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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein
  • Holstein rd. 430 Personen (Vorjahr: 450 Personen). 2.2.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Dem schleswig-holsteinischen Landesverband der DKP fehlten auch
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 2.2 Dogmatischer Linksextremismus 2.2.1 Entwicklung der dogmatischen Szene Dem dogmatischen Linksextremismus werden Parteien und Gruppierungen zugerechnet, die sich im Wesentlichen am Marxismus-Leninismus ausrichten. Sie verfügen über ein Weltbild, das den Anspruch wissenschaftlicher Folgerichtigkeit erhebt und geschichtlichen, gesellschaftlichen sowie wirtschaftlichen Veränderungen bestimmten Gesetzmäßigkeiten unterliegt. Ziel ist die Ablösung der "bürgerlichkapitalistischen" Demokratie durch den Sozialismus als "höhere" Gesellschaftsform und damit einhergehend die Beseitigung der bestehenden Verfassungsordnung. Der dogmatische Linksextremismus in Schleswig-Holstein unterliegt seit Jahren inhaltlicher Stagnation bei einem erneut rückläufigen Personenpotenzial. Seine Bedeutung und Einflussnahme in der linksextremistischen Szene Schleswig-Holsteins ist gering; die Aktionsfähigkeit marginal. Das Spektrum des dogmatischen Linksextremismus umfasst in Schleswig-Holstein rd. 430 Personen (Vorjahr: 450 Personen). 2.2.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Dem schleswig-holsteinischen Landesverband der DKP fehlten auch im Berichtszeitraum die materiellen und personellen Mittel, um Bündnisund Kampagnenpolitik im klassischen Sinne zu betreiben. Auf ihrer Internetseite nimmt die DKP zu aktuellen regionalen Ereignissen mit sozialkritischem, antimilitaristischem oder antifaschistischem Hintergrund Stellung und ruft zur Teilnahme an den dann stattfindenden Demonstrationen und Kundgebungen auf. Vereinzelt sind örtliche Gruppen der DKP bemüht, stärker mit Gruppen des linksextremistischen sowie des demokratischen Spektrums zusammenzuarbeiten. 63
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein
  • Avanti - Projekt undogmatische Linke" (Avanti) und die "Deutsche Kommunistische Partei", aber auch Teile der "klassischen" Autonomen wie die "Autonomen Antifa
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 Im Rahmen der bundesweiten Kampagne "Rassismus tötet" wurde überregional zu Gedenkdemonstrationen am 25. August in Rostock sowie am 17. November in Mölln aufgerufen. Die Organisation und Mobilisierung der Gedenkveranstaltung in Mölln wurde überwiegend durch Teile der "klassischen" Autonomen, insbesondere der "Antifa Herzogtum Lauenburg", wahrgenommen. Die Demonstranten in Mölln zogen am 17. November gegen 13 Uhr friedlich durch die Möllner Innenstadt zum Mühlenplatz. Die Route führte durch die Mühlenstraße, in welcher der Brandanschlag im Jahre 1992 verübt wurde. Im Anschluss an die Demonstration besuchte ein Großteil der Teilnehmer das Solidaritätskonzert in der Möllner Stadtwerke-Arena. Sowohl der Demonstrationszug als auch das anschließende Konzert verliefen störungsfrei. Im Vorfeld wurde im gesamten norddeutschen Raum seitens der linksextremistischen Szene für diese Demonstration mobilisiert. So setzte sich der Demonstrationszug neben Vertretern von Gewerkschaften und Verbänden, politischen Mandatsträgern sowie sonstigen bürgerlichen Demonstranten zu großen Teilen aus Teilnehmern der linksextremistischen Szene zusammen. Unter dem Motto "20 Jahre nach Mölln '92: Wehret den Fortsetzungen!" riefen meist bürgerliche Gruppierungen zu einer Demonstration am 24. November in Kiel auf. Linksextremistische Organisationen wie "Avanti - Projekt undogmatische Linke" (Avanti) und die "Deutsche Kommunistische Partei", aber auch Teile der "klassischen" Autonomen wie die "Autonomen Antifa-Koordination Kiel" beschränkten sich dabei auf die Unterstützung des Aufrufes. So formulierte Avanti auf seiner Internetseite: "Nehmen wir den 20. Jahrestag des Brandanschlages in Mölln zum Anlass, der vielen Opfer faschistischer und rassistischer Morde in Deutschland gemeinsam zu gedenken. Bringen wir gemeinsam unseren Protest gegen jede Form des Rassismus und Faschismus in Politik und Gesellschaft zum Ausdruck. (...) Wir wenden uns gemeinsam gegen eine Politik, die Opfer zu TäterInnen erklärt, die auf rassistische Hetze und tätliche Angriffe mit Gesetzesverschärfungen gegen die Betroffenen reagiert, Menschen anderen Glaubens diffamiert oder unter 85
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2004 Schleswig-Holstein
  • gegenüber den Vorjahren konstant geblieben. Dabei verfügt die "Deutsche Kommunistische Partei" mit rund 200 Mitgliedern in diesem Spektrum über
