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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern

daß die DKP auch 1979 für die Finanzierung ihrer Parteiarbeit, für ihre Nebenorganisationen und für die von ihr geförderten Verlage
West-Handel, wobei sie sich auf ein Netz kommunistisch gelenkter Firmen stützen. 2.2.3 Publikationen Wichtigstes Publikationsorgan ist das täglich erscheinende

und mehr (SS 25 Parteiengesetz) mit einem Gesamtbetrag von mehr als 400000 DM ausgewiesen. Die größte Spende mit 164512 DM stammte aus Bayern. Darüber hinaus sollen die Parteimitglieder Sach-, Werkund Dienstleistungen im Wert von 3,5 Mio DM erbracht haben. Für die Bezirksorganisation Nordbayern sind für 1978 512832 DM Gesamteinnahmen (1977: 542520 DM) ausgewiesen, von denen auf Mitgliedsbeiträge 152026 DM (1977: 144399 DM), auf Spenden 178199 DM (1977: 220193 DM) und auf Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften etc. 153957 DM (1977: 152068 DM) entfielen. Die Bezirksorganisation Südbayern verfügte über 673740 DM Gesamteinnahmen (1977: 706038 DM), in denen 129643 DM (1977:117654 DM) Mitgliedsbeiträge, 296186 DM (1977: 274719 DM) Spenden und 111917 DM (1977: 217997 DM) Einnahmen aus Veranstaltungen, Druckschriftenvertrieb und anderem enthalten waren. Zwar behauptet die DKP, sie stütze ihre Finanzierung ausschließlich auf diese Einnahmequellen. Tatsächlich war sie auch 1979 nicht annähernd in der Lage, die Ausgaben für den aufwendigen Parteiapparat, die zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen sowie die umfangreiche publizistische Agitation aus dem eigenen Parteiaufkommen zu finanzieren. Es liegen Anhaltspunkte vor, daß die DKP auch 1979 für die Finanzierung ihrer Parteiarbeit, für ihre Nebenorganisationen und für die von ihr geförderten Verlage, Publikationen usw. Zuschüsse von mehr als 50 Mio DM aus der DDR erhalten hat. Nach wie vor nutzen DKP und SED als Geldquelle auch den Ost-West-Handel, wobei sie sich auf ein Netz kommunistisch gelenkter Firmen stützen. 2.2.3 Publikationen Wichtigstes Publikationsorgan ist das täglich erscheinende Zentralorgan der DKP "Unsere Zeit. Die Zeitung der arbeitenden Menschen - Zeitung der DKP" (UZ). 1979 konnte die UZ ihr 10jähriges Bestehen feiern. Nachdem sie anfangs als Wochenzeitung erschien, wird sie seit Oktober 1973 als Tageszeitung herausgegeben. Nach Auffassung der DKP ist die UZ "nicht nur ein kollektiver Propagandist und kollektiver Agitator, sondern auch ein kollektiver Organisator". Vom 22. bis 24. Juni 1979 veranstaltete die DKP in Essen unter der Bezeichnung "UZ-Volksfest 79" das Pressefest ihres Zentralorgans. An ihm nahmen rund 400000 Besucher aus allen Bundesländern teil. Die finanzielle Belastung für die DKP war erheblich. Allein der Mietpreis für das Gruga-Gelände betrug 500000 DM. Die "Hausdruckerei" der DKP ist nach wie vor die Plambeck & Co Druck und Verlag GmbH in Neuss, die die UZ verlegt und die Mehrzahl aller Publikationen der Orthodoxen Linken druckt. Der DKP-Verlag "Marxistische Blätter" in Frankfurt/M. gibt das gleichnamige theoretische Organ der DKP heraus. In den 10 Jahren seines Bestehens gab er darüber hinaus rund 500 Buchtitel zu Themen der marxistischen Theorie und Praxis heraus. 24

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Wohngebietsund Hochschulzeitungen". 2.2.4 Schulung Der Verwirklichung des Prinzips der kommunistischen Partei als einer "Gemeinschaft von Gleichgesinnten" dient die intensive Schulung

Große Bedeutung mißt die DKP ihren Kleinzeitungen bei. Die Zahl der in Bayern bisher bekannt gewordenen Kreis-, Orts-, Stadtteilund Wohngebietszeitungen der DKP stieg 1979 um 6 auf 118 an. Viele erschienen jedoch nur gelegentlich. An Betriebszeitungen wurden 1979 27 bekannt, von denen 4 nur sporadisch erschienen. Auch die beiden Bezirksorganisationen in Bayern geben Kleinzeitungen heraus. Als Anleitung für die Abfassung der Kleinzeitungen erstellt der Parteivorstand den "infodienst - Für DKP-Betriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen". 2.2.4 Schulung Der Verwirklichung des Prinzips der kommunistischen Partei als einer "Gemeinschaft von Gleichgesinnten" dient die intensive Schulung der DKP-Mitglieder. Diese umfaßt Schulungsabende und Studienzirkel in den Parteigruppen, Kurse der "Marxistischen Abendschulen" (MASCH) und der "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen der DKP" sowie Kurse und Lehrgänge an der Karl-Liebknecht-Schule der DKP in Leverkusen. Der Terminplan dieser Schule enthielt 1979 ein Angebot von über 30 einund zweiwöchigen Grundund Speziallehrgängen, die von zahlreichen DKP-Mitgliedern besucht wurden. Ausgewählte Funktionäre werden an der eigens zur Schulung von Angehörigen der DKP eingerichteten SEDParteischule "Franz Mehring" in Berlin (Ost) und am Institut für Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee der KPdSU in Moskau fortgebildet. Die "Marxistische Arbeiterbildung-Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus" (MAB), die die DKP seit 10 Jahren unterhält, arbeitet mit über 100 Bildungsgemeinschaften zusammen, die mit Unterstützung aller DKP-Parteiorganisationen die "Marxistischen Abendschulen" (MASCH) betreiben. Ihre Kurse, die das Studium der marxistischen politischen Ökonomie und des "wissenschaftlichen Sozialismus" umfassen, stehen auch Nichtparteimitgliedern offen. Die MAB gibt umfangreiches Schulungsmaterial heraus. Als gesellschaftsund sozialwissenschaftliches Institut der DKP ist das "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V." (IMSF) anzusehen, das seit 1968 vom DKP-Parteivorstandsmitglied Prof. Dr. Josef Schleifstein geleitet wird. Es veröffentlichte zahlreiche Publikationen und veranstaltete Seminare und Vorträge. MAB und MASCH haben zusammen mit dem IMSF die Aufgabe, "den originären Marxismus, die Theorie von Marx, Engels und Lenin zu verbreiten und schöpferisch auf die Bedingungen des Klassenkampfes in der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden". 2.2.5 Betriebsarbeit Die DKP sah auch 1979 in den Betriebsgruppen die "wichtigsten Organisationen der Partei". Den Betriebsgruppen, besonders in den großen Konzernen, soll deshalb die Unterstützung der ganzen Partei gehören. Die Partei sieht die Stärkung ihrer Betriebsgruppen, die Bildung neuer Betriebsgruppen, die Qualifizierung und regelmäßige Herausgabe der Betriebszeitungen, die Verbesserung der ideologischen Arbeit in den Betriebsgruppen und die Orientierung aller Vorstände und Grundorganisationen auf die Unterstützung der Arbeit in den Betrieben als "unabdingbare Voraussetzung für die Erweiterung des Einflusses unserer Partei in 26

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Veranstaltung "30 Jahre Grundgesetz - 30 Jahre Bundesrepublik" durch. Der Parteivorsitzende Mies erklärte, die Verkündung des Grundgesetzes bleibe ein "antinationaler
Ringens um die Verankerung antifaschistisch-demokratischer Verfassungsgrundsätze", die die Kommunisten verteidigten. In München störten Mitglieder

