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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin
  • bundesweit rund 4 000 Mitgliedern die größte kommunistische Partei. Die DKP erreichte trotz ihrer Mitgliederstärke bei Wahlen zumeist nur marginale
210 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 organisation in Berlin begann 1990. 422 Sie ist mit bundesweit rund 4 000 Mitgliedern die größte kommunistische Partei. Die DKP erreichte trotz ihrer Mitgliederstärke bei Wahlen zumeist nur marginale Ergebnisse. Anlässlich der jüngsten Wahlgänge verfolgte sie daher eine Bündnisstrategie unter anderem mit nicht-extremistischen gesellschaftlichen Gruppen und stellte Kandidaten auf "offenen Listen" anderer Parteien auf: 423 "In der vor uns liegenden Etappe kommt es darauf an, gesellschaftliche Kräfte weit über die Linke hinaus im Widerstand gegen die neoliberale Politik zu bündeln. Allianzen verschiedener sozialer und gesellschaftlicher Kräfte, die sich an verschiedenen Fragen immer wieder neu bilden und in denen die Arbeiterklasse die entscheidende gesellschaftliche Kraft sein muss, sind die Voraussetzung, um die Rechtsentwicklung und den neoliberalen Umbau der Gesellschaft zu stoppen." 424 In einem Leitantrag vom 15. Parteitag (im Juni 2000) hielt die Partei am Marxismus-Leninismus fest und bekannte sich zur revolutionären Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung: "Das Ziel der DKP ist der Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zur klassenlosen Gesellschaft. Sie strebt den grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen an, orientiert auf die Arbeiterklasse als entscheidende gesellschaftsverändernde Kraft. Grundlage ihres Handelns ist die wissenschaftliche Theorie von Marx, Engels und Lenin, die sie entsprechend ihrer Möglichkeiten weiterentwickelt." 425 Dieses Ziel bestätigte sie in dem am 8. April 2006 verabschiedeten Parteiprogramm ("Duisburger Programm"): 422 Während der Teilung Deutschlands gab es aufgrund von Chruschtschows "DreiStaaten-Theorie" (Deutschland zerfalle in drei Staaten: BRD, DDR, Berlin) in Berlin keinen Landesverband der DKP. Statt dessen gründete sich die "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW), die ebenso wie die DKP massiv durch die DDR unterstützt wurde. Die Nachfolge der SEW trat 1990 die "Sozialistische Initiative" (SI) an, welche sich schon 1991 wieder auflöste. Noch im gleichen Jahr gründeten SEWund SI-Mitglieder eine DKP-Gruppe Berlin. 423 Vgl. u. a. Allianz ohne Alternative. Interview mit dem DKP-Vorsitzenden. In: "junge Welt" vom 11.1.2008, S. 10. 424 Parteiprogramm der DKP. Internetauftritt der DKP, datiert 8.4.2006. 425 Die DKP. Partei der Arbeiterklasse. Ihr politischer Platz heute. In: "DKP-Informationen" Nr. 3/2000 vom 15.6.2000, S. 24.
Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin
  • HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 213 3.2.3 "Marxistisch
HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 213 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" ÜBERSICHT Abkürzung MLPD Entstehung / Gründung 1982 Mitgliederzahl Bund: ca. 2 200 (2006: ca. 2 300) Berlin: ca. 100 (2006: ca. 100) Organisationsstruktur Partei Sitz Gelsenkirchen Veröffentlichungen "Rote Fahne" (überregional, wöchentlich) "Lernen und Kämpfen" (überregional, mehrmals jährlich) "REBELL" (überregional, monatlich) Die 1982 in Bochum gegründete "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) bekennt sich zur Theorie des MarxismusLeninismus in der Interpretation durch Stalin und Mao Zedong. Sie ist aus dem "Kommunistischen Arbeiterverbund Deutschlands" (KABD) 431 hervorgegangen. Die MLPD unterhält Nebenund Vorfeldorganisationen wie den Jugendverband "REBELL", die Kinderorganisation "Rotfüchse" oder das "Arbeiterbildungszentrum" (ABZ) mit einer Außenstelle in Berlin. Der politische Einfluss der Partei ist gering. Zuletzt beteiligte sie sich mit Landeslisten in allen Bundesländern an der Bundestagswahl 2005. In Berlin erreichte die MLPD 0,1 Prozent der Zweitstimmen (1 290 Stimmen), was auch ihrem bundesweiten Ergebnis entsprach. Im Berliner Wahlkreis 83 (Neukölln) trat die MLPD mit einem Direktkandidaten an, der 0,2 Prozent der Erststimmen erhielt. An den Wahlen zum Abgeord431 Der Zusammenschluss besteht seit 1972 aus der "Kommunistischen Partei Deutschlands / Marxisten-Leninisten (Revolutionärer Weg)" und dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (Marxisten-Leninisten)".
Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin
  • 214 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007
214 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 netenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen im September 2006 nahm sie sich nicht teil. Die MLPD wirft anderen kommunistischen Parteien vor, den Marxismus-Leninismus verraten zu haben: "Der Verrat an den kommunistischen Idealen, die Verbrechen entarteter Elemente an der Spitze der Partei-, Staatsund Wirtschaftsführung in der ehemaligen DDR, ihre Machtergreifung als neue Bourgeoisie und der moderne Revisionismus haben den Begriff des 'Kommunismus' bei den Werktätigen in Misskredit gebracht." 432 Ihr Ziel ist "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft." 433 Inhaltliche Schwerpunkte sind die Themen Arbeit und Soziales. Das von der MLPD ins Leben gerufene und dominierte "Berliner Bündnis Montagsdemo" organisiert regelmäßige Demonstrationen gegen Arbeitsmarktund Sozialreformen und mobilisierte im November 2005 bundesweit zu einem Sternmarsch "gegen die neue Regierung", an dem sich - im Gegensatz zu den von der MLPD zunächst genannten 25 000 Teilnehmern - etwa 4 000 Personen beteiligten. Sowohl die Berliner Montagsdemonstrationen wie auch die bundesweiten Sternmärsche wurden 2006 und 2007 auf Initiative der MLPD fortgesetzt. Die Teilnehmerzahl an den Montagsdemonstrationen sank zuletzt auf weniger als 50 Personen. 432 Präambel zum Statut der MLPD. Internetauftritt der MLPD, Aufruf am 19.2.2007. 433 Ebenda.
Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin
  • Waffenstillstand offiziell nie aufgekündigt wurde. 4.4.2 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ÜBERSICHT Abkürzung MLKP Entstehung / Gründung 1994 Türkei Mitgliederzahl Bund
244 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 Situation. Auf Druck von verschiedenen Seiten rief daraufhin Öcalan zu einem erneuten "einseitigen Waffenstillstand" auf, den er jedoch von Anfang an nur bis zum Mai 2007 dieses Jahres aufrecht erhalten wollte. Tatsächlich haben seit Juni die Gefechte zugenommen, auch wenn der Waffenstillstand offiziell nie aufgekündigt wurde. 4.4.2 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ÜBERSICHT Abkürzung MLKP Entstehung / Gründung 1994 Türkei Mitgliederzahl Bund: ca. 600 (2006: ca. 600) Berlin: ca. 25 (2006: ca. 25) Organisationsstruktur Türkei: Verbotene Organisation Deutschland: Vereine, MLKP-Verbindungen verschleiert Veröffentlichungen Atlm (Vorstoß) (überregional, täglich) "Partinin Sesi" ("Stimme der Partei") (überregional, täglich) Ziel der "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP) ist die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems in der Türkei auf der Basis der Ideologie des Marxismus-Leninismus. Hierbei versteht sich die Organisation als die authentische Stimme des Proletariats einer gemeinsamen türkisch-kurdischen Nation sowie als Vertreterin nationaler Minderheiten. In der Türkei versucht die MLKP, ihre politischen Ziele auch mit terroristischen Mitteln durchzusetzen. Hierzu bedient sie sich ihres militärischen Arms, der so genannten "Bewaffneten Streitkräfte der Armen und Unterdrückten" (FESK). Bereits seit mehreren Jahren sind die MLKP und ihr zugehörige Organisationen für über drei Viertel der Anschläge linksextremistischer Gruppierungen in der Türkei verantwortlich. In Deutschland agitiert die MLKP vor allem auf öffentlichen Veranstaltungen, die sich hauptsächlich auf aktuelle Ereignisse in der
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  • HINTERGRUNDINFORMATIONEN - AUSLÄNDEREXTREMISMUS 247 4.4.4 "Kommunistische Partei der Türkei / Marxisten-Leninisten" MKP Partisan ÜBERSICHT Abkürzung TKP / ML Entstehung / Gründung 1972 Türkei
  • Volk") (zweiwöchentlich) MKP: Halk Savas (Volkskrieg) (monatlich) Flugblätter Die "Kommunistische Partei der Türkei / Marxisten-Leninisten" (TKP / ML) ist seit
  • Namen "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) aktiv - ist die "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP), deren bewaffnete Einheiten heute als "Volksbefreiungsarmee" (HKO) agieren. Beide
HINTERGRUNDINFORMATIONEN - AUSLÄNDEREXTREMISMUS 247 4.4.4 "Kommunistische Partei der Türkei / Marxisten-Leninisten" MKP Partisan ÜBERSICHT Abkürzung TKP / ML Entstehung / Gründung 1972 Türkei Mitgliederzahl Bund: ca. 1 300 (2006: ca. 1 300) Berlin: ca. 95 (2006: ca. 95) Organisationsstruktur Türkei: Verbotene Organisation Deutschland: Vereine, TKP / ML-Partizanbzw. MKPVerbindung verschleiert Veröffentlichungen TKP / ML: Özgür Gelecek Yolunda Isci Köylü (Arbeiter und Bauern auf dem Weg zur freien Zukunft") (überregional, zweiwöchentlich) MKP: "Halk icin Devrimci Demokrasi" ("Revolutionäre Demokratie für das Volk") (zweiwöchentlich) MKP: Halk Savas (Volkskrieg) (monatlich) Flugblätter Die "Kommunistische Partei der Türkei / Marxisten-Leninisten" (TKP / ML) ist seit 1994 in zwei Flügel gespalten. Der "Partizan-Flügel" verfügt über bewaffnete Einheiten, die die Bezeichnung "Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee der Türkei (TIKKO) tragen. Der zweite Flügel - bis Dezember 2002 unter dem Namen "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) aktiv - ist die "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP), deren bewaffnete Einheiten heute als "Volksbefreiungsarmee" (HKO) agieren. Beide Flügel sind marxistisch-leninistisch und sozialrevolutionär beziehungsweise maoistisch orientiert und streben die gewaltsame Beseitigung der staatlichen Ordnung in der Türkei an, um dort ein kommunistisches Gesellschaftssystem zu errichten. Beide Organisationen verüben unabhängig voneinander Anschläge gegen den türkischen Staat und führen einen Guerillakampf gegen die als "faschistisch" bezeichneten Streitkräfte der Türkei.