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/64 III. Linksextremismus 1 Überblick Die Gesamtmitgliederzahl der Gruppierungen des dogmatisch geprägten Linksextremismus ist in Schleswig-Holstein mit rund 500 gegenüber den Vorjahren konstant geblieben. Dabei verfügt die "Deutsche Kommunistische Partei" mit rund 200 Mitgliedern in diesem Spektrum über den größten Anteil. Sie nahm an der Europawahl im Juni teil und erreichte in Schleswig-Holstein - wie auch bundesweit - lediglich 0,1 % der Stimmen. Das gleiche Ergebnis erzielte sie bei der Landtagswahl im Februar 2005. Im Bereich der gewaltbereiten autonomen Szene ist die Zahl der Anhänger landesweit noch einmal geringfügig von 340 auf 320 zurückgegangen. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass zu bestimmten Anlässen das mobilisierungsfähige Potenzial erheblich höher liegen kann. Die Gruppe "Avanti - Projekt undogmatische Linke" legte im Mai eine "erweiterte und aktualisierte Fassung" ihres Grundsatzpapiers vor. Diese enthält Klarstellungen und eine Aufnahme aktueller Themen, wie z. B. die "Globalisierungs-Debatte". Substanzielle inhaltliche Veränderungen hat es hingegen nicht gegeben. "Avanti" hält am "Ziel einer grundsätzlichen Gesellschaftsveränderung" fest. Kernforderung bleibt die "Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln". Die "Autonome Zelle 'in Gedenken an Ulrike Meinhof'", die in den Vorjahren eine Vielzahl von Anschlägen im Norden Hamburgs und im angrenzenden SchleswigHolstein verübte, war im Berichtsjahr inaktiv. Die hiesige autonome Szene beteiligte sich auch 2004 nicht erkennbar an der von der "militanten gruppe (mg)" seit 2001 geführten "Militanz-Debatte", bei der es um Formen und Inhalte "militanter und bewaffneter Politik" geht. Hauptaktionsfelder der linksextremistischen Szene waren der "Antifa-Kampf" sowie die Kampagne gegen die Arbeitsmarktreformen ("Agenda 2010", "Hartz IV", "Arbeits47
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2004 Schleswig-Holstein
  • Holstein rund 500 Personen, wovon rund 200 der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zuzurechnen sind
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/64 "Die Rote Hilfe organisiert nach ihren Möglichkeiten die Solidarität für alle, unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung, die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden. Politische Betätigung in diesem Sinne ist z. B. das Eintreten für die Ziele der ArbeiterInnenbewegung, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische oder gewerkschaftliche Kampf und der Kampf gegen die Kriegsgefahr. Unsere Unterstützung gilt denjenigen, die deswegen ihren Arbeitsplatz verlieren, Berufsverbot erhalten, vor Gericht gestellt und zu Geldund Gefängnisstrafen verurteilt werden oder sonstige Nachteile erleiden. Darüber hinaus gilt die Solidarität der Roten Hilfe den von der Reaktion politisch Verfolgten in allen Ländern der Erde." Der "Roten Hilfe" gehören bundesweit rund 4.500 - in Schleswig-Holstein rund 200 - Mitglieder an, die sich aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum rekrutieren. Sie gliedert sich in über 30 Ortsgruppen, davon zwei in Schleswig-Holstein, mit einem Netz von über 50 Kontaktadressen. Der Verein verfügt über einen gut funktionierenden Informationsund Kommunikationsapparat mit engen Kontakten in die gesamte linksextremistische Szene. Sein bundesweit erscheinendes Publikationsorgan ist die Zeitung "Die Rote Hilfe". 2.3 Dogmatischer Linksextremismus Unter dem Begriff "Dogmatischer Linksextremismus" lassen sich linksextremistische Parteien und Gruppierungen zusammenfassen, die sich im Wesentlichen am Marxismus-Leninismus ausrichten. Sie verfügen über ein Weltbild, das wissenschaftlichen Anspruch erhebt. Geschichtliche, gesellschaftliche und wirtschaftliche Veränderungen unterliegen danach bestimmten Gesetzmäßigkeiten, die unausweichlich die Beseitigung der bestehenden repräsentativen und pluralistischen Verfassungsordnung zur Folge haben, die als kapitalistisch, rassistisch und imperialistisch angesehen wird. An deren Stelle soll eine kommunistische Einheitsgesellschaft Das treten. Spektrum des dogmatischen Linksextremismus umfasst in Schleswig-Holstein rund 500 Personen, wovon rund 200 der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zuzurechnen sind. 55
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg
  • Sozialismus" (marx 21) 7. Orthodoxe Kommunisten 146 * Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 146 * Hamburg 148 * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 150 * Marxistische
Inhaltsverzeichnis 5.3.1 "Antirepression" 127 5.3.2 "Antifaschismus" 131 5.3.3 Antirassismus 135 5.3.4 Linksextremistisch beeinflusste Initiativen gegen 136 Stadtentwicklungspolitik 5.3.5 Linksextremistische Einflussnahme auf Proteste 140 gegen die Energiepolitik 6. Extremistische Teilstrukturen in der Partei DIE LINKE. 144 * "Kommunistische Plattform" (KPF) 144 * "Linksjugend ['solid]" (['solid]) 145 * "marx21 - Netzwerk für internationalen 145 Sozialismus" (marx 21) 7. Orthodoxe Kommunisten 146 * Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 146 * Hamburg 148 * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 150 * Marxistische Abendschulen (MASCH) in Hamburg 152 8. Trotzkisten 152 9. Marxistische Gruppe (MG) 153 V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick 156 2. Potenziale 157 3. Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) 161 4. Volksfront von Rechts 164 5. Neonazismus 166 5.1 Bestrebungen in Hamburg und im Umland 168 5.2 Bestrebungen im Bundesgebiet 171 5.3 Aktivitäten 172 6. Rechtsextremistische Skinheads und sonstige 176 gewaltbereite Rechtsextremisten 7. Rechtsextremistische Musik 178 8. Rechtsextremistische Parteien 182 8.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 182 * Hamburg 188 11
