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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern

durch Mao Zedong oder durch die gegenwärtige Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Einige Gruppierungen folgen den Lehren von Trotzki
oder richten sich nach dem Kurs der Partei der Arbeit Albaniens (PAA). Bei den ebenfalls zur Neuen Linken zählenden undogmatischen
sind sie sich mit den orthodoxen Kommunisten einig - die kommunistische Gesellschaft. Unterschiede zu den orthodoxen Kommunisten bestehen vor allem
weiteren Verunsicherung und Ratlosigkeit trug auch der von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) nach dem Tode von Mao Zedong vollzogene
Zuordnungsmerkmale (Maoisten). Der Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW) und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) orientierten sich weiterhin an der politischen Linie
KPCh, die sie allerdings unterschiedlich auslegen. Die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) verurteilte nicht nur die politische Entwicklung in China, sondern

gend am Marxismus-Leninismus in der Weiterentwicklung durch Mao Zedong oder durch die gegenwärtige Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Einige Gruppierungen folgen den Lehren von Trotzki oder richten sich nach dem Kurs der Partei der Arbeit Albaniens (PAA). Bei den ebenfalls zur Neuen Linken zählenden undogmatischen Gruppen reicht die ideologische Bandbreite von der revolutionär-marxistischen bis zur anarchistischen Einstellung. Die Mehrzahl der Gruppen der Neuen Linken bekennt sich offen zur revolutionären Gewalt. Der gewaltsame Umsturz soll den Weg zur Diktatur des Proletariats öffnen. Endziel ist-und darin sind sie sich mit den orthodoxen Kommunisten einig - die kommunistische Gesellschaft. Unterschiede zu den orthodoxen Kommunisten bestehen vor allem in der Taktik. Während diese ihr Ziel grundsätzlich über eine friedliche Systemveränderung erreichen wollen, ohne allerdings bei günstiger Lage die revolutionäre Gewalt auszuschließen, halten die Neuen Linken den gewaltsamen Umsturz für unvermeidlich. In zunehmendem Maß mußte die Neue Linke feststellen, daß ihr seit dem Einmarsch Vietnams in Kambodscha, dem chinesischen Angriff auf Vietnam und der Aufkündigung der wirtschaftlichen Beziehungen und Freundschaftsverpflichtungen Chinas gegenüber Albanien weitgehend die Möglichkeit ihrer Identifikation genommen war. Ihre gesellschaftlichen Vorbilder des Sozialismus (China, Albanien und Vietnam) zeigten ausgerechnet die von der Neuen Linken verurteilten Schwächen. Zur weiteren Verunsicherung und Ratlosigkeit trug auch der von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) nach dem Tode von Mao Zedong vollzogene Kurswechsel bei. Diese Begleitumstände führten innerhalb der Gruppierungen der dogmatischen Neuen Linken zu einem weiteren Auseinanderrücken ihrer ideologisch-politischen Standorte und teilweise zum Verlust der charakteristischen Zuordnungsmerkmale (Maoisten). Der Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW) und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) orientierten sich weiterhin an der politischen Linie der KPCh, die sie allerdings unterschiedlich auslegen. Die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) verurteilte nicht nur die politische Entwicklung in China, sondern auch die Lehren von Mao Zedong. Der Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands (KABD) und der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) kritisierten den Kurswechsel in China als "Rechtsputsch" und traten für die "unantastbaren" Lehren Mao Zedongs ein; neuerdings nimmt der AB im Streit um die richtige Auslegung der Ideen Mao Zedongs eine abwartende Haltung ein. Auch der Kommunistische Bund (KB) verurteilte die innenpolitischen Vorgänge in China, hält aber an den Lehren Mao Zedongs fest und versucht, eine neue "revolutionäre Linie" zu finden. Insgesamt mußte die Neue Linke 1979 Rückschläge hinnehmen. Für die stagnierenden bzw. abnehmenden Mitgliederzahlen waren die ideologischen Unsicherheiten, die persönliche und finanzielle Überforderung der Mitglieder sowie das Nichterreichen der gesetzten Ziele ausschlaggebend. Interne Differenzen führten inzwischen zur Auflösung einer bundesweiten Organisation (KPD) sowie eines Landesverbandes (KABD) und zum Ausschluß ganzer Fraktionen (KB). 40

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werden. Das Zentralorgan des KBW ist die wöchentlich erscheinende "Kommunistische Volkszeitung" (KVZ) mit einer Gesamtauflage von rund 32000 Exemplaren
Krankenanstalten erstellt. Mit "Extrablättern" und "Eilnachrichten" versucht die Partei, aktuelle Probleme rasch aufzugreifen und agitatorisch umzusetzen. Die Theorie-Zeitschrift "Kommunismus

bände sind in zwei Bezirksgruppen mit der Bezeichnung Süd-Nordost und SüdSüdost zusammengefaßt. Die in München und Nürnberg errichteten Geschäftsstellen wurden mit modernen bürotechnischen Mitteln ausgestattet. Nach eigenen Angaben zählte der KBW zum Jahresende im Bundesgebiet 2410 Mitglieder. In Bayern stützte er sich wie 1978 auf annähernd 320 Anhänger, unter denen sich zahlreiche nach hierher delegierte außerbayerische Mitglieder befinden. Die seit 1977 anhaltenden Austritte von Mitgliedern konnte der KBW durch Zugänge aus seinen Nebenorganisationen ausgleichen. Die Mitglieder des KBW sind verpfichtet, das Programm und das Statut anzuerkennen, aktiv mitzuarbeiten und den Mitgliedsbeitrag zu zahlen. Vor Aufnahme in die Organisation hat sich der Kandidat sechs Monate lang politisch zu bewähren. Während dieser Zeit wird er durch Schulungskurse in die Arbeit bei einer Grundeinheit eingeführt. Bei Verletzung des Statuts kann das Mitglied ausgeschlossen werden. Das Zentralorgan des KBW ist die wöchentlich erscheinende "Kommunistische Volkszeitung" (KVZ) mit einer Gesamtauflage von rund 32000 Exemplaren. Die Zusammenfassung der Bezirksverbände führte auch zu einer Umstrukturierung des bisher auf Bezirksebene erscheinenden Zentralorgans, das seit April 1979 für die Bezirksgruppen herausgegeben wird. Daneben werden von den Bezirksverbänden und den Stadtzellen eigene Ausgaben der KVZ für einzelne Wirtschaftszweige, Firmen, Universitäten und Krankenanstalten erstellt. Mit "Extrablättern" und "Eilnachrichten" versucht die Partei, aktuelle Probleme rasch aufzugreifen und agitatorisch umzusetzen. Die Theorie-Zeitschrift "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint monatlich mit einer Auflage von rund 10000 Exemplaren. Ferner publiziert der KBW einen "Spezialnachrichtendienst". 3.2.3 Aktivitäten Zu den Agitationsschwerpunkten des KBW gehörten 1979 wiederum die Auseinandersetzungen bei den Tarifverhandlungen. Er kritisierte die von den Tarifpartnern erzielten Ergebnisse als nicht ausreichend und verlangte eine weitere Nachzahlung. Zum 1. Mai 1979 führte der KBW nur wenige eigene Veranstaltungen durch. Seine Anhänger beteiligten sich weisungsgemäß an den gewerkschaftlichen Veranstaltungen. Der vom ZK des KBW veröffentlichte Mai-Aufruf stand unter dem Motto "Die Einheit stärken und demonstrieren". Ein weiterer Schwerpunkt in der Agitation war der "Kampf gegen den USund Sozialimperialismus". So forderte der KBW mehrfach den Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO, den Abzug aller fremden Truppen aus der Bundesrepublik und Westberlin sowie die Kündigung der "Römischen Verträge" über die Bildung der EG. Er sprach sich femer für einen Boykott der EuropaWahlen aus und versuchte, Wahlveranstaltungen demokratischer Parteien durch Sprechchöre, zeigen von Transparenten und Verteilung von Flugblättern zu stören. Mit zahlreichen Aktionen stellte sich der KBW auch 1979 hinter "Freiheitsbewegungen" und widmete sich in besonderem Maße dem "Freiheitskampf" der Völker im Südlichen Afrika und Südostasiens. Die bereits 1978 eingeleitete Spendenkam44

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bereit, sich bei den Wahlen mit anderen Organisationen oder parteilosen Kandidaten zusammenzuschließen. An ein "linkes", nicht klassenmäßig bestimmtes Bündnis oder
gibt in Zusammenarbeit mit dem ZK die Publikation "Kommunistische Volkszeitung - Volksmiliz - Ausgabe für Soldaten und Reservisten" heraus, die vor allem