Seite 293 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin
  • auch ADÜTDF X.x.X. Föderation für demokratische Rechte in Deutsche Kommunistische Partei Siehe DKP Deutschland e. V. Siehe ADHF Deutsche Reichspartei
280 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2005 Bürgerund Hinweistelefon 264 F F.e.l.S. 49 f, 63 C Faschismus 154 ff, 201 ff, 246 CDK 110, 243 FATAH 71, 94 ff, 221 Committee for a Workers International 215 Fazilet Partisi Siehe FP FESK 244 D FKB 5, 7, 11, 16 ff, 20, 23 ff, 173 D.S.T. 6, 25, 29, 181 ff Föderation der Arbeiter aus der Türkei in DABK 247 Deutschland e. V. Siehe ATIF Dehoust, Peter 194 Föderation der ArbeitsimmigrantInnen aus Demokratische Union des kurdischen Volkes der Türkei in Deutschland Siehe AGIF Siehe YDK Föderation der türkisch-demokratischen Der Gegenangriff 191 Idealistenvereine in Europa e. V. Siehe Deutsch, Stolz, Treue Siehe D.S.T. auch ADÜTDF X.x.X. Föderation für demokratische Rechte in Deutsche Kommunistische Partei Siehe DKP Deutschland e. V. Siehe ADHF Deutsche Reichspartei 167 Föderation kurdischer Vereine in Deutschland Deutsche Stimme Siehe DS Siehe YEK-KOM Deutsche Volksunion Siehe DVU FP 232, 234 Deutsche Liga für Volk und Heimat Siehe Freie Kräfte Berlin Siehe FKB DLVH Freie Nationalisten Tempelhof 21 Deutschlandpakt 16 freiheitliche demokratische Grundordnung DHKC 125, 246 146, 149, 152, 154, 157, 256 f, 266 ff, 270 DHKP 245 f Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei 184 DHKP-C 124 ff, 245 f Freiheitsund Demokratiekongress Die Lunikoff-Verschwörung 6, 26 f, 183, 185 Kurdistans Siehe KADEK Dissent 42 f Freiheitsfalken Kurdistans Siehe TAK DKP 209 ff Freiheitspartei der Frauen Kurdistans Siehe DLVH 194 PAJK Donaldson, Ian Stuart 173, 180 Frey, Dr. Gerhard 163 f, 165 f, 194 Drei-Säulen-Konzept 170, 184 Funkenflug 188 f DRP 167 Für eine linke Strömung Siehe F.e.l.S. DS 7, 10, 14, 22, 167, 169, 188 FZ Freiheitlicher Buchund ZeitschriftenDSZ Druckschriftenund Zeitungs-Verlag Verlag GmbH 163 GmbH 163 DVU 2 f, 7 ff, 16, 30, 163 ff, 171, 194 G G 8 / G 8-Gipfel 5, 7, 14 f, 20, 37 ff, 47, E 50 ff, 71, 122, 126, 150, 193, 200 f, 209, Ehrenbund Rudel 163 262 Einbürgerungsverfahren 145 Gansel, Jürgen 7, 12 El-Motassadeq, Mounir 89, 93 GDF 9 EMUG 230 Gebrüder Strasser 178 Erbakan, Mehmet Sabri 234 Geheimschutz 138, 140 ff, 252 Erbakan, Necmettin 230 ff Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum Erdogan, Recep Tayyip 232, 234 Siehe GTAZ Europäische Moscheebauund Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans Unterstützungsgemeinschaft e. V. Siehe Siehe KKK EMUG Gemeinschaft Deutscher Frauen Siehe GDF Europäische Türkische Union Siehe ATB Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei Siehe AKP Gesellschaft für freie Publizistik Siehe GfP
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  • I.f.A. Kommunistische Partei der Institut für internationale und politische Türkei / Marxisten-Leninisten Siehe Studien
ANHANG 281 Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin INTERIM 44, 54, 58, 203 ff Siehe VSG Bln Interventionistische Linke Siehe IL Gesetz zur Beschränkung des Postund IPIS 32, 198 Fernmeldegeheimnisses 253 ISI 78, 88 GfP 194 Islamische Bewegung Usbekistans Siehe GIMF 72, 74, 76 ff, 80 ff IBU Globale Islamische Medienfront Siehe GIMF Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. Grabert-Verlag 194 Siehe IGD Grundgesetz 34, 152, 157, 162, 253, 257, Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. 266 f, 267, 268 ff, 270, 273, 275 f, 278 Siehe IGMG GTAZ 260 Islamische Jihad Union Siehe IJU Islamische Föderation in Berlin e. V. Siehe H IFB HAKK-TV 229 Islamischer Jihad 74, 84 HAMAS 66, 68, 71, 86 f, 94, ff, 221 f Islamischer Staat Irak Siehe ISI Hammerskins Siehe HS Islamisches Kulturund Erziehungszentrum HDJ 5, 9, 19, 22, 188 ff Berlin e. V. Siehe IKEZ Heimattreue Deutsche Jugend e. V. Siehe Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden 222 HDJ Hess, Rudolf 6, 11, 20, 23 f J Hilfsorganisation für nationale politische Jama'at-i Tabligh Siehe JT Gefangene und deren Angehörige e. V. Jihad 79 f, 80, 83 ff, 87 f, 92, 161, 217 f, 220, Siehe HNG 226, 237 Hilfswerk für Menschenrechte e. V. Siehe JN 5, 9, 12, 19, 21 f, 167 f HMI JT 239 Hizb Allah 66, 68, 86, 133, 222 ff Junge Nationaldemokraten Siehe JN Hizb ut-Tahrir Siehe Hut HKO 247 K HMI 131, 249 KABD 213 HNG 176 f KADEK 241 f Homegrown-Terrorismus 71, 76, 77 Kalifatsstaat 227 ff HPG 113 f, 116, 118 f, 121, 243 Kameradschaft Spreewacht Siehe KSW HS 26, 29, 173 ff Kameradschaft Tor Berlin Siehe KTB HuT 68, 225 f Kameradschaften 172, 178 ff Kameradschaftsnetzwerk 5, 19, 23, 172, 179 I Kampfbund Deutscher Sozialisten Siehe I.f.A. 163 KDS IBU 74 Kaplan, Cemaleddin 227 f ICCB 227 Kaplan, Metin 227 ff IFB 105, 107 KDP 219 IGD 105, 108 f, 236, 238 KDS 191 ff IGMG 66, 68, 71, 97 f, 100, 102 ff, 106 f, KJB 243 227, 230, 232 ff KKK 112, 116, 118, 242 IJU 70, 72 ff Koma Komalen Ciwanen Demokratik a IKEZ 222 Kurdistan Siehe KOMALEN CIWAN IL 41, 46 ff KOMALEN CIWAN 113 ff, 116, 128, 243 indymedia 49 f Kommunismus / kommunistisch 54, 56, Initiative für Ausländerbegrenzung Siehe 156 ff, 203, 208, 210, 213 f, 247 I.f.A. Kommunistische Partei der Institut für internationale und politische Türkei / Marxisten-Leninisten Siehe Studien 198 TKP / ML
Seite 295 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin
  • Militanz 47, 52, 57, 157, 162, 201, 203 f Kommunistische Partei Deutschlands Siehe Milli Gazete
  • Nationalsozialismus 24, 127, 154, 178, 195 Maoistische Kommunistische Partei Siehe Nationalsozialistische Deutsche MKP Arbeiterpartei Siehe NSDAP Marxismus-Leninismus