Feiern ihrer jeweiligen "Patenbezirke" teilzunehmen. So hielten sich Vertreter der Bezirksorganisation Nordbayern in Suhl/DDR auf. In München fand vom 19. bis 25. Oktober eine Filmkunstwoche mit Filmen aus der DDR statt, die von der DKP vorbereitet und unterstützt wurde. Noch im November führte die DKP im Bezirk Südbayern mehrere Veranstaltungen unter dem Motto "Unser Nachbar ist 30 geworden - DDR-Bürger berichten" durch. Rege Aktivitäten entfaltete die DKP auch im Zusammenhang mit der Nominierung des Kanzlerkandidaten der CDU/CSU. Als Hilfestellung zur Durchführung von Diskussionen in den Vorständen und Mitgliederversammlungen brachte der DKPBezirksvorstand Nordbayern ein mehrseitiges Positionspapier heraus mit dem Thema "Was bedeutet die Kanzlerkandidatur von Strauß - Wie führen wir den Kampf um eine friedliche und demokratische Entwicklung der BRD - Wie stoppen wir Strauß?". Der DKP-Kreisverband Nürnberg führte am 19. Oktober 1979 in Nürnberg eine Veranstaltung unter dem Motto "Aktionseinheit - Stoppt Strauß" durch, für die in Ansbach, Fürth und Nürnberg sowie im Kreis Nürnberger Land mit Plakaten geworben wurde. An der Veranstaltung nahmen rund 400 Personen teil, überwiegend Mitglieder der DKP und der Deutschen Friedens-Union (DFU). Zur "Woche der DKP" vom 20. bis 28. Januar fanden Veranstaltungen u. a. in München, Nürnberg, Würzburg, Regensburg, Schwandorf, Landshut, Ingolstadt und Erlangen statt. Unter dem Motto "Wissenschaftlich-technischer Fortschritt - Fluch oder Segen?" veranstaltete die DKP im Februar 1979 Diskussions-Foren in Erlangen, Schweinfurt und Regensburg mit dem Parteivorstandsmitglied und Mitherausgeber der "Marxistischen Blätter" Dr. Robert Steigerwald. Dieser betonte in seinen Referaten, daß die DKP grundsätzlich für den wissenschaftlich-technischen Fortschritt und die friedliche Nutzung der Kernenergie sei. Sie lehne aber den Bau weiterer Kernkraftwerke und anderer kerntechnischer Anlagen zur Energieerzeugung in der Bundesrepublik Deutschland ab, solange die Gefahr des Mißbrauchs für Zwecke großkapitalistischer Profitmacherei und imperialistischer Machtpolitik bestehe und die Sicherheit der Bevölkerung und ein ausreichender Umweltschutz nicht gewährleistet, eine "demokratische" Kontrolle nicht durchgesetzt und der Nachweis nicht erbracht seien, daß der Strombedarf durch andere Energieträger nicht gedeckt werden könne. Im April 1979 hielt die DKP-Südbayern in Ingolstadt und München je eine Festveranstaltung mit dem Thema "60 Jahre Münchner Räterepublik" ab, an denen rund 60 bzw. rund 150 Personen teilnahmen. Am 22. Mai führte der DKP-Parteivorstand in Bonn-Bad Godesberg eine Veranstaltung "30 Jahre Grundgesetz - 30 Jahre Bundesrepublik" durch. Der Parteivorsitzende Mies erklärte, die Verkündung des Grundgesetzes bleibe ein "antinationaler Akt". Die Arbeit am Grundgesetz sei aber Ausdruck des "Ringens um die Verankerung antifaschistisch-demokratischer Verfassungsgrundsätze", die die Kommunisten verteidigten. In München störten Mitglieder der DKP am 9. bzw. 24. Oktober eine Beratung des Finanzausschusses bzw. eine Vollversammlung des Münchner Stadtrats, in denen es um die Tariferhöhung des Münchner Verkehrsund Tarifverbundes ging. 28

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Mitglied des DKP-Parteivorstandes Werner Stürmann gewählt. Die SDAJ ist "eine der aktivsten Mitgliedsorganisationen" des Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ
SDAJ, Schüler, Lehrlinge und junge Arbeitnehmer für die kommunistischen Ziele und Forderungen zu gewinnen. Großen Raum nahm 1979 die Agitation

Die organisatorische Struktur der SDAJ hat sich 1979 in Bayern nicht verändert. Nach dem Vorbild der DKP untergliedert sie sich in die Landesverbände Franken/ Oberpfalz und Südbayern, die ihrerseits in Kreisverbände und Ortsgruppen unterteilt sind. Zum neuen Bundesvorsitzenden wurde auf dem VI. Bundeskongreß am 5./6. Mai 1979 das Mitglied des DKP-Parteivorstandes Werner Stürmann gewählt. Die SDAJ ist "eine der aktivsten Mitgliedsorganisationen" des Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ). Sprachrohr der SDAJ ist "elan - das Jugendmagazin". Es erscheint monatlich in einer Auflage von etwa 40000 Exemplaren. Darüber hinaus wurden 1979 in Bayern 20 SDAJ-Kleinzeitungen bekannt. Die erneuten Bemühungen der SDAJ, in Bayern in einen Jugendring auf Stadt-, Kreisoder Landesebene aufgenommen zu werden, blieben erfolglos. Auf der Wahrburg - Gut Wahrberg bei Aurach im Landkreis Ansbach, der zentralen Ausbildungsstätte für SDAJ-Mitglieder, die auch von der DKP genutzt wird, fanden wie im Vorjahr zahlreiche Seminare statt. 2.3.1.2 Aktivitäten Auch 1979 versuchte die SDAJ, Schüler, Lehrlinge und junge Arbeitnehmer für die kommunistischen Ziele und Forderungen zu gewinnen. Großen Raum nahm 1979 die Agitation der SDAJ gegen den Kanzlerkandidaten der CDU/CSU ein. Wegen des beleidigenden Inhalts untersagte das Landgericht München I durch eine einstweilige Anordnung die weitere Verbreitung eines Aufklebers. Wie in den früheren Jahren veranstalteten die SDAJ-Landesverbände Franken/ Oberpfalz und Südbayern während der Pfingstfeiertage sogenannte Pfingstcamps. Bereits Wochen vorher hatten die Landesverbände dafür intensiv mit Flugblättern, Zeitungsanzeigen und Plakaten geworben. Die Veranstaltungen des Landesverbandes Franken/Oberpfalz auf der Naabinsel bei Schwandorf wurde von etwa 500, die des Landesverbandes Südbayern auf dem Campingplatz Isarhorn bei Mittenwald von etwa 600 Personen besucht. In ihrer zentralen "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" fand vom 22. bis 29. Juli das 3. "Victor-Jara-Treffen" statt, an dem rund 180 Personen teilnahmen. Nach einem Bericht im DKP-Zentralorgan UZ wurden Themen wie die "demokratische" Jugendbewegung, Jugendkultur und gewerkschaftliche Jugendarbeit sowie die "modellhafte Ausarbeitung eines Kulturprogramms zum Antikriegstag" behandelt. Der SDAJ-Bundesvorstand forderte in einem Aufruf zum Schuljahr 1979/80 dazu auf, "konsequente Interessenvertreter" in die Schülervertretungen zu wählen. Er erklärte, das vergangene Schuljahr sei eines der erfolgreichsten der "demokratischen Schülerbewegung" gewesen. Als Klassensprecher, Schülersprecher oder Landesschülersprecher hätten SDAJ-Mitglieder zu dieser Entwicklung beigetragen. Am 13./14. September führte die SDAJ auf dem Marienplatz in München eine Informationsveranstaltung zum Thema "Jugendarbeitslosigkeit" durch. Im Rahmen dieser Aktion traten fünf Mädchen in den Hungerstreik, um gegen das "man30

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auch 1979 seine politische Linie bei. Als stärkster orthodox-kommunistischer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland bekennt er sich zum Marxismus
Kongreß nahm eine Delegation der DKP unter Leitung ihres Parteivorsitzenden teil. Das Organ des MSB Spartakus nennt sich "rote blätter

gelnde Angebot qualifizierter Lehrstellen" in der bayerischen Landeshauptstadt zu protestieren. 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) Der im Oktober 1971 gegründete MSB Spartakus behielt auch 1979 seine politische Linie bei. Als stärkster orthodox-kommunistischer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland bekennt er sich zum Marxismus-Leninismus und kämpft mit der DKP und der SDAJ für die sozialistische Revolution. Er propagiert den "realen Sozialismus" der DDR als grundsätzliche Alternative zum "kapitalistischen System". Er setzte seine bisherige Bündnispolitik im Hochschulbereich fort, um die Studentenbewegung zu einer "antimonopolistischen Kraft" gegen die "Herrschenden" zu entwickeln. Die Studenten sollen in Verbindung mit dem Marxismus und den Erfahrungen der internationalen Arbeiterbewegung in der Aktion politisches Bewußtsein entwickeln, sich bewußt und konsequent auf die Seite der Arbeiterklasse stellen und die "geistige Manipulation" durch die "bürgerliche Wissenschaft" durchbrechen. Sein Ziel will der MSB Spartakus insbesondere durch eine Politik der "gewerkschaftlichen Orientierung" erreichen, indem er in enger Anlehnung an die Gewerkschaften an soziale und hochschulpolitische Tagesforderungen der Studenten anknüpft und seine Forderungen mit gewerkschaftlichen Kampfmitteln wie "Urabstimmung" und "Streiks" durchzusetzen versucht. Er fordert seine Mitglieder auf, in Gewerkschaften einzutreten. Bei seinen Aktivitäten stützte sich der MSB Spartakus auch 1979 auf seine Bündnispartner. Nach wie vor ist der Sozialistische Hochschulbund (SHB) - vgl. im einzelnen zum SHB 5. Abschnitt Nr. 4 - sein zuverlässigster Bündnispartner. Aus aktuellem Anlaß bildete er auch mit Gruppen der Neuen Linken im Hochschulbereich sogenannte "Aktionseinheiten", an denen sich mitunter auch demokratische Studentenorganisationen beteiligten. Auch gelang es ihm, Unorganisierte einzubeziehen. Die Arbeit des MSB Spartakus wurde auch 1979 von den DKP-Hochschulgruppen (Grundorganisationen der DKP) gesteuert und überwacht - näheres 5. Abschnitt Nr. 3.1. Bundesvorsitzender des MSB Spartakus ist Uwe Knickrehm, der auf dem 6. Bundeskongreß am 13./14. Oktober 1979 neu gewählt wurde. An dem Kongreß nahm eine Delegation der DKP unter Leitung ihres Parteivorsitzenden teil. Das Organ des MSB Spartakus nennt sich "rote blätter". In Bayern gehörten 1979 wie im Vorjahr etwa 100 Mitglieder dem MSB Spartakus an. Zu den bisherigen Gruppen in Augsburg, Bamberg, Erlangen/Nürnberg, München, Regensburg, Schweinfurt und Würzburg kam 1979 eine neue Gruppe in Coburg hinzu. Der MSB Spartakus entfaltete auch 1979 seine Aktivitäten in der Hauptsache im Bildungsbereich - vgl. im einzelnen 5. Abschnitt Nr. 3.2. Lediglich im Mai förderte die Ortsgruppe Würzburg durch eine kulturelle Veranstaltung den Europawahlkampf der DKP und warb für das UZ-Pressefest der DKP in Essen. 31