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt
  • Itschkeria / Tschetschenische Separatistenbewegung DDE Deutsch-Deutsche Einigkeit DKP Deutsche Kommunistische Partei DS Deutsche Stimme DTP Partei der demokratischen Gesellschaft/Partiya Civaka
ABSA Autonomes Bündnis Sachsen-Anhalt AG G 10-LSA Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes im Land Sachsen-Anhalt A.L.M. Autonome Linke Magdeburg B&H Blood & Honour BPjM Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz CRI/TSB Tschetschenische Republik Itschkeria / Tschetschenische Separatistenbewegung DDE Deutsch-Deutsche Einigkeit DKP Deutsche Kommunistische Partei DS Deutsche Stimme DTP Partei der demokratischen Gesellschaft/Partiya Civaka Demokratik DVU Deutsche Volksunion EBR European Brotherhood Radio FNAW Freie Nationalisten Altmark-West F.N.B.L. Freie Nationalisten Bad Lauchstädt FSB Federalnaja Sluschba Besopasnosti (Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation) GIAZ Gemeinsames Informationsund Auswertungszentrum islamistischer Terrorismus GRU Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (Militärischer Auslandsnachrichtendienst der Russischen Föderation) GUS Gemeinschaft Unabhängiger Staaten HDJ Heimattreue Deutsche Jugend e. V. HPG Volksverteidigungseinheiten HS Hammerskins 146
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt
  • Kommunen in Kurdistan KONGRA Volkskongress Kurdistans GEL KPD/ML Kommunistische Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten KPD/Ost Kommunistische Partei Deutschlands/Ost KRR Kommissarische Reichsregierungen MID "Military
IBU Islamische Bewegung Usbekistans IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. IJU Islamische Jihad Union JLO Junge Landsmannschaft Ostdeutschland e. V. JN Junge Nationaldemokraten KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans KCK Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans KES Kontinent Europa Stiftung KKK Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan KONGRA Volkskongress Kurdistans GEL KPD/ML Kommunistische Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten KPD/Ost Kommunistische Partei Deutschlands/Ost KRR Kommissarische Reichsregierungen MID "Military Intelligence Department" (Militärischer Nachrichtendienst in China) MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MSS "Ministry for State Security" (Ministerium für Staatssicherheit in China) NB Nationaler Beobachter NBK Nationaler Bildungskreis NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSBM NS Black Metal NZB Nationales Zentrum Bernburg OT Ortsteil PKK Arbeiterpartei Kurdistans RNF Ring Nationaler Frauen 147
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg
  • Kundgebung, an der ca. 15 Personen teilnahmen. Die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ ML) war eine marxistisch-leninistisch-maoistische Partei
  • TKP/ML im Wesentlichen in die Organisationen TKP/ML-Partizan und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP). Die TKP/ML-Partizan (Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist, Türkische
  • Kommunistische Partei / Marxisten Leninisten) bekennt sich unverändert zum Marxismus-Leninismus und dem in der Türkei praktizierten bewaffneten "Volkskrieg". In einem
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Hamburg unter dem Tenor "Freilassung der krebskranken Gefangenen Gülar Zere aus türkischem Gefängnis!" vor dem türkischen Generalkonsulat eine Kundgebung, an der ca. 15 Personen teilnahmen. Die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ ML) war eine marxistisch-leninistisch-maoistische Partei, die 1972 von Ibrahim KAYPAKKAYA (Foto) gegründet wurde. Ihr Ziel war ein bewaffneter Umsturz in der Türkei und die Gründung eines "demokratischen Volksstaats" unter Führung des Proletariats. Nach mehreren Abspaltungen zerfiel die TKP/ML im Wesentlichen in die Organisationen TKP/ML-Partizan und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP). Die TKP/ML-Partizan (Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist, Türkische Kommunistische Partei / Marxisten Leninisten) bekennt sich unverändert zum Marxismus-Leninismus und dem in der Türkei praktizierten bewaffneten "Volkskrieg". In einem Flugblatt heißt es, die sich aktuell zuspitzenden Klassenwidersprüche - u.a. in der Türkei - seien ein wichtiger Aspekt für das Vorantreiben von Klassenkämpfen. Die aktuelle Finanzmarktkrise wird als Indikator für das