282 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2005 Kommunistischer Arbeiterverbund militante gruppe Siehe mg Deutschlands Siehe KABD Militanz 47, 52, 57, 157, 162, 201, 203 f Kommunistische Partei Deutschlands Siehe Milli Gazete 98 ff, 107, 231 ff KPD Milli Görüs 66, 97 ff, 104 ff, 230 ff Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in MKP 247 f Europa Siehe ATÄdegK MLKP 122 ff, 244 Konföderation für demokratische Rechte in MLPD 213 f Europa Siehe ADHK Muhacirin-Moschee 229 KONGRA GEL 71, 110 f, 113, 115 ff, 128, Mujahidin 71, 76 f, 81 f, 85 ff, 160, 217, 219, 241 f 220, 240 Konzerte 6, 26, 30, 174, 178, 180 f, 183, 185 Musiknetzwerk 6, 25, 174, 178, 183, 185 Koordination der Demokratischen Musikszene 29, 180 Gesellschaft Kurdistans Siehe CDK Muslimbruderschaft Siehe MB KP 199, 205, 208 KPD 157, 209, 213 N Kritik & Praxis B3rlin Siehe KP N & E 194 KSW 26, 177 f Nachrichtenbeschaffung 256 KTB 179 Nachrichtendienstliches Informationssystem Kühnen, Michael 192 Siehe NADIS Kurdische Demokratische Partei Siehe KDP Nachrichtendienstliche Mittel 256, 268 Kutan, Recai 232 NADIS 150, 257, 266, 268 NAN 21 L NAPB 20 Landser 26, 30, 181, 183, 185 Nasrallah, Hassan 223 f Langener Erklärung 191 f Nation & Europa - Deutsche Monatshefte Legalresidenturen 136 Siehe N & E Legion of Thor Siehe LoT Nationaldemokratische Partei Deutschlands Lernen und Kämpfen 213 Siehe NPD Lichtenberg 35 26 Nationaldemokratischer Hochschulbund e. V. Linksruck 36, 211 f Siehe NHB Liste D 163 Nationale Aktivisten Neukölln Siehe NAN LoT 6, 26, 183 Nationale Aktivisten Prenzlauer Berg Siehe Luftsicherheitsgesetz 147 NAPB Nationale Alternative 184 M Nationale Befreiungsarmee Siehe NLA Macht & Ehre 26, 182 f Nationaler Widerstandsrat Iran Siehe NWRI Mahler, Horst 6, 31, 33, 34, 196 ff Nationalsozialismus 24, 127, 154, 178, 195 Maoistische Kommunistische Partei Siehe Nationalsozialistische Deutsche MKP Arbeiterpartei Siehe NSDAP Marxismus-Leninismus 154, 157 f, 210, 213, National-Zeitung / Deutsche Wochen-Zeitung 244 Siehe NZ Marxistisch-Leninistische Kommunistische Neonazismus / neonazistisch 2 f, 6, 8, 14, 16, Partei Siehe MLKP 23, 25, 154, 172 ff, 183, 185 ff Marxistisch-Leninistische Partei Neubauer, Harald 194 Deutschlands Siehe MLPD Newroz-Feier 111, 114 ff MB 66, 68, 105, 108, 159, 161, 221, 236 ff NHB 167 MEI 131, 249 NLA 72, 130, 248 f MEK 71 f, 129, 130 ff, 248 f Nordische Zeitung 186 Menschenrechtszentrum für ExiliranerInnen NPD 2 ff, 7 ff, 21 f, 25, 163, 165 ff, 179, e. V. Siehe MEI 184, 186, 194, 201 f, 263 mg 38 f, 53 ff, 60, 207 NSDAP 178
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2013 Saarland
  • EINZELASPEKTE ............................................................................................................................................... 31 2.1 ORGANISIERTER LINKSEXTREMISMUS ............................................................................................................... 31 2.1.1 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) ................................................................................................... 32 2.1.2 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD
INHALTSVERZEICHNIS I. DER VERFASSUNGSSCHUTZ IM SAARLAND .................................................................................................. 7 1. GESETZLICHE GRUNDLAGE ................................................................................................................................. 7 2. BEOBACHTUNGSAUFGABEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES ................................................................................... 7 3. ARBEITSWEISE UND BEFUGNISSE DES VERFASSUNGSSCHUTZES .......................................................................... 8 4. KONTROLLE DES VERFASSUNGSSCHUTZES ......................................................................................................... 9 5. AUFBAUORGANISATION DES LFV SAARLAND .................................................................................................... 10 II. BEOBACHTUNGSBEREICH RECHTSEXTREMISMUS 2013 ............................................................................. 11 1. ALLGEMEINE ENTWICKLUNG UND ZAHLEN ........................................................................................................ 11 1.1 PERSONENPOTENZIAL ...................................................................................................................................... 11 1.2 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT (PMK) .................................................................................................. 12 1.3 ENTWICKLUNG, TENDENZEN ............................................................................................................................ 15 2. EINZELASPEKTE ............................................................................................................................................... 18 2.1 NPD ............................................................................................................................................................... 18 2.1.1 ZUR ORGANISATIONSSTRUKTUR DER SAAR-NPD ............................................................................................. 18 2.1.2 BETEILIGUNG DER SAAR-NPD AN DER BUNDESTAGSWAHL 2013 ..................................................................... 19 2.1.3 SONSTIGE NENNENSWERTE REGIONAL-POLITISCHE AKTIVITÄTEN DER NPD ........................................................ 21 2.1.4 BETEILIGUNG AN ÜBERREGIONALEN AKTIVITÄTEN .............................................................................................. 22 2.2 SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTEN UND GEWALTORIENTIERTE RECHTSEXTREMISTEN - INSBESONDERE SKINHEAD-/KAMERADSCHAFTS-SZENE UND "HAMMERSKINS"(HS) ....................................... 24 2.3 RECHTSEXTREMISTISCHE MUSIK ...................................................................................................................... 25 2.4 RECHTSEXTREMISTISCHE MUSIKVERANSTALTUNGEN MIT SAARLÄNDISCHER BETEILIGUNG IM INUND AUSLAND . 26 2.5 NUTZUNG NEUER MEDIEN - SAARLÄNDISCHE RECHTSEXTREMISTEN ONLINE ....................................................... 27 III. BEOBACHTUNGSBEREICH LINKSEXTREMISMUS 2013 ................................................................................ 28 1. ALLGEMEINE ENTWICKLUNG UND ZAHLEN ........................................................................................................ 28 1.1 PERSONENPOTENZIAL ...................................................................................................................................... 28 1.2 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT (PMK) .................................................................................................. 29 1.3 ENTWICKLUNG, TENDENZEN ............................................................................................................................ 30 2. EINZELASPEKTE ............................................................................................................................................... 31 2.1 ORGANISIERTER LINKSEXTREMISMUS ............................................................................................................... 31 2.1.1 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) ................................................................................................... 