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überwinden. Ihre Tätigkeit besteht fast ausschließlich in der Förderung kommunistischer Vorstellungen. Sie ist Mitglied im prosowjetischen Weltfriedensrat (WFR). Ein nicht
Nürnberg, Regensburg und Würzburg. In ihrem Rechenschaftsbericht nach dem Parteiengesetz, der im Herbst 1979 veröffentlicht wurde, wies

- d i e Deutsche FriedensgesellschaftVereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), - das Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ), - d i e Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ), - die Demokratische Fraueninitiative (DFI), - Komitees und Initiativen, die insbesondere die Protestbewegung gegen die "Berufsverbote" tragen. Diese kommunistisch beeinflußten Organisationen nahmen auch 1979 aktiv an den Kampagnen der DKP gegen die Bundesrepublik Deutschland teil. Ihre organisatorische und politische Lage hat sich 1979 nicht wesentlich verändert. 2.4.1 Deutsche Friedens-Union (DFU) Die DFU wurde 1960 auf kommunistisches Betreiben als "Volksfrontpartei" gegründet. Ihr Ziel ist eine "reale Demokratie, in der der antifaschistische, antimonopolistische und antimilitaristische Auftrag des Grundgesetzes und der Länderverfassungen verwirklicht ist". Sie sieht es als unerläßlich an, den "Ungeist des Antikommunismus in der Bundesrepublik" zu überwinden. Ihre Tätigkeit besteht fast ausschließlich in der Förderung kommunistischer Vorstellungen. Sie ist Mitglied im prosowjetischen Weltfriedensrat (WFR). Ein nicht unerheblicher Teil der Mitglieder des Direktoriums und des Bundesvorstandes sind ehemalige KPDMitglieder. Die DFU wird auf Bundesebene vom Bundesvorstand geleitet, dessen Vorsitz ein "Direktorium" innehat, das aus 7 Mitgliedern besteht. Sie gliedert sich in 9 Landesverbände, die weiter untergliedert sind. Vorsitzender des Landesverbandes Bayern ist seit 1977 Gerhard Bitterwolf. Die Zahl der Mitglieder in Bayern lag 1979 bei etwa 500. Organisatorisch bestanden Bezirksverbände in Augsburg, München, Nürnberg, Regensburg und Würzburg. In ihrem Rechenschaftsbericht nach dem Parteiengesetz, der im Herbst 1979 veröffentlicht wurde, wies die DFU 1978 2640749 DM Einnahmen aus. Davon entfielen auf Mitgliedsbeiträge 287501 DM und auf Spenden 2 248 618 DM. Für den DFU-Landesverband Bayern sind in dem Bericht Gesamteinnahmen von 92053 DM ausgewiesen, davon an Mitgliedsbeiträgen 45 816 DM und an Spenden 35916 DM. Sprachrohr der DFU ist die "Deutsche Volkszeitung" (DVZ). Der Publikation ihrer Ideen dienen auch der "Pressedienst", der im Abstand weniger Tage erscheint, die "Materialien zu Fragen der Abrüstung", die etwa halbjährlich verbreitet werden, sowie sporadisch erscheinende "Mittelstandsbriefe - Neue Perspektiven". Durch die Veranstaltung sogenannter "Stammtischgespräche" versucht die DFU, einen größeren Bevölkerungskreis im Sinne ihrer Politik zu beeinflussen. Einen sichtbaren Erfolg konnte sie dabei jedoch nicht verzeichnen. Schwerpunkte der politischen Aktivitäten der DFU waren 1979 die Abrüstungskampagne, vor allem die Agitation gegen die Nachrüstung der NATO auf dem Sektor der Mittelstreckenraketen, der Kampf gegen den "Antikommunismus", die 33

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Sitz in Brüssel mit. In der VDJ sind Kommunisten maßgebend tätig. Ende 1979 zählte sie wie im Vorjahr rund
politischen Bedeutung und Einschätzung hieß es im Bericht des Parteivorstandes der DKP auf dem Mannheimer Parteitag 1978: "Wir halten

aufbau der KPD (AB) und des Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschlands (KABD) Schriftmaterial. Die "Nürnberger Initiative für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" führte zum "Antikriegstag" keine eigenen Veranstaltungen durch, sondern rief zur Teilnahme an den örtlichen DGB-Veranstaltungen und an der bundesweiten Demonstration in Bonn auf. Daraufhin schlossen sich rund 150 Angehörige der Orthodoxen Kommunisten und der Neuen Linken dem vom DGB am 31. August 1979 in Nürnberg veranstalteten Fackelzug an. Die "Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung" rief mit einem Flugblatt zu einem Aktionstag am 7. Dezember 1979 auf. Der Aktionstag, der unter den Leitsätzen "Weihnachtsbescherung der NATO - neue Atomraketen" und "Verhandeln - statt hochrüsten" stand, endete mit einem Fackelzug und einer Schlu ßkundgebung, an der sich etwa 500 Personen beteiligten. Zur Teilnahme an dem Aktionstag hatten auch die DKP und die DFG-VK aufgerufen. 2.4.5 Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) Die VDJ wurde auf Initiative der DKP gegründet, um die Rechtsund Justizpolitik in ihrem Sinn zu beeinflussen. Sie versteht sich als "Teil der Friedenskräfte in der Welt" und wirkt als "nationale Sektion" in der kommunistisch gesteuerten Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen (IVDJ) mit Sitz in Brüssel mit. In der VDJ sind Kommunisten maßgebend tätig. Ende 1979 zählte sie wie im Vorjahr rund 600 Mitglieder. Die VDJ ist in Regionalgruppen, davon 2 in Bayern, gegliedert. Der bisherige Vorsitzende Prof. Dr. Gerhard Stuby wurde zum Generalsekretär der IVDJ gewählt. Prof. Dr. Norman Paech ist seit Dezember 1979 Vorsitzender der VDJ. Größere Aktivitäten der VDJ wurden in Bayern 1979 nicht bekannt. 2.4.6 Demokratische Fraueninitiative (DFI) Die DFI wurde 1975 mit Unterstützung der DKP als "Initiative Internationales Jahr der Frau 75" gegründet und 1976 in DFI umbenannt. Sie versucht, die Aktivitäten "fortschrittlicher" Frauengruppen zu koordinieren und im Sinn der DKP zu lenken. Zur politischen Bedeutung und Einschätzung hieß es im Bericht des Parteivorstandes der DKP auf dem Mannheimer Parteitag 1978: "Wir halten es für gut, daß sich mit der Demokratischen Frauen-Initiative erfolgreich ein Anziehungspunkt und Aktivposten fortschrittlicher Frauenpolitik entwickelt und daß viele Genossinnen hier in einem demokratischen Bündnis ihren Platz einnehmen." Die DFI verfügt bundesweit über etwa 50 Gruppen, darunter auch einige in Bayern. Deren Arbeit wird von einem " Zentralen Arbeitskreis" in Köln koordiniert. Die "Demokratische Fraueninitiative München" rief zu einer Großveranstaltung mit kulturellem Rahmenprogramm am 10. März 1979 in München auf, an der etwa 200 Personen teilnahmen. Zu Veranstaltungen verschiedener bayerischer DFI-Gruppen kam eine sowjetische Frauendelegation angereist; das Thema der Veranstaltungen lautete: "Die Sowjetfrau heute". 38

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durch Mao Zedong oder durch die gegenwärtige Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Einige Gruppierungen folgen den Lehren von Trotzki
oder richten sich nach dem Kurs der Partei der Arbeit Albaniens (PAA). Bei den ebenfalls zur Neuen Linken zählenden undogmatischen
darin sind sie sich mit den orthodoxen Kommunisten einig - die kommunistische Gesellschaft. Unterschiede zu den orthodoxen Kommunisten bestehen vor allem
weiteren Verunsicherung und Ratlosigkeit trug auch der von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) nach dem Tode von Mao Zedong vollzogene
Zuordnungsmerkmale (Maoisten). Der Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW) und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) orientierten sich weiterhin an der politischen Linie
KPCh, die sie allerdings unterschiedlich auslegen. Die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) verurteilte nicht nur die politische Entwicklung in China, sondern

