.06.2010 Verstoß gegen den Gedanken der ISiT Hilfsorganisation e.V." (IHH) Völkerverständigung RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 33

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Vereinsgebäude rechtmäßig war. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Zum MKH gehörten eine Moschee, ein Lebensmittelladen, eine umfangreiche Bibliothek, Unterkünfte
sowie mehrere Unterrichtsund Gebetsräume, in denen Koranunterricht für Kinder und Erwachsene abgehalten wurde. Im MKH wurde nicht nur verfassungsfeindliches Gedankengut

Ausländerextremismus 61 Der Raum Neu-Ulm/Ulm entwickelte sich in der Vergangenheit zunehmend zur Anlaufstelle islamischer Extremisten. Vor allem im "Multi-Kultur-Haus Ulm e.V." (MKH) wie auch im "Islamischen Informationszentrum Ulm e.V."(I.I.Z) wurden Personen radikalisiert und für den kriegerischen Djihad rekrutiert. Am 28. Dezember 2005 wurde deshalb das Vereinsverbot MKH vom Bayerischen Staatsministerium des Innern verboten, das Vereinsvermögen beschlagnahmt und ein zugehöriges Grundstück eingezogen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) bestätigte am 24. Januar das Verbot des MKH. Das Gericht kam in seiner Entscheidung zu dem Ergebnis, dass sich die Tätigkeit des Vereins gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richtete. Das Gericht stellte u.a. fest, dass der Verein für seine Besucher und Mitglieder eine Fülle von Publikationen bereit gehalten habe, die massive Hetzparolen gegen die Demokratie, den Rechtsstaat und die Menschenwürde von "Ungläubigen" enthielten. Das Gericht ließ gegen das Urteil keine Revision zu. Das Verbot ist damit bestandskräftig. Im November entschied der BayVGH zudem, dass auch die Einziehung des Grundstücks mit Vereinsgebäude rechtmäßig war. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Zum MKH gehörten eine Moschee, ein Lebensmittelladen, eine umfangreiche Bibliothek, Unterkünfte sowie mehrere Unterrichtsund Gebetsräume, in denen Koranunterricht für Kinder und Erwachsene abgehalten wurde. Im MKH wurde nicht nur verfassungsfeindliches Gedankengut verbreitet und im Sinn einer islamischen Weltordnung radikalisiert, sondern auch für den bewaffneten Djihad geworben. In Büchern, Werbung für den Tonund Bildträgern wurde offen zur Tötung von Juden sowie zur Bebewaffneten kämpfung von Christen und "sonstigen" Ungläubigen aufgerufen. Djihad Kennzeichnend für den personellen Kernbereich des MKH war eine feindliche, aggressive Haltung zur Demokratie, zum jüdischen Volk und letztendlich zur gesamten westlichen Hemisphäre. In diesem Zusammenhang spielte der informelle Führer des MKH, der im Dezember 2004 ausgewiesene Dr. Yehia Yousif, eine Schlüsselrolle. Seit 2001 engagierte er sich verstärkt im MKH, war dort regelmäßig als Imam und Koranlehrer tätig und unterrichtete in dieser Eigenschaft junge Muslime und deutsche Konvertiten. Er forderte dabei auch offen zur Beteiligung am bewaffneten Djihad auf. Überdies waren kontinuierlich Verbindungen der islamistischen Szene aus dem Raum Neu-Ulm/Ulm zum internationalen islamistischen Terrorismus zu verzeichnen. Jüngstes Beispiel hierfür sind die früheren Bezüge Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen

jährige Bestehen des Jugendverbands Rebell mit der Kinderorganisation "Rotfüchse" soll im August 2022 mit einem dreitägigen Festakt in der "Horster
Mitte", der Parteizentrale in Gelsenkirchen, gefeiert werden. lInksextremIsmus 161 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

In 2022 beabsichtigt die MLPD weiterhin, als internationalistische Liste/MLPD an der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 15. Mai 2022 teilzunehmen. Das 40-jährige Parteijubiläum und das 30-jährige Bestehen des Jugendverbands Rebell mit der Kinderorganisation "Rotfüchse" soll im August 2022 mit einem dreitägigen Festakt in der "Horster Mitte", der Parteizentrale in Gelsenkirchen, gefeiert werden. lInksextremIsmus 161 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Februar in Sangerhausen Unter dem Motto "Todesstrafe für Kinderschänder" fand am 23. Februar auf dem Marktplatz in Sangerhausen/Sachsen-Anhalt eine Kundgebung
statt, an der etwa 200 Personen aus der rechtsextremistischen Szene teilnahmen. Einem Bericht der rechtsextremistischen Szene im Internet zufolge hielten