Zusammenbrechen des "imperialistischen und kapitalistischen Systems" gewertet. Daraus erwachse den Kommunisten die Aufgabe, dieses System endgültig zu stürzen. Die Verfasser führen zum revolutionären Kampf aus: "Die Existenz unserer Partei TKP/ML beruft sich darauf, in unserem Land (Türkei) die Neu-Demokratische Revolution durchzuführen und unter der proletarischen Diktatur bis zum Endziel, dem Kommunismus, voranzuschreiten. Diese Revolution ist ein Teil der Weltrevolution. Der Volkskrieg, den wir organisieren wollen, hat einen lang andauernden und schweren Weg vor sich, und für diesen Weg muss man ohne Weiteres viele Opfer bringen. In diesem Zusammenhang hat unsere Partei bereits viele Opfer gebracht, und es wird auch noch mehr Opfer kosten." Ihr militärischer Arm in der Türkei ist die "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO). 95
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg
  • TKP/ML erinnert auch die MKP (Maoist Komünist Partisi, Maoistische Kommunistische Partei) jedes Jahr mit einer Gedenkveranstaltung
  • Türkei gegründete MLKP (Marksist Leninist Komünist Partisi, Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei) vertritt die Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten An der alljährlichen Gedenkveranstaltung zum 36. Todestag des Parteigründers Ibrahim KAYPAKKAYA am 09.05.09 in Ludwigshafen (RP) nahmen rund 2.000 Anhänger und Sympathisanten der TKP/ML aus Deutschland und dem benachbarten Ausland teil. Propagandistische Arbeit wird vorwiegend durch die der Organisation nahestehende "Föderation der Arbeiter aus der Türkei" (ATIF) geleistet. Bundesweit gehören der TKP/ML-Partizan ca. 800 Mitglieder an, in Hamburg sind es 40. Wie die TKP/ML erinnert auch die MKP (Maoist Komünist Partisi, Maoistische Kommunistische Partei) jedes Jahr mit einer Gedenkveranstaltung an den Tod von Ibrahim KAYPAKKAYA. Ihre diesjährige Feier fand mit ca. 1.000 Teilnehmern am 23.05.09 in Köln statt. Als militärischer Arm der MKP fungiert in der Türkei die "Volksbefreiungsarmee" (HKO). Die AGIF, die ATIK und die "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK), die alle eine thematische Nähe zur MKP aufweisen, haben sich am 25.04.09 in Hamburg im Rahmen der Kampagne "Nein zu Repressionsgesetzen" mit einem Informationsstand (Foto) präsentiert. In Deutschland gehören der MKP rund 500 Personen an, davon ca. 40 in Hamburg. Die 1994 in der Türkei gegründete MLKP (Marksist Leninist Komünist Partisi, Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei) vertritt die Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin. Ihr Ziel ist, das türkische Staatsgefüge durch eine gewaltsame Revolution zu beseitigen und in eine Diktatur des Proletariats umzuwandeln. Die nur in der Türkei agierenden "Bewaffneten Einheiten der Armen und Unterdrückten" (FESK) werden von den dortigen Sicherheitsbehörden als bewaffneter Arm der MLKP angesehen. 96
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg
  • Arbeiterkommunistische Partei Iran" (API) hat ihre Wurzeln in der "Kommunistischen Partei Irans", von der sie sich 1991 abspaltete. Die Organisation
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Seine Aktivitäten finanziert der NWRI außer durch Beiträge seiner Anhänger auch über Spendeneinnahmen (bei Straßensammlungen, Veranstaltungen sowie Hausbesuchen bei potenziellen Spendern). Angeblicher Zweck der bundesweit betriebenen Sammlungen sind humanitäre Ziele. Zur Verschleierung der tatsächlichen Verwendung des Erlöses gründete der NWRI in den letzten Jahren mehrere neue Spendenvereine, nachdem frühere als NWRI-Tarnorganisationen bekannt und aufgelöst worden waren. Zu den im Zusammenhang mit Spendensammlungen aufgefallenen Tarnvereinen zählen der "Verein für Menschen und Freiheit e.V." sowie der "Menschenrechtsverein für Migranten e.V.". Der letztgenannte Verein sammelte u.a. in Hamburg Spenden. Laut Vereinssatzung dient der Verein u.a. der "Förderung der Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte und Flüchtlinge". Tatsächlich werden die Spenden auch für Transportund Übernachtungskosten von NWRI-Anhängern zu zentralen Propaganda-Veranstaltungen in fünfstelliger Höhe verwendet, z. B. zu einer Großveranstaltung am 20.06.09 in Paris. Hamburg gehört zu den wichtigen Stützen des NWRI in Deutschland. Seine organisatorische Basis ist der Tarnverein "Iranische Gemeinschaft in Hamburg e.V." (IGH). Die IGH veranstaltete im Berichtsjahr Informationsstände (Foto) und Protestkundgebungen in der Hamburger Innenstadt. An den friedlich verlaufenen Protestaktionen nahmen zwischen 10 und 40 Anhänger teil. Die Hamburger Sektion beteiligte sich darüber hinaus an den deutschlandund europaweiten Veranstaltungen des NWRI in Berlin, Paris, Brüssel und Genf. 6.2 Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) Die "Arbeiterkommunistische Partei Iran" (API) hat ihre Wurzeln in der "Kommunistischen Partei Irans", von der sie sich 1991 abspaltete. Die Organisation besteht seit 2004 aus zwei eigenständigen Fraktionen, der API-Altpartei und der API-HEKMATIST, benannt nach dem Parteigründer Mansour HEKMAT. Bei beiden Gruppierungen handelt es 100