32 2.1.2 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) ....................................................................... 33 2.2 GEWALTORIENTIERTER LINKSEXTREMISMUS ..................................................................................................... 34 2.2.1 AUTONOME ..................................................................................................................................................... 34 2.2.2 ANTIIMPERIALISTISCHE SZENE SAAR ............................................................................................................... 42 IV. BEOBACHTUNGSBEREICH AUSLÄNDEREXTREMISMUS / ISLAMISMUS 2013 ................................................ 45 1. ALLGEMEINE ENTWICKLUNG UND ZAHLEN ........................................................................................................ 45 1.1 PERSONENPOTENZIAL ...................................................................................................................................... 45 1.2 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT (PMK) .................................................................................................. 47 1.3 ENTWICKLUNGEN ............................................................................................................................................ 47 2. EINZELASPEKTE AUS DEM BEOBACHTUNGSBEREICH AUSLÄNDEREXTREMISMUS OHNE ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS ....................................................................................................................... 49 2.1 PKK ............................................................................................................................................................... 49 2.1.1 ALLGEMEINE ENTWICKLUNGEN IM BEREICH DER PKK........................................................................................ 49 2.1.2 STRUKTUR DER PKK........................................................................................................................................ 53 2.1.3 AKTIVITÄTEN DER SAARLÄNDISCHEN PKK-ANHÄNGERSCHAFT .......................................................................... 54 2.2 LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM (LTTE) ................................................................................................... 56 3. EINZELASPEKTE AUS DEM BEOBACHTUNGSBEREICH ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS.................... 59 3.1 ISLAMISMUS ................................................................................................................................................... 59 3.2 ISLAMISTISCHER TERRORISMUS ....................................................................................................................... 61 V. SPIONAGE-/ SABOTAGEABWEHR, WIRTSCHAFTSSCHUTZ .......................................................................... 63 VI. ORGANISIERTE KRIMINALITÄT .................................................................................................................. 69 Inhaltsverzeichnis * 3
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2013 Saarland
  • Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die seit Jahren bundesweit mit personellen und finanziellen Problemen sowie ideologischen und strategischen Richtungsstreitigkeiten kämpfende
2.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die seit Jahren bundesweit mit personellen und finanziellen Problemen sowie ideologischen und strategischen Richtungsstreitigkeiten kämpfende DKP bekennt sich nach wie vor zu den Lehren von MARX, ENGELS und LENIN und will eine "sozialistische Gesellschaftsordnung" schaffen bzw. letztlich dem Kommunismus in Deutschland zum Sieg verhelfen. Der bereits seit 2009 offen ausgetragene Richtungsstreit über die Frage, wie dieses Ziel zu erreichen ist, lähmt die Partei. Zudem wird wegen Überalterung das Potenzial der aktiven und mobilisierbaren Mitglieder immer geringer. Vor dem Hintergrund der sich auch im Jahr 2013 immer weiter zuspitzenden Auseinandersetzungen über wesentliche programmatische Positionen der Partei führte die DKP am 02./03. März im hessischen Mörfelden bei Frankfurt am Main ihren 20. Parteitag durch. Dabei setzte sich nicht völlig unerwartet der Kandidat der innerparteilichen Opposition und einer der Sprecher des orthodoxen Parteiflügels im Rahmen einer Kampfabstimmung gegen die bisherige Parteivorsitzende als maßgebende Vertreterin des reformorientierten Lagers durch. Bei der Wahl der übrigen Mitglieder des insgesamt 30-köpfigen Spitzengremiums fiel der saarländische Bezirksvorsitzende, der den Kurs der bisherigen Parteiführung unterstützte, durch. Die DKP-Saar blieb mit ihren deutlich weniger als 200 Mitgliedern jedenfalls zahlenmäßig innerhalb des organisierten Linksextremismus die stärkste Kraft. Aktive Stadtund Ortsgruppen bestanden zumindest noch in Saarbrücken, Neunkirchen-Wiebelskirchen, Püttlingen, St. Ingbert und Völklingen. Kommunalpolitischer Schwerpunkt der DKP-Saar war auch im vergangenen Jahr die Stadt Püttlingen, wo sie über drei Stadtratsmandate verfügte und regelmäßig 32 * Kapitel III
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  • Antikapitalistische Linke" (AKL) 177 1.6 Jugendverbände 179 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 182 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei
INHALTSVERZEICHNIS 2.2 Rechtsextremistische Bands und Liedermacher 110 2.3 Rechtsextremistische Musikvertriebe 112 3. Organisationsunabhängige Verlage, Vertriebsdienste und Publikationen 114 V. Ausgewählte rechtsextremistische Agitationsfelder 118 1. Antisemitismus 118 2. Islamfeindlichkeit 126 3. Geschichtsrevisionismus 130 VI. Internationale Verbindungen 136 Linksextremismus I. Überblick 140 1. Entwicklungen im Linksextremismus 140 2. Organisationen und Personenpotenzial 143 II. Gewaltbereiter Linksextremismus 145 1. Autonome 145 1.1 Selbstverständnis 145 1.2 Konfrontative Gewalt 151 1.3 Klandestin vorbereitete Anschläge 154 1.4 Entwicklung des Gewaltpotenzials 158 2. Feste organisatorische Strukturen 160 2.1 "Interventionistische Linke" (IL) 161 2.2 "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) 164 3. Traditionelle Anarchisten 165 III. Parteien und sonstige Gruppierungen 167 1. "DIE LINKE." 167 1.1 "Kommunistische Plattform der Partei ,DIE LINKE.'" (KPF) 173 1.2 "Sozialistische Linke" (SL) 175 1.3 "Marxistisches Forum" (MF) 175 1.4 "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" 176 1.5 "Antikapitalistische Linke" (AKL) 177 1.6 Jugendverbände 179 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 182 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 182 2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 185 3. "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 187 4. "GegenStandpunkt" (GSP) 190 5. Trotzkisten 192 6. "Rote Hilfe e.V." (RH) 195 8