aktuelle, "volksnahe" Themen wie den Krieg in Afghanistan, die Einführung des Euro und die Ausländerbzw. Zuwanderungsdebatte auf, um in der Bevölkerung Aufmerksamkeit hervorzurufen und neue Anhänger zu gewinnen. Aktivitäten des NSAW Nachdem der Anführer des NSAW am 26. Juni inhaftiert worden war, gingen auch die Aktivitäten des NSAW zurück. Einige Aktionen können jedoch Aktivisten des NSAW zugeschrieben werden. An der seit 2001 verfolgten Praxis, nicht mehr Organisationen oder Bürgerinitiativen, sondern natürliche Personen als Veranstalter zu benennen, wurde 2002 festgehalten Im Jahr 2002 führte der "Skinhead Club Friedrichroda" drei Mahnwachen in Friedrichroda durch, an denen sich jeweils etwa 15 Personen beteiligten. Sie richteten sich gegen "Kriminalität und Schweinejournalismus", "Preiswucher und Steuergeldverschwendung" sowie "sinnlose Kriegseinsätze". In der Nacht vom 1. auf den 2. März wurden in Friedrichroda Flugblätter mit fremdenfeindlichem Hintergrund verteilt, die die Überschrift "Angst - Hass - Wut" trugen. Als Herausgeber zeichnete der "Skinhead Club Friedrichroda" verantwortlich. In den Flugblättern warf der Club den Asylbewerbern vor, auf Kosten des Steuerzahlers zu leben sowie Einwohner von Friedrichroda zu bedrohen, zu beleidigen und tätlich anzugreifen. Eine Woche später tauchten in Friedrichroda Postwurfsendungen auf, die sich auf die Flugblätter bezogen. Für sie zeichnete eine "Bürgerinitiative zur Wahrung der Bürgerrechte und zum Schutz der Bürger" verantwortlich, die den "Skinhead Club Friedrichroda" als Unterstützer benannte, mit ihm jedoch identisch zu sein schien. Die Verfasser der Postwurfsendungen riefen auf, sich an einer Unterschriftensammlung gegen den "sicherheitsgefährdenden Asylantenansturm" zu beteiligen. Die verfehlte Asylund Ausländerpolitik werde, hieß es in den Postwurfsendungen, noch zum Sprengstoff für das "BRD-System" werden. Demonstration am 23. Februar in Sangerhausen Unter dem Motto "Todesstrafe für Kinderschänder" fand am 23. Februar auf dem Marktplatz in Sangerhausen/Sachsen-Anhalt eine Kundgebung statt, an der etwa 200 Personen aus der rechtsextremistischen Szene teilnahmen. Einem Bericht der rechtsextremistischen Szene im Internet zufolge hielten drei Funktionäre der NPD aus Niedersachsen und Hessen Reden. Einige Teilnehmer der Demonstration riefen lautstark die Parole "Ruhm und Ehre der WaffenSS", ein Anhänger der "Kameradschaft Ostara" richtete nach der Kundgebung einen Kameradschaftsabend aus. Die Kundgebung war von einem Aktivisten der rechtsextremistischen Szene Nordhausens bei der Stadt Sangerhausen angemeldet worden. Ein Anhänger der im Raum Sangerhausen ansässigen "Kameradschaft Ostara" fungierte als stellvertretender Veranstaltungsleiter. Nachdem eine Verbotsverfügung ergangen war, legte der Anmelder Widerspruch beim Verwaltungsgericht Halle ein. Es hob das Verbot der Demonstration unter Auflagen auf. Im Internet hatten sowohl das NSAW als auch der "Nationale Widerstand Jena" aufgerufen, an der Demonstration teilzunehmen. 37

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

Heimat e.V." (HDJ) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Ideologische Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen mit nationalsozialistischem Gedankengut "Internationale Humanitäre 23.06.2010 Verstoß gegen
Gedanken der ISiT Hilfsorganisation e.V." (IHH) Völkerverständigung RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

sozialen Rechtsstaat und die freiheitliche Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland rechtfertigen soll. Im Zusammenhang mit der Landtags wahl in Bayern
wurden Themengebiete wie die "Förderung der deutschen Familien und Kinder" sowie die "Einführung eines bayeri schen Rentenfonds für erziehende Mütter