Bei seinen Aktivitäten stützte sich der KBW wie 1978 auf seine Nebenorganisationen sowie auf das Komitee Südliches Afrika. Mit der ZANU arbeitete er eng zusammen. Für diese Organisation bestand in der Frankfurter Zentrale des KBW ein eigenes Büro. Die Zeitung der ZANU, "Zimbabwe News", wurde bis Mitte 1979 im gleichen Verlag wie die KVZ gedruckt. Zur Bundestagswahl 1980 strebt der KBW den Aufbau einer "Arbeitereinheitsfront" an. Nach einer Aussage des Sekretärs des Zentralen Komitees des KBW Gerhard Schmierer müsse das Programm der Einheitsfront die revolutionären Forderungen umfassen, die nur durch die proletarische Revolution verwirklicht werden könnten. Außerdem sei der KBW bereit, sich bei den Wahlen mit anderen Organisationen oder parteilosen Kandidaten zusammenzuschließen. An ein "linkes", nicht klassenmäßig bestimmtes Bündnis oder eine Vereinigung unter der Flagge "Einheit der Marxisten-Leninisten" ist nicht gedacht. 3.2.4 Nebenorganisationen des KBW Der KBW löste Anfang 1979 seine Nebenorganisationen "Gesellschaft zur Unterstützung der Volkskämpfe" (GUV), "Soldatenund Reservistenkomitees" (SRK) und das "Komitee gegen SS 218 StGB" auf. An die Mitglieder dieser Gruppen erging die Aufforderung, in der neuen KBW-Massenorganisation "Vereinigung für revolutionäre Volksbildung - Soldaten und Reservisten" (VRV/SR) mitzuwirken. Die Aufforderung erhielten auch die Anhänger des inzwischen aufgelösten "Komitees Südliches Afrika". Die VRV/SR konstituierte sich in Bayern Ende März 1979 auf Bezirksebene. Nach dem Statut obliegt ihr die "revolutionäre Volksbildung" auf der Grundlage des KBW-Program ms. Sie gibt in Zusammenarbeit mit dem ZK die Publikation "Kommunistische Volkszeitung - Volksmiliz - Ausgabe für Soldaten und Reservisten" heraus, die vor allem vor Bundeswehrkasernen und an Bahnhöfen von Bundeswehrstandorten verteilt wurde. Als herausragende Veranstaltungen führte die VRV/SR in der Zeit vom 22. Dezember 1979 bis 2. Januar 1980 in mehreren Städten Bayerns sogenannte "Musiktage" durch. Höhepunkte dieser Musiktage waren die zentralen Veranstaltungen in München (100 Teilnehmer) und Nürnberg (80 Teilnehmer), bei denen im Anschluß an eigene Theateraufführungen Fackelzüge mit Abschlußkundgebungen stattfanden. Die Jugendund Schülerarbeit des KBW wird weiterhin von den auf lokaler Ebene gebildeten "Kommunistischen Jugendbünden" (KJB) wahrgenommen. Die Jugendbünde der Region Süd führten vom 3. bis 14. August 1979 in Daberg (Ortsteil von Fürth i. W., Kreis Cham) ein Jugendzeltlager durch, an dem 50 Personen teilnahmen. Während des Zeltlagers diskutierten die Teilnehmer mit der Bevölkerung wegen eines in Daberg geplanten Stausees und veranstalteten einen nicht angemeldeten Aufzug. Über die "Kommunistischen Hochschulgruppen" (KHG) versuchte der KBW, die Studenten für seine Ziele zu gewinnen. Die KHG traten 1979 mit Parolen wie "Revolution", "Zerschlagung des Staatsapparates", "Kampf dem Imperialismus und Faschismus" an mehreren Hochschulorten Bayerns in Erscheinung. 47

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Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 3.3.1 Ideologisch-politischer Standort Gruppen der außerparlamentarischen Opposition und der Roten Zellen gründeten 1970 in Berlin
Ideologie des Marxismus-Leninismus nichts mit der orthodox-kommunistischen ehemaligen und 1956 aufgelösten KPD gemein. Die KPD bekannte sich
Waffengewalt für unabdingbar. Die KPD bezeichnete den von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) eingeschlagenen "Weg der sozialistischen Modernisierung" als Erfüllung

3.3 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 3.3.1 Ideologisch-politischer Standort Gruppen der außerparlamentarischen Opposition und der Roten Zellen gründeten 1970 in Berlin eine "Aufbauorganisation für die KPD", die sich im Juli 1971 als KPD konstituierte. Sie hatte außer Namen und - mit Einschränkungen - der Ideologie des Marxismus-Leninismus nichts mit der orthodox-kommunistischen ehemaligen und 1956 aufgelösten KPD gemein. Die KPD bekannte sich zur Lehre des Marxismus-Leninismus chinesischer Prägung und lehnte die orthodoxen Kommunisten (DKP) als "Revisionisten" und "Sozialfaschisten" und die Sowjetunion als "sozialimperialistische Großmacht" kompromißlos ab. Sie trat für ein "unabhängiges, vereintes und sozialistisches Deutschland" ein und propagierte offen die proletarische Revolution und die Diktatur des Proletariats als Vorstufe der "klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Sie hielt den Umsturz der herrschenden "kapitalistischen Gesellschaftsordnung" durch Waffengewalt für unabdingbar. Die KPD bezeichnete den von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) eingeschlagenen "Weg der sozialistischen Modernisierung" als Erfüllung des Vermächtnisses Mao Zedongs. Sie dokumentierte erneut ihre Anlehnung an die KPCh durch einen Besuch in der Volksrepublik China. Am 2. August 1979 reiste eine mehrköpfige Delegation der KPD zu einem dreiwöchigen Aufenthalt nach China. In einem Telegramm des KPD-Vorsitzenden Christian Semler an die KPCh zum 30. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China beteuerte die KPD, sie sehe dem Besuch des Parteiund Regierungschefs Hua Guofeng vom 21. bis 26. Oktober 1979 in der Bundesrepublik Deutschland mit "großer Freude" entgegen. Das KPDZentralorgan "Rote Fahne" vom 18. Oktober 1979 würdigte den Besuch Hua Guofengs als "Festigung der deutsch-chinesischen Freundschaft". Im Laufe des Jahres 1979 verstärkten sich in zunehmendem Maße die "Widersprüche in den grundlegenden Fragen" innerhalb der KPD. In einer Stellungnahme zur Vorbereitung des III. Parteitages erklärte der "Ständige Ausschuß" des ZK, die KPD müsse nach fast zehnjähriger Existenz feststellen, daß ihre Vorstellungen über den Weg zum Sozialismus illusorisch seien und der von ihr eingeschlagene Weg gescheitert sei. Der unter strenger Geheimhaltung vom 7. bis 9. März 1980 durchgeführte III. Parteitag beschloß inzwischen die Auflösung der KPD. 3.3.2 Organisation Die KPD wurde von ihrem Zentralkomitee in Köln angeleitet. Im Bundesgebiet hatte sie sechs Regionalkomitees gebildet, denen unmittelbar die Ortsleitungen nachgeordnet waren. Die untersten Organisationseinheiten der KPD waren die Zellen. Der Sitz des KPD-Regionalkomitees Bayern befand sich in München. Die Zahl ihrer Mitglieder betrug im Bundesgebiet Ende 1979 nur noch rund 400(1978: 550) und in Bayern etwa 100 (1978: 130). 48

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waren der "Kommunistische Jugendverband Deutschlands" (KJVD), der "Kommunistische Studentenverband" (KSV) und die "Vereinigung Kultur und Volk" (VKV), die in Bayern
Aktivitäten waren bedeutungslos. Auf einer Versammmlung während des III. Parteitages der KPD beschlossen auch die Delegierten des KSV die Auflösung