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  • Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML) 351 2.3 "MarxistischLeninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 355 2.4 "Ülkücü"Bewegung
INHALTSVERZEICHNIS 1.4 "Muslimbruderschaft" (MB - "Gama'at alIkhwan alMuslimin") 283 1.5 "Jama'at alAdl walIhsan" (JAI - "Gemeinschaft für Gerechtigkeit und Wohltätigkeit") 289 2. Türkischer Ursprung 290 2.1 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) 290 2.2 "Türkische Hizbullah" (TH) 304 3. Sonstige 306 3.1 Iranischer Einfluss auf in Deutschland lebende Schiiten 306 3.2 "Tablighi Jama'at" (TJ - "Gemeinschaft der Verkündigung und Mission") 307 3.3 "Nordkaukasische Separatistenbewegung" (NKSB) 310 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) I. Überblick 316 1. Entwicklungen im Ausländerextremismus (ohne Islamismus) 316 2. Organisationen und Personenpotenzial 319 II. Ziele und Aktionsschwerpunkte einzelner Gruppierungen 320 1. Gruppierungen aus dem kurdischen Spektrum 320 1.1 Überblick 320 1.2 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 321 1.2.1 Allgemeine Lage 322 1.2.2 Organisatorische Situation 326 1.2.3 "Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland e.V." ("Yekitiya Komalen Kurd Li Elmanya" - YEKKOM) 327 1.2.4 "Partei für ein freies Leben in Kurdistan" ("Partiya Jiyanen Azadiya Kurdistan" - PJAK) 330 1.2.5 Propaganda der PKK 332 1.2.5.1 Medienwesen 332 1.2.5.2 Demonstrationen und Großveranstaltungen 334 1.2.6 Aktivitäten der "Komalen Ciwan" 336 1.2.7 Rekrutierung junger Anhänger der PKK in Deutschland für die Guerilla 339 1.2.8 Finanzielle und wirtschaftliche Aktivitäten 340 1.2.9 Strafverfahren gegen Funktionäre der PKK 342 2. Gruppierungen aus dem türkischen Spektrum 344 2.1 "Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront" (DHKPC) 345 2.2 "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML) 351 2.3 "MarxistischLeninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 355 2.4 "Ülkücü"Bewegung 358 10
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  • ICOR organisierten Gruppen gehört auch die türki sche "MarxistischLeninistische Kommunistische Partei" (MLKP, vgl. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne
LINKSEXTREMISMUS das gepflegt und gestärkt werden muss, (...). Jeder Marxist-Leninist muss seine ganze Kraft einsetzen, um die Vereinheitlichung von Theorie und Praxis der beteiligten revolutionären Parteien und Organisationen schrittweise voranzubringen." ("Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution", S. 595) Angesichts der Tatsache, dass es derzeit kein internationales "Zentrum der Weltrevolution" gebe, komme der MLPD besondere Bedeutung zu. So gehöre Engel als Hauptkoordinator der Leitung der am 6. Oktober 2010 gegründeten "International Coordination of Revolutionary Parties and Organizations" (ICOR) an, zu der nach Eigenangaben 45 Organisationen aus 32 Ländern zählen.108 Zu den in der ICOR organisierten Gruppen gehört auch die türki sche "MarxistischLeninistische Kommunistische Partei" (MLKP, vgl. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus), Kap. II, Nr. 2.3), die sich wiederholt zu terroristischen Anschlägen in der Türkei bekannt hat und mit deren Aktivisten in Deutschland die MLPD schon seit Jahren eng zusammarbeitet. Die MLPD nahm 2011 lediglich an der Landtagswahl in Sachsen Beteiligung an Anhalt am 20. März 2011 teil. In sechs Wahlkreisen stellte sie Wahlen Direktkandidaten. Die Partei erhielt einen Stimmenanteil von 0,1% (2.321 Zweitstimmen). Trotz des erheblichen Stimmenrück gangs im Vergleich zur Landtagswahl 2006 (0,4% = 4.060 Zweit stimmen) zog die Partei eine "positive Bilanz der Offensive für den echten Sozialismus" zur "Förderung der Selbstorganisation der Massen" und betonte, sie habe trotz Wahlbehinderung und Medienboykott "eine beachtliche Massenwirkung entfaltet".109 Die MLPD unterstützt weltweit diverse "Befreiungsbewegungen". Unterstützung von In diesem Zusammenhang diffamierte sie die Politik Israels als "Befreiungs"staatsterroristisch" und bekundet gleichzeitig ihre "uneinge kämpfen" schränkte Solidarität" mit Palästina.110 108 REBELL Nr. 4-2011, 25. August 2011, S. 29. 109 RF Nr. 12, 25. März 2011, S. 18 f. 110 Homepage der MLPD (6. November 2011). 189
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  • Befürwortung des Systems der DDR erkennen. DKP Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) bekennt sich nach wie vor zu den Lehren
LINKSEXTREMISMUS und Erforderlichkeit der Beobachtung der Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigt. Auf ihrem 2. Parteitag vom 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt (Thüringen) verabschiedete die Partei mit einer deutlichen Mehr heit das erste Grundsatzprogramm. Neben der Programmdiskus sion war das Jahr 2011 gekennzeichnet durch mehrere heftige innerparteiliche Debatten. Diese ließen kommunistische Zielset zungen und die Befürwortung des Systems der DDR erkennen. DKP Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) bekennt sich nach wie vor zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin als Richtschnur ihres politischen Handelns. Ihrem Parteiprogramm folgend strebt sie den Umsturz der politischen und wirtschaftli chen Verhältnisse an, um eine sozialistische Gesellschaftsordnung und letztlich den Kommunismus zu errichten. Der seit 2009 offen ausgetragene Richtungsstreit über die Frage, wie dieses Ziel zu erreichen ist, setzte sich fort. MLPD Die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die seit ihrer Gründung im Jahr 1982 von Stefan Engel geführt wird, praktiziert das Organisations und Führungsprinzip des Demo kratischen Zentralismus, nach dem nachgeordnete Bereiche der Partei sich bedingungslos dem Zentralkomitee unterordnen müs sen. Grundlegendes Ziel der maoistischstalinistischen Organisa tion ist der revolutionäre Sturz der "Diktatur des Monopolkapi tals" und die Errichtung der "Diktatur des Proletariats". "Trotzkisten" In Deutschland waren wie im Vorjahr 20 internationale trotzkis tische Dachverbände mit 28 Sektionen oder Resonanzgruppen vertreten, die Zahl der Aktivisten blieb mit rund 1.600 ebenfalls konstant. Trotzkisten verfolgen weiterhin die Strategie des Entris mus, d.h. die gezielte Unterwanderung anderer, meist konkurrie render Parteien oder Vereinigungen mit dem Ziel, dort Einfluss zu gewinnen, die eigene Ideologie zu verbreiten und schließlich die Organisation für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Von besonderer Bedeutung sind das Netzwerk "marx21" und die "Sozialistische Alternative" (SAV). "Rote Hilfe e.V." Die von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch politischer Ausrichtung getragene "Rote Hilfe e.V." (RH) defi niert sich ausweislich ihrer Satzung als "parteiunabhängige, 142