Rechtsextremismus 111 In einem Solidaritätsappell schreibt Voigt unter der Überschrift "Rech nung des Systems": "Deutschland muß wieder das Land der Deutschen werden. (...) Wenn der Staat zu solch kriminellen Methoden greift, zeigt er damit einmal mehr, daß er uns gegenüber nichts anderes in der Hand hat. Mit diesen Maßnahmen führt das liberalkapitalistische BRD-System zugleich seine Behauptung ad absurdum, eine freiheitliche Demokratie mit Gleichberechtigung und Chancengleichheit zu sein." (Deutsche Stimme, Februar 2008, Seite 6) Diese diffamierende Polemik zeigt deutlich, dass die NPD die Prinzipien des Mehrparteiensystems und der Chancengleichheit der Parteien trotz ihres formalen Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grund ordnung ablehnt. Darüber hinaus offenbart die Diktion der NPD, ins besondere der häufige Gebrauch der Begriffe "System", "System-Par teien" oder "Systempolitiker", die bereits von der NSDAP zur Diffamie Wesensverwandt rung der Weimarer Republik instrumentalisiert wurden, eine Wesens schaft mit der verwandtschaft mit der Ideologie der NSDAP. NPD und Junge National NS-Terminologie demokraten (JN) betrachten die Wertordnung der freiheitlichen demo kratischen Grundordnung in der bestehenden Form als "überholt und handlungsunfähig" und wollen sie deshalb beseitigen. Durch die Öffnung der NPD Mitte der 1990er Jahre für Neonazis und rechtsextremistische Skinheads wurden auch verschiedene inhaltliche Strömungen in die Partei integriert. Der orthodoxe Parteiflügel vertritt dabei die inhaltliche Ausrichtung des Deutsch-Nationalismus und steht so in der Tradition der 1960er Jahre. Dagegen propagiert der neonazis tische Flügel dezidiert einen "völkischen Sozialismus" und vertritt dabei "Völkischer wesentliche nationalsozialistische Programminhalte. In den letzten Jah Sozialismus" ren gab es eine tendenzielle Abkehr von früheren Positionen und zugleich die verstärkte Hinwendung zu neonazistischen und national revolutionären Thesen. Zugleich hat die NPD ihre Agitation zur "sozialen Frage" kontinuierlich erweitert. Sie erklärte dieses Thema zum Drehund Angelpunkt natio naler Politik. Sie tritt nach außen als "soziale Protestpartei" auf und Anschein einer schürt so Ängste der Bevölkerung vor sozialen Reformen, Arbeitslosig "sozialen Protest keit und einer "multikulturellen Gesellschaft". Damit soll eine Krisen partei" stimmung geschaffen werden, die den Angriff gegen den sozialen Rechtsstaat und die freiheitliche Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland rechtfertigen soll. Im Zusammenhang mit der Landtags wahl in Bayern 2008 wurden Themengebiete wie die "Förderung der deutschen Familien und Kinder" sowie die "Einführung eines bayeri schen Rentenfonds für erziehende Mütter" angesprochen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2004 Mecklenburg-Vorpommern

Stralsund (29. Mai 2004). Da das Kinderfest vom Standort her günstig gewählt war, zog es lt. Polizeiangaben mehrere hundert Teilnehmer
Etwa 80 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum versuchten die Veranstaltung zu stören (s.u.). III.6.2 "Junge Nationaldemokraten" (JN) Gezeigte Fahnen

51 Zur Strategie der NPD gehört es seit langem, mittels populärer Aktionen Jugendliche und Kinder an die Partei heranzuführen. Dazu gehören gelegentliche Sportveranstaltungen sowie das zum dritten Mal stattfindende Kinderfest der NPD in Stralsund (29. Mai 2004). Da das Kinderfest vom Standort her günstig gewählt war, zog es lt. Polizeiangaben mehrere hundert Teilnehmer an. Etwa 80 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum versuchten die Veranstaltung zu stören (s.u.). III.6.2 "Junge Nationaldemokraten" (JN) Gezeigte Fahnen und Transparente der "Jungen Nationaldemokraten" (JN), der Jugendorganisation der NPD, etwa im Bereich Rostock/Bad Doberan, sollen offenbar suggerieren, dass sich die JN zwischenzeitlich wieder in Mecklenburg-Vorpommern etabliert hat. Dafür gibt es jedoch keine bestätigenden Hinweise. III.6.3 "Deutsche Volksunion" (DVU) Der DVU-Landesverband entwickelt kaum Aktivitäten. Die Mitgliederzahl liegt bei weniger als 50 Personen. DVU-"Stammtische" existierten nach Darstellung der Partei im Berichtszeitraum in Wismar und Neubrandenburg. III.6.4 "Die Republikaner" (REP) "Die Republikaner" (REP) sind weiterhin inaktiv. Ihre Mitgliederzahl liegt bei ca. 20 Personen.

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg

stieg die Wahrsierten Schulunternehmbarkeit von Reichsbürgeragitation im Internet richt, Kinder vor den auch aufgrund einer größeren Verbreitung verschwöaus ihrer Sicht
ihre Zahlungsverweigerung organisierter "Unterstatt. Foto: Colourbox.de mit der Reichsbürgerideologie rechtfertigen und als richt" anhand von vermeintlichen Ausweg aus ihrer Misere
tungen und Online-Vorträge des LfV Hamburg im Jahr Kinder!", beworben. In Hamburg wurden entspre2021 zum Thema "Reichsbürger und Selbstverwalter
diese Reichsbürger-Gruppiestrebt die Wiederherstellung des deutschen Kaiserrung die Rechtmäßigkeit der Verordnungen und reiches und die Beendigung des angeblich seit

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