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg
  • geht auf eine gleichnamige, 1923 gegründete Organisation der "Kommunistischen Partei Deutschland" (KPD) in der Weimarer Republik zurück. Um Gesinnungsgenossen
Linksextremismus 5.2.2 Rote Hilfe e.V. Die "Rote Hilfe e.V." (RH) geht auf eine gleichnamige, 1923 gegründete Organisation der "Kommunistischen Partei Deutschland" (KPD) in der Weimarer Republik zurück. Um Gesinnungsgenossen in "politischen" Prozessen finanzielle Hilfe, insbesondere für Anwaltsund Gerichtskosen, leisten zu können, sammelt die "Rote Hilfe" Mitgliedsbeiträge und Spenden. Sie definiert sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" und will als Selbsthilfeeinrichtung "verbindendes Element innerhalb der Linken gegen staatliche Repression" sein. Obwohl der Verein bundesweit mehrere Tausend Mitglieder (Bund: > 4.980, Hamburg: > 470) hat, sind nur die wenigsten von ihnen in den Ortsgruppen (OG) aktiv. Die OG Hamburg bietet wöchentliche Beratungstermine im Kommunikationszentrum "Centro Sociale" ( 5.1) an. Auf ihrer Homepage veröffentlichte sie 2009 insbesondere Presseerklärungen und Beiträge zum Thema "Staatliche Repression". Im Vorfeld des Nato-Gipfels im April in Straßburg und Baden-Baden ( 4.) veröffentlichte die Gruppe den von der Bundesorganisation ausgearbeiteten Beitrag "RechtshilfeTipps für Frankreich", in dem Hinweise für das Verhalten gegenüber der französischen Polizei zusammengestellt wurden. Die Bundesorganisation gibt seit 2008 den Newsletter "pressback" heraus, der auch von der Hamburger OG unterstützt wird. Im Jahre 2009 wurden darin u. a. die Themen "Selber Extremist! Klimaund Antirassismuskamp zieht verfahren nach sich", "...Neues aus dem mg-Prozess", "Videoüberwachung im Schanzenviertel" und die "Ter122
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg
  • gelebte wissenschaftliche Sozialismus", der sich an der Kommunistischen Partei Deutschlands von Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und Ernst Thälmann
Linksextremismus benötigt, um letztendlich "die Gewehre zu greifen und ein Land aufzubauen, das den Völkern der ganzen Welt dient". Eine weitere Kleingruppe des AIW ist die "Sozialistische Linke" (SoL), die sich als revolutionärer Jugendverband bezeichnet. Sie sieht ihre Schwerpunkte im Kampf gegen jede Form von Sexismus, Faschismus, Antisemitismus, Antiislamismus, Militarismus und Rassismus. In einem auf ihrer Homepage eingestellten Selbstverständnispapier warf die SoL dem "deutschen Imperialismus" vor, Armutsländer im Kampf um die Aufteilung der weltweiten Märkte wirtschaftlich zu erpressen und Kriege zur Absicherung von Ressourcenausbeutung zu führen. Auch innenpolitisch werde die Militarisierung vorangetrieben. Mit der simplen Botschaft "Kapitalismus bedeutet Krieg und Krise - Unsere Antwort Revolution" versucht die SoL, insbesondere Jugendliche anzusprechen. "Kompass" des politischen Handelns des Jugendverbandes sei der "gelebte wissenschaftliche Sozialismus", der sich an der Kommunistischen Partei Deutschlands von Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und Ernst Thälmann und an der großen sozialistischen Oktoberrevolution von 1917 orientiere. Diese Grundlagen sollen in Schulungen vermittelt werden. 5.2.4 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union (FAU) Die bedeutendste Gruppe in der anarchistischen Szene Hamburgs ist die "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union" (FAU) - Ortsgruppe Hamburg. Sie nutzt und betreibt das "Libertäre Kulturund Aktionszentrum" (LKA) in Altona als Treffund Veranstaltungsort. Die 1977 gegründete FAU ist an die "Internationale Arbeiter Assoziation" (IAA) angebunden, bezeichnet sich selbst als anarcho-syndikalistische Gewerkschaftsföderation und strebt "die herrschaftslose, ausbeutungsfreie, auf Selbstverwaltung begründete Gesellschaft" an. Die 124
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg
  • erreicht werden. Sie strebt ein breites Bündnis u.a. mit kommunistischen Parteien an und will dazu eine Zusammenarbeit
Linksextremismus Eine weitere weitgehend friedlich verlaufene Solidaritätsdemonstration am 17.12.09 mit ca. 150 Teilnehmern, Tenor: "Solidarität mit den Gefangenen in Kopenhagen!", führte zum dänischen Konsulat. 