gend am Marxismus-Leninismus in der Weiterentwicklung durch Mao Zedong oder durch die gegenwärtige Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Einige Gruppierungen folgen den Lehren von Trotzki oder richten sich nach dem Kurs der Partei der Arbeit Albaniens (PAA). Bei den ebenfalls zur Neuen Linken zählenden undogmatischen Gruppen reicht die ideologische Bandbreite von der revolutionär-marxistischen bis zur anarchistischen Einstellung. Die Mehrzahl der Gruppen der Neuen Linken bekennt sich offen zur revolutionären Gewalt. Der gewaltsame Umsturz soll den Weg zur Diktatur des Proletariats öffnen. Endziel ist-und darin sind sie sich mit den orthodoxen Kommunisten einig - die kommunistische Gesellschaft. Unterschiede zu den orthodoxen Kommunisten bestehen vor allem in der Taktik. Während diese ihr Ziel grundsätzlich über eine friedliche Systemveränderung erreichen wollen, ohne allerdings bei günstiger Lage die revolutionäre Gewalt auszuschließen, halten die Neuen Linken den gewaltsamen Umsturz für unvermeidlich. In zunehmendem Maß mußte die Neue Linke feststellen, daß ihr seit dem Einmarsch Vietnams in Kambodscha, dem chinesischen Angriff auf Vietnam und der Aufkündigung der wirtschaftlichen Beziehungen und Freundschaftsverpflichtungen Chinas gegenüber Albanien weitgehend die Möglichkeit ihrer Identifikation genommen war. Ihre gesellschaftlichen Vorbilder des Sozialismus (China, Albanien und Vietnam) zeigten ausgerechnet die von der Neuen Linken verurteilten Schwächen. Zur weiteren Verunsicherung und Ratlosigkeit trug auch der von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) nach dem Tode von Mao Zedong vollzogene Kurswechsel bei. Diese Begleitumstände führten innerhalb der Gruppierungen der dogmatischen Neuen Linken zu einem weiteren Auseinanderrücken ihrer ideologisch-politischen Standorte und teilweise zum Verlust der charakteristischen Zuordnungsmerkmale (Maoisten). Der Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW) und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) orientierten sich weiterhin an der politischen Linie der KPCh, die sie allerdings unterschiedlich auslegen. Die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) verurteilte nicht nur die politische Entwicklung in China, sondern auch die Lehren von Mao Zedong. Der Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands (KABD) und der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) kritisierten den Kurswechsel in China als "Rechtsputsch" und traten für die "unantastbaren" Lehren Mao Zedongs ein; neuerdings nimmt der AB im Streit um die richtige Auslegung der Ideen Mao Zedongs eine abwartende Haltung ein. Auch der Kommunistische Bund (KB) verurteilte die innenpolitischen Vorgänge in China, hält aber an den Lehren Mao Zedongs fest und versucht, eine neue "revolutionäre Linie" zu finden. Insgesamt mußte die Neue Linke 1979 Rückschläge hinnehmen. Für die stagnierenden bzw. abnehmenden Mitgliederzahlen waren die ideologischen Unsicherheiten, die persönliche und finanzielle Überforderung der Mitglieder sowie das Nichterreichen der gesetzten Ziele ausschlaggebend. Interne Differenzen führten inzwischen zur Auflösung einer bundesweiten Organisation (KPD) sowie eines Landesverbandes (KABD) und zum Ausschluß ganzer Fraktionen (KB). 40

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werden. Das Zentralorgan des KBW ist die wöchentlich erscheinende "Kommunistische Volkszeitung" (KVZ) mit einer Gesamtauflage von rund 32000 Exemplaren
Krankenanstalten erstellt. Mit "Extrablättern" und "Eilnachrichten" versucht die Partei, aktuelle Probleme rasch aufzugreifen und agitatorisch umzusetzen. Die Theorie-Zeitschrift "Kommunismus

bände sind in zwei Bezirksgruppen mit der Bezeichnung Süd-Nordost und SüdSüdost zusammengefaßt. Die in München und Nürnberg errichteten Geschäftsstellen wurden mit modernen bürotechnischen Mitteln ausgestattet. Nach eigenen Angaben zählte der KBW zum Jahresende im Bundesgebiet 2410 Mitglieder. In Bayern stützte er sich wie 1978 auf annähernd 320 Anhänger, unter denen sich zahlreiche nach hierher delegierte außerbayerische Mitglieder befinden. Die seit 1977 anhaltenden Austritte von Mitgliedern konnte der KBW durch Zugänge aus seinen Nebenorganisationen ausgleichen. Die Mitglieder des KBW sind verpfichtet, das Programm und das Statut anzuerkennen, aktiv mitzuarbeiten und den Mitgliedsbeitrag zu zahlen. Vor Aufnahme in die Organisation hat sich der Kandidat sechs Monate lang politisch zu bewähren. Während dieser Zeit wird er durch Schulungskurse in die Arbeit bei einer Grundeinheit eingeführt. Bei Verletzung des Statuts kann das Mitglied ausgeschlossen werden. Das Zentralorgan des KBW ist die wöchentlich erscheinende "Kommunistische Volkszeitung" (KVZ) mit einer Gesamtauflage von rund 32000 Exemplaren. Die Zusammenfassung der Bezirksverbände führte auch zu einer Umstrukturierung des bisher auf Bezirksebene erscheinenden Zentralorgans, das seit April 1979 für die Bezirksgruppen herausgegeben wird. Daneben werden von den Bezirksverbänden und den Stadtzellen eigene Ausgaben der KVZ für einzelne Wirtschaftszweige, Firmen, Universitäten und Krankenanstalten erstellt. Mit "Extrablättern" und "Eilnachrichten" versucht die Partei, aktuelle Probleme rasch aufzugreifen und agitatorisch umzusetzen. Die Theorie-Zeitschrift "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint monatlich mit einer Auflage von rund 10000 Exemplaren. Ferner publiziert der KBW einen "Spezialnachrichtendienst". 3.2.3 Aktivitäten Zu den Agitationsschwerpunkten des KBW gehörten 1979 wiederum die Auseinandersetzungen bei den Tarifverhandlungen. Er kritisierte die von den Tarifpartnern erzielten Ergebnisse als nicht ausreichend und verlangte eine weitere Nachzahlung. Zum 1. Mai 1979 führte der KBW nur wenige eigene Veranstaltungen durch. Seine Anhänger beteiligten sich weisungsgemäß an den gewerkschaftlichen Veranstaltungen. Der vom ZK des KBW veröffentlichte Mai-Aufruf stand unter dem Motto "Die Einheit stärken und demonstrieren". Ein weiterer Schwerpunkt in der Agitation war der "Kampf gegen den USund Sozialimperialismus". So forderte der KBW mehrfach den Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO, den Abzug aller fremden Truppen aus der Bundesrepublik und Westberlin sowie die Kündigung der "Römischen Verträge" über die Bildung der EG. Er sprach sich femer für einen Boykott der EuropaWahlen aus und versuchte, Wahlveranstaltungen demokratischer Parteien durch Sprechchöre, zeigen von Transparenten und Verteilung von Flugblättern zu stören. Mit zahlreichen Aktionen stellte sich der KBW auch 1979 hinter "Freiheitsbewegungen" und widmete sich in besonderem Maße dem "Freiheitskampf" der Völker im Südlichen Afrika und Südostasiens. Die bereits 1978 eingeleitete Spendenkam44

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bereit, sich bei den Wahlen mit anderen Organisationen oder parteilosen Kandidaten zusammenzuschließen. An ein "linkes", nicht klassenmäßig bestimmtes Bündnis oder
gibt in Zusammenarbeit mit dem ZK die Publikation "Kommunistische Volkszeitung - Volksmiliz - Ausgabe für Soldaten und Reservisten" heraus, die vor allem

Bei seinen Aktivitäten stützte sich der KBW wie 1978 auf seine Nebenorganisationen sowie auf das Komitee Südliches Afrika. Mit der ZANU arbeitete er eng zusammen. Für diese Organisation bestand in der Frankfurter Zentrale des KBW ein eigenes Büro. Die Zeitung der ZANU, "Zimbabwe News", wurde bis Mitte 1979 im gleichen Verlag wie die KVZ gedruckt. Zur Bundestagswahl 1980 strebt der KBW den Aufbau einer "Arbeitereinheitsfront" an. Nach einer Aussage des Sekretärs des Zentralen Komitees des KBW Gerhard Schmierer müsse das Programm der Einheitsfront die revolutionären Forderungen umfassen, die nur durch die proletarische Revolution verwirklicht werden könnten. Außerdem sei der KBW bereit, sich bei den Wahlen mit anderen Organisationen oder parteilosen Kandidaten zusammenzuschließen. An ein "linkes", nicht klassenmäßig bestimmtes Bündnis oder eine Vereinigung unter der Flagge "Einheit der Marxisten-Leninisten" ist nicht gedacht. 3.2.4 Nebenorganisationen des KBW Der KBW löste Anfang 1979 seine Nebenorganisationen "Gesellschaft zur Unterstützung der Volkskämpfe" (GUV), "Soldatenund Reservistenkomitees" (SRK) und das "Komitee gegen SS 218 StGB" auf. An die Mitglieder dieser Gruppen erging die Aufforderung, in der neuen KBW-Massenorganisation "Vereinigung für revolutionäre Volksbildung - Soldaten und Reservisten" (VRV/SR) mitzuwirken. Die Aufforderung erhielten auch die Anhänger des inzwischen aufgelösten "Komitees Südliches Afrika". Die VRV/SR konstituierte sich in Bayern Ende März 1979 auf Bezirksebene. Nach dem Statut obliegt ihr die "revolutionäre Volksbildung" auf der Grundlage des KBW-Program ms. Sie gibt in Zusammenarbeit mit dem ZK die Publikation "Kommunistische Volkszeitung - Volksmiliz - Ausgabe für Soldaten und Reservisten" heraus, die vor allem vor Bundeswehrkasernen und an Bahnhöfen von Bundeswehrstandorten verteilt wurde. Als herausragende Veranstaltungen führte die VRV/SR in der Zeit vom 22. Dezember 1979 bis 2. Januar 1980 in mehreren Städten Bayerns sogenannte "Musiktage" durch. Höhepunkte dieser Musiktage waren die zentralen Veranstaltungen in München (100 Teilnehmer) und Nürnberg (80 Teilnehmer), bei denen im Anschluß an eigene Theateraufführungen Fackelzüge mit Abschlußkundgebungen stattfanden. Die Jugendund Schülerarbeit des KBW wird weiterhin von den auf lokaler Ebene gebildeten "Kommunistischen Jugendbünden" (KJB) wahrgenommen. Die Jugendbünde der Region Süd führten vom 3. bis 14. August 1979 in Daberg (Ortsteil von Fürth i. W., Kreis Cham) ein Jugendzeltlager durch, an dem 50 Personen teilnahmen. Während des Zeltlagers diskutierten die Teilnehmer mit der Bevölkerung wegen eines in Daberg geplanten Stausees und veranstalteten einen nicht angemeldeten Aufzug. Über die "Kommunistischen Hochschulgruppen" (KHG) versuchte der KBW, die Studenten für seine Ziele zu gewinnen. Die KHG traten 1979 mit Parolen wie "Revolution", "Zerschlagung des Staatsapparates", "Kampf dem Imperialismus und Faschismus" an mehreren Hochschulorten Bayerns in Erscheinung. 47