3.3.4 Nebenorganisationen der KPD Nebenorganisationen der KPD waren der "Kommunistische Jugendverband Deutschlands" (KJVD), der "Kommunistische Studentenverband" (KSV) und die "Vereinigung Kultur und Volk" (VKV), die in Bayern nicht mehr in Erscheinung getreten ist. Die weitere Nebenorganisation "Rote Hilfe e. V." (RH) wurde Anfang 1979 aufgelöst. Bei ihrer Jugendarbeit stützte sich die KPD auf den im Juli 1972 gegründeten KJVD, der nach seinem Statut der KPD politisch untergeordnet, organisatorisch jedoch selbständig war. Seine Aufgabe war, die "Arbeiterjugendbewegung" und eine KPD-Kinderorganisation "Junge Pioniere" aufzubauen. Vom 16. bis 18. März 1979 hielt der KJVD seine 2. ordentliche Delegiertenkonferenz ab, auf der die organisatorische Umgestaltung des Jugendverbandes (künftig Ortsgruppen statt Zellen) und die Erarbeitung eines neuen Statuts beschlossen wurden. Mit der Umgestaltung soll den Belangen des "Jugendkampfes" mehr Rechnung getragen werden. Schwerpunkt in der Arbeit des KJVD war 1979 der Kampf gegen den "Militarismus". Der KJVD bezeichnet die Kriegsdienstverweigerung als "Isolierung der antimilitaristischen Kräfte" und als ungeeignetes Mittel zur Bekämpfung des "verfassungsrechtlich abgesicherten Einsatzes der Armee gegen das Volk". Der "Militarismus" könne nur mit seinen eigenen Mitteln, nämlich durch "Zersetzungsarbeit" in der "bürgerlichen Armee" geschlagen werden. Der KJVD sah die "Rote Fahne" als wichtigste Propagandawaffe an. Daneben brachte er das Verbandsorgan "Kämpfende Jugend" heraus, das wegen finanzieller Schwierigkeiten Ende 1979 sein Erscheinen vorläufig eingestellt hat. Der KSV, der im Hochschulbereich die Interessen der KPD vertrat, war wie der KJVD organisatorisch selbständig, ordnete sich aber ebenso völlig der KPD unter. Wie die KPD propagierte er die Zerschlagung der verfassungsmäßigen Ordnung durch den bewaffneten Kampf, der zur Errichtung der "Diktatur des Proletariats" und der "klassenlosen Gesellschaft" führen soll. Die vom KSV 1979 entwickelten Aktivitäten waren bedeutungslos. Auf einer Versammmlung während des III. Parteitages der KPD beschlossen auch die Delegierten des KSV die Auflösung ihres Verbandes. 3.3.5 Liga gegen den Imperialismus Die im Juli 1971 gegründete Liga gegen den Imperialismus arbeitete parteipolitisch selbständig mit eigenem Programm und Statut. Ihre ideologische Grundlage war der Marxismus-Leninismus, wie er von Mao Zedong weiterentwickelt wurde. Nach dem auf der IV. Delegiertenkonferenz 1977 verabschiedeten neuen Programm und Statut verstand sich die Liga gegen den Imperialismus als eine "Organisation der internationalen Solidarität und Völkerfreundschaft". Als "antiimperialistische Vereinigung" in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) kämpfte sie gegen Ausbeutung und Unterdrückung fremder Völker. Die Liga gegen den Imperialismus wollte insbesondere der "Großmachtpolitik und dem Weltherr50

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nach dem Tode Mao Zedongs die politische Linie der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) nicht nachvollzogen. Wegen dieser Einstellung
Jugendverband Deutschlands" (RJVD) mit seinem Organ "Rebell" und die "Kommunistische Studentengruppe" (KSG). Die Aktivitäten des KABD und seiner Nebenorganisationen beschränkten
Jugendorganisation (RJVD) auf die Herausgabe der Zeitschrift "Rebell". 3.6 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) 3.6.1 Ideologisch-politischer Standort Die im Dezember

3.5 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Der 1972 gegründete KABD läßt sich vom Marxismus-Leninismus in der Weiterentwicklung durch Mao Zedong leiten und bezeichnet sich selbst als "politische Vorhutorganisation der deutschen Arbeiterklasse", deren grundlegendes Ziel der "Sturz des kapitalistischen Ausbeuterund Unterdrückersystems" und die "Errichtung der Diktatur des Proletariats" sei. Der KABD hat nach dem Tode Mao Zedongs die politische Linie der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) nicht nachvollzogen. Wegen dieser Einstellung kam es zu erheblichen Differenzen zwischen der Zentralen Leitung und der Leitung des Landesverbandes Bayern. Die Auseinandersetzungen führten schließlich zu Austritten von Mitgliedern in fast allen Ortsgruppen. Außerdem schloß die Zentrale Leitung ganze Ortsgruppen aus dem KABD aus. Auf der im Juli 1979 durchgeführten Landesmitgliederversammlung verzichtete die Mehrheit der Mitglieder auf die Wahl einer Landesleitung. Das bedeutete die Auflösung des Landesverbandes Bayern des KABD. In einer hierzu veröffentlichten Druckschrift der letzten gewählten Landesleitung werden als Gründe für die Zerfallserscheinung Resignation, Überbelastung und teilweise Passivität der Mitglieder genannt. Der Schwerpunkt des KABD liegt vor allem im westund südwestdeutschen Raum. Die Zentrale befindet sich in Haan (Nordrhein-Westfalen). In Bayern bestehen noch Gruppen oder Initiativen in Augsburg, Coburg, Erlangen, Nürnberg und Schweinfurt, die einschließlich der Nebenorganisationen insgesamt noch über 30 Mitglieder (1978: 50) verfügen. Zu den Nebenorganisationen des KABD gehören der "Revolutionäre Jugendverband Deutschlands" (RJVD) mit seinem Organ "Rebell" und die "Kommunistische Studentengruppe" (KSG). Die Aktivitäten des KABD und seiner Nebenorganisationen beschränkten sich im wesentlichen auf die Herausgabe des Zentralorgans "Rote Fahne" und des theoretischen Organs "Revolutionärer Weg" sowie bei der Jugendorganisation (RJVD) auf die Herausgabe der Zeitschrift "Rebell". 3.6 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) 3.6.1 Ideologisch-politischer Standort Die im Dezember 1968 in Hamburg gegründete KPD/ML bekennt sich in ihren programmatischen Aussagen zu den "unvergänglichen Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin". Sie tritt offen für die "gewaltsame sozialistische Revolution", die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates" und die "Errichtung der Diktatur des Proletariats" ein. Ihr Vorbild in diesem Kampf ist die Volksrepublik Albanien. Die KPD/ML verabschiedete auf dem IV. Parteitag vom 16. bis 18. Dezember 1978 in Hamburg ein neues Programm und änderte das Parteistatut. Nach einer von der KPD/ML hierzu herausgegebenen Verlautbarung diente dieser Parteitag nicht der 53

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"Überwindung linkssektiererischer Abweichungen" im Zentralkomitee

"Überwindung linkssektiererischer Abweichungen" im Zentralkomitee, sondern der Säuberung des Programms und des Statuts von den "schädlichen Einflüssen Mao Zedongs und des chinesischen Revisionismus". Hierbei waren für die KPD/ ML die "engen brüderlichen Beziehungen" zur "ruhmreichen Partei der Arbeit Albaniens (PAA) mit dem Genossen Enver Hoxha an der Spitze" eine "unschätzbare Hilfe". Die KPD/ML veröffentlichte in ihrem Zentralorgan "Roter Morgen" vom 31. August 1979 erstmals als "Waffe und Wegweiser der Partei im Klassenkampf" ein Aktionsprogramm, das überwiegend wirtschaftspolitische Forderungen enthält und in dem sie die "Abschaffung der Berufsverbote", das "Verbot aller faschistischen Organisationen" und den Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus NATO und EG verlangt. Zum Thema "Kommunismus in der Krise?" äußerte sich der vom Zentralkomitee des IV. Parteitages wieder bestellte Erste Vorsitzende Ernst Aust im Zentralorgan " Roter Morgen" vom 18. Mai 1979. Danach habe sich "angesichts der Niederlagen des Weltproletariats durch den Verrat der modernen Revisionisten, der Zersplitterung der linken Bewegung in der Bundesrepublik Deutschland" und der "mitgliedermäßigen Schwäche" der KPD/ML "bei einigen Genossen eine Resignation" breitgemacht. Die KPD/ML wisse aber worauf es ankomme: "Auf die Errichtung einer eisernen Diktatur des Proletariats gegen alle Feinde des Sozialismus". 3.6.2 Organisation Führungsgremium der KPD/ML ist das Zentralkomitee. Die laufende Arbeit verrichtet das Politbüro in Dortmund. Die Partei gliedert sich in die Sektionen "Deutsche Bundesrepublik" (DBR), Berlin (West) und DDR. In der Bundesrepublik Deutschland unterhält sie 3 Landesverbände (Nord, Mitte und Süd) und 12 Landesbezirksverbände. In Bayern bestehen KPD/ML-Gruppen oder-Initiativen in Amberg, Augsburg, Bamberg, Coburg, Kempten, München, Nürnberg, Regensburg und Würzburg. Die KPD/ML zählte Ende 1979 rund 500 (1978: 600) Mitglieder, davon etwa 40 (1978:100) in Bayern. Interne Auseinandersetzungen und die Überforderung der Aktivisten waren Ursache für den Mitgliederrückgang, der nunmehr durch großzügigere Aufnahmebedingungen aufgefangen werden soll. Nach dem Anfang 1980 gemäß SS 23 des Parteiengesetzes veröffentlichten Rechenschaftsbericht für das Jahr 1978 nahm die KPD/ML insgesamt 1387145 DM ein (1977: 935190 DM). Die Mitgliedsbeiträge stiegen um etwa 18 % von 564573 DM auf 668023 DM. Die Spenden erhöhten sich um 91 % von 341408 DM auf 679034 DM. Von den Gesamteinnahmen entfielen rund 48 % auf Mitgliedsbeiträge, 49 % auf Spenden und der Rest von 3 % auf sonstige Einnahmen. Das Sekretariat des KPD/ML-Zentralkomitees gab 1979 das 1. Heft eines parteiinternen Funktionärsorgans "Der Kommunist" heraus, das die "leitenden Genossen" mit "Beschlüssen, Richtlinien, Direktiven und Ausrichtungen der Zentrale" vertraut machen soll. Diese Ausgabe enthielt auch Erläuterungen zum "Aufbau einheitlicher Kampftrupps" und Richtlinien zur "Arbeit der Partei in den Naturfreunden". 55