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  • LINKSEXTREMISMUS 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (NordrheinWestfalen) Bundesvorsitzende: Bettina
LINKSEXTREMISMUS 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (NordrheinWestfalen) Bundesvorsitzende: Bettina Jürgensen Mitglieder: 4.000 (2010: 4.000) Publikation: "unsere zeit" (uz) (Zentralorgan), wöchentlich, Auflage: 6.000 (2010: 6.000); "Marxistische Blätter" (theoretisches Organ), sechs Ausgaben im Jahr Die DKP bekennt sich zur Theorie von Marx, Engels und Lenin als Richtschnur ihres politischen Handelns. Ihr Ziel bleibt weiterhin der Umsturz der politischen Verhältnisse und die Errichtung des Sozialismus/Kommunismus. In diesem Sinne bekräftigte die DKPVorsitzende Bettina Jürgensen auf der 5. Tagung des Par teivorstandes am 10. und 11. September 2011 in Dortmund (NordrheinWestfalen): "Unsere Aufgabe ist es, mehr Menschen davon zu überzeugen, dass es eine Alternative zum Kapitalismus gibt, dass er nicht das Ende der Geschichte ist, dass der Sozialismus erkämpft werden muss und nicht im Selbstlauf kommt, dass bessere Lebens-, Arbeitsund Kampfbedingungen auf diesem Weg helfen, bevor es dann - später - zum Umsturz der gesellschaftlichen Verhältnisse kommt." ("DKP-Informationen" Nr. 3/2011, 25. September 2011, S. 10) Ideologischer Der seit 2009 anhaltende Richtungsstreit über die Frage, wie die Richtungsstreit ses Ziel zu erreichen sei, setzte sich auch 2011 fort. So hielt die dauert an Mehrheit im Parteivorstand an den "Politischen Thesen" fest, die 182
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  • LINKSEXTREMISMUS extremistischer Zusammenschlüsse und Strömungen
LINKSEXTREMISMUS extremistischer Zusammenschlüsse und Strömungen der Partei, deren inhaltliche Einflussnahme in weiten Teilen des Programms deutlich zu erkennen ist. "DIE LINKE." fordert in ihrem Programm grundlegende Verän derungen der Staats und Gesellschaftsordnung und offenbart dabei ein ambivalentes Verhältnis zum Parlamentarismus. Die Partei bezieht sich ausdrücklich positiv auf "linke" bzw. linksextremistische Traditionen, insbesondere auf die kommu nistische Arbeiterbewegung, die sozialistischen Theoretiker Karl Marx und Friedrich Engels, die am 17. August 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotene "Kommunistische Par tei Deutschlands" (KPD) sowie deren Gründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Das Programm enthält nunmehr eine aus drückliche Bezugnahme auf das "Manifest der Kommunistischen Partei" (1848). Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch forderte in der linksextre Kommunismusmistischen Tageszeitung "junge Welt" (jW; vgl. Kap. IV, Nr. 3) dazu Debatte auf, nach "Wegen zum Kommunismus"75 zu suchen: "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung. Auf jeden Fall wird es nicht den einen Weg geben, sondern sehr viele unterschiedliche Wege, die zum Ziel führen. (...) Egal, welcher Pfad zum Kommunismus führt, alle sind sich einig, daß es ein sehr langer und steiniger sein wird." (jW Nr. 1, 3. Januar 2011, S. 10 f.) Der Beitrag löste Anfang 2011 in der Partei heftige und kontro verse programmatische Diskussionen insbesondere zum Begriff 75 Lötzsch hatte den Beitrag im Vorfeld der von der jW veranstalteten "XIV. Rosa LuxemburgKonferenz" am 8. Januar 2011 in Berlin veröffentlicht, bei der sie als Teilnehmerin der Podiumsdiskussion "Wo bitte geht's zum Kommunismus? Linker Reformismus oder revolutionäre Strategie - Wege aus dem Kapitalismus" vorgese hen war. Nach heftiger Kritik an ihren Äußerungen hatte Lötzsch auf die angekün digte Teilnahme an der Podiumsdiskussion verzichtet und hielt stattdessen eine Rede auf der Konferenz. Weitere Diskussionsteilnehmer waren u.a. die Vorsitzende der DKP, das ehemalige Mitglied der "Bewegung 2. Juni" und RAF Inge Viett sowie eine Vertreterin der "Antifaschistischen Linken Berlin". 169
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  • politischen Kampf als Klassenkampf begreift und führt. (...) Die kommunistische Partei muss die Avantgarde (Vorhut) der Arbeiterklasse sein. (...). Zumindest der Anspruch
LINKSEXTREMISMUS innerparteiliche Opposition der DKP - eine strikte Rückkehr zur unverfälschten Lehre des Marxismus-Leninismus. So heißt es: "Vor der Revolution (...) ist die Hauptaufgabe der Kommunistischen Partei die Entwicklung von Klassenbewusstsein. Sie ist die Organisation, die den politischen Kampf als Klassenkampf begreift und führt. (...) Die kommunistische Partei muss die Avantgarde (Vorhut) der Arbeiterklasse sein. (...). Zumindest der Anspruch, Avantgarde zu sein, sollte die Partei aber stets auszeichnen. Sie kann nur die kämpferische Avantgarde der Arbeiterklasse sein, wenn sie auch deren theoretische Avantgarde ist." (Homepage der SDAJ, 25. Oktober 2011) 20. Bundeskongress Am 1./2. Oktober 2011 führte die SDAJ in Hannover (Niederder SDAJ sachsen) ihren 20. Bundeskongress durch. Daran beteiligten sich nach Angaben des Verbandes neben rund 140 Mitgliedern der SDAJ auch Angehörige der DKP, darunter die Parteivorsitzende Jürgensen, sowie Vertreter kommunistischer Jugendverbände aus Griechenland, Portugal, Belgien und Österreich. Die Delegierten bestätigten den bisherigen SDAJ-Bundesvorsitzenden Björn Schmidt in seiner Funktion. Die SDAJ, so wurde auf dem Bundeskongress deutlich, konzentriert ihre Ressourcen auf die Aktionsfelder "Antimilitarismus" und "Antifaschismus" sowie - mit Einschränkungen - auf "Bildungspolitik". Pfingstcamps In der Zeit vom 10. bis 13. Juni 2011 führte die SDAJ ihre im Zweijahresrhythmus stattfindenden regionalen Pfingstcamps durch. Ausgerichtet wurden vier Camps mit unterschiedlichen Leitsätzen. So hieß es im Pfingstcamp Nord in Kiel (Schleswig-Holstein) "Strike back! - gemeinsam kämpfen, gemeinsam feiern!", im Pfingstcamp Süd in Schwangau (Bayern) "SOMMER, SONNE, SOZIALISMUS!", im Pfingstcamp West in Ahaus (NordrheinWestfalen) - gegenüber dem Brennelement-Zwischenlager (BZL) - "Strike Back! Wir kämpfen für unsere Rechte - Solidarität ist unsere Waffe!" und im Pfingstcamp Ost in Bernau (Brandenburg) "working class, kick your ass". Programmpunkte waren u.a. politische Vorträge und Diskussionsrunden sowie ein 186