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Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 3.3.1 Ideologisch-politischer Standort Gruppen der außerparlamentarischen Opposition und der Roten Zellen gründeten 1970 in Berlin
Ideologie des Marxismus-Leninismus nichts mit der orthodox-kommunistischen ehemaligen und 1956 aufgelösten KPD gemein. Die KPD bekannte sich
Waffengewalt für unabdingbar. Die KPD bezeichnete den von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) eingeschlagenen "Weg der sozialistischen Modernisierung" als Erfüllung

3.3 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 3.3.1 Ideologisch-politischer Standort Gruppen der außerparlamentarischen Opposition und der Roten Zellen gründeten 1970 in Berlin eine "Aufbauorganisation für die KPD", die sich im Juli 1971 als KPD konstituierte. Sie hatte außer Namen und - mit Einschränkungen - der Ideologie des Marxismus-Leninismus nichts mit der orthodox-kommunistischen ehemaligen und 1956 aufgelösten KPD gemein. Die KPD bekannte sich zur Lehre des Marxismus-Leninismus chinesischer Prägung und lehnte die orthodoxen Kommunisten (DKP) als "Revisionisten" und "Sozialfaschisten" und die Sowjetunion als "sozialimperialistische Großmacht" kompromißlos ab. Sie trat für ein "unabhängiges, vereintes und sozialistisches Deutschland" ein und propagierte offen die proletarische Revolution und die Diktatur des Proletariats als Vorstufe der "klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Sie hielt den Umsturz der herrschenden "kapitalistischen Gesellschaftsordnung" durch Waffengewalt für unabdingbar. Die KPD bezeichnete den von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) eingeschlagenen "Weg der sozialistischen Modernisierung" als Erfüllung des Vermächtnisses Mao Zedongs. Sie dokumentierte erneut ihre Anlehnung an die KPCh durch einen Besuch in der Volksrepublik China. Am 2. August 1979 reiste eine mehrköpfige Delegation der KPD zu einem dreiwöchigen Aufenthalt nach China. In einem Telegramm des KPD-Vorsitzenden Christian Semler an die KPCh zum 30. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China beteuerte die KPD, sie sehe dem Besuch des Parteiund Regierungschefs Hua Guofeng vom 21. bis 26. Oktober 1979 in der Bundesrepublik Deutschland mit "großer Freude" entgegen. Das KPDZentralorgan "Rote Fahne" vom 18. Oktober 1979 würdigte den Besuch Hua Guofengs als "Festigung der deutsch-chinesischen Freundschaft". Im Laufe des Jahres 1979 verstärkten sich in zunehmendem Maße die "Widersprüche in den grundlegenden Fragen" innerhalb der KPD. In einer Stellungnahme zur Vorbereitung des III. Parteitages erklärte der "Ständige Ausschuß" des ZK, die KPD müsse nach fast zehnjähriger Existenz feststellen, daß ihre Vorstellungen über den Weg zum Sozialismus illusorisch seien und der von ihr eingeschlagene Weg gescheitert sei. Der unter strenger Geheimhaltung vom 7. bis 9. März 1980 durchgeführte III. Parteitag beschloß inzwischen die Auflösung der KPD. 3.3.2 Organisation Die KPD wurde von ihrem Zentralkomitee in Köln angeleitet. Im Bundesgebiet hatte sie sechs Regionalkomitees gebildet, denen unmittelbar die Ortsleitungen nachgeordnet waren. Die untersten Organisationseinheiten der KPD waren die Zellen. Der Sitz des KPD-Regionalkomitees Bayern befand sich in München. Die Zahl ihrer Mitglieder betrug im Bundesgebiet Ende 1979 nur noch rund 400(1978: 550) und in Bayern etwa 100 (1978: 130). 48

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waren der "Kommunistische Jugendverband Deutschlands" (KJVD), der "Kommunistische Studentenverband" (KSV) und die "Vereinigung Kultur und Volk" (VKV), die in Bayern
Aktivitäten waren bedeutungslos. Auf einer Versammmlung während des III. Parteitages der KPD beschlossen auch die Delegierten des KSV die Auflösung

3.3.4 Nebenorganisationen der KPD Nebenorganisationen der KPD waren der "Kommunistische Jugendverband Deutschlands" (KJVD), der "Kommunistische Studentenverband" (KSV) und die "Vereinigung Kultur und Volk" (VKV), die in Bayern nicht mehr in Erscheinung getreten ist. Die weitere Nebenorganisation "Rote Hilfe e. V." (RH) wurde Anfang 1979 aufgelöst. Bei ihrer Jugendarbeit stützte sich die KPD auf den im Juli 1972 gegründeten KJVD, der nach seinem Statut der KPD politisch untergeordnet, organisatorisch jedoch selbständig war. Seine Aufgabe war, die "Arbeiterjugendbewegung" und eine KPD-Kinderorganisation "Junge Pioniere" aufzubauen. Vom 16. bis 18. März 1979 hielt der KJVD seine 2. ordentliche Delegiertenkonferenz ab, auf der die organisatorische Umgestaltung des Jugendverbandes (künftig Ortsgruppen statt Zellen) und die Erarbeitung eines neuen Statuts beschlossen wurden. Mit der Umgestaltung soll den Belangen des "Jugendkampfes" mehr Rechnung getragen werden. Schwerpunkt in der Arbeit des KJVD war 1979 der Kampf gegen den "Militarismus". Der KJVD bezeichnet die Kriegsdienstverweigerung als "Isolierung der antimilitaristischen Kräfte" und als ungeeignetes Mittel zur Bekämpfung des "verfassungsrechtlich abgesicherten Einsatzes der Armee gegen das Volk". Der "Militarismus" könne nur mit seinen eigenen Mitteln, nämlich durch "Zersetzungsarbeit" in der "bürgerlichen Armee" geschlagen werden. Der KJVD sah die "Rote Fahne" als wichtigste Propagandawaffe an. Daneben brachte er das Verbandsorgan "Kämpfende Jugend" heraus, das wegen finanzieller Schwierigkeiten Ende 1979 sein Erscheinen vorläufig eingestellt hat. Der KSV, der im Hochschulbereich die Interessen der KPD vertrat, war wie der KJVD organisatorisch selbständig, ordnete sich aber ebenso völlig der KPD unter. Wie die KPD propagierte er die Zerschlagung der verfassungsmäßigen Ordnung durch den bewaffneten Kampf, der zur Errichtung der "Diktatur des Proletariats" und der "klassenlosen Gesellschaft" führen soll. Die vom KSV 1979 entwickelten Aktivitäten waren bedeutungslos. Auf einer Versammmlung während des III. Parteitages der KPD beschlossen auch die Delegierten des KSV die Auflösung ihres Verbandes. 3.3.5 Liga gegen den Imperialismus Die im Juli 1971 gegründete Liga gegen den Imperialismus arbeitete parteipolitisch selbständig mit eigenem Programm und Statut. Ihre ideologische Grundlage war der Marxismus-Leninismus, wie er von Mao Zedong weiterentwickelt wurde. Nach dem auf der IV. Delegiertenkonferenz 1977 verabschiedeten neuen Programm und Statut verstand sich die Liga gegen den Imperialismus als eine "Organisation der internationalen Solidarität und Völkerfreundschaft". Als "antiimperialistische Vereinigung" in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) kämpfte sie gegen Ausbeutung und Unterdrückung fremder Völker. Die Liga gegen den Imperialismus wollte insbesondere der "Großmachtpolitik und dem Weltherr50

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nach dem Tode Mao Zedongs die politische Linie der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) nicht nachvollzogen. Wegen dieser Einstellung
Jugendverband Deutschlands" (RJVD) mit seinem Organ "Rebell" und die "Kommunistische Studentengruppe" (KSG). Die Aktivitäten des KABD und seiner Nebenorganisationen beschränkten
Jugendorganisation (RJVD) auf die Herausgabe der Zeitschrift "Rebell". 3.6 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) 3.6.1 Ideologisch-politischer Standort Die im Dezember