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allgemeine Volksbewaffnung unter proletarischer Führung". Ende 1979 erschien im parteieigenen Verlag "Roter Morgen" die Broschüre "Stoppt Strauß
Deutschlands" (RHD) mit der Informationsschrift "Die Rote Hilfe". Der "Kommunistische Studentenverband Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KSB/ML) wurde Mitte 1979 aufgelöst. Einfluß und Aktivitäten

Auf einer Veranstaltung am 11. Mai 1979 in Kiel rügte der Erste Vorsitzende der KPD/ML die "Unart", Parteibeschlüsse zu diskutieren, anstatt sie auszuführen. Anordnungen der Partei seien zunächst zu befolgen und dann erst zu kritisieren. Nach eigenen Angaben geben die KPD/ML und ihre Nebenorganisationen insgesamt 94 Zeitungen und Schriften heraus, davon 53 Betriebszeitungen, 14 Stadt-, Stadtteilund Jugendzeitungen, 13 Schulund Hochschulzeitungen, 11 Krankenhausund 2 Bauernzeitungen sowie 1 Soldatenzeitung. Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Zahl der Publikationen um rund ein Drittel verringert. Besonders auffallend ist der Rückgang der Kleinzeitungen im Schulund Hochschulbereich, der die eingetretenen Mitgliederverluste deutlich widerspiegelt. Zentralorgan der KPD/ML ist der "Rote Morgen", der wöchentlich in einer Auflage von etwa 6000 Exemplaren (1978: 10000) erscheint. Theoretisches Organ der KPD/ML ist der "Weg der Partei". 3.6.3 Aktivitäten Die KPD/ML und ihre Nebenorganisationen entwickelten 1979 nur geringe Aktivitäten. Sie beschränkten sich im wesentlichen auf die Herausgabe und Verbreitung von Zeitschriften und Propagandamaterial. In einer "Erklärung zur Energiepolitik" bezeichnete die KPD/ML die Energiekrise als ein "Problem des Kapitalismus". Da die Bonner Energiepolitik u. a. durch die Verschwendung von Milliarden an Steuergeldern für ein wirtschaftlich unsinniges Kemenergieprogramm gekennzeichnet sei, forderte die KPD/MLdie Stillegung der Kernkraftwerke. In einem Flugblatt zum "Roten Antikriegstag 1979" trat die KPD/ML für den Abzug aller fremden Truppen aus ganz Deutschland ein. Sie verlangte die Abschaffung der stehenden Heere in beiden deutschen Staaten und ihre Ersetzung durch die "allgemeine Volksbewaffnung unter proletarischer Führung". Ende 1979 erschien im parteieigenen Verlag "Roter Morgen" die Broschüre "Stoppt Strauß", in der die KPD/ML gegen den Kanzlerkandidaten der CDU/CSU agitiert. 3.6.4 Nebenorganisationen der KPD/ML Nebenorganisationen der KPD/ML sind der Jugendverband "Rote Garde" (RG) mit dem Publikationsorgan "Roter Rebell", die "Revolutionäre Gewerkschaftsopposition" (RGO) mit dem Verbandsorgan "RGO-Nachrichten", die "Revolutionäre Landvolkbewegung" (RLVB) mit der Zeitung "Freies Landvolk" und die "Rote Hilfe Deutschlands" (RHD) mit der Informationsschrift "Die Rote Hilfe". Der "Kommunistische Studentenverband Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KSB/ML) wurde Mitte 1979 aufgelöst. Einfluß und Aktivitäten der Nebenorganisationen gingen 1979 weiter zurück. Die am 15./16. November 1978 auf Bundesebene gegründete "Revolutionäre Gewerkschaftsopposition" (RGO) veröffentlichte in einer 1979 herausgegebenen Broschüre mit dem Titel "Arbeitereinheit gegen Bosse und Bonzen" ihre Gründungsdokumente (Gründungserklärung, Aktionsprogramm, Statut). Danach hat 56

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Neuen Linken der Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW), die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML), der Kommunistische Bund

erscheinende "Informationsdienst zur Verbreitung unterbliebener Nachrichten" (ID). Hinzu kommen noch viele "Alternativzeitungen", die sich oft nur kurze Zeit behaupten können. 3.10 Einfluß von Gruppen der Neuen Linken auf die Anti-KernkraftBewegung Entsprechend ihrer allgemeinen Strategie nutzen die Gruppen der Neuen Linken die Besorgnis weiter Teile der Bevölkerung über denkbare von Kernkraftwerken ausgehende Gefahren zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Ihre Aktionen waren teilweise von Gewaltakten begleitet. Erkennbar ging es ihnen nur vordergründig um die Verhinderung möglicher Gefahren. Ihr Ziel war vielmehr die Schwächung der Demokratie und des Rechtsstaates und die Schaffung einer vorrevolutionären Situation. An der 1979 fortgeführten Kampagne gegen Kernkraftwerke waren von den Gruppen der Neuen Linken der Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW), die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML), der Kommunistische Bund (KB) und der Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands (KABD) maßgeblich beteiligt. Auch Gruppen der undogmatischen Neuen Linken unterstützten die Kampagne. Einer massiven Beeinflussung waren vor allem die Bürgerinitiativen ausgesetzt. Von den in Bayern vorhandenen Bürgerinitiativen und Aktionsgruppen gegen den Bau von Kernkraftwerken war bei 15 Initiativen eine Einflußnahme linksextremer Gruppierungen erkennbar, wobei der Grad der Beeinflussung unterschiedlich ist. Mehrere Bürgerinitiativen waren gleichzeitig Einflußversuchen verschiedener linksextremer Gruppen ausgesetzt. Die Tätigkeit dieser Gruppen konzentrierte sich hauptsächlich in den bayerischen Ballungsräumen, regional aber auch dort, wo Kernkraftwerke bestehen oder geplant sind. Neuen Auftrieb erhielt die seit 1978 stagnierende Anti-KKW-Bewegung auch in Bayern durch die im März 1979 begonnenen Voruntersuchungen (Probebohrungen) zum Projekt "Gorleben" und den fast auf den gleichen Zeitpunkt fallenden Reaktorunfall in Harrisburg/USA, der weltweites Aufsehen erregte. Aus diesen Anlässen beteiligten sich am 31. März neben bayerischen Anti-AKW-Bürgerinitiativen auch zahlreiche Anhänger linksextremer Gruppierungen an der Großdemonstration "Treck Gorleben - Hannover". An einer vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) am 14. Oktober in Bonn durchgeführten "Großdemonstration gegen das Atomprogramm" nahmen über 55000 Kernkraftgegner teil, die aus dem gesamten Bundesgebiet und dem angrenzenden Ausland anreisten. Aus Bayern beteiligten sich rund 1 500 Personen, davon etwa 400 Anhänger der Orthodoxen Linken (DKP, SDAJ, DFG-VK) und der Neuen Linken (KBW, KPD, KPD/ML, KABD, AB, Spontis). 63