6. Extremistische Teilstrukturen in der Partei "DIE LINKE." Seit Mai 2008 beobachtet der Hamburger Verfassungsschutz nur noch die eindeutig extremistischen Strömungen in der Partei "DIE LINKE.", das sind vor allem die "Kommunistische Plattform" (KPF), "marx21" und die "Linksjugend ['solid]". Ihnen werden ca. 70 Personen zugerechnet, die überwiegend Theoriearbeit leisten. (Internetseiten des LfV HH, "Arbeitsfeld Linksextremismus", Extremistische Strukturen in der Partei "DIE LINKE.") "Kommunistische Plattform" (KPF) Die KPF arbeitet als Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei "DIE LINKE.". Die Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankengutes ist ihr wesentliches Anliegen. Wie sie auf der vierten Tagung der 14. Bundeskonferenz am 22.11.09 beschloss, ist der Sozialismus für sie strategisches Ziel. Dazu müsse die Herrschaft des kapitalistischen Privateigentums überwunden und dessen reale Vergesellschaftung erreicht werden. Sie strebt ein breites Bündnis u.a. mit kommunistischen Parteien an und will dazu eine Zusammenarbeit mit der DKP entwickeln. Zum Jahresende 2009 waren nach Eigenangaben 1.050 Personen in der KPF organisiert. In Hamburg existieren seit 2003 zwei KPF-Strukturen; eine mit dem Zusatz "Clara Zetkin" und die von der "Liste Links" gegründete "KPF". Sie agieren getrennt, verstehen sich aber als inhaltlicher Zusammenschluss im Landesverband der Partei und sehen sich als "Teil der antikapitalistischen Bewegung in der BRD und weltweit". Als politische Bündnispartner bezeichnen sie u.a. die DKP, die VVNBdA und das Hamburger Bündnis gegen Rechts ( 7). 144
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg
  • Marx, Engels und Lenin (Marxismus-Leninismus) beruht. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP, s.u.) ist die Kernorganisation der orthodoxen Kommunisten. (Internetseiten
  • Arbeitsfeld Linksextremismus", Linksextremistische Ideologie) "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Überalterung, Nachwuchssorgen, angespannte Finanzverhältnisse und zunehmende Mitglieder: <4.000 Flügelkämpfe kennzeichnen Bundessitz: Essen
Linksextremismus lution; eine parlamentarische Überwindung des Kapitalismus hält sie für unmöglich ("Politische Leitsätze" marx21). Nach einem Beschluss ihrer Bundesorganisation traten ihre Mitglieder 2007 nahezu geschlossen in die Partei "DIE LINKE." ein, um nach trotzkistischem Muster auf sie einzuwirken. Von der Gruppe gingen in Hamburg auch 2009 keine nennenswerten Aktivitäten aus. 7. Orthodoxe Kommunisten Als "orthodoxe Kommunisten" werden Parteien und Organisationen bezeichnet, deren Ideologie auf den Theorien von Marx, Engels und Lenin (Marxismus-Leninismus) beruht. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP, s.u.) ist die Kernorganisation der orthodoxen Kommunisten. (Internetseiten des LfV HH, "Arbeitsfeld Linksextremismus", Linksextremistische Ideologie) "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Überalterung, Nachwuchssorgen, angespannte Finanzverhältnisse und zunehmende Mitglieder: <4.000 Flügelkämpfe kennzeichnen Bundessitz: Essen die im Niedergang befindliche Vorsitzender: Heinz STEHR Partei. Ihr Potenzial stagniert bei 4.000 Mitgliedern - trotz Bezirksorganisation Hamburg Wirtschaftskrise und verstärkter Ideologie-Schulungen (s.u., Mitglieder: etwa 220 "Marxistische AbendschuVorsitzender: Olaf HARMS len"). Nur 1.200 Mitglieder - so die Parteizeitung "Unsere Zeit" (UZ), 24.09.09 - seien zu aktiver Mitarbeit bereit. Auch deshalb richtet die DKP ihr Hauptaugenmerk auf bündnispolitische Aktivitäten. 146
Seite 274 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg
  • Nachnamen der Unternehmensgründer gebildet) DK Deutsches Kolleg DKP Deutsche Kommunistische Partei DTP Partei für eine demokratische Gesellschaft DVU Deutsche Volksunion
Anhang / Abkürzungsverzeichnis C C 18 Combat 18 CC Celebrity-Center CCHR Citizens Commissions on Human Rights CDK Koordinasyona Civaka Demokratik ya Kurden Ewrupa CH Collegium Humanum CJA Climate Justice Action COP15 steht für "15. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klimarahmenkonvention" in Kopenhagen D DSA Department of Special Affairs DHKC Devrimci Halk Kurtulus Cephesi DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe DHL Paketund Brief-Express-Dienst (das Kürzel wurde aus den Anfangsbuchstaben der Nachnamen der Unternehmensgründer gebildet) DK Deutsches Kolleg DKP Deutsche Kommunistische Partei DTP Partei für eine demokratische Gesellschaft DVU Deutsche Volksunion E EMUG Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V. EU Europäische Union F FAU Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union FBI Federal Bureau of Investigation FESK Fakirlerin ve Ezilenlerin Silahli Kuvettleri FIOE Föderation islamischer Organisationen in Europa FIS Front Islamique du Salut FPÖ Freiheitliche Partei Österreichs 272
Seite 276 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg
  • Koma Ciwaken Kurdistan KMDI Kamagata Maru Dal International KPD Kommunistische Partei Deutschland KPF Kommunistische Plattform KVPM Kommission für Verstöße