3.5 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Der 1972 gegründete KABD läßt sich vom Marxismus-Leninismus in der Weiterentwicklung durch Mao Zedong leiten und bezeichnet sich selbst als "politische Vorhutorganisation der deutschen Arbeiterklasse", deren grundlegendes Ziel der "Sturz des kapitalistischen Ausbeuterund Unterdrückersystems" und die "Errichtung der Diktatur des Proletariats" sei. Der KABD hat nach dem Tode Mao Zedongs die politische Linie der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) nicht nachvollzogen. Wegen dieser Einstellung kam es zu erheblichen Differenzen zwischen der Zentralen Leitung und der Leitung des Landesverbandes Bayern. Die Auseinandersetzungen führten schließlich zu Austritten von Mitgliedern in fast allen Ortsgruppen. Außerdem schloß die Zentrale Leitung ganze Ortsgruppen aus dem KABD aus. Auf der im Juli 1979 durchgeführten Landesmitgliederversammlung verzichtete die Mehrheit der Mitglieder auf die Wahl einer Landesleitung. Das bedeutete die Auflösung des Landesverbandes Bayern des KABD. In einer hierzu veröffentlichten Druckschrift der letzten gewählten Landesleitung werden als Gründe für die Zerfallserscheinung Resignation, Überbelastung und teilweise Passivität der Mitglieder genannt. Der Schwerpunkt des KABD liegt vor allem im westund südwestdeutschen Raum. Die Zentrale befindet sich in Haan (Nordrhein-Westfalen). In Bayern bestehen noch Gruppen oder Initiativen in Augsburg, Coburg, Erlangen, Nürnberg und Schweinfurt, die einschließlich der Nebenorganisationen insgesamt noch über 30 Mitglieder (1978: 50) verfügen. Zu den Nebenorganisationen des KABD gehören der "Revolutionäre Jugendverband Deutschlands" (RJVD) mit seinem Organ "Rebell" und die "Kommunistische Studentengruppe" (KSG). Die Aktivitäten des KABD und seiner Nebenorganisationen beschränkten sich im wesentlichen auf die Herausgabe des Zentralorgans "Rote Fahne" und des theoretischen Organs "Revolutionärer Weg" sowie bei der Jugendorganisation (RJVD) auf die Herausgabe der Zeitschrift "Rebell". 3.6 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) 3.6.1 Ideologisch-politischer Standort Die im Dezember 1968 in Hamburg gegründete KPD/ML bekennt sich in ihren programmatischen Aussagen zu den "unvergänglichen Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin". Sie tritt offen für die "gewaltsame sozialistische Revolution", die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates" und die "Errichtung der Diktatur des Proletariats" ein. Ihr Vorbild in diesem Kampf ist die Volksrepublik Albanien. Die KPD/ML verabschiedete auf dem IV. Parteitag vom 16. bis 18. Dezember 1978 in Hamburg ein neues Programm und änderte das Parteistatut. Nach einer von der KPD/ML hierzu herausgegebenen Verlautbarung diente dieser Parteitag nicht der 53

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KPD/ML-Zentralkomitees gab 1979 das 1. Heft eines parteiinternen Funktionärsorgans "Der Kommunist" heraus, das die "leitenden Genossen" mit "Beschlüssen, Richtlinien, Direktiven
Aufbau einheitlicher Kampftrupps" und Richtlinien zur "Arbeit der Partei in den Naturfreunden

"Überwindung linkssektiererischer Abweichungen" im Zentralkomitee, sondern der Säuberung des Programms und des Statuts von den "schädlichen Einflüssen Mao Zedongs und des chinesischen Revisionismus". Hierbei waren für die KPD/ ML die "engen brüderlichen Beziehungen" zur "ruhmreichen Partei der Arbeit Albaniens (PAA) mit dem Genossen Enver Hoxha an der Spitze" eine "unschätzbare Hilfe". Die KPD/ML veröffentlichte in ihrem Zentralorgan "Roter Morgen" vom 31. August 1979 erstmals als "Waffe und Wegweiser der Partei im Klassenkampf" ein Aktionsprogramm, das überwiegend wirtschaftspolitische Forderungen enthält und in dem sie die "Abschaffung der Berufsverbote", das "Verbot aller faschistischen Organisationen" und den Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus NATO und EG verlangt. Zum Thema "Kommunismus in der Krise?" äußerte sich der vom Zentralkomitee des IV. Parteitages wieder bestellte Erste Vorsitzende Ernst Aust im Zentralorgan " Roter Morgen" vom 18. Mai 1979. Danach habe sich "angesichts der Niederlagen des Weltproletariats durch den Verrat der modernen Revisionisten, der Zersplitterung der linken Bewegung in der Bundesrepublik Deutschland" und der "mitgliedermäßigen Schwäche" der KPD/ML "bei einigen Genossen eine Resignation" breitgemacht. Die KPD/ML wisse aber worauf es ankomme: "Auf die Errichtung einer eisernen Diktatur des Proletariats gegen alle Feinde des Sozialismus". 3.6.2 Organisation Führungsgremium der KPD/ML ist das Zentralkomitee. Die laufende Arbeit verrichtet das Politbüro in Dortmund. Die Partei gliedert sich in die Sektionen "Deutsche Bundesrepublik" (DBR), Berlin (West) und DDR. In der Bundesrepublik Deutschland unterhält sie 3 Landesverbände (Nord, Mitte und Süd) und 12 Landesbezirksverbände. In Bayern bestehen KPD/ML-Gruppen oder-Initiativen in Amberg, Augsburg, Bamberg, Coburg, Kempten, München, Nürnberg, Regensburg und Würzburg. Die KPD/ML zählte Ende 1979 rund 500 (1978: 600) Mitglieder, davon etwa 40 (1978:100) in Bayern. Interne Auseinandersetzungen und die Überforderung der Aktivisten waren Ursache für den Mitgliederrückgang, der nunmehr durch großzügigere Aufnahmebedingungen aufgefangen werden soll. Nach dem Anfang 1980 gemäß SS 23 des Parteiengesetzes veröffentlichten Rechenschaftsbericht für das Jahr 1978 nahm die KPD/ML insgesamt 1387145 DM ein (1977: 935190 DM). Die Mitgliedsbeiträge stiegen um etwa 18 % von 564573 DM auf 668023 DM. Die Spenden erhöhten sich um 91 % von 341408 DM auf 679034 DM. Von den Gesamteinnahmen entfielen rund 48 % auf Mitgliedsbeiträge, 49 % auf Spenden und der Rest von 3 % auf sonstige Einnahmen. Das Sekretariat des KPD/ML-Zentralkomitees gab 1979 das 1. Heft eines parteiinternen Funktionärsorgans "Der Kommunist" heraus, das die "leitenden Genossen" mit "Beschlüssen, Richtlinien, Direktiven und Ausrichtungen der Zentrale" vertraut machen soll. Diese Ausgabe enthielt auch Erläuterungen zum "Aufbau einheitlicher Kampftrupps" und Richtlinien zur "Arbeit der Partei in den Naturfreunden". 55

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allgemeine Volksbewaffnung unter proletarischer Führung". Ende 1979 erschien im parteieigenen Verlag "Roter Morgen" die Broschüre "Stoppt Strauß
Deutschlands" (RHD) mit der Informationsschrift "Die Rote Hilfe". Der "Kommunistische Studentenverband Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KSB/ML) wurde Mitte 1979 aufgelöst. Einfluß und Aktivitäten