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Großräume München und Nürnberg. Als mitgliederstärkste Organisationen agitierten die "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Ausland) und die "Kommunistische Partei Griechenlands
orthodox-kommunistische Teil der seit Februar 1968 gespaltenen Kommunistischen Partei Griechenlands. Ihr Sitz ist Athen. Im Gegensatz zur KKE-Inland
griechischen Arbeiterbewegung und nimmt für sich in Anspruch, die "Kommunistische Partei Griechenlands" zu sein. Der Aufschwung, den die KKE-Ausland
hatte, hielt 1979 nicht an. Ebenso konnte ihre Jugendorganisation "Kommunistische Jugend Griechenlands" (K.N.E.) ihre Position nicht weiter ausbauen. Informationsorgane
Wegweiser). Die enge Verbindung der KKE-Ausland zur "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) hat sich verstärkt. So reiste eine Abordnung
griechischen Gemeinde-, Eltern-, Arbeiterund Studentenvereine zu besetzen, um ihrer Partei durch Arbeit an der Basis neue Anhänger zuführen zu können
Außerdem unterhält die KKE-Ausland Verbindungen zu anderen orthodox-kommunistisch ausgerichteten Ausländerorganisationen

von 30000 DM erhalten habe. Am 1. Dezember 1979 trafen sich in München PAVFunktionäre aus dem Bundesgebiet und berieten über die Durchführung der auf einem vorangegangenen GUPA-Kongreß in Damaskus beschlossenen organisatorischen Maßnahmen. 5. Griechische Gruppen Die Aktivitäten der extrempolitischen griechischen Gruppen in Bayern haben 1979 insgesamt leicht nachgelassen. Sie konzentrierten sich wie im Vorjahr vorwiegend auf die Großräume München und Nürnberg. Als mitgliederstärkste Organisationen agitierten die "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Ausland) und die "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Inland). Die KKE-Ausland ist der orthodox-kommunistische Teil der seit Februar 1968 gespaltenen Kommunistischen Partei Griechenlands. Ihr Sitz ist Athen. Im Gegensatz zur KKE-Inland erkennt sie die Hegemonie Moskaus an. Seit September 1974 ist sie in Griechenland als Partei zugelassen. Sie beruft sich auf die Tradition der griechischen Arbeiterbewegung und nimmt für sich in Anspruch, die "Kommunistische Partei Griechenlands" zu sein. Der Aufschwung, den die KKE-Ausland nach der erfolgreichen Teilnahme an den griechischen Parlamentswahlen im November 1977 zu verzeichnen hatte, hielt 1979 nicht an. Ebenso konnte ihre Jugendorganisation "Kommunistische Jugend Griechenlands" (K.N.E.) ihre Position nicht weiter ausbauen. Informationsorgane der KKE-Ausland und der K.N.E. sind "Risospastis" (Der Radikale) bzw. "Odigitis" (Wegweiser). Die enge Verbindung der KKE-Ausland zur "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) hat sich verstärkt. So reiste eine Abordnung der DKP, darunter der Vorsitzende Herbert Mies, auf Einladung des Zentralkomitees der KKE-Ausland vom 19. bis 21. März 1979 nach Griechenland. In einem gemeinsamen Kommunique bekundeten beide Organisationen ihre kämpferische Solidarität und versprachen sich gegenseitige Unterstützung beim "Kampf zur Verteidigung der sozialen, kulturellen und demokratischen Interessen der ausländischen Arbeiter in der Bundesrepublik Deutschland" und beim "Kampf der demokratischen Kräfte in der Bundesrepublik gegen Berufsverbote". Die Erklärung endete mit der Feststellung, daß die KKE-Ausland und die DKP "ihre engen Beziehungen der Freundschaft und Zusammenarbeit auf der Grundlage der Lehren von Marx, Engels und Lenin und des proletarischen Internationalismus zugunsten der Freundschaft und Zusammenarbeit der Völker beider Länder fortsetzen wollen". Auch auf regionaler Ebene war eine verstärkte Zusammenarbeit mit der DKP festzustellen. Zu einer Feier anläßlich des 61jährigen Bestehens der Partei, die am 10. November 1979 in Nürnberg stattfand, übermittelte die DKP eine Grußadresse. Am selben Tag veranstaltete die K.N.E. in München unter dem Motto "Frieden und Abrüstung" ihr 3. Festival, zu dem auch Vertreter der DKP und SDAJ erschienen. Die Mitglieder der KKE-Ausland sind nach wie vor bestrebt, einflußreiche Positionen in den Vorstandsgremien der griechischen Gemeinde-, Eltern-, Arbeiterund Studentenvereine zu besetzen, um ihrer Partei durch Arbeit an der Basis neue Anhänger zuführen zu können. Außerdem unterhält die KKE-Ausland Verbindungen zu anderen orthodox-kommunistisch ausgerichteten Ausländerorganisationen. 113

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern

Inland ist der national-kommunistische Teil der früheren Kommunistischen Partei Griechenlands. Ideologisch ist sie der "orthodoxen Linken" zuzurechnen. Im Gegensatz
Ausland erkennt sie jedoch die führende Rolle der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) nicht an und befürwortet den Anschluß Griechenlands
Morgenröte) befinden. Die Ende 1978 einsetzende Stagnation der Parteiarbeit im Bundesgebiet konnte zwar abgefangen werden, die Gewinnung neuer Anhänger stieß
Feier zum Gedenken an eine Befreiungsbewegung, die 1941 von ^kommunistischen Widerstandskämpfern anläßlich der Besetzung Griechenlands durch die deutschen Truppen gegründet

Die KKE-Inland ist der national-kommunistische Teil der früheren Kommunistischen Partei Griechenlands. Ideologisch ist sie der "orthodoxen Linken" zuzurechnen. Im Gegensatz zur KKE-Ausland erkennt sie jedoch die führende Rolle der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) nicht an und befürwortet den Anschluß Griechenlands an die Europäische Gemeinschaft (EG). Sie pflegt Kontakte zu den "eurokommunistischen" Parteien Spaniens (PCE) und Italiens (PCI). Die Beziehungen zum "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) haben sich abgekühlt. Trotz aller Bemühungen konnten die KKE-Inland und ihre Jugendorganisation, die "Panhellenische Jugendorganisation "Rigas Ferreos"", die im Vorjahr verlorene Basis nicht zurückgewinnen. Die Situation der KKE-Inland wird noch verschärft durch die angespannte finanzielle Lage, in der sich sowohl die Partei als auch ihr Organ "I Avgi" (Die Morgenröte) befinden. Die Ende 1978 einsetzende Stagnation der Parteiarbeit im Bundesgebiet konnte zwar abgefangen werden, die Gewinnung neuer Anhänger stieß jedoch auf erhebliche Schwierigkeiten. Neben der Erörterung interner Probleme und allgemeiner Anliegen der Gastarbeiter befaßten sich die Basisorganisationen der KKE-Inland vor allem mit den Schulproblemen griechischer Gastarbeiterkinder. Hier tritt die KKE-Inland - im Gegensatz zur KKE-Ausland - für die Beibehaltung der griechischen Nationalklassen ein und lehnt eine Integration der griechischen Schüler in das deutsche Schulsystem ab. Obwohl ein Großteil der griechischen Gastarbeiter diese Haltung teilt, konnten die Vertreter der KKE-Inland in den griechischen Gastarbeitervereinigungen keinen Einfluß gewinnen. Am 13. Oktober 1979 veranstaltete der Ausländerverein "Club der Freunde der Avgi" in Nürnberg seine alljährliche Feier zum Gedenken an eine Befreiungsbewegung, die 1941 von ^kommunistischen Widerstandskämpfern anläßlich der Besetzung Griechenlands durch die deutschen Truppen gegründet worden war. Dazu übermittelten die KKE-Inland und deren Jugendorganisation Grußbotschaften. 6. Iranische Gruppen Vor dem Umsturz im Iran verdeckte der gemeinsame Widerstand gegen das Schah-Regime die Gegensätze zwischen den oppositionellen iranischen Gruppen, die teilweise selbst innerhalb der gleichen ideologischen Richtung zersplittert sind. Nach der Abreise des Schah begannen sich im Iran Kontroversen zwischen den religiösen und "bürgerlichen" Gruppen einerseits und den von der Macht ausgeschlossenen Gruppen andererseits abzuzeichnen. Von den extrempolitischen Gruppen sicherte bisher lediglich die orthodox-kommunistische TudehPartei den neuen Machthabem ihre volle Solidarität zu. Die übrigen Gruppen gerieten immer mehr in Opposition zu Khomeini und gingen in den Untergrund. Auch unter den in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Iranern beginnen sich diese Gegensätze zu verdichten. Während Anhänger der "Union der islamischen Studentenvereine in Europa" (UISA) die Politik Khomeinis unterstützen, sieht sich vor allem die "Conföderation Iranischer Studenten - NationalUnion" (CISNU) um den Erfolg ihres jahrelangen Kampfes gebracht. 114