Anhang / Abkürzungsverzeichnis IEUS Islamisch-Europäische Union der Schia-Gelehrten und Theologen IFIR Internationale Föderation Iranischer Flüchtlingsund Immigrantenräte e.V. IGD Islamische Gemeinschaft Deutschland e.V. IGH Iranische Gemeinschaft in Hamburg e.V. IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. IGS Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland e.V. IHg Islamische Hochschulgemeinde e.V. IJU Islamische Jihad-Union IL Interventionistische Linke ISoI Islamic State of Iraq ISYF International Sikh Youth Federation IZH Islamisches Zentrum Hamburg J JI Jemaah Islamiyah JN Junge Nationaldemokraten JuD Jamaat-ud-Dawa K KADEK Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane KCK Koma Ciwaken Kurdistan KMDI Kamagata Maru Dal International KPD Kommunistische Partei Deutschland KPF Kommunistische Plattform KVPM Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte L LeT Lashkar-e Taiba LfV Landesamt für Verfassungsschutz LIZ Libertäres Zentrum LKA Landeskriminalamt LKA Libertäres Kulturund Aktionszentrum LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam 274
Seite 289 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg
  • Gebirge........................83 Kommunismus..................95, 145 Kapitalismus..............35, 97, 116, Kommunistische Partei Deutsch118, 119, 124, 131, 145, 146, land
  • Kommunistische Partei Irans.....100 Kapuzenträger.......................130 Kommunistische Plattform.......144 Karahan, Yavuz Celik..........66, 69 Konföderation für demokratische Karatas, Dursun
Anhang / Stichwortverzeichnis JuD.......................................44 Kategorie C - Hungrige Wölfe....181 Juden..............................53, 193 Kaukasus...........................50, 53 Jugendhochschulabteilung der Kaypakkaya, Ibrahim............95, 96 IGMG ....................................69 KCK.............................82, 83, 88 Jugendunion...........................85 Kemna, Erwin.........................187 Jugend für Menschenrechte.....216, Kern-al-Qaida.......32, 33, 34, 41, 42 219, 222 Kerpen.........................66, 70, 71 Jundullah, Medienstelle.............40 Khalistan................................77 Junge Nationaldemokraten......182 Khamenei, Ali.....................61, 64 Junge Rechte.........................191 Kinaci, Zeynep alias "Zilan"........88 junge Welt, Publikation............150 Klassenkampf.........................95 Justiz............................111, 208 Klebe, Torben...........170, 182, 188 Kleingartenkolonien................180 K Klima!BewegungsNetzwerk....142 "Kraft durch Freude"-Museum..203 KLIMA-CASINO SCHLIESSEN!, BroKADEK...................................81 schüre.....................121, 140, 145 Kaderorganisationen..........83, 101 Klimabewegung........121, 140, 145 Kairo......................................55 Klimacamp...........................142 Kalifat..........................41, 52, 54 Klimagipfel.............104, 111, 112, Kamagata Maru Dal International 121, 140, 141, 142, 143, 145 ..76 Klimapolitik....................121, 145 Kameradenkreis Neonazis in HamKMDI.....................................76 burg......................168, 169, 170 Know-how-Schutz.................235 Kameradschaften, neonazistische Köln..........................88, 96, 101 ..156, 160, 162, 166, 167, 168, Komalen Ciwan.........81, 85, 92, 93 169, 170, 171, 172, 173, 174, Koma Ciwaken Kurdistan...........82 177, 183, 184, 188, 189, 192, Kommission für Verstöße der Psych198, 199, 204, 205 iatrie gegen Menschenrechte...216, Kampf gegen Rechts...............132 219 Kandil-Gebirge........................83 Kommunismus..................95, 145 Kapitalismus..............35, 97, 116, Kommunistische Partei Deutsch118, 119, 124, 131, 145, 146, land.....................................122 147, 151, 189 Kommunistische Partei Irans.....100 Kapuzenträger.......................130 Kommunistische Plattform.......144 Karahan, Yavuz Celik..........66, 69 Konföderation für demokratische Karatas, Dursun........................93 Rechte in Europa.......................96 Karayilan, Murat.......82, 87, 88, 89 KONGRA GEL........81, 82, 86, 87, Karimov, Islam.........................40 90, 91 Karolinenviertel...............114, 139 Konvertiten...........32, 45, 47, 50, Kaschmir................................43 63, 78 287
Seite 291 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg
  • Malmö...........................212, 220 Militanzdebatte......................110 Maoistische Kommunistische Partei Militarismus.........................124 ..95, 96 Milli Gazete.........................67, 68 Maoist Komünist Partisi
Anhang / Stichwortverzeichnis M militante gruppe.............110, 131 Maghreb............................34, 37 Militanz.............57, 59, 110, 111, Mahler, Horst............207, 208, 209 112, 129, 136, 141 Malmö...........................212, 220 Militanzdebatte......................110 Maoistische Kommunistische Partei Militarismus.........................124 ..95, 96 Milli Gazete.........................67, 68 Maoist Komünist Partisi........75, 96 Milli Görüs......27, 66, 67, 68, 69, 71 Markaz-ud-Dawa-wa-l-Irshad.....43 Miscavige, David..............217, 220 Marksist Leninist Komünist Partisi MKP.............................75, 95, 96 ..75, 96 MLKP..........................75, 96, 97 Märtyrertod...........36, 40, 41, 42, Modjahedin-E-Khalq.............75, 97 51, 72, 