Auf einer Veranstaltung am 11. Mai 1979 in Kiel rügte der Erste Vorsitzende der KPD/ML die "Unart", Parteibeschlüsse zu diskutieren, anstatt sie auszuführen. Anordnungen der Partei seien zunächst zu befolgen und dann erst zu kritisieren. Nach eigenen Angaben geben die KPD/ML und ihre Nebenorganisationen insgesamt 94 Zeitungen und Schriften heraus, davon 53 Betriebszeitungen, 14 Stadt-, Stadtteilund Jugendzeitungen, 13 Schulund Hochschulzeitungen, 11 Krankenhausund 2 Bauernzeitungen sowie 1 Soldatenzeitung. Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Zahl der Publikationen um rund ein Drittel verringert. Besonders auffallend ist der Rückgang der Kleinzeitungen im Schulund Hochschulbereich, der die eingetretenen Mitgliederverluste deutlich widerspiegelt. Zentralorgan der KPD/ML ist der "Rote Morgen", der wöchentlich in einer Auflage von etwa 6000 Exemplaren (1978: 10000) erscheint. Theoretisches Organ der KPD/ML ist der "Weg der Partei". 3.6.3 Aktivitäten Die KPD/ML und ihre Nebenorganisationen entwickelten 1979 nur geringe Aktivitäten. Sie beschränkten sich im wesentlichen auf die Herausgabe und Verbreitung von Zeitschriften und Propagandamaterial. In einer "Erklärung zur Energiepolitik" bezeichnete die KPD/ML die Energiekrise als ein "Problem des Kapitalismus". Da die Bonner Energiepolitik u. a. durch die Verschwendung von Milliarden an Steuergeldern für ein wirtschaftlich unsinniges Kemenergieprogramm gekennzeichnet sei, forderte die KPD/MLdie Stillegung der Kernkraftwerke. In einem Flugblatt zum "Roten Antikriegstag 1979" trat die KPD/ML für den Abzug aller fremden Truppen aus ganz Deutschland ein. Sie verlangte die Abschaffung der stehenden Heere in beiden deutschen Staaten und ihre Ersetzung durch die "allgemeine Volksbewaffnung unter proletarischer Führung". Ende 1979 erschien im parteieigenen Verlag "Roter Morgen" die Broschüre "Stoppt Strauß", in der die KPD/ML gegen den Kanzlerkandidaten der CDU/CSU agitiert. 3.6.4 Nebenorganisationen der KPD/ML Nebenorganisationen der KPD/ML sind der Jugendverband "Rote Garde" (RG) mit dem Publikationsorgan "Roter Rebell", die "Revolutionäre Gewerkschaftsopposition" (RGO) mit dem Verbandsorgan "RGO-Nachrichten", die "Revolutionäre Landvolkbewegung" (RLVB) mit der Zeitung "Freies Landvolk" und die "Rote Hilfe Deutschlands" (RHD) mit der Informationsschrift "Die Rote Hilfe". Der "Kommunistische Studentenverband Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KSB/ML) wurde Mitte 1979 aufgelöst. Einfluß und Aktivitäten der Nebenorganisationen gingen 1979 weiter zurück. Die am 15./16. November 1978 auf Bundesebene gegründete "Revolutionäre Gewerkschaftsopposition" (RGO) veröffentlichte in einer 1979 herausgegebenen Broschüre mit dem Titel "Arbeitereinheit gegen Bosse und Bonzen" ihre Gründungsdokumente (Gründungserklärung, Aktionsprogramm, Statut). Danach hat 56

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Neuen Linken der Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW), die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML), der Kommunistische Bund

erscheinende "Informationsdienst zur Verbreitung unterbliebener Nachrichten" (ID). Hinzu kommen noch viele "Alternativzeitungen", die sich oft nur kurze Zeit behaupten können. 3.10 Einfluß von Gruppen der Neuen Linken auf die Anti-KernkraftBewegung Entsprechend ihrer allgemeinen Strategie nutzen die Gruppen der Neuen Linken die Besorgnis weiter Teile der Bevölkerung über denkbare von Kernkraftwerken ausgehende Gefahren zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Ihre Aktionen waren teilweise von Gewaltakten begleitet. Erkennbar ging es ihnen nur vordergründig um die Verhinderung möglicher Gefahren. Ihr Ziel war vielmehr die Schwächung der Demokratie und des Rechtsstaates und die Schaffung einer vorrevolutionären Situation. An der 1979 fortgeführten Kampagne gegen Kernkraftwerke waren von den Gruppen der Neuen Linken der Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW), die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML), der Kommunistische Bund (KB) und der Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands (KABD) maßgeblich beteiligt. Auch Gruppen der undogmatischen Neuen Linken unterstützten die Kampagne. Einer massiven Beeinflussung waren vor allem die Bürgerinitiativen ausgesetzt. Von den in Bayern vorhandenen Bürgerinitiativen und Aktionsgruppen gegen den Bau von Kernkraftwerken war bei 15 Initiativen eine Einflußnahme linksextremer Gruppierungen erkennbar, wobei der Grad der Beeinflussung unterschiedlich ist. Mehrere Bürgerinitiativen waren gleichzeitig Einflußversuchen verschiedener linksextremer Gruppen ausgesetzt. Die Tätigkeit dieser Gruppen konzentrierte sich hauptsächlich in den bayerischen Ballungsräumen, regional aber auch dort, wo Kernkraftwerke bestehen oder geplant sind. Neuen Auftrieb erhielt die seit 1978 stagnierende Anti-KKW-Bewegung auch in Bayern durch die im März 1979 begonnenen Voruntersuchungen (Probebohrungen) zum Projekt "Gorleben" und den fast auf den gleichen Zeitpunkt fallenden Reaktorunfall in Harrisburg/USA, der weltweites Aufsehen erregte. Aus diesen Anlässen beteiligten sich am 31. März neben bayerischen Anti-AKW-Bürgerinitiativen auch zahlreiche Anhänger linksextremer Gruppierungen an der Großdemonstration "Treck Gorleben - Hannover". An einer vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) am 14. Oktober in Bonn durchgeführten "Großdemonstration gegen das Atomprogramm" nahmen über 55000 Kernkraftgegner teil, die aus dem gesamten Bundesgebiet und dem angrenzenden Ausland anreisten. Aus Bayern beteiligten sich rund 1 500 Personen, davon etwa 400 Anhänger der Orthodoxen Linken (DKP, SDAJ, DFG-VK) und der Neuen Linken (KBW, KPD, KPD/ML, KABD, AB, Spontis). 63

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Großräume München und Nürnberg. Als mitgliederstärkste Organisationen agitierten die "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Ausland) und die "Kommunistische Partei Griechenlands
orthodox-kommunistische Teil der seit Februar 1968 gespaltenen Kommunistischen Partei Griechenlands. Ihr Sitz ist Athen. Im Gegensatz zur KKE-Inland
griechischen Arbeiterbewegung und nimmt für sich in Anspruch, die "Kommunistische Partei Griechenlands" zu sein. Der Aufschwung, den die KKE-Ausland
hatte, hielt 1979 nicht an. Ebenso konnte ihre Jugendorganisation "Kommunistische Jugend Griechenlands" (K.N.E.) ihre Position nicht weiter ausbauen. Informationsorgane
Wegweiser). Die enge Verbindung der KKE-Ausland zur "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) hat sich verstärkt. So reiste eine Abordnung
griechischen Gemeinde-, Eltern-, Arbeiterund Studentenvereine zu besetzen, um ihrer Partei durch Arbeit an der Basis neue Anhänger zuführen zu können
Außerdem unterhält die KKE-Ausland Verbindungen zu anderen orthodox-kommunistisch ausgerichteten Ausländerorganisationen

von 30000 DM erhalten habe. Am 1. Dezember 1979 trafen sich in München PAVFunktionäre aus dem Bundesgebiet und berieten über die Durchführung der auf einem vorangegangenen GUPA-Kongreß in Damaskus beschlossenen organisatorischen Maßnahmen. 5. Griechische Gruppen Die Aktivitäten der extrempolitischen griechischen Gruppen in Bayern haben 1979 insgesamt leicht nachgelassen. Sie konzentrierten sich wie im Vorjahr vorwiegend auf die Großräume München und Nürnberg. Als mitgliederstärkste Organisationen agitierten die "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Ausland) und die "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Inland). Die KKE-Ausland ist der orthodox-kommunistische Teil der seit Februar 1968 gespaltenen Kommunistischen Partei Griechenlands. Ihr Sitz ist Athen. Im Gegensatz zur KKE-Inland erkennt sie die Hegemonie Moskaus an. Seit September 1974 ist sie in Griechenland als Partei zugelassen. Sie beruft sich auf die Tradition der griechischen Arbeiterbewegung und nimmt für sich in Anspruch, die "Kommunistische Partei Griechenlands" zu sein. Der Aufschwung, den die KKE-Ausland nach der erfolgreichen Teilnahme an den griechischen Parlamentswahlen im November 1977 zu verzeichnen hatte, hielt 1979 nicht an. Ebenso konnte ihre Jugendorganisation "Kommunistische Jugend Griechenlands" (K.N.E.) ihre Position nicht weiter ausbauen. Informationsorgane der KKE-Ausland und der K.N.E. sind "Risospastis" (Der Radikale) bzw. "Odigitis" (Wegweiser). Die enge Verbindung der KKE-Ausland zur "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) hat sich verstärkt. So reiste eine Abordnung der DKP, darunter der Vorsitzende Herbert Mies, auf Einladung des Zentralkomitees der KKE-Ausland vom 19. bis 21. März 1979 nach Griechenland. In einem gemeinsamen Kommunique bekundeten beide Organisationen ihre kämpferische Solidarität und versprachen sich gegenseitige Unterstützung beim "Kampf zur Verteidigung der sozialen, kulturellen und demokratischen Interessen der ausländischen Arbeiter in der Bundesrepublik Deutschland" und beim "Kampf der demokratischen Kräfte in der Bundesrepublik gegen Berufsverbote". Die Erklärung endete mit der Feststellung, daß die KKE-Ausland und die DKP "ihre engen Beziehungen der Freundschaft und Zusammenarbeit auf der Grundlage der Lehren von Marx, Engels und Lenin und des proletarischen Internationalismus zugunsten der Freundschaft und Zusammenarbeit der Völker beider Länder fortsetzen wollen". Auch auf regionaler Ebene war eine verstärkte Zusammenarbeit mit der DKP festzustellen. Zu einer Feier anläßlich des 61jährigen Bestehens der Partei, die am 10. November 1979 in Nürnberg stattfand, übermittelte die DKP eine Grußadresse. Am selben Tag veranstaltete die K.N.E. in München unter dem Motto "Frieden und Abrüstung" ihr 3. Festival, zu dem auch Vertreter der DKP und SDAJ erschienen. Die Mitglieder der KKE-Ausland sind nach wie vor bestrebt, einflußreiche Positionen in den Vorstandsgremien der griechischen Gemeinde-, Eltern-, Arbeiterund Studentenvereine zu besetzen, um ihrer Partei durch Arbeit an der Basis neue Anhänger zuführen zu können. Außerdem unterhält die KKE-Ausland Verbindungen zu anderen orthodox-kommunistisch ausgerichteten Ausländerorganisationen. 113