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern

Zionismus" zu vernehmen. 7. Italienische Gruppen Die "Kommunistische Partei Italiens" (PCI), deren Parteiorgan die in Italien gedruckte Zeitschrift "L'Unita

gierung". Wie sie erklärten, wollten sie mit dieser Aktion eine Beseitigung von "Geheimunterlagen" des ehemaligen iranischen Nachrichtendienstes SAVAK verhindern und die Namen von Mitarbeitern des SAVAK ermitteln. Ein von ihnen gebildeter Kontrollrat, dem auch Vertreter des Generalkonsulats angehörten, führte bis zu seiner Auflösung am 19. Februar 1979 die Dienstgeschäfte. Als ein "Komitee der Enthüllung" eine Liste von rund 360 angeblichen Mitarbeitern des SAVAK veröffentlichte, bildeten sich im Juli 1979 in mehreren Städten des Bundesgebietes "Khomeini-Tribunale", vor denen sich die Angeschuldigten "verantworten" mußten. Soweit sie "schuldig befunden" wurden, für den SAVAK gearbeitet zu haben, nahm man ihnen die Pässe ab und übergab diese den iranischen Konsulaten. Nach einem der örtlichen Presse zugespielten "Sitzungsprotokoll" soll sich bereits im Februar 1979 in München ein vergleichbarer Vorfall ereignet haben. Die zuständigen Staatsanwaltschaften nahmen Ermittlungen gegen die Mitglieder der "Khomeini-Tribunale" wegen Verdachts der Freiheitsberaubung und anderer Delikte auf. Rund 550 Anhänger des Islam aus der Türkei und dem Iran bekundeten bei einer Demonstration am 17. März 1979 in München ihre Solidarität mit der "Islamischen Revolution" im Iran. Dabei waren auch Parolen wie "Nieder mit dem Imperialismus" und "Nieder mit dem Zionismus" zu vernehmen. 7. Italienische Gruppen Die "Kommunistische Partei Italiens" (PCI), deren Parteiorgan die in Italien gedruckte Zeitschrift "L'Unita" ist, gliedert sich in der Bundesrepublik Deutschland in die Gebietsföderationen Köln (Nord), Stuttgart (Süd) und die im Jahr 1977 neu gebildete Gebietsföderation Frankfurt/M. (Mitte). In Bayern bestehen Bezirkskomitees in München und Nürnberg. Die geänderte Organisationsstruktur sollte dazu beitragen, den Mitgliederstand zu erhöhen oder zumindest zu halten. Dieses Ziel konnte die PCI in Bayern nur zum Teil verwirklichen, obwohl die Entwicklung im Bundesgebiet insgesamt eine allmählich ansteigende Tendenz zeigt. Während das der Gebietsföderation Frankfurt unterstehende Bezirkskomitee Nürnberg den Mitgliederstand annähernd halten konnte, war bei dem zur Gebietsföderation Stuttgart gehörende Bezirkskomitee München die Mitgliederzahl immer noch rückläufig. Das schon im Vorjahr festgestellte Desinteresse der Mitglieder an der Parteiarbeit hielt an und zeigte sich vor allem an der schwindenden Beteiligung der Mitglieder an Veranstaltungen der PCI. Auch der Versuch des Bezirkskomitees Nürnberg, durch eine organisatorische Gliederung des eigenen Bereichs in sogenannte Zellen eine bessere Betreuung der Mitglieder zu erreichen und weitere Mitglieder zu gewinnen, hatte nicht den erhofften Erfolg. Im Wahlkampf zur Wahl des Europäischen Parlaments versuchte die PCI ihre Mitglieder und Sympathisanten durch intensive Propaganda zu mobilisieren. Insgesamt fanden die Wahlveranstaltungen der PCI jedoch nicht die erhoffte Beteiligung. Mit einem Stimmenanteil von 29,2% im Bundesgebiet erreichte die PCI bei den Europawahlen ein ihren Erwartungen zwar nicht entsprechendes, im Vergleich 116

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Bayern bestehenden spanischen extremistischen Organisationen war lediglich die "Kommunistische Partei Spaniens" (PCE) aktiv. Die im Jahre 1921 gegründete
ideologisch den orthodox-kommunistischen Parteien zuzurechnen. In Spanien wurde die PCE nach dem Regierungsantritt Franco's im Jahr 1939 verboten
wieder zugelassen. In der Bundesrepublik Deutschland wird die Partei durch ein "Comitee Federal" (Bundeskomitee) geleitet. Das Bundesgebiet
Mundo Obrero" (Welt der Arbeit) heraus. Verbindungen bestehen zur Kommunistischen Partei Italiens (PCI) und zur "Kommunistischen Partei Griechenlands" (KKE-Inland
Kommunistischen Jugend Spaniens" (UJCE), wurde Anfang 1979 im Bundesgebiet aufgelöst. Die ehemaligen Mitglieder der UJCE erhielten Parteiausweise der PCE. Führende

Aufhebung der Pressezensur und die Rückkehr zu demokratischen Verhältnissen, wobei sie auch den bewaffneten Untergrundkampf in Pakistan als ein Mittel zur Verwirklichung ihrer Ziele nicht ausschlossen. 12. Spanische Gruppen Von den in Bayern bestehenden spanischen extremistischen Organisationen war lediglich die "Kommunistische Partei Spaniens" (PCE) aktiv. Die im Jahre 1921 gegründete PCE ist ideologisch den orthodox-kommunistischen Parteien zuzurechnen. In Spanien wurde die PCE nach dem Regierungsantritt Franco's im Jahr 1939 verboten und erst 1977 wieder zugelassen. In der Bundesrepublik Deutschland wird die Partei durch ein "Comitee Federal" (Bundeskomitee) geleitet. Das Bundesgebiet ist in die Zonen Nord, Rhein-Ruhr, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern aufgeteilt, denen etwa 60 örtliche Zweiggruppen angehören. In Bayern bestehen Zweiggruppen in München und Nürnberg. Als Publikationsorgan gibt die PCE die Wochenzeitschrift "Mundo Obrero" (Welt der Arbeit) heraus. Verbindungen bestehen zur Kommunistischen Partei Italiens (PCI) und zur "Kommunistischen Partei Griechenlands" (KKE-Inland). Die Jugendorganisation der PCE, die "Union der Kommunistischen Jugend Spaniens" (UJCE), wurde Anfang 1979 im Bundesgebiet aufgelöst. Die ehemaligen Mitglieder der UJCE erhielten Parteiausweise der PCE. Führende Funktionäre der PCE äußerten Besorgnis über stagnierende Mitgliederzahlen im Bundesgebiet, da viele Genossen nach Spanien zurückkehrten und Neuzugänge kaum zu verzeichnen sind. Die von der PCE beeinflußte "Zweite Bundeskonferenz spanischer Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland" fand vom 9. bis 11. März 1979 in Frankfurt/M. statt. Rund 120 Delegierte, darunter auch Teilnehmer aus Bayern, vertraten etwa 70 bis 80 spanische Einzelorganisationen. Der "Bundeskoordinator" Ramon Tiscar, Mitglied des PCE-Leitungsgremiums für die Bundesrepublik Deutschland, wurde wiedergewählt. Von den neugewählten Mitgliedern des "Koordinierungsausschusses" und des "Ständigen Sekretariats" gehören rund zwei Drittel der PCE an. In einer Presseerklärung forderten die Delegierten von der Bundesregierung das Kommunalwahlrecht für Ausländer, die Aufhebung des Ausländergesetzes, Hilfsmaßnahmen für ausländische Jugendliche und eine Erleichterung der Familienzusammenführung. 13. Türkische Gruppen Im Jahre 1979 fielen in der Türkei rund 1800 Personen terroristischen Anschlägen zum Opfer. Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Ecevit im Herbst 1979 hat sich unter seinem Nachfolger Demirel die innenpolitische Situation in der Türkei weiter verschärft. Die starke Emotionalisierung der politischen Auseinandersetzung hat auch im Bundesgebiet die Gegensätze zwischen den extrempolitischen türkischen Gruppierungen vertieft und die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt gesteigert. 121