89 Mojahed, Publikation.................98 Marx, Karl..................96, 146, 152 Molau, Andreas.........182, 193, 207 marx21 - Netzwerk für InternationaMoscheebau-Kommission e.V.....56 len Sozialismus...144, 145, 146, 153 Moschee der muslimischen GemeinMarxismus-Leninismus......95, 107, schaft, Steilshoop.....................54 108, 113, 123, 144, 146, 152 Mouhajerin-Moschee................56 Marxistisch-Leninistische KommuMövenpick-Hotel....................136 nistische Partei.........................96 Mujahidin......................36, 37, 39 Marxistische Abendschulen.....146, Multikulti..............................193 152 Mumbai.............................43, 44 Marxistische Gruppe...............153 München...........56, 65, 187, 196, MASCH................................152 206, 209, 214 Massenvernichtungswaffen....226, Muslimbruderschaft...55, 56, 57, 67 227 Muslime im Dialog, Faltblatt.........62 Mazlum Dogan JugendKulturund Muslimische Frauengemeinschaft Sportfestival...........................88 ..70 MB..................55, 56, 57, 58, 67 MDI.......................................43 N Mecklenburg-Vorpommern.....105, Nachrichtendienste..111, 226, 227, 136, 171, 172, 182, 183, 184 229, 230, 231, 232, 235, 240, 259 Mehrfachmitgliedschaften......106, Nachrichtendienstliches Informati107, 108, 159, 161 onssystem..............................19 Mein Kampf...........................208 Nachrichten der HNG, Publikation MEK........................75, 97, 98, 99 ..171 Menschenrechtsverein für MigranNADIS..........................20, 21, 22 ten e.V.................................100 NADIS-Speicherungen, Hamburger MFG......................................70 ..21 MG...............................153, 154 Nahost-Konflikt.......................58 mg...................110, 111, 122, 129 Narconon................216, 217, 219 289
Seite 296 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg
  • Hamburg Türkische Hizbullah..............27, 71 e.V........................................63 Türkische Kommunistische Partei / Verein freier Frauen aus MesopotaMarxisten Leninisten.................95 mien
Anhang / Stichwortverzeichnis Tamilen..................................76 Ucar, Ramazan.........................70 Taschkent...............................42 Ücüncü, Oguz..........................66 TAYAD..................................94 Uiguren................................231 Teheran...............61, 97, 98, 203 Undogmatische Linksextremisten Termez...................................42 ..104, 106, 113, 119 Terrorismus, islamistischer.....3, 4, Ungläubige....................39, 49, 52 18, 19, 26, 31, 33, 34, 38, 39, UNIFIL....................................60 43, 44, 57, 232 Union der Gesellschaften KurdisTerrorismusbekämpfungsgesetz.19 tans .......................................82 TH....................................71, 72 Unsere Zeit...........................146 Thälmann, Ernst...............124, 150 Unser Auktionshaus................179 Thiessen, Tobias..............169, 170 Unsichtbare Zellen..................113 Thüringen.........165, 183, 184, 185 Untersuchungsgefängnis HolstenTietjen, Wilhelm......................201 glacis...................................130 TIKKO....................................95 USA.....................21, 36, 37, 38, TJ.....................................56, 57 39, 42, 43, 44, 48, 98, 212, 213, TKP/ML........................75, 95, 96 219, 220 TKP/ML-Partizan.................95, 96 Usbekistan...........40, 42, 43, 45, 51 Touristen.....................38, 40, 44 UZ................................146, 147 Trauermarsch in Dresden.........174 Trennungsgebot.....................19 Trotzki, Leo............................152 V Trotzkisten.108, 145, 146, 152, 153 Vahdet-Moschee...................72 Tunceli...................................88 Velioglu, Hüseyin......................72 Türkei.............27, 43, 45, 48, 66, Vereinigte Arabische Emirate......51 67, 69, 71, 72, 74, 75, 81, 82, Vereinigung der Verfolgten des Nazi83, 84, 85, 86, 88, 89, 92, 93, regimes - VVN-BdA..................149 94, 95, 96, 97, 123, 193 Vereinsverbot......................172 Türkische Arbeiterund BauernbeVerein der Förderer einer iranischfreiungsarmee.........................95 islamischen Moschee in Hamburg Türkische Hizbullah..............27, 71 e.V........................................63 Türkische Kommunistische Partei / Verein freier Frauen aus MesopotaMarxisten Leninisten.................95 mien e.V.................................89 Türkiye Komünist Partisi / Marksist Verein für Menschen und Freiheit Leninist..................................95 e.V......................................100 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolg- U ten.......................................207 "Überfremdung"............173, 175, Verfassungsschutz...........2, 4, 16, 189, 204 17, 18, 19, 20, 22, 28, 131, 144, 294
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21