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Inland ist der national-kommunistische Teil der früheren Kommunistischen Partei Griechenlands. Ideologisch ist sie der "orthodoxen Linken" zuzurechnen. Im Gegensatz
Ausland erkennt sie jedoch die führende Rolle der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) nicht an und befürwortet den Anschluß Griechenlands
Morgenröte) befinden. Die Ende 1978 einsetzende Stagnation der Parteiarbeit im Bundesgebiet konnte zwar abgefangen werden, die Gewinnung neuer Anhänger stieß
Feier zum Gedenken an eine Befreiungsbewegung, die 1941 von ^kommunistischen Widerstandskämpfern anläßlich der Besetzung Griechenlands durch die deutschen Truppen gegründet

Die KKE-Inland ist der national-kommunistische Teil der früheren Kommunistischen Partei Griechenlands. Ideologisch ist sie der "orthodoxen Linken" zuzurechnen. Im Gegensatz zur KKE-Ausland erkennt sie jedoch die führende Rolle der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) nicht an und befürwortet den Anschluß Griechenlands an die Europäische Gemeinschaft (EG). Sie pflegt Kontakte zu den "eurokommunistischen" Parteien Spaniens (PCE) und Italiens (PCI). Die Beziehungen zum "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) haben sich abgekühlt. Trotz aller Bemühungen konnten die KKE-Inland und ihre Jugendorganisation, die "Panhellenische Jugendorganisation "Rigas Ferreos"", die im Vorjahr verlorene Basis nicht zurückgewinnen. Die Situation der KKE-Inland wird noch verschärft durch die angespannte finanzielle Lage, in der sich sowohl die Partei als auch ihr Organ "I Avgi" (Die Morgenröte) befinden. Die Ende 1978 einsetzende Stagnation der Parteiarbeit im Bundesgebiet konnte zwar abgefangen werden, die Gewinnung neuer Anhänger stieß jedoch auf erhebliche Schwierigkeiten. Neben der Erörterung interner Probleme und allgemeiner Anliegen der Gastarbeiter befaßten sich die Basisorganisationen der KKE-Inland vor allem mit den Schulproblemen griechischer Gastarbeiterkinder. Hier tritt die KKE-Inland - im Gegensatz zur KKE-Ausland - für die Beibehaltung der griechischen Nationalklassen ein und lehnt eine Integration der griechischen Schüler in das deutsche Schulsystem ab. Obwohl ein Großteil der griechischen Gastarbeiter diese Haltung teilt, konnten die Vertreter der KKE-Inland in den griechischen Gastarbeitervereinigungen keinen Einfluß gewinnen. Am 13. Oktober 1979 veranstaltete der Ausländerverein "Club der Freunde der Avgi" in Nürnberg seine alljährliche Feier zum Gedenken an eine Befreiungsbewegung, die 1941 von ^kommunistischen Widerstandskämpfern anläßlich der Besetzung Griechenlands durch die deutschen Truppen gegründet worden war. Dazu übermittelten die KKE-Inland und deren Jugendorganisation Grußbotschaften. 6. Iranische Gruppen Vor dem Umsturz im Iran verdeckte der gemeinsame Widerstand gegen das Schah-Regime die Gegensätze zwischen den oppositionellen iranischen Gruppen, die teilweise selbst innerhalb der gleichen ideologischen Richtung zersplittert sind. Nach der Abreise des Schah begannen sich im Iran Kontroversen zwischen den religiösen und "bürgerlichen" Gruppen einerseits und den von der Macht ausgeschlossenen Gruppen andererseits abzuzeichnen. Von den extrempolitischen Gruppen sicherte bisher lediglich die orthodox-kommunistische TudehPartei den neuen Machthabem ihre volle Solidarität zu. Die übrigen Gruppen gerieten immer mehr in Opposition zu Khomeini und gingen in den Untergrund. Auch unter den in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Iranern beginnen sich diese Gegensätze zu verdichten. Während Anhänger der "Union der islamischen Studentenvereine in Europa" (UISA) die Politik Khomeinis unterstützen, sieht sich vor allem die "Conföderation Iranischer Studenten - NationalUnion" (CISNU) um den Erfolg ihres jahrelangen Kampfes gebracht. 114

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Zionismus" zu vernehmen. 7. Italienische Gruppen Die "Kommunistische Partei Italiens" (PCI), deren Parteiorgan die in Italien gedruckte Zeitschrift "L'Unita

gierung". Wie sie erklärten, wollten sie mit dieser Aktion eine Beseitigung von "Geheimunterlagen" des ehemaligen iranischen Nachrichtendienstes SAVAK verhindern und die Namen von Mitarbeitern des SAVAK ermitteln. Ein von ihnen gebildeter Kontrollrat, dem auch Vertreter des Generalkonsulats angehörten, führte bis zu seiner Auflösung am 19. Februar 1979 die Dienstgeschäfte. Als ein "Komitee der Enthüllung" eine Liste von rund 360 angeblichen Mitarbeitern des SAVAK veröffentlichte, bildeten sich im Juli 1979 in mehreren Städten des Bundesgebietes "Khomeini-Tribunale", vor denen sich die Angeschuldigten "verantworten" mußten. Soweit sie "schuldig befunden" wurden, für den SAVAK gearbeitet zu haben, nahm man ihnen die Pässe ab und übergab diese den iranischen Konsulaten. Nach einem der örtlichen Presse zugespielten "Sitzungsprotokoll" soll sich bereits im Februar 1979 in München ein vergleichbarer Vorfall ereignet haben. Die zuständigen Staatsanwaltschaften nahmen Ermittlungen gegen die Mitglieder der "Khomeini-Tribunale" wegen Verdachts der Freiheitsberaubung und anderer Delikte auf. Rund 550 Anhänger des Islam aus der Türkei und dem Iran bekundeten bei einer Demonstration am 17. März 1979 in München ihre Solidarität mit der "Islamischen Revolution" im Iran. Dabei waren auch Parolen wie "Nieder mit dem Imperialismus" und "Nieder mit dem Zionismus" zu vernehmen. 7. Italienische Gruppen Die "Kommunistische Partei Italiens" (PCI), deren Parteiorgan die in Italien gedruckte Zeitschrift "L'Unita" ist, gliedert sich in der Bundesrepublik Deutschland in die Gebietsföderationen Köln (Nord), Stuttgart (Süd) und die im Jahr 1977 neu gebildete Gebietsföderation Frankfurt/M. (Mitte). In Bayern bestehen Bezirkskomitees in München und Nürnberg. Die geänderte Organisationsstruktur sollte dazu beitragen, den Mitgliederstand zu erhöhen oder zumindest zu halten. Dieses Ziel konnte die PCI in Bayern nur zum Teil verwirklichen, obwohl die Entwicklung im Bundesgebiet insgesamt eine allmählich ansteigende Tendenz zeigt. Während das der Gebietsföderation Frankfurt unterstehende Bezirkskomitee Nürnberg den Mitgliederstand annähernd halten konnte, war bei dem zur Gebietsföderation Stuttgart gehörende Bezirkskomitee München die Mitgliederzahl immer noch rückläufig. Das schon im Vorjahr festgestellte Desinteresse der Mitglieder an der Parteiarbeit hielt an und zeigte sich vor allem an der schwindenden Beteiligung der Mitglieder an Veranstaltungen der PCI. Auch der Versuch des Bezirkskomitees Nürnberg, durch eine organisatorische Gliederung des eigenen Bereichs in sogenannte Zellen eine bessere Betreuung der Mitglieder zu erreichen und weitere Mitglieder zu gewinnen, hatte nicht den erhofften Erfolg. Im Wahlkampf zur Wahl des Europäischen Parlaments versuchte die PCI ihre Mitglieder und Sympathisanten durch intensive Propaganda zu mobilisieren. Insgesamt fanden die Wahlveranstaltungen der PCI jedoch nicht die erhoffte Beteiligung. Mit einem Stimmenanteil von 29,2% im Bundesgebiet erreichte die PCI bei den Europawahlen ein ihren Erwartungen zwar nicht entsprechendes, im Vergleich 116

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Bayern bestehenden spanischen extremistischen Organisationen war lediglich die "Kommunistische Partei Spaniens" (PCE) aktiv. Die im Jahre 1921 gegründete
ideologisch den orthodox-kommunistischen Parteien zuzurechnen. In Spanien wurde die PCE nach dem Regierungsantritt Franco's im Jahr 1939 verboten
wieder zugelassen. In der Bundesrepublik Deutschland wird die Partei durch ein "Comitee Federal" (Bundeskomitee) geleitet. Das Bundesgebiet
Mundo Obrero" (Welt der Arbeit) heraus. Verbindungen bestehen zur Kommunistischen Partei Italiens (PCI) und zur "Kommunistischen Partei Griechenlands" (KKE-Inland
Kommunistischen Jugend Spaniens" (UJCE), wurde Anfang 1979 im Bundesgebiet aufgelöst. Die ehemaligen Mitglieder der UJCE erhielten Parteiausweise der PCE. Führende

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