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orthodox-kommunistische "Türkische Kommunistische Partei" (TKP), die in der Türkei seit dem Jahre 1923 verboten ist, verfügt im Bundesgebiet über
Ostberlin. Bestrebungen der TKP, die Aufsplitterung der türkischen kommunistischen Vereinigungen im Bundesgebiet zu überwinden und dabei ihren Einfluß zu stärken
Main, München und Regensburg. Verbindungen bestehen u.a. zur "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und ihrer Nebenorganisation "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) sowie
Verbot aller rechtsextremen türkischen Organisationen, festzustellen. Die proalbanische "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) wurde im Jahr 1972 illegal in der Türkei
Beseitigung des politischen Systems in der Türkei zugunsten einer kommunistischen Ordnung im Sinne des Marxismus-Leninismus. Ihre Frontorganisation

Die orthodox-kommunistische "Türkische Kommunistische Partei" (TKP), die in der Türkei seit dem Jahre 1923 verboten ist, verfügt im Bundesgebiet über keinen eigenen Aufbau. Ihr Exilsitz ist Ostberlin. Bestrebungen der TKP, die Aufsplitterung der türkischen kommunistischen Vereinigungen im Bundesgebiet zu überwinden und dabei ihren Einfluß zu stärken, führten Ende Februar 1977 in Düsseldorf zum Zusammenschluß der national-kommunistischen "Föderation Demokratischer Arbeitervereine der Türkei in Europa" (TDF) und der orthodoxkommunistischen "Föderation türkischer Sozialisten in Europa" (ATTF) unter der Bezeichnung "Föderation der türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF). Diesem Dachverband gehören im Bundesgebiet etwa 80 Mitgliedsorganisationen mit insgesamt 18000 Mitgliedern an, darunter auch türkische Arbeitervereinigungen in Ingolstadt, Lohr a. Main, München und Regensburg. Verbindungen bestehen u.a. zur "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und ihrer Nebenorganisation "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) sowie zum "Sozialistischen Hochschulbund" (SHB). Als Organ der FIDEF erscheint monatlich die Schrift "FIDEF" in deutscher Sprache. Die "Federal Almanya Postasi" stellte ihr Erscheinen Mitte des Jahres ein. Am 24725. März 1979 fand in Duisburg der 3. FIDEF-Kongreß statt. Zu der Veranstaltung erschienen rund 1500 Teilnehmer, darunter 322 Delegierte der FIDEF-Mitgliedsorganisationen aus dem gesamten Bundesgebiet. Die Delegierten beschlossen, die politischen Aktionen der FIDEF gegen türkische Rechtsextremisten zu verstärken. Auch in Bayern war daraufhin eine Fortsetzung der Agitation gegen den "faschistischen" Terror in der Türkei, verbunden mit der Forderung nach einem Verbot aller rechtsextremen türkischen Organisationen, festzustellen. Die proalbanische "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) wurde im Jahr 1972 illegal in der Türkei gegründet. Für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland fand im Jahre 1974 die Gründungsversammlung statt. Ziel der TKP/ML ist die Beseitigung des politischen Systems in der Türkei zugunsten einer kommunistischen Ordnung im Sinne des Marxismus-Leninismus. Ihre Frontorganisation ist die "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO). Die konspirativ arbeitende TKP/ML unterhält in Bayern Stützpunkte in Augsburg, Lauf a.d. Pegnitz, München und Nürnberg/Fürth. Sie tritt vorwiegend durch Schmierund Plakataktionen sowie Verbreitung von Flugblättern in Erscheinung. Die proalbanischen Dachverbände "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) und "Föderation der Studenten aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATÖF) sind in erheblichem Maße von der TKP/ML beeinflußt. Das Organ der ATIF "Mücadele" (Kampf) ist in der Türkei verboten. Die ATÖF ist Mitgliedsorganisation der im Dezember 1978 gegründeten proalbanischen "Konföderation der Studenten aus der Türkei" (TÖK). Die ehemalige Zeitschrift der ATÖF "Birlik" (Einheit) ist jetzt Organ der TÖK. Am 20. Januar 1979 bekundeten ATIF und ATÖF bei einer Demonstration in Frankfurt/M. ihre Solidarität mit dem "sozialistischen Albanien". Zu der Kundgebung, an der sich neben zahlreichen Angehörigen der deutschen Neuen Linken rund 200 Türken beteiligten, reisten auch Mitglieder des "Vereins der Arbeiter und Jugend aus der Türkei in Nürnberg/Fürth und Umgebung e.V." 122

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern

Europäischen Geistes 77 DKG Deutsche Kulturgemeinschaft 87 DKP Deutsche Kommunistische Partei 18 DKP/HG DKP-Hochschulgruppe 95 DNZ Deutsche National-Zeitung

DA Deutscher Anzeiger 72,83 DB Deutscher Block 73 DBI Deutsche Bürgerinitiative 81 DFI Demokratische Fraueninitiative 38 DFG-Idk Deutsche Friedensgesellschaft - Internationale der Kriegsdienstgegner 36 DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner 36 DFLP Demokratische Front zur Befreiung Palästinas 112 DFU Deutsche Friedens-Union 33 DKEG Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes 77 DKG Deutsche Kulturgemeinschaft 87 DKP Deutsche Kommunistische Partei 18 DKP/HG DKP-Hochschulgruppe 95 DNZ Deutsche National-Zeitung 72,83 DRP Deutsche Reichspartei 67 DVASH Demokratischer Verein afghanischer Studenten in Müncher i 110 DVG Deutsche Verlagsgesellschaft mbH 83 DVU Deutsche Volksunion 71 DVZ Deutsche Volkszeitung 33 DWZ Deutsche Wochen-Zeitung 83 ELF Eritreische Befreiungsfront 110 EPLF Eritreische Volksbefreiungsfront 110 FIDEF Föderation der türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland 122 FILEF Verband italienischer Gastarbeiter und ihrer Familien 117 FIR Föderation Internationale des Resistants 17,34 FIS Föderation Iranischer Studenten 115 FR Freiheitlicher Rat 72, 73,76 GfP Gesellschaft für freie Publizistik 77 GIM Gruppe Internationale Marxisten - Deutsche Sektion der IV. Internationale 60 GOL Gewerkschaftlich orientierte Liste 102 GOG Gemeinschaft Ostund Sudetendeutscher Grundeigentümer und Geschädigter 72 GUAFS Generalunion Afghanischer Studenten im Ausland 109 GUPA Generalunion palästinensischer Arbeiter 112 GUV Gesellschaft zur Unterstützung der Volkskämpfe 47 HKO Kroatischer Koordinationsausschuß der Gemeinschaft der Ortsausschüsse des Kroatischen Nationalrates in der Bundesrepublik Deutschland 118 HNO Kroatisches Nationalkomitee in Europa 119 HNV Kroatischer Nationalrat 118 HRS Kroatische Republikanische Partei 119 HVA Hauptverwaltung Aufklärung 125 144

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern

KJVD Kommunistischer Jugendverband Deutschlands 50, 103 KKE-Ausland Kommunistische Partei Griechenlands 113 KKE-lnland Kommunistische Partei Griechenlands 114 KN Knastgruppe
Nürnberg 61 K.N.E. Kommunistische Jugend Griechenlands 113 KPCh Kommunistische Partei Chinas 40 KPD Kommunistische Partei Deutschlands 48 KPD/ML Kommunistische Partei
Deutschlands/Marxisten-Leninisten 53 KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion 16, 18 KRH Kollektiv Rote Hilfe München 61 KSB/ML Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten
Studentengruppen 53,94 KSV Kommunistischer Studentenverband 50,94 KVZ Kommunistische Volkszeitung 44 LUF Listen der Unabhängigen Fachschaften 102 MAB Marxistische
Staatssicherheit der DDR 125 MG Marxistische Gruppe 98 MHP Partei der Nationalen Bewegung der Türkei 123 MIPO Münchner Initiative gegen