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg
  • Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) ........216 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP)..................221 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund
6.4 "Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft" (BDVG) ...184 7. Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus...............................................186 7.1 Allgemeines ..................................................................186 7.2 Revisionismus ...............................................................187 8. Theorieund Strategiebildung im deutschen Rechtsextremismus .............................188 9. Aktionsfelder ...............................................................191 9.1 Irak-Krieg......................................................................191 9.2 Die qualitative Verschärfung des rechtsextremistischen Antiamerikanismus....................196 9.3 "Unsere Großväter waren keine Verbrecher!": Die Wehrmachtsausstellung in Schwäbisch Hall .........203 C. LINKSEXTREMISMUS .............................................208 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen ..................208 2. Übersicht in Zahlen ....................................................211 2.1 Personenpotenzial .........................................................211 2.2 Strafund Gewalttaten ..................................................212 3. Gewaltbereiter Linksextremismus ............................213 4. Parteien und andere Organisationen .............................216 4.1 "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) ........216 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP)..................221 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) ..................................................................225 4.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD).........................................................................230 4.5 "Rote Hilfe e.V." (RH) .................................................233 4.6 Sonstige Vereinigungen ................................................236 5. Aktionsfelder ...............................................................237
Seite 350 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • Publikation: "Özgür Gelecek" ("Freie Zukunft"), 14täglich und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) (bis September 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" - DABK) Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anh
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 2.2 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 1972 (in der Türkei) Mitglieder/Anhänger: insgesamt 1.300 (2010: 1.300) Die Organisation ist in zwei Fraktionen gespalten "Partizan" Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger: 800 (2010: 800) Publikation: "Özgür Gelecek" ("Freie Zukunft"), 14täglich und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) (bis September 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" - DABK) Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger: 500 (2010: 500) Publikation: "Halk Icin Devrimci Demokrasi" ("Revolutionäre Demokratie für das Volk"), 14täglich Die 1972 in der Türkei als Kaderorganisation gegründete TKP/ML strebt einen gewaltsamen Umsturz in der Türkei an, um eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Die Organisation führt seit ihrer Gründung auch mit Waffengewalt einen Kampf gegen den türkischen Staat, der auch 2011 Todesop fer forderte. 1994 führte eine Spaltung der Mutterpartei TKP/ML zur Bildung zweier selbstständiger miteinander konkurrierender Fraktionen, "Partizan" und "Maoistische Kommunistische Par tei" (MKP). Beide Fraktionen nehmen für sich in Anspruch, die Nachfolge der Mutterpartei TKP/ML angetreten zu haben, deren Ideologie und Zielsetzung von ihnen unverändert übernommen wurde. 351
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .....................................43 3.1.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW ..................72 3.1.3 Die Rechte ..................................................................................................117 3.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ......................................................158 3.2.1 Neonazis .....................................................................................................158 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads ................................................................166 3.3 Rechtsextremistische Musik-Szene ............................................................170 3.4 Rechtsextremismus im Internet ..................................................................181 4 Linksextremismus ....................................................................................185 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................................185 4.1.1 Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............................206 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus .........................................................216 5 Ausländerextremismus ............................................................................231 5.1 Türkische Organisationen ...........................................................................232 5.1.1 Ülkücü-Bewegung* .....................................................................................232 5.1.2 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.* ....................................................................................235 5.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C)...............................237 5.1.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK); Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterstützende Organisationen ................................242 5.2 Tamilische Befreiungstiger ..........................................................................251 6 Islamismus ................................................................................................257 6.1 Islamistisch motivierter transnationaler Terrorismus ...................................259 6.1.1 Al-Qaida und von ihr inspirierte jihadistische Gruppierungen .....................259 6