ID Informationsdienst zur Verbreitung unterbliebener Nach richten 63 IMSF Institut für Marxistische Studien und Forschung 26 ISVM Iranische Studentenvereinigung München 115 IVDJ Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen 38 JBA Jugendbund Adler 73 JF Junge Front 81 JN Junge Nationaldemokraten 70 JP Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation 32 KABD Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands 53 KAZ Kommunistische Arbeiterzeitung 58 KB Kommunistischer Bund 51 KBW Kommunistischer Bund Westdeutschland 42 KDS Kampfbund Deutscher Soldaten 82 KFAZ Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit 37 KHB Kommunistischer Hochschulbund 58,94 KHG Kommunistische Hochschulgruppen 47,94 KJB Kommunistische Jugendbünde 47, 103 KJVD Kommunistischer Jugendverband Deutschlands 50, 103 KKE-Ausland Kommunistische Partei Griechenlands 113 KKE-lnland Kommunistische Partei Griechenlands 114 KN Knastgruppe Nürnberg 61 K.N.E. Kommunistische Jugend Griechenlands 113 KPCh Kommunistische Partei Chinas 40 KPD Kommunistische Partei Deutschlands 48 KPD/ML Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten 53 KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion 16, 18 KRH Kollektiv Rote Hilfe München 61 KSB/ML Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten 56,94 KSG Kommunistische Studentengruppen 53,94 KSV Kommunistischer Studentenverband 50,94 KVZ Kommunistische Volkszeitung 44 LUF Listen der Unabhängigen Fachschaften 102 MAB Marxistische Arbeiterbildung 26 MASCH Marxistische Abendschulen 26 MAZ Marxistische Arbeiterzeitung 100 MfS Ministerium für Staatssicherheit der DDR 125 MG Marxistische Gruppe 98 MHP Partei der Nationalen Bewegung der Türkei 123 MIPO Münchner Initiative gegen das einheitliche Polizeigesetz 49 MSB Marxistischer Studentenbund Spartakus 31,95 MSI-DN Soziale italienische Bewegung - Nationale Rechte 117 MSP Nationale Heilspartei 123 MSZ Marxistische Studenten-Zeitung 98 145

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern

Arbeit Albaniens 40,55 PAV Palästinensischer Arbeiterverein 112 PCE Kommunistische Partei Spaniens 121 PCI Kommunistische Partei Italiens 116 PdA Partei
Europa 122 TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee 122 TKP Türkische Kommunistische Partei 122 TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 122 TÖK Konföderation

NDP Nationaldemokratische Partei 87 NE Nation Europa (Monatszeitschrift) 85 NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund 71,94 NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands 66 NSDAP-AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsorganisation 87 OUN Organisation ukrainischer Nationalisten 120 PAA Partei der Arbeit Albaniens 40,55 PAV Palästinensischer Arbeiterverein 112 PCE Kommunistische Partei Spaniens 121 PCI Kommunistische Partei Italiens 116 PdA Partei der Arbeit 80 PEEG Fortschrittliche Union der Griechen in Deutschland 118 PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas 112 PLO Palästinensische Befreiungsorganisation 112 PPP Pakistan Peoples Party 120 RAF Rote Armee Fraktion 89 RLVB Revolutionäre Landvolkbewegung 56 RG Rote Garde 56, 103 RGO Revolutionäre Gewerkschaftsopposition 56 RH Rote Hilfe 50 RHD Rote Hilfe Deutschlands 56 RJVD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands 53, 103 RSF Rote Schüler-Front 58, 103 RZ Revolutionäre Zellen 90 SB Sozialistisches Büro Offenbach 62,97 SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 29, 103 SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands 16, 18 SEW Sozialistische Einheitspartei Westberlins 20 SHB Sozialistischer Hochschulbund 31,96 SJB Sozialistischer Jugendbund 60 SOdZDL Selbstorganisation der Zivildienstleistenden 36 SRK Soldatenund Reservistenkomitees 47 SSB Sozialistischer Schülerbund 52, 103 SVI Verband der Studentenschaften an Fachhochschulen und höheren Fachschulen 100 TAZ "Tageszeitung" 62 TDF Föderation Demokratischer Arbeitervereine der Türkei in Europa 122 TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee 122 TKP Türkische Kommunistische Partei 122 TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 122 TÖK Konföderation der Studenten aus der Türkei 122 146

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern

tschechoslowakischen Nachrichtendienste 151 8. Nachrichtendienste der übrigen kommunistischen Staaten 152 Anlage 1 Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz
öffentlichen Dienst 157 Anlage 3 Ergebnisse der extremistischen Parteien bei der Wahl zum Deutschen Bundestag am 5. Oktober

3. Werbungen, Werbungsversuche und Werbungsmethodik 146 4. Anwerbung von Personen im Bereich Wirtschaft und Wissenschaft durch das MfS der DDR 147 5. Aufträge 148 6. Die Nachrichtendienste der DDR 149 7. Die tschechoslowakischen Nachrichtendienste 151 8. Nachrichtendienste der übrigen kommunistischen Staaten 152 Anlage 1 Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1974 153 Anlage 2 Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 27. März 1973 über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst 157 Anlage 3 Ergebnisse der extremistischen Parteien bei der Wahl zum Deutschen Bundestag am 5. Oktober 1980 161 Abkürzungsverzeichnis 170

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern

Eindrucksvoller Beweis hierfür ist der verschwindend geringe Stimmenanteil extremistischer Parteien bei der Bundestagswahl im Oktober 1980. Das demokratische Bewußtsein
denen der Orthodoxen Linken ausgeglichen wurden. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) war unter den linksextremen Organisationen auch 1980 bei weitem

Allgemeiner Überblick Der Verfassungsschutzbericht 1980 gibt über Ziele, Art und Umfang extremistischer und anderer sicherheitsgefährdender Bestrebungen Auskunft. Er faßt die wesentlichen offenen Erkenntnisse über diese Bestrebungen zusammen. Da sich der Bericht auf den Freistaat Bayern beschränkt, können im Vergleich zu Verfassungsschutzberichten des Bundes oder anderer Länder in Einzelfällen Unterschiede auftreten. Auch 1980 stellte der politische Extremismus in Bayern keine ernsthafte Gefahr für den Bestand unseres Staates und seine freiheitliche Ordnung dar. Trotz unvermindert großer Aktivitäten und hohen Aufwandes fanden die extremistischen Gruppen nach wie vor bei unseren Bürgern keinen Anklang. Eindrucksvoller Beweis hierfür ist der verschwindend geringe Stimmenanteil extremistischer Parteien bei der Bundestagswahl im Oktober 1980. Das demokratische Bewußtsein der ganz überwiegenden Mehrheit unserer Bevölkerung erwies sich gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen immun. Es sollte aber nicht außer acht gelassen werden, daß viele politisch extreme Gruppen auf eine Langzeitstrategie setzen und erst in einer Krisensituation zum Sturm auf die freiheitliche demokratische Grundordnung ansetzen wollen. Sorge bereitete uns auch 1980 die Bereitschaft einer kleinen Zahl von Gruppen unterschiedlicher Zielrichtung zu Terror und Gewalt. Diese Gewalthandlungen stellen eine akute Gefahr für Sicherheit und Ordnung in unserem Land dar. Das Feld der extremistischen Gruppen hat sich 1980 in einigen Bereichen verändert: Das Potential der Linksextremisten lag 1980 in Bayern bei rund 10 900 Personen, wobei Rückgänge bei den Gruppen der Neuen Linken durch Zugänge bei denen der Orthodoxen Linken ausgeglichen wurden. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) war unter den linksextremen Organisationen auch 1980 bei weitem am mitgliederstärksten und finanzkräftigsten. Bei der Verfolgung ihrer verfassungsfeindlichen Zielsetzung stützte sie sich traditionsgemäß auf eine Reihe von Nebenorganisationen und von ihr beeinflußter Organisationen. Unter dem Deckmantel, der alleinige Garant für Frieden und Demokratie zu sein, und vor allem über ihre Volksfrontpolitik, versuchte sie beharrlich, auch Anhänger demokratischer Parteien und Gruppierungen für einzelne ihrer revolutionären und totalitären marxistisch-leninistischen Ziele zu gewinnen. Darin liegt ihre besondere Gefährlichkeit. 11

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern

fort, die auf ideologische oder finanzielle Ursachen zurückgehen. Die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) löste sich auf. Beim "Kommunistischen Bund Westdeutschland
ideologischen Gründen der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) ab. Die "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) versuchte, über
Felde der rechtsextremen Gruppen wurde bei der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) ein weiteres Absinken ihrer Mitgliederzahl erkennbar. Dem stand
rechtsextremen Türken geführt. Die intensive Ausspähungstätigkeit der Nachrichtendienste des kommunistischen Machtbereichs hielt unvermindert an. Die Dienste der DDR hatten auch

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